Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 23 | 18. Dezember 2019

 

Thema der Woche

Handel skeptisch bei der Konjunkturentwicklung – Unternehmen fordern: Finger weg von Konjunkturprogrammen!

„In einem wirtschaftlich und politisch unruhigen Jahr sind wir konjunkturell mit einem blauen Auge davongekommen. Strukturell haben wir jedoch weiter an Boden verloren. Dagegen hilft kein noch so großes Konjunkturprogramm. Wir brauchen vielmehr eine verlässliche und überzeugende Wirtschaftspolitik, in deren Mittelpunkt die Beschleunigung von Investitionen und ein attraktiver Rahmen für unternehmerisches Handeln stehen müssen.“ Dies erklärte BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann am 16. Dezember in Berlin anlässlich der Pressekonferenz des Verbandes zur Entwicklung des deutschen Großhandels und Ergebnisse der BGA-Umfrage in den Räumen der Bundespressekonferenz.

Großhandelsklima: Unternehmen warten ab

Die Stimmung im Großhandel hat sie sich zwar leicht gebessert, ist aber noch lange nicht gut. Die Unternehmen bleiben skeptisch: Der Großhandels-Klimaindikator verharrt mit 97 Punkten auf dem Niveau vom Sommer, wobei Werte unter 100 Punkte eine negative Einschätzung zum Ausdruck bringen. Die aktuelle Geschäftslage hat dabei um 1 Punkt nachgegeben und die Marke damit ebenfalls unterschritten. Die Erwartungen liegen trotz leichtem Anstieg mit 94 Punkten sogar noch unter der aktuellen Lagebewertung.

Ursächlich hierfür ist, dass Umsätze und Erträge in dem wichtigen industrienahen Teil des Großhandels schwächeln. Kapazitätsauslastung und Auftragslage entwickeln sich ebenfalls wenig befriedigend. Dementsprechend beabsichtigen die Großhändler, Investitionen zurückzufahren, und auch die Neigung zum Beschäftigungsaufbau lässt nach.

Vor diesem Hintergrund erwartet der BGA im laufenden Jahr 2019 einen (nominalen) Umsatzanstieg um 2,3 Prozent auf 1.327 Milliarden Euro, dem ein reales Plus von 1,4 Prozent, ähnlich wie im Vorjahr, zugrunde liegt. Für 2020 rechnet der BGA mit einem etwas abgeschwächten Umsatzwachstum von nominal bis 2 Prozent und real bis 1 Prozent. Auch der Beschäftigungsaufbau im Großhandel bremst sich weiter ab. Nach einem Anstieg um 32.000 Beschäftigte im Vorjahr und etwa 24.000 im laufendenden, wird im nächsten Jahr ein weiterer Anstieg erwartet, allerdings um nur noch 18.000 auf 1,998 Millionen Beschäftigte.

Da der Großhandel ein wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle  Entwicklung in Deutschland ist, ist dies kein gutes Zeichen. So rechnet der BGA im kommenden Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum um ein halbes Prozent – und damit mit einem ähnlichen Niveau wie in diesem Jahr. 

Rahmen für Investitionen und Beschäftigung attraktiver gestalten

Es fehlt aktuell zweifelsohne an Schwung in der deutschen Wirtschaft. Die Ursachen sind vielfältig und lassen sich daher nicht mit Strohfeuerprogrammen beheben. Investitionsbremse Nummer Eins ist nicht das fehlende Geld, sondern sind gähnend lange Planungs- und Genehmigungszeiträume sowie Kapazitätsengpässe. „Ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm ist daher fehl am Platz“, so Bingmann, und weiter: „Wir haben aber eine Reihe ernsthafter struktureller Herausforderungen, die vor allem aus Digitalisierung, Energiewende und der Ressourcenschonung resultieren, auf die nicht mit verpuffenden Konjunkturprogrammen geantwortet werden kann, sondern die gezielte, effektive und effiziente Maßnahmen erfordern.“

Solide Finanzen müssen das Fundament staatlichen Handels bleiben. Fast drei Viertel der befragten Großhändler unterstützen die Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Auch mit ausgeglichenem Haushalt könne für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Anreize gesetzt werden, und zwar ohne die Überhitzung in einigen Bereichen durch Konjunkturprogramme weiter zu forcieren. „Alles zusätzliche Geld treibt nur die Preise. Wir wollen aber schließlich mehr Straßen, Schienen, Brücken – und nicht teurere!“, so der BGA-Präsident.

Von besonderer Relevanz für den Standort Deutschland sind in den Augen der Befragten die Unternehmenssteuern. Deutschland ist inzwischen wieder ein Hochsteuerland. Nach über zehn Jahren muss die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2008 modernisiert und den veränderten Realitäten angepasst werden. Die rasant voranschreitende digitale Transformation erfordert zudem verbesserte  Abschreibungen von Digitalisierungsmaßnahmen und „geistigem Eigentum“. Nach Überzeugung der Unternehmen ist aber auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Trotz ausgeweiteter Investitionen kommt die Erneuerung vielfach nur schleppend voran, mit dem Ergebnis zunehmender Staus auf den Straßen und erheblicher Verzögerungen im Bahnverkehr, was zudem die Umwelt belastet. Hier bedarf es einer Beschleunigung und besseren Koordinierung von Planung und Bau. Und auch das leidige Thema Bürokratie brennt trotz dreier Bürokratieentlastungsgesetze und der One-in-one-out-Regelung vielen Unternehmen weiter unter den Nägeln, besonders im Mittelstand. Schließlich fordern die Unternehmen, dass endlich der vorwiegend staatlich getriebene Anstieg der Energiekosten aufgefangen wird.

„Über drei Viertel der befragten Unternehmer fordern die Politik auf, die Finger von milliardenschweren Konjunkturprogrammen zu lassen und stattdessen beispielsweise bei den Steuern zu entlasten. Der Begriff Nachhaltigkeit ist in aller Munde, Strohfeuerprogramme sind jedoch das Gegenteil davon. Erst recht, wenn sie durch neue Schulden finanziert werden!“, so Bingmann abschließend.  [Michael Alber, André Schwarz]