Deal oder No-Deal, die Zeit wird knapp… oder doch nicht?

Der 15. Oktober war der Tag, den Boris Johnson als Frist für die Brexit-Verhandlungen gesetzt hat. Der Tag kam und verstrich – über den Brexit wird jedoch weiter verhandelt. Bereits am 31. Januar hat Großbritannien die EU verlassen, seitdem befinden wir uns in einer Übergangsphase, die Ende des Jahres ausläuft. Klar ist, dass Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 aus Sicht der EU ein sogenanntes Drittland sein wird, und mit oder ohne Deal, unsere zukünftige Beziehung zu Großbritannien wird sich verändern. 

Dass die EU und Großbritannien sich doch noch auf den letzten Metern auf ein Abkommen einigen können, wäre insbesondere für die Wirtschaft von größter Bedeutung. Bei einem Austritt ohne Abkommen verliert Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Durch Grenzkontrollen, neue Regeln und Verordnungen drohen Lieferengpässen und zusätzliche Kosten.

Verhandlungsabschluss noch möglich

Der BGA hat an verschiedenen Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Botschafter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß, teilgenommen. Dabei wurde deutlich, dass als tatsächliche Deadline für die Brexit-Verhandlungen der 10. November realistischer ist. Danach wird es dann jedoch wirklich knapp, denn ein Abkommen muss nach Ausverhandlung noch mehrere Schritte durchlaufen, bevor es ratifiziert werden kann. Das Verfahren sieht wie folgt aus: Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, trifft einen formellen Beschluss zur Unterzeichnung (dies ist auch im Schriftverfahren möglich). Nach der Unterzeichnung des Beschlusses durchläuft der Vertragstext ein sogenanntes „Legal Scrubbing“, eine juristische Überprüfung des Textes und muss zeitgleich in alle europäischen Sprachen übersetzt werden. Erst danach kann das Abkommen im Europäischen Parlament diskutiert werden. Nachdem der Gesetzestext in Brüssel verabschiedet wurde, beschließt der Europäische Rat das Abkommen, bevor der Text offiziell veröffentlicht wird. Der gesamte Prozess, der normalerweise Monate dauert, muss bis spätestens 31. Dezember abgeschlossen sein.

Drei Themen noch offen

Doch wie realistisch ist es, auf den letzten Metern noch zu einer politischen Entscheidung zum Thema Brexit zu gelangen? Es sind drei Kernthemen, an denen die Brexit-Verhandlungen momentan stocken: 1) der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern, 2) die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field im Bereich Sozial-, Umwelt- und Beihilfestandards) und 3) ein Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen das Abkommen.

In den internen Gesprächen wurde deutlich, dass außer diesen drei Streitpunkten so gut wie alle anderen Bereiche abschlussreif sind. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal, denn es bedeutet, dass sollte es zu einer Einigung bei diesen Streitpunkten kommen, alles ganz schnell gehen kann. So wäre die rechtzeitige Ratifizierung des Handelsabkommens mit Großbritannien noch möglich!


