Finanzierungshilfen für Unternehmen

Die Ausbreitung des Corona-Virus und seine Bekämpfung haben weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen sind in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Ihnen drohen massive finanzielle Liquiditätsengpässe. Wichtig ist daher, die Unternehmen, vor allem Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, mit schnellen und unbürokratischen Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Der BGA hat dazu die zentralen Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Newsletter zusammengestellt. Er soll Beratern und Unternehmen Orientierung für die Sicherung der Unternehmensexistenz durch entsprechende Finanzierungshilfen geben.

Maßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Mitte März ein erstes Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf Beschäftigte und Unternehmen, einschließlich steuerlicher Liquiditätshilfen für Unternehmen, vorgelegt. Die Sicherung der Liquidität und Zahlungsfähigkeit bildet einen zentralen Ansatz zum Erhalt der betrieblichen Existenz.

Steuerliche Liquiditätshilfen: Folgende steuerlichen Maßnahmen können in Anspruch genommen werden:

  • unkomplizierte und schnelle Herabsetzung der Vorauszahlungen z.B. zur Einkommensteuer bzw. zur Körperschaftsteuer; in einigen Ländern besteht die Möglichkeit, auch die Umsatzsteuer-Sonderzahlung bei Dauerfristverlängerung herabzusetzen.
  • leichtere und in der Regel zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020.
     

Die Generalzolldirektion sowie das Bundeszentralamt für Steuern sind angewiesen, bei den von ihnen verwalteten Steuern (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer, Versicherungsteuer) den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen.

Detaillierte Informationen sind unter www.bmwi.de und unter www.bundesfinanzministerium.de. abrufbar.

Die weiteren Säulen des ersten Pakets umfassen eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds und Liquiditätshilfen für Unternehmen über die KfW. Bundestag und Bundesrat haben diese Maßnahmen gesetzlich mit der Beschlussfassung des Nachtragshaushalts für 2020 und weiteren Finanzierungsmaßnahmen flankiert. Beschlossen wurde auch, die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 auszusetzen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht schon vor der Corona-Krise bestanden hat (Stichtag: 31.12.2019)

Soforthilfen für Solo-Selbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen

Mit dem in der zweiten Märzhälfte beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket werden die Finanzierungshilfen vor allem für Solo-Selbständige, Kleinstunternehmen und Familienbetriebe verbessert. Für alle, die von den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen nicht hinreichend unterstützt werden, werden Zuschüsse gewährt. Danach können diese bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 5 (Vollzeit-)Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro bei zehn (Vollzeit-)Beschäftigten erhalten. Nachgewiesen werden muss, dass durch die Corona-Krise nach dem 11. März 2020 wirtschaftliche Schwierigkeiten eingetreten sind. Die Soforthilfen können über die Bundesländer beantragt werden und werden von diesen ausgezahlt. Etliche Bundesländer stocken die Hilfen des Bundes aus eigenen Mitteln auf.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Für große Unternehmen, die die KMU-Kriterien der EU überschreiten, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschaffen, um Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hat, Liquidität zur Verfügung zu stellen, wenn anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen, für Start-ups mit einem Unternehmenswert von über 50 Millionen Euro und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur. Der Fonds kann sich auch zeitlich begrenzt direkt an Unternehmen beteiligen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen richtet sich der WSF dabei an den kapitalmarktorientierten Mittelstand.

KfW-Hilfen zur Liquiditätssicherung

Bei den Liquiditätshilfen kommt der KfW eine wichtige Aufgabe zu. Die KfW soll mitwirken, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW hat dazu bestehende Kreditprogramme im Rahmen der Bankdurchleitung sowie von Konsortialfinanzierungen verbessert. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die die KFW-Programme in Anspruch nehmen wollen, müssen sich dazu an ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner wenden.

Die Verbesserungen erfolgen über ein KfW-Sonder­programm, das über die Programme KfW-Unternehmer­kredit und ERP-Gründerkredit – universell sowie ein Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierungen mit Risikobeteiligung der KfW umgesetzt wird. Unternehmen wird damit der Kreditzugang erleichtert, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. War ein Unternehmen bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten, kann es somit einen Kredit im Rahmen des Sonderprogramms beantragen.

