Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 21 | 25. November 2019

Steuern & Finanzen

Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mit Datum vom 5. November 2019 eine Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD durch die Bundesregierung vorgelegt.

Themen der Finanz- und Steuerpolitik werden an verschiedenen Stellen angesprochen, schwerpunktmäßig unter dem Kapitel „Finanzen und Steuern“. Aufgeführt werden dort auch weitere Vorhaben, u. a.

  • Erneute Anhebung des Kindergeldes und Anpassung von Kinder- und Grundfreibetrag
  • Abschaffung der Abgeltungsteuer
  • Einführung einer Finanztransaktionsteuer  
  • Einsatz für eine Mindestbesteuerung und gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug

Angestrebt wird, führender Standort auf dem Gebiet nachhaltiger Finanzen zu werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Entscheidungen der Finanzmarktakteure angesprochen.

Eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung steht nicht unter den weiteren Vorhaben.  [Michael Alber]