Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 8 | 17. April 2019

Konjunktur

Bundesregierung senkt erneut Wachstumsprognose

Die Indikatoren der deutschen Wirtschaft zeichnen ein Bild der konjunkturellen Abkühlung. Während die binnenwirtschaftlich orientierten Dienstleistungen und die Bauwirtschaft expandieren, befindet sich das global ausgerichtete Verarbeitende Gewerbe weiterhin in einer Schwächephase. Gleichzeitig signalisieren die Auftragseingänge und die Geschäftserwartungen eine Fortsetzung der Entwicklung. Die Beschäftigung und die Einkommen steigen und sorgen für eine Ausweitung der privaten Konsumausgaben. Hinzu kommen fiskalische Maßnahmen, von denen neben den privaten Haushalten auch die staatlichen Konsumausgaben und Investitionen profitieren, so die abschließende Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Entwicklung (BMWi).

Die Weltkonjunktur verläuft gegenwärtig gedämpft und belastet weiterhin die entwickelten Volkswirtschaften. So nahmen die Exporte von Waren und Dienstleistungen im Februar in Deutschland saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,9 Prozent ab. Die nominalen Importe von Waren und Dienstleistungen sanken im Februar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,6 Prozent, so das BMWi abschließend.

Mit der Senkung der Wachstumsprognose für das reale Bruttoinlandsprodukt von 1,0 Prozent auf 0,5 Prozent in der zweiten Aprilwoche 2019 reagiert nun auch die Bundesregierung und hält nicht länger an ihrer optimistischeren Betrachtung fest. Tatsächlich weisen die aussagekräftigeren Wachstumsraten im Vergleich zum Vorjahresmonats schon seit August 2018 mehrheitlich auf eine wesentlich langsamere Gangart im Produzierenden Gewerbe hin. Gedämpft wird diese Darstellung allerdings durch die scheinbar bessere Entwicklung in der Vormonatsbetrachtung, die jedoch nur kurzfristig Spiegelbild der wirtschaftlichen Situation ist. Dazu mildern eine Boomphase des Baugewerbes sowie die positive Entwicklung im Bereich der Dienstleistungen die Schwächephase der Industrie signifikant ab. Der BGA sieht in den derzeitigen politischen Schwerpunkten eine priorisierte Ausrichtung auf eine konsum- und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die durch immer umfassendere Umverteilung des Staates falsche Anreize für die Wirtschaft setzt. Der BGA plädiert daher für mehr investitions- und modernisierungsfördernde Ausgestaltung der rahmengebenden Gesetzgebung.  [Julius Kempe]