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Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 8 | 17. April 2019

Steuern

Grundsteuerreform: Klar ist, dass nichts klar ist!

Die Grundsteuer müsse reformiert werden, hat vor gut einem Jahr das Bundesverfassungsgericht geurteilt, und dem Gesetzgeber aufgegeben, dass die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 beschlossene Sache sein müsse. Danach haben Gesetzgeber und Finanzverwaltung längstens fünf Jahre, bis die Reform in der Praxis anzuwendsei. Die Zeit drängt, wenn das Gesetzgebungsverfahren die Grundsteuer erhaltend fristgerecht abgeschlossen werden soll.

Für die Kommunen und Wirtschaft hat die Grundsteuer große Relevanz. Nach Schätzungen wird das Aufkommen der Grundsteuer für das Jahr 2020 gut 14 Milliarden Euro betragen. Dies entspricht einem Anteil von 1,7 Prozent am gesamten Steueraufkommen, aber etwa 11,4 Prozent an den Steuern der Kommunen. Betroffen sind nach Schätzungen rund 35 Millionen Grundstücke und nach Medienberichten haben seit 2018 etwa 7,5 Millionen Grundsteuerpflichtige einen erhöhten Grundsteuerbescheid erhalten. Dies sind alles Aspekte, die für die Unternehmen eine steuerliche Fokussierung auf die Reform der Grundsteuer und deren Folgen unterstreichen.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter auch der BGA, haben sich für eine administrativ einfache und aufkommensneutrale Neuregelung ausgesprochen, wobei sie dies am ehesten durch ein wertunabhängiges Flächenmodell vertreten sehen. Dieser Ansatz hat, abgesehen vom Freistaat Bayern, keine große politische Resonanz gefunden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwar in seinen Eckpunkten auch einen wertunabhängigen Ansatz aufgenommen, sich aber im Kern schon auf eine wertabhängige Ausgestaltung festgelegt. Das Bundesfinanzministerium wurde gebeten, auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die politische Diskussion wird bislang von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer, der Begünstigung des sozialen Wohnungsbaus und Verteilungswirkungen bestimmt. Für die Unternehmen droht hieraus Ungemach: Sie müssen befürchten, dass die Gewerbeimmobilien Entlastungen in der Wohnungswirtschaft finanzieren müssen. Zu den Fragen, wie gewerblich genutzte Immobilien künftig besteuert werden und wie sich dies auswirkt, gibt es bislang nur wenige Erkenntnisse. Der BGA wird den Gesetzentwurf an den von der Wirtschaft gesetzten Anforderungen genau messen und sich in die weitere politische Diskussion und Ausgestaltung der Reform einbringen.  [Michael Alber]