Neuregelung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern

Die Bundesregierung hat am 3. Feburar 2021 den Regierungsentwurf einer Neufassung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern vorgelegt. Durch dieses Gesetz soll die Umwandlung des derzeit privatrechtlich organisierten Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgen. Hintergrund ist die Beschränkung der Kompetenzen des DIHK im Bereich der politischen Interessenwahrnehmung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020. Danach besteht zugunsten der gesetzlichen Pflichtmitglieder der IHK auch ein grundrechtlicher Anspruch auf Austritt einer IHK aus einem Dachverband, wenn dieser mehrfach gegen die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern verstoßen hat und wenn mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen ist.

Der Referentenentwurf vom Dezember 2020 war für den BGA und insbesondere die Landes- und Regionalverbände als Arbeitgeberverbände insoweit problematisch, als er eine mögliche Ausweitung der Kompetenzen der IHKs im Arbeitsrecht und in der Sozialpolitik enthielt. Bislang besteht im IHK-Gesetz ein deutliches Verbot, in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts tätig zu werden. Mit der Neufassung drohten jedoch eine Kompetenzverschiebung und damit eine Beeinträchtigung der Rechtspositionen der Arbeitgeberverbände.

Aus diesem Grund hat sich der BGA klar gegen die Neuformulierung der entsprechenden Regelung ausgesprochen. Der Regierungsentwurf zeigt nun eine deutliche Verbesserung: Grundsätzlich bleibt den Industrie- und Handelskammern die Interessenwahrnehmung in arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Angelegenheiten verboten. Damit sind die Industrie- und Handelskammern auch in Zukunft nicht zur arbeitsrechtlichen Beratung befugt. Allein eine Berechtigung der IHKs zur Abgabe von wirtschaftlichen Stellungnahmen zu sozial- und arbeitsmarkpolitischen Fragen wird geschaffen. Diese wird aber beschränkt durch den grundgesetzlich geschützten Aufgabenbereich der Sozialpartner.

Im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren wurde für den 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung angesetzt.