Brexit-Deal als Weihnachtsgeschenk

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich sprichwörtlich in letzter Sekunde auf ein Handelsabkommen geeinigt! Die Bekanntmachung des Brexit-Deals am 24. Dezember 2020 kam als ein lang ersehntes Weihnachtsgeschenk für viele und war ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, dass sie in der aktuellen Krisensituation nicht zusätzlich belastet wird.

Das Abkommen sieht im Bereich des Handels mit Waren unter anderem folgendes vor:

  • Null Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, sofern vereinbarte Ursprungsregeln eingehalten werden.
  • Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen.
  • Die gegenseitige Anerkennung von AEO-Programmen (Authorised Economic Operators) soll für geringere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss sorgen.
  • Gemeinsame Definition internationaler Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten mit geringem Risiko.

Im Bereich Dienstleistungen werden unter anderem folgende Veränderungen auf die Unternehmen zukommen:

  • Der freie Dienstleistungsverkehr wird beendet: UK-Dienstleister müssen sich an die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Mitgliedstaaten halten oder ihren Standort in die EU verlegen, wenn sie weiterhin wie heute tätig sein wollen.
  • Es wurden Vorkehrungen getroffen, um kurzfristige Geschäftsreisen und die vorübergehende Entsendung von hochqualifizierten Mitarbeitern zu erleichtern.

Auch der Bereich des Datenschutzes wird mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU neu geregelt werden. Der BGA begrüßt ausdrücklich, dass diesbezüglich eine Übergangslösung gefunden wurde und weitere Beratungen zu bilateralen Maßnahmen geplant sind.

Das Thema der Vertragsverletzung war in den Verhandlungen eines der großen Konfliktthemen, insbesondere vor dem Hintergrund des britischen Binnenmarktgesetzes. Mit Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterliegt es auch nicht länger dem Europäischen Gerichtshof. Stattdessen wird auf Rebalancing und Streitbeilegung zurückgegriffen. Verbindliche Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen sollen garantieren, dass die Rechte von Unternehmen, Verbrauchern und Einzelpersonen respektiert werden. Dies soll sicherstellen, dass die Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren und verhindern, dass eine der beiden Parteien ihre Regulierungsautonomie dazu nutzt, unfaire Subventionen zu gewähren oder den Wettbewerb zu verzerren. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt es jedoch abzuwarten, wie sich die Prozesse der Streitbeilegung in der Realität entwickeln werden.

Auch mit dem Handelsabkommen hat sich die Wirtschaftsbeziehung zu Großbritannien jedoch bereits jetzt stark verändert. Da Großbritannien nicht länger Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion ist, wurde auch der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beendet. Es gibt eine Vielzahl von Veränderungen, auf die sich die Wirtschaft für ihre zukünftigen Handel mit Großbritannien einstellen muss: Produkte müssen nun sowohl europäischen als auch britischen Vorschriften und Normen genügen und unterliegen regulatorischen Kontrollen und Einfuhrkontrollen. Warenlieferungen britischen Ursprungs gelten nicht länger als EU-Waren. Lieferketten müssen neu bewerten werten. Britische Betriebsgenehmigungen und Bescheinigungen für Verkehrsunternehmen verlieren in der EU ihre Gültigkeit. Besondere Vorschriften und Garantien bei der Datenübermittlung werden notwendig.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der BGA das Abkommen in Bezug auf Güterhandel, Dienstleistungen und Logistik als robuste und belastbare Regelung bewertet. Bei Anwendung der Ursprungsregeln können langfristige Zollfreiheit für alle Warengruppen garantiert werden. Die Marktzugangsverpflichtungen, die in dem Abkommen verhandelt wurden, sind die ehrgeizigsten, die jemals in einem EU-Freihandelsabkommen festgelegt wurden. Dennoch ist es bedauerlich, dass Großbritannien nicht länger Teil des Binnenmarktes ist. Außerdem ist es unerfreulich, dass das Abkommen erst kurz vor Ende der Übergangsphase beschlossen wurde, da Unternehmen nun in kürzester Zeit die neuen Regeln umsetzen müssen.

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien und der Abschluss dieser langen und schwierigen Diskussion ist ein positives und wichtiges Signal für das neue Jahr 2021!

Weitere Informationen

Das BMWi hat eine Brexit-Hotline eingerichtet, die Unternehmerinnen und Unternehmern bei Fragen zur Brexit-Entscheidung zur Verfügung steht. Die Hotline wird auch über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel besetzt sein.

BMWi-Hotline
Tel.: 030 – 340 6065 61
E-Mail: brexit@remove-this.buergerservice.bund.de

Außerdem gibt es zwei Checklisten für das Ende der Übergangsphase und den Brexit ab dem 1. Januar 20201:

Die Checkliste des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier.
Die Checkliste der Europäischen Kommission gibt es hier.