Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020

Der Koalitionsausschuss hat sich am 8. März 2020 mit den aktuell drängenden Themen befasst und angesichts der zunehmenden Verunsicherung und Sorgen klare Signale an Bürger und Betriebe gesandt. Zum erneut zunehmenden Migrationsdruck auf die EU-Außengrenze, zur Ausweitung des Corona-Virus in Deutschland, der zunehmenden konjunkturellen Abschwächung und den strukturellen Auswirkungen aus der Digitalisierung hat die Große Koalition entschlossen und situationsbezogen Weichenstellungen vorgenommen. Diese gilt es nun zügig umzusetzen, damit sie ihre volle Wirkung möglichst rasch und wirksam entfalten können.

Bürger und Betriebe erwarten gerade in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit. Ökonomisch ist die Lage zum Jahresbeginn insgesamt verhalten. Deutschland hat zwar im vergangenen Jahr wieder ein leichtes Plus erwirtschaftet, aber angesichts der enormen strukturellen Herausforderungen aus Ressourcenschonung, gesicherte Energieversorgung, Klimaschutz, demografischen Wandel und Digitalisierung ist die Lage bereits außerordentlich herausfordernd. Mit der Ausbreitung des Corona-Virus zu einer Pandemie kommt eine weitere im Moment noch nicht abzuschätzende Herausforderung gesundheitspolitisch, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftspolitisch auf Bürger und Betriebe mit besonderer Heftigkeit zu. Die daraus erwachsenden Sorgen der Menschen und der Wirtschaft müssen sehr ernst genommen werden.

Wirtschaftlich wurde die Lage vom BGA bereits zum Jahreswechsel 2019/2020 als verhalten eingeschätzt. Während Konsum- und Bausektor florieren, leiden Außenhandel und Industrie und damit auch der Produktionsverbindende Handel unter den aktuellen Entwicklungen besonders, nun drohen weitere Sektoren u. a. aus dem Konsumgütersektor hinzuzukommen. Die Sicherung der Versorgung durch funktionierende und belastbare Lieferketten muss daher im Fokus politischen Handelns stehen.

Erforderlich ist Solidarität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und deren Gesellschaften, aber auch die Bereitschaft und die Entschlossenheit zu politischem Handeln. Die zentrale Frage für Deutschland lautet: Wie gelingt es, die vielfältigen, aktuell besonders drängenden Herausforderungen umsichtig und verantwortungsbewusst zu meistern? Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket hat die Große Koalition aus Sicht des BGA den Ernst der Lage anerkannt und gezielt gerichtet dringend umzusetzende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus Sicht des BGA sind dies insbesondere fünf zentrale Aspekte:

  • Handlungsfähigkeit der EU durch Sicherung der EU-Außengrenze
    Das Leid von Flüchtlingen kann unserer freiheitlich orientierten Gesellschaft nicht gleichgültig sein. Gleichzeitig dürfen Menschen aber auch nicht als Erpressungspotenzial anderer missbraucht werden. Deswegen ist es richtig, solchem Handeln angemessen zu begegnen und zugleich für Ordnung und Humanität nicht nur in Syrien sondern auch in Griechenland einzutreten, in dem Deutschland Griechenlang beim Schutz der EU-Außengrenze und der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. Die EU und ihre Mitgliedstaten unterstreichen damit, die Werte und Interessen der EU und ihrer gut 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger klar und glaubwürdig zu vertreten.
     
  • Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus
    Der BGA begrüßt, dass die Bundesregierung gezielt Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, auf den Weg gebracht hat. Durch eine Verordnung sollen befristet die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Leistungen erweitert werden. Aus Sicht des BGA ist besonders wichtig, dass die Bundesregierung sich mit der Sicherung der Liquidität in den Unternehmen beschäftigt und hierzu das Gespräch mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – darunter dem BGA - sucht.
     
  • Verstetigung der öffentlichen Investitionen
    Auch zur Stärkung der Investitionstätigkeit hat die Bundesregierung endlich entschieden, die auf 43 Mrd. Euro angehoben Investitionen des Bundes zu verstetigen und bis 2030 dynamisieren. Dies ist aus Sicht des BGA ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Standortbedingungen in Deutschland. Nur dadurch kann dem starken Substanzverzehr der Infrastruktur durch ausbleibende Investitionen in den vergangenen Jahren entgegengewirkt werden. Die Investitionen in die Verkehrswege des Bundes sollen verstetigt, die Mittel für den Städtebau angehoben und der soziale Wohnungsbau fortgesetzt werden.
     
  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Vielfach dauern Investitionen auf Grund langer Genehmigungs- und Planungsverfahren zu lange. Bisherige Initiativen zur Beschleunigung von entsprechenden Verfahren haben kaum Besserung gebracht. Der BGA nimmt positiv auf, dass es die Bundesregierung nun als dringliche Maßnahme ansieht, Planungsverfahren, insbesondere im Infrastrukturbereich, zu beschleunigen. Noch in diesem Jahr soll ein Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht und abgeschossen werden. Im Verkehrsinfrastrukturausbau soll eine Planungsbeschleunigung durch verbesserte Administration und Digitalisierung erreicht werden. Auch im allgemeinen Verfahrensrecht sind Optimierungen vorgesehen.
     
  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen
    Das Dringen des BGA und weiterer Spitzenverbände zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere für den Mittelstand, hat Gehör gefunden, wenn auch nicht vollumfassend. Zur weiteren Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen soll Personengesellschaften mit der Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer ermöglich werden, sich steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Auf Grund der in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuerhebesätze soll die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer verbessert werden. Dies sind begrüßenswerte Maßnahmen und würden durch eine begleitende Entbürokratisierung der Thesaurierungsbegünstigung sowie das Vorziehen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerpflichtigen ein kräftiges Signal setzen.
     

Nach zähem Ringen um politische Lösungen innerhalb der Großen Koalition in den vergangenen Jahren und innerparteilicher Führungsdebatten hat sich die Große Koalition angesichts des enormen Handlungsdrucks erfreulicherweise zusammen gerauft und sich rasch auf Lösungen für die drängenden konjunkturellen, strukturellen und außerordentlichen Entwicklungen verständigt. Es ist sehr zu begrüßen, wenn sich die Große Koalition nicht in weiterem Gezänk verheddert, sondern sich problemorientiert raschen und wirksamen Lösungen zuwendet. Der BGA hofft, dass die Große Koalition auf diesem Weg weiter konsequent vorangeht, damit die aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen genauso rasch und wirksam überwunden werden können, wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09. Das entschlossene Handeln bestärkt den BGA in dieser Zuversicht.

Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020

Dipl.-Volkswirt Michael Alber
Geschäftsführer
Volkswirtschaft und Finanzen
Telefon: 030 590099-570
E-Mail: Michael.Alber(at)bga.de

Im BGA ist er Ansprechpartner für alle volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes und wissenschaftlicher Institutionen analysiert er die konjunkturelle Entwicklung im Großhandel und der Gesamtwirtschaft. In Veröffentlichungen wie Trends & Analysen Großhandel sowie dem monatlichen Konjunkturbarometer informiert er über die Perspektiven für die Wirtschaftsstufe.