Der Brexit im Überblick

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent für den Brexit und somit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt – eine Entscheidung, die der BGA zutiefst bedauert. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien verlaufen seither schleppend. Trotz der vorläufigen Einigung auf ein Austrittsabkommen im November 2018 ist die Gefahr noch immer groß, dass es zu einem harten Brexit kommt. Die entscheidenden Abstimmungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat May mehrmalig klar verloren. Nun ist sie zum 07. Juni 2019 zurückgetreten. Ihr Nachfolger wird voraussichtlich Ende Juli sein Amt antreten. Wie es dann weiter geht ist noch offen. Bis zum 31. Oktober 2019 müssen sich beide Verhandlungsseiten auf ein Abkommen einigen, um einen harten Brexit abwenden zu können. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen aktuelle Nachrichten zu den Brexit-Entwicklungen sowie die Forderungen des BGA zur Verfügung. Außerdem gibt unsere Zeitleiste einen Überblick über die wichtigsten vergangenen und noch kommenden Ereignisse.
 

1. Aktuelle Nachrichten

19. Oktober 2019
Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung
Das britische Parlament hat mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin gestimmt, wonach zunächst das Gesetzespaket zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden muss.

17. Oktober 2019
EU und VK einigen sich auf Brexit-Abkommen
Das Ziel, die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland, ist erreicht worden: Zollkontrollen sollen künftig am Punkt der Warenankunft stattfinden, also an den Häfen Nordirlands. Nordirland unterliegt begrenzt weiterhin den EU-Regeln und wird zum Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Zugleich unterliegt Nordirland künftig auch der britischen Zollhoheit.

24. September 2019
Britischer Supreme Court erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig
Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament in London als unzulässig eingestuft.

3. September 2019
Gesetz gegen No-Deal-Brexit?
328 Abgeordnete, davon 21 Tories, stimmten für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit freimacht (301 waren dagegen). Mit dem Gesetz soll eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 erzwungen werden.

28. August 2019
Zwangspause für britisches Parlament
Mit der Zwangspause des Parlaments nimmt er den Abgeordneten die Möglichkeit, rechtzeitig ein neues Abkommen zu prüfen oder sogar eine alternative Lösung vorzuschlagen, um einen harten Brexit zu vermeiden.

23. Juli 2019
Boris Johnson wird neuer Premierminister

Der Hardliner und ausgewiesene Brexiteer Boris Johnson wurde in einer Briefwahl von den Tories zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und wird somit automatisch der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs. Er setzte sich mit 66,4 % deutlich gegen seinen Mitbewerber Jeremy Hunt durch. Johnson verspricht das Land bis zum 31. Oktober 2019 aus der EU zu führen, notfalls auch ohne Austrittsabkommen. Er will den Backstop streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen. Für die EU ist der Backstop unverzichtbar für eine Einigung.

7. Juni 2019
Theresa May gibt Parteivorsitz der Tories ab

Die britische Premierministerin lässt ihrer Ankündigung Taten folgen und tritt am 7. Juni vom Amt des Parteivorsitzes der Tories zurück. Einen Nachfolger für das Amt gibt es bisher noch nicht. Die besten Chancen für den Parteivorsitz werden dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson zugesprochen. Dieser verspricht das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU zu führen – auch ohne einen Deal. Die Position seines Mitstreiters JeremyHunt schwankt und erinnert teilweise an Theresa May – er wurde bereits als „May in Hosen“ betitelt. Hunt ist bereit den Brexit ein weiteres Mal zu verschieben, sollte auf diese Weise ein besserer Deal erreichbar sein.

26. Mai 2019
Europawahl im Vereinigten Königreich

Die neu gegründete Brexit-Partei vom früheren Ukip-Chef Nigel Farage ist mit 31,6 Prozent der Stimmen als eindeutiger Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Die Tories von Regierungschefin Theresa May lagen lediglich bei guten 9 Prozent, während die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn auf 14 Prozent abrutschte. Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen auf erfreuliche 21 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 37 Prozent leicht angestiegen.