  • 23. Juni 2016
    In einem Referendum votieren rund 52 Prozent der Briten für den Brexit.
  • 29. März 2017
    Premierministerin Therea May reicht bei der EU das offizielle Austrittsgesuch ein. Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt am 29. März 2019 beginnt. 
  • 19. Juni 2017
    Das Vereinigte Königreich und die EU-Kommission beginnen mit den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. 
  • Oktober 2018
    Ursprünglich geplanter Verhandlungsabschluss für das Austrittsabkommen. Dieser Termin wird nicht eingehalten.
  • 15. November 2018
    Beide Verhandlungsseiten einigen sich auf ein Austrittsabkommen. 
  • 25. November 2018
    Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das Austrittsabkommen aus. 
  • 15. Januar 2019
    Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen wird es mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. 
  • 12. - 14. März 2019
    Erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen: Ablehnung mit 391 zu 242 Stimmen. Auch ein No-Deal Brexit wird vom britischen Parlament abgelehnt. 
  • 20. März 2019
    Die britische Regierung beantragt eine Fristverlängerung bei der EU. 
  • 21. März 2019
    Der Europäische Rat stimmt dem britischen Antrag auf Fristverlängerung zu. 
  • 29. März 2019
    Durch eine Verlängerung der Frist auf Antrag der britischen Regierung und einstimmige Zustimmung der EU-27 im Europäischen Rat hat sich dieses Datum zunächst auf den 12. April und nun auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben. 
  • 10. April 2019
    Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates stimmten die EU-27 Staats- und Regierungschefs dem britischen Antrag auf erneute Fristverlängerung bis spätestens 31. Oktober 2019 zu. Dieses Datum ist an Bedingungen geknüpft.
  • (Spätestens) 1. November 2019
    Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr! Im Falle eines Austrittsabkommens: möglicher Beginn einer Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich Teil der Zollunion bleibt und den Zugang zum EU-Binnenmarkt beibehält.
  • 31. Dezember 2020
    Unter Voraussetzung eines Austrittsabkommens: Voraussichtliches Ende der möglichen Übergangsphase (evtl. einmalige Verlängerung bis Ende 2022). 
  • 1. Januar 2021
    Inkrafttreten der verhandelten neuen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Als Backstop-Lösung wurde vereinbart, dass das VK in der Zollunion bleiben soll, bis ein Folgeabkommen geschlossen wird.

 

3. Was passiert nach dem Austritt?

Nach dem Brexit, bzw. nach dem Ende der Übergangsphase, wird europäisches Primär- und Sekundärrecht in Großbritannien keine Anwendung mehr finden. Daher werden EU-Verträge und Verordnungen für sie unwirksam und müssen neu verhandelt werden. Welches Abkommen daraus resultiert, ist noch völlig offen. Ein harter Brexit ohne ein Abkommen ist jedoch noch immer eine mögliche Option. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig für Unternehmen, sich über die Entwicklungen in der Brexit-Debatte auf dem Laufenden zu halten und entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen.

4. Forderungen des BGA

  • Ein ungeordneter Brexit muss unbedingt abgewendet werden
    Bei einem No-Deal Brexit wäre das Vereinigte Königreich nur noch über WTO-Regelungen mit der EU verbunden. Dies würde einen hohen bürokratischen Aufwand und steigende Zölle für den deutschen Großhandel nach sich ziehen. 
  • Sollte es zum Brexit kommen, ist eine Übergangsphase unabdingbar
    Eine Übergangsphase ist für den deutschen Handel essenziell, um betrieblich notwendige Vorkehrungen treffen zu können. Dazu gehört die Umstellung von Lieferketten genauso wie Umwandlungen britischer Gesellschaftsformen. 
  • Künftige wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich schnellstmöglich festlegen
    Die Verhandlungszeit für ein neues Abkommen ist selbst mit Einberechnung einer Übergangsphase sehr knapp bemessen. Daher muss die EU eine schnelle Einigung über ein KMU-freundliches, umfassendes Handelsabkommen forcieren. Auch bei einem ungeordneten Brexit müssen schnellstmöglich wieder stabile Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgebaut werden. 
  • Künftigen Beziehungen so tiefgehend wie möglich gestalten
    Die Zollunion und der europäische Binnenmarkt sind das Fundament für eine tiefgreifende EU-Integration. Ein weitreichendes Abkommen ohne tarifäre sowie nicht-tarifäre Hindernisse würde die Kosten für den Großhandel minimieren. Außerdem muss eine praxisorientierte Lösung für den Dienstleistungsverkehr gefunden werden. 
  • Einen starken EU-Binnenmarkt bei der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens unbedingt erhalten
    Nur durch das Fortbestehen des EU-Binnenmarktes kann die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts müssen unteilbar bleiben, um dessen Integrität zu wahren. Dem Vereinigten Königreich dürfen keinesfalls Sonderkonditionen zugesprochen werden.