Koalitionsvertrag: Es gibt eine Einigung!

Vor gut einem Monat haben die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien SPD, Grüne und FDP begonnen. In 22 Arbeitsgruppen verhandelten 294 Politiker über den Inhalt eines Koalitionsvertrags zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Letzte Woche haben die Ampelparteien nun einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der BGA begrüßt die schnelle Einigung von SPD, Grünen und FDP. Viele Fragen sind aber noch offen.

Die offizielle Kabinettsliste der geplanten Ampel-Regierung soll erst Anfang Dezember vorgelegt werden. SPD und FDP wollen ihre Regierungsmitglieder zu den Parteitagen am 4. bzw. 5. Dezember bekanntgeben. Die Grünen haben die Namen ihrer Regierungsmitglieder bereits zum Start der Mitgliederbefragung am 25. November veröffentlicht. Gemeinsames Ziel der drei Ampel-Parteien ist es, Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler zu wählen. Die rasche Einigung der Ampel-Parteien auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ist begrüßenswert – gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Corona-Lage ist es höchste Zeit, dass sich die neue Regierung an die Arbeit macht.

Die Bewertung des Koalitionsvertrags fällt gemischt aus: Einerseits weist er an verschiedenen Stellen in die richtige Richtung, andererseits beinhaltet er aber auch viele Elemente, die der BGA kritisch bewertet. Die von den Ampel-Parteien gesetzten Schwerpunkte auf Modernisierung, Digitalisierung und Investitionen begrüßt der Verband. Denn genau an diesen Stellschrauben muss gedreht werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne leistungsstarke Unternehmen werden wir weder die Bewältigung des Klimawandels noch unseren Sozialstaat finanzieren können.

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Der BGA setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu wahren. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sehen wir deshalb kritisch – die neue Bundesregierung greift hier massiv in die Tarifautonomie ein. Sorge bereitet uns außerdem die weitestgehend ungebremsten Kosten der Renten- und Sozialpolitik, für die keine Lösungsansätze präsentiert wurden. Gerade bei unserer alternden Gesellschaft besteht hier dringend Handlungsbedarf. Positiv zu vermerken sind hier die Wiedereinführung des demografischen Faktors und das Festhalten an Arbeitsmarktinstrumenten wie der Befristung und der Zeitarbeit. Die geplanten Veränderungen bei der Arbeitszeit sind eher kosmetischer Natur, vor allem geprägt von Bedenken der Gewerkschaftsseite.

Steuern und Finanzen

Der BGA unterstützt die Verständigung auf die Beibehaltung und Umsetzung der Schuldenbremse. Wir begrüßen es, dass die Ausweitung von auch aus Sicht des BGA erforderlichen Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse erfolgen soll. Investitionen in die (auch digitale) Infrastruktur, in den Strukturwandel, in Bildung und Forschung sind die richtigen Schritte, um den Standort Deutschland zu stärken. Auch die geplante Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, die Verkürzung von Planungszeiten und der Abbau von unnötigen Vorschriften sind lange überfällig.

Die von vielen Unternehmen und Verbänden geforderte Anpassung der Unternehmensbesteuerung wird in dieser Legislaturperiode leider nicht stattfinden.

Ein weiteres Vorhaben, die Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Finanzierungsbedingungen, verfolgen wir mit Sorge. Auch wenn KMUs damit von den Regelungen nicht direkt betroffen sein dürften, befürchtet der BGA indirekte Auswirkungen über Finanzierungen und die Lieferkette.

Handelspolitik

Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind auf offene Märkte angewiesen. Wir begrüßen es, dass die Koalition dem Protektionismus eine generelle Absage erteilt. Das Vorhaben, den regelbasierten Handel nachhaltiger zu gestalten, unterstützen wir. Wenn jedoch bereits ausverhandelte Abkommen durch zusätzliche Ansprüche und Auflagen erneut zur Disposition gestellt werden, führt das in der Realität nicht zu besseren Abkommen, sondern zu einem Scheitern der Verhandlungen.

Große Ziele für den Klimaschutz

Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beim Klimaschutz hat sich die neue Regierung viel vorgenommen. Hier ist mit verschärften Sektorenzielen und drastischen staatlichen Eingriffen zu rechnen – auch wenn der Koalitionsvertrag diese noch nicht exakt benennt. Anderen konkret benannten Vorschlägen wie die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus steht der BGA kritisch gegenüber, da Handelsbarrieren mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für Importeure entstehen könnten.

Mit Blick auf die steigenden Energiekosten begrüßen wir es, dass die EEG-Umlage als solche wegfallen soll und es damit einen Bestandteil der Energiekosten weniger gibt. Der steigende CO2-Preis kompensiert diese Ersparnis jedoch.

Verkehr und Logistik

Die Koalition erkennt das Problem des Fachkräftemangels, formuliert jedoch keine konkreten Maßnahmen, um diesem entgegenzuwirken. Fehlende Berufskraftfahrer stellen ein akutes Problem im Straßengüterverkehr dar und verstärken zudem die anhaltenden Lieferengpässe. Das Problem hierbei sind nicht die fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten, sondern die fehlenden Menschen.

Der BGA unterstützen die Entscheidung der Koalition, mehr in die Schiene zu investieren. Die Schiene sollte auch für den Güterverkehr eine echte Alternative werden. Trotz Ausbau der Schieneninfrastruktur sollte auch die Straßeninfrastruktur nicht aus den Augen verloren werden.