Das Lieferkettengesetz kommt

Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wird seit 2016 verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Globalisierung auch die unternehmerische Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten gestiegen ist. Um zu überprüfen, inwiefern die deutschen Unternehmen die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzen, wurde 2018 das NAP-Monitoring angestoßen. Fast zwei Jahre später findet der Prozess nun sein Ende mit einem bereits vor längerer Zeit absehbarem Ergebnis: Das Lieferkettengesetz kommt!

Menschenrechte sind nicht verhandelbar  – daran besteht kein Zweifel! Aber wer trägt tatsächlich und in welchem Maße die Verantwortung für deren Einhaltung im Ausland? Ein Lieferkettengesetz schiebt die Verantwortung einseitig auf die Wirtschaft ab. Die Politik darf sich damit jedoch nicht ihrer Verpflichtung entziehen, dahingehend auf Regierungen im Ausland einzuwirken. Schließlich stehen der Politik wirksamere Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten zur Verfügung als der Privatwirtschaft. Zudem können die Eckpunkte für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“, die im Juni öffentlich wurden, so verstanden werden, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, Risiken für Menschenrechtsverletzungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Blick zu behalten. Dies wäre unverhältnismäßig und würde somit im Widerspruch zur Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit stehen, die Minister Heil für das Gesetz beansprucht. Das in dem Eckpunktepapier erwähnte „Prinzip der Angemessenheit“ muss für die Wirtschaft rechtssicher formuliert sein. Also anders als dort aufgeführt. Wie das NAP-Monitoring soll auch das Lieferkettengesetz auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern angewendet werden. Augenscheinlich werden somit kleine und mittlere Unternehmen außen vor gelassen. Betrachtet man jedoch die Verhandlungsposition und -macht solcher Unternehmen in den Wertschöpfungsketten, wird schnell deutlich, dass diese die Sorgfaltspflichten eins zu eins weiterreichen werden.

Dies sind nur beispielhafte Bedenken im Zusammenhang mit einem Lieferkettengesetz. Um genau diese aus dem Weg zu räumen, ist es notwendig, das Gesetz im Dialog mit der Wirtschaft auszugestalten. Es ist nämlich bestimmt nicht im Interesse der Politik, wenn Unternehmen, die die Folgen der Corona-Krise ohnehin noch längere Zeit spüren werden, am Ende unter der zusätzlichen bürokratischen Pflicht zusammenbrechen oder sich gar aus den Ländern mit kritischer Menschenrechtslage zurückziehen. Der BGA und seine Mitglieder sind jedenfalls, wie auch im bisherigen Prozess, zu einem konstruktiven Dialog bereit.