Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 8 | 17. April 2019

Aktuell

Zum Ratsbeschluss für die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Der Abbau von Zöllen auf Industriegüter und eine engere regulatorische Kooperation zur Angleichung von Industriestandards würde der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen deutlichen Schub geben.

Wir verbinden damit die große Hoffnung, dass die Verhandlungen dazu führen werden, die aktuellen Handelskonflikte mit den USA zu befrieden. Die Gespräche sind eine große Chance, da man sich auf Sachebene mit einem Land an einen Tisch setzen wird, das in letzter Zeit mehr an Konfrontation als an freiem Handel interessiert war.

In dem aktuellen politischen Klima scheint der Abschluss eines Industriegüterabkommens das maximal Mögliche. Bedauerlich ist, dass das neue Mandat keine Verhandlungen über ein umfassenderes Freihandelsabkommen beinhaltet. Die Handelsbarrieren für Agrargüter werden auf unbestimmte Zeit weiter Bestand haben und deutsche Unternehmen werden weiterhin bei öffentlichen Aufträgen in den USA benachteiligt werden.“

BGA-Kurzstatement vom 15. April 2019

Zum Ergebnis des EU-Sondergipfels zum Brexit erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Die EU hat sich für das kleinere Übel entschieden. Mit Chaos wäre niemandem gedient.

Der wirtschaftliche Preis dafür ist, dass die Unternehmen dies- und jenseits des Kanals in den kommenden Monaten weiter in der Luft hängen, was die Ausgestaltung der künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen betrifft. Diese lähmende Ungewissheit trübt die Stimmung und hinterlässt konjunkturelle Spuren beiderseits des Kanals.“ 

BGA-Kurzstatement vom 11. April 2019

BGA: Gedämpftes Wachstum im Außenhandel

„Der moderate Exportzuwachs entspricht unserem Erwartungshorizont und ist Ausdruck der kritischen Situation, in der sich die Weltwirtschaft aktuell befindet.

Dem kann sich auch der deutsche Außenhandel nicht entziehen. Immerhin fangen die übrigen EU-Länder derzeit den durch den drohenden Brexit bedingten Rückgang der Exporte in das Vereinigte Königreich auf.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Februar 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 108,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 3,9 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 90,9 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent gestiegen. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,9 Milliarden Euro ab.

„Die Ungewissheit aufgrund der vielen ungelösten Konflikte schlägt sich in den Auftragsbüchern nieder. Trotz einzelner Fortschritte ist ein Ende des lähmenden Schwebezustands nicht abzusehen: Die Beilegung des Handelskonfliktes zwischen den USA und China ist weiter offen und auch das Damoklesschwert der US-Strafzölle auf Autos sowie unmittelbarer EU-Gegenmaßnahmen hängt nach wie vor über den Unternehmen. Zudem sorgt das immer wieder verschobene Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU für Irritationen. Zumindest hier brauchen wir baldmöglichst Klarheit über das künftige Verhältnis“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 8. April 2019