Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 19 | 29. Oktober 2020

Thema der Woche

Deal oder No-Deal, die Zeit wird knapp… oder doch nicht?

Der 15. Oktober war der Tag, den Boris Johnson als Frist für die Brexit-Verhandlungen gesetzt hat. Der Tag kam und verstrich – über den Brexit wird jedoch weiter verhandelt. Bereits am 31. Januar hat Großbritannien die EU verlassen, seitdem befinden wir uns in einer Übergangsphase, die Ende des Jahres ausläuft. Klar ist, dass Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 aus Sicht der EU ein sogenanntes Drittland sein wird, und mit oder ohne Deal, unsere zukünftige Beziehung zu Großbritannien wird sich verändern.

Dass die EU und Großbritannien sich doch noch auf den letzten Metern auf ein Abkommen einigen können, wäre insbesondere für die Wirtschaft von größter Bedeutung. Bei einem Austritt ohne Abkommen verliert Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Durch Grenzkontrollen, neue Regeln und Verordnungen drohen Lieferengpässen und zusätzliche Kosten.

Verhandlungsabschluss noch möglich

Der BGA hat an verschiedenen Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Botschafter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß, teilgenommen. Dabei wurde deutlich, dass als tatsächliche Deadline für die Brexit-Verhandlungen der 10. November realistischer ist. Danach wird es dann jedoch wirklich knapp, denn ein Abkommen muss nach Ausverhandlung noch mehrere Schritte durchlaufen, bevor es ratifiziert werden kann. Das Verfahren sieht wie folgt aus: Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, trifft einen formellen Beschluss zur Unterzeichnung (dies ist auch im Schriftverfahren möglich). Nach der Unterzeichnung des Beschlusses durchläuft der Vertragstext ein sogenanntes „Legal Scrubbing“, eine juristische Überprüfung des Textes und muss zeitgleich in alle europäischen Sprachen übersetzt werden. Erst danach kann das Abkommen im Europäischen Parlament diskutiert werden. Nachdem der Gesetzestext in Brüssel verabschiedet wurde, beschließt der Europäische Rat das Abkommen, bevor der Text offiziell veröffentlicht wird. Der gesamte Prozess, der normalerweise Monate dauert, muss bis spätestens 31. Dezember abgeschlossen sein.

Drei Themen noch offen

Doch wie realistisch ist es, auf den letzten Metern noch zu einer politischen Entscheidung zum Thema Brexit zu gelangen? Es sind drei Kernthemen, an denen die Brexit-Verhandlungen momentan stocken: 1) der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern, 2) die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field im Bereich Sozial-, Umwelt- und Beihilfestandards) und 3) ein Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen das Abkommen.

In den internen Gesprächen wurde deutlich, dass außer diesen drei Streitpunkten so gut wie alle anderen Bereiche abschlussreif sind. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal, denn es bedeutet, dass sollte es zu einer Einigung bei diesen Streitpunkten kommen, alles ganz schnell gehen kann. So wäre die rechtzeitige Ratifizierung des Handelsabkommens mit Großbritannien noch möglich! [Laura Mack]