 

2. Der zeitliche Ablauf im Überblick


  • 23. Juni 2016
    In einem Referendum votieren rund 52 Prozent der Briten für den Brexit.
  • 29. März 2017
    Premierministerin Therea May reicht bei der EU das offizielle Austrittsgesuch ein. Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt am 29. März 2019 beginnt. 
  • 19. Juni 2017
    Das Vereinigte Königreich und die EU-Kommission beginnen mit den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. 
  • Oktober 2018
    Ursprünglich geplanter Verhandlungsabschluss für das Austrittsabkommen. Dieser Termin wird nicht eingehalten.
  • 15. November 2018
    Beide Verhandlungsseiten einigen sich auf ein Austrittsabkommen. 
  • 25. November 2018
    Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das Austrittsabkommen aus. 
  • 15. Januar 2019
    Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen wird es mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. 
  • 12. - 14. März 2019
    Erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen: Ablehnung mit 391 zu 242 Stimmen. Auch ein No-Deal Brexit wird vom britischen Parlament abgelehnt. 
  • 20. März 2019
    Die britische Regierung beantragt eine Fristverlängerung bei der EU. 
  • 21. März 2019
    Der Europäische Rat stimmt dem britischen Antrag auf Fristverlängerung zu. 
  • 29. März 2019
    Durch eine Verlängerung der Frist auf Antrag der britischen Regierung und einstimmige Zustimmung der EU-27 im Europäischen Rat hat sich dieses Datum zunächst auf den 12. April und nun auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben. 
  • 10. April 2019
    Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates stimmten die EU-27 Staats- und Regierungschefs dem britischen Antrag auf erneute Fristverlängerung bis spätestens 31. Oktober 2019 zu. Dieses Datum ist an Bedingungen geknüpft.
  • (Spätestens) 1. November 2019
    Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr! Im Falle eines Austrittsabkommens: möglicher Beginn einer Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich Teil der Zollunion bleibt und den Zugang zum EU-Binnenmarkt beibehält.
  • 31. Dezember 2020
    Unter Voraussetzung eines Austrittsabkommens: Voraussichtliches Ende der möglichen Übergangsphase (evtl. einmalige Verlängerung bis Ende 2022). 
  • 1. Januar 2021
    Inkrafttreten der verhandelten neuen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Als Backstop-Lösung wurde vereinbart, dass das VK in der Zollunion bleiben soll, bis ein Folgeabkommen geschlossen wird.

 

3. Was passiert nach dem Austritt?

Nach dem Brexit, bzw. nach dem Ende der Übergangsphase, wird europäisches Primär- und Sekundärrecht in Großbritannien keine Anwendung mehr finden. Daher werden EU-Verträge und Verordnungen für sie unwirksam und müssen neu verhandelt werden. Welches Abkommen daraus resultiert, ist noch völlig offen. Ein harter Brexit ohne ein Abkommen ist jedoch noch immer eine mögliche Option. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig für Unternehmen, sich über die Entwicklungen in der Brexit-Debatte auf dem Laufenden zu halten und entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen.

4. Forderungen des BGA

  • Ein ungeordneter Brexit muss unbedingt abgewendet werden
    Bei einem No-Deal Brexit wäre das Vereinigte Königreich nur noch über WTO-Regelungen mit der EU verbunden. Dies würde einen hohen bürokratischen Aufwand und steigende Zölle für den deutschen Großhandel nach sich ziehen. 
  • Sollte es zum Brexit kommen, ist eine Übergangsphase unabdingbar
    Eine Übergangsphase ist für den deutschen Handel essenziell, um betrieblich notwendige Vorkehrungen treffen zu können. Dazu gehört die Umstellung von Lieferketten genauso wie Umwandlungen britischer Gesellschaftsformen. 
  • Künftige wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich schnellstmöglich festlegen
    Die Verhandlungszeit für ein neues Abkommen ist selbst mit Einberechnung einer Übergangsphase sehr knapp bemessen. Daher muss die EU eine schnelle Einigung über ein KMU-freundliches, umfassendes Handelsabkommen forcieren. Auch bei einem ungeordneten Brexit müssen schnellstmöglich wieder stabile Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgebaut werden. 
  • Künftigen Beziehungen so tiefgehend wie möglich gestalten
    Die Zollunion und der europäische Binnenmarkt sind das Fundament für eine tiefgreifende EU-Integration. Ein weitreichendes Abkommen ohne tarifäre sowie nicht-tarifäre Hindernisse würde die Kosten für den Großhandel minimieren. Außerdem muss eine praxisorientierte Lösung für den Dienstleistungsverkehr gefunden werden. 
  • Einen starken EU-Binnenmarkt bei der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens unbedingt erhalten
    Nur durch das Fortbestehen des EU-Binnenmarktes kann die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts müssen unteilbar bleiben, um dessen Integrität zu wahren. Dem Vereinigten Königreich dürfen keinesfalls Sonderkonditionen zugesprochen werden.