BGA RSShttp://bga.dedeBGATue, 19 Mar 2024 03:17:29 +0000Tue, 19 Mar 2024 03:17:29 +0000BGAnews-1778Wed, 06 Nov 2024 10:30:00 +00002. Deutscher Lieferkettentaghttps://bga.de/rss/2-deutscher-lieferkettentag/Globalisierung unter Druck? Lieferketten sichern und diversifizieren am 6. NovemberMit der Sicherung, Ausgestaltung und Diversifizierung der Lieferketten stehen erneut Topthemen der deutschen Wirtschaft auf dem Programm des Deutschen Lieferkettentages 2024. Berichtspflichten, eine zunehmende Defragmentierung der globalisierten Welt sowie sicherheitspolitische Herausforderungen zwingen Unternehmen in einen permanenten Anpassungsprozess. Wir wollen auf dem Deutschen Lieferkettentag Orientierung bieten, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und Antworten geben.

Merken Sie sich daher schon jetzt vor:
Mittwoch, den 6. November 2024
von 10:30 bis 16:30 Uhr
Verbändehaus Handel, Dienstleistung, Tourismus
Am Weidendamm 1 a in 10117 Berlin.

Freuen Sie sich auch in diesem Jahr auf Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wieder wird der intensive Dialog mit dem Publikum im Zentrum der Panels stehen.

Unter dem Motto Globalisierung unter Druck? Lieferketten sichern und diversifizieren laden bevh, BGA, BME und MITTELSTANDSVERBUND nach Berlin ein. In diesem Jahr stehen folgende Themen auf der Agenda:

·    Sicherung der Handelswege. Deutschlands Rolle in EU und Nato
·    Eine Wirkungsanalyse. Praktische Erfahrungen mit dem Lieferkettengesetz
·    US-Wahlergebnis. Eine Einordnung
·    Digitalisierung. Lösungen in der Lieferkette

Eine Einladung mit Programm erhalten Sie per E-Mail. Weitere Informationen gibt es hier.

 

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Termine
news-1062Fri, 25 Oct 2024 09:28:00 +0000Std: Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschafthttps://bga.de/rss/asien-pazifik-konferenz-der-deutschen-wirtschaft/New Delhi, 25./26. Oktober 2024 Save the Date: Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft

die 18. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft findet
am 25./26. Oktober 2024in New Delhi, Indien, statt.

Der Auftaktempfang ist am 24. Oktober 2024. Die Konferenz wird vom APA-Vorsitzenden, Dr. Roland Busch, und vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, geleitet.Die Konferenzsprache wird, wie in der Vergangenheit auch, Englisch sein.

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TermineVeranstaltung
news-1828Wed, 02 Oct 2024 13:47:00 +000075 Jahre BGA - Wir han­deln für Deutsch­landhttps://bga.de/rss/75-jahre-bga-wir-handeln-fuer-deutschland-1/BGA-Unter­neh­mer­tag am 2. Oktober 20242. Okto­ber 2024, 13.00 -16.00 Uhr


Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen laden wir Sie herzlich zum Unternehmertag 2024 in Berlin ein.

Wir freuen uns, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Jens Spahn, CDU als Redner begrüßen zu dürfen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier in Kürze.

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TermineVeranstaltung
news-1542Mon, 10 Jun 2024 10:46:00 +0000Willkommen beim BGAhttps://bga.de/rss/willkommen-beim-bga/Interne Veranstaltung am 10. Juni - Wir stellen uns vor!Unser Verband hat in den vergangenen 24 Monaten viele Veränderungen durchlaufen. Es ist für unsere Arbeit und den gemeinsamen Austausch wichtig, dass wir uns, insbesondere auch auf der Arbeitsebene gut vernetzen. Gerade nach der langen Corona-Phase und den häufigen Videokonferenzen wollen wir den gegenseitigen Austausch in Präsenz wieder fördern. Wir möchten deshalb neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternn in den Mitgliedsverbänden, oder auch denjenigen, die noch nicht viele Berührungspunkte mit dem BGA hatten, mit einer Vor-Ort-Veranstaltung in Berlin die Gelegenheit geben, mehr über die Aufgaben und Ansprechpartner beim BGA sowie deren Partner und Tochtergesellschaften zu erfahren.

10.06.2024, ab 15 Uhr: Anreise, Besuch im Bundestag und Kennenlernen beim Abendessen

11.06.2024: Wir stellen uns vor!

Um 09:00 Uhr beginnt unser offizielles Programm: Lernen Sie die Mitarbeiter des BGA und die der einzelnen Abteilungen kennen, um einen guten Überblick über unsere Arbeit und unser Netzwerk zu erhalten. Gleichzeitig haben Sie genug Zeit sich mit den anderen Kolleginnen und Kollegen von den Mitgliedsverbänden zu vernetzen. Eine Tagesordnung und den genauen Ablauf erhalten Sie zeitnah.

Um 15:00 Uhr endet die Veranstaltung und wir sagen bis zum nächsten Mal beim BGA und wünschen Ihnen eine gute Heimreise!

Anmelden können Sie sich hier: https://eveeno.com/willkommenbeimbga2024

Fragen?

Bei Fragen zu der Veranstaltungsorganisation und Hotelkontigenten wenden Sie sich bitte an Herrn Ronny Uschner.

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Termine
news-1574Mon, 03 Jun 2024 08:13:00 +0000IPD-Einkäuferreisehttps://bga.de/rss/ipd-einkaeuferreise/Sri Lanka, Anfang Juni 2024

Besuchen Sie mit dem IPD zuverlässige Lieferanten von natürlichen Zutaten aus Sri Lanka. Lernen Sie Produktionsstätten vor Ort und die Menschen hinter den Produkten kennen!

Das IPD hat für Sie zuverlässige Lieferanten aus diesem Partnerland identifiziert. Überzeugen Sie sich direkt vor Ort von der Qualität des Angebots und bauen Sie Ihr Lieferanten-Netzwerk aus.

Alle Unternehmen, die wir Ihnen vorstellen, wurden vorab von den IPD-Experten besucht und sorgfältig evaluiert. Dabei berücksichtigen wir Kriterien wie Produktqualität, Exportfähigkeit und -kapazität sowie die Erfüllung internationaler Standards.

Ihre Vorteile auf einen Blick:

  • Vor-Ort-Besuche in den Produktionsstätten von evaluierten Lieferanten natürlicher Inhaltsstoffe in Sri Lanka, begleitet von IPD-Experten für Beschaffung.
  • Informationen aus erster Hand über die gesamte Wertschöpfungskette: vom Anbau über die Produktion bis hin zu Logistik und Export.
  • Exklusiv arrangierte Firmenbesuche und individuelle B2B-Meetings – zugeschnitten auf Ihre Bedürfnisse und Produktinteressen.
  • Die gesamte Logistik in Sri Lanka (Transport zu den Unternehmen und Unterkunft) wird vom IPD und seiner Partnerorganisation Sri Lanka Export Development Board organisiert.

Merken Sie sich den Termin vor und begleiten Sie uns im Juni 2024 auf diese exklusive Einkaufsreise! Das Beste: Sie können noch mitentscheiden, wie das Programm aussehen wird, denn die Produktpalette in Sri Lanka ist so vielfältig, dass wir uns noch nicht final entschieden haben, worauf der Fokus unserer Einkäuferreise liegen soll. Teilen Sie uns einfach Ihr Produktinteresse mit, damit Sie bestmöglich von unserem Angebot profitieren.
 
Jetzt Produktinteresse nennen!

Bei Fragen und Interesse vorab, wenden Sie sich gerne an:

Angie Martinez

IPD Spezialistin Sourcing + Märkte

]]>ThemenInternationalesImportförderungTerminenews-1430Mon, 06 May 2024 08:27:00 +0000Avocados einkaufen in Kenia https://bga.de/rss/avocados-einkaufen-in-kenia/IPD Einkäuferreise vom 6.-10.05.2024Bis zum 31. Dezember anmelden und Early-Bird-Rabatt nutzen!

Reisen Sie mit dem IPD nach Kenia.
Treffen Sie neue, sorgfältig geprüfte Avocado-Produzenten.

Das IPD hat für Sie zuverlässige Lieferanten identifiziert. Überzeugen Sie sich direkt vor Ort von der Qualität des kenianischen Angebots und bauen Sie Ihr Lieferanten-Netzwerk aus. 
Alle Unternehmen, die wir Ihnen vorstellen, wurden vorab von den IPD-Experten besucht und sorgfältig evaluiert. Dabei berücksichtigen wir Kriterien wie Produktqualität, Exportfähigkeit und -kapazität sowie die Erfüllung internationaler Standards. Die Produzenten sind GLOBALG.A.P zertifiziert und verfügen über zusätzliche soziale Standards. Einige Unternehmen bieten ihre Produkte zudem in Bio-Qualität an. 
Profitieren Sie von diesen Vorteilen: 


Und natürlich bietet Ihnen unsere Reise auch die Gelegenheit, die wilde Natur und Tierwelt des Landes zu entdecken. Dazu organisieren wir eine halbtägige Safari im Naturschutzgebiet "Ol Pejeta Conservancy".

Gute Gründe also, warum Sie als Importeur:in Kenia besuchen sollten.
Jetzt hier anmelden!
Anmeldschluss: 31. Januar 2024

Bei Fragen können Sie sich jetzt schon wenden an:  
THOMAS DERSTADT
IPD Spezialist Sourcing + Märkte
Frisches Obst & Gemüse

derstadt@remove-this.importpromotiondesk.de
 

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ThemenInternationalesImportförderungTermine
news-1863Sat, 16 Mar 2024 09:11:00 +0000Später in Rente gehenhttps://bga.de/rss/spaeter-in-rente-gehen/Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen.„Wir brauchen mutige Lösungsansätze. Und wir müssen den Realitäten ins Auge schauen. Die Menschen dürfen nicht früher, sondern sollen eher später in Rente gehen“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Und weiter: „Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen. Mit dem derzeitigen demografischen Wandel ist das eine Herkulesaufgabe. Eine Aktienrente ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu Generationengerechtigkeit. Doch das wird nicht reichen. Wir kommen nicht um die notwendigen Strukturreformen herum.“

„Schon heute werden die Renten mit 81 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst.Die Menschen werden immer älter. Deshalb darf es keine Anreize geben, die beitragspflichtige Beschäftigung zu verkürzen. Eine Frühverrentung – wie die abschlagsfreie Rente ab 63 – können wir uns nicht leisten. Stattdessen müssen wir Anreize für mehr Arbeit setzen. Wir müssen mehr arbeiten, in der Woche, im Jahr, im Leben“, schlägt der Großhandelspräsident vor.

„Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass wir um eine längere Arbeitszeit nicht herumkommen. Das ist keine attraktive Forderung und für viele politische Parteien ein ‚No-Go‘. Aber so ist die Realität. Der Staat schießt schon jetzt sehr viel Geld in die Rente, die Unternehmen haben schon jetzt sehr hohe Lohnnebenkosten, die sich als weiterer Faktor negativ auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken“, so Jandura abschließend.  
 

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Im FokusThemenArbeit + TarifPressemitteilung
news-1858Fri, 15 Mar 2024 13:20:00 +0000Ein Sieg für die Bürokratiehttps://bga.de/rss/lieferkettenrichtlinie-zu-recht-ohne-mehrheit-1/Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen.„Im letzten Moment hat nun ein erheblich abgeschwächter Entwurf für eine EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel eine Mehrheit gefunden. Das Ergebnis ist deutlich besser als der ursprüngliche Entwurf. Das eigentliche Problem, die Weitergabe von Berichtspflichten an kleine und mittelständische Unternehmen, bleibt ungelöst. Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen. Das Ergebnis ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Eine schlecht gemachte Richtlinie bleibt eine schlecht gemachte Richtlinie, da helfen auch keine Nachbesserungen. Sie hilft den Menschenrechten nicht und erschwert die Diversifizierung der Lieferketten“, so Dr. Dirk Jandura weiter. „Ich appelliere an die Bundesregierung, nun so schnell wie möglich das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu entschlacken.“

„Wir stecken mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Der reduzierte Anwendungsbereich hilft dem Mittelstand bei der Weiterreichung von Berichtspflichten innerhalb der Lieferketten wenig. Eine einheitliche digitale Lösung, die alle Berichtspflichten vereint, ist nicht in Sicht. Auch ist die zivilrechtliche Haftung weiterhin Teil des Paketes. Das ist ganz klar ein politischer Deal auf Kosten der Wirtschaft. Europa hat ganz andere Probleme, die dringend angegangen werden müssen", so der Außenhandelspräsident weiter.

„Als BGA stehen wir jedoch weiterhin zu den Absichten und Zielen, die in der Richtlinie verankert sind. Nur der Weg zur Erreichung war und ist der falsche. Ziel muss es sein, Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards ohne neue Berichtspflichten zu stärken. Mit unseren Mitgliedern stehen wir für einen Dialog bereit", so schließt Jandura.


Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes
EU-Richtline braucht neuen Anlauf

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Im FokusThemenEuropaPressemitteilung
news-1852Thu, 14 Mar 2024 08:28:27 +0000Value Added Export Chains https://bga.de/rss/value-added-export-chains/PartnerAfrika-Projekt stärkt Exportfähigkeit des Obst- und Gemüsesektors Unternehmensförderung entlang der Wertschöpfungsketten von Ananas, Mango und Süßkartoffeln in Ghana
 
Das PartnerAfrika-Projekt stärkt gemeinsam mit ghanaischen Partnerverbänden die Exportfähigkeit des Obst- und Gemüsesektors.  
 
Ghana profitiert von einem tropischen Klima, das den Anbau einer Vielzahl von Obst- und Gemüsesorten das ganze Jahr über begünstigt. Zu den wichtigsten Früchten, die in Ghana angebaut werden, gehören Mangos, Ananas und Süßkartoffeln. Neben dem Export von frischem Obst und Gemüse, wird zunehmend auch die lokale Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert.  
 
Während eines zweitägigen Workshops im Rahmen des PartnerAfrika-Projekts des BGA diskutierten Obst- und Gemüseproduzenten gemeinsam mit Weiterverarbeitungsbetrieben, wie mehr Wertschöpfung vor Ort angesiedelt werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der Förderung des Unternehmertums von Frauen, die bei der Verarbeitung eine entscheidende Rolle spielen. 
 
Ein wichtiges Kriterium für den Export weiterverarbeiteter Produkte sind Zertifizierungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Vertreter der Partnerverbände sicherten zu, dass sie den Wissensaustausch über Zertifizierungsanforderungen im Projektverlauf gewährleisten werden. Außerdem trägt die Digitalisierung von Wertschöpfungsketten dazu bei, dass Daten transparent zugänglich sind. Daher wird gemeinsam an einer App gearbeitet, in der alle Verarbeitungsschritte dokumentiert und Zertifizierungen hinterlegt werden können. 
 
Gerade für die Weiterverarbeitungsbetriebe war auch der Vortrag von Gerhard Riegelsperger spannend. Der Vertreter der Oil Press GmbH & Co. KG hat mit den Teilnehmenden Fragen rund um das Thema Maschinen- und Produktionsplanung diskutiert: Welche Kapazität muss meine Maschine mindestens haben, um exportrelevante Mengen zu produzieren? Und welche Verarbeitungsschritte sind notwendig, um qualitativ hochwertige Exporte zu produzieren? Dabei wurde deutlich, dass die Auswahl der Maschinen sich an den quantitativen und qualitativen Anforderungen des Exportmarktes orientieren muss. 
 
Ein entscheidendes Querschnittsthema für den Export von frischen und weiterverarbeiteten Produkten war der Einsatz von Düngemitteln. Biochar – Pflanzenkohle, die durch pyrolytische Verkohlung pflanzlicher Stoffe hergestellt wird – bietet eine Alternative zu chemischen Düngemitteln. Biochar-Produzent Dr. Ali Maru erklärte den Teilnehmenden, wie durch den Einsatz der Pflanzenkohle klimaschonende Landwirtschaft unterstützt werden kann. Ellen, eine Ananasproduzentin, war begeistert und plant zukünftig Biochar zur Sicherung der natürlichen Bodenfunktionen einzusetzen.  
 
Im weiteren Projektverlauf werden die Projektpartner gemeinsam transparente Wertschöpfungsketten für Ananas, Mango und Süßkartoffeln aufbauen, um Exportchancen entlang dieser Wertschöpfungsketten zu steigern. So können perspektivisch Beschäftigungsmöglichkeiten – insbesondere für Frauen und Jugendliche – ausgebaut werden.

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Im FokusThemenInternationalesEntwicklungszusammenarbeitImportförderung
news-1846Thu, 14 Mar 2024 08:23:37 +0000Für Europa handeln: Verkehrs-Talk mit Thomas Rudner, MdEPhttps://bga.de/rss/fuer-europa-handeln-verkehrs-talk-mit-thomas-rudner-mdep/Straße oder Schiene?Der BGA veranstaltet rund um die Europawahl ein digitales Veranstaltungsprogramm "Für Europa handeln", um vor der Wahl Mitgliedsverbände, Unternehmerinnen und Unternehmer und deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammenzubringen. Hier wird den  Unternehmen die Möglichkeit gegeben, mit der europäischen Ebene in einen konstruktiven Austausch zu kommen, um so auch das Interesse an der Wahl steigern. 

Thomas Rudner war Gast beim BGA-Talk Verkehr und Logistik, der am 12. März 2024 stattfand. Herr Rudner ist seit 2023 im europäischen Parlament und hier Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus.
Im kurzen Impulsvortrag von Herrn Rudner ging es um die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik. Hier wurde unter anderem die Umsetzung des Green Deals und der Mangel an LKW-Fahrerinnen und Fahrern in der EU angesprochen. Rudner betonte, dass der Mangel dringend angegangen werden müsse. Seiner Meinung nach könne dieser allerdings nicht durch die Führerscheinrichtlinie, welche auch ein LKW-Fahren ab 17 Jahren ermöglichen soll, gelöst werden, weswegen er diese auch ablehne.

Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern, stand jedoch die Frage „Straße oder Schiene“ und die Gründe, warum die Verkehrsverlagerung der Straße auf die Schiene auch innerhalb der EU nicht vorankommt. Es konnten von den Teilnehmern konkrete Beispiele aus der Wirtschaft genannt werden, in welchen eine Verlagerung nicht funktioniert hat. Hier wurde auch die Einsetzung des Lang LKW/ Gigaliner sowie die Anhebung des Gesamtgewichtes auf 44 t heiß diskutiert. Beide Maßnahmen sind für die Teilnehmer schnelle umsetzbare Möglichkeiten, CO2 sowie Verkehr auf den Straßen einzusparen. Herr Rudner hat sich hier klar gegen die Einsetzung von Gigalinern positioniert, da diese die ohnehin schon marode Infrastruktur weiter beeinträchtigen können. In der offenen und sehr direkten Diskussion konnten die Beteiligten ihre Positionen erklären.

Für die zukünftige Europa-Verkehrspolitik brauchen wir mehr praktische und umsetzbare Lösungen für einen klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße. Um in Zukunft auch im Güterverkehr möglichst klimaneutral unterwegs zu sein, müssen wir Möglichkeiten finden, bei allen Verkehrsträgern ( Straße/Schiene/Schiff/Luft) CO2 einzusparen und nicht darauf warten, das eine Verlagerung der Straße auf die Schiene gelingt. Diese muss dringend innerhalb der EU und grenzenüberscheitend geschehen.

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-1840Thu, 14 Mar 2024 08:19:41 +0000Europawahlen 2024 im Zentrum des Europa-Ausschusses https://bga.de/rss/europawahlen-2024-im-zentrum-des-europa-ausschusses/Gespräch mit Anna Cavazzini
Unter der Leitung des BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden Till Blässinger begrüßte der Europa-Ausschuss zunächst Prof. Dr. Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlandes als ersten Gast der Veranstaltung. Prof. Braun präsentierte unter anderem den Ablauf der Europawahlen und formulierte erste Erwartungen für die kommende Wahl am 9. Juni 2024. Sie erklärte Zusammenhänge und Abhängigkeiten zu nationalstaatlichen Akteuren und Prozessen. Zudem zeigte sie auf, warum die Ergebnisse der Europawahlen erst mittel- und langfristig ausschlaggebend sind. Prof. Daniela Braun unterstrich die Verluste bei Parteien der Mitte (EPP, PES), die weiterhin zu erwarten sind. Ökonomische Verteilungskonflikte und kulturell-politische Streitfragen werden zudem weiterhin an Bedeutung gewinnen, so ihre Einschätzung.

Als zweiten Gast begrüßten Herr Blässinger und die Mitglieder des Ausschusses die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Abgeordneten im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini. Die Mitglieder des Ausschusses berichteten Frau Cavazzini, warum die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der drohenden Lieferkettenrichtlinie in der Praxis für KMU kaum stemmbar sei. Auch die Umweltgesetzgebung im Rahmen des Green Deal sei nicht so gestaltet, dass sie den realen Bedingungen der Unternehmen Rechnung trage. Klar ist, der BGA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Europäische Lieferkettenrichtlinie in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen wird. Die Meinungen gehen bei diesem Thema weit auseinander, das konstruktive Gespräch hat jedoch dazu beigetragen die Argumente der mittelständischen Groß- und Außenhändler zu verdeutlichen.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-1834Wed, 13 Mar 2024 08:21:43 +0000Bürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachenhttps://bga.de/rss/buerokratieentlastung-bedeutet-auch-das-lieferkettengesetz-zu-vereinfachen/Die Koalitionsparteien müssen jetzt handeln."Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit. Die Abschaffung, oder zumindest eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz, muss Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV werden. Viele Unternehmen beschäftigen ein bis zwei Mitarbeiter allein, um den Berichtspflichten und dem Bürokratiewust nachzukommen. Das wirkt preistreibend", mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Der Abbau bürokratischer Belastungen und Berichtspflichten ist die billigste Methode, um Wachstum zu fördern: Weniger regeln, mehr machen lassen. Nur kommen die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) vorschlägt, wie so oft zu spät und werden der wirtschaftlichen Lage, in der sich das Land befindet, vom Umfang her nicht gerecht. Von daher ist es wieder einmal ein gut gemeintes, aber handwerklich schlecht gemachtes Gesetz. Die schwerwiegendsten bürokratischen und kostenintensiven Anforderungen werden nicht angepackt“, so der Großhandelspräsident.

Skeptisch schließt Jandura: „Es ist nun am Gesetzgeber und hier im Besonderen an den Ampelfraktionen, den Gesetzentwurf nicht nur stillschweigend durchzuwinken, sondern an die Realitäten des Wirtschaftsstandortes und der Exportnation Deutschland anzupassen. Es wird viel zu viel über Bürokratieabbau gesprochen, jetzt kann die Ampel zeigen, dass sie auch Willens ist, etwas zu ändern. Bereits im Frühjahr 2023 hatte die Wirtschaft eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen vorgelegt, von denen bislang wenig umgesetzt wurde. Wenn die Regierung dazu schon nicht den Mut aufbringen kann, setze ich jetzt auf die Abgeordneten.“

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Pressemitteilung
news-1826Thu, 07 Mar 2024 09:24:47 +0000BGA-Terminehttps://bga.de/rss/bga-termine/Jetzt vormerken!12. März Für Europa handeln: Austausch mit Thomas Rudner, MdEP Hier anmelden
15. März BGA-Webinar "CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung" Hier anmelden
19. & 20. März Klausurtagung BGA-Gesamtpräsidium (Kontakt: Josefine Utecht, josefine.utecht@bga.de)
22. März Für Europa handeln: Austausch mit Christoph Oetjen, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Hier anmelden
26. März Wholesale Interest Group, EuroCommerce (Kontakt: Lisa-Marie Brehmer, lisa-marie.brehmer@bga.de)
26. März Deforestation Webinar (Kontakt: Anna Peter, anna.peter@giz.de)
27. März Digitaler BGA-Geschäftsführeraustausch  (Kontakt: Josefine Utecht, josefine.utecht@bga.de)
10. April BGA-Verkehrsausschuss (Kontakt: Lena Schlett, lena.schlett@bga.de)
10. April BGA-Finanzausschuss (Kontakt: Michael Alber, michael.alber@bga.de)
16. April BGA-Außenwirtschaftsausschuss (Kontakt: Alexander Hoeckle, alexander.hoeckle@bga.de oder Marcus Schwenke, marcus.schwenke@bga.de)
17. April Für Europa handeln: Lunch-Talk (Digitalisierung) mit Svenja Hahn Hier anmelden
18. April BGA-Agrarausschuss (Kontakt: Sebastian Werren, sebastian.werren@bga.de)
22. April Workshop FHA EU-Neuseeland (Kontakt: Marcus Schwenke, marcus.schwenke@bga.de)
24. April BGA-Umwelt- und Energieausschuss (Kontakt: Dr. Andreas Rademachers, andreas.rademachers@bga.de)
16. Mai AK Digitalisierung (Kontakt: Michael Nitsche, michael.nitsche@bga.de)
5. Juni BGA-Rechtsausschuss (Kontakt: Stephanie Schmidt, stephanie.schmidt@bga.de)
6. Juni Digitaler BGA-Geschäftsführeraustausch (Kontakt: Josefine Utecht, josefine.utecht@bga.de)
10. & 11. Juni Willkommen beim BGA – Wir stellen uns vor  Hier anmelden
12. Juni 3. Nachhaltigkeitskonferenz (Kontakt: Dr. Andreas Rademachers, andreas.rademachers@bga.de)
3. Juli BGA-Berufsbildungsausschuss (Kontakt: Denis Henkel, denis.henkel@bga.de)
4. September BGA-Außenwirtschaftsausschuss (Kontakt: Alexander Hoeckle, alexander.hoeckle@bga.de oder Marcus Schwenke, marcus.schwenke@bga.de)    
10. September BGA-Europaausschuss (Kontakt: Lisa-Marie Brehmer, lisa-marie.brehmer@bga.de)
13. September Wholesale Interest Group, EuroCommerce (Kontakt: Lisa-Marie Brehmer, lisa-marie.brehmer@bga.de)
1. Oktober BGA-Mitgliederversammlung (Kontakt: Josefine Utecht, josefine.utecht@bga.de)    
2. Oktober  Unternehmertag (75 Jahre BGA) (Kontakt: Josefine Utecht, josefine.utecht@bga.de)    
6. November  2. Deutscher Lieferkettentag  Hier anmelden
13. November Digitaler BGA-Geschäftsführeraustausch (Kontakt: Josefine Utecht, josefine.utecht@bga.de)    
20. November BGA-Verkehrsausschuss (Kontakt: Lena Schlett, lena.schlett@bga.de)    
26. November BGA-Umwelt- und Energieausschuss (Kontakt: Dr. Andreas Rademachers, andreas.rademachers@bga.de)
10. Dezember Wholesale Interest Group, EuroCommerce (Kontakt: Lisa-Marie Brehmer, lisa-marie.brehmer@bga.de)

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news-1820Thu, 07 Mar 2024 09:22:07 +0000Aktuelle BGA-Webinarehttps://bga.de/rss/aktuelle-bga-webinare/Hier finden Sie eine Übersicht zu den aktuellen BGA Webinaren. CSRD-Webinar am 15. März 2024
Bis zum Sommer muss auch Deutschland die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) umsetzen. Derzeit arbeitet die Bundesregierung am entsprechenden Gesetz. Und doch zeigt die Richtlinie klar, dass zukünftig deutlich mehr Unternehmen von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit betroffen sein werden. Auch bei Entscheidungen von Kreditinstituten spielen die ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance) eine immer größere Rolle.

Der BGA wird daher am 15. März von 13:00 bis 14:30 Uhr im Rahmen eines Webinars einen ersten Überblick über Begriffe und möglichen Pflichten geben. Als Kooperationspartner ist dabei Creditreform mit an Bord, um aus erster Hand zu berichten. Hier können Sie sich anmelden. Das Webinar steht allen Mitgliedsunternehmen der BGA-Mitglieder offen.

Deforestation-Webinar am 26. März 2024
Der BGA Business Scout organisiert am 26. März (15:00-17:00 Uhr) ein Webinar für Produzenten aus Entwicklungsländern zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten mit Schwerpunkt Geolokalisierung. Franziska Rau von der GIZ gibt einen Überblick über die EU-Verordnung und Kellee Koenig, eine preisgekrönte Kartografin mit einer Leidenschaft für GIS, wird praktische Tipps für die Geolokalisierung von Farmen geben. Weitere Webinare zu dem Thema entwaldungsfreie Lieferketten sind geplant.

Hier gelangen Sie direkt zum Webinar.

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news-1814Thu, 07 Mar 2024 09:15:37 +0000Für Europa handeln: Nächster Termin mit Thomas Rudner, MdEP am 12. Märzhttps://bga.de/rss/fuer-europa-handeln-naechster-termin-mit-thomas-rudner-mdep-am-12-maerz/Am 12. März geht unsere BGA-Talkreihe in Vorbereitung auf die Europawahl in eine weitere Runde! In diesem digitalen Meeting werden wir uns mit Thomas Rudner (SPD), Mitglied der Europäischen Parlaments austauschen. Am 12. März geht unsere BGA-Talkreihe in Vorbereitung auf die Europawahl in eine weitere Runde! In diesem digitalen Meeting werden wir uns mit Thomas Rudner (SPD), Mitglied der Europäischen Parlaments austauschen.

Herr Rudner ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, sowie der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Der Fokus dieses Austausches unter der Leitung von Lena Schlett (Referentin für Verkehr und Logistik beim BGA) wird vorrangig auf europäischen, verkehrspolitischen Themen wie der Umsetzung des Klimaschutzes im Verkehr oder der Führerscheinrichtlinie liegen.

Hier können Sie sich für den Austausch anmelden. Sie können diese Einladung auch gern an interessierte Mitgliedsunternehmen weiterleiten.

Für Europa handeln: Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Der BGA hat in Vorbereitung dazu eine Programmreihe. In dieser Veranstaltungsreihe diskutieren wir mit verschiedenen Mitgliedern und Kandidaten für das Europäische Parlament.

Weitere "Für Europa handeln" Termine:

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news-1808Thu, 07 Mar 2024 09:14:00 +0000Bundeskabinett beschließt Exekutiven Fußabdruck & Synopsenpflichthttps://bga.de/rss/bundeskabinett-beschliesst-exekutiven-fussabdruck-und-synopsenpflicht/Am 6. März hat das Bundeskabinett die Umsetzung des sogenannten Exekutiven Fußabdruck und die Pflicht zur Erstellung einer Synopse bei Gesetzesänderungen durch Änderungen in den §§ 42-47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verabschiedet.Am 6. März hat das Bundeskabinett die Umsetzung des sogenannten Exekutiven Fußabdrucks und die Pflicht zur Erstellung einer Synopse bei Gesetzesänderungen durch Änderungen in den §§ 42-47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verabschiedet.
Beide Änderungen entsprechen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Sie sollen ab dem 1. Juni 2024 Anwendung finden. Eine Evaluierung der Praxistauglichkeit des Exekutiven Fußabdrucks soll bis Ende 2025 durch das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat vorgenommen werden.

Nach dem Exekutiven Fußabdruck müssen die Ministerien bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen künftig auch darstellen, inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter wesentlich zum Inhalt des Gesetzesentwurfs beigetragen haben. Damit eine möglichst große Transparenz erreicht wird, soll der Begriff der Interessenvertretung ähnlich weit verstanden werden, wie dies im Lobbyregistergesetz der Fall ist. Auch der wesentliche Einfluss von beauftragten Dritten (z. B. Wissenschaftlern, Rechtsanwälten oder Beratungsfirmen) soll in der Gesetzesbegründung dargelegt werden. Die Darstellungspflicht betrifft auch den Einfluss auf die einzelnen Stellungnahmen der Ressorts bei der Ressortabstimmung, damit das federführende Ressort dies auch in der Gesetzesvorlage berücksichtigen kann. 

Beim Exekutiven Fußabdruck sollen nur wesentliche Einflüsse auf die Gesetzgebung offengelegt werden. Dies beschränkt sich auf die Fälle, in denen Positionen in den Gesetzesentwurf übernommen wurden. Die Formulierung überlässt den jeweiligen Ressorts bzw. dem federführenden Ressort einen relativ großen Beurteilungsspielraum. Ausdrücklich nicht gewollt ist eine Auflistung aller versuchten Einflussnahmen (Gesprächsanfragen, Stellungnahmen etc.). Durch interne Dokumentation soll aber sichergestellt werden, dass eine wesentliche Einflussnahme auf einen Gesetzesentwurf nachvollzogen werden kann.
Eine Synopse, welche die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt, soll bei Gesetzesvorlagen zu Änderungsgesetzen künftig dem Referentenentwurf beigefügt werden. Nur in Ausnahmefällen (bei besonders eilbedürftigen und umfangreichen Gesetzesvorhaben) kann die Synopse spätestens für die Beratungen in den Bundestagsausschüssen zur Verfügung gestellt werden.

Bewertung:
Positiv zu bewerten ist die künftige Erstellung einer Synopse, die die Übersichtlichkeit und die Analyse von Gesetzesvorhaben deutlich erleichtern wird.
Der Exekutive Fußabdruck dürfte vor allem für die Entstehung von Gesetzesvorlagen ein interessantes Element werden, aus dem der Einfluss von NGOs oder Wissenschaftlern oder anderen Akteuren auf die Bundesregierung deutlicher werden könnte. Für den Großteil der Wirtschaftsverbände dürfte diese Änderung aber wenig Auswirkungen haben, da die Positionen in der Regel im Rahmen der Verbändeanhörungen zum Referentenentwurf vorgebracht und auf den Homepages der Ministerien abgebildet werden.
Angesichts der kurzfristigen Evaluierung durch das Bundesinnenministerium ist es aber denkbar, dass die Dokumentationspflichten für Versuche der Einflussnahme noch weiter verschärft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Till Steffen hat heute in einer Pressemeldung die Änderungen zwar begrüßt, sich jedoch schon für eine Verschärfung ausgesprochen (Aufstellung aller Kontakte der Interessenvertretung zum Gesetzesvorschlag, Angabe jedes Beitrags der Interessenvertretung, Aufbau einer unabhängigen Kontrollinstanz).

Kontakt: Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de)

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news-1802Thu, 07 Mar 2024 09:12:00 +0000Einigung bei der Verpackungsverordnunghttps://bga.de/rss/einigung-bei-der-verpackungsverordnung-zustimmung-im-rat-noch-offen/Politische Einigung über den Vorschlag zu einer EU-Verpackungsverordnung erzieltIn der vorletzten Woche haben der Rat bzw. die Belgische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Vorschlag zu einer EU-Verpackungsverordnung erzielt. Der BGA hatte sich in den letzten Monaten intensiv in die Debatte eingebracht und verschiedene Regelungsvorschläge als unpraktikabel kritisiert. Eine detaillierte Auswertung erfolgt, sobald der genaue Wortlaut bekannt ist.

Als positiv ist zu bewerten, dass die vorgesehene Leeraumquote bei Transport-Umverpackungen und E-Commerce-Verpackungen erhöht wurde und nunmehr maximal 50 Prozent betragen soll und dass ungewöhnliche Produktformen berücksichtigt werden. Eine niedrigere Maximalquote wäre z. B. für nicht-rechteckige Produkte kaum umsatzbar gewesen. Auch kann es Erfolg verbucht werden, dass bestehende Pfandsysteme nicht den geplanten strengen Anforderungen unterliegen, sodass das deutsche Getränke-Mehrwegsystem nicht der Verordnung zum Opfer fällt. Die Mitgliedsstaaten erhalten weitergehende Möglichkeiten, Ausnahmen in gewissen Bestimmungsbereichen zuzulassen. Allerdings wird die Einführung eines Verpackungsregisters in allen 27 Mitgliedsstaaten ohne Verknüpfung zwischen den einzelnen Registern und umfassende Dokumentationspflichten für Importeure erneut zu einem Mehr an Bürokratie führen. Daneben ist die Pflicht zur Nutzung von Mehrwegverpackungen zwischen Unternehmensstandorten mit dem Aufbau von Reinigungsstrukturen und nicht zu vermeidenden Leerfahrten gleichsam ein großer logistischer Aufwand, der mit hohen Kosten verbunden sein wird.

In dieser Woche sollen die Ständigen Vertreter des Rats über den Kompromiss beraten, wenige Tage später auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Nach Informationen des BGA ist eine Zustimmung im Rat noch offen, da einzelne Mitgliedsstaaten weiterhin Vorbehalte anmelden. Außerdem hat die Europäische Kommission zu handelsrechtlichen Aspekten noch eine weitergehende Prüfung angekündigt. Dennoch halten die Verhandler aktuell noch am Ziel fest, die Beschlüsse spätestens in der letzten Sitzungswoche des Parlaments im April zu fassen.
 

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Im FokusEnergie + Umwelt
news-1796Thu, 07 Mar 2024 09:09:32 +0000Einigung bei der Forced Labour Verordnunghttps://bga.de/rss/einigung-bei-der-forced-labour-verordnung-keine-beweislastumkehr-fuer-unternehmen/Einigung im Trilog um die Forced Labour VerordnungIn den frühen Morgenstunden des 5. März haben die Verhandlungsführer im Trilog um die Forced Labour Verordnung eine Einigung erzielt. Produkte aus Zwangsarbeit sollen nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden.

Nach der ersten Analyse und den Statements des Europäischen Parlamentes und des Rates scheinen unsere Bemühungen in Zusammenarbeit mit EuroCommerce erfolgreich gewesen zu sein: Im Kompromiss ist keine Umkehrung der Beweislast vorgesehen. Auch in vielen weiteren Punkten konnte der Gesetzestext verbessert werden, beispielsweise hinsichtlich der Leitfäden für Unternehmen und der klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Auch die finanzielle Wiedergutmachung für Opfer aus Zwangsarbeit wurde erst einmal nicht gesetzlich verankert.

Die Kommission soll in einer Datenbank Informationen über Zwangsarbeitsrisiken sammeln und darin auch Berichte, etwa der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), berücksichtigen. Die endgültige Einigung muss jedoch noch offiziell vom Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine vorläufige Abstimmung im Plenum ist für den 22. April vorgesehen. Deutschland wird sich, nach internen Informationen, wahrscheinlich enthalten. Eine Einigung im Rat wird jedoch, aller Voraussicht nach, trotzdem zustandekommen.

Kontakt: Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de)

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Im FokusEuropa
news-1790Wed, 06 Mar 2024 09:58:00 +0000Außenhandel startet schwungvollhttps://bga.de/rss/aussenhandel-startet-schwungvoll/Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure. "Der deutsche Außenhandel ist schwungvoll in das Jahr 2024 gestartet. Damit zeigte sich der deutsche Export robust, trotz andauernder geopolitischer Krisen und konjunktureller Abkühlung in wichtigen Absatzmärkten. Insbesondere der Euroraum hat sich entgegen der Erwartungen als Zugpferd erwiesen. Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer: Die weltwirtschaftliche Situation ist weiterhin von zunehmendem Protektionismus und einer Erosion der regelbasierten Handelsordnung geprägt. Die mageren Ergebnisse der 13. WTO-Ministerkonferenz sind ein sichtbarer Beleg dafür: Keine Einigung beim Fischereiabkommen, verhärtete Fronten bei Agrarsubventionen, nur die Zollfreiheit für digitale Produkte und Dienstleistungen wurde verlängert", erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Wir brauchen endlich einen klaren Fahrplan für die WTO-Reform. Das erfordert ein Bekenntnis der Mitglieder zu den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine ganzheitliche Vision – das gilt für Verhandlungen, Überwachung und Beratung sowie für die Streitbeilegung“, fordert Jandura daher heute in Berlin.

„Es mehren sich zudem die Anzeichen, dass das globale Wachstum 2024 gering ausfällt. Soll also nach nunmehr gutem Start nicht auch 2024 ein für den deutschen Außenhandel verlorenes Jahr werden, gilt es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch entschlossene Reformen massiv und unmittelbar zu steigern. Dazu gehören insbesondere die Verabschiedung eines echten Wachstumschancengesetzes, der konsequente Abbau von Bürokratie und dass die Zusage eingehalten wird, sich nicht immer neue Belastungen für die Unternehmen auszudenken. Außerdem sind wir viel zu langsam. Entscheidungen wie bei der Exportkontrolle, bei CBAM oder der Entwaldungsrichtlinie dauern viel zu lange. In diesem Zusammenhang gilt es auch Effizienzpotentiale zu heben, beispielsweise bei den ESG-Prüfungen oder den Einzelkreditdeckungen“, mahnt der Außenhandelspräsident eindringlich.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die deutschen Exporte im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent und die Importe um 3,6 Prozent gestiegen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 75,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro von dort importiert. In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,7 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 46,8 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Die meisten deutschen Exporte gingen dabei mit 12,5 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten.
 

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Im FokusThemenExportPressemitteilung
news-1762Thu, 29 Feb 2024 08:46:34 +0000Über 2 Mio Views bei Tik Tok Kampagne komm gut an https://bga.de/rss/ueber-2-mio-views-bei-tik-tok-kampagne-komm-gut-an/Eine Kampagne von Azubis für Azubis In der vom BGA, Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) initiierten Tik Tok Kampagne komm gut an wird das Thema Verkehrssicherheit rund um die Ausbildung, z.B. auf dem Weg zur Ausbildung und am Arbeitsplatz beleuchtet. Hört sich trocken an? Um das zu vermeiden, haben die Partner die Jugendlichen selbst die Tik Tok Formate und Geschichten entwickeln lassen. Sie kennen den Kanal am besten und wissen was funktioniert und welche Formate gerade hip sind.  Mit authentischen, teilweise selbst gedrehten TikTok-Videos setzen sie Themen aus ihrem Straßenverkehrs-Alltag in Szene. Vom Buzzer Spiel: „was ist deadly und was ist safe“ bis zu: „der Chef ist hinter mir auf der Straße“ werden die unterschiedlichsten Bereiche rund um sichere Mobilität in der Ausbildung aufgegriffen. Die Auszubildenden kennen das Thema aus ihrem Ausbildungsalltag und natürlich auch aus ihrem privaten Umfeld und bringen jede Menge Ideen mit, wie man es zielgruppengerecht aufbereiten kann. Oft ein wenig schräg und meist lustig. Seit Kanalstart am 12. Oktober gibt es bereits 2.210.000 Views.

Gedreht wird mit Auszubildenden in Unternehmen des Groß- und Außenhandels. Und jeder, der schonmal ein Großhandelslager gesehen hat, weiß, dass die Regeln, die aufgestellt werden, einen vor Unfällen bewahren. Da fahren Gabelstapler hin und her, schwere Ware wird in die hohen Regale gestapelt. Deshalb wurde die Prävention bei der letzten Novellierung auch in der Ausbildungsverordnung aufgenommen. Neben einem internationalen und modernen Arbeitsumfeld bieten die ausbildenden Betriebe den rund 50.000 Azubis vor allem auch einen sicheren Arbeitsplatz.


 

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Im FokusThemenBerufsbildung
news-1757Thu, 29 Feb 2024 08:41:16 +0000Europa-Wahlen im Mittelpunkt des Europaausschusshttps://bga.de/rss/europa-wahlen-im-mittelpunkt-des-europaausschuss/Anmeldung noch möglichAm 9. Juni wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen: Wie muss die EU gestaltet werden, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie erreichen wir langfristige Stabilität, weniger Bürokratie und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum? Wie könnte das neue Europäische Parlament aussehen?

Diese und weitere Fragen wird der BGA am 5. März 2024 im Europaausschuss unter der Leitung von BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzendem Till Blässinger diskutieren. Dafür haben wir unter anderem Prof. Dr. Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlandes, als Gast gewinnen können.

Diese Veranstaltung ist ausschließlich Mitgliedern des BGA vorbehalten. Für mehr Informationen können Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) wenden.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-1752Thu, 29 Feb 2024 08:38:00 +0000Die wirtschaftliche Erholung verzögert sichhttps://bga.de/rss/die-wirtschaftliche-erholung-verzoegert-sich/Stimmung trübt sich einDie aktuelle wirtschaftspolitische Lage deutet nicht auf eine Trendwende hin, im Gegenteil: sowohl Verbraucherstimmung als auch Unternehmensklima haben sich eingetrübt. Belastende Faktoren wie außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände und nach wie vor die geopolitischen Spannungen könnten zu einer weiteren Verzögerung der konjunkturellen Erholung führen. Dies ist zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Februar 2024.

Im Dezember 2023 verzeichneten die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen im Vergleich zum Vormonat einen deutlichen Rückgang von 5,3 Prozent, nach einem Anstieg im November um 2,3 Prozent. Im vierteljährlichen Vergleich gab es jedoch einen leichten Anstieg um 0,3 Prozent (im Gesamtjahr 2023: -1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Der Rückgang der Warenexporte im Dezember war breit angelegt: Es wurde sowohl in die EU als auch in andere Länder wesentlich weniger exportiert als im November (China: -7,9 Prozent). Gleichzeitig sanken die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen im Dezember noch stärker als die Ausfuhren, um 5,9 Prozent gegenüber einem Anstieg im November um 1,9 Prozent. Im vierteljährlichen Vergleich fielen sie um 0,9 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr sogar um 6,1 Prozent.

Im Inland ging die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent zurück, was zum Jahresende insgesamt zu einem spürbaren Rückgang führte. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe reduzierten ihre Produktion um 1,5 Prozent bzw. 3,4 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Bereich Energie erneut ein deutliches Wachstum von 4,1 Prozent. Die Auftragseingänge stiegen im Dezember im Vergleich zum Vormonat deutlich um 8,9 Prozent an, nachdem sie im November unverändert blieben und im Oktober deutlich zurückgingen. Allerdings waren die Auftragseingänge im Dezember stark von Schwankungen bei Großaufträgen geprägt - ohne diese gab es einen Rückgang von 2,2 Prozent.

Die realen Umsätze im Einzelhandel fielen im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent, nach einem Rückgang um 0,8 Prozent im November. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel im Dezember einen Umsatzrückgang von 1,8 Prozent. Seit mehr als 2 ½ Jahren verzeichnet der Lebensmittel-Einzelhandel überwiegend Umsatzrückgänge im Vergleich zum Vorjahr, hauptsächlich aufgrund der starken Preisanstiege bei Lebensmitteln. Diese Umsatzrückgänge haben sich jedoch zuletzt etwas verringert. Die Preise für Lebensmittel steigen nach wie vor deutlich an, allerdings weniger stark als noch im Vorjahresmonat. Im Dezember gab es zudem einen Rückgang des Umsatzes im Internet- und Versandhandel um 6,5 Prozent.

Die Inflation fiel im Januar 2024 - hauptsächlich aufgrund des Wegfalls eines Basiseffekts - auf 2,9 Prozent, den niedrigste Wert seit Juni 2021. Die Kernrate - ohne Energie und Nahrung - ging leicht auf 3,4 Prozent zurück. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen jedoch weiterhin überdurchschnittlich an, während die Energiepreise sanken. Die Erzeuger- und die Einfuhrpreise gingen im Dezember im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Die Erdgaspreise fielen zuletzt, und es wird erwartet, dass sie in den kommenden Quartalen stabil bleiben. Insgesamt dürften inflationsdämpfende Faktoren wie gesunkene Energiepreise und geldpolitische Maßnahmen fortbestehen.
Das reale Bruttoinlandsprodukt ist nun im zweiten Quartal in Folge gesunken, womit qua Definition eine Rezession vorliegt. Das BMWK erwartet jedoch, dass infolge aktuell steigender Löhne und rückläufiger Inflation mit einer Erholung des privaten Konsums im Verlauf des Jahres zu rechnen sei. Angebotspolitisch hält der BGA jedoch weiterhin die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen für unabdingbar. Es bedarf Entlastungen und Vereinfachungen vor allem eines Bürokratieabbaus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und zu stärken.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1747Thu, 29 Feb 2024 08:35:10 +0000Entwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes https://bga.de/rss/entwurf-eines-vierten-buerokratieentlastungsgesetzes/Weitergehende Entbürokratisierungsmaßnahmen erforderlichDie Bundesregierung hat den Entwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vorgelegt. Mit diesem Paket möchte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) Entlastungen von rund 682 Millionen Euro erreichen. Insbesondere sind Änderungen des Handelsgesetzbuchs, der Abgabenordnung und des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen, u. a. die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht auf acht Jahre.
Der Abbau von Bürokratie wird nach der jüngsten Umfrage des BGA bei den Unternehmen der Wirtschaftsstufe zum Jahreswechsel 2023/24 als drängendste Aufgabe angesehen. Neun von zehn Unternehmen sehen hier Handlungsbedarf. Der BGA unterstützt die politische Zielsetzung, Vereinfachung und Entbürokratisierung wirksam und praxistauglich voranzubringen.

