Start der EU-Ratspräsidentschaft – Auf Deutschland kommt es nun an, die EU zusammenzuhalten

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland die Führungsrolle zugefallen, die europäische Gemeinschaft aus dieser beispiellosen Wirtschaftskrise zu führen. Diese Führungsrolle muss Deutschland nun auch ausfüllen. Es müssen aber auch Lehren aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie gezogen werden. Denn auch Deutschland hat zu Beginn der Krise der Europäischen Gemeinschaft einen Bärendienst erwiesen, als die größte Volkswirtschaft in der EU Grenzen schloss und Exportverbote für lebensschützende Produkte verhängte. Zum Glück wurden zeitnah zumindest die Ausfuhrbeschränkungen aufgehoben.

Mit den Lockerungen im europäischen Beihilferecht wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die notwendigen wirtschaftlichen Hilfspakete auf den Weg gebracht werden konnten. Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten in Deutschland konnte die Bundesregierung beispiellose Maßnahmenpakete auf den Weg bringen. Die europäischen Nachbarstaaten verfügen nicht über diese Möglichkeiten. So wurde die Hälfte der gesamteuropäischen Staatshilfen von Deutschland auf den Weg gebracht. Damit werden die Unternehmen hierzulande voraussichtlich bessere Wettbewerbsbedingungen und Vorteile haben, als in den anderen Staaten. Die deutsche Wirtschaft wird jedoch nur prosperieren, wenn es auch unseren wichtigsten Kunden gut geht. Wenn die Zulieferbetriebe nicht anlaufen, werden auch deutsche Unternehmen weniger herstellen oder exportieren können. Der heimische Markt ist viel zu klein, als dass sich Deutschland selbst genug sein darf und kann. 68 Prozent der deutschen Exporte sind im vergangenen Jahr in die EU gegangen.

Die Euro-Zone ist weltweit die wirtschaftsstärkste Region und ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner für Deutschland. Ohne den europäischen Binnenmarkt wäre das gesamte BIP der EU um 8,5 Prozent niedriger. Je schneller wir diese Wirtschaftszone als Ganzes wieder ans Laufen bekommen, desto schneller werden wir die Krise auch wieder überwinden. Durch unterschiedliche nationale Regelungen, bürokratische Anforderungen und abschottende Maßnahmen innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes entgehen Europa massive Wohlfahrtsgewinne in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich.

Daher ist der Aufbaufonds ein richtiger und wichtiger Schritt, um die EU als Ganzes zu stärken und auch um Ungleichheiten innerhalb der EU abzubauen, wie Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des BGA jüngst erklärte. Zentral wird sein, wie das Geld ausgegebenen wird. Versickert es in politischen Geschenken oder wird in die europäische Zukunftsfähigkeit investiert. Hierzu sollten neben der Bildung, die digitale Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur und auch die Innovationsfähigkeit von Unternehmen zählen. Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen nationalen Regelungen abgebaut werden, die verhindern, dass das volle Potential der Europäischen Binnenmarkts genutzt werden kann.

Die Euro-Zone verfügt aber auch über ein globales Netz von Freihandelsabkommen, das seinesgleichen sucht. Deutschlands wichtigster einzelner Exportmarkt sind die USA, China an Platz drei und das Vereinigte Königreich an Platz fünf. In den Beziehungen zu allen drei Ländern läuft es definitiv nicht rund und Deutschland muss alles dafür tun, dass wir in der EU einerseits unsere Interessen geschlossen als Gemeinschaft verteidigen und andererseits die wirtschaftliche Integration durch Handelsabkommen weiter vorantreiben. Wir brauchen dringend ein Abkommen mit Großbritannien. Ebenso gilt es, auch mit den USA weiter das konstruktive Gespräch zu suchen, so schwierig dies zu sein scheint, und vor allem darf man sich nicht zwischen China und den USA ausspielen lassen. Beide Länder sind unsere strategischen Partner. Die größte Herausforderung für die Ratspräsidentschaft wird wohl aber leider sein, die EU zu einen, so dass gegenüber diesen strategischen Partnern mit einer Stimme gesprochen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Ausgestaltung des Aufbaufonds zügig abgeschlossen werden können, so dass mit der dringenden Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes und der Umsetzung einer aktiven handelspolitischen Agenda begonnen werden kann. Nicht zuletzt bedarf es aber auch neuer, positiver handelspolitischer Impulse, wie es gerade auch ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vermag. Nachdem weltweit die nationalen Abschottungen und Handelshemmnisse in der Corona-Krise immer neue Blüten getragen haben, ist es unerlässlich, diese Handelshemmnisse nun so schnell wie möglich abzubauen.

2. Juli 2020