Das Lieferkettengesetz – derzeit wird der Mittelstand stark belastet

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – daran besteht kein Zweifel! Aber wer trägt tatsächlich und in welchem Maße die Verantwortung für deren Einhaltung im Ausland? Das Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form schiebt die Verantwortung einseitig auf die Wirtschaft ab. Die Politik darf sich damit jedoch nicht ihrer Verpflichtung entziehen, sich für eine verbesserte Menschenrechtslage im Ausland einzusetzen. Schließlich stehen der Politik wirksamere Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten zur Verfügung als der Privatwirtschaft.

Kommt es im weiteren Verlauf nicht noch zu grundlegenden Änderungen am Gesetz, drohen massive Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Im Gesetzesvorschlag zu kritisieren sind u.a. die ungenügende Differenzierung zwischen der Schutzverantwortung von Staat und Wirtschaft sowie die deutlich umfassenderen Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Ausweitung auf die gesamte Wertschöpfungskette und mittelbare Zulieferer, mit denen die eigentlich betroffenen Unternehmen in keinen direkten Vertragsbeziehungen stehen. Es soll somit unbegrenzt für die gesamte Wertschöpfungskette auf allen Zulieferstufen weltweit gelten – von unmittelbaren bis hin zu mittelbaren Zulieferern, von der Beschaffung von Rohstoffen über (Finanz-)Dienstleistungen bis hin zur Entsorgung – ein Umfang, der in der Realität nicht abzubilden ist.

Zudem bedarf es an relevanten Textstellen einer Präzisierung. So bleibt beispielsweise unklar, in welchem Maß ausländische Unternehmen mit Vertriebsstellen in Deutschland betroffen sind oder Geschäftsgeheimnisse im Zuge des unternehmensinternen Risikomanagements offengelegt werden müssen. Auch müssten juristische Nachbesserungen vorgenommen werden, z.B. hinsichtlich der Prozessstandschaft für NGOs und Gewerkschaften.

Dies sind nur beispielhafte Bedenken im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz in der derzeitig diskutierten Form. Um genau diese aus dem Weg zu räumen, ist es notwendig, das Gesetz im Dialog mit der Wirtschaft auszugestalten. Es ist bestimmt nicht im Interesse der Politik, wenn Unternehmen, die die Folgen der Corona-Krise ohnehin noch längere Zeit spüren werden, am Ende unter der zusätzlichen bürokratischen Pflicht zusammenbrechen oder sich gar aus den Ländern mit kritischer Menschenrechtslage zurückziehen. Der BGA und seine Mitglieder sind, wie auch im bisherigen Prozess, zu einem konstruktiven Dialog bereit.

Wir fordern…

  • …, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch nicht indirekt belastet werden. Größere Unternehmen sollten nicht per Gesetz ihre Pflichten an kleinere Geschäftspartner weitergeben können. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, sondern erhöht noch einmal die Gefährdung von kleinen und mittleren Unternehmen.
  • …eine Begrenzung - wie im NAP und Koalitionsvertrag vorgesehen - auf eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, auf die Liefer- anstatt die Wertschöpfungskette sowie auf die erste Zulieferstufe (Tier 1).
  • … mehr Rechtssicherheit! Der Gesetzesentwurf lässt vieles im Unklaren. Mit der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen schafft der Entwurf nicht die Rechtssicherheit, die Unternehmen in ihrem Alltag benötigen.
  • … klare Aussagen zur Anwendung auf den B2B- und B2C-Online-Handel oder den Umgang mit dem Rohstoffbörsenhandel.
  • … Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas und weltweit, die durch dieses Gesetz entstehen, zu verhindern und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leichtfertig zu riskieren.

Um die Forderung mit Inhalten zu füllen und aufzuführen, was die Umsetzung dieses Gesetzes im Alltag bedeutet, haben wir unsere Unternehmer aufgefordert, sich an Ihren Abgeordneten zu wenden, um Beispiele aus der Praxis zu geben. Hier geht es zur Kampagne.

Zur Entstehung des Lieferkettengesetzes

Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) werden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umgesetzt. Um zu überprüfen, inwiefern die deutschen Unternehmen die im NAP verankerten Kernelemente der Sorgfaltspflicht umsetzen, wurde 2018 das NAP-Monitoring angestoßen. Fast zwei Jahre später fand der Prozess sein Ende mit einem bereits zu Beginn absehbarem Ergebnis: Das Lieferkettengesetz wird kommen!

In Windeseile durch das Bundeskabinett

Auf den letzten Metern hat der politische Prozess für ein Lieferkettengesetz rasant an Tempo zugelegt. Trotz vielem Hin und Her in den vorangegangenen Monaten wurde im Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einigung der zuständigen Bundesministerien verkündet.

Ein anschließend geleakter Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium (BMAS) führte jedoch erneut kurzzeitig zu Verstimmungen in den Beziehungen mit dem Wirtschaftsministerium (BMWi), die bald wieder beigelegt waren. So versandte das BMAS am Mittag des 1. März den Referentenentwurf offiziell zur Verbändeanhörung. Mit einer halbtägigen Frist bat das BMAS um Stellungnahme zu dem 64-seitigem Entwurf.

Somit wurde der Prozess der Verbändeanhörung zu einem rein formalen Vorgang, bei dem die eingebrachten Positionen in den weiteren Gesprächen allein schon aus zeitlichen Gründen nicht angemessen berücksichtigt werden konnten. So beinhaltet der zwei Tage später im Kabinett verabschiedete Entwurf wenig überraschend auch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen. Seit wenigen Wochen nun befindet sich der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Prozess. Voraussichtlich im Mai entscheidet sich noch, in welcher Form das Gesetz kommen wird.