Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 21 | 25. November 2019

Europa

Abstimmung über neue EU-Kommission

Am 14. November stellten sich die von Ungarn, Rumänien und Frankreich nachnominierten Kommissaranwärter Olivér Várhelyi (Nachbarschaft und Erweiterung), Adina-Ioana Vălean (Verkehr) und Thierry Breton (Binnenmarkt) ihren Anhörungen durch die Europaabgeordneten. Während die rumänischen und französischen Kandidaten angenommen wurden, lehnten die Abgeordneten den Ungarn Várhelyi ab und forderten die Beantwortung von zusätzlichen schriftlichen Fragen.

Da die Parlamentarier die Antworten von Várhelyis akzeptiert haben, hat das Europäische Parlament die Phase der Anhörungen offiziell für beendet erklärt und wird am 27. November während der Plenartagung die neue Kommission wählen. Stimmt das Parlament der neuen EU-Kommission zu, wird diese ihre Tätigkeit offiziell am 1. Dezember 2019 aufnehmen. Die britische Regierung hat eine Frist aus Brüssel wegen des noch fehlenden Vertreters für die neue EU-Kommission verstreichen lassen. Die Kommission kündigte an, zunächst die Situation zu bewerten und dann über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Aufgrund der Weigerung Großbritanniens, einen EU-Kommissar zu benennen, hatte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. London wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, auf das Mahnschreiben zu antworten. Ein Verfahren kann theoretisch bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen würde. Nach bisherigem Stand müsste die Kommission somit am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter die Arbeit aufnehmen, selbst wenn das Vereinigte Königreich auch im Januar 2020 nicht aus der EU austreten würde.  [Desirée Landerer]