Finanzierungshilfen für etablierte Unternehmen

Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, unterstützt die KfW zum einen über einen verbesserten KfW-Unternehmerkredit. Dazu wurden die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner – in der Regel die Hausbanken - auf 80 Prozent bei großen Unternehmen und auf 90 Prozent für KMU bei Krediten zur Finanzierung von Investitionen und/oder Betriebsmitteln auf bis zu 1 Milliarden Euro Kreditvolumen erhöht. Der Kredithöchstbetrag ist durch Jahresumsatz in 2019 oder Lohnkosten in 2019 oder dem zeitlichen Finanzierungsbedarf und der Gesamtverschuldung begrenzt. Die Zinssätze wurden deutlich gesenkt.

Hilfen für junge und etablierte Unternehmen

Für Unternehmen, die weniger als fünf, aber mehr als drei Jahre am Markt sind, steht ein erweiterter ERP-Gründerkredit – Universell zur Verfügung. Für Investitionen und Betriebsmittelkredite bis zu 1 Milliarde Euro ist eine Risikoübernahme durch die KfW in Höhe von bis zu 80 Prozent bei großen Unternehmen und bis zu 90 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen nun für die durchleitenden Finanzierungspartner – in der Regel die Hausbanken – möglich. Der Kredithöchstbetrag ist entsprechend dem KfW-Unternehmerkredit begrenzt. Die Zinssätze wurden ebenfalls gesenkt.

Um die Kreditvergaben zu beschleunigen, übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbank bei Krediten bis zu 3 Millionen Euro in beiden genannten Programmen und verzichtet auf eine eigene Prüfung. Mit diesem deutlich vereinfachten Verfahren soll sichergestellt werden, dass bei kleineren Kreditbeträgen eine schnelle Liquiditätsversorgung der Unternehmen ermöglicht wird. Kredite bis 10 Millionen Euro werden mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben.

Auch Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind, können einen ERP-Gründerkredit – Universell für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hausbank das volle Risiko trägt. Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit – Startgeld sein. Damit können Unternehmen bis zu 30.000 Euro für Betriebsmittel erhalten – mit bis zu 80 Prozent Risikoübernahme durch die KfW.

Direktbeteiligung bei Konsortialfinanzierungen

Bei Direktfinanzierungen sind Unternehmen, die großvolumigen Finanzierungen benötigen, die Zielgruppe. Die KfW beteiligt sich an den Konsortialkrediten und übernimmt bis zu 80 Prozent des Risikos des Vorhabens und maximal 50 Prozent der Gesamtverschuldung. Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden. Die Kredite - für Finanzierungen von Betriebsmitteln und Investitionen - sind unbegrenzt möglich.

Die Informationen zu den KfW-Finanzierungshilfen können abgerufen werden unter www.kfw.de

Bei fehlenden Sicherheiten: Bürgschaften

Bei fehlenden Sicherheiten können Bürgschaften notwendige Finanzierungen erleichtern. Der Bürgschaftshöchstbetrag wurde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Bürgschaftsbanken können nun Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig innerhalb von drei Tagen treffen – sog. Expressbürgschaften. Zudem hat der Bund seine Rückbürgschaften gegenüber den Bürgschaftsbanken um 10 Prozent erhöht. Diese dürfen nun auch 90prozentige Bürgschaften gegenüber der Hausbank übernehmen. Über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken besicherbare kurzfristige Liquiditätshilfen können bei der Finanzierung helfen, wenn Umsätze ausbleiben.

Unternehmen können sich helfen lassen unter: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de

Liquidität sichern durch Factoring

Mit der Frage, wie kann die Liquidität schnell verbessert werden, befasst sich der BBG-Berater „Mit Factoring finanziell flüssig bleiben“. Er erläutert das Instrument der Abtretung von Forderungen und dabei insbesondere die Vorteile und Kosten für Unternehmen. Auch gibt er Hinweise zu Ansprechpartnern.

Der BBG-Berater ist abrufbar unter https://www.betriebsberatungsstelle.de/informationen/