Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 20 | 13. November 2019

 

Thema der Woche

BGA-Rechtsausschuss mit breiter Themenpalette

Zahlreiche Gesetzgebungsverfahren wurden in der Herbstsitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb beleuchtet. Vom Kartellrecht über Inkassorecht bis hin zum Abmahnmissbrauch wurde eine große Themenvielfalt diskutiert.

Die Grundzüge der bevorstehenden zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellte der zuständige Referatsleiter im federführenden Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Thorsten Käseberg, vor. Zielsetzung des Referentenentwurfs, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet, ist eine Modernisierung des GWB im Hinblick auf die Anforderungen digitaler Märkte. Mit dem als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichneten Entwurf soll ein fokussiertes, proaktives, digitales Wettbewerbsrecht 4.0 geschaffen werden. Gleichzeitig wird im Rahmen der Novelle die ECN+-Richtlinie (EU 2019/1) zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts umgesetzt.

Ein weiteres Thema war das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das eine Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zum Ziel hat. Hier wurde im Ausschuss die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags vom 23.10. diskutiert, bei der das Gesetzgebungsverfahren eher kritisch beleuchtet wurde. Der BGA setzt sich in diesem Gesetzgebungsverfahren weiterhin dafür ein, dass Verstöße gegen Datenschutzrecht ausdrücklich als nicht abmahnfähig eingestuft werden.

Auch der aktuelle Referentenentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht wurde im BGA-Ausschuss für Recht und Wettbewerb diskutiert. Dieser hat den Schutz von Verbrauchern vor zu hohen Inkassokosten zum Ziel. Er sieht allerdings eine starke Reduzierung der Gebühren für Inkassoleistungen auf nahezu die Hälfte nicht nur gegenüber Verbrauchern vor, sondern auch gegenüber gewerblichen Kunden. Da gerade der Großhandel auf die Dienstleistungen von Inkassounternehmen angewiesen ist und ein großes Interesse daran hat, dass Inkassoverfahren auch in Zukunft wirtschaftlich durchführbar sind, hat der BGA in seiner Stellungnahme zum Entwurf gefordert, die Inkassogebühren im B2B-Bereich von den Gebührenreduzierungen herauszunehmen. Zudem hat der BGA in einer gemeinsamen Stellungnahme mit sechs anderen Wirtschaftsverbänden weitere Kritikpunkte des Referentenentwurfs aufgezeigt.

Zum Abschluss der Ausschusssitzung stellte Rechtsanwalt Lutz Paschen von der PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB die im Juli 2019 in Kraft getretene Insolvenz- und Restrukturierungsrichtlinie vor, zu deren bevorstehender Umsetzung der BGA gemeinsam mit vier Wirtschaftsverbänden eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesjustizministerium abgegeben hatte. Paschen erläuterte die Herausforderungen bei der Umsetzung sowie die Forderungen der fünf Verbände und berichtete über die Ausführungen des Justizministeriums zu Umsetzung auf dem deutschen Insolvenzrechtstag.  [Stephanie Schmidt]