Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 21 | 25. November 2019

 

Thema der Woche

Der BGA-Verkehrsausschuss tagt zum Thema Klimaschutz

Klimaschutz ist dieser Tage eines der großen, um nicht zu sagen, das gesellschaftspolitische Thema. Den vor kurzem vom Klimakabinett der Bundesregierung vorgestellten Klimaschutzplan 2030 nahm der BGA-Verkehrsausschuss daher zum Anlass, sich in seiner diesjährigen Herbstsitzung in Berlin intensiv mit den Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor zu beschäftigen.

Passenderweise wurde zur selben Stunde des Verkehrsausschuss das Klimaschutzgesetz von der Bundesregierung beschlossen. Dieses sieht auch im Verkehrssektor eine Reihe von Maßnahmen vor.

Zielsetzung der Bundesregierung

Schon während der Einleitung zum Thema wurde klar: Hier besteht Redebedarf! Da kam der erste Gast des Tages wie gerufen: Dr. Hendrik Haßheider, Leiter des Referates G22 – Alternative Kraftstoffe und Antriebe, Infrastruktur, Energie im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, berichtete über die Zielsetzung der Bundesregierung und deren Umsetzung durch das BMVI. Es wurde deutlich, dass der Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 in der Praxis nicht idealtypisch verlaufen kann und stets mit Schwankungen zu kämpfen sein wird. Bislang ist die CO2-Emission im Verkehrssektor relativ konstant. Nennenswerte Minderungen konnten noch nicht erreicht werden. Für den Nutzfahrzeugbereich werden im BMVI daher drei zentrale Ziele angestrebt: Die Förderung bzw. der Ausbau einer bedarfsgerechten Tank- und Ladeinfrastruktur (Mega-Charger, Oberleitung, H2-Tankstellen), die deutliche Ausweitung der Förderung der Anschaffung von Lkw mit alternativen Antrieben sowie das Vorantreiben einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und der Richtlinie zur Einführung eines CO2-Aufschlags. Den Teilnehmenden bot sich daraufhin die Möglichkeit, mit Haßheider in den gemeinsamen Dialog zu treten und ihm ihre Forderungen und Sichtweisen näher zu bringen. Eine vielschichtige und gewinnbringende Diskussion entstand.

Auch in der darauffolgenden Mittagspause gab es für ein Gros der Teilnehmenden vor allem ein Thema: Wie kann der Verkehr, insbesondere im Bereich des Gütertransports, gestärkt und gleichzeitig emissionsärmer gestaltet werden? Ideen und persönliche Erfahrungen zum Verkehrsgeschehen wurden ausgetauscht und so leitete das gemeinsame Mittagessen gekonnt zu den nächsten beiden Gästen der Ausschusssitzung über.

Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele

Dr. Carl-Friedrich Elmer und Dr. Urs Maier von der Agora Verkehrswende berichteten über ihre Arbeit und das damit verbundene Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Verkehrs bis 2050. Die Agora Verkehrswende sucht den Diskurs mit allen relevanten Akteuren und setzt sich für eine gemeinsame Entwicklung von Plänen zur Erreichung der Klimaschutzziele ein. Projekte sind dabei unter anderem eine gemeinsame Entwicklung zur künftigen Strategie der Maut und zur Technologieneutralität- bzw. -offenheit. Die Förderung von Potentialen der Schiene spielen hierbei im Gesamtkontext eine ebenso große Rolle wie der Ausbau der erneuerbaren Energie um die E-Mobilität effizient mit Strom versorgen zu können. Auch an dieser Stelle bot sich den Teilnehmenden die Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion.

Am Ende des Tages stand fest, dass der Klimaschutz den Verkehrssektor in den kommenden Jahren und Jahrzenten maßgeblich mitbestimmen wird und alle Beteiligten aufgefordert sind, ihr Möglichstes zu tun, um die angestrebten Ziele erreichen zu können, ohne dass einzelne Verkehrsträger oder Wirtschaftszweige übermäßig belastet werden.  [Patrik Marquardt]