Nach Einschätzung des BGA enthält der Entwurf viele positive Ansätze. So begrüßt der BGA insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht Jahre. Allerdings hält er weitergehende Entbürokratisierungsmaßnahmen für erforderlich. In seiner Stellungnahme vom Februar 2024 kritisiert er, dass von der im Frühjahr 2023 vorgebrachten Vielzahl an Vorschlägen nur wenige in den Entwurf des BEG IV aufgenommen wurden. Daher fordert der BGA erneut beispielsweise im steuerlichen Bereich die Aufzeichnungspflichten bei Sachzuwendungen an Geschäftskunden zu vereinfachen und die umsatzsteuerliche Kfz-Altteilebesteuerung aufzuheben.

BGA-Position zum Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV)

 

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news-1742Thu, 29 Feb 2024 08:32:52 +0000Entwurf des Bundeshaushalts 2024 https://bga.de/rss/entwurf-des-bundeshaushalts-2024/Einhaltung der SchuldenbremseDer Bundeshaushalt, soll nach vier Jahren Ausnahmezustand wieder ohne Notlagenkredite auskommen. Die beschloss der Deutsche Bundestag am 2. Februar 2024. Gleichzeitig erhält der Haushalt nach Ausführungen der Bundesregierung die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Bundesregierung hat im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 Maßnahmen beschlossen, um Rechtssicherheit zunächst für den Bundeshaushalt 2023 herzustellen. Diese werden nun auch im Bundeshaushalt 2024 umgesetzt. Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2024 unmittelbar passieren lassen.

Der Haushalt für 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vor. Dies sind 15 Milliarden Euro mehr als 2023. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 39,0 Milliarden Euro und damit innerhalb der zulässigen Begrenzung durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Im Vorjahr lag diese insgesamt bei 68,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll bei 461,2 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme bei 27,4 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sollen von 54,2 Milliarden Euro auf 70,5 Milliarden Euro deutlich steigen. Die Steuereinnahmen werden mit 377,6 Milliarden Euro veranschlagt, 2,3 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,2 Milliarden Euro um 6,4 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf.

Mit dem Haushaltsgesetz 2024 reagiert die Bundesregierung auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. Als Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) angepasst worden. 2024 sind Programmausgaben des KTF von 49,1 Milliarden Euro geplant. Zudem sind im Haushalt Umschichtungen vorgesehen, die sich aus der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Jahresende 2023 ergeben haben.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1737Thu, 29 Feb 2024 08:31:43 +0000Berufsbildung im Fokushttps://bga.de/rss/berufsbildung-im-fokus/BGA-Bildungsausschuss tagtSchwerpunkte des BGA-Berufsbildungsausschuss, der am 27. Februar 2024 tagte, waren Berufsorientierung, Ausbildungsmarketing und aktuelle bildungspolitische Vorhaben der Bundesregierung.

Zunächst berichtete der baden-württembergische Landesverband grosshandel-bw über ein Pilotprojekt zur Berufsorientierung – den Berufswahlkompass des Groß- und Außenhandels Baden-Württemberg. Dieser neue Service des Verbands hat das Ziel, das Interesse an Berufsbildern in Groß- und Außenhandelsunternehmen bei Schülerinnen und Schülern zu erhöhen, ihnen berufspraktische Erfahrungen und reale Einblicke in Anforderungen der Arbeitswelt und in den Arbeitsalltag zu ermöglichen, um sie so im Prozess der beruflichen Orientierung zu begleiten. Für die Mitgliedsunternehmen von grosshandel-bw ist die Projektbeteiligung ein zusätzliches Instrument zur Nachwuchsgewinnung. Es bietet die Möglichkeit zur frühzeitigen Bindung junger Menschen an die Unternehmen durch Praktika und anschließender Ausbildung.

Nach einem Blick auf die aktuelle Lage am Ausbildungsmarkt stellte der BGA seine Ideen zur Unterstützung der Mitgliedsverbände und der Unternehmen beim Ausbildungsmarketing und bei der Gewinnung von Auszubildenden vor.
Außerdem beriet der Ausschuss über das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG). Damit soll u.a. ein Rechtsanspruch auf Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die einer Berufsausbildung vergleichbar ist, („Validierung“) geschaffen werden. Das vorgesehene Validierungsverfahren sieht der Ausschuss sehr kritisch und als Gefahr für das etablierte und bewährte Berufsausbildungssystem. Wesentliche Kritikpunkte sind hohe Kosten und zeitlicher Aufwand, die Sorge vor einer Beschädigung des Berufsprinzips, weil damit der Anreiz für einen direkten Berufseinstieg, statt einer dualen Berufsausbildung gesetzt wird, sowie eine Verschärfung des Mangels an Prüfern, die in den Validierungsverfahren gebunden werden. Da es schon bisher Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder zur sog. Externenprüfung bei den Kammern gibt, wird das vorgesehene Verfahren auch als überflüssig bewertet.
 

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news-1732Thu, 29 Feb 2024 08:28:50 +0000Ein bisschen Licht aber noch viel Schattenhttps://bga.de/rss/ein-bisschen-licht-aber-noch-viel-schatten/Bundestag verabschiedet Verwaltungsdigitalisierung (OZG 2.0.)Das OZG-Folgegesetz – das sogenannte OZG 2.0 – hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel am 23. Februar verabschiedet. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, aber der große Sprung nach vorn ist es nicht.

Ein Rückblick: Das ursprüngliche Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte 575 Verwaltungsbündel bis Ende 2022 digitalisieren und damit den so dringend nötigen Anstoß in Richtung Verwaltungsmodernisierung im Bund, den Ländern und den Kommunen geben. Das Ergebnis war ernüchternd. In der Umsetzung hängt es zwischen Bundes- und Landesministerien. Bis zum Stichtag stand nur ein kleiner Teil der Leistungen zur Verfügung. Und Bund und Länder wurden beim Monitoring der Fortschritte auch kreativ und meldeten sogenannte Fachverfahren auch dann als deutschlandweit einsatzbereit, wenn sie nur in einer einzigen Kommune potenziell einsatzfähig war. Das größte Problem aber: Das OZG adressierte nur Antragsstrecken und zum Teil die Auslieferung. Der Verwaltungskern wurde nicht angetastet und blieb damit analog. Das öffentliche Feedback war desaströs und Ergebnis einer viel zu spät sensibilisierten Öffentlichkeit.

Das OZG 2.0 soll nun vieles besser machen. Der wichtigste Punkt: Der Bund erhält ein paar mehr Kompetenzen und legt endlich verpflichtende Standards für den Datenaustausch fest, auf die sich Anbieter kommunaler IT einstellen müssen. Die Umsetzungsfrist ist mit 2 Jahren begrüßenswert kurz. Alle anderen Fristen des OZG 2.0 belaufen sich auf 4 Jahre. Ob sie sich einhalten lassen, wird sich zeigen. Auch dass der ursprünglich gestrichene Rechtsanspruch, zumindest für Bundesleistungen, nun doch kommt, begrüßt der BGA. Verbindlicher wäre ein Anspruch auf allen Ebenen gewesen, da der Großteil aller Verwaltungsakte in kommunaler Verantwortung liegt – auch jene, von denen Unternehmen abhängig oder betroffen sind. Das Entfallen des Schriftformerfordernisses ist allerdings erfreulich, aber ein längst überfälliger Schritt, den führende Digitalnationen in Europa - wie Estland – schon vor 10 Jahren gegangen sind.

Der große Wurf ist das OZG 2.0 aber nicht. Die Verantwortungsdiffusion zwischen Bund, Ländern und den Kommunen bleibt im Wesentlichen. Und Deutschland erfüllt noch immer nicht die technischen Voraussetzungen für eine moderne Verwaltung, denn die Registermodernisierung lahmt noch immer. Ohne sie werden Mehrfachdatenerhebungen durch Behörden - von denen insbesondere mittelständische Unternehmen massiv betroffen sind - und hinkende Kommunikation zwischen Ämtern weiter der Normalfall bleiben. Hier schimmern Fortschritte nur leicht am Horizont und der Bund hat angesichts der Haushaltslage die Mittel für Verwaltungsdigitalisierung massiv gekürzt.

Im Ergebnis ist OZG 2.0 ambitionsschwach und nur ein kleiner Fortschritt. Seine Wirkung ist zu schwach und wird erst in mittelbarer Zukunft zu spüren sein. Im Monitoring fehlt der Bundesregierung hier weiterhin der Mut, sich selbst dem Druck einer ehrlichen und frühen Evaluation auszusetzen. Ob der erwartete Push auch für Landes- und Kommunalverwaltungen messbar sein wird, bleibt abzuwarten. 
 

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Im FokusThemenDigitalisierung
news-1727Wed, 28 Feb 2024 11:58:08 +0000Lieferkettenrichtlinie zu Recht ohne Mehrheithttps://bga.de/rss/lieferkettenrichtlinie-zu-recht-ohne-mehrheit/CSDDD so nicht weiterverfolgen!„Die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hat heute erneut keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Die EU sollte die Richtlinie in dieser Form nicht mehr weiterverfolgen. Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen.  Wettbewerbsfähigkeit steigert man nicht, indem eine schlechte Regelung auf ganz Europa ausgeweitet wird. Die CSDDD hilft den Menschenrechten nicht, schadet den mittelständischen Unternehmen und erschwert die Diversifizierung der Lieferketten. Auch das deutsche Lieferkettengesetz muss deshalb jetzt dringend überarbeitet werden“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Europa ist eine großartige Idee, die auch ohne immer neue Verbote, Regeln und Nachweispflichten funktioniert. Wir brauchen stattdessen mehr Freiraum, mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Von daher war es richtig und gut, dass so viele Staaten der EU der Richtlinie nun im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Zustimmung verweigert haben“, so der Außenhandelspräsident weiter.

„Wir befinden uns mitten in einer Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat dem Mittelstand nur Nachteile gebracht. Bürokratie und Fragebögen helfen der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte nicht weiter“, so der BGA-Präsident abschließend.

Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes
EU-Richtline braucht neuen Anlauf

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Im FokusThemenEuropaPressemitteilung
news-1722Mon, 26 Feb 2024 08:14:17 +0000Klarer Fahrplan für WTO-Reformhttps://bga.de/rss/klarer-fahrplan-fuer-wto-reform/„Wir brauchen endlich einen klaren Fahrplan für die WTO-Reform. Das erfordert ein Bekenntnis der Mitglieder zu den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine ganzheitliche Vision – das gilt für Verhandlungen, Überwachung und Beratung sowie für die Streitbeilegung. Zudem muss das Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen dauerhaft verlängert werden. So wird digitaler Handel unterstützt und die Wettbewerbsbedingungen für kleine Unternehmen weltweit verbessert“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), mit Blick auf die 13. Ministerkonferenz der World Trade Organization (WTO).

Der Außenhandelspräsident zeigt sich besorgt: „Die Erosion des Systems der Welthandelsorganisation hat in den letzten Jahren, insbesondere durch protektionistische Handelsinterventionen, zugenommen. Die bevorstehende 13. Ministerkonferenz der WTO bietet jetzt die Möglichkeit, das globale Handelssystem zu stärken. Es ist daher wichtig, dass die Konferenz greifbare Ergebnisse liefert. Jeder sollte sich bewusst machen, welchen Wert das WTO-System für die globale Entwicklung und das Leben der Menschen weltweit hat.“

„Die einzelnen Mitglieder der Welthandelsorganisation müssen jetzt über ihre nationalen Positionen hinausgehen und in einem gemeinsamen globalen Interesse handeln. Ein Scheitern der Konferenz hätte negative Auswirkungen auf die globale wirtschaftliche Entwicklung“, mahnt Jandura.
 

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Pressemitteilung
news-1717Fri, 23 Feb 2024 10:31:56 +0000Sicherung der Handelsroutenhttps://bga.de/rss/sicherung-der-handelsrouten/Schreiben von EuroCommerceSchon seit geraumer Zeit adressiert der BGA das Thema Sicherheit der Handelsrouten. Aufgrund der aktuellen Situation am Eingang zum Roten Meer, besonders im Hinblick auf die Einhaltung des Seerechts bzw. der Sicherung dieser wichtigsten maritimen Handelsroute zwischen Asien und Europa. Erfreulich ist dabei, dass das Thema mittlerweile in der Politik angekommen ist und Deutschland sich nun endlich substantiell einbringt. So wird sich die Fregatte Hessen an der EU-Mission "Aspides" beteiligen. Ebenfalls erfreulich ist, dass auch unser Dachverband Eurocommerce in Brüssel das Thema aufgegriffen hat. So fordert Eurocommerce mehr Aktivität Europas bei der Sicherung der Handelsrouten für Ex- und Import.

Das Schreiben finden Sie hier.  

Als BGA werden wir weiterhin intensiv am Thema dran bleiben. U.a. ist geplant, es sehr prominent im Rahmen des nächsten Deutschen Lieferkettentages am 6.11.2024 im Verbändehaus in Berlin zu erörtern. Bitte merken Sie sich den Termin bei Interesse vor.

 

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news-1712Fri, 23 Feb 2024 10:30:30 +0000EU-Mercosur-Abkommenhttps://bga.de/rss/eu-mercosur-abkommen/Ratifizierung vor den Wahlen zum EU-Parlament immer unwahrscheinlicherObwohl die letzte Verhandlungsrunde Ende Januar / Anfang Februar scheiterte, hat die EU-Kommission die Handelsgespräche mit dem Mercosur-Staatenblock bereits wieder aufgenommen. „Die Arbeit geht weiter“, betone der für den Handel zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis am 8. Februar. Er sei weiterhin bereit, jederzeit in die Mercosur-Staaten zu reisen, wenn die technischen Verhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass eine politische Einigung mit dem Mercosur in Reichweite ist. Von der Kommission hört man, dass dies ihrer Einschätzung nach spätestens im Juni 2024 der Fall sei und man dann das fertig verhandelte Ergebnis in die Hände des Rats und des neu gewählten Parlaments übergeben könne, die dann politisch entscheiden müssten. Eine Ratifizierung wäre demnach bei entsprechenden Mehrheiten auch nach der Wahl noch möglich. Im Rat wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig (55 % der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen).   

Ein Knackpunkt sind nach wie vor die Bestimmungen über die Gegenseitigkeit bei den Umwelt- und Sozialstandards. Frankreich weigert sich bislang, das Abkommen zu unterzeichnen, solange es keine sogenannten Spiegelklauseln gibt. Es wird unterstützt von Belgien, den Niederlanden und Österreich. Solche Klauseln würden sicherstellen, dass die Mercosur-Länder an ähnliche Gesundheits- und Umweltverpflichtungen gebunden wären wie die EU-Länder selbst. Diese Haltung bestärkte der neue französische Premierministers Gabriel Attal jüngst bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin. Angesichts der massiven Proteste der Landwirte in Frankreich und der Umfragen, die auf einen Sieg der extremen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni hindeuten, steht die französische Regierung unter Druck, die Landwirte zu beschwichtigen, die über steigende Kosten und billige Lebensmittelimporte verärgert sind.

Auch wenn das Zeitfenster immer kleiner wird hat man im Europäischen Parlament noch nicht den Glauben an eine Ratifizierung des Abkommens vor den Wahlen verloren. Vor allem der Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange (SPD), kritisiert die Blockade des EU-Mercosur-Abkommens und fordert weitere Gespräche. Auch der südamerikanische Handelsblock macht sich inzwischen Gedanken darüber, wie man den gordischen Knoten zerschlagen könnte: Da eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, die "alle glücklich macht", möglicherweise nicht möglich sei, könne man den Handelsvertrag auch in mehrere Teile aufsplitten und darüber getrennt entscheiden.
 

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Im FokusThemenInternationalesImport
news-1707Fri, 23 Feb 2024 10:29:32 +0000CSRD- Webinar am 15. März 2024https://bga.de/rss/csrd-webinar-am-15-maerz-2024/Kooperation mit CreditreformBis zum Sommer muss auch Deutschland die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) umsetzen. Derzeit arbeitet die Bundesregierung am entsprechenden Gesetz. Und doch zeigt die Richtlinie klar, dass zukünftig deutlich mehr Unternehmen von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit betroffen sein werden. Auch bei Entscheidungen von Kreditinstituten spielen die ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance) eine immer größere Rolle. Der BGA wird daher am 15. März von 13:00 bis 14:30 Uhr im Rahmen eines Webinars einen ersten Überblick über Begriffe und möglichen Pflichten geben. Als Kooperationspartner sind dabei Creditreform mit an Bord, um aus erster Hand zu berichten. Eine Anmeldung ist unter https://eveeno.com/bga-csrd möglich. Das Webinar steht allen Mitgliedsunternehmen der BGA-Mitglieder offen.
 

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news-1702Fri, 23 Feb 2024 10:27:09 +0000Willkommen beim BGAhttps://bga.de/rss/willkommen-beim-bga-1/Vor-Ort-Austausch mit dem BGAUnser Verband hat in den vergangenen 24 Monaten viele Veränderungen durchlaufen. Es ist für unsere Arbeit und den gemeinsamen Austausch wichtig, dass wir uns, insbesondere auch auf der Arbeitsebene gut vernetzen. Gerade nach der langen Corona-Phase und den häufigen Videokonferenzen wollen wir den gegenseitigen Austausch in Präsenz wieder fördern. Wir möchten deshalb neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Mitgliedsverbänden, oder auch denjenigen, die noch nicht viele Berührungspunkte mit dem BGA hatten, mit einer Vor-Ort-Veranstaltung in Berlin die Gelegenheit geben, mehr über die Aufgaben und Ansprechpartner beim BGA sowie deren Partner und Tochtergesellschaften zu erfahren.

10.06.2024, ab 15 Uhr: Anreise, Besuch im Bundestag und Kennenlernen beim Abendessen

11.06.2024: Wir stellen uns vor!

Um 09:00 Uhr beginnt unser offizielles Programm: Lernen Sie die Mitarbeiter des BGA und die der einzelnen Abteilungen kennen, um einen guten Überblick über unsere Arbeit und unser Netzwerk zu erhalten. Gleichzeitig haben Sie genug Zeit sich mit den anderen Kolleginnen und Kollegen von den Mitgliedsverbänden zu vernetzen. Eine Tagesordnung und den genauen Ablauf erhalten Sie zeitnah.

Um 15:00 Uhr endet die Veranstaltung und wir sagen bis zum nächsten Mal beim BGA und wünschen Ihnen eine gute Heimreise!

Anmelden können Sie sich hier: https://eveeno.com/willkommenbeimbga2024

Fragen?

Bei Fragen zu der Veranstaltungsorganisation und Hotelkontigenten wenden Sie sich bitte an Herrn Ronny Uschner.
 

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news-1697Fri, 23 Feb 2024 10:23:14 +0000Offene Gesetzgebungen aus Europahttps://bga.de/rss/offene-gesetzgebungen-aus-europa/Zeitdruck vor Europa-WahlVor der Europawahl am 9. Juni sollen noch zahlreiche Gesetzgebungen beschlossen werden. Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Übersicht, welche BGA-relevanten Richtlinien und Verordnungen noch offen sind und mit welchem Zeitrahmen gerechnet wird. Denn bis zum 9. Februar hatten das Europäische Parlament und der Europäische Rat noch Zeit, um Kompromisse zu den Gesetzesvorhaben zu finden. Formell kann bis zu diesem Stichtag keine Annahme in der jetzigen Legislaturperiode erfolgen. Doch es gibt selbstverständlich Ausnahmen. Für verspätete Gesetzgebungen kann ein Notverfahren beschlossen werden. Im Corrigendum-Verfahren haben Rat und Parlament für eine politische Einigung Zeit bis zur Sitzungswoche vom 11. bis 14. März 2024. Gespart wird im Gegensatz zum regulären Verfahren vor allem an der Übersetzung in alle offiziellen Sprachen der Mitgliedsstaaten und an Redaktion durch Sprachjuristen.
Um rechtzeitig verabschiedet zu werden, müssen die Rechtstexte bis zur letzten Sitzungswoche des Parlaments final vor der Europawahl vom 22. bis 25. April angenommen werden. Es muss nun entschieden werden, welche Gesetzgebungsverfahren Vorrang bekommen. Die Liste ist derzeit noch nicht finalisiert.

Lieferkettengesetz: Nachdem die belgische Ratspräsidentschaft die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am vergangenen Freitag und dann noch mal in dieser Woche von der Agenda genommen hat, ist noch kein neuer Termin bekannt. Man wolle mit den Mitgliedstaaten zunächst weiter an dem Gesetz arbeiten und die Abstimmung im AStV ansetzen, sobald „die Zeit dafür reif“ sei, hieß es. Die Abstimmung im Parlament ist derzeit für April geplant.

Hinter den Kulissen wird weiter heftig um einen Kompromiss gerungen. Angeblich wird dem Verpackungsverordnungskritischen Italien angeboten, den kritischen Artikel 26 der Verpackungsverordnung zu streichen, wenn Italien dafür der CSDDD zustimmt. Auf deutscher Seite erhöhen SPD und Grüne deutlich den Druck auf die FDP, doch noch zuzustimmen. Derzeit hält die FDP aber diesem Druck stand und verweist zu recht auf die mittelstandsfeindlichen Elemente der Richtlinie. Bleiben Italien und Deutschland bei ihrer Enthaltung, wäre die CSDDD in dieser Legislaturperiode gescheitert.

Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit: Die mit dem Lieferkettengesetz verwandte Verordnung wird derzeit noch von Rat und Parlament verhandelt. Am 4. März findet der zweite (und wahrscheinlich letzte) politische Trilog statt. Das Gesetz könnte dann noch im Corrigendum-Verfahren verabschiedet werden.

Green-Claims-Richtlinie: Am 14. Februar stimmt der IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) über ihren Bericht ab. Anschließend muss auch das Plenum ihn formal annehmen, dies ist für März 2024 geplant. Die Verabschiedung der Richtlinie wird also in die kommende Legislaturperiode rutschen. Frühestens im Herbst sollen die Trilogverhandlungen beginnen.

Verpackungsverordnung: Nach dem ersten Trilog am 6. Februarwollen Rat und Parlament am 4. und 5. März eine politische Einigung erzielen, und haben deshalb ein „sehr langes“ Trilog-Treffen angesetzt. Danach seien noch einige technische Verhandlungen nötig, heißt es, doch das Gesetz soll im Corrigendum-Verfahren noch in dieser Legislaturperiode angenommen werden.

Verkürzung der Zahlungsziele: Um die Late-Payments-Verordnung wird derzeit noch heftig gerungen. Allerdings deutet sich an, dass der berechtigte Wiederstand der Mitgliedsstaaten so groß ist, dass die Verordnung nicht beschlossen wird. Im IMCO wurde das anstehende Votum über die Verordnung gerade erst auf den 21. März verschoben.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-1692Fri, 23 Feb 2024 10:15:51 +0000Für Europa handelnhttps://bga.de/rss/fuer-europa-handeln/Talkreihe des BGA

Für Europa handeln: Am 9. Juni finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Der BGA hat in Vorbereitung dazu eine Programmreihe entwickelt unter dem Namen: Für Europa handeln. In dieser Veranstaltungsreihe diskutieren wir mit verschiedenen Mitgliedern und Kandidaten für das europäische Parlament, eine Übersicht dessen finden Sie hier.

Der nächste Termin im Rahmen dieser Veranstaltung findet ein Austausch mit Frau Anna Cavazzini, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, statt.
Dafür können Sie sich hier anmelden: https://eveeno.com/191292427

Der Austausch findet im Rahmen der BGA-Europaausschusses (5. März 2024; 10:00 – 12:40 Uhr, digital) unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden und BGA-Vizepräsidenten Till Blässinger statt, falls Sie sich zusätzlich gern daran teilnehmen möchten können Sie sich gern hier registrieren: https://eveeno.com/216428854.

Unter anderem ist Prof. Dr. Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlandes, geladen. Sie wird die aktuellen Entwicklungen und Analysen zur Europawahl vorstellen. Zudem wird es ein Update zu den folgenden aktuellen Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene geben: die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD, die Verpackungsverordnung, die Forced Labour Verordnung, NIS2, AI-Act, CBAM etc.

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news-1687Fri, 23 Feb 2024 10:12:20 +0000Wachstumschancengesetz stark zusammengekürzthttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz-stark-zusammengekuerzt/Kompromisslösung unwahrscheinlichDas Wachstumschancengesetz wurde am 21. Februar im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt und gegen die Stimmen der unionsgeführten Bundesländer beschlossen, die das Gesetz weiterhin blockieren. Das Gesetz hat heute in der im Vermittlungsausschuss beschlossenen Fassung die erste Hürde passiert und wurde im Deutschen Bundestag beschlossen. Den Beschlusstext finden Sie hier.

In der derzeitigen Fassung enthalten sind einige positive Elemente wie zum Beispiel die befristete Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, die befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent oder die Verbesserung der Sonderabschreibung bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

Insgesamt ist das Paket aber viel zu wenig mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Lage und die Belastung insbesondere der mittelständischen Unternehmen. Ob es hier in letzter Minute noch einen Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern gibt, ist derzeit unklar. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat soll am 22. März stattfinden.

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1682Thu, 22 Feb 2024 10:44:39 +0000Vertragspartner halten deutsche Wirtschaft am Laufenhttps://bga.de/rss/vertragspartner-halten-deutsche-wirtschaft-am-laufen/BGA unterstützt VerbändeallianzNein zum Vertragspartnerverbot – dafür setzt sich die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft ein, in der sich die führenden Wirtschaftsverbände Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK),  Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO), Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Bundesvereinigung Logistik (BVL) und der Handelsverband Deutschland (HDE) zusammengeschlossen haben.
 
In der aktuellen Legislaturperiode ist ein gesellschaftliches Klima der Regulierungslust entstanden, das tiefe Eingriffe in unternehmerische Tätigkeiten zur Folge hat.  Das jüngste Beispiel ist der Versuch, in der Novelle des Postgesetzes ein Verbot von Vertragspartnerschaften durchzusetzen. Dafür hat sich zuletzt erneut eine Mehrheit der Länder über den Bundesrat eingesetzt. Die Kampagne fußt jedoch auf anekdotischer Empirie und Falschaussagen, gepaart mit der Bemäntelung um die Sorge über Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.
 
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass es nicht bei der Paketbranche bleiben wird. Auch andere Wirtschaftsbereiche, in denen arbeitsteilig mit Vertragspartnern als Nachunternehmer gearbeitet wird, werden zukünftig betroffen sein.
 
Vertragspartner sind unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft. Ein ordnungspolitisch angeordnetes In-Sourcing wäre für unzählige Unternehmen organisatorisch, technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar. Es würde abertausende von freien Unternehmerinnen und Unternehmern zur Aufgabe ihrer Unternehmen und in abhängige Beschäftigungen zwingen.
Die Zielrichtung zahlreicher politischer und gewerkschaftlicher Akteure ist offensichtlich: Die unternehmerische Freiheit über die Organisation eigener Geschäftsprozesse in der sozialen Marktwirtschaft soll durch eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ersetzt werden. Weder den Unternehmen noch den strukturgebenden Regelungen in der sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise dem Handelsgesetzbuch, wird dabei vertraut.
 
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft lehnt das Verbot von Vertragspartnerschaften kategorisch ab, sowohl in der Paketbranche als auch in allen anderen Branchen. Im Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, eigenständig geeignete Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die deutsche Wirtschaft darf nicht in schädlichen Regelungen ersticken!

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Pressemitteilung
news-1677Thu, 22 Feb 2024 10:40:19 +0000Wachstumschancengesetz beschlossenhttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz-beschlossen/Zu spät und zu wenig„Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die Entlastung der Landwirtschaft die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Das Wachstumschancengesetz hat auch in seiner geschrumpften Fassung Signalwirkung, wenn es als erster Schritt hin zu einer umfassenden Modernisierung der Unternehmensbesteuerung verstanden wird. Angesichts der aktuellen Rezession müssen die Standortbedingungen schnell und wirksam verbessert werden. Wir brauchen mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Die Unternehmen belastet die ausufernde Bürokratie. Einfache und praktikable gesetzliche Regelungen sind notwendig. Ziel muss es bleiben, auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen und dazu das Steuerrecht in seiner Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Die Gesetze und Regelungen müssen endlich wieder verständlich, praktikabel und widerspruchsfrei werden“, fordert Jandura.

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Pressemitteilung
news-1665Thu, 15 Feb 2024 10:45:00 +0000AGA-Jahrestagung mit IfW-Chef Prof. Dr. Moritz Schularickhttps://bga.de/rss/aga-jahrestagung-mit-ifw-chef-prof-dr-moritz-schularick/Unter dem Motto: "Navigieren durch turbulente Zeiten"„Navigieren durch turbulente Zeiten“: Unter diesem Motto stand die AGA-Jahrestagung, die gestern in der Bucerius Law School in Hamburg stattfand. Prof. Dr. Moritz Schularick, seit Juni 2023 Präsident des renommierten Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), sprach über die ökonomischen Perspektiven für 2024.

Zum Auftakt richtete AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse einen klaren Appell an die Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass es der Politik zunehmend schwerer fällt, der Wirtschaft zuzuhören und ihre Lage ernst zu nehmen. Wir brauchen weniger Weltanschauung und mehr Pragmatismus, um die multiplen Herausforderungen zu bewältigen. Als Staat sollten wir unsere Interessen vertreten und lieber Qualitätsprodukte statt eigener Ideologien exportieren.“ Eindringlich warb Kruse für den Freihandel und warnte auch in diesem Kontext vor einer Politik, die an der ökonomischen Realität vorbeigehe: „Uns rennt die Zeit weg. Jedes Jahr ohne Abkommen schwächt unsere Wettbewerbsposition und wir verlieren gegenüber globalen Wettbewerbern – wie China – den Anschluss. Abkommen sind nie perfekt, aber ein Freihandelsabkommen zu haben, ist immer besser, als am Ende mit leeren Händen dazustehen.“

IfW-Präsident Prof. Dr. Moritz Schularick sagte: „In Deutschland fehlt eine positive Vision, wie das Land in zehn Jahren aussehen soll. Wir erleben das Ende von drei großen Wetten der Vergangenheit: Die auf russisches Gas als Brückentechnologie, die auf chinesisches Wirtschaftswachstum und die auf von Amerika garantierte Sicherheit. Das Ergebnis ist eine verunsicherte Gesellschaft, die nach Orientierung sucht. Wir laufen rückwärts in die Zukunft, schauen auf das, was uns bisher ausgemacht und reich gemacht hat und wollen das bewahren, statt uns umzudrehen und zu fragen, wo die großen Chancen für morgen liegen. Wir müssen jetzt die Investitionsanreize setzen und die Veränderungen einleiten, die uns zu einer grünen Industrienation machen können, zu einer digitalisierten Gesellschaft mit exzellenter Bildung und Forschung.“

AGA-Pressemitteilung vom 14. Februar 2024
 

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news-1670Thu, 15 Feb 2024 10:45:00 +0000„Skonto-Urteil des BGH: Urteilsbegründung bleibt abzuwarten“https://bga.de/rss/skonto-urteil-des-bgh-urteilsbegruendung-bleibt-abzuwarten/Mit dem Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird Rechtstssicherheit geschaffen.Der Vorsitzende des PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels, Marcus Freitag, begrüßt, dass mit dem Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Donnerstag Rechtssicherheit geschaffen wird: „Für unsere Mitgliedsunternehmen, die vollversorgenden pharmazeutischen Großhandlungen in Deutschland, ist die Entscheidung des BGH maßgebend für die Zusammenarbeit mit unseren Kunden, den Apotheken. Zur abschließenden Bewertung der Folgen dieses Urteils sind wir jedoch auf die Urteilsbegründung des Gerichts angewiesen.“

Der Bundesgerichtshof hatte am 8. Februar über eine Revision der HAEMATO Pharm GmbH gegen die Wettbewerbszentrale über die Praxis der Gewährung von Skonti an Apotheken zu entscheiden. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg geurteilt, dass die von der HAEMATO Pharm GmbH gewährten Preisnachlässe zu Bruttopreisen unter dem gesetzlichen Mindestpreis geführt haben. Dieser setzt sich aus dem einheitlichen Abgabepreis des Herstellers (ApU) zuzüglich des gesetzlichen Festzuschlags für den Großhandel und der Umsatzsteuer zusammen – nach Auffassung des OLG Brandenburg eine absolute Preisuntergrenze. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 08.02.2023 die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 zurückgewiesen. Bislang liegen die diese Entscheidung tragenden Gründe des BGH nicht vor. Weiterführende Schlussfolgerungen sind nach Auffassung des PHAGRO nur auf der Grundlage der Urteilsbegründung möglich.

PHAGRO-Pressemitteilung vom 13. Februar 2024

 

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news-1660Thu, 15 Feb 2024 10:40:00 +0000Bundestag beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz https://bga.de/rss/bundestag-beschliesst-zukunftsfinanzierungsgesetz/Der Bundestag hat Ende 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen beschlossen. Das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert wird und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden. Der Finanzausschuss hatte im parlamentarischen Verfahren noch eine Reihe von Änderungen am Ursprungstext vorgenommen. Darüber hinaus nahm das Plenum mehrheitlich eine Entschließung an, wonach die Bundesregierung nach vier Jahren eine Evaluierung der gesetzlichen Regelungen vornehmen soll. Mit dem beschlossenen Gesetz werden nach Ausführungen der Bundesregierung Regelungen im Finanzmarktrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht weiterentwickelt.

Die wesentlichen Änderungen:

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Steuern + Finanzen
news-1650Thu, 15 Feb 2024 10:35:00 +0000BGA unterstützt seine Mitglieder bei NI2-Umsetzung https://bga.de/rss/bga-unterstuetzt-seine-mitglieder-bei-ni2-umsetzung/Und startet Kooperation mit Taylor Wessing.Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen ist eine Kooperation mit der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing eingegangen, um seinen Mitgliedsverbänden und deren Mitgliedsunternehmen vergünstigte Beratungsdienstleistungen im Zuge der anstehenden Umsetzung der NIS-2-Richtiline (NIS = Netzwerkinformationssicherheit) anbieten zu können. Die NIS-2 Richtlinie muss bis Oktober in nationales Recht überführt und in Kraft sein und bedeutet insbesondere für mittelständische Unternehmen spürbar erhöhte Aufwände für Cybersicherheitsmaßnahmen.

Um diese complient durchführen zu können, erhalten Mitgliedsunternehmen der BGA Fach- Landes- und Regionalverbände ab sofort folgende Vergünstigungen bei Beratungen durch Taylor Wessing:

Wenden Sie sich für weitere Informationen gern an den Abteilungsleiter für Digitalpolitik, Michael Nitsche, Email: michael.nitsche@bga.de.

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Digitalisierung
news-1645Thu, 15 Feb 2024 10:30:00 +0000Bürokratieentlastung: Entwurf schafft kaum Erleichterunghttps://bga.de/rss/buerokratieentlastung-entwurf-schafft-kaum-erleichterung/Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, können aber nur ein erster Schritt sein. Seit Januar liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) vor. Der BGA hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht und kommt zu dem Ergebnis: Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, können aber nur ein erster Schritt sein. 

Die Eckpunkte zum Gesetz wurden bereits am 30. August 2023 im Bundeskabinett beschlossen. So sollen etwa Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt und Melde- und Informationspflichten abgebaut werden. Vor allem aber ersetzt der Entwurf an zahlreichen Stellen im Gesetz das Schriftformerfordernis durch die Textform, was viele rechtliche Abläufe vereinfachen und beschleunigen dürfte.

Leider ist dies nicht immer konsequent umgesetzt: Beispielsweise soll künftig nach dem Nachweisgesetz bei Arbeitsverträgen zur Übermittlung der wesentlichen Vertragsbedingungen statt der Schriftform auch die elektronische Form (mit qualifizierter elektronischer Signatur) zulässig sein. Diese ist jedoch wenig verbreitet. Möglich wäre es stattdessen, den Spielraum der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie zu nutzen. Danach ist auch die Textform (auch durch E-Mail) zulässig, wenn der Arbeitgeber ein Empfangsbekenntnis erhält.

Schließlich ist der Umfang der Entlastung insgesamt enttäuschend: Dem Referentenentwurf war Anfang 2023 eine Verbändeumfrage vorangegangen, an der sich insgesamt 57 Verbände (auch der BGA) beteiligt hatten. Diese hatten 442 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, von denen sich aber nur sehr wenige im BEG IV wiederfinden lassen.
Der BGA hat es sich daher nicht nehmen lassen, in seiner Stellungnahme zum BEG IV auf zahlreiche Maßnahmen hinzuweisen, die ergänzend zur Bürokratieentlastung ergriffen werden sollten.
 

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Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1655Thu, 15 Feb 2024 10:20:00 +0000NIS-2-Umsetzung: BGA veranstaltet Webinare zu neuer Cybersicherheitsgesetzgebunghttps://bga.de/rss/nis-2-umsetzung-bga-veranstaltet-webinare-zu-neuer-cybersicherheitsgesetzgebung-kopie-1/Die Umsetzung in nationales Recht wird zum 1. Oktober 2024 vollzogen. Mit der NIS-2 Richtline hat die EU im Dezember 2022 Regelungen zum Schutz der „Netz- und Informationssicherheit“ (NIS) für sogenannte „kritische Sektoren“ (KRITIS) verabschiedet. Damit soll die Resilienz der Wirtschaft, öffentlicher Institutionen und staatlicher Organe gegen diffuse und gezielte Cyber-Angriffe gestärkt werden. Das „NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ (NIS2UmsuCG) erweitert nun die Aufgaben des BSI, das Träger sämtlicher Aufsichtsbefugnisse im Kontext von NIS 2 werden soll. Die Umsetzung in nationales Recht wird zum 1. Oktober 2024 vollzogen sein. 

Zukünftig werden unter anderem Unternehmen in „wichtige“ und „besonders wichtige Einrichtungen“ oder aber in „kritische Anlagen“ unterteilt, sofern die unter diese NIS 2-Gesetzgebung fallen. Mit einer Einstufung müssen alle Unternehmen rechnen, die Geschäftsaktivitäten in folgenden Wirtschaftssektoren unterhalten: 
Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheitswesen, Trinkwasser, Abwasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Entsorgung von Siedlungsabfällen, Logistik, Produktion, Chemie, verarbeitendes Gewerbe, Anbieter digitaler Dienste und Forschungseinrichtungen.  
  
Damit ist der Großhandel durch die NIS-2 Regelungen erfasst, da insbesondere Lieferketten der einzelnen Sektoren adressiert sind. Auch Handelsunternehmen, die eigene, digitale Vertriebsplattformen unterhalten, werden davon sehr wahrscheinlich erfasst sein. Es ist auch damit zu rechnen, das Handelsunternehmen selbst dann von NIS 2 berührt werden, wenn sie nicht direkt in die oben aufgeführten Kategorien fallen, sich aber ihre Geschäftstätigkeit entlang betroffener Liefer- und Wertschöpfungsketten bewegt. Sehr wahrscheinlich wird neben der Branchenzugehörigkeit auch die Unternehmensgröße anhand der Dimensionen „Anzahl der Angestellten“, "Bilanzsumme" und "Jahresumsatz" eine Rolle spielen. 
 
Vor diesem Hintergrund veranstaltete der BGA in Kooperation mit Dr. Paul Voigt (Partner bei Taylor Wessing) am 14. und 15. Februar zwei inhaltlich identische Webinare, um die Hintergründe der NIS 2-Umsetzung zu erläutern und erste Handlungsperspektiven für betroffene Unternehmen vorzuzeichnen. Dr. Voigt, der zu den meist zitierten IT-Rechtsexperten in Deutschland zählt und zudem Leiter der internen Praxisgruppe Informationstechnologie/Telekommunikation bei Taylor Wessing ist, erläuterte knapp 150 Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden und Unternehmen, die Grundzüge der NIS2-Umsetzung und die Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen müssen.
Im Rahmen einer Kooperation zwischen BGA und Taylor Wessing, erhalten BGA-Mitglieder Ermäßigungen bei einer rechtlichen Beratung. Die Informationen dazu finden Sie hier.

Sollten Sie die Webinare verpasst haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Abteilungsleiter für Digitalpolitik, Michael Nitsche, der Ihnen gern weitere Informationen zur Verfügung stellen kann.

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Im FokusDigitalisierung
news-1640Thu, 15 Feb 2024 10:19:00 +0000Kritischer Verbändebrief zur Late Payments Regulationhttps://bga.de/rss/kritischer-verbaendebrief-zur-late-payments-regulation/Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden hat der BGA am 13. Februar einen offenen Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament versandt, um erneut auf die Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung aufmerksam zu machen.

Am 22. Februar soll die Abstimmung im zuständigen IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments stattfinden. Aus diesem Anlass hat der BGA mit weiteren Verbänden auf die zahlreichen Argumente gegen die geplante Verordnung hingewiesen. Kernkritikpunkt ist die Aushebelung die den Mitgliedstaaten zugrundeliegenden Vertragsfreiheit und die Gefährdung durch das Unionsrecht gewährleistete offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt darüber hinaus nicht, dass längere Zahlungsfristen häufig als Finanzierungshilfe gerade für den Mittelstand dienen. Denn KMU profitieren in ihrer Rolle als Schuldner erheblich von flexiblen und längeren Zahlungszielen. Die Meldepflichten zu Zahlungen werden ebenfalls kritisch gesehen. Denn diese Meldepflichten würden zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen führen, dessen Nutzen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Damit stehen sie in direktem Widerspruch zu den von der Kommission angekündigten Bemühungen um Bürokratieabbau.

Positionspapier Late Payments

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Im FokusEuropa
news-1639Tue, 13 Feb 2024 12:21:45 +0000EU-Lieferkettenrichtlinie braucht einen neuen Anlaufhttps://bga.de/rss/eu-lieferkettenrichtlinie-braucht-einen-neuen-anlauf/Gemeinsame Erklärungs der Verbände-AllianzDie EU-Lieferkettenrichtlinie verfolgt zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, ist aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. Acht große Wirtschaftsorganisationen sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus, lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen grober handwerklicher Mängel ab. Insbesondere der Mittelstand wird durch die geplanten Regelungen bei Weitem überlastet. Sie fordern eine Versachlichung der Debatte und appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniert und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereint.

Berlin/Frankfurt/Brüssel, 13.02.2024 – Die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ist ein Ziel, dem sich deutsche und europäische Unternehmen eindeutig verpflichtet fühlen. Deshalb gelten in ihren Arbeitsstätten im In- und Ausland hohe Standards. Die Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, den Wohlstand auch im globalen Süden  anzuheben und die sozialen Standards vor Ort zu verbessern. Die schweren handwerklichen Mängel in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie, insbesondere die fehlende Harmonisierung, könnten  jedoch dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen. Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen. Daher braucht es eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.

Deutlich Kritik üben die acht Wirtschaftsorganisationen auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen und deren Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte. Deren unkalkulierbare Risiken würden ebenfalls dazu führen, dass Unternehmen sich aus schwierigen Märkten zurückziehen. Hinzu kommt der viel zu große Anwendungsbereich der Richtlinie, der weit über den Schutz der Menschenrechte und die eigenen Produktions- und Arbeitsstätten der Unternehmen hinausgeht. Unternehmen sollen demnach fast alle Stufen ihrer Lieferketten global auf Verstöße gegen Menschenrechte sowie Umwelt- oder Sozialstandards kontrollieren. Gerade Industriefirmen haben häufig jeweils Zehntausende oder sogar eine sechsstellige Zahl von Zulieferern, von denen jährlich ein beträchtlicher Anteil wechselt. Viele Betriebe haben gar nicht die Verhandlungsmacht, um von ihren Lieferanten der vorgelagerten Stufen den geforderten Einblick in die Lieferkette zu erhalten. Daher ist es sinnvoll, die Sorgfaltspflichten auf das zu beschränken, was Unternehmen auch kontrollieren und beeinflussen können − den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette, bei denen aufgrund der Marktmacht und des Umsatzes ein Einfluss möglich ist.

Ein wichtiger Grund für die ablehnende Haltung ist die fehlende Harmonisierung in wesentlichen Teilen der Richtlinie. Das grundlegende Ziel von Rechtsetzung für Nachhaltigkeit muss ein Maximalmaß an Harmonisierung sein. Dies wird mit der vorliegenden Richtlinie nicht erreicht. Ohne hinreichend verbindliche Harmonisierung durch eine Richtlinie droht die Fragmentierung des EU-Binnenmarkts, da innereuropäisch nicht die gleichen Gesetze und Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gelten. Zudem wird den Mitgliedstaaten damit viel Raum für Interpretation oder zusätzliche Regelungen („goldplating“) gelassen. Hier bedarf es im Mindesten einer sogenannten Binnenmarktklausel. Andernfalls sind europäische Unternehmen mit 27 verschiedenen Einzelumsetzungen konfrontiert.

Darüber hinaus weisen die Organisationen darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im Dezember 2022 eine unter allen drei Regierungsparteien abgestimmte Erklärung zur Lieferkettenrichtlinie in Brüssel zu Protokoll gegeben hat, die rote Linien aufzeigte. Unter anderem forderten darin SPD, Grüne und FDP, dass Deutschland nur dann einer finalen Richtlinie zustimmen könne, wenn diese eine „Safe Harbour“-Regelung für Unternehmen enthält, die sich Brancheninitiativen angeschlossen haben. Der Einsatz von anerkannten Zertifizierungen würde eine wesentliche Vereinfachung bedeuten und Unternehmen müssten nicht mehr jeden einzelnen Lieferanten von Neuem prüfen. Der aktuell auf dem Tisch liegende Richtlinienvorschlag schließt eine solche „Safe Harbour“-Regelung jedoch explizit aus.


Ansprechpartner für die Presse:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520,  E-Mail: presse@remove-this.bga.de

Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@remove-this.gesamtmetall.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@remove-this.mittelstandsverbund.de  

Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@remove-this.familienunternehmen-politik.de

Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@remove-this.textil-mode.de

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@remove-this.vci.de

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@remove-this.zvei.org

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.  (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@remove-this.vdma.org

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Im FokusThemenEuropaPressemitteilung
news-1629Fri, 09 Feb 2024 11:00:00 +0000Vorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!https://bga.de/rss/vorhaben-lieferkettenrichtlinie-aufgeben/EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel verschoben.„Ich begrüße, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie in Brüssel heute nicht verabschiedet wurde. Auch wenn die Ziele unbestritten richtig sind, so ist die Richtlinie handwerklich schlecht gemacht. Sie verursacht einen unnötigen neuen Bürokratiewust und belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zur Unzeit. In ganz Europa gibt es massive Zweifel, dass die Lieferkettenrichtlinie in dieser Form geeignet ist, die Ziele auch zu erreichen. Das Vorhaben, die europäische Lieferkettenrichtlinie durchzudrücken, sollte endlich aufgegeben werden!“, so kommentiert Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die heutige Vertagung im Ausschuss der Ständigen Vertreter.

„Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Zusätzlich schadet eine solche Richtlinie der Wettbewerbsfähigkeit und behindert die Diversifizierung der Lieferketten“, so Finkelnburg weiter.

„Wir befinden uns mitten in einer Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen“, so der BGA-Hauptgeschäftsführer abschließend.
 

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Im FokusThemenEuropaInternationalesPressemitteilung
news-1624Tue, 06 Feb 2024 07:21:41 +0000Kippt die CSDDD?https://bga.de/rss/kippt-die-csddd-1/Enthaltung von deutscher Seite im RatNach dem ablehnenden FDP-Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar, haben nun Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann in einem Schreiben offiziell ihre ablehnende Haltung zur europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD veröffentlicht. Damit muss sich Deutschland bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter am 8. Februar über die finale Fassung der CSDDD enthalten, was in der Wirkung einer Nein-Stimme gleichkommt.

Neben Deutschland gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu der Richtlinie aus Italien, Schweden, Tschechien und Estland. Frankreich, dass lange auch auf der Seite der Kritiker stand, hat in der finalen Verhandlungsrunde eine Ausnahme für den Finanzsektor vereinbaren können und würde jetzt zustimmen. Dennoch wäre sollte es bei einer Ablehnung durch die vier zuvor genannten EU-Mitglieder und Deutschland kommen, wäre eine rechnerische Sperrminorität erreicht und die CSDDD damit vorerst gescheitert.

Zum jetzigen Stand ist unklar, ob und wie das konkrete Abstimmverhalten der EU-Mitglieder in der Sitzung am 9. Februar ausfallen wird.

Generell ist anzumerken, dass der BGA auch weiterhin nicht das Ziel der Richtlinie, sondern ausschließlich den Weg dahin kritisieren. Unsere Kritik richtet sich gegen die Berichtsflut, die Bürokratie, die extreme Over-Compliance durch die Großunternehmen und die politische Fehleinschätzung, in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage sei die CSDDD der richtige Schritt und ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa. Sie ist es in ihrer jetzigen Form nicht.

Der BGA wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Für Ihre aktive Unterstützung in den vergangenen Monaten wollen wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns in unserer politischen Arbeit wirklich geholfen.

Ausblick:  Am 8. Februar findet die Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter statt, die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) am 13. Februar. Die finalen Abstimmungen im Parlament und im Rat würden dann im April stattfinden.

Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes
 

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Im FokusThemenEuropaInternationales
news-1619Mon, 05 Feb 2024 09:04:45 +0000Krisen dämpfen Welthandelhttps://bga.de/rss/krisen-daempfen-welthandel/Außenhandel schwächelt weiter"In den Außenhandelszahlen zeigt sich die fortgesetzte Schwäche des deutschen Außenhandels. Die weltwirtschaftliche Situation ist geprägt von einem zunehmenden Protektionismus in zahlreichen ausländischen Märkten, einer Erosion der regelbasierten Handelsordnung der WTO, den konfrontativen Beziehungen zwischen den geopolitischen Schwergewichten USA und China sowie Tendenzen zur Entkopplung auf der einen Seite und Diversifizierungsbestrebungen auf der anderen Seite. All diese Faktoren wirken sich natürlich weltweit aus und betreffen auch unsere Absatz- und Beschaffungsmärkte. Insbesondere fällt auf, dass die Unruhe auf den Weltmärkten die deutschen Exporte in Mitleidenschaft gezogen hat. Die deutschen Ausfuhren in die maßgeblichen Absatzmärkte stagnierten in 2023 im Vergleich zum Vorjahr oder nahmen sogar ab. Kritisch sind daher auch die Entwicklungen der Ausfuhrzahlen nach China zu sehen. Auch als viertwichtigstes Abnehmerland ist das Gesamtvolumen der Ausfuhren durchaus beachtlich. Hier sollte die Bundesregierung Ursachenaufklärung betreiben und den Trend nicht zusätzlich verstärken, indem sie durch Exporterschwerungen versucht, den Absatz deutscher Waren nach China zu behindern", erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Spannungen begrüßen wir den Abschluss des Samoa-Abkommens auf europäischer Ebene. Solche Partnerschaften tragen dazu bei, der zunehmenden Fragmentierung der Welt Einhalt zu gebieten. Das Samoa-Abkommen umfasst 80 Länder mit rund 2 Milliarden Menschen und setzt sich unter anderem für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung ein. Das Abkommen trägt einen Baustein zur Umstrukturierung der globalen Handelsnetze bei, indem es neue Absatz- und Beschaffungsmärkte schafft und so auch dazu beiträgt, Lieferketten noch weniger störanfällig zu gestalten“, so Jandura weiter.

„Dazu braucht es nicht immer neue Regulierungen und immer mehr Bürokratie. Ohnehin ist deren Nutzen für die angestrebten Ziele mehr als zweifelhaft. Die aktuellen Beispiele der Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes und des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zeigen, dass deutsche Behörden an ihren selbst gesteckten Zielen scheitern. Die Bundesregierung muss dringend weitere Belastungen, wie sie auch durch die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) drohen, verhindern, da sonst die deutsche Wirtschaft nachhaltig und irreparabel geschädigt wird“, mahnt der Außenhandelspräsident eindringlich.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent und die Importe um 6,7 Prozent gesunken. Die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022
sanken ebenfalls um 4,6 Prozent und die Importe nahmen um 12,4 Prozent ab. Im Gesamtjahr 2023 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe nach Deutschland deutlich stärker um 9,7 Prozent zurückgingen.
 

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Pressemitteilung
news-1514Mon, 05 Feb 2024 08:45:00 +0000CBAM: Weiterhin großer Ärgerhttps://bga.de/rss/cbam-weiterhin-grosser-aerger/Zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt.Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde kurz vor dem Jahreswechsel die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM . Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit, sich endlich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den seit dem 1.10.23 vorgeschriebenen CBAM-Bericht abgeben zu können.

Hätten …  - denn sehr zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein, indem sie u. a. schreibt: "Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."
 

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Im FokusExport
news-1614Thu, 01 Feb 2024 09:18:10 +000056 Organisationen überreichen Gleisanschluss-Charta '24https://bga.de/rss/56-mitzeichnende-organisationen-ueberreichen-aktualisierte-gleisanschluss-charta/Mehr Gleisanschlüsse und moderne, kundennahe Zugangsstellen

Auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzen sich 56 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik, Bau-, Land- und Holzwirtschaft, Recycling und Kommunen gemeinsam für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein. Die nach 2019 erstmals aktualisierte Gleisanschluss-Charta wurde auf dem 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr an Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr von VDV-Vizepräsident Joachim Berends überreicht: „Seit der Erstauflage 2019 wurden bereits viele Vorschläge der Charta umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Doch wir sind noch längst nicht am Ziel und es sind weitere Themenfelder hinzugekommen. 56 Unterzeichnerorganisationen unterbreiten Maßnahmenvorschläge, damit wir mit mehr und modernen Gleisanschlüssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – und das Klima schützen.“ Das Forum verzeichnete mit 280 Teilnehmenden Rekordbeteiligung.


Fehlende Gleisanschlüsse vor Ort wirken sich negativ auf Schienengüterverkehrsangebote aus: Wagenladungsverkehre beispielsweise bauen auf kundennahe Zugangsstellen auf. Damit auch diese Systeme einen Beitrag zum Verkehrswachstum auf der Schiene leisten können, bedarf es einer deutlichen Stärkung ihrer Zugangsstellen. Dafür setzt sich das Bündnis ein. „Nur mit möglichst vielen Zugangspunkten für den Schienengüterverkehr werden wir unser Ziel erreichen, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Daher fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr private Investitionen in Neubau, Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschlüssen, um Güterverkehre auf umwelt- und klimafreundliche Schiene zu verlagern und bestehende Güterverkehre auf Schiene zu halten", so Staatssekretär Theurer bei der Übergabe der Gleisanschluss-Charta 2024.

97 Maßnahmen für kundennahe Zugangsstellen
Die Gleisanschluss-Charta zielt darauf ab, den Schienengüterverkehr durch bessere Rahmenbedingungen für Gleisanschlüsse und kundennahe Zugangsstellen zu stärken. Sie soll die verkehrspolitische Diskussion auch auf die Anbindung von Zugangsstellen an das öffentliche Eisenbahnnetz lenken und konkrete Maßnahmenvorschläge für eine bedarfsgerechte Schieneninfrastruktur liefern. Die Charta verfolgt fünf Hauptziele und schlägt 97 konkrete Maßnahmen vor, um den Schienengüterverkehr zukunftsfähig zu machen und den Marktanteil der Schiene zu erhöhen. Sie befasst sich auch mit der Stärkung tri- bzw. multimodaler Knotenpunkte und Umschlagterminals, um effiziente Transportsysteme zu ermöglichen. Dr. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME): „Wir unterstützen die zentralen Forderungen der Charta nach Kräften. Es geht jetzt vor allem darum, Bürokratie abzubauen und Regularien zu vereinfachen. Gleichzeitig müssen die Gleisanschlussförderung verbessert, mehr Gewerbeflächen an die Schiene angebunden und neue Transportkonzepte unter Einbindung von Gleisanschlüssen geschaffen werden.“

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Im FokusThemenVerkehr + LogistikPressemitteilung
news-1610Thu, 01 Feb 2024 09:12:52 +0000GFFA-Fachpodiumhttps://bga.de/rss/gffa-fachpodium/„Auf die Plätze, fertig, los: EUDR gemeinsam erfolgreich umsetzen!“Bei der Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), die 16. Berliner Agrarministerkonferenz, handelt es sich um die wichtigste internationale Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der globalen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die jährlich parallel zur Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin stattfindet. Am Ende des diesjährigen GFFA wurde ein Abschlusskommuniqué von 61. Agrarministerinnen und -ministern aus aller Welt beschlossen. Es trägt den Titel „Ernährungssysteme der Zukunft: Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger“ und kann hier abgerufen werden.

Durch zahlreiche Veranstaltungen bietet das GFFA einem internationalen Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich über Fragen und Herausforderungen der globalen Agrarpolitik und Ernährungssicherung auszutauschen und zu verständigen. Zu den diesjährigen Veranstaltungen gehörte auch eine Podiumsdiskussion, in der über praktische Fragen bei der Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) beraten wurde. Dabei wurden die Perspektiven von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, NGOs und Multi-Akteurs-Partnerschaften ebenso einbezogen wie die Blickwinkel von Marktteilnehmern, Politik und Verwaltung. Das Podium wurde federführend vom Grain Club organisiert, der dabei von einer Verbändeallianz unterstützt wurde, zu der auch der BGA zählt.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-1606Thu, 01 Feb 2024 09:05:29 +0000Neufassung des Lobbyregistergesetzes veröffentlichthttps://bga.de/rss/neufassung-des-lobbyregistergesetzes-veroeffentlicht/Handreichungen online verfügbarAm 18. Januar wurde die Neufassung des Lobbyregistergesetzes veröffentlicht. Dieses wird zum 1. März 2024 in Kraft treten. Für die Anwendung des Gesetzes gelten folgende Übergangsvorschriften: Interessenvertreter, die schon vor dem 1. März 2024 im Lobbyregister eingetragen waren, profitieren von einer Frist bis zum 30. Juni 2024 einschließlich, um den Eintrag anzupassen. Für alle anderen gelten Eintragungen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden, noch als unverzüglich und damit als rechtzeitig im Sinne des Gesetzes.

Die Bundestagsverwaltung hat eine Lesehilfe zum neuen Lobbyregister veröffentlicht, sowie eine ToDo-Liste für Organisationen oder natürliche Personen, die bereits eingetragen sind. Ergänzend bietet sie regelmäßige Webinare (nächster Termin: 14. Februar, 14-16 Uhr) zur Anpassung bestehender Einträge auf die neuen Vorschriften an. Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Lobbyregisters unter „Aktuelles“.
 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-1602Thu, 01 Feb 2024 09:01:31 +0000Projekt Cool Whitehttps://bga.de/rss/projekt-cool-white/Mit weißen Dächern Auswirkungen des Klimawandels verringern Ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda weist deutlichen Kühlungseffekt von weißen Dächern nach - mit positiven Folgen für Wohlbefinden und Produktivität.

Die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen haben zur Folge, dass auch die Temperaturen in Gebäuden - etwa in Fabriken oder Schulen insbesondere in den Heißgebieten Afrikas - zunehmen. Hitze beeinträchtigt die Konzentrationsfähigkeit und führt zu geringerem Wohlbefinden. Zudem benötigen Klimaanlagen zur Kühlung viel Strom. Kühlsysteme sind weltweit für fast zwanzig Prozent des Stromverbrauchs und zehn Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend.

Der Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), die Business Scouts der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) und die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) zeigen, wie Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik mit einfachen Mitteln die Herausforderung von Hitze in Gebäuden bewältigen können.

Indem Dächer weiß gestrichen werden, kann Hitze durch Sonnenstrahlen statt ins Gebäude wieder nach oben reflektiert werden. Zu diesem Zweck hat Malermeister Heiko Herzog die Dächer von Schul- und Firmengebäuden in Ruanda mit drei unterschiedlich formulierten Farben weiß beschichtet. Während der ersten Beschichtung hat Herzog bereits zehn lokale Berufsschüler geschult. Handwerker und Berufsschüler sollen später die Beschichtungsarbeiten selbstständig ausführen können.
Bei den Materialien handelt es sich um Farben, die in den Einsatzländern hergestellt werden oder dort problemlos verfügbar sind. Zudem können lokale Handwerker die Materialien dank ihrer Beschaffenheit gut verarbeiten.

Ivan Shema, Fabrikeigentümer von Thousand Hills Products in Ruanda, an dessen Firmengebäude die Farbe getestet wurde, war begeistert: „Die Beschichtung auf unserem Dach ist wie Magie, es ist kühler im Inneren des Gebäudes, es ist schallisolierend und das Dach ist nicht mehr undicht."

Dieser Effekt entstand durch eine mit gemahlenem Altglas gefüllten und elastisch eingestellten und dickschichtig aufgetragenen Farbe eines ruandischen Herstellers. Um den Kühlungseffekt dieser weißen Farben auf den Dächern von Gebäuden in Ruanda quantitativ zu untersuchen, haben Wissenschaftler der PTB mit Kollegen aus Ruanda und Südafrika die Temperatur- und Feuchtdaten über einen längeren Zeitraum, einschließlich verschiedener Jahreszeiten und längerer Regenzeiten, aufgezeichnet – vor und nach dem Streichen.

Die Wissenschaftler der PTB sind mit den Kühlungseffekten sehr zufrieden: Die Messungen, die auf den Mittelwerten der einzelnen Sensoren im Zeitraum von Januar 2023 bis heute basieren, ergaben einen deutlichen Temperaturabfall, nachdem die Dächer weiß gestrichen wurden. Die in einem Fabrikgebäude tagsüber während der wärmsten sechs Stunden beobachteten Temperaturen haben sich unter dem Dach um 9,2°C (Durchschnittswert aus vier Monaten) und im Innenraum um 2,3 C verringert.



Cool White ist auch Referenzprojekt des EU-Forschungskonsortiums „PaRaMetriC“. Im Rahmen von „PaRaMetriC“, entwickeln Wissenschaftler von europäischen metrologischen Instituten eine vergleichbare Leistungsbewertung zu erneuerbaren Kühlungsmethoden. In diesem Zusammenhang führen sie auch Alterungstests durch und berechnen Energieeinsparungen, von denen Cool White unmittelbar profitiert. So führen Wissenschaftler beispielsweise Alterungstest an den gestrichenen Gebäuden durch und berechnen, wie viel Energie sich durch die weißen Dächer mittelfristig sparen lässt.

Im nächsten Schritt wollen die beteiligten Akteure das Projekt skalieren, dazu gehört auch die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms für Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern, um mit vor Ort erhältlicher Farbe möglichst viele Dächer und Flächen weiß zu streichen.

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Im FokusThemenInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
news-1598Thu, 01 Feb 2024 08:59:38 +0000Wirtschaft startet schwach in das Jahr 2024https://bga.de/rss/wirtschaft-startet-schwach-in-das-jahr-2024/Verbesserung möglichDie deutsche Wirtschaft bleibt auch zum Jahreswechsel noch schwach und schließt das vierte Quartal mit einem Rückgang des BIP um ¼ Prozent ab, so die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland zum Jahresauftakt 2024. Im ganzen Jahr 2023 ergibt sich damit ein BIP-Rückgang von 0,3 Prozent. Während aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine konjunkturelle Belebung hindeuten, könnten im Laufe des Jahres steigende Reallöhne, rückläufige Inflation und eine belebende Weltwirtschaft langsam die zentralen Belastungsfaktoren verringern und so zu einer Erholung führen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe bleibt im November weiterhin rückläufig, auch der Einzelhandel nahm im November ab. Die Inflation stieg aufgrund eines Basiseffekts leicht an, hält aber grundsätzlich den abnehmenden Trend bei. Die Arbeitslosigkeit wies gegen Ende des Jahres einen saisonüblichen Verlauf auf. Dies ist zusammengefasst die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Januar 2024.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin von den Nachwirkungen der vorangegangenen Krisen geprägt, so das BMWK weiter. Insbesondere wurde die Kaufkraft durch steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise, eine schwache Weltwirtschaft, geopolitische Krisen und eine straffe Geldpolitik in der EU immens geschwächt. So gingen die privaten Konsumausgaben im gesamten Jahr 2023 um 0,8 Prozent zurück. Auch die staatlichen Konsumausgaben waren rückläufig und fielen um 1,7 Prozent niedriger aus als im Vorjahr. Die Exporte nahmen aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage um 1,8 Prozent zum Vorjahr ab. Die Importe nahmen mit einem Rückgang von 3,0 Prozent sogar noch stärker ab. Aufgrund neuer geopolitischer Konflikte im Roten Meer, die zu hohen Transportkosten und Lieferverzögerungen führen, ist auch im ersten Quartal noch nicht mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen.

Ein Hoffnungsträger für die wirtschaftliche Erholung ist der Außenhandel, so die Erwartung des BMWK. Die Umsätze stiegen im November erstmals seit dem Frühjahr 2023 deutlich um 1,9 Prozent an. Auch im Zweimonatsvergleich ergibt sich ein Plus von 1,1 Prozent. Und die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen erholten sich mit einer Zunahme um 1,3 Prozent. Der Handelsbilanzüberschuss im Zeitraum zwischen Januar und November 2023 hat sich, aufgrund der stärkeren Ausweitung der Exporte im Vergleich zu den Importen, um 159,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2022: 76,3 Milliarden Euro). Zwar stellen diese Zahlen einen Lichtblick für die konjunkturelle Entwicklung dar, allerdings gehen die meisten von ifo-Institut befragten Unternehmen in den kommenden Monaten gerade aufgrund der geopolitischen Schwierigkeiten von rückläufigen Exporten aus.

Die Produktion im produzierenden Gewerbe hält ihren rückläufigen Trend bei und ging im November um 0,7 Prozent zurück, während die Auftragseingänge im November nach deutlichen Rückgängen im Oktober leicht um 0,3 Prozent zulegen konnten. Die Produktion nahm sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe um 0,5 Prozent bzw. 2,9 Prozent ab. Dagegen konnte der Bereich Energie erneut deutlich um 3,9 Prozent zulegen. Die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie elektrische Ausrüstungen verzeichneten Rückgänge um 0,6 bzw. 3,3 Prozent, während der Maschinenbau und die energieintensive Industrie um 1,1 Prozent bzw. 3,1 Prozent zulegen konnten. Die Auftragseingänge aus dem Inland stützen weiterhin die Auftragslage und nahmen im November um 1,4 Prozent zu. Die Bestellungen aus dem Euroraum waren erneut abwärtsgerichtet und nahmen um 0,4 Prozent ab.

Die Umsätze im Einzelhandel gingen im November um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, nach einer Zunahme von 1,3 Prozent im Oktober. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Umsätze real 2,0 Prozent niedriger, wobei sich die die Preissteigerungen weiterhin bemerkbar machen. Seit 2,5 Jahren werden aufgrund der starken Teuerungsraten überwiegend reale Umsatzrückgänge verzeichnet. Bei den Pkw-Neuzulassungen ergab sich im Dezember dagegen ein Plus von 1,4 Prozent. Steigende Einkommen und die rückläufige Inflation könnten aber im Laufe des Jahres wieder zu einer Belebung im Einzelhandel führen, auch wenn sich die ifo-Geschäftserwartungen zuletzt wieder eingetrübt haben.
Die Inflation belief sich im Dezember 2023 auf 3,7 Prozent und ist damit im Vormonatsvergleich leicht gestiegen, bei einem insgesamt rückläufigen Trend. Dies ist auf einen Basiseffekt durch die Dezember-Soforthilfe im Jahr 2022 zurückzuführen. Insgesamt liegt die Inflation für das gesamte Jahr 2023 bei 5,9 Prozent, die Kernrate bei 5,1 Prozent. Nahrungsmittel verteuerten sich im Dezember weiterhin überproportional um 4,5 Prozent. Auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen lässt sich weiterhin eine nachlassende Preisdynamik beobachten.
Der BGA sieht die wirtschaftliche Entwicklung etwas skeptischer als das BMWK und sieht bislang keine spürbaren Signale einer wirtschaftlichen Belebung. Die Belastungen durch Bürokratie- und Energiekosten, sowie eine schwache Auftragslage und hohen Zinsen bedürfen entschlossenen politischen Handels, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1594Thu, 01 Feb 2024 08:57:59 +0000WAA berät, welcher Wirtschaftspartner wir sein wollenhttps://bga.de/rss/waa-beraet-welcher-wirtschaftspartner-wir-sein-wollen/Wahl des neuen VorsitzendenIn seiner 254. Sitzung wählte der Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen neuen Vorsitzenden. Dr. Gereon Schulze Althoff war in der ersten Sitzung, in der vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 laufenden Berufungsphase, von dem neu zusammengesetzten Gremium gewählt worden. Sein Stellvertreter wurde Guido Seedler. Inhaltlich berieten die Teilnehmer über die Frage, welcher Wirtschaftspartner Deutschland sein will.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsminister, Claudia Müller, gab dabei zunächst einen Impuls zur Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie den Beratungsbedarf des BMEL. In der anschließenden Diskussion wurde die Bedeutung des internationalen Agrarhandels betont. Zudem forderten die Teilnehmer, administrative Anforderungen in dieser Hinsicht auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland handhabbar zu gestalten. Beispielhaft wurde auf die Probleme bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde auch angesprochen, dass KMU sich enormen Anforderungen ihrer Handelspartner ausgesetzt sehen. Es wurde hervorgehoben, dass die Einhaltung von Standards Kosten verursache, die bezahlt werden müssten. Der Staat müsse versuchen, die Bürokratie zu verringern. Zudem sollten Standards preislich abgebildet werden. Überdies solle die Politik darauf drängen, dass auch Drittstaaten höhere Standards etablieren. Gleichzeitig müsse der EU-Markt für Produzenten aus Drittstaaten attraktiv bleiben. Anderenfalls drohe die EU ihren Einfluss zu verlieren, wenn sich die Hersteller außerhalb der EU wegen zu hoher europäischer Hürden anderen Absatzmärkten zuwenden würden. Ebenso wurde die Bedeutung des Zugangs für deutsche Produkte zu Drittlandsmärkten betont.

In einem zweiten Vortrag referierte Prof. Dr. Harald Grethe von der Humboldt Universität zu Berlin über die Frage, ob und wenn ja, wie eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft bei offenen Außengrenzen funktionieren könne. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem darüber beraten, ob es sinnvoll sei, in Deutschland bzw. der EU-Agraranbauflächen zu reduzieren, da dies zu Knappheiten beitrage. Auch über die Frage, ob und in welchem Ausmaß Tierhaltung sinnvoll sei, wurde diskutiert. Es wurde betont, dass landwirtschaftliche Produktion am besten dort erfolgen solle, wo die klimatischen Bedingungen es am besten zulassen. Ebenso wurde die Finanzierbarkeit der Produktion und Planungssicherheit für die Landwirte angemahnt. Zudem wurde kritisiert, dass Eingriffe in den Markt immer auch Auswirkungen auf andere Aspekte haben, dies aber oft nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Darüber hinaus wurde in der WAA-Sitzung über den aktuellen Stand der jeweils laufenden Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Chile, Mexiko und Australien sowie über die letzte Sitzung des EU-Rats Landwirtschaft und Fischerei, die am 23. Januar 2024 stattfand, berichtet. Abschließend wurde über den Stand der WTO-Verhandlungen, die europäische CSDDD-Richtlinie sowie die EU-Verordnung zur Vermeidung von Zwangsarbeit informiert.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-1590Thu, 01 Feb 2024 08:56:12 +0000Gesamtverband Deutscher Holzhandelhttps://bga.de/rss/gesamtverband-deutscher-holzhandel/Jörg Schwabe wird neuer stellvertretender GeschäftsführerJörg Schwabe arbeitet seit 10 Jahren für die GD Holz Service GmbH und den Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. (GD Holz), zunächst für die damalige Monitoring Organization. Zum gleichen Zeitpunkt hat er den Fachbereich Rohholzhandel im GD Holz übernommen.

In der GD Holz Service GmbH ist er als Projektmanager verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung des alle zwei Jahre stattfindenden Branchentags Holz. Er wird in den kommenden Monaten die Prokura für die GD Holz Service GmbH erhalten und damit zusätzlich alle relevanten Arbeitsfelder der Service GmbH übernehmen. Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung der EUDR-Dienstleistungen, durch die die Unternehmen Unterstützung bei der Erfüllung der neuen Anforderungen erhalten.

Jörg Schwabe übernimmt die Position des stellvertretenden Geschäftsführers von Frau Dr. Katharina Gamillscheg, die den Verband zum 31.01.2024 verlässt.

GD Holz-Pressemitteilung vom 31. Januar 2024

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news-1586Thu, 01 Feb 2024 08:52:37 +0000Neues vom Import Promotion Deskhttps://bga.de/rss/neues-vom-import-promotion-desk/Das IPD expandiertDer Beginn eines neuen Jahres ist oft der richtige Zeitpunkt für Veränderungen. Und auch beimImport Promotion Desk gibt es eine Veränderung: Das IPD startet mit einem neuen Logo in das Jahr 2024. Und das ist nicht die einzige Veränderung beim IPD.

Seit dem 1. Januar gehört das Import Promotion Desk (IPD) dem neu gegründeten entwicklungspolitischen Netzwerk „Partners in Transformation – Business & Development Network“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Das BMZ bündelt in diesem Netzwerk seine Programme für Wirtschaftsakteure. Alle Wirtschaftsprogramme – so auch das IPD – agieren unter diesem gemeinsamen Dach und unter dieser neuen Wort-Bild-Marke.
Gemeinsames Ziel der „Partners in Transformation“ ist es, die sozial-ökologische und feministische Wirtschaftstransformation in den Entwicklungs- und Schwellenländern voranzutreiben.
Das bedeutet für Importeure: Das IPD wird wie gewohnt seine Arbeit als Initiative zur Importförderung fortsetzen und Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit europäischen Partnern vernetzen.
Bereits heute berücksichtigt das IPD bei seinen Projekten sowohl die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung als auch soziale und ökologische Aspekte, wie die Stärkung der ländlichen Strukturen, die Förderung von Frauen und den Schutz der natürlichen Ressourcen, in seinen Partnerländern. Diesen Fokus auf die soziale, ökologische, feministische und nachhaltige Wirtschaftstransformation wird das IPD als Mitglied des Netzwerks „Partners in Transformation“ intensivieren.



Zudem setzt das IPD sein Wachstum fort:
Es erweitert die Anzahl seiner Partnerländer und ist in zwei neuen Sektoren aktiv.

Als neue IPD Partnerländer kommen Brasilien, Kambodscha, Senegal, Südafrika und Tansania hinzu. Das IPD baut damit sein Angebot bei natürlichen Zutaten für Lebensmittel, Pharmazie und Kosmetik, frisches Obst und Gemüse sowie Schnittblumen aus.


Nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte
Mit dem neuen Sektor nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte weitet das IPD sein Portfolio im Lebensmittelbereich aus. Die Nachfrage wächst in diesem Sektor stetig. Gleichzeitig gehen die europäischen Fischfänge zurück. Der EU-Markt ist damit von Einfuhren abhängig. Diese Ausgangssituation passt zum nachfrageorientierten Ansatzdes IPD: Es ist daher naheliegend, dass das IPD den Bereich nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte in sein Programm aufnimmt und zukünftig europäischen Importeuren den Kontakt zu zuverlässigen Lieferanten vermittelt. 

Neuer Sektor: IT-Outsourcing
Auch der neue Sektor Outsourcing von IT-Dienstleistungen ist durch eine hohe Nachfrage geprägt. Immer mehr Unternehmen arbeiten mit externen Dienstleistern zusammen, zugleich steigt der Bedarf an digitalen Anwendungen, wie Apps, Websites etc. – aber in Europa fehlen die Fachkräfte. Im Gegensatz dazu stehen in den IPD Partnerländern, vor allem in den afrikanischen Ländern, junge Fachleute zur Verfügung.
Das neue IPD Angebot konzentriert sich auf die Vermittlung und das Outsourcing von IT-Softwareprodukten und -Dienstleistungen und nicht auf den Export von IT-Hardwareprodukten und -technologien. Die Services umfassen unter anderem IT-Consulting, Entwicklung und Integration neuer Anwendungen und ERP-Lösungen (Enterprise Resource Planning).
Das konkrete Angebot in den beiden neuen Sektoren – nachhaltiger Fisch und Meeresfrüchte sowie IT-Outsourcing – wird im Laufe der nächsten Monate entwickelt.
Das IPD wird im 1. Halbjahr 2024 bei diesen Fachmessen und Aktivitäten unter dem neuen Logo auftreten:

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Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-1582Thu, 01 Feb 2024 08:49:53 +0000Pleiten, Pech und Pannen: CBAMhttps://bga.de/rss/pleiten-pech-und-pannen-cbam/Verwaltungshandeln muss verbessert werdenWie bereits berichtet, wurden die CBAM-Bestimmungen seitens der EU-Kommission letztes Jahr kurzfristig verkündet. Dann dauerte es eine lange Zeit bis die zuständige nationale Behörde in Deutschland benannt wurde. Kaum benannt, setzte sie ein kompliziertes Verfahren auf, welches keiner verstand. Zu guter Letzt versagte die Technik beim vorläufigen CBAM-Melderegister in Brüssel und der Frust bei Unternehmen war groß. Ein neuliches Paradebeispiel, wie kluges Verwaltungshandeln in angespannten Zeiten nicht aussehen sollte.

Der BGA und seine Mitgliedsverbände beschwerten sich und es scheint gelungen zu sein, Einsicht zu erzielen. So hat die Kommission mit Nachricht vom 29. Januar 2024 abends, die CBAM-Meldefrist um 30 Tage vom 31. Januar 2024 auf nunmehr den 1. März 2024 verlängert. (Link hier)
Taggleich hat die nationale CBAM-Behörde in Deutschland, die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) vermeldet, dass die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen führen wird.

BGA und seine Mitgliedsverbände fordern in Brüssel wie Berlin nun auf, umgehend alles zu tun, damit zukünftiges Verwaltungshandeln resilienter wird. Neben entschlackten Vorschriften gehört eine effiziente Verwaltung mit gut durchdachten und erprobten Prozessen unabdingbar zu einem gelungenen Bürokratieabbau.
 

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Im FokusThemenInternationales
news-1578Thu, 01 Feb 2024 08:46:57 +0000Tarifrunde weiterhin unvollendethttps://bga.de/rss/tarifrunde-weiterhin-unvollendet/Keine weiteren Termine verabredet.Die seit nunmehr neun Monaten laufende Entgelttarifrunde bleibt auch im neuen Jahr unvollendet. Am 24. Januar 2024 wurde in der neunten Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Versuch unternommen, sie gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zu einem tragfähigen Abschluss zu bringen.
Auch wenn das offizielle Angebot der Arbeitgeberseite unverändert geblieben ist (Details hier), wäre ein Abschluss – ebenso wie in der letzten NRW-Tarifverhandlung im Dezember – möglich gewesen mit diesen Werten:

Eine Tariferhöhung von insgesamt mehr als 10 % und zusätzlich 1.200 Euro IAP hätten ein historisch hohes Ergebnis darstellt. Für die Unternehmen ist damit die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Angesichts der sich weiter verschlechternden konjunkturellen Lage ist fraglich, ob dieser Vorschlag künftig überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.
Seitens ver.di wurden in dieser Tarifverhandlung überraschend neue, zusätzliche Komponenten für einen Tarifabschluss ins Spiel gebracht, die in ihrer finanziellen Auswirkung einer weiteren Tariferhöhung von zwei bis drei Prozent entsprechen könnten. Konkret wurden genannt:

Die Verhandlung wurden angesichts dessen ergebnislos beendet. Es sind derzeit bundesweit keine neuen Verhandlungstermine vereinbart.

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-1550Thu, 01 Feb 2024 08:20:00 +0000Weiter Ärger mit CBAM https://bga.de/rss/weiter-aerger-mit-cbam/Am 22. Dezember 2023 wurde die deutsche CBAM-Behörde nun offiziell benannt. Doch das Verfahren der Wahl ist kompliziert und läuft nicht ohne Störungen. Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde am 22. Dezember 2023 die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM. Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit sich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den, seit dem 1. Oktober 2023 quartalsweise vorgeschriebenen CBAM-Bericht, abgeben zu können. Hätten, denn zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein indem sie u.a. schreibt:

"Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen nach Artikel 16 der EU-CBAM-Durchführungsverordnung werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."

Wir bleiben weiter dran und werden informieren sobald die Probleme behoben sind. Besonders danke ich dafür, dass die BGA-Familie hier gut zusammenhält und sich austauscht. Mitglieder des Außenwirtschaftsauschusses sowie des AK Zoll halten uns nicht nur auf dem Laufenden, sondern helfen, das aktuelle Informationen zeitnah mit allen geteilt werden können. Besonders hervorzuheben sind dabei unsere Mitgliedsverbände FSA Fachverband Seile und Anschlagmittel e.V. sowie der Wirtschaftsverband Großhandel Metallhalbzeug e.V.. Gemeinsam sind wir stark!

Sollten Sie diesbezüglich Anmerkungen oder Fragen haben, oder sich gern mit anderen Mitgliedern austauschen wollen, kontaktieren Sie gern Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).

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Im FokusInternationalesExport
news-1566Tue, 30 Jan 2024 08:09:54 +0000Unsere Art zu leben gilt es zu verteidigenhttps://bga.de/rss/unsere-art-zu-leben-gilt-es-zu-verteidigen/Der BGA ist gegen jegliche Form von Extremismus.In aller Deutlichkeit wenden wir uns gegen jegliche Form des Extremismus an den Rändern unseres politischen Spektrums. Insbesondere von faschistischem, antisemitischem und menschenverachtendem Gedankengut in jeder Form grenzen wir uns entschieden ab. Dafür darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz und keine Akzeptanz geben“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Großhandel, Außenhandel und seine Dienstleister sind in Deutschland eine der internationalsten Wirtschaftsstufen. Wir handeln mit Kunden und in Ländern, die andere Sprachen sprechen, andere Hautfarben haben und in anderen staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontexten leben. Gerade deshalb sind uns offene Grenzen und der freie, internationale Austausch so wichtig. Unsere Unternehmen stehen für Weltoffenheit, Neugierde und gegenseitigen Respekt. Wir Unternehmer stehen ein für Demokratie, Rechtsstaat und Vertragstreue“, so der BGA-Präsident.

Das Präsidium des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen hat heute eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet, in der sich der Verband und seine Mitglieder unmissverständlich zu diesen Werten bekennen.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1562Thu, 25 Jan 2024 14:42:26 +0000Kippt die CSDDD?https://bga.de/rss/kippt-die-csddd/Mit Blick auf die europäische Lieferkettenrichtline und das damit eng verbundene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat sich die Situation in den vergangenen 14 Tagen deutlich zugespitzt.Mit Blick auf die europäische Lieferkettenrichtline (CSDDD) und das damit eng verbundene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat sich die Situation in den vergangenen 14 Tagen deutlich zugespitzt.
Der Trilog zur CSDDD ist offiziell beendet. Die Bundesregierung hat ihre über Monate erhobene Hauptforderung „keine Zustimmung ohne eine Safe Harbour“-Regelung (also die Anerkennung von Branchenstandards/-zertifizierungen aus der Wirtschaft selbst) fallen gelassen. Die Botschaft, die nun im politischen Berlin verbreitet wird, lautet man habe in den Verhandlungen trotzdem viel für eine Entschärfung der Richtlinie erreicht. Außerdem spiele es keine Rolle, ob sich Deutschland enthalte oder nicht, da die Richtlinie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat ohnehin schon „durch“ sei. Beide Informationen sind so nicht richtig.

Die CSDDD ist nur marginal entschärft. Die als Hochrisikosektoren definierten Anwendungsbereiche wurden sogar noch ausgeweitet. Die Richtlinie greift bei viel niedrigeren Unternehmensgrößen als das deutsche Pendant (Unternehmen mit 500 Mitarbeitern bzw. 250 Mitarbeitern in Hochrisikosektoren). Zudem bleibt die zivilrechtliche Haftung, wenn auch verringert, weiter enthalten, ebenso die massiven finanziellen Strafen. In Summe wird nach unserer Einschätzung die Richtlinie nicht zu einer Beruhigung, sondern noch zu einer Verschärfung der Bürokratieflut mit all ihren Folgen führen.  

Der BGA hat in den vergangenen Wochen deshalb seine Lobby- und Presseaktivitäten nochmals massiv ausgeweitet. Gespräche mit der FDP-Bundestagsfraktion, Gespräche mit den SPD-Abgeordneten Bernd Westphal (wirtschaftspolitischer Sprecher), Esra Limbacher (Seeheimer Kreis), Alexander Bartz (Wirtschaftsausschuss), mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BM Habeck, Staatssekretär Kellner, Staatssekretär Philipp), mit dem BMAS (Staatssekretärin Tschan) sowie mit Friedrich Merz und weiteren politischen Entscheidern. In diesen Gesprächen haben wir stets Beispiele aus der Praxis eingebracht, die uns von unseren Mitgliedern übermittelt wurden – was sich als sehr hilfreich erwiesen hat. Wir haben zudem zusammen mit einer Reihe weiterer prominenter, mittelständisch geprägter Verbände eine weitere Briefaktion gestartet, in der wir ein „Nein“ der Bundesregierung zum CSDDD gefordert haben.

Die FDP hat inzwischen auf die vielfachen Rückmeldungen reagiert und am 15. Januar 2024 in einem Präsidiumsbeschluss eine Zustimmung zur CSDDD in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Da inhaltliche Nachverhandlungen nach dem Trilog nicht vorgesehen sind, müsste sich die Bundesregierung nun zwingend im Rat enthalten, was als Nein-Stimme gewertet würde.
Anders als von der Bundesregierung behauptet ist es tatsächlich nicht egal, wie die Bundesregierung abstimmt. Unseren Informationen zufolge gibt es sowohl in Italien als auch in Polen massive Kritik an dem CSDDD-Entwurf. Würde Deutschland die Richtlinie ablehnen, würden auch diese beiden Staaten vermutlich der Richtlinie nicht zustimmen – was die Gesamtzustimmung in Gefahr bringen würde.

Als Reaktion hat es auf oberster Regierungsebene intensive Gesprächsrunden zwischen Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschafsminister Habeck, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner gegeben. Heils Bundesarbeitsministerium ist bei diesem Thema federführend, deshalb ist eine Kompromisslösung gegen das BMAS nicht durchzusetzen, außer der Bundeskanzler überstimmt seinen Arbeitsminister. Der in dieser Runde diskutierte Vorschlag lautet, ein Entlastungsgesetz zu beschließen, dass das nationale Lieferkettengesetz LkSG deutlich entschlackt".

Im Gegenzug solle die FDP ihren Widerstand gegen die CSDDD auf europäischer Ebene aufgeben. Das BMAS hat nach unseren Informationen diesen „Handel“ als unumstößliche Bedingung für eine Entbürokratisierung des LkSG erklärt – also ohne Zustimmung zur CSDDD keine Veränderung beim LkSG. Bundesminister Heil ist somit der entscheidende Faktor für das weitere Vorgehen – allerdings nur bis zu einer finalen Ratsentscheidung über das CSDDD. Diese wird für April erwartet.

Zugleich steigt allerdings der Druck auf alle Parteien, endlich zu handeln, da eine weitere bürokratische Verschärfung mit Blick auf die tatsächliche Lage und die Stimmung in weiten Teilen der Wirtschaft nicht mehr zu vermitteln sind.

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news-1554Thu, 25 Jan 2024 13:21:34 +0000Aktuelles BGA-Webinarangebot https://bga.de/rss/aktuelles-bga-webinarangebot/Finden Sie hier eine Übersicht aller aktuell geplanten BGA-Webinare. Late Payments- Understanding the Late Payments Regulation

NIS-2-  Welche Maßnahmen müssen Unternehmen absehbar umsetzen?

CSRD- Was müssen Unternehmen aktuell beachten?

 

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news-1546Thu, 25 Jan 2024 13:19:24 +0000Late Payments- aktuelle Positionenhttps://bga.de/rss/late-payments-aktuelle-positionen/Die zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament sprechen sich weiterhin dafür aus Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr auf 30 Tage zu verkürzen.Der Vorschlag der Kommission, die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr auf 30 Tage zu verkürzen, durchläuft derzeit das Europäische Parlament und den Rat. Die Abgeordneten des zuständigen IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht, von denen viele eine größere Vertragsfreiheit in den Geschäftsbeziehungen fordern.

Die Positionierung unter den zuständigen Berichterstattern ist jedoch generell für eine 30-tägige Zahlungsfrist. Es wird weiterhin argumentiert, dass das bestehende Modell mit 60-tägiger Zahlungsfrist und Optionen für "nicht absolut-unfaire-Ausnahmen" nicht funktioniert. Aktuell wird daher eine Regelung zu unterschiedlichen Zahlungszielen nach Größe der Unternehmen diskutiert, welche jedoch ungeahnte Folgen der Fragmentierung und bürokratischer Belastungen nach sich ziehen könnte.  

Problematisch bleibt dass eine Positionierung des Parlamentes (Abstimmung am 22. Februar 2024 erwartet) durch das Kontinuitätsprinzip der EU auch in der kommenden Legislaturperiode unvermittelt weiter Bestand hat.  

Die Fraktionen suchen nun nach Kompromissen im Vorfeld einer Abstimmung im Ausschuss Ende Februar. Auch die EU-Mitgliedstaaten analysieren den Text, wobei mehrere Länder (Litauen, Estland, Österreich, die Slowakei, Tschechien und Deutschland) eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie eine 30-tägige Begrenzung kritisieren.

Der BGA setzt seine Bestrebungen diesbezüglich weitert fort und sucht insbesondere das Gespräch mit den deutschen MdEP und MdB.

Sollten Sie diesbezüglich Anmerkungen oder Fragen haben, oder sich gern mit anderen Mitgliedern austauschen wollen, kontaktieren Sie gern Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) oder Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de).

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news-1538Mon, 22 Jan 2024 08:00:00 +0000Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!https://bga.de/rss/praxisfremde-eu-lieferkettenrichtlinie-jetzt-stoppen/Gemeinsame Presseinformation von BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund-ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEIGut gemeint, aber schlecht gemacht: Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie würde insbesondere den Mittelstand in der Praxis überfordern und zu einem Rückzug europäischer Firmen aus vielen Ländern führen. Acht  große Wirtschaftsorganisationen  appellieren daher an die Politik, diese Richtlinie jetzt zu stoppen und gemeinsam eine bessere Regulierung zur Sicherung der Menschenrechte auf den Weg zu bringen.  

Berlin/Frankfurt, 22.01.2024 – In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die  EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern die Wirtschaftsorganisationen BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund - ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEI, die europäische Lieferkettenrichtlinie zu stoppen. In Kürze steht die Abstimmung der Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter und danach das Votum des Rates der EU-Mitgliedstaaten an. „Schon die Vorgaben durch das deutsche Lieferkettengesetz haben dazu geführt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innerhalb ihrer Lieferbeziehungen von den Belastungen völlig überrollt werden. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie, wie nun geplant, hätte bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit in einer neuen Dimension zur Folge“, warnen die Verbände. Die Richtlinie erschwere den Außenhandel und gehe zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Dies gelte insbesondere mit Blick auf drei Aspekte der Richtlinie:
 


Deutliche Kritik üben die Verbände auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung. „Es ist schlicht praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die in ihren Lieferketten geschehen – und dies noch weltweit“, heißt es in dem Appell. Während Nichtregierungsorganisationen von eigenen Klagebefugnissen profitieren sollen, können auf Unternehmen zusätzliche Beweisanforderungen zukommen. „Auf diese Weise können die oft unkalkulierbaren Haftungsrisiken dazu führen, dass sich Unternehmen aus betroffenen Regionen zurückziehen“, warnen die Verbände. Es würde eine neue Klageindustrie entstehen, die zu mehr administrativen Kosten in den Unternehmen führt. Die Unsicherheit im Außenhandel nähme zu.  

Dabei ist die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ein Ziel, dem sich auch die Unternehmen eindeutig verschreiben. „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind für europäische Unternehmen maßgebend. Daran orientieren sie schon heute ihre globalen Lieferbeziehungen und tragen europäische Standards über ihre internationalen Partner in die Welt“, betonen die Verbände. Europäische Unternehmen nun aber unter Generalverdacht zu stellen, würde sich in der Praxis als kontraproduktiv erweisen, „der ökonomische Substanzverlust in der EU würde sich durch eine solche Lieferkettenrichtlinie weiter verschärfen“, heißt es. „Lassen Sie uns anstatt des Weges über die Richtlinie gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen und im Dialog miteinander überlegen, auf welche Weise wir unsere Standards beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt über die globalen Lieferketten weltweit noch effektiver durchsetzen können“, resümieren die Wirtschaftsorganisationen.

Berlin, der 22. Oktober 2024

Ansprechpartner für die Presse:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520,  E-Mail: presse@remove-this.bga.de

Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@remove-this.gesamtmetall.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@remove-this.mittelstandsverbund.de  

Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@remove-this.familienunternehmen-politik.de

textil+mode
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@remove-this.textil-mode.de

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@remove-this.vci.de

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@remove-this.zvei.org

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.  (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@remove-this.vdma.org
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1534Thu, 18 Jan 2024 11:00:43 +0000Lobbyregister – erweiterte Eintragungspflichten in 2024https://bga.de/rss/lobbyregister-erweiterte-eintragungspflichten-in-2024/Lobbyregister wird verschärft und erweitert.Anfang März 2024 wird eine Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft treten. Für Interessenvertreter, die sich im Lobbyregister eintragen müssen, bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung der Informationen, die bisher schon anzugeben waren.  Dabei gelten Übergangsfristen: Interessenvertreter, die schon vor dem 1. März 2024 im Lobbyregister eingetragen waren, profitieren von einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 einschließlich, um den Eintrag anzupassen. Für alle anderen gilt: Eintragungen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden, gelten noch als unverzüglich und damit als rechtzeitig im Sinne des Gesetzes.
Inhaltlich gibt es bei den Eintragungspflichten sowohl Verschärfungen als auch Erweiterungen. Hier die wichtigsten Beispiele:

Obwohl das Lobbyregistergesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung noch nicht veröffentlicht wurde, hat die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle bereits eine To-Do-Liste veröffentlicht, wie bestehende Registereinträge an die neuen Voraussetzungen angepasst werden können. Auch das umfangreiche Handbuch zum Lobbyregister soll zum März neu aufgelegt werden. (To-Do-Liste für juristische Personen und Einrichtungen, To-Do-Liste für Interessenvertreter, die als natürliche Personen registriert sind)
Schließlich werden aktuell Webinare durch die Bundestagsverwaltung angeboten, die die bevorstehenden Änderungen erläutern. Diese werden aktuell den bereits eingetragenen Administratoren von Interessenvertretern angeboten. Eine Anmeldung erfolgt direkt bei der registerführenden Stelle.
 

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Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1530Thu, 18 Jan 2024 10:58:00 +0000Starke Allianz für Freihandelhttps://bga.de/rss/starke-allianz-fuer-freihandel/23 europäische Spitzenverbände fordern raschen Abschluss der Verhandlungen.Der europäische Spitzenverband des BGA, EuroCommerce, hat zusammen mit 22 weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden in einem gemeinsamen Schreiben, das letzte Woche veröffentlicht wurde, erneut einen raschen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur gefordert. Der Brief wurde an Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gesandt. Darin betonen sie erneut die Wichtigkeit für den Handel der Europäischen Union. Mit dem Abkommen sollen hohe Zölle abgebaut, nichttarifäre Handelshemmnisse deutlich gesenkt und europäischen Unternehmen der Zugang zum Mercosur-Markt zu erleichtert werden, der Uruguay, Paraguay, Argentinien und Brasilien umfasst und über 270 Millionen Verbraucher zählt. Darüber hinaus hat das Abkommen entscheidende Bedeutung, um den Zugang der EU zu Rohstoffen zu sichern, die für den grünen und digitalen Wandel unerlässlich sind. Dazu kommt, dass der globale Wettlauf um freie Marktzugänge in vollem Gange ist. Die Verbände formulieren daher direkt: "Kurzum, wir haben keine Zeit zu verlieren."
 

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Im FokusInternationalesImport
news-1526Thu, 18 Jan 2024 10:57:04 +0000Das EU-Lieferkettengesetz sorgt für weiteren bürokratischen Aufwand der Unternehmenhttps://bga.de/rss/das-eu-lieferkettengesetz-sorgt-fuer-weiteren-buerokratischen-aufwand-der-unternehmen/Die Regelungen werden noch über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen.Am 14. Dezember 2023 haben EU-Parlament und Mitgliedsstaaten eine Einigung über das europäische Lieferkettengesetz erzielt, diese bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Europäischen Rat.

Die Regelungen des europäischen Lieferkettengesetzes werden noch über das ohnehin ambitionierte deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen, Sorgfaltspflicht und Prüfung in der Lieferkette werden noch intensiviert. Die Anforderungen sind ohnehin schon hoch mit Prüfungen zu Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette und müssen ab einer bestimmten Firmengröße in einem Jahresbericht dokumentiert und transparent dargestellt werden. Es steht weiter zu befürchten, dass die unter die neue Regelung fallenden größeren Unternehmen auch kleinere Unternehmen in die Pflicht nehmen, obwohl die nicht direkt von der neuen Regelung betroffen sind.

Der GD Holz sieht mit der geplanten Verabschiedung daher weitere hohe Belastungen auf Importeure und Handelsunternehmen zukommen.
„Angesichts der ohnehin schon hohen Belastung durch die Umsetzung der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) bedeutet das neue Brüsseler Gesetz zusätzlichen erheblichen Aufwand für die Unternehmen und zeigt wenig wirtschaftliches Gespür der EU-Kommission“, so GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel. „Das neue Gesetz folgt dem Kurs der EU-Kommission, mit Regulierungen bis ins kleinste Detail, um Wirtschaftskraft und Flexibilität von Unternehmern weiter hart auf die Probe zu stellen“.

GD Holz Pressemitteilung (Auszug) vom 15. Dezember 2024
 

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news-1518Thu, 18 Jan 2024 10:50:23 +0000BGA wieder Unterzeichner bei neuer Gleisanschluss-Charta https://bga.de/rss/bga-wieder-unterzeichner-bei-neuer-gleisanschluss-charta/Die Gleisanschluss-Charta 2024 unterbreitet Politik und Wirtschaft konkrete Vorschläge.Die neue Gleisanschluss-Charta wird am 31. Januar 2024 im Rahmen des 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr in Berlin an Michael Theurer, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, übergeben. Der BGA ist auch diesmal wieder Unterzeichner der neuen Charta 2024.

2019 wurde die erste Gleisanschluss-Charta an den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr Enak Ferlemann überreicht. In den folgenden viereinhalb Jahren wurde in 16 Arbeitsgruppen und zwei Gleisanschluss-Konferenzen an der Verwirklichung der Ziele gearbeitet. Der BGA hat hier aktiv an diversen Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Viele Vorschläge wurden umgesetzt oder sind in konkreter Bearbeitung. Bei einigen Themen bedarf es eines neuen Impulses, da wenige bis keine Fortschritte erkennbar sind. Und da auch neue Themenfelder hinzugekommen sind, wurde der Entschluss gefasst, eine zweite Charta zu veröffentlichen. Damit soll erneut eine Initiative gestartet werden, um die Zukunftschancen von Gleisanschlüssen und multimodalen Zugangsstellen zu verbessern.

Die Gleisanschluss-Charta 2024 unterbreitet Politik und Wirtschaft konkrete Vorschläge zur Stärkung von privaten Gleisanschlüssen und kundennahen, multimodalen Zugangsstellen.

Der BGA, gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Verbänden, Vereinigungen und Initiativen, ist bereit, an der Umsetzung der einzelnen Vorschläge aktiv mitzuwirken und diese mit Politik und staatlichen Institutionen zu diskutieren.

Die Vorschläge der Gleisanschluss-Charta sind wesentlichen Bausteine, um das gewünschte Wachstum des Schienengüterverkehrs erreichen zu können und das in vielen Regionen bereits überlastete Straßennetz zu entlasten. Jeder Schienenkilometer mehr ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung. 
Die zweite Charta unterzeichnen mehr als 50 Verbände, Vereinigungen und Initiativen aus dem Bereich Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling und Kommunen.

Wesentliche Ziele der Gleisanschluss-Charta bei der Infrastruktur sind:

Wesentliche Ziele der Gleisanschluss-Charta bei Verkehr und Logistik sind:

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Im FokusVerkehr + Logistik
news-1510Thu, 18 Jan 2024 10:42:04 +00002024 wird ein herausforderndes Jahr https://bga.de/rss/2024-wird-ein-herausforderndes-jahr/Großhandelspressekonferenz und GeschäftsführerkonferenzIm Anschluss an die Pressekonferenz Großhandel, bei der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Ergebnisse der BGA-Unternehmerumfrage vorstellte und auf die wirtschaftliche Lage im Großhandel einging, schloss sich am Nachmittag die BGA-Geschäftsführerkonferenz an. Auf der am 10. Januar in Berlin stattfindenden Sitzung beschwor der politische Gastredner Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die Erhaltung unserer Demokratie. Auf der Agenda standen neben der politischen Lage in Deutschland auch Themenschwerpunkte des BGA für 2024 und ein Impulsvortrag zur Künstlichen Intelligenz von Stefan Binkowski von SAP Deutschland.

Auf der Pressekonferenz Großhandel mahnte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, dass die Situation im deutschen Großhandel auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre sei.  Andere Volkswirtschaften hätten sich bereits erholt, aber Deutschland stecke nach wie vor in einer konjunkturellen Sackgasse. Nach einem erwarteten Wachstum von +0,3 Prozent werde es nun für 2023 wohl ein Minus von 0,3 Prozent werden. Für 2024 erwarte der BGA angesichts des komplexen Umfelds ohne politisches Umsteuern eine Rezession, bestenfalls eine Stagnation bei +/- 0,1 Prozent. Aus einer noch zu Jahresbeginn positiven, wenn auch verhaltenen Wachstumsprognose, habe sich eine Rezession verfestigt, deren Ende noch nicht absehbar sei. Basierend auf der Unternehmerumfrage forderte Jandura die Politik auf, die Wirtschaft und den Großhandel nicht mit bürokratischen Hürden zu überhäufen und die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. (Pressemitteilung und Material gibt es hier)

Die BGA-Geschäftsführerkonferenz eröffnete Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg mit einer Zusammenfassung der politischen Situation, in der sich Deutschland derzeit befindet und mit der die Wirtschaft umgehen muss. Er sprach von einer Gesellschaft am Kipppunkt, die sich auch in den Protesten, die zeitgleich stattfanden, widerspiegelte. Die Insolvenzen in Deutschland nähmen zu, die Investitionen ab. Die Bedingungen würden immer schlechter und die Zufriedenheit mit der Regierung nähme stetig ab. Der rote Faden im Handeln der Regierung sei nicht ersichtlich. Aus den vielen Gesetzvorhaben, der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und den Wahlen, die 2024 auf der Agenda stehen, leiteten sich auch die Themen für den BGA ab, die Finkelnburg vorstellte.

Ein weiteres Schwerpunktthema auf der Sitzung war der nächste Schritt in der Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Künstliche Intelligenz (KI) einen spürbaren Einfluss auf Enterprise Resource Planning (ERP) haben wird. Doch welche Anwendungen und Use-Cases sich durchsetzen werden, ist erst langsam absehbar. Um einen Blick in die Zukunft zu wagen, lud der BGA Stefan Binkowksi, VP Retail & Wholesale bei SAP, für einen Impulsvortrag zu KI in der Prozessautomatisierung ein. Schwerpunkte waren nicht KI-gestützte Management Interfaces oder Tools zur Prognose der Auslastungen von Unternehmensressourcen (Preisentwicklung, Logistikkapazitäten etc.), sondern auch neue Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Process- und Prompt Engineering.

Stefan Binkowksi, VP Retail & Wholesale bei SAP


Nachdem sich die Verbände am zweiten Tag vormittags in unterschiedlichen Workshops zu aktuellen Verbandsthemen austauschten, gab Anton Hofreiter MdB, der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Gästen des BGA einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands aus seiner Sicht. Er betonte, dass die militärische Unterstützung der Ukraine für Europa und auch für die Festigung der Demokratie weltweit von entscheidender Rolle sei. Deutschland und Europa müssten der Tatsache ins Auge blicken, dass sie sich besser verteidigen können müssen. Denn sollte in den USA Trump die Wahl gewinnen, wäre Europa mit neuen Problemen konfrontiert. In einer intensiven Diskussion besprach er mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vor allem die Folgen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie Themen der Digitalpolitik und der internationalen Politik.

Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des BGA und Anton Hofreiter MdB

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Im FokusDirekt aus Berlin
news-1506Wed, 17 Jan 2024 11:02:00 +0000EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferkettenhttps://bga.de/rss/eu-verordnung-entwaldungsfreie-lieferketten/Agrar- und Ernährungswirtschaft rechnet mit massiven Belastungen.Staatliche Versäumnisse bei der Vorbereitung verhindern die gesetzeskonforme Umsetzung und riskieren einen Fehlstart

Berlin, 16.01.2024 Die Agrar- und Ernährungswirtschaft hält die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR), zwölf Monate vor dem geplanten Start, in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Weil die EU-Kommission fast alle entscheidenden Anwendungsfragen bisher nicht klären konnte, droht der Wirtschaft nicht mehr ausreichend Zeit für die praxisnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen zu bleiben. Diese Befürchtung äußern zahlreiche deutsche Agrar- und Ernährungsverbände.

Die Verordnung ist seit dem 29. Juni 2023 in Kraft. Ab dem 30. Dezember 2024 müssen weltweit Millionen Erzeuger und Händler von Kaffee, Kakao, Soja, Palmöl, Rindern, Häuten und Leder, Holz und Kautschuk umfangreiche Nachweise erbringen, dass ihre Waren aus entwaldungsfreien Anbaugebieten stammen, wenn sie diese weiterhin auf dem EU-Markt einführen und verkaufen wollen. Damit ist ein großer bürokratischer Aufwand verbunden. So wird infolge der Verordnung zum Beispiel nach Berechnungen des Deutschen Kaffeeverbandes bei einem typisch mittelständischen Rohkaffeeimporteur oder Kaffeeröster eine Person in Vollzeit rund drei Monate im Jahr damit beschäftigt sein, nur Daten in die EUDR-Datenbank hochzuladen bzw. von Hand einzugeben. Die Politik redet ständig von Digitalisierung, verlangt aber von den Firmen die Eingabe von Millionen Pflichtangaben jährlich von Hand am PC, beklagen die Verbände.

Die Verordnung gilt auch für die Erzeuger in Europa. Das birgt großen politischen Sprengstoff. „Der Forstwirt im Schwarzwald, der Soja-Anbauer an der Donau ebenso wie der Rinderhalter aus Norddeutschland sollen ebenfalls großen bürokratischen Zumutungen ausgesetzt werden. Für Deutschland und große Teile von Europa ist aber die „Entwaldungs-Problematik“ hinreichend dokumentiert und praktisch nicht vorhanden. Umso unverständlicher ist aus unserer Sicht der Aufbau eines sehr bürokratischen Berichts- und Kontrollsystems, das jedem Erzeuger eine individuelle Registrierungspflicht mit einem ausufernden Erklärungswesen verordnet. Ein solcher Weg konterkariert jede politische Bekundung zum Bürokratieabbau“, so Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Auch die Fleischwirtschaft ist alarmiert: “Wir brauchen auch für die europäische Produktionskette Rindfleisch eine praktikable Lösung, die unsere heimischen Tierhalter und nachgelagerte Stufen nicht weiter belastet und sich auf das Wesentliche fokussiert,“ so Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF).

Allein in Deutschland müssen hunderttausende große und kleine Unternehmen ihre Warenwirtschaftssysteme und das Lieferkettenmanagement an die zusätzlichen Nachweispflichten anpassen. Umfangreiche Investitionen und organisatorische Umstellungen sind zur Vorbereitung der Umsetzung in den Betrieben erforderlich. Ohne klare Kenntnis der exakten Anforderungen der Behörden können diese nicht vorangetrieben werden. Die Zeit rennt den Beteiligten davon.

"Solange die EU-Kommission und die nationalen Behörden nicht eine praxisgerechte Nachweisführung für die Unternehmen sicherstellen können, muss die bestehende Übergangsfrist verlängert werden, um leere Regale zu vermeiden”, so Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie.

“Insbesondere den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Branche fällt es schwer, noch eine weitere bürokratische Belastung zu stemmen. Damit das überhaupt funktionieren kann, braucht es klare und praxisnahe Vorgaben für die Umsetzung in den Unternehmen sowie ausreichend Zeit, sich auf die zusätzlichen Anforderungen vorzubereiten. Beides lässt die EUDR bis heute vermissen”, so Olivier Kölsch, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ab Ende des Jahres 2024 ist nur noch zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die unterzeichnenden Branchenverbände fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, das drohende Fiasko zu verhindern. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.

Die Umsetzung der EUDR steht auch im Mittelpunkt eines Fachpodiums, das die Verbändeallianz Grain Club (grain-club.de) im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) am 18. Januar in Berlin durchführen wird.

Pressekontakt
Dr. Ulrich Hettinger
Referent PR | Public Affairs
OVID - Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Am Weidendamm 1a
10117 Berlin
Tel: +49 (0) 30 / 726 259 30
Mobil: +49 (0) 160 / 5429483
Fax: +49 (0) 30 / 726 259 99
Mail: hettinger@ovid-verband.de

Unterzeichnende Verbände
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE) Der Agrarhandel e. V. (DAH) Deutscher Bauernverband (DBV)
Deutscher Kaffeeverband e. V.
Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)
Deutsches Tiefkühlinstitut e. V. (dti)
Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e. V. (Grofor)
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV)
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. (OVID)
Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL)
Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF)
Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e. V.
Wirtschaftsverband Häute/Leder e.V. (WHL)
 

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AgrarPressemitteilung
news-1502Wed, 10 Jan 2024 09:08:31 +0000Stimmung beim Großhandel im Keller https://bga.de/rss/stimmung-beim-grosshandel-im-keller/Die Ergebnisse unserer aktuellen Unternehmensumfrage zur wirtschaftlichen Lage sind alarmierend. "Der Großhandel startet mit einer erdrückenden Hypothek in das Jahr 2024: Die Stimmung ist im Keller. Sie ist auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre und somit wieder auf Corona-Niveau angekommen. Zudem belastet das wirtschaftspolitische Agieren der Bundesregierung die Unternehmen massiv. Die Ergebnisse unserer aktuellen Unternehmensumfrage zur wirtschaftlichen Lage sind alarmierend. Während andere Volkswirtschaften sich bereits erholt haben, steckt Deutschland in einer konjunkturellen Sackgasse fest", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute auf der BGA-Pressekonferenz Großhandel, bei der die Ergebnisse der BGA-Unternehmensumfrage vorgestellt wurden.

Der BGA-Großhandelsindikator deutet auf einen weiteren kräftigen Absturz der wirtschaftlichen Stimmung im Großhandel hin. Er hat von 77,6 Punkten um 8,2 Punkte auf 69,4 Punkte nachgegeben. Bereits seit dem Jahreswechsel 2021/22 zeichnet sich eine Stimmungseintrübung ab.  

„Für 2023 erwarte ich vor diesem Hintergrund einen Umsatzrückgang um -3 ¾ Prozent nominal und um -4 ¼ Prozent real. Das Ergebnis ist somit deutlich negativer als vor einem Jahr angenommen. Wir erwarten daher für den Großhandel im Jahr 2024: DerUmsatz wird im kommenden Jahr um rund 2 Prozent nominal – und rund 1 Prozent real – unter 2023 liegen. Damit steuern wir auf eine handfeste Rezession zu“, so der Großhandelspräsident und weiter: „Ohne politisches Umsteuern erwarten wir für die Gesamtwirtschaft bestenfalls eine Stagnation um +/- 0,1 Prozent.“

Die BGA-Umfrage zeigt deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon seit längerem unattraktiv ist. 55 Prozent der Unternehmen stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes oder sehr schlechtes Zeugnis aus. Hier erwarten unsere Unternehmen ein Umsteuern und das vor allem im Bereich Bürokratie und Kostenentlastung, wie es 90 Prozent der Unternehmen angeben. Dazu der BGA-Präsident: „Es braucht eine 180-Grad-Wende. Wir müssen endlich Vorschriften ersatzlos streichen. Es muss in die entgegengesetzte Richtung gehen, weniger Bürokratie, weniger Formulare, weniger Berichts- und Kontrollpflichten. So wäre eine Vereinfachung bei den Aufzeichnungspflichten von Sachzuwendungen an Geschäftskunden und die Streichung der KFZ-Altteilbesteuerung einfach umzusetzen.“

Die BGA-Umfrage ergibt weiterhin, dass 23 Prozent der Großhändler von sich aus mehr investieren würden, sie sehen sich allerdings vom wirtschaftlichen Umfeld ausgebremst.  „Verpackungsverordnung und die Vielzahl an Nachweis-, Informations- und Kontrollpflichten insgesamt binden die Kräfte in den Unternehmen und treiben die Kosten. All das wird immer mehr als Gängelei, denn als Konkurrenzvorteil empfunden“, so Jandura und weiter: „Die Unternehmen des Großhandels wollen nichts weiter, als ihren Job machen zu dürfen. Statt Parteiideologie und Klimaschutz mit der Brechstange durchzudrücken, braucht es Pragmatismus. Lösungen, die den Menschen und Unternehmen wirklich helfen. Wir brauchen klare Signale und nicht noch mehr Umverteilung über das Steuersystem“, fordert Jandura. „Deswegen plädieren

49 Prozent der Großhandelsunternehmen für eine grundlegende Unternehmensteuerrefrom, die die Belastungen auf das internationale Niveau von 25 Prozent senkt.“
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1498Tue, 09 Jan 2024 11:39:09 +0000Außenhandel weiter schwachhttps://bga.de/rss/aussenhandel-weiter-schwach/Zusätzliche Bürokratie belastet unnötig.„Die Schwächephase des deutschen Außenhandels lässt zum Jahresbeginn nur leicht nach. Ich erinnere die Bundesregierung an ihr Versprechen, mit dem Bürokratieabbau endlich zu beginnen, um dem Außenhandel zumindest in diesem Bereich eine Verschnaufpause zu geben. Wo die Unbeholfenheit der Ampelregierung zu neuen Sparmaßnahmen führt und dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden, müssen zumindest die hausgemachten Nachweis-, Berichts- und Kontrollpflichten reduziert werden“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Der Außenhandelspräsident mahnt: „Wir beobachten einen Rückgang des Seecontainervolumens. Bereits im November lag der Schiffsverkehr deutlich unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sowie die Übergriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer werden sich in den kommenden Monaten weiter negativ auswirken und sich in der Folge in den Handelswerten niederschlagen.“

„Zusätzlich ist zum Jahreswechsel das Lieferkettengesetz in seine nächste Phase eingetreten und umfasst jetzt auch Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern. Die großen bürokratischen Belastungen treffen jetzt noch mehr Unternehmen. Mit den Fragebögen und Compliance-Erklärungen rollt erneut eine Welle überbordender Bürokratie auf den deutschen Mittelstand zu. Gleichzeitig droht mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie die nächste Verschärfung. Diese weitet den Pflichtenkreis aus und gilt nun auch für noch mehr kleinere Unternehmen. Mit der Folge von noch mehr Bürokratie zum reinen Selbstzweck. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Jandura mit Blick auf die immer weiter steigende Flut von Formularen und Berichten. „Schon heute verbringe ich als Mittelständler viel zu viel Zeit mit dem Beantworten von Fragen und dem Ausfüllen von Formularen. Ich will endlich wieder handeln dürfen.“
Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die die deutschen Exporte im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 3,7 % und die Importe um 1,9 % gestiegen. Wie das Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 jedoch um 5,0 % und die Importe um 12,2 %. Wichtigste Zielmärkte Deutscher Exporte in 2023 – neben dem EU-Binnenmarkt – waren zum Jahresschluss wieder die USA sowie die Volksrepublik China.

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Im FokusPressemitteilung
news-1494Thu, 04 Jan 2024 08:33:31 +0000Krise im Suez-Kanalhttps://bga.de/rss/krise-im-suez-kanal/Safety first: Seewege müssen sicher sein."Durch die verschärfte Sicherheitslage am ‚Bab al-Mandab‘, dem Zugang zum Roten Meer und damit zum Suez-Kanal, werden unsere Lieferketten erneut gestört. Ich wundere mich aber schon sehr, dass wir als große Außenhandelsnation nicht mit in der ersten Reihe bei der neuerlichen von den USA initiierten multinationalen Sicherheitsinitiative ‚Prosperity Guardian‘ stehen. Wer, wenn nicht wir, sollten doch höchstes Interesse an sicheren Seewegen von und nach Europa haben", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
"Es beruhigt mich aber, dass unsere Unternehmen aus den vergangenen Krisen gelernt und rasch reagiert haben. Unsere Lieferketten sind heute deutlich stärker diversifiziert und damit resilienter aufgestellt, als noch 2021, als der Suez Kanal über Wochen blockiert war. Größere Versorgungsprobleme erwarte ich daher nicht, es wird höchstens in Einzelfällen zu kurzen Lieferverzögerungen kommen", so der Außenhandelspräsident weiter.

Abschließend fordert der Präsident des BGA, dass in Europa deutlich mehr Engagement in die Bündelung der Außen- und Sicherheitspolitiken gesteckt wird. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU muss – auch militärisch – endlich das Instrument werden, um europäische Interessen wirksam umzusetzen, ohne immer auf die USA zu warten.

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Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1490Thu, 21 Dec 2023 13:16:40 +0000Arbeitsrechtliche Vorhaben des BMAS 2024https://bga.de/rss/arbeitsrechtliche-vorhaben-des-bmas-2024/Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Für die verbleibende Zeit der Wahlperiode gilt, dass alle Projekte, die nicht im Jahr 2024 geregelt werden, sehr wahrscheinlich gar nicht mehr kommen. Für 2024 hat sich das BMAS nach aktuellem Informationsstand für den Bereich Arbeitsrecht diese Themenfelder vorgenommen:Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Für die verbleibende Zeit der Wahlperiode gilt, dass alle Projekte, die nicht im Jahr 2024 geregelt werden, sehr wahrscheinlich gar nicht mehr kommen. Für 2024 hat sich das BMAS nach aktuellem Informationsstand für den Bereich Arbeitsrecht diese Themenfelder vorgenommen:

Zunächst ist das Tarifpaket angekündigt. Dieses soll drei Schwerpunkte haben. Zum einen soll das Tariftreuegesetz des Bundes enthalten sein, das derzeit zwischen den Hausspitzen von BMAS und BMWK abgestimmt wird und anschließend in Ressortabstimmung und Verbändeanhörung gehen soll. Das BMWK ist federführend, da maßgeblich das GWB betroffen ist. Ob bzw. inwiefern es Veränderungen zum im Frühjahr bekannt gewordenen Arbeitsentwurf gibt, ist noch nicht bekannt. Zum anderen soll das Tarifpaket das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften in den Betrieb regeln. Außerdem soll es einen Vorschlag enthalten, mit dem bestimmte Formen der „Tarifflucht“ unterbunden werden sollen. Beispielhaft wurden hier Fälle genannt, in denen innerhalb eines Konzerns Standorte von einer tarifgebundenen Konzerngesellschaft an eine nicht tarifgebundene Konzerngesellschaft veräußert wurden und auf diesem Wege die Tarifbindung beendet wurde.

Im Betriebsverfassungsrecht ist für 2024 geplant, § 119 BetrVG (Behinderung des Betriebsrats) zum Offizialdelikt zu machen. Für die nächsten Betriebsratswahlen ist geplant, Online-Wahlen als Pilotprojekt zu testen. Zudem möchte man die „Mitbestimmung im Zuge der Transformation“ stärken, d.h. bei Fragen der Digitalisierung. Gerade mit Blick auf die digitale Transformation soll auch der Betriebsbegriff neu gefasst werden.

Bei der Unternehmensmitbestimmung will das BMAS das „missbräuchliche Vermeiden von Mitbestimmung“, namentlich, die Einfrierlösung bei der SE, verhindern.

Im Arbeitsschutz sind einige Neuerungen geplant, auch dort soll es eine Erweiterung der Mitbestimmung geben. Das Thema „Mobile Arbeit“ soll ebenfalls im Arbeitsschutz adressiert werden, unter Anerkennung des Grundrechtsschutzes der privaten Wohnung.

Nicht in der aktuellen arbeitsrechtlichen Vorhabenplanung des BMAS enthalten ist weiterhin das Thema Arbeitszeit – sowohl Arbeitszeiterfassung als auch -flexibilisierung. Unklar ist, ob das Thema Beschäftigtendatenschutz angegangen wird.

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news-1486Thu, 21 Dec 2023 13:15:50 +0000Chinastrategie der Bundesregierunghttps://bga.de/rss/chinastrategie-der-bundesregierung/Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz monitoren weiterhin regelmäßig die Umsetzung der Chinastrategie der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz monitoren weiterhin regelmäßig die Umsetzung der Chinastrategie der Bundesregierung.

Als BGA begleiten wir die entsprechenden Verbänderunden in den Ministerien und kommentieren auf Basis unsers Positionspapiers. Dabei befinden wir uns erfreulicherweise in bestem Einvernehmen mit den weiteren Verbänden, insbesondere VCI, VDMA und auch der DIHK. Alle wollen wir, dass Maß und Mitte der Maßnahmen stets beachtet werden, um die Handelsbeziehungen mit China nicht weiter zu belasten. Gleichwohl ist mit weiteren Regierungsmaßnahmen zu rechnen. Themen sind dabei "Inbound- und Outbound-Investment-Screening". Dies nicht nur im Rahmen der laufenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (Inbound), sondern auch für ein neues Gesetz (Outbound). Man folgt dabei Überlegungen aus den USA, wo eine "Executive Order" zu "Outbound-Investment-Screening" demnächst erwartet wird.

Neben China nehmen beide Ministerien aber den gesamtem asiatisch-pazifischen Raum zunehmend in den Blick. Für die gewünschte Diversifizierung der Lieferketten motivieren wir die Bundesregierung dabei im Rahmen ihrer Indo-Pazifik-Strategie noch stärker auf Länder wie Philippinen, Indonesien, Thailand u.a. zu zugehen und bei Ausbau und Transformation zu unterstützen, damit neue bzw. bessere Märkte ex- wie importseitig für unsere Unternehmen entstehen. Ein Spezialthema ist dabei das zunehmende Monitoring sowie die Analyse der Deutsch-Taiwanesischen Wirtschaftsbeziehungen mit Fokus auf besondere Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft.

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news-1482Thu, 21 Dec 2023 13:14:41 +0000Lobbyregisterhttps://bga.de/rss/webinare-zur-aktualisierung-des-lobbyregisters/Zum 1. März 2024 tritt die Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft. Zum 1. März 2024 tritt die Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft.

Interessenvertreter, die bereits eine Eintragung haben, profitieren von einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024, um ihren Eintrag zu aktualisieren.

Die Bundestagsverwaltung hat zur Vorbereitung umfangreiche To-do-Listen erstellt, die bei der Überarbeitung des Eintrags helfen sollen. Das deutlich ausführlichere Handbuch soll in der Neufassung erst zum März 2024 zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus bietet die Bundestagsverwaltung eigene Webinare an, die die Neuerungen vorstellen und erläutern und auch auf Einzelfragen der Teilnehmer eingehen. Die ersten Webinare waren mit mehr als 600 Teilnehmern jeweils sehr gut ausgebucht. Über die Termine für die Webinare informiert die Bundestagsverwaltung per E-Mail an die Administratorinnen und Administratoren der jeweiligen Einträge. 

Auch der BGA wird 2024 ein eigenes Webinar zur Überarbeitung des Lobbyregisters anbieten. Wir informieren Sie rechtzeitig.
 

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news-1478Thu, 21 Dec 2023 13:12:40 +0000Late Payments Regulation https://bga.de/rss/late-payments-regulation/Die Diskussionen im Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Verordnung über den Zahlungsverzug, die eine Obergrenze von 30 Tagen für die Zahlungsfrist im gesamten Geschäftsverkehr vorsieht, gehen derzeit im rasenden Tempo weiter. Die Diskussionen im Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Verordnung über den Zahlungsverzug, die eine Obergrenze von 30 Tagen für die Zahlungsfrist im gesamten Geschäftsverkehr vorsieht, gehen derzeit im rasenden Tempo weiter.

Die Europaabgeordneten debattierten das Dossier Anfang Dezember. Die Berichterstatterin Roza Thun und ihre Kollegen aus der S&D-Fraktion unterstützten den Vorschlag der Kommission, während andere Abgeordnete aus der EVP, der RENEW und der ECR ihre Besorgnis über die Auswirkungen einer
30-tägigen Obergrenze auf langsam drehende Konsumgüter zum Ausdruck brachten.

Die Abgeordneten hatten bis zum 12. Dezember Zeit, um Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag einzureichen und viele Abgeordnete schlugen Änderungen vor, um die Vertragsfreiheit wieder in den Text aufzunehmen. Vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen hat EuroCommerce eine Kampagne in den sozialen Medien durchgeführt, die auch Erfahrungsberichte enthielt, in denen die Bedeutung der Aushandlung von Zahlungsbedingungen hervorgehoben wurde.

Der BGA hat sich diesbezüglich auch mit Beispielen aus dem Großhandel eingebracht und zusätzlich den Austausch mit den Ständigen Vertretungen, deutschen Europaabgeordneten und relevanten Bundestagsabgeordneten fortgesetzt. Die meisten EU-Länder (auch Deutschland) sind mit dem Vorschlag unzufrieden, was die starke Mobilisierung aller Beteiligten in diesem Sektor widerspiegelt.

Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die zahlreichen Beispiele und die rege Beteiligung. Wir haben die Hoffnung, dass unsere Kritik politische Wirkung zeigt.
 

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news-1474Thu, 21 Dec 2023 13:11:27 +0000EU-Lieferkettenrichtliniehttps://bga.de/rss/parlament-und-rat-erzielen-vorlaeufige-einigung-ueber-eu-lieferkettenrichtlinie/Am 14. Dezember erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD). Am 14. Dezember erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD).

Die EU-Rechtsvorschrift zur Sorgfaltspflicht legt Verpflichtungen für große Unternehmen hinsichtlich tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, in Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten, die ihrer Tochtergesellschaften und die ihrer Geschäftspartner fest. Frankreich hat sich in der letzten Trilog-Runde letztlich gegen andere Staaten durchgesetzt und dafür gesorgt, dass der Finanzsektor nicht mehr als Hochrisikosektor eingestuft wird. Neu ist, dass auch der Bausektor als Hochrisikosektor eingeschätzt wird und im schlimmsten Fall mit einer Nicht-Beteiligung an der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert werden kann. Aus deutscher Sicht ist damit klar, dass Frankreich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen wird – ein deutsches "Nein", so die Einschätzung aus Regierungskreisen, sei somit nicht mehr entscheidend. Eine echte, signifikante Einflussnahme der Bundesregierung, um in dieser letzten Verhandlungsphase überbordende Regulierung von deutschen Unternehmen fernzuhalten, hat nach unseren Informationen nicht stattgefunden.

Da der endgültige Text noch nicht vorliegt, kennen wir nur Teile der Vereinbarung. Sie wird für EU- und Nicht-EU-Unternehmen gelten, die sich mit den tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer Lieferkette und teilweise in der Wertschöpfungskette, z. B. beim Transport oder Recycling, befassen müssen. Sie müssen die von ihrem Handeln Betroffenen sinnvoll einbeziehen, einen Beschwerdemechanismus einführen, über ihre Sorgfaltspflichten informieren und deren Wirksamkeit regelmäßig überprüfen. Darüber hinaus müssen große Unternehmen Übergangspläne für den Klimawandel aufstellen und die Durchsetzung ist durch Sanktionen (bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes) und zivilrechtliche Haftung vorgesehen. Als unterstützende Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Portale einzurichten, die Informationen und Anleitungen für Unternehmen bereitstellen. Die Richtlinie soll für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten. Die Pflichten sollen indes auch für Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als
40 Millionen Euro in Kraft treten, wenn mindestens 20 Millionen davon in bestimmten Risikosektoren umgesetzt werden. Darunter fallen etwa Textilien, Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelherstellung und der Abbau von mineralischen Rohstoffen. Inwieweit Elemente wie eine EU-weite Vollharmonisierung oder ein risikobasierter Ansatz bei den Sorgfaltspflichten Teil des Kompromisses sind, kann anhand offizieller Angaben derzeit nicht verifiziert werden.

Ein endgültiger Text wird nicht vor Ende Januar 2024 erwartet, da noch einige technische Arbeiten erforderlich sind. Sowohl das Parlament als auch der Rat werden ihre endgültige Zustimmung geben müssen, wahrscheinlich im April oder Mai 2024. Bis dahin wird der BGA gemeinsam mit vielen anderen Verbänden weiter versuchen, auf die drohenden Folgewirkungen der Richtlinie hinzuweisen.

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news-1470Thu, 21 Dec 2023 13:10:10 +0000EU-Verpackungsverordnung https://bga.de/rss/eu-verpackungsverordnung/Der EU-Umweltministerrat seine Verhandlungsgrundlage zur Verpackungsverordnung beschlossen. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat sich zudem der Umweltausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche mit der geplanten EU-Verpackungsverordnung befasst.Am 18. Dezember hat der EU-Umweltministerrat seine Verhandlungsgrundlage zur Verpackungsverordnung beschlossen. Insgesamt wurden einige Punkte, auch hinsichtlich der Fristen, aus dem Kommissionsentwurf entschärft. Grundsätzlich ist der Beschluss des Parlaments allerdings wirtschaftsfreundlicher.

Es ist also definitiv noch Bewegung im Verfahren. Die Wortmeldungen der Umweltminister in der Sitzung haben jedoch gezeigt, dass dies die weitestgehende Verhandlungsposition sein wird, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten, u.a. Deutschland, bei Details noch Gesprächsbedarf sehen.

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat sich zudem der Umweltausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche mit der geplanten EU-Verpackungsverordnung befasst.

Vor allem die Vertreter der Wirtschaft betonten, dass vieles aus dem bisherigen Entwurf nicht umsetzbar sei und die Verordnung zu einem Bürokratiemonster würde. Die meisten Unternehmen seien längst dabei, Kreislaufwirtschaft zu etablieren und zunehmend auf Kunststoff zu verzichten. Auch im Bereich Papier würden die vorgesehenen Quoten schon längst erreicht, ganz ohne Verordnung.

Gerade für die Getränkeindustrie bedeute die Regelung massive Einschnitte, bis hin zu einer Unterwanderung des bisherigen Pfandsystems. Hinzukommt, dass die Verpflichtung, zwischen Unternehmensstandorten nur noch Mehrwegverpackungen zu nutzen, zu Leerfahrten und dem Aufbau einer kostenintensiven Reinigungsstruktur führe. Der Appell war eindeutig, die Bundesregierung müsste die besonderen Voraussetzungen Deutschlands besser zu Gehör bringen. Damit sind auch einige Kritikpunkte des BGA adressiert worden.

Doch bleibt unser Signal, dass die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend agiert, auch wenn sie dem Kompromiss des Rates zugestimmt hat. Allerdings stellt der Beschluss nur einen politischen Kompromiss dar, verschiedene Staaten (u.a. Italien) haben verschiedene Aspekte kritisiert und auf Änderungen im Trilog plädiert. Hier wäre eine Positionierung des Bundesumweltministeriums – auch zum Pfandsystem – wünschenswert gewesen.

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news-1466Wed, 20 Dec 2023 09:44:22 +0000Wachstumschancengesetzhttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz/Das Wachstumschancengesetz ist weiter im Vermittlungsausschuss angehalten und wird erst im Januar wieder in Bewegung geraten.Das Wachstumschancengesetz ist weiter im Vermittlungsausschuss angehalten und wird erst im Januar wieder in Bewegung geraten.

Noch immer hakt es hier zwischen Regierung und Opposition und zwischen Bund und Ländern über das Volumen und die Verteilung der Entlastung.

Damit in der Zwischenzeit dringend benötigte gesetzliche Anpassungen nicht verschleppt werden, hat der BGA zusammen mit sieben anderen Verbänden einen Brandbrief an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags verschickt (s. Anhang): "Mit dem Beschluss des Bundestags vom 17. November 2023 zum Wachstumschancengesetz wurde daher zur Grunderwerbsteuer als Übergangsregelung ein neuer § 24 GrEStG eingefügt. Diese Regelung sollte den betroffenen Unternehmen zumindest bis Ende 2024 Rechtssicherheit geben. Durch die nicht erfolgte Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz und dem nicht zustande gekommenen Vermittlungsausschuss ist dieses Ergebnis nun gefährdet. Parteipolitisch motivierte Überlegungen dürfen nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden. Wir fordern Sie daher auf, noch vor dem Jahreswechsel die bisher im Wachstumschancengesetz vorgesehene Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen und die Übergangsregelung des § 24 GrEStG-E noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen, um die dringend benötigte Rechtssicherheit zu gewährleisten."

Dieser Empfehlung ist der Finanzausschuss letztlich gefolgt, so dass zumindest ein kleiner Erfolg für unseren Standort erzielt werden konnte. Über den weiteren Verlauf des weiteren Gesamtverfahrens halten wir Sie natürlich informiert.
 

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news-1462Thu, 14 Dec 2023 10:33:36 +0000Telefonische Krankschreibung neu geregelthttps://bga.de/rss/telefonische-krankschreibung-neu-geregelt/Die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Feststellung ist nun in engen Grenzen möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2023 dauerhaft die telefonische Feststellung von Arbeitsunfähigkeit ermöglicht. Die entsprechenden Regelungen wurden in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie getroffen.
Die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Feststellung ist nun in engen Grenzen möglich. Es gelten folgende Anforderungen:

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung war als Ausnahmeinstrument für die Situation der Corona-Pandemie eingeführt worden und sollte daher bei Wegfall der Pandemiesituation auch nicht fortgeführt oder gar ausgeweitet werden. Die Erfahrungen von Unternehmen und Ärztekammern haben gezeigt, dass es auch zu unrechtmäßigen Angeboten von telefonisch ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kam. Trotz dieser Bedenken hat der Gesetzgeber den G-BA verpflichtet, in der AU-Richtlinie Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch nach telefonischer Anamnese zu treffen.

Dem ist der G-BA mit dem aktuellen Beschluss nachgekommen. Die Arbeitgeber hatten gefordert, in der AU-Bescheinigung auch auszuweisen, aufgrund welcher Art von Untersuchung die Bescheinigung ausgestellt wurde. Es ist bedauerlich, dass erneut aufgrund angeblicher datenschutzrechtlicher Bedenken diese Forderung nicht umgesetzt wurde und nun weiterhin aufgrund des mangelnden Kennzeichens und der damit verbundenen mangelnden Datenlage keine Evaluationen des Verfahrens der telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeiten möglich ist.
 

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Im FokusArbeit + Tarif
news-1458Thu, 14 Dec 2023 10:32:02 +0000Scharfe Kritik am EU-Verordnungsentwurf zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr https://bga.de/rss/scharfe-kritik-am-eu-verordnungsentwurf-zum-zahlungsverzug-im-geschaeftsverkehr/Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften haben im Groß- und Außenhandel für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Seit dem 12. September liegt der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften haben im Groß- und Außenhandel, aber auch in anderen Wirtschaftsbranchen für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

So soll künftig die Vereinbarung von Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen untersagt sein, während derzeit Zahlungsfristen von 60 Tagen und unter Umständen auch länger, zulässig sind. Verzugszinsen sollen gesetzlich festgesetzt werden, und ein Verzicht auf die Verzugszinsen gegenüber dem Vertragspartner wäre ausgeschlossen. Um die Durchsetzung dieser Vorschriften zu garantieren sollen in den Mitgliedsstaaten neue Aufsichtsbehörden etabliert werden, die Verstöße sanktionieren könnten und Untersuchungsbefugnisse erhalten würden.

Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden der mittelständischen Wirtschaft fordert der BGA, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen oder zumindest die Regelungen grundlegend zu überarbeiten.
Zusätzlich hatte der BGA sich bereits mit seiner eigenen Stellungnahme zum Entwurf an die Bundesregierung, die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Berichterstatter im Bundestag zum Entwurf gewandt.
Seinen Mitgliedern stellt der BGA zudem zwei Musterschreiben zur Verfügung mit denen diese ihrerseits ihre örtlichen Abgeordneten kontaktieren können.
 

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Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1454Thu, 14 Dec 2023 10:27:50 +0000Produktion und Auftragseingänge weiter stark verhaltenhttps://bga.de/rss/produktion-und-auftragseingaenge-weiter-stark-verhalten/In den einzelnen Wirtschaftszweigen kam es zu unterschiedlichen Entwicklungen.Die Produktion im produzierenden Gewerbe hält auch im Oktober ihren Abwärtstrend bei und fällt im Vormonatsvergleich um 0,4 Prozent, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Dabei verringerte sich die Herstellung in der Industrie um 0,5 Prozent und im Baugewerbe um 2,2 Prozent. Der Bereich Energie hingegen konnte um 7,1 Prozent stark zulegen. Dies ist allerdings auf Rückgänge in den Vormonaten zurückzuführen. Die Auftragseingänge verzeichneten im Oktober einen Rückgang von 3,7 Prozent, nach Zunahmen in den beiden Vormonaten. Während die Nachfrage aus dem Inland um 2,4 Prozent zugenommen hat, nahmen die Ordereingänge aus dem Ausland deutlich um 7,6 Prozent ab.

In den einzelnen Wirtschaftszweigen kam es zu unterschiedlichen Entwicklungen. So konnten in der Produktion die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie pharmazeutische Erzeugnisse um 0,7 Prozent bzw. 1,2 Prozent zulegen, während die Bereiche Maschinenbau und elektrische Ausrüstungen jeweils einen Rückgang von 6,3 Prozent bzw. 3,1 Prozent verzeichneten. Auch in den energieintensiven Industriezweigen kam es zu einem Minus von 1,4 Prozent. Bei den Auftragseingängen entwickelten sich nahezu alle Wirtschaftszweige negativ. Der Maschinenbau gab stark um 13,1 Prozent nach, Kfz und Kfz-Teile um 1,0 Prozent. Die Orderrückgänge der chemischen Erzeugnisse und der elektrischen Ausrüstung und Metallerzeugnisse lagen bei 0,7 Prozent bzw. 4,2 Prozent und 6,1 Prozent. Lediglich der Bereich Bekleidung verzeichnete ein starkes Orderplus von 43,5 Prozent.

Auch im Oktober bleiben die Auftragseingänge sehr volatil aufgrund großer Schwankungen bei Großaufträgen. Rechnet man diese Effekte heraus stagniert die Auftragslage seit Frühjahr in etwa. Damit bleibt die konjunkturelle Schwäche in der Industrieproduktion zu spüren und es zeigt sich bislang keine Erholung. Allerdings deuten Stimmungsindikatoren eine Bodenbildung an, weshalb der BGA eine Stabilisierung der Industriekonjunktur 2024 für möglich hält.
 

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Im FokusSteuern + Finanzen
news-1450Thu, 14 Dec 2023 10:21:39 +0000BGA fordert endlich Entscheidung zur deutschen CBAM-Behördehttps://bga.de/rss/bga-fordert-endlich-entscheidung-zur-deutschen-cbam-behoerde/Implementierung von CBAM gerät in Deutschland zunehmend ins Stocken.Das Thema CBAM treibt viele Außenhändler, die von CBAM betroffene Waren importieren, weiter und zunehmend um. Gilt es doch die Auflagen zu erfüllen, indem Informationen für die 200 Datenfelder umfassende Meldung im CBAM-Register beschafft und aufbereitet werden müssen. So muss eine Meldung im CBAM-Register durch den Importeur oder einen Vertreter mit folgenden Angaben erfolgen:

·    die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt
·    die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang III bzw. in der Durchführungsverordnung beschriebenen Methode, sowie die gesamten indirekten Emissionen;
·    Alternative: Verwendung von Standardwerten bis 30.6.2024, bereitgestellt von der EU-Kommission Ende November 2023
 
Dabei ist höchst ärgerlich, dass die Implementierung von CBAM in Deutschland zunehmend ins Stocken gerät. So wäre zunächst wichtig - und die Basis von allem – sich als Unternehmen der Registrierung im vorläufigen CBAM-Register zu unterziehen. Dieses wurde inzwischen freigeschaltet, der Zugang erfolgt durch die national zuständige Behörde. Diese steht jedoch in Deutschland - als neben Slowenien einzigem EU-Mitgliedsstaat - noch immer nicht fest – und das mehr als zwei Monate nach Beginn der Übergangsphase. Ein Armutszeugnis und eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, insbesondere KMU. Denn es gilt: Ohne zuständige Behörde kein Zugang zum Portal und damit erschwerte Vorbereitung, denn der erste Bericht ist zum 31.1.24 abzugeben. Dies trifft vor allem kleine und kleinste Mittelständler hart.

Der BGA adressiert das Thema daher laufend, zuletzt durch eine klare Aufforderung endlich zu handeln an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Michael Kellner MdB, der seit Dezember 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist.
 

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Im FokusInternationalesExport
news-1446Thu, 14 Dec 2023 10:17:16 +0000BGA-Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel 2023/2024 geht in Endspurt!https://bga.de/rss/bga-konjunkturumfrage-zum-jahreswechsel-2023-2024-geht-in-endspurt/Stimmungslage der Großhändler, Außenhändler und B2B-DienstleisternDie Bunderegierung ringt um ihren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, während die Unternehmen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und den vielfältigen An Herausforderungen immer mehr unter Druck kommen. Der BGA befasst sich in seiner laufenden Konjunkturumfrage zur Stimmungslage zum Jahreswechsel 2023/24 bei den Großhändlern, Außenhändlern und B2B-Dienstleistern auch mit der Frage, welche Weichenstellungen erforderlich sind, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und die finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Teilnahme ist noch bis einschließlich Freitag, 15. Dezember 2023, möglich. Nur durch eine breite Unterstützung können wir auf Grundlage repräsentativer und valider Umfrageergebnisse gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit auf die aus Sicht der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister notwendigen Weichenstellungen dringen.
 

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Im FokusSteuern + Finanzen
news-1442Thu, 14 Dec 2023 10:01:29 +0000Insolvenzen in Deutschlandhttps://bga.de/rss/insolvenzen-in-deutschland/Untersuchung von Creditreform für das Jahr 23Im Gesamtjahr 2023 haben 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der historische Anstieg von mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr markiert damit endgültig das Ende des paradoxen Insolvenzgeschehens der Corona-Jahre. Die multiplen Krisen schlagen auf Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen durch.

Zweistelliger Anstieg der Unternehmensinsolvenzen

Hohe Kostenbelastungen und die Rezession haben das Insolvenzgeschehen in Deutschland befeuert. 2023 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 23,5 Prozent auf 18.100 Fälle (2022: 14.660 Fälle). „Immer mehr Firmen brechen unter den Dauerbelastungen der hohen Energiepreise und der Zinswende zusammen“, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. Bereits im Vorjahr habe der Insolvenztrend nach elf Jahren rückläufiger Zahlen gedreht.
„Die Zahl der Insolvenzen wird bei diesen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in den kommenden Monaten deutlich ansteigen. Die Fallzahlen sind damit fast normalisiert und die Sondereffekte aus der Corona-Zeit weitgehend verpufft“, so Hantzsch weiter. „Im Vergleich zu 2019 haben sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen signifikant verschlechtert und der wirtschaftspolitische Schlingerkurs verunsichert zusätzlich.“

Anstieg bei Großinsolvenzen und im Mittelstand

Die Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung belegt eine massiv gestiegene Zahl an Insolvenzen von mittleren und großen Unternehmen. Bei Großunternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern lagen die Fallzahlen um 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Zahlreiche prominente Insolvenzen gab es 2023 im Handel (u. a. Peek & Cloppenburg sowie Real GmbH). Bei Unternehmen mittlerer Größe mit 51 bis 250 Beschäftigten stiegen die Insolvenzen sogar um rund 76 Prozent, bei kleinen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten um knapp 19 Prozent. 2023 waren zudem mehr Arbeitnehmer von der Insolvenz betroffen. Schätzungsweise 205.000 Arbeitsplätze sind bedroht bzw. weggefallen (2022: 175.000).

„Auch wenn es 2023 zahlreiche Großinsolvenzen im Handel, im Bau und im Gesundheitssektor gab, hat sich das Insolvenzgeschehen doch auf breiter Front insgesamt beschleunigt“, erläutert Insolvenzexperte Hantzsch. Ein Grund für das Anspringen der Insolvenzspirale dürften auch Nachholeffekte sein. Viele nun insolvente Unternehmen hätten jahrelang gegen multiple Krisen wie Corona, Inflation und Fachkräftemangel angekämpft.

Das Insolvenzgeschehen wird aktuell von der Rechtsform GmbH getrieben. Der Anteil der GmbH am gesamten Insolvenzgeschehen stieg gegenüber dem Vorjahr von 39,0 auf 42,4 Prozent. Dieser Trend passt zum deutlichen Anstieg der Insolvenzen im mittleren Größensegment. Etwas niedriger als im Vorjahr war der Anteil der UG (haftungsbeschränkt). 10,7 Prozent aller Insolvenzfälle firmierten als Unternehmergesellschaft (Vorjahr: 11,3 Prozent).

In allen Hauptwirtschaftsbereichen verzeichnete Creditreform einen deutlichen Anstieg der Insolvenzzahlen. Im Verarbeitenden Gewerbe stiegen die Fallzahlen am stärksten an (plus 30,2 Prozent) – es folgt der Handel (plus 26,0 Prozent). Im Baugewerbe war ein Anstieg um 20,8 Prozent zu verzeichnen. Der Zuwachs im Dienstleistungsgewerbe im Vergleich zum Vorjahr betrug plus 22,3 Prozent.

Creditreform-Pressemitteilung (Auszug) vom 4. November 2023
 

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news-1438Thu, 14 Dec 2023 09:57:42 +0000Weihnachtsgrußhttps://bga.de/rss/weihnachtsgruss/Der BGA wünscht frohe Feiertage.Der BGA wünscht Ihnen und Ihren Lieben frohe und gesegnete Weihnachten und alle guten Wünsche für eine gesundes, friedvolles und erfolgreiches 2024.
 

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Im Fokus
news-1434Wed, 13 Dec 2023 11:00:00 +0000Haushaltspläne für 2024 in manchen Punkten schmerzhafthttps://bga.de/rss/haushaltsplaene-fuer-2024-in-manchen-punkten-schmerzhaft/Einhalten der Schuldenbremse gut„Ich begrüße die Einigung, die die Ampelkoalition für den Haushalt 2024 herbeigeführt hat. Wir brauchen besonders in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind. 
Das Einhalten der Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen sind, bleiben offenbar wichtige Investitionen in den Standort erhalten, wie etwa das Wachstumschancengesetz oder der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dies ist in Zeiten der Rezession ein wichtiges Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland. Ein echter Schock für unsere Mitglieder ist die geplante erhebliche CO₂-Preiserhöhung. Ein Anstieg um 5 Euro auf 45 Euro pro Tonne wird die Belastung enorm erhöhen“, dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der Ankündigung der Ampelregierung zum Bundeshaushalt 2024.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1426Tue, 12 Dec 2023 11:02:32 +0000Verbändeallianz fordert Politik auf NGT zeitnah zu ermöglichenhttps://bga.de/rss/verbaendeallianz-fordert-politik-auf-ngt-zeitnah-zu-ermoeglichen/Neuer genomische Techniken (NGT) sind effizient und nachhaltigDie Landwirtschaft der Zukunft, die gleichzeitig effizienter und nachhaltiger wirtschaften muss, benötigt ein innovationsfreundliches Klima, das die Überführung wissenschaftlicher
Erkenntnisse in die Praxis ermöglicht. In einem aktuellen Statement unterstreicht eine Allianz aus Verbänden der Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und des Gartenbaus erneut die Bedeutung neuer genomischer Züchtungstechniken für die Branche und die Gesellschaft und spricht sich für eine zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Vorschlages der Europäischen Kommission zur Regulierung solcher Techniken aus.

Angesichts aktueller Krisen steigt die Bedeutung der europäischen und globalen Versorgungssicherheit. Die Züchtung widerstandsfähigerer Pflanzen ist ein wichtiger Baustein, auch unter widrigen klimatischen Bedingungen effizient Nahrungsmittel und pflanzenbasierte Rohstoffe zu produzieren und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die neuen genomischen Techniken ergänzen den Werkzeugkasten der Pflanzenzüchtung, um angepasste und leistungsfähige Sorten zu entwickeln. Seit nunmehr fünf Jahren beschäftigt die Frage, wie Pflanzen, die aus diesen Methoden hervorgehen, rechtlich einzuordnen sind, große Teile der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Die Verbändeallianz setzt sich seit Beginn der Diskussion für eine differenzierte und wissenschaftsbasierte Überarbeitung des geltenden Rechts ein. Pflanzen, die sich nicht von konventionell gezüchteten unterscheiden, sollten nicht wie gentechnisch veränderte Organismen reguliert werden. Der vorliegende Entwurf der EU-Kommission greift aus Sicht der Verbändeallianz die notwendige Differenzierung der verschiedenen Anwendungsoptionen auf und stellt einen ausgewogenen Vorschlag dar.

Mit dem heute veröffentlichen Statement bekräftigen die unterzeichnenden Verbände ihre bereits in den Konsultationsprozess der Kommission eingebrachten Positionen und fordern die zuständigen politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, sich im Sinne einer resilienten Landwirtschaft für die Umsetzung des Kommissionsvorschlages noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlamentes einzusetzen. Die Verbände werden die anstehende Internationale Grüne Woche im Januar 2024 dazu nutzen, die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung und damit Rechtssicherheit für die Branche zu unterstreichen.

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Pressemitteilung
news-1422Tue, 12 Dec 2023 11:00:57 +0000BGA fordert Stopp der europäische Lieferkettenrichtliniehttps://bga.de/rss/bga-fordert-stopp-des-europaeischen-lieferkettengesetzes/Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen.„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt. In seinem jetzigen Zustand kann und darf Deutschland dieser Richtlinie nicht zustimmen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der Trilog-Verhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie morgen.

„Die europäische Richtlinie verstärkt die Belastungen durch das deutsche Lieferkettengesetz nochmal. Der deutsche Mittelstand ertrinkt schon jetzt in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Zusätzlich schadet es der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung der Lieferketten massiv.
Die von der Leyen-Kommission enttäuscht mich maßlos. Das ist nicht die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, sondern das Gesicht der Bürokratie. Der Rat und das Parlament haben sich auf eine Sanktionsstrafe in Höhe von 5 Prozent des globalen Nettoumsatzes geeinigt. Das, gepaart mit der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Zulieferer, erweitert den Druck auf die betroffenen Unternehmen“, so Jandura weiter.

„Wir befinden uns mitten in der Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen“, so der BGA-Präsident abschließend.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1418Thu, 07 Dec 2023 12:36:18 +0000CBAM-Register fehlthttps://bga.de/rss/cbam-register-fehlt/Ein besonders deutliches Beispiel für eine in der Praxis nur schwer zu bewältigende Regulierung lässt sich derzeit beim Thema CBAM beobachten. Ein besonders deutliches Beispiel für eine in der Praxis nur schwer zu bewältigende Regulierung lässt sich derzeit beim Thema CBAM beobachten. Die Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für den Import bestimmter Warengruppen in die EU gerät in Deutschland zunehmend ins Stocken. Die Einführung von CBAM erfolgt schrittweise seit dem 1. Oktober 2023 mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025. Der Übergangszeitraum dient vor allem dazu, Daten und Erfahrungen zu sammeln, um die Abläufe für die Implementierungsphase tatsächlich praxistauglich gestalten zu können. Finanzielle Ausgleichszahlungen entstehen in dieser Phase noch nicht. Die Berichtspflicht während des Übergangszeitraums besteht aus diversen Punkten. Zunächst wichtig - und die Basis von allem - ist die Registrierung im vorläufigen CBAM-Register. Das vorläufige CBAM-Register (provisional CBAM registry) wurde inzwischen freigeschaltet. Der Zugang erfolgt nach Auskunft der EU-Kommission durch die national zuständige Behörde. Diese steht in Deutschland - als neben Slowenien einzigem EU-Mitgliedsstaat - noch immer nicht fest.

Daher gilt: Ohne zuständige Behörde kein Zugang zum Portal und damit erschwerte Vorbereitung, denn der erste Bericht ist zum 31.1.24 abzugeben. Dies trifft vor allem kleine und kleinste Mittelständler hart. So muss eine Meldung im CBAM-Register durch den Importeur oder einen Vertreter mit folgenden Angaben erfolgen:

·    die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt
·    die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang III bzw. in der Durchführungsverordnung beschriebenen Methode, sowie die gesamten indirekten Emissionen;
·    Alternative: Verwendung von Standardwerten bis 30.6.2024, bereitgestellt von der EU-Kommission Ende November 2023
Unsere bisherigen Nachforschungen dazu haben ergeben, dass wohl die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHst, Berlin) zuständig werden könnte, die DEH verweigert hierzu aber bislang jede Auskunft. Zudem gibt es wohl einen Ressort-Streit innerhalb der Bundesregierung über die Frage, wer und wo die zuständige Behörde übernehmen soll. Wann und wie die neue Registrierungsstelle also ihre Arbeit aufnehmen wird, ist heute noch völlig offen.

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news-1414Thu, 07 Dec 2023 12:34:46 +0000Late-Paymentshttps://bga.de/rss/late-payments/Der BGA arbeitet weiter gemeinsam mit anderen Verbänden gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late Payments), der u.a. eine einheitliche Verkürzung des Zahlungsziels auf nur 30 Tage vorsieht. Der BGA arbeitet weiter gemeinsam mit anderen Verbänden gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late Payments), der u. a. eine einheitliche Verkürzung des Zahlungsziels auf nur 30 Tage vorsieht. Derzeit sieht es so aus, dass neun EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag ablehnen wollen, eine Sperrminorität also in Reichweite ist. Da wir uns hierauf aber nicht verlassen können, bemühen wir uns weiterhin parallel um eine Veränderung des Verordnungsvorschlags in der Sache.  Änderungsanträge zu dem leider in die falsche Richtung gehenden Bericht der Berichterstatterin Roza Thun zu Hohenstein können im IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments noch bis zum 12 Dezember eingebracht werden. Hierzu haben wir Sie gestern per Mail um Ihre Mitwirkung gebeten. Auch wenn die Zeit knapp ist, sind wir für jede kurzfristige Unterstützung dankbar. Zugleich führen wir weiter Gespräche mit Bundestags- und EU-Abgeordneten, um auf die mit dem Verordnungsvorschlag verbundenen Probleme hinzuweisen.

Unser Positionspapier finden Sie hier. 

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news-1410Thu, 07 Dec 2023 12:33:34 +0000Mercosur-Abkommen stockthttps://bga.de/rss/mercosur-abkommen-stockt/Anfang der Woche fanden die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.Anfang der Woche fanden die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Eigentlich sollten hier Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zu einem Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) verkünden. Dieser Plan wurde jedoch zur großen Überraschung von der am 10. Dezember ausscheidenden argentinischen Regierung durchkreuzt. Diese verkündete fast zeitgleich, dass sie einen Beschluss des Abkommens auf dem heutigen Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten nicht mittragen werde - ein offensichtlicher Versuch, dem neu gewählten Präsidenten Javier Milei eine innenpolitische Hypothek mit auf den Weg zu geben. Störgeräusche kamen auch aus Paris, wo man dem Vernehmen nach u.a. daran Anstoß nahm, dass ein Durchbruch in Deutschland verkündet werden sollte.

Der zuständige EU-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat seine geplante Reise zum heutigen Mercosur-Gipfel inzwischen abgesagt. Aus Brüssel hören wir, dass die EU-Kommission jedoch mit Hochdruck weiter an dem Thema arbeitet und guten Mutes ist, doch noch eine Übereinkunft mit der neuen argentinischen Regierung erzielen zu können. Der Flug zum Gipfel am Donnerstag sei nur aufgeschoben und man stehe in Kontakt mit allen vier Mercosur-Staaten. Die Zeit drängt: Angesichts der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament schließt sich nun das Zeitfenster langsam für eine Ratifizierung des Abkommens. Nichts Gutes verspricht auch der Umstand, dass heute auch noch das chinafreundliche Bolivien als neues Vollmitglied in den Mercosur aufgenommen werden soll.
Genau wie Brasiliens Präsident, lässt sich auch Bundesregierung bislang nicht beirren. Auf dem Wirtschaftsforum der Lateinamerikainitiative, deren Träger auch der BGA ist, hat der Bundeskanzler am Montag noch einmal ein starkes Bekenntnis zu dem Abkommen abgegeben. Beide Staatschefs erklärten, dass sie sich jetzt verstärkt um ihre rebellischen Nachbarländer kümmern wollen. Olaf Scholz gibt sich überzeugt, den französischen Präsidenten noch zum Einlenken bewegen zu können. Klar ist aber auch, dass die Mercosur-Staaten anders als früher nicht zwingend auf das wirtschaftliche Wohlwollen und auch die damit verbundenen Nachhaltigkeitsforderungen der EU angewiesen sind.

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news-1406Thu, 07 Dec 2023 12:32:48 +0000Verpackungsverordnung im Triloghttps://bga.de/rss/verpackungsverordnung-im-trilog/In dieser Woche berät der Ständige Rat – die Vertreter der Minister im Europäischen Rat – über die neue Verpackungsverordnung. In dieser Woche berät der Ständige Rat – die Vertreter der Minister im Europäischen Rat – über die neue Verpackungsverordnung. Im Laufe des Monats soll dann die offizielle Verhandlungsposition des Rats festgelegt werden. Spanien, das aktuell den Vorsitz führt, hat umfangreiche Änderungen am Kommissionsentwurf vorgeschlagen. Auch einzelne Mitgliedsstaaten haben eigene Ideen eingebracht. Erneut wurden einige von uns adressierte Kritikpunkte aufgegriffen. So sollen neue Kennzeichnungspflichten erst mit deutlicher Verspätung für im Markt befindliche Mehrwegverpackungen gelten. Auch soll eine verpflichtende Leerraumquote von 40 Prozent deutlich eingeschränkt werden. Hier fordert das Parlament allerdings einen vollständigen Verzicht. Auch sollen Strukturvorgaben für Mehrwegsysteme erst für neue Verpackungen gelten.

Es bleiben aber einige Kritikpunkte, auch solche, die durch die Entscheidung des Parlaments schon überwunden schienen: Es drohen noch immer die Ausdehnung der vorgesehen erweiterten Herstellerverantwortung für Importeure, Mindestrotationszahlen, die Aufweichung der Kennzeichnungspflichten, Mehrwegverpackungspflicht zwischen Unternehmensstandorten, Verpackungs- (Hersteller-)Register in allen Mitgliedsstaaten. Der BGA hat sich zu Beginn der Woche mit einer aktualisierten an die deutschen Vertreter im Ständigen Rat gewandt. Grundsätzlich zeigt sich, dass sowohl der Rat als auch das Parlament für eine deutlich Entschärfung der Verordnung eintreten. Dieses Signal ist sehr positiv, sind doch die beiden Gruppen die Verhandlungsführer im anstehenden Trilog. In den kommenden Tagen werden wir uns zudem nochmals in dieser Sache an das Bundeskanzleramt wenden, um den politischen Druck bei dem Thema weiter hoch zu halten.

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news-1402Thu, 07 Dec 2023 12:31:37 +0000LKW-Mauthttps://bga.de/rss/lkw-maut/Seit dem 1. Dezember 2023 sind die ersten Änderungen des Bundesfernstraßenmautgesetz (LKW-Maut) in Kraft getreten.Seit dem 1. Dezember 2023 sind die ersten Änderungen des Bundesfernstraßenmautgesetz  (LKW- Maut)  in Kraft getreten. Insbesondere die neu eingeführte CO2 Maut stellt die Unternehmen unserer Mitgliedverbände vor große Herausforderungen. Viele Unternehmen sind trotz diverser Rundschreiben und Webinare von der Erhöhung auf dem falschen Fuß erwischt worden und kämpfen nun mit der Einhaltung. Problematisch und zeitaufwendig gestaltet sich vor allem die technische Umsetzung sowie die Umstellung bzw. die Einteilung der Fahrzeuge , welche sich nun nach der technisch zulässigen Gesamtmasse und nicht mehr nach dem zulässig Gesamtgewicht richtet. Schwierig ist auch, wie mit den Mehrkosten der Maut gegenüber den Kunden umgegangen wird. Hier sind sich viele Unternehmen unsicher, ob sie die erhöhten Mautgebühren direkt umlegen oder anders deklarieren sollten.

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news-1398Thu, 07 Dec 2023 12:30:35 +0000Wachstumschancengesetz im Vermittlungsverfahrenhttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz-im-vermittlungsverfahren/Das Wachstumschancengesetz verharrt im Vermittlungsausschuss.Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz die Zustimmung versagt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Anlass für die Länderkammer ist, dass Länder und Kommunen mit Blick auf deren angespannte Haushaltslage den finanziellen Entlastungen für die Unternehmen überwiegend kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Insbesondere die Verlustverrechnung und die degressiven Abschreibungen dürften davon betroffen sein. Regelungen, die eher technischer Art sind, haben dagegen gute Chancen das Verfahren zu durchlaufen und im Rahmen des Vermittlungsverfahrens umgesetzt zu werden. Knapp wird es für zeitlich drängende rechtliche Regelungen, die Rechtssicherheit für die Anwendung - wie die steuerlichen Regelungen zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts MoPeG - ab dem Jahreswechsel schaffen sollten.

Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens ist nach unserer Einschätzung offen und auch eine Verständigung im Moment nicht absehbar. Die informell vorbereitenden AGs (A-/B-/G-Koordinierung) tagen in dieser Woche dreimal. Am Montag ging es um die Finanzierung allgemein, gestern um steuerliche Einzelfragen, morgen um Klimainvestitionen. Derzeit rechnen wir mit einer Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. oder 14. Dezember. Im schlimmsten Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine weitere Einschränkung der Maßnahmen für die Unternehmen Entlastungen und somit auch wirtschaftliche Impulse gänzlich ausbleiben. Aus Sicht des BGA hat das Wachstumschancengesetz jedoch eine Signalwirkung an die Unternehmen. Auch und gerade bei fiskalisch schwierigen Ausgangsbedingungen bedarf es wirtschaftlicher Impulse für Investitionen und somit mehr Dynamik. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland ist strapaziert und deswegen kämpft der BGA auch weiter für eine Verbesserung der steuerlichen Attraktivität Deutschlands. Hierzu zählen neben strukturellen Verbesserungen auch Vereinfachungen im Steuerrecht. Nur wenn die Rahmenbedingungen attraktiver werden, können die Steuern als tragende Säule der Finanzierung öffentlicher Ausgaben gestärkt sowie Schulden- und Zinslasten begrenzt werden. 

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news-1394Mon, 04 Dec 2023 10:03:44 +0000Exportentwicklung erneut negativhttps://bga.de/rss/exportentwicklung-erneut-negativ/Fehlende Impulse im Binnenmarkt "Erneut sehen wir einen Rückgang der deutschen Exporte. Dies verwundert leider nicht: Im europäischen Binnenmarkt sowie im In- und Ausland fehlen die Impulse für die eigentlich notwendige kräftige Belebung des Geschäfts. Die hartnäckige Inflation mit der Folge einer straffen Geldpolitik der großen Notenbanken und der Ukrainekrieg mit all seinen politischen und wirtschaftlichen Folgen sind stark dämpfende Belastungen. Ebenso die anhaltenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China und nicht zuletzt die heftige Diskussion um wettbewerbsfähige Standortbedingungen. All das ist ungeeignet, bei Händlern und Investoren Zuversicht zu stiften und eine Aufbruchstimmung zu schaffen“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die aktuelle Exportentwicklung.

Laut statistischem Bundesamt sind im Oktober 2023 die deutschen Exporte gegenüber September 2023 kalender- und saisonbereinigt erneut um 0,2 % und die Importe um 1,2 % gesunken. Damit sanken, nach vorläufigen Ergebnissen, die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2022 um 8,1 % und die Importe um 16,3 %.

"Insofern wünsche ich mir sehr, dass Europa das "window of opportunity" nutzt und das Mercosur-Abkommen in diesen Tagen unter Dach und Fach bringt. Nie waren die Chancen größer, den erwarteten Abschluss zu erzielen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung mit Paris den Schulterschluss suchen, um dort letzte Blockaden zu beseitigen. Das Abkommen wird in Zukunft für beide Seiten die Rechtssicherheit erhöhen und damit den Austausch von Gütern und Dienstleistungen ankurbeln sowie mehr Investitionen anziehen. Dies ist gerade jetzt wichtig, wo der Binnenmarkt schwächelt", so Jandura abschließend.

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Im FokusPressemitteilung
news-1390Thu, 30 Nov 2023 09:50:35 +0000Lebensmittelverschwendung mit richtigen Maßnahmen angehenhttps://bga.de/rss/lebensmittelverschwendung-mit-richtigen-massnahmen-angehen/BGA gibt Stellungnahme abDie EU-Kommission hatte im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht, mit der die EU-Abfallrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll. Ein wesentlicher Gegenstand des Vorschlags ist es, Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten der EU bis zum Jahr 2030 erreicht werden müssen. Bis Ende November bestand die Möglichkeit, den Kommissions-Entwurf zu kommentieren, was der BGA getan hat. In seiner Stellungnahme unterstützt er das Anliegen der EU-Kommission, betont aber, dass die Ziele richtig und verhältnismäßig festgelegt werden müssen.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Lebensmittelverschwendung pro Kopf im Einzelhandel und anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und Verpflegungsdiensten sowie in Haushalten um 30 % gegenüber 2020 zu reduzieren. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein früheres Bezugsjahr als 2020 zu wählen, wenn bestimmte Daten zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen vorgelegt werden können. Der BGA begrüßt diese Flexibilität und mahnt gleichzeitig Klarstellungen zur Frage an, wie viele Daten von verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten erforderlich sind, um die Wahl eines früheren Basiswerts zu begründen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die erheblichen Anstrengungen und Fortschritte, die unser Sektor seit mehr als einem Jahrzehnt bei der Reduzierung von Lebensmittelabfällen gemacht hat, übersehen werden.

Zudem kritisiert der BGA das vorgeschlagene gemeinsame Pro-Kopf-Reduktionsziel von 30 % für Handel, Lebensmitteldienstleistungen und Haushalte. Vor dem Hintergrund, dass der weit überwiegende Teil der Lebensmittelabfälle (über 50 Prozent) in privaten Haushalten erzeugt wird, während der Großhandel gemeinsam mit dem Einzelhandel nur für sieben Prozent verantwortlich ist, ist es unerlässlich, zwischen unterschiedlichen Sektoren zu unterscheiden und separate Ziele festzulegen. Dabei weist der BGA darauf hin, dass er es nicht für erforderlich hält, quantitative Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen für Lebensmittelunternehmen festzulegen. Dies hat den einfachen Grund, dass Lebensmittelabfälle für Lebensmittelunternehmer wirtschaftliche Verluste bedeuten und jedes Unternehmen eine maximale Verwertung seiner Produkte zum Ziel hat. Hinzukommt, dass die Entsorgung von Lebensmitteln oft mit hohen Kosten verbunden ist.

Die vollständige Stellungnahme kann hier abgerufen werden.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-1386Thu, 30 Nov 2023 09:44:17 +0000Visaerteilung: Beschleunigung absehbarhttps://bga.de/rss/visaerteilung-beschleunigung-absehbar/Antwort aus dem Auswärtigen Amt liegt vorIn der Vergangenheit haben wir des öfteren über teils erhebliche Verzögerungen bei der Antragstellung in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen berichtet. Besonders betroffen war China, jedoch traten auch in anderen asiatischen Ländern monatelange Verzögerungen auf.

Der BGA hat daher zusammen mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), deren Mitträger er ist,  im August im Namen von Dr. Roland Busch (Vorsitzender der APA) erneut ein Schreiben an das Auswärtige Amt (AA) verfasst, um sich dieser Problematik anzunehmen.

Uns liegt mitterweile eine Antwort vor. Darin schreibt uns Frau Staatsministerin Keul stellvertretend für Frau Bundesministerin Baerbock, dass das Auswärtige Amt sich des Problems bewusst sei und bereits Lösungen auf den Weg gebracht wurden bzw. Neuerungen für eine beschleunigte Visavergabe auf dem Weg seien. Hierzu gehöre der "Aktionsplan Visabeschleunigung", mit dem das AA eine Anpassung von Ressourcen, Strukturen und Verfahren verfolgt. Weiterhin wird auf EU-Ebene intensiv an der Digitalisierung des Visumverfahrens gearbeitet. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der Kommission soll noch in diesem Winter in Kraft treten. Dadurch soll es zukünftig möglich sein, Schengen-Visaanträge online einzureichen, was eine persönliche Vorsprache und externe Dienstleister nur noch bei der erstmaligen Beantragung erforderlich macht. Wir werden dazu weiter berichten.
 

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Im FokusThemenInternationales
news-1382Thu, 30 Nov 2023 09:36:48 +0000Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard beim Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis 2023https://bga.de/rss/wirtschaftssenatorin-dr-melanie-leonhard-beim-gunnar-uldall-wirtschaftspreis-2023/Hinterland GmbH erhält 1. PreisDie Hinterland GmbH hat den 1. Platz beim Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis (GUWP) 2023 belegt und erhält dafür 10.000 Euro Preisgeld. Das Social Food-Startup hat eine Vertriebsplattform aufgebaut, die es Kleinbauern aus dem spanischen Hinterland ermöglicht, ihre Produkte in traditioneller Art, wirtschaftlich sinnvoll und nach höchsten Qualitätsmaßstäben herzustellen. Als Ehrengast sprach Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard zu den rund 70 Gästen im Grand Elysée Hamburg.
Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Bloße Gewinnorientierung als Hauptmaxime für Unternehmen ist längst überholt: Heute sind es vielmehr unternehmerische Verantwortung, innovative Ansätze und auch technologische Kompetenz zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, die für bestehende Geschäftsmodelle und deren Weiterentwicklung erforderlich sind. Einen sozialen Ansatz mit unternehmerischem Handeln zu verbinden, ist Anliegen des Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreises – und von den erfolgreichen und ausgezeichneten Projekten können wir bestenfalls alle gemeinsam profitieren. Ich gratuliere den Preisträgern und wünsche weiterhin viel Erfolg!“

Für die GUWP-Jury waren vor allem der soziale Ansatz von hinterland, die soliden Entwicklungsziele des Startups und die überzeugende Unternehmerpersönlichkeit von Gründerin Johanna Zoern ausschlaggebend für den 1. Platz. 
In einem breiten Bewerberfeld setzten sich zwei weitere junge Unternehmen als Preisträger durch: Der Futurised GmbH gelang mit ihren Lösungen zur Prozessautomatisierung und KI-Anwendungen für Unternehmen („KI-Software-Roboter“) der Sprung auf den 2. Platz, der mit 3.000 Euro Preisgeld belohnt wird. Der 3. Platz und 2.000 Euro gingen an das Startup doctorderma, einen digitalen Online-Hautarzt. Die Gründer verfolgen das Ziel, die Patientenversorgung im Bereich Tele-Dermatologie schneller, einfacher und demokratischer zu gestalten und setzen dabei auch auf KI-Unterstützung.

Wilhelm Alms, Vorsitzender des Kuratoriums des Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreises: „Startups sind nicht nur Motor für Fortschritt, sondern auch Quellen für soziale Entwicklung. Indem sie innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln, tragen sie maßgeblich dazu bei, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Startups fördern den Wettbewerb, setzen wichtige Impulse – etwa in Sachen Nachhaltigkeit – und tragen zu einer diversifizierten und widerstandsfähigen Wirtschaft bei.“
Der Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis wird seit 2019 jährlich vergeben und ist heute mit 15.000 Euro dotiert. Neben unternehmerischem Handeln im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gehören eine nachhaltig tragfähige Geschäftsidee, eine starke Persönlichkeit mit Mut, Weitblick und Entscheidungskraft sowie soziale Kompetenz zu den Bewertungskriterien des Kuratoriums, das über viele Jahre persönlich, beruflich oder politisch eng mit Gunnar Uldall verbunden war. Der Wirtschaftspreis wird ausschließlich durch private Spenden und ehrenamtliches Engagement getragen. 

Der AGA Unternehmensverband und das INW - Bildungswerk Nord sind institutionelle Partner seit der ersten Stunde. Weitere Informationen: www.gunnar-uldall-wirtschaftspreis.de
AGA-Pressemitteilung vom 23. November 2023
 

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news-1378Thu, 30 Nov 2023 09:34:10 +0000Dr. Wilhelm von Moers nach 21 Jahren verabschiedethttps://bga.de/rss/dr-wilhelm-von-moers-nach-21-jahren-verabschiedet/Volker Schlinge neuer TaSo-VorsitzenderDer Tarif- und Sozialpolitische Ausschuss von BGA und MITTELSTANDSVERBUND tagte am 15./16. November 2023 auf Einladung des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Großhandel-Außenhandel-Dienstleistung Bergisch Land e. V. in Wuppertal. Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung stand die aktuelle schwierige Lohn- und Gehaltstarifrunde, in der es in sieben Monaten regionaler Verhandlungen noch nicht gelungen ist, eine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di zu erzielen. Ob bis zum Jahresende ein Tarifabschluss zustande kommt, ist ungewiss.

Das politische Highlight der Tagung war der Besuch von Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss diskutierte mit ihr über aktuelle politische Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Bauen und Infrastruktur, sowie tagesaktuell über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt.


v.l.n.r. Jan Coblenz, Präsident des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Großhandel
- Außenhandel - Dienstleistung Bergisch, Dr. Wilhelm von Moers, Präsident des
Landesverbandes Großhandel - Außenhandel - Dienstleistungen Nordrhein-Westfalen, 
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung aus NRW
und Dr. Uwe Kirchhoff, Geschäftsführer.


Im Rahmen der Abendveranstaltung wurde der seit 2002 amtierende Ausschussvorsitzende Dr. Wilhelm von Moers verabschiedet. Ebenfalls wurde der langjährige Verhandlungsführer aus Nordrhein-Westfalen Hans-Peter Flinks aus dem Ausschuss verabschiedet. Beide werden nach Ende der Tarifrunde ihre tarifpolitische Tätigkeit beenden.


v.l.n.r.: Hans-Peter Flinks, Vorsitzender WIGADI Münsterland, Judith Röder, BGA-Geschäftsführerin
und Dr. Wilhelm von Moers


Am zweiten Sitzungstag wurde BGA-Präsidiumsmitglied Volker Schlinge einstimmig zum neuen TASO-Vorsitzenden gewählt. Er ist Geschäftsführer Personal bei METRO Deutschland und leitet in der laufenden Tarifrunde erstmals die Verhandlungen für die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-1374Thu, 30 Nov 2023 09:31:26 +0000Zehn afrikanische Staatschefs warben für mehr Engagement der deutschen Wirtschafthttps://bga.de/rss/zehn-afrikanische-staatschefs-warben-fuer-mehr-engagement-der-deutschen-wirtschaft/Bislang größter Afrika-Gipfel in BerlinAm 20. November 2023 fand zum vierten Mal in Berlin der G20 Investment Summit "German Business and the Compact with Africa Countries" statt. Mit rund 1000 Teilnehmern sowie Delegationen aus 18 afrikanischen Ländern war die von der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) organisierte Konferenz die bislang größte Veranstaltung dieser Reihe. Der BGA, als eine der vier SAFRI-Trägerorganisationen, war Mitgastgeber der hochrangigen Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz stand.



Die Staatspräsidenten, bzw. Premierminister von Côte d'Ivoire, Kenia, Nigeria, Senegal, Kongo, Äthiopien, Marokko, Ghana, Togo und Sambia diskutierten auf der Konferenz auf zwei Panels miteinander und ermutigten die anwesenden Vertreter der deutschen Wirtschaft eindringlich zu mehr Investitionen in den aufstrebenden afrikanischen Markt.

Deutschland hatte die Investitions-Initiative „Compact with Africa“ mit besonders reformfreudigen afrikanischen Staaten während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 angestoßen. Dreizehn Länder sind jetzt Teil der Initiative und weitere wollen sich anschließen. Und das aus gutem Grund: In seiner Ansprache wies Bundeskanzler Olaf Scholz darauf hin, dass der Compact ganz offensichtlich "wirke", denn seine Mitglieder hätten derzeit ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie andere afrikanische Länder und ihr Exportwachstum sei sogar dreimal so hoch.



Wie es gehen kann, zeigte dann das Beispiel Marokkos: Dessen Ministerpräsident Aziz Akhennouch verkündete auf der Konferenz, dass sich die deutschen Investitionen in seinem Land von 2015 bis 2022 versechsfacht hätten. Im ersten Quartal dieses Jahres habe der bilaterale Handel zudem um 30 Prozent zugenommen. Auch aus der Elfenbeinküste kamen gute Nachrichten: Präsident Alassane Ouattara konnte darauf verweisen, dass sich dort die Zahl deutscher Unternehmen in fünf Jahren verdreifacht habe.
Allerdings besteht in Afrika insgesamt immer noch eine sehr große Investitionslücke, wie der Präsident der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, in seinem Beitrag anmahnte. Deshalb brauche es in Zukunft weitaus mehr deutsches Engagement in Afrika. Das ist nicht nur für die Entwicklung Afrikas wichtig, sondern auch damit der Westen auf dem Kontinent geopolitisch nicht den Anschluss verliert. Ausbaufähig ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch der Handel. Stand heute gehen weniger als 2 Prozent der deutschen Exporte nach Afrika.

Ein Lösungsansatz – und da waren sich deutsche Wirtschaftsvertreter und afrikanische Staatspräsidenten auf der Konferenz einig – wären bessere Finanzierungsbedingungen für Handel und Investitionen. Die Finanzierung stellt immer noch einen großen Engpass im Geschäft mit Afrika dar. Senegals Präsident Macky Sall kritisierte dabei vor allem die teuren Kredite für Investitionen in Afrika. Grund dafür sei eine zu geringe Risikobereitschaft und der Umstand, dass bei der Risikoanalyse nicht zwischen afrikanischen Staaten unterschieden werde.
Zudem wurde die erfolgreiche Umsetzung der geplanten panafrikanischen Freihandelszone als ein entscheidender Faktor für die zunehmende Attraktivität afrikanischer Märkte angesehen. Große Chancen für Investitionen in Afrika soll auch die deutsche Energiewende bringen. Der deutsche Bundeskanzler gab in diesem Zusammenhang auf der Konferenz eine Zusage in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Afrika-EU-Initiative für grüne Energie. Grüner Wasserstoff ist ein zentrales Element für das Gelingen der heimischen Energiewende. Viele Regionen in Afrika sind aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse prädestiniert für die Herstellung von grünem Wasserstoff.
 

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Im FokusThemenInternationalesImport
news-1370Thu, 30 Nov 2023 09:07:17 +0000Weniger Bürokratie wagen!https://bga.de/rss/weniger-buerokratie-wagen/Gemeinsame Veranstaltung mit Entbürokratisierungs-StaatssekretärUnter dem Titel „Weniger Bürokratie wagen! Wie Regulierung und Standortsicherung gemeinsam gelingen“ hatte der BGA gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Vertreter von Politik, Wirtschaft und der Wissenschaft zum Symposium geladen.



Benjamin Strasser, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz verwies in seinem Impuls zu Chancen und Grenzen für einfachere Regulierung darauf, dass der Abbau von Bürokratie nicht kurzfristig geschehen könne, sondern eine Daueraufgabe sei. Daher würden mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV die ersten Schritte gegangen, dort aber nicht aufgehört. Auch wies er darauf hin, dass mit dem gemeinsamen Maßnahmen-Katalog zwischen Deutschland und Frankreich zum Bürokratieabbau auch auf europäischer Ebene derzeit ein „window of opportunity“ entstanden sei, das es zu nutzen gelte.



Familienunternehmerin Sabine Herold, Geschäftsführende Gesellschafterin von DELO Industrie rief zu mehr Mut auf, auch mal Regulierungen zu streichen und wies auf die fehlende praktische Umsetzbarkeit vieler gut gemeinter Regulierungen hin. Die fehlende Umsetzbarkeit der Menge der Vorschriften gerade für den Mittelstand mahnte auch Jan Peter Coblenz, Präsidiumsmitglied Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V. und Geschäftsführender Gesellschafter der Brangs + Heinrich GmbH an und verwies darauf, dass die Zahl der gesetzlichen Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren geradezu explodiert sei.

Ergänzend bezeichnete Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, Bürokratieabbau als kostengünstiges Instrument für Wirtschaftswachstum in Zeiten knapper Kassen. Als ein unterstützendes Instrument zum Bürokratieabbau wurde die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen diskutiert.

Auch die Belastung durch europäische Regulierung war Thema der Diskussionen. Hierzu verwies der Hauptgeschäftsführer Oliver Zander von Gesamtmetall darauf, dass es auch Aufgabe der Bundesregierung sei, zusätzliche Bürokratie wie bei der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern.

Insgesamt machten alle Diskussionsteilnehmer deutlich, dass sie die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie als großes Problem wahrnehmen, das sich aber in vielen kleinteilige Elementen zeigt.    Anlässlich des angekündigten Bürokratieentlastungsgesetzes IV dürfte die Diskussion in den nächsten Monaten fortgeführt werden.
 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-1362Thu, 23 Nov 2023 19:03:39 +0000Abbau der Schuldenbremse historischer Fehlerhttps://bga.de/rss/abbau-der-schuldenbremse-historischer-fehler/Regierung muss mit Steuereinnahmen auskommen„Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage –  und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, sondern der falsche Weg. Wir müssen dringend wieder zu einer auf Solidität ausgerichteten Haushaltspolitik zurückkehren“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der eine Aussetzung der Schuldenbremse beinhalten wird.

„Die Situation ist sicher nicht einfach, aber die Politik muss endlich den Mut aufbringen, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu zählen auch die enormen sozialen Ausgaben. Nichts ist sakrosankt. Es ist höchste Zeit, endlich klar zu benennen, in was investiert werden muss und in was nicht. Und was wir uns leisten können und was nicht. Zudem kann der Staat bei den Personalausgaben den Rotstift ansetzen, um die Staatsausgaben, aber auch die ausufernde Rolle des Staates wieder in den Griff zu bekommen", so Jandura weiter.

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Im FokusPressemitteilung
news-1350Tue, 21 Nov 2023 08:35:51 +0000Neuseeland-Handelsabkommen wichtiges Zeichen gegen Protektionismus https://bga.de/rss/neuseeland-handelsabkommen-wichtiges-zeichen-gegen-protektionismus/Hoffnungsschimmer für den Freihandel„Das grüne Licht für das Handelsabkommen mit Neuseeland durch das europäische Parlament ist ein wichtiges Statement für den Freihandel in Zeiten zunehmenden Protektionismus. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Unternehmen nach dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachbarland Australien“,sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur heute geplanten Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Neuseeland.

„Mit der Verabschiedung des neuen Handelsvertrags muss jetzt der Startschuss für eine Freihandelsoffensive der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen. Die Indo-Pazifik-Region sollte dabei im Zentrum stehen, denn sie bietet ein enormes Potential für deutsche Unternehmen, um ihre Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren. Allein das deutsche Handelsvolumen mit dieser Wirtschaftsregion beläuft sich auf über 400 Milliarden Euro. Sollten weitere Handelsgespräche scheitern, besteht die Gefahr, dass sich wichtige Handelspartner wie beispielsweise Indonesien oder Indien anderweitig orientieren und die EU handelspolitisch den Anschluss verliert“, so der BGA-Präsident.
Das Handelsabkommen mit Neuseeland kommt genau zur richtigen Zeit. Auch wenn das Land bisher noch einen relativ kleinen Markt darstellt, wird es zunehmend interessanter für die deutsche Wirtschaft: Schon im vergangenen Jahr sind die deutschen Exporte nach Neuseeland gegenüber dem Vorjahr um 18,3 Prozent gestiegen. Die Importe sind um 15,4 Prozent gewachsen. Der Gesamtwert des Handels zwischen der EU und Deutschland lag in 2022 bei rund 2,6 Milliarden Euro.

„Das Abkommen wird in Zukunft für beide Seiten die Rechtssicherheit erhöhen und damit den Austausch von Gütern und Dienstleistungen ankurbeln sowie mehr Investitionen anziehen. Wir halten es für realistisch, dass der Handel zwischen Neuseeland und der EU damit um rund ein Drittel wachsen könnte. Die Unternehmen werden allein durch die Abschaffung der Zölle voraussichtlich 140 Millionen Euro pro Jahr einsparen“, so Jandura abschließend.
 

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Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1346Mon, 20 Nov 2023 11:04:06 +0000SAFRI und die CwA-Initiative setzen gemeinsam Zeichen für die deutsch-afrikanische Zusammenarbeithttps://bga.de/rss/safri-und-die-cwa-initiative-setzen-gemeinsam-zeichen-fuer-die-deutsch-afrikanische-zusammenarbeit/"G20 Investment Summit 2023 – German Business and the Compact with Africa (CwA) Countries"Mit rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Delegationen aus 18 afrikanischen Ländern startet am Montag (20. November) das "G20 Investment Summit 2023 – German Business and the Compact with Africa (CwA) Countries".

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden außerdem zehn Staats- und Regierungschefs aus Afrika sowie zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter von Bundesministerien und multilateralen Organisationen erwartet.

Die Konferenz zielt darauf ab, die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit zu vertiefen, positive Signale zu setzen, Partnerschaften in Energiefragen auszubauen und afrikanische Länder stärker in die Lieferketten deutscher Unternehmen zu integrieren. Ziel ist es auch, nachhaltige Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Insbesondere seit Abklingen der Corona-Krise hat sich der Handel zwischen Deutschland und Afrika positiv entwickelt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind die deutschen Ausfuhren nach Afrika um über 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Keine andere Weltregion verzeichnete einen größeren Zuwachs.
SAFRI-Vorsitzenden Thomas Schäfer zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung: "Afrika hat definitiv ein enormes Potenzial. Unser Ziel bei SAFRI ist es, das deutsche Engagement in Afrika zu bündeln, die Zusammenarbeit zu vereinfachen und so die bestehende Partnerschaft auf Augenhöhe im besten Interesse zu vertiefen. Um das ganze Potenzial auszuschöpfen, braucht es Mut der Wirtschaft, politischen Willen und eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure: von Regierungen über die Privatwirtschaft bis hin zu Banken und Zivilgesellschaft."
 
Zur SAFRI:
 
Die Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) wird partnerschaftlich getragen vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Regionalinitiative setzt sich für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Ländern Subsahara-Afrikas ein und erleichtert gemeinsame Aktivitäten der Trägerorganisationen. Vorsitzender der SAFRI ist Thomas Schäfer, Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG.

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Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1342Fri, 17 Nov 2023 12:57:33 +0000Digitalstrategie der Bundesregierung muss zentral gesteuert werdenhttps://bga.de/rss/digitalstrategie-der-bundesregierung-muss-zentral-gesteuert-werden/Deutschland kommt nicht vom Fleck.„Geopolitische Krisen erfordern fokussiertes Handeln. Doch dürfen sie nicht als Ausrede benutzt werden, dass wesentliche Transformationen unserer Volkswirtschaft, wie die Digitalisierung, politisch so wenig Priorität haben. Dadurch nimmt unser Wirtschaftsstandort permanenten Schaden. Der Kanzler muss die Digitalisierung aller tragendenden Säulen unseres Landes zur Chefsache machen. Die digitalpolitische Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung ist wesentlicher Teil des Problems. Es kann nicht sein, dass Deutschlands „Digitalstrategie“ darin besteht, dass alle Ministerien einmal aufschreiben, was sie sich wünschen und was schon längst entschieden ist. Insbesondere unsere Wirtschaft braucht eine verlässliche Perspektive. Strategien reichen nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft.“ Dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur Beantragung der Unionsbundestagsfraktion, die Digitalpolitik in Deutschland zur ‚Chefsache‘ zu machen.

„Die Digitalstrategie in Deutschland ist ernüchternd. Deutschland kommt nicht vom Fleck, das zeigen uns alle relevanten Indizes. Die Rückstände im E-Government, in der Ordnungspolitik und im Einsatz von Schlüsseltechnologien schmälern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland immer weiter. Wir werden sehr schnell nicht mehr anschlussfähig an Standards in Industrienationen und selbst in Schwellenländern sein. So sehen es unsere Handelspartner und Investoren und das bekommt der mittelständische Groß- und Außenhandel besonders zu spüren“, so der Großhandelspräsident.

Die von der Ampel eingeführte Aufsplittung der politischen Verantwortung für Digitalpolitik hat den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht vorangebracht. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen begrüßt den Vorstoß der Unionsfraktion, Digitalisierung in Deutschland politisch besser zu steuern und zukünftig im Kanzleramt anzusiedeln und fordert zusätzlich, das Bundeskanzleramt mit Durchgriffsbefugnissen auszustatten.

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Pressemitteilung
news-1338Thu, 16 Nov 2023 09:04:21 +0000BGA gibt Stellungnahme zum KOM-Vorschlag zu NGT abhttps://bga.de/rss/bga-gibt-stellungnahme-zum-kom-vorschlag-zu-ngt-ab/Kommissionsvorschlag in Teilen schwierigIm Juli 2023 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, mit dem ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen, die durch bestimmte neue genomische Techniken (NGT) gewonnen werden, sowie für die daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel, geschaffen werden soll. Am 5. November 2023 endete eine Frist, binnen der zu diesem Vorschlag Rückmeldungen abgegeben werden konnten. Der BGA hat eine Stellungnahme abgegeben und den Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Das gegenwärtige EU-Gentechnikrecht ist veraltet, ohne einen neuen Rechtsrahmen kann das Potential von NGT-Pflanzen zu einer nachhaltigeren Agrar- und Ernährungswirtschaft beizutragen, nicht ausgeschöpft werden. Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass NGT-Pflanzen in zwei Gruppen eingeteilt werden. In die erste Gruppe sollen Pflanzen fallen, die mit auf herkömmliche Weise oder durch Mutationszüchtung hergestellten Pflanzen gleichwertig sind. Sie sollen von den Vorschriften für genetisch veränderte Pflanzen ausgenommen werden und müssen folglich nicht gekennzeichnet werden. Dies ist aus Sicht des BGA zu befürworten und entspricht auch den Empfehlungen vieler unabhängiger Wissenschaftler.

In die zweite Gruppe sollen alle NGT-Pflanzen fallen, bei denen es sich nicht um eine NGT1-Pflanze handelt. Für NGT2-Pflanzen sollen in abgeschwächter Form die EU-Regeln für genetisch veränderte Pflanzen gelten. Diesen Ansatz sieht der BGA kritisch. Eine entsprechende Kategorisierung ist in der europäischen Gesetzgebung neu und wird auch in Drittstaaten nicht angewendet. Der Regelungsvorschlag für NGT2-Pflanzen ist nach Ansicht des BGA nicht praktikabel, da für entsprechende Pflanzen bisher keinen Nachweis und Identifizierungsmethoden gegeben sind. Folglich ist nicht ersichtlich, wie ein solcher Organismus von einer NGT1-Pflanze oder von konventionell gezüchteten Pflanzen unterschieden werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die vorgesehene Rückverfolgbarkeit nicht gewährleistet werden kann, was den internationalen Warenverkehr erheblich erschweren oder gar unmöglich machen wird. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Pflanzen, die laut Kommissionsvorschlag NGT2-Pflanzen sind, außerhalb der EU als konventionell eingestuft werden. Dies hätte in der Praxis zur Folge, dass es für Ware der vorgeschlagenen Kategorie 2 im internationalen Handel keinen sicheren Rechtsrahmen gibt. Positiv bewertet der BGA jedoch, dass der Zulassungsprozess für NGT2-Pflanzen erleichtert werden soll, wenn sie bestimmte Nachhaltigkeitskriterien aufweisen.

Der BGA begrüßt daher ausdrücklich den Fokus des Kommissionsvorschlages, der auf Eigenschaften gerichtet ist, die zu mehr Nachhaltigkeit beitragen, da moderne genomische Techniken dazu beitragen können, schneller neue Pflanzen zu gewinnen, die besser an den fortschreitenden Klimawandel angepasst sind und so zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-1334Thu, 16 Nov 2023 09:01:48 +0000BGA beim digitalpolitischen Verbändefrühstück des BMDVhttps://bga.de/rss/bga-beim-digitalpolitischen-verbaendefruehstueck-des-bmdv/Der BGA ist ab sofort Teil der Verbänderunde des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr (BMDV). Das BMDV nutzt das Format regelmäßig für einen Austausch mit den Spitzeninteressenvertretungen der Wirtschaft. Geleitet wurde der Austausch – diesmal in Form eines Verbändefrühstücks – durch den Leiter der Abteilung Digital- und Datenpolitik im BMDV, Ben Brake. Schwerpunkt des Austauschs lag auf der aktuellen Regulatorik zu Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU. Der AI Act befindet sich derzeit im Trilog, der bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und 2026 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung strebt insbesondere für KI-Basismodelle (den Großteil der sich derzeit auf dem Markt befindlichen KI-Systeme) eine transparente Selbstregulierung an. Der BGA begleitet diesen Prozess kritisch, insbesondere mit dem Ziel weitere Bürokratieauflagen für KMUs zu verhindern.

In der Runde trat der BGA - vertreten durch den Abteilungsleiter Digitalpolitik, Michael Nitsche – zudem für eine schnellere und effektivere Digitalisierung der Behördenstrukturen ein, um der inzwischen nicht mehr zu rechtfertigenden Bürokratielast für deutsche Unternehmen entgegenzuwirken. Zudem diskutierten die Anwesenden – vorgeschlagen vom BGA – ordnungspolitische Schritte zur Steigerung der Attraktivität privatwirtschaftlicher Investitionen in Unternehmensdigitalisierung. Michael Nitsche dazu: „Der Gesetzgeber verfügt über effektive, ordnungspolitische Instrumente, um Unternehmen dabei zu unterstützen, in die Digitalisierung der eigenen Infrastruktur zu investieren. Diese muss er auch nutzen, um spürbaren Standortnachteilen insbesondere für KMUs entgegenzuwirken und die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft, also auch für KMUs, voranzutreiben.“

 

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Im FokusThemenDigitalisierung
news-1330Thu, 16 Nov 2023 08:57:38 +0000BGA-Umweltausschuss: Bundeskabinett bringt Wasserstoffnetz auf den Weg https://bga.de/rss/bga-umweltausschuss-bundeskabinett-bringt-wasserstoffnetz-auf-den-weg/Auch Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie war Thema im AusschussEine breite Themenvielfalt wurde im BGA Umwelt- und Energieausschuss diskutiert. Mit Barbara Fischer, Geschäftsführerin des Verbands der Fernleitungsnetzbetreiber Gas, blickten die Ausschussmitglieder auf die Zukunft des Wasserstoffs in Deutschland. Sie stellte dar, dass im Mai dieses Jahres das Bundeskabinett den Aufbau eines Wasserstoffnetzes auf den Weg gebracht hat und die Fernleitungsnetzbetreiber mit Hochdruck daran arbeiten, dass der Aufbau der Infrastruktur bereits im kommenden Jahr beginnen kann. Dabei lag es in den Händen der FNB eine Netzplanung zu entwickeln, die die großen Verbrauchs- und Einspeisezentren verbindet und auf dann eine regionale und lokale Verteilung ermöglicht. Im ersten Schritt soll das Kernnetz eine Gesamtlänge von rund 11.200 km haben. Die Kosten sollen unter anderem über privatwirtschaftliche Investitionen, aber auch durch ein bundesweit einheitliches Hochlaufentgelt gedeckt werden, das dynamisch an die Marktentwicklungen angepasst werden kann. Es ist geplant, dass die Prüfung und Genehmigung des Netzes durch die Bundesnetzagentur im Frühjahr 2024 erfolgen kann, nachdem noch in diesem Jahr wichtige Gesetzliche Weichen gestellt werden. 

Über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie referierte Jens Loschwitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Er ging dabei auch auf die Historie der aktuellen Debatte ein. Dabei hatte die Europäische Kommission in ihrer Kreislaufwirtschaftsstrategie deutlich gemacht, dass diese notwendig sei, um die Klimaneutralität 2050 zu erreichen. Da die Rohstoffverfügbarkeit immer mehr an ihre Grenzen stößt, soll ein Sekundärohstoffmarkt „Recycelt in der EU“ etabliert werden. Aber auch andere regulatorische Maßnahmen, wie der Europäische Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen seien hier zu nennen. Gleichsam seien eine schnellere Digitalisierung und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren unabdingbar. Er brachte eine gute Nachricht mit, dass es in den letzten Jahren eine deutliche Entkopplung von Wirtschaftsleistung und Abfallaufkommen in Deutschland gab. Abfallvermeidung spiele z.B. in der Automobilindustrie eine Rolle, vor allem kostengetrieben aber auch aufgrund eines immer stärker artikulierten Konsumentenbewusstseins.

Janis Wemhöner vom AGA Unternehmensverband stellte das Siegel "Zertifizierte Nachhaltigkeitsleistung“ vor. Der Verband unterstützt damit Unternehmen, ihren eigenen Standort bei der Nachhaltigkeit zu bestimmen, u.a. auf Grundlage des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Das Siegel wurde nicht nur mit wissenschaftlicher Unterstützung von Professor Stefan Müller der Helmut-Schmid-Universität Hamburg initiiert und weiterhin begleitet, auch die DEKRA ist als Prüfstelle mit an Bord, um eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Das Siegel soll auch den jeweils aktuellen Stand der nationalen und supranationalen Gesetzgebung aufzeigen und verstehbar machen.
 

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Im FokusThemenEnergie + Umwelt
news-1326Thu, 16 Nov 2023 08:49:02 +0000VDKL veröffentlicht neuen Energie-Leitfaden für Kühlhäuserhttps://bga.de/rss/vdkl-veroeffentlicht-neuen-energie-leitfaden-fuer-kuehlhaeuser/Ab jetzt bestellbar.Kühlhäuser müssen nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch überzeugen. Daher werden in den Unternehmen moderne und effiziente Energie-Konzepte umgesetzt und kontinuierlich überprüft.

Der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V. (VDKL) unterstützt seine Mitglieds-Unternehmen dabei – ganz aktuell mit einem neuen Leitfaden zur Verbesserung der Energieeffizienz in Kühlhäusern. Der Leitfaden beinhaltet auf 53 Seiten zahlreiche neue und praxistaugliche Hinweise für Kühlhaus-Neubauten und Bestandsgebäude.

Energetische Kennzahlen für den durchschnittlichen Stromverbrauch (kWh/cbm/Jahr) in Kühlhäusern erleichtern eine individuelle Vergleichsprüfung (Benchmarking).
Erstmalig wird eine Energie-Kennzahl für plusgradig gekühlte Frische-Kühlhäuser veröffentlicht.

Zusätzlich wird auf konkrete Stromgestehungskosten von Photovoltaiksystemen und Windkraftanlagen zur Stromeigenerzeugung für Kühlhäuser eingegangen.

Nach wie vor ist der Energie-Leitfaden des VDKL bundesweit der Einzige, der speziell auf Kühl- und Tiefkühlhäuser ausgerichtet ist.

Zuletzt im Jahr 2013 hat der VDKL einen Leitfaden zur Verbesserung der Energieeffizienz in Kühlhäusern veröffentlicht.
Die konkreten Praxistipps und Hinweise wurden in zahlreichen Kühlhäusern sehr erfolgreich umgesetzt. Die Energieeffizienz in Tiefkühlhäusern hat sich seitdem um über 22 % verbessert.

















Der Leitfaden kann über die Homepage des VDKL unter https://www.vdkl.de/infomaterial/ bestellt werden.
Preis: EUR 110,- zzgl. MwSt.

Pressemitteilung des VGKL vom 19. Oktober 2023
 

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news-1322Thu, 16 Nov 2023 08:46:39 +0000GVA-Pressemeldung EuGH Verfahren C-319/22https://bga.de/rss/gva-pressemeldung-eugh-verfahren-c-319-22/Mehr Wettbewerb auf dem Automarkt gut für VerbraucherAls Kläger des Ausgangsverfahrens begrüßt der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) die heutigen Klarstellungen des EuGH im Verfahren C-319/22. „Sie werden im Sinne des Verbrauchers für mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Anschlussmarkt sorgen“, so Thomas Vollmar, Präsident des GVA.
 
Insbesondere durch die nun bestätigte Pflicht der Fahrzeughersteller, ihre Fahrgestellnummern (VIN) zur Verfügung zu stellen, werden nun auch auf dem freien Markt passende Ersatzteile und technische Informationen jeweils für das konkrete Fahrzeug über die Eingabe der Fahrgestellnummern schnell und präzise auffindbar sein. „Es ist erfreulich, dass mit der heutigen Entscheidung des EuGH endlich das Argument der Hersteller vom Tisch ist, sie dürften die gesetzlich geforderte Herausgabe der Fahrgestellnummern aus Datenschutzgründen verweigern“, so Dirk Scharmer, Geschäftsführer des GVA.
 
Diese Klarstellung war überfällig, um den Wettbewerb auf den Märkten für Teile und Service in der Europäischen Union zu stärken. Dies gilt auch für die heute vom EuGH getroffenen Feststellungen zur Erleichterung des Zugangs zu den technischen Informationen der Hersteller. Seit heute ist endgültig klar, dass die Fahrzeughersteller technische Informationen in einem Format bereitstellen müssen, das zur elektronischen Weiterverarbeitung vorgesehen ist. Das gilt nicht nur für Ersatzteilinformationen, sondern für sämtliche Reparatur- und Wartungsinformationen. Die Position mancher Fahrzeughersteller wie im Ausgangsverfahren, dass auch z.B. ein als PDF speicherbarer Screenshot ein geeignetes Format darstelle, ist damit nicht haltbar. Zwar hat der EuGH betont, dass der Zugang zu den Informationen nicht zwingend über eine automatisierte Datenbankschnittstelle mit der Möglichkeit maschinengesteuerter Suchanfragen vorgehalten werden muss. Fahrzeughersteller müssen aber nach der heutigen Entscheidung eine geeignete Datenbank vorhalten, die unabhängige Anbieter sowohl über die VIN als auch über andere Kriterien nach den benötigten Informationen durchsuchen können.
 
„Wir gehen davon aus, dass sich die Hersteller sofort an diese Vorgaben des EuGH halten werden und längst entsprechend vorbereitet sind“, so Vollmar. „Diese Erleichterung des Zugangs zu den wichtigen technischen Informationen wird es unabhängigen Anbietern ermöglichen, besser auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren. Dies wird dazu beitragen, Auswahl und Qualität der Angebote im Sinne der Verbraucher zu erhöhen“. Dirk Scharmer hebt hervor: „Wir werden als GVA das weitere Marktverhalten der Fahrzeughersteller genau beobachten, denn eine Umstellungsfrist gibt es nicht“.

GVA-Pressemitteilung vom 9. November 2023
 

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news-1318Thu, 16 Nov 2023 08:43:59 +0000Branchentag Holz 2023 endet mit Besucherrekordhttps://bga.de/rss/branchentag-holz-2023-endet-mit-besucherrekord/Veranstaltung zeigt Vielfalt der HolzbrancheDer Branchentag Holz setzte in diesem Jahr entscheidende Impulse für den gesamten Markt. Mit 161 Ausstellern aus 17 Ländern und 3.300 Besuchern aus 35 Ländern hat der Branchentag bewiesen, dass er für den Markt unverzichtbar ist.

Menschen und Marken, Innovationen und Ideen, Vorträge und Auszeichnungen haben den Branchentag Holz zum entscheidenden Treffpunkt der Holzbranche gemacht. „Der Branchentag Holz hat erneut alles zusammengebraucht, was der Holzhandel, die Holzindustrie sowie deren Dienstleister zu bieten haben. Die Resonanz war hervorragend – sowohl bei Ausstellern als auch Besuchern“, sagt GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel. Insgesamt nutzten 161 Aussteller aus 17 Ländern die Messe, um ihre Neuheiten vorzustellen, Kontakte zu pflegen und ihren Kundenkreis zu erweitern.

Inspirierende Unternehmerinnen und Unternehmer treffen, die alle die gleiche Leidenschaft für Holz teilen – das ist der Branchentag Holz für GD Holz Vorstandsvorsitzenden Philipp Zumsteg: „Ein Tag reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Stände zu besuchen. Ich nutze die vollen zwei Tage um mich mit Kollegen, Partnern und Kunden zu treffen. Wenn ich auf dem Branchentag Holz war, bin ich anschließend auf dem neusten Stand, was in der Branche los ist und welche innovativen Produkte es gibt.“

Die Vielfalt der Holzbranche wurde auch im gut besuchten GD Holz Forum deutlich. Die Verleihung des Woody Awards 2023 sowie der Azubi Preis machten auf ein Neues klar, welche Innovations- und Inspirationskraft von der Holzbranche ausgeht. Extra für den Branchentag Holz 2023 designte Leon Groß von der Holzfachschule Bad Wildungen einen neuen Woody Award, der während der Verleihung feierlich enthüllt wurde.

Auch der Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber sowie der zum ersten Mal durchgeführte Startup Pitch „Logistik meets Holzhandel“ führte zahlreiche Zuschauer in das GD Holz Forum.

Am zweiten Messetag sorgte ein ganzer Block zum Thema „Alternative Holzarten und Produkte zur sibirischen Lärche“ für viel fachlichen Austausch.
„Der Branchentag Holz ist ein Gradmesser für die gesamte Holzbranche, ein unverzichtbarer Netzwerktreff und ein Spiegel für das, was Handel, Industrie und Dienstleister bewegt. Mit einem neuen Besucherrekord von 3.300 Besuchern aus 35 Ländern hat der Branchentag Holz sich als entscheidender Treffpunkt der gesamten Branche bewiesen“, resümiert Jörg Schwabe vom GD Holz Organisationsteam die Veranstaltung.

GD Holz Pressemitteilung vom 14. November 2023
 

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news-1314Thu, 16 Nov 2023 08:39:48 +0000Finanzausschuss des Bundestags berät zum Wachstumschancengesetzhttps://bga.de/rss/finanzausschuss-des-bundestags-beraet-zum-wachstumschancengesetz/Gesetzentwurf mit SignalentwurfDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag, 6. November 2023, als federführender Ausschuss seine Beratungen zum Wachstumschancengesetz mit zwei Anhörungen vertieft. In der ersten Anhörung standen die steuerrechtlichen Änderungen zur Besteuerung von Unternehmen im Mittelpunkt. In der zweiten Anhörung wurden die weiteren steuerlichen Aspekte beraten. Zu den Anhörungen waren Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, beratenden Berufen, Gewerkschaft und von Kommunen auf Vorschlag der Parteien geladen. Zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes, zur Stellungnahme des Bundesrates und zur Gegenäußerung der Bundesregierung hat der BGA gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Stellung genommen und die Anhörung auch in Präsenz als Gast begleite.

Aus Sicht des BGA hat der Gesetzentwurf eine Signalwirkung für die Entscheidung, die Attraktivität des Standortes Deutschland für die Wirtschaft bei den steuerlichen Rahmenbedingen zu verbessern und auch zu Vereinfachungen zu kommen. Von den Vertretern der Wirtschaft und auch überwiegend der Wissenschaft wird die Zielsetzung grundsätzlich unterstützt, wenn in der Wissenschaft auch mit graduellen Unterschieden. Unter dem Ziel die Liquidität von Unternehmen zu stärken, wurden insbesondere die neuen Regelungen zur Thesaurierungsbegünstigung und zur Körperschaftsteueroption zwar begrüßt, aber als nicht ausreichend bzw. den Anforderungen entsprechend kritisiert. Angesprochen wurde dabei auch, dass es gegenüber dem Referentenentwurf sogar Rückschritte gibt. Auf Kritik stießen auch die Maßnahmen zur Verlustverrechnung und zur Einführung einer Zinsschranke und Zinshöhenschranke. Auf wenig Verständnis stießen zudem die Überlegungen zur Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungen angesichts der geringen Effizienz der bereits geltenden Meldepflicht von internationalen Steuergestaltungen. Ein Sachverständiger brachte es auf den Punkt: viele positive Maßnahmen können besser wirken, wenn klarere Regelungen und weniger Bürokratie geschaffen würden.

Erfreulich ist aus Sicht des BGA, dass – wenn auch fast am Schluss der zweiten Anhörung – das Thema der steuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen an Geschäftskunden bzw. Werbegeschenke aufgerufen wurde. Der Bund der Steuerzahler hat sich zum Anliegen von BGA und GWW unterstützend geäußert, dass die Anhebung der Freigrenze alleine das Ziel der Vereinfachung verfehle und es Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten bedürfe. Bereits im Vorfeld der Anhörungen zeichnete sich bei der elektronischen Rechnungsstellung eine Annäherung der umsatzsteuerlichen Vorgaben an die Anforderungen der Wirtschaft ab. Danach sollen nicht nur Rechnungen nach XStandard und ZUGFeRD mit europäischem Recht konform sein, sondern auch das, in Deutschland vor allem im Handel zum Einsatz kommende, EDI-Verfahren weiter genutzt werden können. Zudem wurde für eine Verschiebung der verpflichtenden Anwendung auf 2027 anstelle 2025 geworben. Der BGA sieht darin eine wichtige Voraussetzung um die Akzeptanz der grundsätzlich von BGA unterstützten Digitalisierung bei der Rechnungstellung herzustellen und zu stärken.
Vor allem aus Reihen der Kommunen kommt deutliche Zurückhaltung bzw. Ablehnung der geplanten Maßnahmen. Der Blick auf die kommunalen Finanzen, insbesondere die Mehrbelastungen für soziale Ausgaben, u. a. Kinderbetreuung, Migration, usw., aber auch für den öffentlichen Nahverkehr und die Energiewende sowie kommunale Investitionen lässt deren Blick eher auf Maßnahmen der Stärkung ihrer Einnahmen fokussieren. So sehen die Kommunen insbesondere in der Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmenquelle zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Konkret wurde u. a. für eine Senkung der Gewerbesteuerumlage, Verschärfung der Hinzurechnungen und die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung freier Berufe plädiert.

Von Seiten der Wirtschaft wurde dagegen auf die Bedeutung einer international wettbewerbsfähigen Besteuerung von Unternehmen verwiesen, was auch im Interesse der Kommunen liegen sollte. Dementsprechend wurde im Wachstumschancengesetz erst ein erster Schritt in der Unternehmensbesteuerung gesehen, dem weitere Maßnahmen folgen müssten, die die Unternehmenssteuerbelastung auf ein international vergleichbares Niveau von 25 Prozent senkt. Der BGA teilt diese Zielsetzung, die der BGA immer wieder angesprochen hat und die er auch in der Stellungnahme bekräftigt sieht.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1310Thu, 16 Nov 2023 08:35:26 +0000Forschungsvereinigung stellt Weichen für Forschung im Groß und Außenhandelhttps://bga.de/rss/forschungsvereinigung-stellt-weichen-fuer-forschung-im-gross-und-aussenhandel/Konkrete Schritte für die kommenden Jahre besprochen.Die Gründung der Forschungsvereinigung Großhandel (ForveG) e.V. soll einen bisher zu wenig bearbeiteten Bereich in der deutschen Forschungslandschaft adressieren: Den Groß- und Außenhandel. Zwar gibt es durchaus engagierte Player und Forschende in diesem Feld, ihre Zahl ist jedoch zu gering, um der sich beschleunigenden Transformation der Wirtschaft aufgrund der Digitalisierung, der demographischen Entwicklung und sich verändernder geopolitischer Herausforderungen zu begegnen. „Als handels- und exportorientierte Volkswirtschaft können wir es uns nicht leisten, Forschung zu einem der wichtigsten Zweige unserer Volkswirtschaft zu vernachlässigen“, so Till Blässinger, Vorstandsvorsitzender der ForveG. Blässinger, der selbst ein mittelständisches Unternehmen leitet, weiter: „Deswegen treten wir an, der Allgemeinheit innovative Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Unternehmen im Groß- und Außenhandel aber auch die Politik faktenbasierte Entscheidungen für die Zukunft treffen können.“

Der Vorstand sowie der wissenschaftliche Beirat der ForveG trafen sich am 8. November in den Räumen des BGA in Berlin, um konkrete Schritte für die kommenden Jahre zu besprechen. „Neben der Initiierung und der Begleitung großer Forschungsprojekte, geht es uns auch um die dezidierte Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses, für den wir im kommenden Jahr Programme auflegen werden. Wir sind noch jung, aber die großen unternehmerischen und wissenschaftlichen Kompetenzen der ForveG-Mitglieder helfen uns dabei, unsere Ideen schnell in die Praxis umzusetzen“, so Blässinger weiter.

Für Fragen zu zukünftigen Projekten oder für eigene Vorschläge wenden Sie sich bitte den ForveG-Geschäftsführer Michael Nitsche (gf@remove-this.forveg.de).

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Im FokusThemenDigitalisierung
news-1306Thu, 16 Nov 2023 08:25:26 +00002. Nachhaltigkeitskonferenz - Kreislaufwirtschaft für KMUhttps://bga.de/rss/2-nachhaltigkeitskonferenz-kreislaufwirtschaft-fuer-kmu/Politik und Wirtschaft diskutieren Zum zweiten Mal lud der BGA zu einer Nachhaltigkeitskonferenz nach Berlin ein und setzte den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik fort. Im Fokus stand die Kreislaufwirtschaft, bei der auch der Groß- und Außenhandel eine wichtige Rolle spielt.

Gero Furchheim, bevh-Präsident, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die Branche schon einiges auf den Weg gebracht habe und die Lieferketten immer effizienter würden. Aber gerade die Europäische Verpackungsverordnung zeige, dass nicht nur die Dokumentationspflichten zunehme, sondern manche politischen Ziele schon rein mathematisch nicht erreichbar seien. Auch führten manche der Vorgaben im Ergebnis zu mehr Verpackung statt zu weniger.



 Antonin Finkelnburg und Matthias Weber von der Deutschen Umwelthilfe stritten teils sehr deutlich über gesetzliche Anforderungen und schwarze Schafe. Finkelnburg machte deutlich, dass die gesamte Wirtschaftsstufe hinter den Nachhaltigkeitszielen stehen würde, einige Gesetze in ihrer Ausführung für KMUs aber schlichtweg das Aus bedeuteten. Sie vereinbarten, dass der Dialog fortgesetzt werden soll.



Ein Highlight war die Keynote von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Sie betonte, dass ohne Kreislaufwirtschaft der Rohstoffbedarf auf Dauer nicht deckbar sei. Auch ihre Reise nach China hätte gezeigt, dass auch dort die Überzeugung vorherrsche, den Bedarf nicht mit Primärrohstoffen decken zu können. Gleichzeitig sei die Umwelttechnologie dort sehr viel fortgeschrittener als hier und würde auch als Wirtschafts- und Fortschrittsmotor verstanden. Sie warb für eine schnellere Transformation der gesamten Lieferkette, auch um Rohstoffpreise stabil und Lieferketten resilient zu halten. Die Nationale Kreislaufwirtschaftststrategie werde die Rahmenbedingungen dafür setzen. Sie betonte aber auch, dass der Weg langwierig und der enge Dialog mit der Wirtschaft notwendig sei.



In der abschließenden Podiumsdiskussion zeigte sich, dass dieser Dialog noch weiter gehen muss. Mit Dr. Robert Arbter, CEO des Entsorgungs- und Recyclingunternehmens ALBA Europe, BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, Staatsministerin Sarah Ryglewski und der Berliner Umweltsenatorin Manja Schreiner war ein Expertenforum auf dem Podium angetreten. Es wurde deutlich, dass es eine intensive Verzahnung von allen Akteuren geben muss. Die Staatsministerin verwies darauf, dass unter anderem die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gewisse Leitplanken vorgeben und Tempo in die Transformation der gesamten Lieferketten kommen müsse.  Dirk Jandura unterstrich, dass Bürokratie immer weiter zunehme und für Mittelständler kaum mehr händelbar sei. Häufig stehe nur wenig Nutzen hinter den Vorschriften. Nachhaltigkeit entlang der Logistikkette sei wünschenswert, aber es müssten dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Unter anderem verwies er auf die hohen Kosten für Wasserstoff-Lkw und die marode Infrastruktur.



Es wurde deutlich, dass auf allen politischen Ebenen mehr Verständnis für die Unternehmen geweckt werden muss, aber auch die Wirtschaft eine bedeutende Rolle bei der Kreislaufwirtschaft spielen wird. Senatorin Schreiner fasste zusammen, dass sich diese enorme Aufgabe der ökologischen Transformation nur mit der Wirtschaft bewältigen lasse.
Im nächsten Jahr soll die Konferenz mit dem Schwerpunkt Energieeffizienz fortgesetzt werden.

Alle Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.
 

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Im FokusThemenEnergie + Umwelt
news-1298Wed, 08 Nov 2023 11:44:32 +00002. BGA-Nachhaltigkeitskonferenz zu Circular Economyhttps://bga.de/rss/2-bga-nachhaltigkeitskonferenz-zu-circular-economy/Alle Bilder der Veranstaltung:Hier geht es zur Bildergalerie:

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Im FokusEnergie + Umwelt
news-1290Fri, 03 Nov 2023 08:43:00 +0000Krisen belasten weiterhin den Außenhandel https://bga.de/rss/krisen-belasten-weiterhin-den-aussenhandel/Konjunkturelle Schwierigkeiten belasten die Unternehmen.„Der deutsche Außenhandel leidet. Die konjunkturellen Schwierigkeiten belasten die Unternehmen und sorgen für schlechte Stimmung. Auslöser sind noch immer die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das Schwächeln unserer wichtigsten Wirtschaftspartner – global und im Binnenmarkt. Zudem erhöhen die geopolitischen Konfliktherde weiter die Unsicherheit, allen voran der Ukrainekrieg und der Nahostkonflikt. Das sorgt für Zurückhaltung bei Kauf- und Investitionsentscheidungen.“ Dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen.

So sind im September 2023 die deutschen Exporte gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 % und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 um 7,5 % und die Importe um 16,6 %.
“Wir kommen langsamer aus der Krise heraus als gedacht. Erst für das kommende Jahr rechne ich mit einem stärkeren Anstieg unserer Exporte. Hier gibt es positive Signale aus China, das im Vergleich zum Vorquartal ein um 1,3 % steigendes Wachstum aufweist, und den USA, deren Wirtschaftswachstum aufgrund eines robusten Arbeitsmarkts und der sinkenden Inflation die Erwartungen übertroffen hat“, so der BGA-Präsident weiter.

Die Außenhandelszahlen enthalten noch keine wirtschaftlichen Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. „Niemand kann derzeit vorhersagen, ob sich der Konflikt in der Region ausweiten wird und welche auch wirtschaftlichen Folgen das hätte. Die Bundesregierung muss weiterhin alles Menschenmögliche unternehmen, um die derzeit schreckliche Situation zu deeskalieren und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, so Jandura weiter.

Zum Thema Freihandel kommentiert Jandura: „Das derzeit gescheiterte Freihandelsabkommen mit Australien ist ein Trauerspiel. Europa muss endlich seine Selbstblockade bei den Verhandlungen zu weiteren Freihandelsabkommen überwinden und den Verhandlungen mit dem Mercosur sowie Australien neuen Schwung verleihen. Nur eine Freihandelsoffensive, die auf Pragmatismus setzt, bringt uns weiter. Alles andere ist Zeitverschwendung. Wir Europäer müssen unseren Partnern schlicht mehr anbieten und nationale Egoismen überwinden, sonst wird es keine gemeinsamen Lösungen geben.“
 

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Im FokusThemenEuropaInternationalesPressemitteilung
news-1286Thu, 02 Nov 2023 11:55:00 +0000LKW-Maut Thema im Arbeitskreis Chemielogistik https://bga.de/rss/lkw-maut-thema-im-arbeitskreis-chemielogistik/LKW-Maut tritt am 1. Dezember in Kraft.Die LKW-Maut war eines der Themen des am 25. Oktober stattfindenden Arbeitskreises Chemielogistik des Verband Chemiehandel e.V. in Köln. Nach einer kurzen Begrüßung durch Michael Pätzold, Geschäftsführer des VCH, und einer kleinen Vorstellungsrunde der Teilnehmer folgte der Bericht zu den verkehrspolitischen Themen aus Berlin von Lena Schlett, Referentin für Verkehr & Logistik im BGA. Ihr Schwerpunkt lag auf der am 1. Dezember 2023 in Kraft tretenden C02 Bepreisung bei der LKW-Maut. Das größte Problem für die Unternehmen ist der Start bereits in knapp 4 Wochen. Unabhängig von dem enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand für die Unternehmen sind auch noch viele Fragen der technischen Umsetzung offen. Weiteres Thema war die Planungsbeschleunigung und der Lang-LKW.

Danach stellte Rennert die Lösung „Trusted Carrier für die Chemieindustrie vor. Dabei liefert Trusted Carrier validierte Stammdaten der Transportpartner aus der Cloud für eine durchgängig digitale Lösung.

In der anschließenden Tischrunde berichten die Teilnehmenden aus ihren Bereichen. Hauptthema war hierbei die große Belastung der anstehenden Erhöhung der LKW-Maut, insbesondere das Startdatum noch in diesem Jahr, viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen die neuen Anforderungen zu verwalten. Besorgniserregend bleibt der weiter anhaltende Fachkräftemangel von LKW-Fahrern und Fahrerinnen.

Pätzold berichtete abschließend über die Mitarbeit in der Gleisanschluss Charta. Im Februar 2024 wird es eine neue Auflage der Charta geben. In den verschiedenen Arbeitsgruppen arbeitet auch der BGA mit.
 

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Im FokusVerkehr + Logistik
news-1274Thu, 02 Nov 2023 11:40:00 +0000Lehnen Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen abhttps://bga.de/rss/keine-einfuehrung-einer-obergrenze-fuer-zahlungsfristen/BGA-Position zu Late PaymentsZur Verordnung über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late Payments Verordnung) wurde am 27. Oktober die Positionierung des BGA herausgegeben. Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über Zahlungsfristen, die den Unternehmen die Möglichkeit nimmt, Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren, wird die etablierten Praktiken von Groß- und Außenhändlern stark beeinträchtigen. Der BGA hält eine gesetzliche Vorgabe von kurzen Zahlungszielen für kontraproduktiv und daher nicht erforderlich.

Befürchtet wird insbesondere, dass durch die Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen ohne Ausnahmen, positive Anreize der Finanzierung in der Lieferkette unterbunden werden. Zahlungsfristen über 30 Tage können eine Lücke für Unternehmen schließen, die auf lange Zahlungsziele auf Grund spezifischer Marktbedingungen und Kundensituation angewiesen sind oder weil der Zugang zu anderen Finanzierungsinstrumenten nicht gegeben ist.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Realität der Zahlungsbedingungen und der tatsächlichen Zahlungsfristen stellt die Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen ohne Ausnahmen oder Optionen einen unzulässigen Eingriff in die grundlegenden Rechtsprinzipien der Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit dar. Dies wird das Problem des Zahlungsverzugs eher verschärfen als lösen.

Hier finden Sie das Positionspapier.

Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich an Michael Alber (michael.alber@bga.de), Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de) oder Lisa-Marie Brehmer lisa.bremer@bga.de) wenden.
 

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Im FokusEuropa
news-1278Thu, 02 Nov 2023 11:24:00 +0000Die Achillesferse im Außenhandelhttps://bga.de/rss/die-achillesferse-im-aussenhandel/Ein Gastbeitrag von: Hauke Burkhardt, Deutsche BankDer Außenhandel hat Deutschland stark und wohlhabend gemacht. Doch der Import von Energie und metallischen Rohstoffen ist auch die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland braucht dringend eine neue Strategie, um den Zugriff auf die beiden Input-Faktoren zu sichern.

Deutschland lebt von seinem Export – und hängt doch auch stark vom Import ab: Eine stabile Energie- und Rohstoffversorgung zu erträglichen Preisen ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Wertschöpfung. Und hier sind wir verwundbar, wie uns die aktuellen geopolitischen Verwerfungen vor Augen geführt haben. Die Volatilität und das grundsätzlich hohe Niveau der Energiepreise bedeuten einen Wettbewerbsnachteil, der in Kombination mit der Abhängigkeit von einigen wenigen Rohstofflieferanten die Transformation der deutschen Wirtschaft behindert. Wenn die Industrie den Weg der nachhaltigen und digitalen Transformation nicht rechtzeitig beschreiten kann, könnte eine Deindustrialisierung die Folge sein.

Problem erkannt – aber wie kann eine Lösung aussehen? Deutschland braucht eine neue Energie- und Rohstoffstrategie. Die Logik des aktuellen Systems globaler Lieferketten beruht hauptsächlich auf Kostenüberlegungen: Der Lieferant mit dem günstigsten Preis bei definierter Qualität bekommt den Zuschlag. Dies führte im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zu einer Konzentration von Länderrisiken. Künftig müssen die Aspekte Sicherheit und Verfügbarkeit stärker berücksichtigt werden.

Alternativen finden und entwickeln

Ansätze gibt es auf EU-Ebene bereits: Die Europäische Kommission plant eine Lieferobergrenze für den Bezug strategischer Rohstoffe von 65 Prozent des Jahresverbrauchs der EU aus einem einzigen Drittland. Außerdem sollen mindestens 15 Prozent des jährlichen Verbrauchs aus Recycling gedeckt werden. Zwei weitere Wege reduzieren die Abhängigkeit: Wir brauchen internationale Handelspartnerschaften und müssen Förderung unterstützen. In Brasilien und Vietnam gibt es ähnlich viel Seltene Erden wie in China, doch werden dort nur 1,5 Prozent der chinesischen Produktion gefördert. Wir können außerdem viele Rohstoffe in Europa selbst fördern. Das ist teurer, technisch herausfordernd und gesellschaftlich aktuell kaum akzeptiert, wird aber notwendig sein. Wir müssen darüber hinaus auch Kapazitäten in der Rohstoffverarbeitung und ein strategisches Sicherungssystem für kurzfristige Störungen aufbauen.

In der Energiediskussion sollten wir die gesamte Primärenergiebeschaffung ins Auge fassen. Der Löwenanteil entfällt auf den Wärmemarkt, für den wir aktuell hauptsächlich Erdgas und Mineralöl einsetzen, die beide fast vollständig aus dem Ausland stammen. Neben dem Aufbau einer erneuerbaren Energiewirtschaft gilt es, eine größere Diversifizierung durch Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnerländern sicherzustellen.
Aber nicht nur die Energieverfügbarkeit, sondern auch langfristig stabile Preise sind von zentraler Bedeutung, damit wir die verarbeitende Industrie nicht zwingen, ihre Produktion oder Verarbeitung zu verlagern. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung regionaler Vorteile beschleunigen, Innovationen in der Speichertechnologie fördern und die Interkonnektivität der europäischen Netzinfrastruktur erhöhen.

Auch der Staat ist gefragt

Der Umbau wird nicht dogmatisch, sondern nur mit Kompromissen möglich sein. Im energiepolitischen Zieldreieck führt die Bevorzugung einer der Prioritäten Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit nicht immer, aber häufig zu Zielkonflikten mit den anderen beiden Aspekten.

Für die Umsetzung der neuen Strategie ist viel Austausch notwendig. Politik, Wirtschaftsakteure, die Gesellschaft, aber auch die Wissenschaft und die Finanzindustrie müssen in einem transparenten Dialog den bestmöglichen Ansatz ausarbeiten. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Aber alle haben Interesse am Zugang zu energetischen und metallischen Rohstoffen, denn diese bilden nicht nur die Grundlage unseres Wohlstands. Sie tragen auch zu unserer Sicherheit bei und sind das Fundament einer nachhaltigen Transformation.

Eine wichtige Rolle wird dem Staat zukommen. Zwar sollte er die Ressourcenverteilung und die Preise weitestgehend dem Markt überlassen, um den Wettbewerb und damit Innovation und Effizienz zu fördern. Aber er muss investieren, um die Entwicklung neuer Technologien und Industrien zu fördern und neben vereinfachten Genehmigungsverfahren über Risikobeteiligungen mehr privates Kapital zu mobilisieren. Vor allem aber ist es die Aufgabe des Staats, internationale Handelspartnerschaften zu vereinbaren. Denn eins ist klar: Bei allem Streben nach Unabhängigkeit kann nur ein funktionierender Außenhandel unseren Wohlstand bewahren und Nachhaltigkeit fördern.

Das Whitepaper zum Artikel: Der Artikel basiert auf einem aktuellen Whitepaper der Deutschen Bank mit dem Titel „Energie- und Rohstoffsicherheit in Einklang bringen“. Die Analyse enthält zahlreiche weitere Informationen und ist hier abrufbar: www.deutsche-bank.de/ub/lp/energie-und-rohstoffsicherheit-in-einklang-bringen.html

Gastbeitrag von:
Hauke Burkhardt
Head of Trade Finance & Lending DACH und Global Co-Head of Lending
Deutsche Bank AG
T +49 69 910 40 353
E-Mail: hauke.burkhardt@db.com
 

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Im Fokus
news-1282Thu, 02 Nov 2023 09:47:00 +0000Freihandelsgespräche EU-Australien wegen Rindfleisch und Zucker auf Eis gelegt https://bga.de/rss/freihandelsgespraeche-eu-australien-wegen-rindfleisch-und-zucker-auf-eis-gelegt-1/Am vergangenen Wochenende scheiterte das geplante Freihandelsabkommen am Rande des G7-Gipfels in Osaka, Japan, kläglich.Es sollte endlich die letzte, erfolgreiche Abschlussrunde der Freihandelsgespräche zwischen Australien und der Europäischen Union werden. Stattdessen scheiterte am vergangenen Wochenende das geplante Freihandelsabkommen am Rande des G7-Gipfels in Osaka, Japan, kläglich. Die EU-Kommissare für Handel und Landwirtschaft, Valdis Dombrovskis und Janusz Wojciechowski, waren vergeblich in den Fernen Osten gereist. Ihr Gegenüber, der australische Handelsminister Don Farrell, ließ die Verhandlungen platzen.

Der Grund: Die Australier drängten vehement auf weitere Zugeständnisse der EU im Agrarhandel, die von der EU nicht gewährt wurden. Australien fordert, dass die Europäische Union ihre Handelsschranken vor allem für Rind- und Lammfleisch, Käse und Zucker abbaut. Es ist zudem unglücklich über die Forderungen der EU, die Kennzeichnung von australischem Feta-Käse und Prosecco einzuschränken, die in der EU geschützte Kategorien sind, und hat sich auch darüber beschwert, dass die EU nicht bereit war, ihren Markt für zollfreie Rind- und Schafeinfuhren zu öffnen. Australische Landwirte hatten diesbezüglich ihre Regierung in den letzten Wochen unter Druck gesetzt und gefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Die Sackgasse, die am Rande des G7-Handelsministertreffens in Japan entstanden ist, bedeutet, dass eine Einigung bis 2025 unwahrscheinlich ist, so australische Beamte, da im Juni nächsten Jahres Parlamentswahlen in der EU und vor oder im Jahr 2025 eine Bundeswahl in Australien stattfinden werden.

Das vorläufige Scheitern der Gespräche ist ein erheblicher Rückschlag für die Bemühungen der EU, europäische Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Der Misserfolg gibt Anlass zur Sorge und wirft die Frage auf, mit wem die EU noch solche Abkommen schließen kann, wenn es noch nicht einmal gelingt, einen solchen Handelsvertrag mit einer uns so ähnlichen Wertegemeinschaft wie der von Australien abzuschließen.

Der Abbruch der Gespräche verdeutlicht, wie schwierig es inzwischen grundsätzlich geworden ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Nicht nur andere Weltregionen sind protektionistischer geworden, sondern auch die EU tut sich zunehmend schwer, den Zugang zu ihren Märkten zu liberalisieren. Deutschland muss daher zur Durchsetzung einer liberalen EU-Handelspolitik wieder eine Vorreiterrolle übernehmen und sich aktiv für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzten. Dafür ist es entscheidend, dass die Bundesregierung in diesem Sinne in Zukunft handelspolitische Themen vorausschauender aufgreift und frühzeitiger auf die Positionierung der EU-Kommission und des EU-Rates Einfluss nimmt.

Insbesondere die Asia-Pazifik-Region bietet ein enormes Potential für deutsche Unternehmen, um ihre Lieferketten zu diversifizieren. Die Bundesregierung muss daher die gesamte Region in das Zentrum ihrer handelspolitischen Überlegungen rücken. Es besteht die Gefahr, dass sich wichtige Handelspartner anderweitig orientieren und die EU in der Region den Anschluss verliert: Australien beispielsweise hat bereits ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen, das erste im Rahmen der britischen Wirtschaftsstrategie nach dem Brexit, das Zollsenkungen für eine Reihe von Waren auf beiden Seiten vorsieht. Nach drei Jahren Handelsspannungen, in denen Peking eine Reihe australischer Produkte wie Wein, Gerste und Kohle mit Zöllen belegt hat, bemüht sich Canberra auch um eine Einigung mit Indien und eine Verbesserung der Beziehungen zu China, seinem größten Handelspartner.

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Im FokusInternationalesExport
news-1258Wed, 01 Nov 2023 09:49:00 +0000GD Holz erwartet guten Besuch zum 17. Branchentag Holz in Kölnhttps://bga.de/rss/gd-holz-erwartet-guten-besuch-zum-17-branchentag-holz-in-koeln/Die Standfläche für Aussteller ist mit 161 teilnehmenden Ausstellern ausgebucht.Die Standfläche für Aussteller ist mit 161 teilnehmenden Ausstellern ausgebucht, der Verkauf der Besuchertickets läuft gut, sodass der GD Holz insgesamt eine Besucherzahl über der des letzten Branchentages Holz erwartet.

Spannende Highlights der Veranstaltungen auf dem Forum sind die Verleihung der Woody Awards, ein Startup-Pitch für Logistikthemen im Holzgroßhandel und der Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber, der über Holzverwendung beim Bau in Zeiten des Klimawandels sprechen wird.

Die Abendveranstaltung kann in diesem Jahr wieder im hinteren Teil der Messehalle 8 stattfinden, und sorgt für ein entsprechendes Ambiente zum Netzwerken und geselligen Beisammensein. Aufgrund der guten Resonanz im Vorfeld erwartet der GD Holz, dass sehr viele Unternehmen der Branche am 07. und 08. November in Köln anwesend sein werden und damit Veranstaltung und Branche stärken.

Mehr Informationen zum Branchentag Holz sowie das GD Holz Forum finden Sie unter www.branchentag.de.

GD Holz-Pressemitteilung vom 30. Oktober 2023
 

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news-1254Wed, 01 Nov 2023 09:48:00 +0000VCH-Jahresbericht „Responsible Care“ für 2023https://bga.de/rss/vch-jahresbericht-responsible-care-fuer-2023/Verband Chemiehandel informiert über die Umsetzung der weltweiten Initiative in Deutschland. Mit seinem neuen Responsible Care-Jahresbericht informiert der Verband Chemiehandel auch in diesem Jahr über die Umsetzung der weltweiten Initiative in Deutschland. Seit 1997 geschieht dies über das verbandseigene Programm „Responsible-Care – Verantwortliches Handeln im Chemiehandel“.

In diesem Jahr stehen die Anstrengungen der Branche im Bereich „CO2 – Klimaschutz“ im Mittel-punkt. Ein Responsible Care-Beauftragter und ein Sachverständiger Dritter berichten über das CO2-Management des Chemiehändlers in der Lieferkette und den Service gegenüber den Kun-den als Anwender bei der Auswahl nachhaltiger Produkte. So leisten die Unternehmen des Chemiehandels einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur CO2-Reduktion. Wie in den Vorjahren steht daneben unverändert auch die Fortschreibung der bei den Teilnehmern erhobenen Daten insbesondere zum Arbeits- und Umweltschutz, sowie zur Anlagen- und Transportsicherheit zur Verfügung.

Der Bericht kann in einer deutschen und einer englischen Fassung auf der VCH-Website abgerufen werden (→Nachhaltigkeit →Responsible Care). Dort stehen auch die Berichte der Vorjahre und weitere Informationen zur Initiative im deutschen Chemiehandel zur Verfügung. Ansprechpartner beim VCH ist Ralph Alberti (Tel.: 0221/258 1133, alberti@vch-online.de).

VCH-Pressemitteilung vom 31.Oktober 2023
 

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news-1246Wed, 01 Nov 2023 09:46:00 +0000Rainer Schuler neuer Vorsitzender beim BGA-Agrarausschusshttps://bga.de/rss/rainer-schuler-neuer-vorsitzender-beim-bga-agrarausschuss/Personelle Neuaufstellung im BGA-Agrarausschuss.Bei der jüngsten Sitzung des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 25. Oktober in Berlin stand zunächst eine personelle Neuaufstellung im Fokus. Nach über neun Jahren als Vorsitzender des Ausschusses wurde Jens Kaß verabschiedet. Der BGA bedankte sich für die stets sehr angenehme Zusammenarbeit und das langjährige Engagement von Herrn Kaß, dass er dem BGA neben der Ausschussarbeit auch in vielen Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages entgegengebracht hat. Als sein Nachfolger wurde Rainer Schuler einstimmig gewählt. Herr Schuler ist Gesellschafter eines großen Getreidehandelsunternehmens und Präsident des BGA-Mitgliedsverbandes DER AGRARHANDEL. Er ist 69 Jahre alt und Vater von vier Kindern.

LkSG: Sorgfaltspflichten werden an kleine und mittlere Unternehmen runtergereicht

Ein erster inhaltlicher Fokus lag auf einem Austausch mit Norman Müller, Leiter des Referats „Kontrolle der Sorgfaltspflichten“ im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Müller berichtete über die Erfahrungen seiner Behörde bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So hat das BAFA seit Beginn diesen Jahres 263 Unternehmen aus unterschiedlichsten Bereichen angeschrieben. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf Branchen gelegt, in denen ein höheres Risiko für durch das LkSG geschützte Güter gesehen wird. Herr Müller informierte über die bisherigen Kontrollergebnisse seiner Behörde und erläuterte, zu welchen Fragen noch Aufklärungsbedarf bestehe. Er betonte, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vom LkSG nicht erfasst werden. Bei der Beteiligung von Zulieferern sollen die Prinzipien der Angemessenheit und Zumutbarkeit berücksichtigt werden. Herr Müller stellte klar, dass die in § 3 des LkSG geregelten Sorgfaltspflichten eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht begründen. Weiter befürworte das BAFA Brancheninitiativen zu Risikobewertungen. Im kommenden Jahr sollen vertieft die Risikoanalysen der Unternehmen überprüft werden. In der anschließenden Diskussion wiesen die Ausschussmitglieder darauf hin, dass in der Praxis Unternehmen, die unter das LkSG fallen, die Erfüllung von Pflichten aus dem Gesetz auf KMU übertragen, obwohl letztere gar nicht Adressat des Gesetzes seien. Die KMU stellen diese Anforderungen zum einen vor erhebliche Probleme, zum anderen haben sie die Sorge, Kunden zu verlieren, wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen. In dieser Situation fühlen sie sich allein gelassen und fordern Unterstützung durch die Politik. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wie die Anforderungen des LkSG mit dem Ziel der Entbürokratisierung vereinbar sei.

Zum Thema „Weltweite Kostensteigerung im Agrarbereich – Ursachen und Auswirkungen“ gab Dr. Oliver Balkhausen, Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung bei Archer Daniels Midland (ADM) Deutschland, einen Einblick in die Preisentwicklung im Bereich Getreide. Er führte aus, dass bereits vor dem Krieg in der Ukraine die Getreidepreise in Folge von Produktionsausfällen wegen Dürren und Hitze gestiegen waren. Der Krieg sei dann ein wesentlicher Treiber für zusätzliche Preissteigerungen gewesen, die Höhe des Preisanstiegs sei aber nicht allein auf den Krieg zurückzuführen. Vielmehr hätten auch Panik und schlechtes Timing beim Abbau von Lagerbeständen die Preise nach oben getrieben. Auch die hohen Energie- und Gaspreise hätten zusätzliche Kosten verursacht. Inzwischen sei der Getreidepreis wieder auf dem Niveau von kurz vor dem Ukrainekrieg. In der anschließenden Diskussion wurde der Einfluss Chinas auf die Getreidepreise erörtert, da das Land große Mengen Getreide aufkaufe und danach nicht wieder in den Weltmarkt einspeise. Auch die Auswirkungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten wurde diskutiert und eine Umlenkung von Handelsströmen prognostiziert. Zudem wurde aus dem Bereich frisches Obst und Gemüse über die Preisentwicklung berichtet. Als Preistreiber wurden hier die Kosten für Düngemittel, Baukosten, Logistikkosten, Kosten für Verpackungsmittel und neu hinzugekommene Compliance-Anforderungen genannt. Die Lage sei insgesamt angespannt, was sich unter anderem darin widerspiegele, dass Mittel für Investitionen fehlten und zum Teil sogar die Produktion zurückgefahren werde.

Darüber hinaus berieten die Teilnehmer in der Sitzung über die Themen Bürokratieabbau und agrarpolitische Forderungen des BGA zur kommenden Europawahl. Zudem wurde über den jeweils aktuellen Stand der Dinge zum Regelungsvorschlag der EU-Kommission für neue genomische Techniken, zur Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, zum deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie zu Plänen der EU-Kommission, die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen, berichtet.
 

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Im FokusAgrar
news-1250Wed, 01 Nov 2023 09:46:00 +0000Bundesregierung in Herbstprojektion wieder pessimistischer https://bga.de/rss/bundesregierung-in-herbstprojektion-wieder-pessimistischer/Die Bundesregierung stellt ihre Herbstprojektion vor. Die Bundesregierung hat ihre Herbstprojektion vorgestellt. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um voraussichtlich 0,4 Prozent sinken, nachdem im Frühjahr noch von einem Wachstum von 0,4 Prozent ausgegangen wurde. Ab nächstem Jahr rechnet die Bundesregierung wieder mit einem Wachstum des BIP in Höhe von 1,3 Prozent im Jahr 2024 und 1,5 Prozent im Jahr 2025. Die Inflation beträgt nach der Projektion 2023 voraussichtlich 6,1 Prozent, sie soll 2024 auf 2,6 Prozent sinken und ab 2025 auf 2,0 Prozent weiter zurückgehen.

Grund für die niedrigere Einschätzung sei die durch weltwirtschaftliche Schwäche sowie Energiepreiskrise, Inflation und geopolitischer Konfliktherde verzögerte konjunkturelle Erholung. Auch im dritten Quartal deuten aktuelle Indikatoren auf eine schwache Entwicklung des BIP. Die Bundesregierung nimmt an, dass zum Jahreswechsel der private Konsum die Wirtschaft wieder etwas stützen dürfte, da sinkende Inflation sowie höhere Lohnabschlüsse die Kaufkraft wieder etwas stärken. Lediglich die Bauwirtschaft dürfte aufgrund der Zinserhöhungen und hohen Baumaterialkosten noch länger Schwierigkeiten haben.

Der Arbeitsmarkt zeige sich weiter robust, allerdings wachse die Erwerbstätigkeit mit abnehmender Tendenz (2023: 0,7 Prozent, 2024: 0,3 Prozent). Immer noch ein schwerwiegendes Problem sei der große Fachkräftemangel. Dieser wird sich durch den demografischen Wandel in den nächsten Jahren verstärken. Daher müssten mehr Anreize für ältere Arbeitnehmer gesetzt werden, länger zu arbeiten, und das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen sowie die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden.

Der BGA teilt die erneut kritischere Einschätzung der Bundesregierung. Der Verband sieht allerdings die konjunkturelle Entwicklung aus den vielfältigen Herausforderungen, insbesondere den hohen Belastungen aus Preisen, Kosten, Steuern und Bürokratie perspektivisch stärker belastet. Es sind noch keine Impulse sichtbar, die auf ein wieder kräftigeres, positives Wachstum hindeuten. Gerade Außenhandel, produzierende Gewerbe und Bauwirtschaft weisen keine deutlichen Anzeichen eines einsetzenden Aufschwungs auf.

Der BGA appelliert daher dringend an die Politik, dass der Ankündigungen nach einer Stärkung des Standortes Deutschland und dem Abbau von Bürokratie konkrete Maßnahmen folgen müssen. Insbesondere die Ausgestaltung des Wachstumschancengesetz wird zeigen, wie ernsthaft Bund und auch die sechzehn Bundesländer schnell aus der Konjunkturschwäche kommen wollen, um über mehr wirtschaftliche Dynamik die finanziellen Herausforderungen schultern zu können. 
 

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Im FokusSteuern + Finanzen
news-1266Wed, 01 Nov 2023 09:45:00 +00001. Deutscher Lieferkettentag 2023 https://bga.de/rss/1-deutscher-lieferkettentag-2023/Bürokratie abbauen, Digitalisierung vorantreibenVolles Verbändehaus zum 1. Deutschen Lieferkettentag am 18.10. von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh), Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und Mittelstandsverbund (ZGV). 150 Teilnehmer informierten sich und diskutierten mit hochkarätig besetzten Panels über Regulierung und Digitalisierung des globalen Handels. Quintessenz: Die bürokratischen Herausforderungen für die Unternehmen sind groß und die Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen wirkt de facto nicht, weil Berichtspflichten weitergegeben werden. Digitale Lösungen wie Beschaffungsplattformen und KI-basierte Risikoanalysen für Lieferketten helfen Transparenz in den Wertschöpfungsketten zu schaffen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Ohne mehr Nachhaltigkeit bei der Ausgestaltung von Lieferkettenprozessen wird es zukünftig nicht mehr gehen.

Inhaltlich eingeführt wurde der Tag mit einem forschungsbasierten Blick auf Lieferketten und Change Management Prozesse von Prof. Dr. Lisa Fröhlich, Supply Chain Expertin. Sie bezeichnete Nachhaltigkeit als derzeit wichtigstes Thema bei der Ausgestaltung von Lieferkettenprozessen. Die deutschen Unternehmen sollten nicht länger versuchen, die Spielregeln zu ändern, sondern das gesamte Spielfeld neu begreifen.

Im ersten Panel, „Lieferketten und Zeitenwende – wie gelingt die Neujustierung“, moderiert von Marius Müller-Böge, Leiter Mittelstandspolitik DER MITTELSTANDSVERBUND, ging es mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft um die Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die zentrale Bedeutung eines umfassenden Lieferkettenmonitorings. Erstes Fazit: Die Bundesregierung weiß um den Umsetzungsumfang für die Unternehmen und ist gewillt handhabbare Regelungen zu schaffen, die machbar und zumutbar sind.  Zudem will sie für eine europäische Regelung eintreten. Zweites Fazit: Es ist vor allem eine wirtschaftliche Frage, wie man Lieferketten organisiert. Dem Handel kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Gleichwohl stehen hinter den deutschen Lieferanten oftmals globale Lieferketten mit 16-18 Stufen. Diese mit heutigen Mitteln bis in die letzte Instanz transparent zu machen, ist oft unmöglich, die fortschreitende Digitalisierung wird aber Lösungen bieten.

Erste Ansätze wurden im nächsten Panel unter Moderation von Martin Groß-Albenhausen, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des bevh, deutlich. Ergebnis war: Blockchain kann als ein manipulationssicherer und automatisierter Signalgeber zwischen Partnern dienen, der eine Transaktion freigeben kann, wenn die nötigen Standards erfüllt werden. Aufwände der Unternehmen würden dadurch dramatisch sinken. Eine Lieferantenüberwachung wäre dann ergänzend mit künstlicher Intelligenz zu schaffen. Entsprechend trainierte Modelle erlauben ein weltweites Monitoring von Informationsquellen und könnten teils prädiktiv vor Risiken warnen. Für eine einfachere Nachweisbarkeit sorgen vermehrt auch digitale Beschaffungsplattformen. Zum einen haben Prüfsysteme dort direkte Einsicht, welche Zulieferer über benötigte Zertifikate von Prüfinstituten verfügen. Zum anderen wird ungeprüften Plattform-Verkäufern angeboten, sich über unabhängige Zertifizierungspartner verifizieren zu lassen. Allerdings: Eine völlige Auslagerung der Verantwortung an digitale Technologien kann es dennoch nicht geben. Vieles werde den Unternehmen erleichtert, sie bleiben aber in der Pflicht, mit ihren Lieferanten selbst zu sprechen und Mitarbeiter im Einkauf entsprechend zu schulen.

In einem ersten 1:1-Talk mit Antonin Finklenburg, Hauptgeschäftsführer des BGA warnte denn auch Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Unternehmen eindringlich davor, ihre Sorgfaltspflichten auf ihre Zulieferer und Intermediäre abzuwenden. Das LKsG lege ausdrücklich eine Bemühenspflicht für jedes Unternehmen fest, die Lieferkettenüberwachung zu einer Kernkompetenz im eigenen Haus zu machen.

Lieferkettenfreundliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Im Panel „Bekommt Deutschland ein neues Geschäftsmodell?“, moderiert von Dr. Ludwig Feldmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND, wurde festgestellt, dass sich die bestehenden Herausforderungen nur im engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft meistern lassen. Gerade der Mittelstand steht hier besonders im Fokus, denn die oft kleinen und mittleren Unternehmen sind essenziell auf lieferkettenfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Diese zu schaffen und abzusichern, ist ein verbändeübergreifendes Anliegen und bestimmt die Agenda. Denn die Politik wälzt mit dem sogenannten Lieferkettengesetz eine im Kern staatlich-hoheitliche Aufgabe – nämlich für faire Rahmenbedingungen in Produktion und Handel Sorge zu tragen – auf die Wirtschaft ab. Staaten sollten vielmehr daraufhin arbeiten die Welthandelsorganisation einzubinden oder das Thema bei der Verhandlung internationaler Handelsabkommen berücksichtigen.

Den Abschluss des Tages bildete ein weiterer 1:1-Talk. Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des BGA sprach mit Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), über Ihre Sicht und Ihre Einstellung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG). Erfrischend dabei war, das Eingeständnis seinerzeit die heute zu konstatierenden Folgewirkungen des LKSG unterschätzt zu haben, diese Erfahrungen aber nun in den anstehenden Trilog zur EU-Lieferkettenrichtlinie einfließen zu lassen.

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Im FokusInternationalesExport
news-1242Thu, 26 Oct 2023 11:35:23 +0000steuerschätzung: BGA erwartet von politik mehr wirtschaftliche impulsehttps://bga.de/rss/steuerschaetzung-bga-erwartet-von-politik-mehr-wirtschaftliche-impulse/Mehr wirtschaftliche Dynamik, weniger Schulden und neue Steuern„Mit der Zeitenwende muss auch eine Wende in der Steuerpolitik vorgenommen werden. Wenn unsere globalen Wettbewerber ihre Standortbedingungen für Investitionen und Handel attraktiver machen, können wir nicht so weitermachen wie bisher. Sofern wir wieder stärker sprudelnde Steuerquellen für die Finanzierung der erheblichen Investitionen in Modernisierung und Transformation erreichen wollen, geht dies nur über mehr wirtschaftliche Dynamik, nicht über immer mehr Schulden und neue Steuern.“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung.

“Richtig ist: unser Steuersystem muss internationaler werden. Nicht jedoch, indem wir unser Steuerrecht immer mehr auf internationale oder europäische Behörden outsourcen, sondern indem wir zuallererst unsere Hausaufgaben machen. Unser Steuerrecht muss für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland attraktiver, unbürokratischer und digitaler werden. Leistung muss sich lohnen. Eine Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland von rund 30 Prozent ist eine gravierende Investitionsbremse. Die Belastung muss runter. Das Wachstumschancengesetz sollte gezielt dazu genutzt werden. Es wäre ein Armutszeugnis für Politik in Bund und Ländern, wenn im Rahmen der Gesetzesberatung nachher weniger herauskommt, als im Schaufenster ausgestellt wurde.“

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Im FokusPressemitteilung
news-1238Mon, 23 Oct 2023 11:21:43 +00001. Deutscher Lieferkettentaghttps://bga.de/rss/1-deutscher-lieferkettentag-1/Alle Bilder der Veranstaltung.Regulierung, Digitalisierung und die Zukunft des globalen Handels - viele offene Fragen und viele verschiedene Lösungsansätze wurden auf dem Lieferkettentag von BGA, BME, bevh und ZGV diskutiert.

Hier geht es zu den Bildern der Veranstaltung.

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Im FokusInternationales
news-1234Mon, 23 Oct 2023 09:40:02 +0000Stelle frei: Projektassistenz (m/w/d)https://bga.de/rss/stelle-frei-projektassistenz-m-w-d/Aufgabengebiet: Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit, Voll- oder TeilzeitAbout us. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) ist der Dachverband von 22 Landes- und 40 Branchenverbänden mit Sitz in Berlin. Neben der allgemeinen wirtschaftspolitischen Interessenvertretung nimmt der BGA auch die übergeordneten tarif- und sozialpolitischen Interessen der mehr als 125.000 Unternehmen unserer Wirtschaftsstufe wahr. Als Interessenvertretung des Groß- und Außenhandels und der unternehmensnahen Dienstleistungen im Herzen Berlins sind wir schnell, modern und wach, wir kommunizieren fokussiert und präzise, wobei wir digital, weltoffen und familienfreundlich sind.

Your tasks. Im Rahmen des Ausbaus der Projektarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit suchen wir Dich als Projektassistenz (m/w/d), um unser engagiertes und junges Team in Voll- oder Teilzeit zu bereichern. Du hast Lust im Rahmen öffentlich geförderter Projekte die Betreuung von Beratern und Kooperationspartnern sowie die Projektkommunikation zu übernehmen. Du bist zahlenaffin und detailverliebt, unterstützt die Abteilungsleitung administrativ und inhaltlich bei Projektleitung, Anbahnung, Koordination und Abrechnung. Du erstellst selbstständig und zielorientiert Finanzübersichten, Berichte und Vorlagen, außerdem betreust Du Sitzungen, Veranstaltungen und Reisen. Dabei kannst Du selbstständig und stilsicher Korrespondenz und Gespräche in deutscher und englischer Sprache so gestalten, dass Du multikulturelle Teams motivierst und bereicherst. Du bist noch kein Profi in den obigen Themenfeldern, Du hast aber erste Erfahrungen in einigen der Themen und das Ziel Dich zu entwickeln und gemeinsam mit uns zu wachsen.

Your skills. Du bringst eine abgeschlossene kaufmännische oder vergleichbare Ausbildung mit, vorzugsweise hast Du schon erste Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit oder im internationalen Umfeld gesammelt. Du bist ein Organisationstalent mit Weitblick, ein Teamplayer mit ausgeprägter Koordinierungsfähigkeit. Mit Eigeninitiative, Lösungsorientierung sowie zuverlässiger und strukturierter Arbeitsweise trägst Du zum Erfolg Deines Teams bei. Erfahrungen in Projektarbeit und der Abrechnung öffentlicher Fördermittel runden Dein Profil ab, sind aber nicht Voraussetzung. Du arbeitest sicher mit den gängigen MS-Office-Programmen und fühlst Dich sowohl in der deutschen, als auch englischen Sprache sicher. Kenntnisse in Spanisch und Französisch können Dein Profil ergänzen, werden aber nicht erwartet.

Our team. Dich erwartet ein junges und engagiertes Team mit flachen Hierarchien am Standort im Herzen der Hauptstadt. Direkt an der Spree gelegen erreichst Du uns bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln und per Fahrrad. Flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeiten zum Mobilen Arbeiten an bis zu zwei Tagen pro Woche sichern Dir eine zeitgemäße Work-Life-Balance. Du wirst teil eines dynamischen Teams, das auf eine motivierende Arbeitsatmosphäre, wertschätzende Unternehmenskultur und selbstständiges Arbeiten setzt. Neben der adäquaten Entlohnung und attraktiven Teamevents erwartet Dich die Möglichkeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Partnern weltweit Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Prosperität zu unterstützen.

To do. Haben wir Dein Interesse geweckt, dann bewirb Dich formlos unter Angabe Deines Eintrittsdatums und Deiner Gehaltsvorstellungen per Mail (personalabteilung@remove-this.bga.de) bis zum 15. November 2023.

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Im FokusInternationales
news-1182Thu, 19 Oct 2023 13:36:00 +0000komm gut an.-Kampagnenauftakthttps://bga.de/rss/komm-gut-an-kampagnenauftakt/Alle Bilder zur Vorstellung der neuen TikTok-KampagneZur Bildergalerie gelangen Sie hier.

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Im FokusBerufsbildung
news-1230Thu, 19 Oct 2023 09:48:08 +0000BGA-Berufsbildungsausschuss tagte am 16. Oktober 2023https://bga.de/rss/bga-berufsbildungsausschuss-tagte-am-16-oktober-2023/Auf der umfangreichen Tagesordnung standen aktuelle Initiativen aus dem Bereich der Fachkräftesicherung.Der BGA-Berufsbildungsausschuss unter dem Vorsitz von Dr. John Bötticher tagte am 16. Oktober 2023 in hybrider Form im Berliner Verbändehaus. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen aktuelle Initiativen aus dem Bereich der Fachkräftesicherung, z.B. die neue gemeinsame TikTok-Kampagne komm.gut.an für sichere Mobilität in der Ausbildung von BGA, der Berufsgenossenschaft BGHW und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR. Des Weiteren ging es erneut um die Erschließung neuer qualifizierter Beschäftigtengruppen.
Außerdem berieten die 14 Teilnehmer über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt sowie berufsbildungspolitische Vorhaben der Bundesregierung, wie die Ausbildungsgarantie und Überlegungen für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Weitere Themen waren das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“, das neue Portal für Ausbildungs- und Prüfungspersonal „Leando“, die verlängerte Förderung der Projekte zu Teilqualifikationen und der Umgang mit Krankmeldungen von Auszubildenden beim Besuch von Berufsschulen.
 

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Im FokusArbeit + Tarif
news-1226Thu, 19 Oct 2023 09:45:29 +0000Schnittblumenhandel https://bga.de/rss/import-promotion-desk-staerkt-direkthandel-mit-schnittblumen-produzenten-aus-entwicklungs-und-schwellenlaendern/IPD stärkt Direkthandel aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Bonn/Berlin, 12.10.2023 – In einem Monat startet die International Floriculture Trade Fair (IFTF) in Amsterdam: Das Import Promotion Desk (IPD) ist mit 16 Produzenten von Schnittblumen aus Kolumbien, Ecuador und Kenia auf der dreitägigen Messe vom 8. bis 10. November präsent. Einen Schwerpunkt bilden Nelken aus Kolumbien und Ecuador. Aus Kenia sind unter anderem Summer Flowers und Hypericum auf dem IPD-Messestand zu sehen. Und neu im Programm sind Unternehmen aus Ecuador und Kolumbien, die spezielle Bouquets, wie zum Beispiel mit Helikonien oder Proteen, anbieten. Die Initiative zur Importförderung, ein Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), arbeitet eng mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen und unterstützt den Direkthandel aus den IPD-Partnerländern. Am IPD-Stand A 4.24 können europäische Einkäufer die Unternehmen aus den drei Partnerländern persönlich kennenlernen und ihre Blütenpracht entdecken.

Vielfalt an Nelken
Kolumbien ist als Nelkenland bekannt und besticht durch die große Sortenvielfalt und hohe Produktqualität. Das Unternehmen „Ecoflor“ zum Beispiel bietet Nelken in herausragender Qualität und auch in größeren Mengen an. Bisher war das Angebot von „Ecoflor“ nur über Zwischenhändler verfügbar, nun ist der Direkthandel möglich. Aber auch Ecuador ist als Nelkenproduzent im Kommen: „M&J Flowers“ am Fuße des Vulkans Cotopaxi gelegen produziert rund 25 verschiedene Sorten. Auch sechs Sorten der Mini-Variante hat der Nelkenspezialist im Programm.

Beschaffungsland Kenia
Auch in Kenia arbeitet das IPD mit inhabergeführten Unternehmen zusammen. Sie liegen abseits der bekannten Anbaugebiete, rund um Lake Naivasha, Mount Kenya oder Nakuru, und sind gute, flexible und verlässliche Partner mit einem qualitativ hochwertigen Angebot. Auf der IFTF zeigen sie ihre große Auswahl an Summer Flowers. Das Unternehmen „Florencia Blooms“ liefert zum Beispiel Sorten wie Anigozanthos (Kängurupfoten), Echinacea, Carthamus oder Limonium und kann flexibel auf Kundenwünsche hinsichtlich Verpackung und Liefermenge eingehen. Die Blumenfarm „Mount Kenya Alstromeria“ produziert Alstroemeria in hoher Qualität. Aber auch Hypericum und Rosen in leuchtenden Farben werden von den geprüften Unternehmen aus Kenia angeboten, wovon sich die Einkäufer am IPD-Stand überzeugen können.

Exotische Bouquets
Blumenfarmen aus Ecuador und Kolumbien präsentieren zudem auf der IFTF ihr besonderes Bouquet-Angebot. Tropische Blumensträuße stellen die ecuadorianischen Unternehmen „Native Farms“ mit Helikonien und „Proteassolandino“ mit Proteen zusammen. „Flores de Oriente“ aus Kolumbien ist ein Spezialist für Chrysanthemen. 15 verschiedene Sorten baut das Unternehmen an und kreiert daraus auch kunstvolle Bouquets.

IPD auf der IFTF: A 4.24
 

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Im FokusInternationalesImportförderung
news-1222Thu, 19 Oct 2023 09:36:07 +0000Neuer "develoPPP"-Sonderwettbewerb Ukraine gestartethttps://bga.de/rss/neuer-developpp-sonderwettbewerb-ukraine-gestartet/Das Engagement der Privatwirtschaft ist unerlässlich.Trotz der weiterhin sehr herausfordernden Situation vor Ort hat die Ukraine mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Das Engagement der Privatwirtschaft ist in diesem Zusammenhang unerlässlich und eröffnet gleichzeitig interessante unternehmerische Chancen.
Im Rahmen des nun gestarteten develoPPP-Sonderwettbewerbs Ukraine fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte, die zum Wiederaufbau des Landes beitragen. Besonders im Fokus stehen dabei die Bereiche Landwirtschaft, Bauen, Gesundheit und erneuerbare Energien. Geeignete Aktivitäten können mit bis zu 2 Mio. Euro gefördert werden. Eine Bewerbung um die Sondermittel ist ab sofort bei der DEG Impulse gGmbH oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH möglich.

Weiter Informationen sowie detaillierte Teilnahmebedingungen finden Sie in der Pressemitteilung des BMZ sowie auf der develoPPP-Programmwebseite unter www.develoPPP.de/ukraine.
 

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Im FokusInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
news-1218Thu, 19 Oct 2023 09:30:57 +0000Inkrafttreten der klimapolitischen Sektorleitlinien https://bga.de/rss/inkrafttreten-der-klimapolitischen-sektorleitlinien-fuer-die-exportkredit-und-investitionsgarantien-zum-1-november-2023/Die klimapolitischen Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes treten bereits am 01. November 2023 in Kraft.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMKW) teilte mit, dass die klimapolitischen Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes bereits am 01. November 2023 in Kraft treten.

Die Leitlinien sollen dazu dienen, die Dekarbonisierungs- und Transformationsziele der Bundesregierung auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung umzusetzen. Erstmal werden ab dem Inkrafttreten der Sektorleitlinien bei der Entscheidung über die Förderwürdigkeit von Exportkredit- und Investitionsgarantien, insbesondere auch den sog. Hermesdeckungen, klimapolitischen Maßstäbe angesetzt.

Ab dem 01. November 2023 werden die Geschäfte hinsichtlich ihrer klimapolitischen Förderungswürdigkeit in eine von drei Kategorien eingestuft:

•           Geschäfte, die sich für die „grüne“ Kategorie qualifizieren erhalten eine Reihe von Deckungserleichterungen;
•           Geschäfte aus der „weißen“ Kategorie sind zu unveränderten Konditionen deckungsfähig;
•           Geschäfte der „roten“ Kategorie sind von einer zukünftigen Deckung ausgeschlossen.

Der BGA hat sich kritisch am im Vorfeld stattgefundenen Konsultationsprozess beteiligt. Dabei wurde unter anderem angemerkt, dass spürbare Wettbewerbsnachteile auf dem internationalen Markt drohen, wenn es zu Einschränkungen bei Diversifizierungsvorhaben und erneut steigenden Berichts- und Nachweispflichten kommt.

Hier finden Sie die abgestimmte finale Version der Sektorleitlinien für die Investitionskreditgarantien und die Exportkreditgarantien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport, den Bericht zum Konsultationsprozess sowie den Fragen- und Antwortenkatalog (FAQs).

Bei Rückfragen zur Klimastrategie und den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien wenden Sie sich gerne an das Klima-Team bei Euler Hermes klima@remove-this.exportkreditgarantien.de. Für Rückfragen im Zusammenhang mit den Investitionsgarantien können Sie sich an das Team von PwC Investitionsgarantien@remove-this.de.pwc.com wenden.
 

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Im FokusEnergie + Umwelt
news-1214Thu, 19 Oct 2023 09:29:01 +0000Produktion und Auftragseingänge weiter auf Berg und Talfahrthttps://bga.de/rss/produktion-und-auftragseingaenge-weiter-auf-berg-und-talfahrt/Die Industrie hat sich im August etwas gefestigt.Die Produktion im produzierenden Gewerbe hat sich zum vierten Mal in Folge gengenüber dem Vormonat verringert. Im August lag sie 0,2 Prozent niedriger, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Während es in der Industrie zu einer leichten Stabilisierung von 0,5 Prozent kam, verzeichneten das Baugewerbe und der Bereich Energie jeweils Rückgänge von -2,4 Prozent und -6,6 Prozent. Auch die Auftragseingänge nahmen nach starken Schwankungen in den Vormonaten um 3,9 Prozent zu. Auch ohne Großaufträge, welche im Juni für ein Minus von 11,3 Prozent sorgten, ergibt sich ein Plus von 3,9 Prozent. Auslands- und Inlandsnachfrage nahmen dabei gleichermaßen zu.

Die Wirtschaftszweige in der Industrie entwickelten sich dabei unterschiedlich. Während der Bereich Kfz- und Kfz-Teile nach Rückgängen in den beiden Vormonaten die Produktion um 7,6 Prozent ausweiten konnten, hat der Maschinenbau seien Ausstoß im Vormonatsvergleich um 2,3 Prozent zurückgefahren. Die energieintensiven Industriezweige haben insgesamt um 0,9 Prozent zugelegt. Die Herstellung chemischer Erzeugnisse sowie die Metallerzeugung und -bearbeitung haben ihre Produktion beide um 1,8 Prozent ausgeweitet. Der Ausstoß von Papier und Pappe ging dagegen um 0,7 Prozent zurück.

Die Erholung der Auftragslage ist besonders im Bereich EDV und optische Geräte spürbar. Dieser konnte 37,9 Prozent gegenüber dem Vormonat zulegen. Auch die Bereiche elektrische Ausrüstungen und pharmazeutische Erzeugnisse verzeichneten 8,7 Prozent bzw. 4,0 Prozent mehr Ordereingänge. Rückläufig waren die Bestellungen in den Bereichen Kfz und Kfz-Teile (-0,7 Prozent) und Metallerzeugung (-2,0 Prozent). Die Nachfrage im Maschinenbau stagnierte.

Damit hat sich im August die Industrie im August etwas gefestigt, wobei im Zweimonatsvergleich weiterhin ein Rückgang der Produktion von 1,7 Prozent zu verzeichnen ist. Die Auftragseingänge verhalten sich weiterhin sehr volatil, im Zweimonatsvergleich ergibt sich ein deutlicher Rückgang von 6,2 Prozent. Während das BMWK davon ausgeht, dass die Talsohle erreicht ist, bleibt der BGA etwas skeptischer für die kommenden Monate. Aus Sicht des BGA sind noch keine signifikanten Wachstumsimpulse zu erkennen, weshalb er von einem verhaltenen zweiten Halbjahr 2023 ausgeht. Wenn die Politik ernsthafte, wirksame Impulse in dem aktuell schwierigen geopolitischen Umfeld setzt, wird nach Einschätzung des BGA die Wirtschaft schneller die benötigte Fahrt aufnehmen können, um die vielfältigen Herausforderungen weiterhin robust zu meistern.
 

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Im FokusSteuern + Finanzen
news-1210Thu, 19 Oct 2023 09:20:25 +0000Wirtschaft steckt in Schwächephase fest – keine schnelle Erholung erkennbarhttps://bga.de/rss/wirtschaft-steckt-in-schwaechephase-fest-keine-schnelle-erholung-erkennbar/Der Außenhandel bleibt auf Grund der schwachen Weltwirtschaft gedämpft, der Einzelhandel leidet nach wie vor unter den hohen, wenn auch sinkenden Lebensmittelpreisen.Die deutsche Wirtschaft überwindet die Belastungen infolge der Energiepreissteigerungen, geldpolitischen Straffungen und weltwirtschaftlichen Schwächephase nur langsam. Aufgrund dessen verzögert sich die Erholung der deutschen Wirtschaft weiterhin, was vermutlich zu einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal führen wird. Der Außenhandel bleibt auf Grund der schwachen Weltwirtschaft gedämpft, der Einzelhandel leidet nach wie vor unter den hohen, wenn auch sinkenden Lebensmittelpreisen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe geht erneut leicht zurück, wobei sich die Auftragslage zuletzt etwas verbessert hat. Besonders das Baugewerbe hat mit drastischen Kostensteigerungen bei Materialien und Geldbeschaffung zu kämpfen. Dies ist zusammengefasst die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Oktober 2023.

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im August gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt erneut gesunken. Sie liegen 2,6 Prozent niedriger als im Juli und 4,5 Prozent niedriger als im Durchschnitt des zweiten Quartals. Auch die nominalen Einfuhren behalten ihren Abwärtstrend bei. Sie sinken im August um 1,3 Prozent, nachdem sie im Juli bereits 1,9 Prozent gefallen waren. Die Einfuhrpreise nahmen erstmals seit einem Jahr im Vormonatsvergleich zu (+0,4 Prozent), wobei sie um 16,4 Prozent im Vergleich zum August 2022 gefallen sind. Die Ausfuhrpreise sind dagegen nur um 0,1 Prozent zum Vormonat gestiegen, weshalb sich die Terms of Trade leicht um 0,3 Prozent verschlechterten. Die Außenhandelsentwicklung spiegelt die weltwirtschaftliche Schwäche wider und lässt keine spürbaren Erholungsimpulse in den kommenden Monaten erwarten, so die Einschätzung des BMWK.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hält den Negativtrend bei und hat sich im August gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent verringert. Dabei verzeichnet die Industrie einen leichten Zuwachs um 0,5 Prozent, während es sowohl im Baugewerbe als auch im Bereich Energie zu spürbaren Rückgängen um -2,4 Prozent bzw. -6,6 Prozent gekommen ist. Positiv entwickelten sich die Bereiche Kfz und Kfz-Teile, die um 7,6 Prozent zulegten, sowie die energieintensive Industrie, die ein Plus von 0,9 Prozent verzeichnete. Der Ausstoß von Papier und Pappe ging dagegen um 0,7 Prozent zurück. Die Auftragseingänge erhöhten sich um 3,9 Prozent nachdem sie zuletzt stark gefallen waren. Allerdings nahmen sie sich auch ohne die volatilen Großaufträge um 3,9 Prozent zu. Besonders gut erholt hat sich der Bereich EDV und optische Geräte. Die Ordereingänge nahmen um 37,9 Prozent zu. Die konjunkturelle Lage in der Industrie hat sich zuletzt etwas gefestigt, auch wenn sich im Zweimonatsvergleich weiterhin ein Minus von 1,7 Prozent ergibt.

Die realen Umsätze im Einzelhandel – ohne Kfz - sind im August gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent gefallen. Die Entwicklung ist damit über die letzten Monate hinweg negativ. Im Vorjahresvergleich ergibt sich ein reales Minus von 2,3 Prozent, was vor allem an den hohen Preissteigerungen liegt. Vor allem die Verteuerung der Lebensmittel ist ursächlich, dass diese Sparte des Einzelhandels eine negative Entwicklung im Vorjahresvergleich aufweist. Dagegen nehmen die Neuzulassungen von PKWs zu; im August ergab sich ein Plus von 12,1 Prozent, im September ein leichtes Minus von 0,4 Prozent. Damit dürfte der Einzelhandel inklusive Kfz etwas besser ausgefallen sein. Bei weiterhin rückläufiger Inflation und steigenden Lohnabschlüssen könnte – so das BMWK - der private Konsum wieder etwas zunehmen, zunächst allerdings ist eher mit einer verhaltenen Entwicklung zu rechnen.
Die Inflation behält ihren nachlassenden Trend bei und beträgt im September voraussichtlich 4,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2022 und allerdings auch auf den Basiseffekt durch den Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts zurückzuführen. Im August lag die Rate noch bei 6,1 Prozent. Die Erzeugerpreise sind im August um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken, die Einfuhrpreise sogar um 16,4 Prozent. Dies sind die stärksten Rückgänge seit knapp 40 Jahren. Grund dafür ist hauptsächlich das hohe Niveau der Preise im Vorjahr. Die Lieferkettenstörungen sind weitgehend überwälzt, und die geldpolitischen Straffungen wirken preisdämpfend. Daher geht auch das BMWK von einer weiterhin nachlassender Preisdynamik aus.

Der BGA sieht die Unternehmen nach wie vor mit großen Herausforderungen durch hohe Kosten konfrontiert und sieht die Lage etwas skeptischer als das BMWK. Der BGA geht auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage vom August 2023 und angesichts der erheblichen strukturellen Herausforderungen vorerst nicht davon aus, dass sich die konjunkturelle Lage in den kommenden Monaten angesichts auch des schwierigen geopolitischen Umfelds schnell bessert. Eine moderate positive Entwicklung erwartet der BGA zum Jahreswechsel 2023/23. Damit dürfte die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts jedoch auch in der zweiten Jahreshälfte 2023 insgesamt schwach bleiben.
 

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Im FokusSteuern + Finanzen
news-1206Thu, 19 Oct 2023 09:17:26 +0000Neufassung des Lobbyregistergesetzes wird verabschiedethttps://bga.de/rss/neufassung-des-lobbyregistergesetzes-wird-verabschiedet/Es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Votum des federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung folgen und den geänderten Entwurf annehmen wird.In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober wird sich der Bundestag in 2. und 3. Lesung mit dem Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Votum des federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung folgen und den geänderten Entwurf annehmen wird.

Inhaltlich gab es zahlreiche Ergänzungen, von denen hier nur einige erwähnt werden sollen. So wird die Pflicht zur Eintragung im Lobbyregister künftig auch für solche Interessenvertreter bestehen, die Kontakte ab der Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter haben. Bislang galt dies für Kontakte auf der deutlich höheren Ebene der Unterabteilungsleiterinnen und -abteilungsleiter. Auch soll künftig schon ab 30 unterschiedlichen Interessenvertretungskontakten in drei Monaten eine Eintragungspflicht bestehen. Die Grenze lag bisher bei 50 Interessenvertretungskontakten.
Praktisch deutlich bedeutsamer sind die Änderungen, die den sogenannten Drehtüreffekt betreffen: Danach sind bei Interessenvertretern und bei Mitarbeitern die Interessenvertretung betreiben für einen zurückliegenden Zeitraum von fünf Jahren allgemeine Angaben zu aktuellen oder vorherigen Mitgliedschaften im Deutschen Bundestag oder Regierungsämtern sowie Beschäftigungsverhältnissen für den Bundestag oder die Bundesverwaltung zu machen. Diese müssen aber nicht nach Partei- oder Ministerialzugehörigkeit konkretisiert werden.

Ein sehr umstrittener Punkt des Gesetzesentwurfs wurden abgeändert: Der erste Entwurf sah bei mitgliedschaftlich organisierten Einrichtungen die Pflicht zur Offenlegung der Mitgliedsbeiträge und Namen für diejenigen Mitglieder vor, die mindestens 10 Prozent des Gesamtaufkommens der Beiträge und mindestens 10.000 Euro zahlen. Nach der Ausschussfassung soll zwar deren Name weiterhin genannt werden, aber nicht mehr die konkrete Summe, die diese jeweils zahlen. Diese abgeschwächte Fassung der Offenlegungspflicht dürfte maßgeblich auf einer großen Verbändeinitiative beruhen, an der sich auch der BGA beteiligt hatte.

Eine leichte Abschwächung erfuhr auch im ersten Entwurf vorgesehene Pflicht, grundlegende Stellungnahmen und Gutachten zu Regelungsvorhaben, hinsichtlich derer Interessenvertretung betrieben wird, im Lobbyregister hochzuladen: Hier soll die Pflicht nur gelten, soweit diese innerhalb formalisierter Beteiligungsvorhaben nicht veröffentlicht werden. Auch in diesem Punkt hatte sich der BGA in einer Verbändegemeinschaft maßgeblich für eine Abschwächung eingesetzt. Da aktuell schon eine Veröffentlichung von Stellungnahme durch die meisten Bundesministerien auf ihren Homepages erfolgt und künftig eine noch weitergehende öffentliche Dokumentation der Entstehung von Gesetzgebung geplant ist, dürfte der befürchtete Aufwand für Interessenvertreter langfristig geringer werden.

Zwei kleinere Forderungen de BGA wurden erfreulicherweise aufgegriffen: natürliche Personen, die als Interessenvertreter oder als Mitarbeiter von Interessenvertretern eintragungspflichtig sind, müssen künftig nicht mehr ihren Geburtsnamen und auch nur noch jeweils einen Vornamen angeben. Der BGA hatte die weitergehenden Pflichten im Lobbyregistergesetz als Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit gerügt.

Geändert wurden auch die Aktualisierungsfristen: So sind Angaben zur Identität des Interessenvertreters und Details zu den Personen, die Interessenvertretung betreiben, künftig unverzüglich zu aktualisieren, während Angaben zum Gegenstand der Interessenvertretung zum Quartalsende aktualisiert werden müssen. Bei den finanziellen Angaben gilt wie bisher eine Aktualisierungspflicht sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, wobei der gesamte Eintrag zu überprüfen ist.

Die neuen Regeln zum Lobbyregistergesetz werden voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Eintragungen, die schon vor dem 1. März 2024 vorgenommen wurde, müssen bis zum 30. Juni 2024 an die neue Rechtslage angepasst werden.
 

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Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1202Thu, 19 Oct 2023 09:11:12 +0000Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 veröffentlichthttps://bga.de/rss/arbeitsprogramm-der-kommission-fuer-2024-veroeffentlicht/Es werden eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau gelistet.Wie von Präsidentin von der Leyen angekündigt, enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 Vereinfachungen von Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union. Dies schließt an die Zusage an, die Berichtspflichten im Einklang mit der Kommissionsstrategie zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU um 25 % zu verringern und Entlastungen für KMU zu schaffen.

Es werden eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau gelistet, darunter beispielsweise die Verschiebung der sektorspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS). Diese soll um zwei Jahre in das Jahr 2026 verschoben werden. Auch die Berichterstattung im Rahmen der Taxonomie soll vereinfacht werden, da sie unverhältnismäßig aufwändige Auflagen enthält, die vor allem Mittelständler überfordert.

Die Entsendung von Mitarbeitern in andere EU-Länder soll ebenfalls überarbeitet werden. Dafür soll ein einheitliches, mehrsprachiges Online-Portal geschaffen werden, über die entsendeten Mitarbeiter einheitlich gemeldet werden können.
Die Zeit zur Umsetzung des Bürokratieabbaus wird jedoch knapp, denn im Juni 2024 finden die EU-Wahlen statt. Dafür müssten die Beratungen im Rat und Parlament bis zur letzten Plenarsitzung im April 2024 abgeschlossen werden. Ein ambitioniertes Projekt.

Einige Vorschläge fehlen im Arbeitsprogramm, wie beispielsweise die Reform der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) oder der Gesetzesvorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung. Vorschläge, die nicht vor den Wahlen auf der Agenda stehen, haben eine ungewisse Zukunft. Denn in der kommenden Legislatur könnten sich mit der neuen Kommission auch die Prioritäten der EU verändern.

Eine Verschiebung und Nachbesserung der ESRS und Taxonomy sind zwar hilfreich, die Berichtspflichten bleiben jedoch weiter unverhältnismäßig. Das Arbeitsprogramm lässt nicht erkennen wie 25% der Berichtspflichten“ reduziert werden sollen.
 

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Im FokusEuropa
news-1198Thu, 19 Oct 2023 09:04:43 +0000Branchentag Holz 2023https://bga.de/rss/branchentag-holz-2023/Ausstellungsfläche ausverkauft & spannendes Programm im Forum geplantDer 17. Branchentag Holz des Gesamtverbandes Deutscher Holzhandel e. V. (GD Holz) findet vom 7. bis 8. November in der Halle 8 der Koelnmesse statt. Bereits im Vorfeld verzeichnet die Veranstaltung einen außergewöhnlichen Erfolg: Die Ausstellungsfläche ist komplett ausverkauft! Aus dem gesamten Cluster Holzhandel, Holzindustrie und Dienstleister sind Unternehmen auf dem Branchentag Holz vertreten.

„Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir zum diesjährigen Branchentag Holz mehr als 160 Aussteller aus 17 Ländern begrüßen können. Damit haben wir die Anzahl der Austeller aus unserem Vor-Corona-Vergleichsjahr 2019 sogar etwas übertroffen“, erklärt der Geschäftsführer des GD Holz Thomas Goebel.
Der Branchentag Holz gilt als zentraler Treffpunkt für die gesamte Branche und kombiniert an zwei Tagen die Netzwerkmöglichkeiten einer Messe mit einem
Kongress.

Dieser Kongresscharakter wird vor allem im GD Holz-Forum deutlich. In diesem Jahr setzt sich das Forum sowohl aus etablierten Programmpunkten als auch gänzlich neuen Formaten zusammen.
Zum bereits 15. Mal dabei und doch wieder mit großer Spannung erwartet, wird die Verleihung des Innovationspreises Holz – Woody Award. Zusätzlich werden die Gewinner in der diesjährigen Azubi-Competition ausgezeichnet. Ein Blick in die Zukunft wird beim neuen Format des Startup-Pitchs „Logistik meets Holzhandel“ gewagt.

Fachlich wird Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber über den Holzbau und seine Rolle in Zeiten des Klimawandels referieren.
Zusätzlich steht ein aktuelles Thema aus dem Alltag des deutschen Holzfachhandels im Fokus der Betrachtung: „Welche Produkte werden künftig alternativ zur sibirischen Lärche gehandelt?“
Dieser Fragestellung widmet sich gleich ein ganzer Themenblock mit Fachvorträgen, Produktvorstellungen und einer Podiumsdiskussion am zweiten Messetag.

Mehr Informationen zum Branchentag Holz sowie das GD Holz Forum finden Sie unter www.branchentag.de

GD-Holz-Pressemitteilung vom 11. Oktober 2023
 

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news-1194Thu, 19 Oct 2023 09:01:09 +0000Große Verkehrsreform kommthttps://bga.de/rss/grosse-verkehrsreform-kommt/Großhandel begrüßt Planungsbeschleunigung.Diese Woche hat sich die Ampelkoalition auf eine umfangreiche Verkehrsreform geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der LKW-Maut.
Damit ist der Weg frei, damit Planungsgenehmigungsverfahren im Verkehrsbereich für Ersatzneubauten bei Brückenbauwerken der Bundesfernstraßen vereinfacht und beschleunigt werden können.

Diese Änderungen waren dringend erforderlich, denn der Groß und Außenhandel ist auf eine strake Infrastruktur angewiesen und der Standort Deutschland darf nicht aufgrund der maroden Straßen und Schienen sowie bis zu 20-jährigen Planungsphasen geschmälert werden.
Es finden Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie des Gesetzes der Umweltverträglichkeitsprüfung statt.

Änderungen beim „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ sind nicht mehr zu erwarten, also auch keine Verschiebung für den Start vom 1. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024.

Nach aktuellem Stand wird die LKW-Maut am Freitag, den 20.10.2023 um 09.00 Uhr im Bundestag beraten. Die Änderungen zur LKW-Maut hingegen hat der BGA in mehreren Schreiben stark kritisiert, insbesondere der Starttermin zum 01.12.2023 sowie die Doppelbelastung stellen für die Unternehmen im Groß und Außenhandel eine enorme Belastung dar. Neben der finanziellen Belastung von bis zu 40.000 Euro pro LKW und Jahr führen die Änderungen auch zu unnötig erhöhten Verwaltungsaufwand für die Unternehmen.

Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die Maut ab Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird. Dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-LKW. Weitergehend sieht der Entwurf eine CO2-Differenzierung der LKW-Maut für schwere Nutzfahrzeuge spätestens bis zum 25. März 2024 sowie die Einbeziehung aller LKWmit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm) ab dem 25. März 2027 vor.
 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-1190Thu, 19 Oct 2023 08:57:38 +0000Offener Brief zur ermäßigten Umsatzsteuerhttps://bga.de/rss/offener-brief-zur-ermaessigten-umsatzsteuer/Gastrobranche immer noch in NotlageDer am 1. Juli 2020 eingeführte reduzierte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen hat einer extremen Notlage der Gastronomiebranche Rechnung getragen und zu einer Stabilisierung der gesamten Branche beigetragen. Auch der Großhandel, welcher Hotels, Restaurants und Cateringunternehmen beliefert, hat von der stabilisierenden Wirkung dieser Absenkung profitiert.

Restaurants, Hotels und Cateringunternehmen sind aber weiterhin in Folge von Pandemie, Inflation und auch dem Fachkräftemangel, in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist die Zahl der Geschäftspartner des GV Foodservice in der Gastronomie bereits von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. Bis heute haben sich die betroffenen Branchen nicht erholt.

In 23 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es zudem eine reduzierte Umsatzsteuer für die Gastronomie. Eine Rückkehr zum vollen Steuersatz würde zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für in Deutschland angesiedelte Hotels, Restaurants und Cateringunternehmen führen – vor allem auch in grenznahen Regionen.

Um die drohende Rückkehr zum vollen Steuersatz zu verhindern, hat der BGA gemeinsam mit dem GV Foodservice einen Brief an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses versandt. 

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage sprechen vor allem auch ordnungspolitische Gründe für die Beibehaltung eines reduzierten Umsatzsteuersatzes. Man würde so vermeiden, zu einer Situation zurückzukehren, in der es erneut zu einer Verzerrung des Wettbewerbs wesentlich gleicher Produkte durch unterschiedliche steuerliche Behandlung kommt. Denn im Gegensatz zu vor Ort konsumierten Speisen unterliegen gelieferte oder mitgenommene Speisen schon seit geraumer Zeit dem ermäßigtem Umsatzsteuersatz. Insbesondere Lieferdienste, aber auch Einzelhandelssupermärkte und Discounter treten mit ihrem umfangreichen Angebot verzehrfertiger Speisen schon längst in Konkurrenz zu Restaurants, Betriebs- und Schulverpflegung.

Der BGA wird über die weitere Entwicklung informieren. Den Brief können Sie hier einsehen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1186Thu, 19 Oct 2023 08:53:09 +0000Tik Tok-Kampagne zur sicheren Mobilität in der Ausbildung gestartethttps://bga.de/rss/tik-tok-kampagne-zur-sicheren-mobilitaet-in-der-ausbildung-gestartet-1/Auftaktveranstaltung mit Prominenzt aus Wirtschaft und PolitikIhre gemeinsame Tik Tok-Kampagne stellten die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) am 12. Oktober bei der Auftaktveranstaltung in Berlin vor. Unter dem Slogan „komm gut an.“ sensibilisieren die drei Organisationen für eine sichere Mobilität in der Berufsausbildung. Dabei setzen sie auf die Ansprache der jugendlichen Zielgruppe durch Auszubildene aus dem Bereich des Groß- und Außenhandels – die erste Branche, die die Prävention in ihre Ausbildungsverordnung aufgenommen hat und somit auch sein Profil als vielseitiger und vorsorglicher Ausbilder schärfen möchte.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, der über die Bedeutung einer starken beruflichen Bildung als Zukunftsgarant gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sprach. „Wir bilden mehr als 50.000 Auszubildende in unterschiedlichsten Branchen aus: Von Autoteile- und Elektro-, über Lebensmittel-, Pharma- bis hin zum Schraubengroßhandel. Hier gibt es für jeden eine passende Ausbildung. Ob Zahlenmensch oder Kreativer, ob Anpacker oder Büromensch, ob regional oder international – die Vielfalt ist groß.“ Jandura unterstützt die Kampagne auch mit seinem Unternehmen Obeta - Oskar Böttcher GmbH & Co.KG, indem drei seiner Auszubildenden bei der Entwicklung und Produktion der TikTok-Videos mitwirken. Jandura weiter: „Im Großhandel haben wir schon immer auf Sicherheit geachtet – mit der Arbeit in den großen Lagern gehören Schulungen in diesem Thema auch in der Ausbildung dazu. Umso mehr freut es mich, dass die Prävention nun auch offiziell in der Verordnung aufgenommen wurde.“

Auch Michael Gerdes, MdB, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales für die SPD-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung der Ausbildungssicherung für den Standort Deutschland. Die Regierung habe mit dem Weiterbildungsgesetz dafür gesorgt, dass die Ausbildung wieder an Attraktivität gewinnen kann und dafür unter anderem einen Mobilitätszuschuss eingeführt.

