Verlängerung und Erweiterung der Überbrückungshilfe III zur Überbrückungshilfe III plus

Der BGA begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Überbrückungshilfen. Auch wenn das Infektionsgeschehen inzwischen deutlich abnimmt, bleibt die finanzielle Situation vieler Unternehmen weiterhin schwierig. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 9. Juni 2021 werden die Überbrückungshilfen nun um drei Monate bis zum 30. September 2021 verlängert. Die Überbrückungshilfen wären ansonsten am 30. Juni 2021 ausgelaufen. Die Verlängerung wird mit dem Programm „Überbrückungshilfe III Plus“ umgesetzt, das inhaltlich mit der „Überbrückungshilfe III“ weitgehend deckungsgleich sein soll.

Auch in der „Überbrückungshilfe III Plus“ sind nur Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Künftig gilt dann für beide Programme eine maximale monatliche Förderung in Höhe von 10 Millionen Euro und eine Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen von maximal 52 Millionen Euro. Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, können künftig Schäden von bis zu 40 Millionen Euro geltend machen. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden.

Zudem erfolgen weitere Änderungen. So können Unternehmen einen neuen Zuschuss zu den Personalkosten erhalten, wenn diese Beschäftigte früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder neue einstellen (Restart-Prämie). Anwalts- und Gerichtskosten für insolvenzabwendende Restrukturierungen können bis zu 20.000 Euro pro Monat für Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt werden. Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli-September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum können Soloselbstständige bis zu 12.000 Euro erhalten.

Die Beschlüsse müssen noch in die FAQ zur Überbrückungshilfe III eingearbeitet und veröffentlicht werden. Danach kann die Antragstellung über das Online-Portal erfolgen. Der BGA wird zu gegebener Zeit hierüber ergänzend informieren.