Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 22 | 4. Dezember 2019

 

Thema der Woche

BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen: Besteuerung von Unternehmen am internationalem Wettbewerb ausrichten

Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und aktuelle Anforderungen an eine rechtsichere Administration von steuerlichen Regelungen standen im Mittelpunkt der Herbsttagung des Ausschusses Steuern und Finanzen am 14. November 2019 unter Vorsitz von BGA-Präsidiumsmitglied Dr. Dirk Jandura. Die laufende Gesetzgebung bringt für Unternehmen bereits vielfältige Änderungen, aber die von der deutschen Wirtschaft und dem BGA geforderte Modernisierung der Unternehmensbesteuerung steht weiter aus und bleibt weiter auf der Agenda. Weiterhin befasste sich der Ausschuss mit dem brisanten Thema „Sustainable Finance“.

Unternehmensbesteuerung modernisieren

Aufgrund der internationalen Herausforderungen an den Standort Deutschland und der sich abkühlenden Konjunktur dringt der BGA auf die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, in deren Mittelpunkt sowohl Anpassungen an das internationale Belastungsniveau stehen als auch strukturelle Reformen sowie eine schnellere Digitalisierung in den Besteuerungsverfahren. Hierzu hat der BGA im Sommer dieses Jahres ein Positionspapier vorgelegt und Anfang November gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft Vorschläge für eine Modernisierung unterbreitet. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss die von Sebastian Brehm MdB, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen, in der Sitzung vorgestellten Eckpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Reformierung der Unternehmensbesteuerung.

 
Bundestagsabgeordneter Sebastian Brehm mit Vorsitzendem Dr. Dirk Jandura
und Geschäftsführer Michael Alber
 

Brehm verwies in seinen Ausführungen auf die weitgehende Übereinstimmung der Überlegungen und Ziele des Impulspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem der führenden Wirtschaftsorganisationen, unter ihnen der BGA.

Dabei sprach er mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Reformansatz folgende Punkte an:

  • eine Absenkung der steuerlichen Belastung für Kapitalgesellschaften auf ein international vergleichbares Niveau von 25 Prozent.
  • eine Deckelung der Besteuerung einbehaltener Gewinne bei Personengesellschaften
  • einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlags
  • eine Verbesserung der Anrechnung der Gewerbesteuer und den Wegfall der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
  • eine Modernisierung des Außensteuerrechts von 1973
  • Änderungen bei den Abschreibungen.
     

Jandura unterstrich die grundsätzliche Bedeutung einer Reform der Unternehmensbesteuerung. Dies sei ein wesentlicher Beitrag, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten.

Weiterer Schwerpunkt bildete mit Blick auf die internationale Ausrichtung der Besteuerung in Deutschland die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Dr. Alexander Linn, Partner bei Deloitte, erläuterte den aktuellen Sachstand und die wesentlichen Kennzeichen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Dieser sieht im Kern eine Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor. In bestimmten Fällen geht die Mitteilungspflicht aber auf den Unternehmer als Nutzer der Steuergestaltung über. Die Richtlinie muss zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Die Diskussion bekräftigte die Befürchtung, dass es zu einer Flut an Mitteilungen kommen dürfte, auch für Fälle, die keine Steuergestaltungen im Sinne der Intention des Gesetzentwurfes sind oder auch, um sich vor einer Sanktionierung von unterlassenen Mitteilungen zu schützen.

Vereinfachungen in der Besteuerung bleiben drängend

In der Diskussion wurde auch als wichtiges Anliegen die weiter voranschreitende Bürokratisierung angesprochen. Das Anliegen eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes wurde von den Teilnehmern mit Blick auf nachhaltige und spürbare Vereinfachungen unterstützt. Als ein Beispiel wurde die zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz vorgeschlagene, aber nicht berücksichtigte Vereinfachung der Aufzeichnungspflichten für Werbeartikel unter einer Grenze von 35 Euro angesprochen. Weiterhin unterstützten die Teilnehmer prinzipiell die Grundzüge einer Reform der lohnsteuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen, deren erste grobe Ansatzpunkte Daniele Karbe-Geßler, Referatsleiterin Arbeitnehmerbesteuerung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), vorstellte. Voraussetzung muss jedoch sein, dass Vereinfachungen der vielfältigen komplexen Regelungen kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls berücksichtigen.

 
Dr. Alexander Linn von Deloitte und Daniela Karbe-Geßler vom DIHK mit Vorsitzendem
Dr. Dirk Jandura und Geschäftsführer Michael Alber
 

„Sustainable Finance“: Herausforderung für den Mittelstand

Überlegungen der Europäischen Kommission, in die Finanzierungsregulatorik Nachhaltigkeitskriterien für die Finanzierung von Investitionen einzuführen, standen als zweites politisches Thema auf der Agenda. Nach einer Präsentation der zeitlichen Entwicklung und des aktuellen Sachstandes der wesentlichen Ansatzpunkte und Ziele durch Patrick Vollrath vom Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) wurden die Auswirkungen und Folgen auf die Finanzwirtschaft und deren Kunden lebhaft diskutiert.

Er stellte die Eckpunkte der UN-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung vor. Auf internationaler Ebene seien 17 zentrale Nachhaltigkeitsziele mit 167 Unterzielen definiert worden. Hieraus habe die EU einen Aktionsplan abgeleitet, der die Einführung eines EU-Klassifizie­rungssystems für nachhaltige Tätigkeiten (Taxonomie), die Schaffung von Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit im Rating und die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen vorsieht.

In der anschließenden Diskussion äußerten sich die Teilnehmer überwiegend skeptisch zu den Überlegungen, insbesondere mit Blick auf die Akzeptanz in der Realwirtschaft. Es bestand Übereinstimmung, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung wichtig seien, aber die Implementierung von Nachhaltigkeitsanforderungen über die Finanzwirtschaft an die Realwirtschaft kritisch zu sehen sei. Der Ausschuss plädiert dafür, Nachhaltigkeit weniger mit neuen Regulierungen in der Finanzwirtschaft voranzubringen, als vielmehr über gezielte und effiziente Maßnahmen zu fördern.

Neue steuer- und finanzrechtliche Anforderungen bleiben auf Agenda des BGA

Jandura unterstrich, dass das Thema Finanzierung auch künftig auf der politischen Agenda bleibt. Die Finanzierungskonditionen sind aktuell vielfach für Unternehmen attraktiv. Übersprungeffekte auf die Realwirtschaft durch die fortwährende Verschärfung der Regulierungen des Finanzsektors wie auch die Implementierung neuer zusätzlicher Kriterien der Nachhaltigkeit an Investitionen können künftig zu Erschwernissen und Verzerrungen führen. Auch müssen die Auswirkungen von internationalen und europäischen Projekten im Steuerrecht deutlicher berücksichtigt und bereits zu Beginn des Prozesses stärker in den Fokus genommen werden. Der BGA-Ausschuss beabsichtigt daher, die Einflüsse von internationalen Entwicklungen im Steuerrecht auf seiner Frühjahrstagung 2020 zu thematisieren.  [Michael Alber]