AGRAR- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT

Sie essen gerne gut und gesund? Die Agrar- und Ernährungswirtschaft sorgt dafür, dass die Ernährung abwechslungsreich bleibt und ausreichend Nahrungsmittel zur Auswahl stehen. Der Agrargroßhandel sichert die Versorgung aller, indem er Nahrungsmittel, die nicht im jeweiligen Land produziert werden oder nicht in ausreichendem Maße, liefert. Denn: Überall auf der Welt soll aus einer Vielfalt an Produkten ausgewählt werden können.

Internationale Agrarmärkte - Freier Handel für ausreichende Ernährung

Der von den WTO-Staaten im Dezember 2015 beschlossene stufenweise Abbau von Agrarsubventionen war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der BGA hat dafür lange gekämpft. Darüber hinaus sollte auf lange Sicht grundsätzlich allen Ländern und ihren Produkten ein gleichberechtigter Zugang zu den Weltmärkten eingeräumt werden. Nur eine weltweite Öffnung der Agrarmärkte, für die der BGA einsteht, kann die Ernährungssicherheit verbessern. Auf europäischer Ebene setzen wir uns zudem für eine liberalisierte, vereinfachte und auf Marktprinzipien beruhende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein. Erfolgreich hat der BGA dafür gekämpft, dass im Zuge der Revision der europäischen Kontrollverordnung keine verpflichtenden Gebühren für sämtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln im EU-Recht festgeschrieben wurden.

Dialog und Beratung

Wir unterstützen den fachlichen Dialog zwischen BGA-Mitgliedern und Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Teilnehmer an fachspezifischen Veranstaltungen haben dort die Gelegenheit, Verbindungen zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen. Die Fachabteilung informiert über aktuelle Gesetzgebungsverfahren und politische Entwicklungen.

Keine verpflichtende nationale Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel

Der BGA lehnt national verpflichtende Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel und Agrarprodukte ab. Diese Regelungen sehen vor, dass Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und ausschließlich in diesem verkauft werden sollen, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Solche Vorschriften sind von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erlassen worden, unter anderen von Frankreich, Italien, Litauen, Rumänien und Finnland. Sie haben einzig und allein das Ziel, die nationalen Hersteller gegenüber Wettbewerbern aus anderen Ländern zu schützen und verfolgen somit protektionistische Motive. Entsprechende Maßnahmen sind mit dem Gedanken des Binnenmarktes nicht zu vereinbaren und daher zu bekämpfen. Der europäische Binnenmarkt ist eine der wesentlichen Errungenschaften der EU und muss gegen Bestrebungen, nationale Interessen über europäische zu stellen, verteidigt werden. Darüber hinaus ist die Vereinbarkeit der oben genannten Vorschriften mit europäischem Recht aus Sicht des BGA fragwürdig, da die in Art. 39 der VO (EU) 1169/2011 grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen für einzelstaatliche Vorschriften über zusätzliche verpflichtende Angaben in den bekannten Fällen unserer Meinung nach nicht erfüllt sind.

Keine Scheuklappen im Umgang mit neuen Techniken

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Juli 2018 entschieden, das Pflanzen, die mit sogenannten Genom-Editing-Verfahren gezüchtet wurden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) unter die Vorschriften der Freisetzungsrichtlinie 2001/18 fallen. Entsprechend müssen sie auch die Voraussetzungen erfüllen, um in die EU eingeführt werden zu können. Eine Zulassungsvoraussetzung ist, ein eindeutiges Nachweis- und Identifizierungsverfahren für den GVO bereit zu stellen. Dies stellt die Agrar- und Ernährungswirtschaft vor erhebliche Probleme.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft ist eng in internationale Warenströme eingebunden. In Ländern außerhalb der EU werden die neuen Züchtungstechniken bereits angewendet, dort aber nicht der Gentechnik zugeordnet und damit hergestellte Produkte nicht entsprechende gekennzeichnet. Hinzu kommt, dass durch neue Züchtungsmethoden erzeugte Mutationen nicht von natürlich auftretenden zu unterscheiden sind. Eine rechtssichere Einfuhr von Agrarerzeugnissen ist damit gegenwärtig ausgeschlossen. Wir halten es daher für notwendig, das europäische Gentechnikrecht dahingehend anzupassen, dass es sich an wissenschaftlichen Grundsätzen orientiert und neuesten Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung Rechnung getragen wird. Nur so kann sich das enorme Potential der neuen Methoden zugunsten der Verbraucher und der Umwelt sowie einer zuverlässigen Lebensmittelversorgung in Deutschland vollständig entfalten.

Ass. jur. Sebastian Werren
Abteilungsleiter Agrar- und Ernährungswirtschaft
Telefon: 030 590099-561
E-Mail: Sebastian.Werren(at)bga.de

Weitere Schwerpunkte der Arbeit von Sebastian Werren sind neben der Reform der EU-Kontroll- Verordnung Fragen zur Lebens- mittelkennzeichnung und zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Zudem befasst er sich mit der EU-Düngeverordnung, betreut die Umsetzung der EU-Tabak-Richtlinie und begleitet die künftige Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft.