Der Brexit im Überblick

Seit dem 31. Januar 2020 ist der Brexit Realität. Mit einem strukturierten Austrittsabkommen hat sich das Vereinigte Königreich von der Europäischen Union getrennt. Zumindest an dieser Stelle gibt es jetzt - mehr als drei Jahre nach dem Votum der britischen Bevölkerung - Gewissheit. Von unternehmerischer Sicherheit bei Geschäften mit britischen Unternehmen sind wir jedoch noch weit entfernt. Die entscheidenden Fragen dürften erst in den kommenden Monaten beantwortet werden.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen die künftigen Beziehungen zur EU. Bis zum Ende der vereinbarten Übergangsphase am 31. Dezember 2020 bleiben die aktuellen Vereinbarungen noch in Kraft und das Vereinigte Königreich verbleibt sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch in der Zollunion. Nur wenige Monate müssen nun genügen um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vereinbaren. Der britische Premierminister Boris Johnson hat bereits jetzt angekündigt die Übergangsphase nicht zu verlängern. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko verhältnismäßig hoch, dass es nicht gelingen wird sich zu einigen und ab 2021 die Regeln der Welthandelsorganisation gelten werden. Das würde wiederum zu deutlichen Einschränkungen für alle Beteiligten führen.

Die Unsicherheiten über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen bleiben also weiterhin bestehen - auch kurzfristig. 

 

2. Der zeitliche Ablauf im Überblick


  • 23. Juni 2016
    In einem Referendum votieren rund 52 Prozent der Briten für den Brexit.
  • 29. März 2017
    Premierministerin Therea May reicht bei der EU das offizielle Austrittsgesuch ein. Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt am 29. März 2019 beginnt. 
  • 19. Juni 2017
    Das Vereinigte Königreich und die EU-Kommission beginnen mit den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. 
  • Oktober 2018
    Ursprünglich geplanter Verhandlungsabschluss für das Austrittsabkommen. Dieser Termin wird nicht eingehalten.
  • 15. November 2018
    Beide Verhandlungsseiten einigen sich auf ein Austrittsabkommen. 
  • 25. November 2018
    Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das Austrittsabkommen aus. 
  • 15. Januar 2019
    Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen wird es mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. 
  • 12. - 14. März 2019
    Erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen: Ablehnung mit 391 zu 242 Stimmen. Auch ein No-Deal Brexit wird vom britischen Parlament abgelehnt. 
  • 20. März 2019
    Die britische Regierung beantragt eine Fristverlängerung bei der EU. 
  • 21. März 2019
    Der Europäische Rat stimmt dem britischen Antrag auf Fristverlängerung zu. 
  • 29. März 2019
    Durch eine Verlängerung der Frist auf Antrag der britischen Regierung und einstimmige Zustimmung der EU-27 im Europäischen Rat hat sich dieses Datum zunächst auf den 12. April und nun auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben. 
  • 10. April 2019
    Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates stimmten die EU-27 Staats- und Regierungschefs dem britischen Antrag auf erneute Fristverlängerung bis spätestens 31. Oktober 2019 zu. Dieses Datum ist an Bedingungen geknüpft.
  • (Spätestens) 1. November 2019
    Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr! Im Falle eines Austrittsabkommens: möglicher Beginn einer Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich Teil der Zollunion bleibt und den Zugang zum EU-Binnenmarkt beibehält.
  • 31. Dezember 2020
    Unter Voraussetzung eines Austrittsabkommens: Voraussichtliches Ende der möglichen Übergangsphase (evtl. einmalige Verlängerung bis Ende 2022). 
  • 1. Januar 2021
    Inkrafttreten der verhandelten neuen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Als Backstop-Lösung wurde vereinbart, dass das VK in der Zollunion bleiben soll, bis ein Folgeabkommen geschlossen wird.

 

3. Was passiert nach dem Austritt?

Nach dem Brexit, bzw. nach dem Ende der Übergangsphase, wird europäisches Primär- und Sekundärrecht in Großbritannien keine Anwendung mehr finden. Daher werden EU-Verträge und Verordnungen für sie unwirksam und müssen neu verhandelt werden. Welches Abkommen daraus resultiert, ist noch völlig offen. Ein harter Brexit ohne ein Abkommen ist jedoch noch immer eine mögliche Option. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig für Unternehmen, sich über die Entwicklungen in der Brexit-Debatte auf dem Laufenden zu halten und entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen.

4. Forderungen des BGA

  • Ein ungeordneter Brexit muss unbedingt abgewendet werden
    Bei einem No-Deal Brexit wäre das Vereinigte Königreich nur noch über WTO-Regelungen mit der EU verbunden. Dies würde einen hohen bürokratischen Aufwand und steigende Zölle für den deutschen Großhandel nach sich ziehen. 
  • Sollte es zum Brexit kommen, ist eine Übergangsphase unabdingbar
    Eine Übergangsphase ist für den deutschen Handel essenziell, um betrieblich notwendige Vorkehrungen treffen zu können. Dazu gehört die Umstellung von Lieferketten genauso wie Umwandlungen britischer Gesellschaftsformen. 
  • Künftige wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich schnellstmöglich festlegen
    Die Verhandlungszeit für ein neues Abkommen ist selbst mit Einberechnung einer Übergangsphase sehr knapp bemessen. Daher muss die EU eine schnelle Einigung über ein KMU-freundliches, umfassendes Handelsabkommen forcieren. Auch bei einem ungeordneten Brexit müssen schnellstmöglich wieder stabile Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgebaut werden. 
  • Künftigen Beziehungen so tiefgehend wie möglich gestalten
    Die Zollunion und der europäische Binnenmarkt sind das Fundament für eine tiefgreifende EU-Integration. Ein weitreichendes Abkommen ohne tarifäre sowie nicht-tarifäre Hindernisse würde die Kosten für den Großhandel minimieren. Außerdem muss eine praxisorientierte Lösung für den Dienstleistungsverkehr gefunden werden. 
  • Einen starken EU-Binnenmarkt bei der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens unbedingt erhalten
    Nur durch das Fortbestehen des EU-Binnenmarktes kann die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts müssen unteilbar bleiben, um dessen Integrität zu wahren. Dem Vereinigten Königreich dürfen keinesfalls Sonderkonditionen zugesprochen werden.