Leichtfertiger Umgang mit Beitrags- und Steuermitteln für neue Rentenleistungen

Mit der Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente hat die Bundesregierung eine erhebliche Ausweitung der Rentenleistungen beschlossen. Die Kosten belaufen sich allein in den nächsten fünf Jahren auf 32 Milliarden Euro. Damit der Rentenbeitrag wie geplant bis 2025 unter 20 Prozent gehalten werden kann, soll eine „doppelte Haltelinie“ eingezogen werden. Der BGA kritisiert den leichtfertigen Umgang mit Beitrags- und Steuermitteln.

Anstatt die vorhandenen Gelder der Rentenkasse zielgerichtet zur Vermeidung von Altersarmut einzusetzen, verteilt die Bundesregierung erneut Steuer- und Beitragsgelder nach dem Gießkannenprinzip. Denn auch gut versorgte Rentnerinnen und Rentner, die die sog. Mütterrente in Anspruch nehmen, erhalten eine Aufstockung ihrer Renten. 22 Milliarden Euro kostet die Mütterrente II bis 2025. Mangelnde Zielgenauigkeit beklagt der BGA auch bei der geplanten Ausweitung der Einkommensgrenze für in der Gleitzone Beschäftigte („Midi-Jobber“) von 850 auf 1300 Euro. Für Arbeitnehmer, die in diesem Bereich arbeiten, werden für Arbeitnehmer niedrigere Beitragssätze zur Rentenversicherung fällig. Besonders problematisch ist, dass dies nicht nur Menschen mit geringem Gesamteinkommen zugutekommt. Auch wer neben einer gut bezahlten Vollzeitbeschäftigung einen Midi-Job ausübt und gut verdient, profitiert von der Umverteilung. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Maßnahmen des neuen Rentenpakets treiben die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber aus Handel und Dienstleistungen unnötig in die Höhe. Um für Stabilität zu sorgen, wird eine „doppelte Haltelinie“ eingezogen, die sicherstellen soll, dass das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent gehalten und der Beitragssatz zur Rentenversicherung 20 Prozent nicht übersteigt. Diese Stabilisierung wäre jedoch gar nicht nötig gewesen. Denn ohne die neuen Leistungsausweitungen wäre der Rentenversicherungsbeitrag bis 2025 unter 20 Prozent geblieben. Vielmehr hätte der Beitragssatz auf um 0,3 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent gesenkt werden können. Darauf verzichtet die Bundesregierung.

Neben den Rentenleistungen hat die Koalition beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozent zu senken. Die kann die unter dem Dach des BGA organisierten Händler und Dienstleister jedoch kaum trösten. Zu einen ist die Absenkung längst überfällig. Zudem kommen gleichzeitig 2019 höhere Kranken- und Pflegeversicherung auf die Unternehmen zu. Für ein Großhandelsunternehmen bedeutet das unterm Schnitt eine höhere Belastung im nächsten Jahr.

Alexander Kolodzik
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Leiter Abteilung Recht und Wettbewerb
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E-Mail: Alexander.Kolodzik@remove-this.bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus- und Einbaukosten“: Als Justiziar und Leiter der Abteilung Recht und Wettbewerb des BGA setzt er sich für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.