Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 21 | 25. November 2019

Aktuell

BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen EU und Singapur:

„Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur ist ein starkes Signal gegen den grassierenden Protektionismus!

In Zeiten, in denen der freie Handel immer weiter aus dem Lot gerät, ist das ein gutes Zeichen. Mit dem Freihandelsabkommen sinken die Zölle auf beiden Seiten: Singapur wird alle verbleibenden Zölle auf bestimmte EU-Erzeugnisse (wie alkoholische Getränke) abschaffen, während die EU ihren Markt für über 80 Prozent aller Einfuhren aus Singapur zollfrei öffnet und alle anderen Zölle innerhalb weniger Jahre abschaffen wird.

Dieses Abkommen hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Schließlich ist der Stadtstaat Drehscheibe für den gesamten südostasiatischen Staatenverband ASEAN und als Sitz tausender europäischer Unternehmen von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Singapur ist Europas wichtigster Partner in einer der größten Wachstumsregionen der Welt.“

BGA-Pressekurzstatement vom 20. November 2019

Investorenkonferenz – Bundeskanzlerin Merkel wirbt gemeinsam mit afrikanischen Staatschefs für stärkeres Engagement deutscher Unternehmen auf dem Nachbarkontinent

Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zweiten Mal die zwölf Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Compact-Partnerländer sowie Südafrika als G20 Partner der Initiative für den 19. November 2019 nach Berlin ein.

Aus diesem Anlass veranstaltet der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) gemeinsam mit DIHK, BDI und BGA als weitere Trägerorganisationen der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) den „G20 Investment Summit 2019 – German Business and the CwA Countries“ im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Die Investorenkonferenz steht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin. Diese wird gemeinsam mit ihren Gästen an der Konferenz teilnehmen und diese gemeinsam mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Ägyptens Staatspräsiden Abd al-Fattah as-Sisi eröffnen.

Die Bilanz der Compact-Initiative fällt nach zwei Jahren gemischt aus. Einerseits liegen die Wachstumsprognosen der CwA-Länder deutlich über dem regionalen und globalen Durchschnitt. Andererseits wünschen sich die teilnehmenden Länder eine deutlich stärkere Dynamik bei den Investitionen. Viele deutsche Unternehmen zögern trotz gestiegenen Interesses aufgrund der Rahmenbedingungen vor Ort nach wie vor. Das Ziel der Konferenz ist daher ein Austausch mit den afrikanischen Regierungen. Zudem sollen deutsche Unternehmen für ein stärkeres Engagement in den CwA-Ländern gewonnen werden. Als Beleg für lukrative Geschäftspotenziale werden die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit deutschen Investoren jeweils ein Leuchtturmprojekt präsentieren.

Gemeinsame Pressemitteilung vom BGA, BDI, DIHK und AV vom 19. November 2019

BGA: B2B-Dienstleister wollen ein stärkeres Europa

„Die B2B-Dienstleister, derzeit einer der wenigen verlässlichen Konjunkturpfeiler, wollen ein stärkeres Europa.

Mehr als jeder zweite B2B-Dienstleister ist der Auffassung, dass die Große Koalition sich mehr für die Stärkung der Europäischen Union einsetzen müsse, die für die Unternehmen von steigendem Interesse ist. Das Hauptaugenmerk gilt dabei, mit sieben von zehn Befragten, der verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Außen- und Verteidigungspolitik. Aber auch die innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zu den Ergebnissen der aktuellen B2B-Dienstleistungsumfrage, die der Verband gemeinsam mit Creditreform durchgeführt hat. Der BGA rechnet für 2019 mit einem Umsatzwachstum im B2B-Dienstleistungssektor von 3 Prozent. Dies ergibt einen neuen Umsatzrekord von fast 921 Milliarden Euro.

„Wirtschaftspolitisch haben laut Umfrage ein verlässlicher und wettbewerbsneutraler Rechtsrahmen sowie der weitere Ausbau des Binnenmarkts für Handel und Dienstleistungen höchste Priorität für die Befragten. Insbesondere drängen die Unternehmer auf nachvollziehbare und vergleichbare steuerliche Regelungen. Unterstützung bei den Unternehmern finden aber auch eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeit auf EU-Ebene und eine Ausweitung der Investitionen in die europäische Infrastruktur. Bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen sehen die B2B-Dienstleister hingegen nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht die EU prioritär in der Pflicht. Nicht einmal jeder Fünfte hält einen EU-weiten Mindestlohn für sinnvoll und auch nur ein knappes Viertel plädiert für die Einführung gemeinsamer Standards und gemeinsamer sozialer Sicherungssysteme“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 15. November 2019

BGA zum BIP: Wann, wenn nicht jetzt?

„Besser als erwartet, heißt noch lange nicht gut und ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Schon gar nicht, nachdem die Große Koalition mit der Grundrente gerade erst gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand erneut kräftig an der Kostenschraube für Sozialausgaben gedreht hat. Zweckdienlich wäre es, die Einnahmebasis zu stärken mittels eines innovations- und investitionsfreundlicheren Rahmens für wirtschaftliches Handeln. Tatsache ist, dass wir beständig an relativer Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil die anderen gerade bei der Unternehmensbesteuerung längst handeln oder gehandelt haben.“ Dies erklärte BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

„Von dem grundsätzlich begrüßenswerten Teilabbau des Solidaritätszuschlags, der eben gerade wesentliche Teile derer, die ihn erwirtschaften, ausgrenzt, geht dieses Signal jedenfalls nicht aus. Und weiter fehlt die Verve und Entschlossenheit, die dringend notwendigen Strukturreformen im Unternehmensteuerrecht ähnlich entschlossen anzupacken, um bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht den Anschluss zu verlieren,“ so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 14. November 2019