Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters

Begleitet von großem medialem Interesse hat der Bundestag am 25.03.2021 das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG) verabschiedet.

Es schafft eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter, die gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag aktiv sind. Zudem wird ein elektronisch abrufbares Register eingeführt, dessen Informationen öffentlich zugänglich sein sollen. Künftig müssen Interessenvertreter zudem einen einheitlichen und verbindlichen Verhaltenskodex des Bundestags und der Bundesregierung annehmen, der noch von Bundestag und Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entwickelt wird.

Die Registrierungspflicht gilt für Interessenvertreter, die Kontakt zu Mitgliedern des Deutschen Bundestags, seiner Organe oder Fraktionen aufnehmen sowie mit Mitgliedern der Bundesregierung bis hinunter zur Ebene der Unterabteilungsleiter.

Das Register soll Angaben zur Identität, den Aufgaben und der Struktur der Interessenvertreter enthalten und zu ihrer Finanzierung. Einige Gruppen sind wegen ihrer verfassungsmäßigen Rechte von der Registrierungspflicht ausgenommen, so etwa Interessenvertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und Kirchen.

Verstöße gegen die Registrierungspflicht sind mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro bewehrt. Bestimmte Angaben zur Finanzierung können die Interessenvertreter verweigern. Dann werden sie jedoch auf eine spezielle Liste aufgenommen, wodurch sie an schriftlichen Anhörungen der Bundesministerien und Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nicht  länger teilnehmen dürfen. Auch veraltete Angaben im Register trotz ausdrücklichen Hinweises an den betreffenden Interessenvertreter führen zu diesem Ausschluss.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten

In seiner Stellungnahme zu einem früheren Entwurf des Gesetzes hatte der BGA vorrangig Unklarheiten bei den einzelnen Pflichtangaben angemahnt, die zum Teil nachgebessert wurden. Bei allen Vorteilen einer größeren Transparenz in der Interessenvertretung werden die neuen Registrierungspflichten gerade für kleine Verbände, die oft mit geringen Ressourcen ausgestattet sind, einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand und damit eine deutliche Belastung bedeuten.

Erfreulich ist dagegen, dass von den Forderungen zur Einführung eines exekutiven Fußabdrucks abgesehen wurde. Die Pflicht zu einer umfassenden Protokollierung und Offenlegung jeglicher Kontakte eines Ministeriums mit Interessenvertretern hätte zu einer übermäßigen Bürokratisierung geführt und das Risiko geschaffen, jeglichen Meinungsaustausch im Rahmen der politischen Prozesse zu ersticken.