Manfred Wirsch, Präsident des DVR, erläuterte im Interview mit ARD-Moderatorin Okka Gundel die Motivation des DVR bei der Kampagne mitzumachen: „Wir wissen, dass die meisten Unfälle auf den Wegen im persönlichen Lebensumfeld stattfinden, also in Wohnortnähe, auf den Wegen zum Sport, zu Freizeitaktivitäten und auf den Wegen zur Arbeitsstelle oder Berufsschule. Gerade die Wege im Rahmen der Berufsausbildung gehören zu den täglichen Wegen, die aufgrund der Bekanntheit zu Nachlässig- und Sorglosigkeit führen. Das führt zu einem dramatischen Mix aus einem besonderen Risiko bei der Verkehrsteilnahme bei jungen Menschen auf der einen Seite und einer Unachtsamkeit durch Bekanntheit auf der anderen Seite. „komm gut an.“ ist eine einfache, deutliche Botschaft im Sinne unserer Leitstrategie Vision Zero: sicher, wohlbehalten, zufrieden, gesund und ohne Unfall. Das ist der Wunsch, den wir für alle Menschen im Verkehr haben.“

Höhepunkt der Veranstaltung war der Kick-Off und die Präsentation der TikTok-Kampagne.  Vorgestellt wurde sie von Insa Peters und Gesa Ristock vom DVR und einem der Auszubildenden von Obeta, der aktiv an den Arbeiten teilgenommen hatte. Die Kampagne will junge Auszubildende für ihre Sicherheit im täglichen Straßenverkehr sowie auf dem Betriebsgelände mobilisieren. Mit dem Kanal Tik Tok wird die Zielgruppe Jugendliche passgenau erreicht. Die Videos wurden mit Auszubildenden aus Mitgliedsbetrieben aus dem Groß- und Außenhandel produziert, mit Botschaften und Inhalten aus dem Lebensalltag der Jugendlichen. Die Formate entwickelten die Jugendlichen selber und die Tonalität des Kanals mit aufgenommen – weg vom klassischen Lehrvideo.

In der abschließenden Gesprächsrunde mit Okka Gundel erläuterte BGA-Präsidiumsmitglied Dr. John Bötticher seine Motivation, die Kampagnenpartner zusammenzubringen. Bötticher, der für den BGA dem Ausschuss für Berufsbildung vorsitzt und gleichzeitig Mitglied im Vorstand der BGHW ist, betonte die Bedeutung des Lebens als höchstes Gut, das es zu schützen gilt. Deswegen habe er bei der Novellierung des Ausbildungsberufes „Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement“ die Prävention mit aufgenommen: „Für ausnahmslos jeden Ausbildungsbetrieb gilt nun: Er muss sich um die sichere Mobilität seiner Auszubildenden kümmern.“ Aus dieser Zusammenstellung brachte er die Partner zusammen und gemeinsam entwickelten sie die Idee der Kampagne. Dr. Klaus Schäfer, Präventionsleiter der BGHW, untermalte es mit Zahlen: „Verkehrsunfälle sind weltweit die häufigste Todesursache unter jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Auch in Deutschland: 70.957 Verkehrsteilnehmende in dieser Altersgruppe verunglückten hierzulande allein im Jahr 2022, 363 davon tödlich. Wir möchten Auszubildende aufmerksam machen für die vielfältigen Gefahren im Straßenverkehr, die gerade nach dem Wechsel von Schule zum Beruf entstehen.“

Weitere Informationen zur Kampagne finden sich unter www.kommgutan.de und die Kampagne auf TikTok unter @komm.gut.an
 

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Im FokusThemenBerufsbildung
news-1178Wed, 18 Oct 2023 08:12:47 +0000die lkw-maut kommt uns alle teuer zu stehenhttps://bga.de/rss/die-lkw-maut-kommt-uns-alle-teuer-zu-stehen/Aber Planungsbeschleunigung macht Unternehmen Hoffnung.

„Die Planungsbeschleunigung ist ein guter erster Schritt zur Standortsicherung. Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter täglich auf der Straße zu transportieren – das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort und darf nicht am Zustand unserer Straßen scheitern“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die für morgen geplanten Beschlüsse des Bundestages zur Infrastruktur.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Änderungen im Bundesfernstraßengesetz. Planungsbeschleunigung ist das, was Deutschland dringend braucht. Der Groß- und Außenhandel ist auf eine starke und funktionierende Infrastruktur angewiesen, schnellerer Ausbau und Sanierung unserer maroden Straßen macht uns Hoffnung.“, so der Präsident weiter.

„Enttäuschend ist die Maut-Erhöhung. Trotz massiver Proteste und berechtigter Kritik aus Reihen von Verbänden und Unternehmen sind keine Änderungen beim „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ zu erwarten. Die Erhöhung der Maut wird zu Preiserhöhungen führen, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Das wird uns alle teuer zu stehen kommen.“

„Anstatt Bürokratie abzubauen und die Unternehmen in schwierigen Zeiten zu entlasten, erlässt die Ampel-Regierung wieder einmal zusätzliche Vorschriften. Die Maut bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung für unsere deutschen Unternehmen und schwächt so den Standort“, schließt der Großhandelspräsident.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1170Fri, 13 Oct 2023 09:37:13 +0000tik tok-kampagne zur sicheren mobilität in der ausbildung gestartethttps://bga.de/rss/tik-tok-kampagne-zur-sicheren-mobilitaet-in-der-ausbildung-gestartet/Gestern stellten BGA, BGHW und DVR ihre gemeinsame Tik Tok-Kampagne vor.Am gestrigen Donnerstag stellten die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ihre gemeinsame Tik Tok-Kampagne vor. Unter dem Slogan „komm gut an.“ sensibilisieren die drei Organisationen für eine sichere Mobilität in der Berufsausbildung. Dabei setzen sie auf die Ansprache der jugendlichen Zielgruppe durch Auszubildene aus dem Bereich des Groß- und Außenhandels – die erste Branche, die die Prävention in ihre Ausbildungsverordnung aufgenommen hat.

Dr. Klaus Schäfer, Präventionsleiter der BGHW: „Verkehrsunfälle sind weltweit die häufigste Todesursache unter jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Auch in Deutschland: 70.957 Verkehrsteilnehmende in dieser Altersgruppe verunglückten hierzulande allein im Jahr 2022, 363 davon tödlich. Wir möchten Auszubildende sowie Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger aufmerksam machen für die vielfältigen Gefahren im Straßenverkehr, die gerade nach dem Wechsel von Schule zum Beruf entstehen.“

Dr. Dirk Jandura als BGA-Präsident wirbt für die Ausbildung im Großhandel: „Wir bilden mehr als 50.000 Auszubildende in unterschiedlichsten Branchen aus: Von Autoteile- und Elektro-, über Lebensmittel-, Pharma- bis hin zum Schraubengroßhandel. Hier gibt es für jeden eine passende Ausbildung. Ob Zahlenmensch oder Kreativer, ob Anpacker oder Büromensch, ob regional oder international – die Vielfalt ist groß.“

Manfred Wirsch, Präsident des DVR, ergänzt: „Wir wissen, dass die meisten Unfälle auf den Wegen im persönlichen Lebensumfeld stattfinden, also in Wohnortnähe, auf den Wegen zum Sport, zu Freizeitaktivitäten und auf den Wegen zur Arbeitsstelle oder Berufsschule. Gerade die Wege im Rahmen der Berufsausbildung gehören zu den täglichen Wegen, die aufgrund der Bekanntheit zu Nachlässig- und Sorglosigkeit führen. Das führt zu einem dramatischen Mix aus einem besonderen Risiko bei der Verkehrsteilnahme bei jungen Menschen auf der einen Seite und einer Unachtsamkeit durch Bekanntheit auf der anderen Seite. „komm gut an.“ ist eine einfache, deutliche Botschaft im Sinne unserer Leitstrategie Vision Zero: sicher, wohlbehalten, zufrieden, gesund und ohne Unfall. Das ist der Wunsch, den wir für alle Menschen im Verkehr haben.“

Hintergrund
„komm gut an.“ ist eine digitale Kampagne der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR). Gemeinsam setzen sie sich für die sichere Mobilität in der Berufsausbildung im Groß- und Außenhandel ein. Die Kampagne richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 19 Jahren sowie an Ausbilderinnen und Ausbilder im Groß- und Außenhandel. Weitere Informationen finden sich unter www.kommgutan.de und die Kampagne auf TikTok unter @komm.gut.an

 

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Pressemitteilung
news-1162Thu, 05 Oct 2023 08:38:26 +0000EuropaAbend des AGA mit Hendrik Wüsthttps://bga.de/rss/europaabend-des-aga-mit-hendrik-wuest/„Einigkeit in Vielfalt: Europa & Deutsche Einheit“ war das MottoHamburg, 3. Oktober 2023. Zum 34. EuropaAbend begrüßte der AGA Unternehmensverband am 2. Oktober den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Die Veranstaltung im Grand Elysée Hamburg stand unter dem Motto „Einigkeit in Vielfalt: Europa & Deutsche Einheit“ und war eingebettet in das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. 
Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte in seiner Festrede: „Die Wiedervereinigung war ein historisches Glück für unser Land. Sie eröffnete allen Deutschen die Möglichkeit, in einem demokratischen und einigen Europa zu leben. Doch dieses Europa ist derzeit auf wohl beispiellose Weise herausgefordert. Es geht nun darum, Verantwortung in und für dieses Europa zu übernehmen. Dafür braucht es ein Deutschland, das europäischer denkt und handelt als zuletzt. Ein Deutschland, das von seinen Freunden und Partnern lernen kann und damit sich selbst stärkt. Es braucht ein wahrhaft europäisches Deutschland.“

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse hob zuvor die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes hervor. Er sei unser Motor für Wachstum und Wohlstand. Kruse mahnte aber auch an, dass Deutschland und Europa Gefahr liefen, sich durch immer mehr Bürokratie und Regulatorik ins Abseits zu manövrieren: „Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz sind unverhandelbar. Und ich bin der festen Überzeugung, dass globale Wertschöpfungsketten Entwicklung fördern. Aber Regulierungen wie das deutsche Lieferkettengesetz und das drohende Pendant der EU bewirken das Gegenteil. Als Zulieferer werden kleine und mittlere Unternehmen von überbordender Bürokratie, Pflichten zur lückenlosen Dokumentation der gesamten Wertschöpfungskette und der zivilrechtlichen Haftung erschlagen. Wir Europäer machen es uns selbst schwer und gefährden unsere Position im globalen Wettbewerb.“
 

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news-1150Thu, 05 Oct 2023 08:32:22 +0000Michael Nitsche übernimmt Abteilungsleitung für Digitalpolitikhttps://bga.de/rss/michael-nitsche-uebernimmt-abteilungsleitung-fuer-digitalpolitik/Neuer Geschäftsführer der ForVeG
Seit dem 1. Oktober betreut Michael Nitsche die digitalpolitische Strategie des BGA und übernimmt zukünftig die Geschäftsführung der ForveG. Nitsche verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung im Digitalisierungsumfeld und betreute als verantwortlicher Public Affairs-Officer verschiedene Unternehmen und Institutionen aus dem E-Commerce, dem E-Government und der Gaming-Branche. Zuletzt leitete er die politische Kommunikation sowie die Public Relations der S-Public Services (Sparkassen Finanzgruppe), dem führenden Anbieter für digitale Bezahlsysteme im öffentlichen Sektor. Zuvor war er Public Affairs Manager für den ERP-Spezialisten 4Sellers GmbH.

Michael Nitsche studierte Soziologie, Germanistik und Anglistik an der Universität Leipzig, an der er bis heute Gastvorträge und Seminare mit dem Schwerpunkt Digitalisierung und Politische Kommunikation anbietet.
 

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Im FokusThemenDigitalisierung
news-1146Thu, 05 Oct 2023 08:30:53 +0000Haushaltsfinanzierung zu Lasten der Sozialversicherunghttps://bga.de/rss/haushaltsfinanzierung-zu-lasten-der-sozialversicherung-1/ Kostenverlagerung in die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und soziale PflegeversicherungAm 16. August hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem Beschluss werden insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Kostenverlagerung in die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und soziale Pflegeversicherung zur Entlastung des Bundeshaushalts vor.

Neben den Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung (600 Mio. Euro jährlich) und zur sozialen Pflegeversicherung (1 Mrd. Euro jährlich) wurde auch beschlossen, ab dem Jahr 2025 die aktiven Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern und damit dem steuerfinanzierten Sozialgesetzbuch II zu den Arbeitsagenturen und damit in das beitragsfinanzierte Sozialgesetzbuch III zu verlagern (900 Mio. Euro jährlich).
Diese Kostenverlagerung zu Lasten der Beitragszahler ist nicht nachhaltig. Wer Zuschüsse zur Sozialversicherung kürzt, spart nicht, sondern bucht lediglich eigene Lasten auf das Konto der Beitragsgemeinschaft um. Dadurch drohen Beitragssteigerungen und eine zusätzliche Erhöhung der Arbeitskosten am Standort Deutschland.

Stattdessen braucht es eine Sozialversicherungsbremse und einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 % begrenzt werden können.
Mehr Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/08/2023-08-16-haushaltsfinanzierungsgesetz.html

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-1138Thu, 05 Oct 2023 08:25:49 +0000Wir brauchen eine glaubhafte Angebotspolitik!https://bga.de/rss/wir-brauchen-eine-glaubhafte-angebotspolitik/Umverteilungsfantasien helfen nicht„Es ist nicht die Zeit für Umverteilungsfantasien, es braucht endlich eine echte und glaubhafte Angebotspolitik, um die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Eine ernst gemeinte Absenkung der Unternehmensbesteuerung ist überfällig, wir müssen Genehmigungen deutlich beschleunigen und digitalisieren. Sonst ruiniert die Bundesregierung den Standort Deutschland vollends. Das hat bisher nur Finanzminister Lindner verstanden. Beim Rest der Bundesregierung herrscht weiterhin Realitätsverlust“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Außenhandelspräsident Jandura weiter: „Wir haben weiterhin eine zu hohe Inflation. Und befinden uns in einem Stagflationsszenario. Da braucht es eine echte und glaubhafte Angebotspolitik. Das muss endlich auch die Bundesregierung kapieren.“
Denn auch der Export, die eigentliche Konjunkturlokomotive Deutschlands, schwächelt weiterhin. Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 um 5,8 % und die Importe um 16,8 %.
Den Grund für die anhaltend schlechten Zahlen sieht der BGA-Präsident in einer insgesamt schwächelnden Weltkonjunktur. Die wichtigen deutschen Exportmärkte wie China und USA zeigen weniger Interesse an deutschen Waren, auch der Euro-Raum zeigt Schwächen in der Nachfrage.

„Unsere Unternehmen kämpfen weiterhin mit steigenden Energiepreisen, zu hoher Inflation und überbordender Bürokratie. Das schafft eine Stimmung der Unsicherheit. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Handelshemmnisse abzubauen und ein Klima der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfreude zu schaffen!“, so der Präsident abschließend.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1142Thu, 05 Oct 2023 08:15:00 +0000Einladung zu einer Tasse Teehttps://bga.de/rss/einladung-zu-einer-tasse-tee/ Import Promotion Desk auf der WTM in London und auf Roadshow in Manchester und Newcastle Initiative zur Tourismusförderung stellt auf der WTM über 15 Anbieter für nachhaltige Reisen aus Ecuador, Usbekistan, Nepal und Tunesien vor

Bonn/Berlin, 26.09.2023 – „High Tea Around the World“ ist das Motto der Roadshow des Import Promotion Desk (IPD), die die IPD-Experten und Reiseanbieter aus Ecuador, Usbekistan, Nepal und Tunesien zunächst auf die WTM und dann nach Manchester und Newcastle führt. Auf der WTM in London, die vom 6. bis 8. November stattfindet, sind über 15 Tourismusunternehmen aus den IPD-Partnerländern präsent. Ihr Angebot umfasst individuelle und nachhaltige Reiseangebote. Auf dem IPD Stand im Bereich ‚Experiences‘ (N 10-606) haben internationale Reiseanbieter die Möglichkeit, breit aufgestellte Incoming Agenturen sowie Organisatoren von außergewöhnlichen Erlebnis- und Spezial-Reisen zu treffen.Nach der WTM können britische Reiseanbieter die IPD-Tourismusfirmen in Manchester am 9. November und in Newcastle am 10. November bei einer Tasse Tee näher kennenlernen. Sowohl im Gastgeberland der WTM als auch in Usbekistan und Ecuador spielt Tee eine wichtige Rolle und die Teekulturen werden gepflegt – sei es High Tea in Großbritannien, der orientalische Tee von der Seidenstraße oder das Ritual des Guayusa-Teilens aus der Kultur der ecuadorianischen Kichwa.

Vielfältiges und außergewöhnliches Reiseangebot
Die Unternehmen im IPD-Programm überzeugen durch ihre individuellen und nachhaltigen Angebote. Die tunesischen Unternehmen zeigen die kulturelle, landschaftliche und kulinarische Vielfalt der Destination. Im Angebot ist zum Beispiel eine Wanderung von „Siroko Travel“ auf dem neuentwickelten 194 km langen Trail „The Great Crossing of the Dahar“ durch faszinierende Amazigh-Dörfer der Dahar-Region. In Ecuador ermöglicht „Link Experiences“ authentische Erlebnisse abseits der ausgetretenen Pfade auf hohem Niveau und bietet in Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinden ausgearbeitete, exklusive Reisen in Ecuador und auf den Galapagos-Inseln an. Usbekistan ist mit klassischen Kulturreisen, aber auch mit Aktivreisen zu Fuß und auf dem Fahrrad und Women-Only-Tours auf der WTM in London vertreten. Und die Unternehmen in Nepal bieten neben Trekking- und Kulturtouren auch Wellness- und Yogaaufenthalte an, so z.B. mit „Responsible Adventures“. „Alle Unternehmen im IPD-Programmhaben wir zuvor sorgfältig ausgewählt und auf die europäischen Marktanforderungen vorbereitet“, erklärt Nora Eichkorn, Expertin für nachhaltigen Tourismus beim IPD. „Ein wesentliches Kriterium ist dabei, dass die Unternehmen ihr Angebot am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausrichten. Wir wollen mit unserer Vorauswahl internationalen Reiseanbietern einen Mehrwert bieten und ihren Aufwand reduzieren. Zudem sind unsere Services neutral und kostenfrei. Unser Ziel ist es, das Reiseangebot ökologisch sowie sozial nachhaltiger aufzustellen.“

Stark nachgefragt: Gemeindebasierter Tourismus
In Nepal, Usbekistan und Ecuador unterstützt das IPD Tourismusprojekte, bei denen Reisende abgelegene Regionen entdecken und bei Einheimischen übernachten. Das „Community Homestay Network Nepal“ arbeitet mit kleinen Gemeinden im ganzen Land zusammen und lässt die Besucher auf ihrer Reise Teil des Dorfalltags werden. Mit „Responsible Travel Uzbekistan“ können Reisende die entlegenen Dörfer der Nuratau-Berge besuchen und von Homestay zu Homestay wandern. In der „Kapawi Eco-Lodge“ in Ecuador wohnt man luxuriöser und ist zugleich ein Teil der Gemeinde. Hier begegnet man der lokalen Bevölkerung auf Augenhöhe und kann die fremde Kultur hautnah und authentisch erleben.

IPD auf der WTM London: Experiences N 10-606
IPD in Manchester und Newcastle am 9. und 10.November: Registrierung
 

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Im FokusThemenImportförderung
news-1134Thu, 05 Oct 2023 08:12:36 +0000Übergangsfrist zu CBAM gestartethttps://bga.de/rss/uebergangsfrist-zu-cbam-gestartet/BGA und Eurocommerce erhalten KlarstellungZum 1.10.2023 ist die Übergangsphase für die CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) oder auch CO2 Grenzausgleichssystem Berichtspflicht gestartet. Mit ihr will die EU ihre Unternehmen vor den Nachteilen schützen, die ihnen durch strenge europäische Klimaschutzauflagen entstehen. Lange angekündigt, aber mit Details erst sehr spät unterfüttert stellt sie eine Herausforderung für Unternehmen dar. Der BGA hat sich daher - im Schulterschluss mit seinem europäischen Dachverband Eurocommerce - an die Kommission gewandt, und Entlastung sowie Klarstellungen gefordert. Dies durchaus mit Erfolg.

So liegt seit kurzem ein Antwortschreiben der Kommission vor, welches u.a. folgendes klarstellt:

- Über zwei Jahre lang wird die Kommission allen Beteiligten die Möglichkeit geben, die Berichtsmethodik auf der Grundlage der Leitlinien zu testen -
ohne dass eine finanzielle Zahlung fällig wird.
- Es werden mehrere Flexibilitäten eingeführt, um den Schwierigkeiten einiger Branchen/Interessengruppen bei der Erhebung der erforderlichen Daten Rechnung zu tragen.
- Die Meldepflichtigen können alle Methoden zur Bestimmung der Emissionen anwenden, einschließlich ihrer eigenen Methodik und die Standardwerte der Kommission bis Mitte 2024 verwenden.
- Die ersten beiden vierteljährlichen CBAM-Berichte von Januar und April 2024 können bis Juli 2024 geändert und korrigiert werden.
- Ausnahmen von den CBAM-Verpflichtungen existieren für Sendungen, bei denen der innere Wert der CBAM-Waren 150 EUR nicht übersteigt.

Die Kommission bestätigt damit die/eine Lernphase mit obligatorischer Berichterstattung. Sie sei für den Erfolg des CBAM unerlässlich, da sie der Kommission unter anderem die Möglichkeit gibt, ihren Ansatz für die Festlegung der in der endgültigen Phase geltenden Regeln zu überdenken und Spielraum für eine Anpassung des Systems entsprechend den aus dem Lernprozess gezogenen Schlussfolgerungen zu schaffen. Außerdem werden die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine Informationskampagne durchführen, um Importeure und Behörden bei der Vorbereitung auf die Meldepflicht zu unterstützen. Diese Kampagne, die bereits angelaufen ist, umfasst Webinare und E-Learning-Programme, einen Leitfaden für die Überwachung, Berechnung und Berichterstattung über eingebettete Emissionen für Importeure während des Übergangszeitraums sowie eine (optionale) Kommunikationsvorlage zur Erleichterung der Informationsübermittlung zwischen Betreibern und Importeuren. Der Link dazu findet sich hier: Carbon Border Adjustment Mechanism (europa.eu)
 

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Im FokusThemenEuropa
news-1130Thu, 05 Oct 2023 07:53:17 +0000Neues BGA-Positionspapier: Zeitenwende für eine neue Außenhandelsstrategiehttps://bga.de/rss/neues-bga-positionspapier-zeitenwende-fuer-eine-neue-aussenhandelsstrategie/Deutschland muss wieder Vorreiterrolle zur Durchsetzung einer liberalen Handelspolitik übernehmen In den vergangenen Jahren hat sich die geostrategische und damit auch die weltwirtschaftliche Lage deutlich verändert. Der rasante Aufstieg Chinas zur zunächst wirtschaftlichen und zunehmend politischen Weltmacht, das globale Wettrennen um Rohstoffe und Marktzugänge, der von Russland ausgelöste neue kalte Krieg zeigen, wie sehr sich die Welt gewandelt hat. Deutschland hat weite Teile dieser Veränderungen entweder hingenommen oder ignoriert. Statt entschlossen auf die Veränderungen der Weltordnung und die wirtschaftlichen Expansionspläne Chinas und anderer Staaten zu reagieren und auf neue Außenhandelspartnerschaften zu drängen, hat man sich auf vergangenen Erfolgen ausgeruht und sich zu sehr auf die Anziehungskraft des europäischen Wirtschafts- und Wertemodells verlassen.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wird oft als Zeitenwende bezeichnet, also als Ereignis, mit dem eine Ära endet und eine neue beginnt. Dies muss insbesondere nun auch für die deutsche Außenhandelspolitik gelten. Um seinen Wohlstand zu sichern, muss Deutschland als eine der führenden Exportnationen der Welt und größte Volkswirtschaft in der EU wieder uneingeschränkt sein natürliches Interesse an offenen Märkten und einer regelgebundenen internationalen Ordnung auf allen politischen Ebenen zum Ausdruck bringen. Deutschland braucht deshalb dringend eine veränderte Außenhandelsstrategie, die im nationalen und im europäischen Interesse neue Schwerpunkte setzt.

Der Außenwirtschaftsausschuss des BGA hat ein Positionspapier beschlossen, in dem umrissen wird, wie eine solche neue Außenhandelsstrategie der Bundesregierung aussehen muss. Kern einer solchen Strategie ist, dass Deutschland wieder eine Vorreiterrolle zur Durchsetzung einer liberalen Handelspolitik übernehmen und sich aktiv für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzten muss. Dabei müssen besonders die Potentiale für neue Freihandelsabkommen in der Indo-Pazifikregion, in Lateinamerika, Afrika und Nordamerika schnellstmöglich genutzt werden. Die EU-Handelspolitik darf nicht mehr mit sachfremden Themen überfrachtet werden. Nachhaltigkeitsverpflichtungen sollten daher nur noch im gegenseitigen Einvernehmen verankert werden. Neue Handelsabkommen und der Fortbestand bestehender Abkommen dürfen nicht durch das Beharren der EU auf einem Sanktionsmechanismus zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln gefährdet werden.

Die Bundesregierung braucht zudem einen neuen Plan für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Importe und für die Internationalisierung von KMUs. Wichtige Elemente sind dabei der Abbau überbordender Bürokratie infolge neuer Lieferkettenregulierungen, die Harmonisierung und Vereinfachung der Ursprungsregeln in Handelsabkommen sowie die Stärkung und Förderung der Nutzung digitaler Instrumente und Netzwerke für die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels. Die neue Außenhandelsstrategie muss schließlich von Bemühungen der Bundesregierung flankiert werden, auf EU-Ebene die Vertiefung des Binnenmarktes in allen Bereichen voranzutreiben sowie eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) anzustreben.

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Im FokusThemenInternationales
news-1126Thu, 05 Oct 2023 07:50:27 +0000BGA-Unternehmensumfrage: Konjunktur und Stimmung im Trudelnhttps://bga.de/rss/bga-unternehmensumfrage-konjunktur-und-stimmung-im-trudeln/Konjunktur in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 auf Talfahrt Die Konjunktur in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 auf Talfahrt gegangen. Aus einem verhaltenen Plus wird nach den aktuellen Schätzungen ein Minus. Auch der BGA rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes. Zum Jahreswechsel 2022/23 ging der BGA noch von einem Wachstum von +0,25 Prozent aus, nun erwartet er einen Rückgang um -0,25 Prozent. Im Großhandel sinken inzwischen die nominalen und die realen Umsätze. Betrugen die Veränderungsraten der Umsätze im Großhandel zu Jahresbeginn noch nominal +9,0 Prozent und real -0,3 Prozent, lagen die Umsätze im Juli um -6,7 Prozent nominal und –5,0 Prozent unter Vorjahr. Eine Trendwende ist nicht zu erkennen. Die Beschäftigung im Großhandel scheint ihren Zenit im November 2022 mit 2,029 Millionen Beschäftigten überschritten zu haben. Aufträge und Auslastung in den Unternehmen sinken. Entsprechend schlecht ist die Stimmung im Großhandel. Dies ist zusammengefasst die konjunkturelle Lage im Großhandel im Sommer 2023, die in der aktuellen Ausgabe von Trends & Analysen Großhandel 2/2023 detailliert dargestellt wird.
Die Lage wird maßgeblich vom schwierigen internationalen Umfeld und den strukturellen Anforderungen aus Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie geprägt. Während im vergangenen Jahr noch Lieferengpässe die Unternehmen belastet haben, drücken nun die Kosten für Beschaffung, Transport, Energie und Personal. Und die zunehmende Regulierungsdichte von Geschäftsprozessen bremst zudem die wirtschaftliche Dynamik aus. Dementsprechend geht der BGA nun für das aktuelle Jahr von einer rezessiven Entwicklung aus. Für 2023 erwartet der BGA einen Rückgang des Gesamtumsatzes im Großhandel um nominal etwa -1 Prozent auf 1.750 Milliarden Euro und real um etwa -1 ½ Prozent. Dabei ist die rückläufige Inflation ein kleiner Lichtblick. Nach einem Spitzenwert von +10,4 Prozent im Oktober 2022 betrug die Inflation im August noch +6,1 Prozent. Nach vorläufigen Berechnungen liegt sich im September voraussichtlich bei +4,5 Prozent. Der BGA hält einen weiteren Rückgang in Richtung 4 Prozent in 2023 für realistisch. Auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen weist die Preisentwicklung auf nachlassenden Preiserhöhungsdruck. Im Juni lagen die Einfuhrpreise um -11,4 Prozent und die Erzeugerpreise um -6 Prozent unter Vorjahr.

In diesem schwierigen Umfeld hätten sich die Großhändler ein schnelleres und überzeugenderes Gegensteuern der Bundesregierung gewünscht. Nach der BGA-Umfrage ist eine Mehrheit von 53 Prozent der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrem politischen Handeln weit hinter den wirtschaftlichen Anforderungen zurückbleibt. Und weitere 42 Prozent sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung die Probleme kennt, jedoch unzureichend und widersprüchlich handelt. Die Unternehmen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Für fast drei Viertel hat sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert oder belasten die politischen Entscheidungen die Geschäftstätigkeit erheblich. Der BGA hält verbesserte Standortbedingungen für dringend erforderlich. Bessere und einfachere Gesetze, vor allem eine wirksame und spürbare Entbürokratisierung sowie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung können Investitionsbremsen lösen und damit auch wieder das Vertrauen in die Bundesregierung stärken.

Die Ausgabe von Trends & Analysen 2/2023 kann beim BGA angefordert werden.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1122Thu, 05 Oct 2023 07:42:53 +0000EU-Kommission fordert 30 Tage Zahlungsfristen für B2B-Geschäftehttps://bga.de/rss/eu-kommission-fordert-30-tage-zahlungsfristen-fuer-b2b-geschaefte/Am 12. September hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf vorgestellt, der vorsieht, die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und Behörden auf 30 Tage zu verkürzen. Dabei sollen keine weiteren Ausnahmeregelungen gelten. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, welches KMU und ihre Widerstandsfähigkeit unterstützen sollen. Der Vorschlag ist sehr besorgniserregend und kann Unternehmen den Zugang zur Finanzierung der Lieferkette verwehren und das Funktionieren der Lieferketten in vielen Sektoren stören. Dies hätte unbeabsichtigte Folgen, z.B. auf die derzeitige Vielfalt des Sektors und seine Fähigkeit, mit außereuropäischen Akteuren zu konkurrieren und zu attraktiven lokalen Gemeinschaften beizutragen.

EuroCommerce und BGA haben bereits Kontakt zu wichtigen Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament und in der Kommission aufgenommen, um die Besonderheiten unseres Sektors zum Ausdruck zu bringen. Wir sammeln konkrete Beispiele für die Auswirkungen der Maßnahme und die Kosten, die die vorgeschlagene Änderung in den verschiedenen Ländern und Teilsektoren (z. B. Lebensmittel, Textilien, Heimwerkerbedarf, Sportartikel usw.) verursachen würde.
Ihr Feedback, Ihre Fragen und Bedenken zum Kommissionsvorschlag können uns bei unserem Engagement helfen und die Argumentation stärken.

Bis 5. Oktober läuft die erste Feedback-Runde zur Formulierung einer Position. Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gern an Herrn Alber (michael.alber@remove-this.bga.de oder Frau Brehmer lisa-marie.brehmer@remove-this.bga.de )
 

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Im FokusThemenEuropa
news-1118Thu, 05 Oct 2023 07:41:03 +0000WAA berät über Chancen und Herausforderungen beim Handel mit Lateinamerikahttps://bga.de/rss/waa-beraet-ueber-chancen-und-herausforderungen-beim-handel-mit-lateinamerika/253. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftDie Fragen, wie die Zusammenarbeit mit Lateinamerika bei einer Diversifizierung der Lieferketten helfen kann und welche Marktpotenziale für den Handel bestehen, standen im Mittelpunkt der 253. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die am 20. September 2023 in Berlin stattgefunden hat.

In einem ersten einführenden Vortrag stellte Felix Lutz von der Generaldirektion AGRI der EU-Kommission aktuelle Entwicklungen in den Handelsbeziehungen mit Lateinamerika und deren Auswirkungen auf den EU-Agrarhandel mit Lateinamerika dar. Dabei betonte er die Bedeutung des Kontinents als Handelspartner für die EU sowie im Hinblick auf die weltweite Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Weiter führte er aus, mit welchen Ländern in Lateinamerika die EU bereits Handelsabkommen abgeschlossen hat und wie sich diese auf den Agrarhandel in Mittelamerika ausgewirkt haben. Ebenfalls stellte er den Stand gegenwärtig laufender Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und deren Inhalte dar; insbesondere ging er auf die Kapitel zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen ein. Herr Lutz erläuterte die Ziele der EU-Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung (EUDR) und kündigte an, dass die EU lateinamerikanische Staaten bei der Umsetzung der EUDR unterstützen wolle. Als großer Abnehmer von unter die EUDR fallenden Produkten habe die EU eine große Verantwortung, sich gegen Entwaldung zu engagieren.

Ein zweiter einführender Vortrag wurde von S.E. Fernando Miguel López Fabregat, Botschafter der Republik Östlich des Uruguay, gehalten. Darin befasste sich der Botschafter mit Chancen und Risiken des EU-Mercosur Abkommens aus lateinamerikanischer Perspektive. Er hob hervor, dass die Menschen in der EU und den Staaten des Mercosur dieselben Werte teilten, so dass auf dieser Grundlage ein Freihandelsabkommen leicht abzuschließen sein sollte. Dabei müsse es zu einem Ausgleich der Interessen auf beiden Seiten kommen. Herr López Fabregat bedauerte, dass das Mercosur-Abkommen trotz der langen Verhandlungsdauer von über 20 Jahren noch immer nicht abgeschlossen sei. Die aktuelle Weltlage sollte beide Seiten darin bestärken, dies nun zu ändern. Dringend warnte der Diplomat davor, die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse erneut zu hinterfragen und betonte das Interesse seines Landes an einem baldigen Abschluss des Abkommens.

Partnerschaft auf Augenhöhe
Der dritte einführende Vortrag kam von Max Mueller, Senior Vice President and Head Global Public Affairs Bayer AG. Er berichtete aus der Perspektive der Wirtschaft, wie Wirtschaftsbeteiligte beider Kontinente auf die Handelsbeziehungen der EU und Lateinamerikas blicken. Er stellte fest, dass die Krisen der letzten Jahre (Covid-19, Krieg in der Ukraine, Bekämpfung des Klimawandels) Auswirkungen auf den internationalen Handel hatten. Lateinamerika schaue nicht mehr nur auf die EU, sondern auch nach Asien. So verschöben sich Achsen, insbesondere dann, wenn andere Regionen attraktiver erscheinen, weil dort Anforderungen geringer seien. Er äußerte die Sorge, dass Deutschland und die EU den Anschluss verlieren könnten. So stünde man sich hier beispielsweise bei technischen Innovationen bisweilen im Weg, während entsprechende Neuerungen in Drittstaaten schneller zur Anwendung gelangten. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen erklärte Mueller, dass Zusatzanforderungen der EU als Marktabschottung angesehen würden. Statt Drohungen forderte er eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr müsse das Abkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Farm to Fork – Strategie (F2F) und die Handelspolitik der EU-Kommission miteinander synchronisiert seien. Ebenso diskutierten die Teilnehmer über die Vor- und Nachteile von Multilateralismus und regionalen Freihandelsabkommen. Mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wurde erörtert, ob Freihandelsabkommen zu deren Erreichung beitragen könnten. Zudem wurde festgestellt, dass eine nachhaltigere Landwirtschaft nicht ohne Veränderungen erreicht werde. In diesem Zusammenhang wurde auch erklärt, dass es möglich sei, 10 Milliarden Menschen zu ernähren und gleichzeitig weniger Pflanzenschutzmittel in der Lebensmittelproduktion einzusetzen. Voraussetzung hierfür sei aber, das technische Neuerungen zugelassen würden. Sollte dies in Europa ausbleiben, drohe die Gefahr, dass die Produktion in Drittstaaten abwandern könne. Abschließend wurde dafür plädiert, die gemeinsame Wertebasis in der EU und in Lateinamerika für eine gemeinsame Wertschöpfung zu nutzen.
Inhaltlich abgerundet wurde die Sitzung durch Ausführungen zu aktuellen handelspolitischen Fragen. Dabei wurde über die Situation der Agrarausfuhren aus der Ukraine in die EU sowie über den jeweiligen Verhandlungsstand zu den Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland, Australien, Indien, Malaysia und Thailand berichtet.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-1114Thu, 05 Oct 2023 07:36:39 +0000Ein Plädoyer für mehr Marktwirtschafthttps://bga.de/rss/ein-plaedoyer-fuer-mehr-marktwirtschaft/Prof. Feld auf der BGA-Mitgliederversammlung Im Mittelpunkt der BGA-Mitgliederversammlung am 20. September in Berlin stand die wirtschaftliche Situation des Großhandels und der deutschen Wirtschaft insgesamt. Mit einem fulminanten Plädoyer für marktwirtschaftliche Lösungen bestärkte Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld die zahlreichen Teilnehmer in ihrem Engagement für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen am Standort Deutschland nicht nachzulassen. Zuvor beleuchteten BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura und BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg in ihren Reden die Situation des Großhandels und die konkreten Lösungsansätzen, die sich aus BGA-Sicht ergeben.

Prof. Lars Feld, Persönlich Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Direktor des Walter Eucken - Institutes, war zu einer Einschätzung der volkswirtschaftlichen Lage und der weiteren Perspektiven für Deutschland eingeladen. Die Konjunktur in Deutschland werde kritischer betrachtet als sie ist, so Feld eingangs mit Blick auf die verhaltenen Konjunkturprognosen für 2023. Egal ob das Wachstum knapp über oder unter Null liege, Deutschland befinde sich in einer „Stagnation mit negativem Touch“. Deutschland sei im internationalen Vergleich stärker von aktuellen Krisen betroffen, als andere Volkswirtschaften wie Italien oder Frankreich.

Mit Blick auf die hartnäckig hohe Inflation ging er kritisch mit der langjährigen Fiskalpolitik ins Gericht. Die Ursachen sieht er weniger in den Preisen für Energie und Nahrungsmittel, sondern in der hohen Kerninflation, die ihre Ursache in einer expansiven Fiskalpolitik und einer zu langen und zu üppigen expansiven Geldpolitik – finanziert über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EZB - hat. Für die in den letzten Jahren steigenden Lohnstückkosten und die höheren Energiepreise sieht er keine wirksamen Lösungsansätze. Bei den Steuersätzen liege Deutschland an der Spitze. Und fordert daher die effektiven Steuersätze zu senken, er sieht im Wachstumschancengesetz einen Beitrag dazu.

Aufbruch statt Stillstand
Bereits in der vorgehenden Rede wurde die aktuelle wirtschaftliche Lage von BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura kritisch gesehen und darauf verwiesen, dass Deutschland drohe, massiv an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn eine Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort Deutschland nicht schnell und wirksam umgesetzt werde. „Wir brauchen endlich Aufbruch, Fortschritt statt Stillstand, und vor allem konkrete Ergebnisse, statt leerer Versprechen“, forderte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura.
„Es steht schlecht um den Standort Deutschland. Die Wirtschaftsleistung in den USA, China und Japan nimmt zu, in Deutschland nimmt sie ab. Wir sind das einzige Land in der Euro-Zone, das seine Wirtschaftsleistung aus der Vor-Corona-Zeit noch nicht wieder erreicht hat.. Wir sind nicht mehr Export-Weltmeister. Wir sind Bürokratie-Weltmeister.“

Der Präsident benannte die Forderungen des Groß- und Außenhandels, sowie der unternehmensnahen Dienstleistungen. Die Probleme lägen auf dem Tisch und wir bräuchten eine deutliche Veränderung und einen echten Umschwung in diesem Land. Hier betonte er, dass Arbeit sich wieder lohnen müsse und Bildung und Arbeitskräfte Vorfahrt haben müssen. Schluss müsse sein mit der ewig überbordenden Bürokratie und mit dem staatlichen grünen Wirtschaftsdirigismus und der Verbotspolitik. Er forderte von der Digitalisierung nicht nur zu sprechen, sondern sie umzusetzen. Die Infrastruktur dringend auszubauen. Endlich die Unternehmenssteuern zu senken. Und last but not least: Vorfahrt für den Freihandel.

Abschließend folgt der Apell, den Dr. Jandura in gleichem Maße an die Politiker von Regierung und Opposition richtet, egal ob in Berlin oder Brüssel: „Wir brauchen endlich echten Aufbruch. Politik, die gestalten will. Zum Wohle des Landes und seiner Menschen und nicht um die nächste Wahl zu gewinnen. Als Großhandel, Außenhandel und unternehmensnahe Dienstleister sind wir bereit unseren Teil zu leisten. Meine Damen und Herren, Handel macht stark. Handel ist stark. Und er soll es auch bleiben. Dafür kämpfen wir.“
Großhandel betroffen.

In seiner anschließenden Rede begann Hauptgeschäftsführer Antonin Finklenburg mit einer Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und stützte sich dabei auf die durch den Verband selbst erhobenen Daten. „Die Lage ist ernst. Und viele der hier im Raum anwesenden Branchen haben zu kämpfen. Unsere eigenen Untersuchungen, das Konjunkturbarometer und die Trends und Analysen, zeigen das zielgenau. Die Inflation ist nach wie vor hoch. Die Lager sind voll, doch die Nachfrage lässt nach. Der Konsum lässt noch zu wünschen übrig. Das Bild könnte rosiger sein.“

Auf europäischer Ebene sprach Finkelnburg das Thema Lieferkette an und konnte konkreten Erfolg der Lobbyarbeit vermelden. Bei keinem anderen Thema mit Ausnahme der Tarifrunde hätte der BGA so sehr Gas gegeben, da es seine Mitglieder alle beträfe. Die Regulierung würde trotz anderslautender Gesetzgebung durch die Lieferkette durchgereicht werden und viele Unternehmen und Lieferanten überfordern. Umso besser, dass die BGA-Forderung, die Berichtspflicht deutlich zu entschärfen und zeitlich erheblich zu strecken, umgesetzt wurden. Und sie könne, so die neueste Information aus dem Bundeswirtschaftsministerium, vielleicht sogar völlig entfallen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1110Wed, 04 Oct 2023 09:14:24 +0000Thomas Schäfer übernimmt Amt des SAFRI-Vorsitzendenhttps://bga.de/rss/thomas-schaefer-uebernimmt-amt-des-safri-vorsitzenden/Aktivitäten der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent sollen ausgebaut werden.Die Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) hat einen neuen Vorsitzenden: Zum 4. Oktober tritt Thomas Schäfer, Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG, Markengruppe Core und CEO der Marke Volkswagen, die Nachfolge von Prof. Dr. Heinz-Walter Große an, der das Amt als SAFRI-Vorsitzender nach mehr als acht Jahren niederlegt.

Als Sprecher der von den Verbänden Afrika-Verein, BDI, BGA und DIHK getragenen Initiative hat sich Thomas Schäfer als Ziel gesetzt, die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen: „Afrika bietet riesiges Potenzial. Mir geht es darum, das deutsche Afrika-Engagement zu bündeln, die Zusammenarbeit zu vereinfachen und so die bestehende Partnerschaft in beiderseitigem Interesse zu vertiefen. Dazu müssen Wirtschaft und Bundesregierung eng und effizient zusammenarbeiten. Nur so kann es uns gelingen, die aufstrebenden Unternehmen in Afrika stärker und schneller als bisher in unsere Lieferketten zu integrieren und damit die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Auch die Regionalinitiative selbst muss ihre Schlagkraft weiter erhöhen. So können wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben gemeinsam angehen.“

Thomas Schäfer nutzt die Gelegenheit und zollt seinem Vorgänger tiefen Respekt und Anerkennung für seinen Einsatz zur Vertiefung der deutsch-afrikanischen wirtschaftlichen Beziehungen. „Das Engagement von Heinz-Walter Große hat die Beziehungen zwischen Deutschland und den afrikanischen Ländern nachhaltig gestärkt. Dafür gebührt ihm unser Dank und großer Respekt.“ Beispielhaft nennt Thomas Schäfer die beiden Leuchtturmprojekte der SAFRI – den German African Business Summit (GABS) sowie den G20 Compact with Africa (CwA) Investment Summit.
Thomas Schäfer tritt das Amt des SAFRI-Vorsitzenden als ausgewiesener Afrikaexperte mit über 30 Jahren Berufserfahrung in der Automobilindustrie an: Seit 2012 ist er bei der Volkswagen AG aktiv, von 2015 bis 2020 verantwortete er als Chairman und Managing Director der Volkswagen Group South Africa die Entwicklung der Konzernmarken in Afrika. Im Anschluss an seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender von Škoda in Tschechien wurde Thomas Schäfer 2022 Mitglied des Konzernvorstands, Leiter der Markengruppe Core und CEO der Marke Volkswagen.
Bereits am 20. November 2023 wird Thomas Schäfer den diesjährigen G20 Investment Summit in Berlin eröffnen – in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers, mehrerer afrikanischer Staats- und Regierungschefs sowie etwa 700 Gästen aus der deutschen sowie afrikanischen Wirtschaft und der Politik.

SAFRI-Pressemitteilung vom 4. Oktober 2023

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Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1166Tue, 26 Sep 2023 08:42:00 +0000Groß- und Außenhandel in Hamburg: Auch 5. Verhandlungsrunde bringt keinen Abschlusshttps://bga.de/rss/gross-und-aussenhandel-in-hamburg-auch-5-verhandlungsrunde-bringt-keinen-abschluss/Nächste Verhandlungsrunde im NovemberHamburg, 26. September 2023. Die 5. Tarifrunde für den Groß- und Außenhandel in Hamburg endete heute ohne Ergebnis. Die 6. Verhandlungsrunde wurde für den 14. November angesetzt.

Michael Fink, ehrenamtlicher Verhandlungsführer des AGA, erklärt: „Die bewährte Sozialpartnerschaft setzt Kompromissbereitschaft voraus. Die Arbeitgeber wären bereit gewesen, über das bisherige Angebot hinauszugehen und hierbei insbesondere auch die unteren Einkommen stärker zu berücksichtigen. Leider hat Verdi die ausgestreckte Hand nicht ergriffen. So wie auch wir um die Situation der Beschäftigten wissen und faire Angebote unterbreitet haben, muss die Gewerkschaft die Belastungsgrenze der Unternehmen im Blick haben. Ein zu hoher Abschluss würde schwer auf den Schultern der Unternehmen lasten und könnte eigentlich sichere Arbeitsplätze gefährden. Wir erwarten, dass Verdi von der Maximalforderung abrückt und endlich konstruktiv mit uns verhandelt.“
Der AGA bietet den Beschäftigten eine Entgelterhöhung in zwei Stufen um insgesamt 8 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten an: Die erste Stufe in Höhe von 5,1 Prozent soll zum 1. September 2023 wirksam werden, die zweite mit 2,9 Prozent zum 1. August 2024. Zusätzlich wird eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro angeboten:

Verdi fordert bei einer Laufzeit von 12 Monaten eine Tariferhöhung von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 250 Euro steigen.
Im Groß- und Außenhandel in Hamburg arbeiten in rund 4.500 Unternehmen etwa 60.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und 1.100 Auszubildende.

 

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news-1106Fri, 22 Sep 2023 09:00:00 +0000lkw-maut kommt zur unzeit https://bga.de/rss/lkw-maut-kommt-zur-unzeit-grosshandel-auf-strasse-angewiesen/Großhandel ist auf Straße angewiesen.„Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter auf der Straße zu transportieren. Die Erhöhung der LKW-Maut durch die CO2-Komponente kommt zu einer völligen Unzeit. Elektro-LKWs sind bislang zu teuer und zu wenig verfügbar. Eine Verlagerung auf die Schiene ist aufgrund der schlechten Infrastruktur keine Option. Dadurch wird die Einführung der CO2-basierten LKW-Maut auch keine Lenkungswirkung entfalten“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Großhandelspräsident Jandura weiter: „Hinzu kommt, dass der Startbeginn bereits zum 1. Dezember in das laufende Geschäftsjahr eingreift. Neben der enormen finanziellen Belastung von bis zu 40.000 Euro pro LKW und Jahr führt das auch zu einem unnötig erhöhten Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Einen Monat länger zu warten, wäre das Mindeste gewesen.“

„Die Ampel-Koalition bricht mit diesem Gesetz den eigenen Koalitionsvertrag. Eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis hatte die Bundesregierung explizit ausgeschlossen“, schließt Jandura.

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ im Deutschen Bundestag statt. Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die Maut ab Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird. Dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-LKW.

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Im FokusPressemitteilung
news-1102Thu, 21 Sep 2023 12:09:18 +0000BGA-Mitgliederversammlunghttps://bga.de/rss/bga-mitgliederversammlung/Hier finden Sie alle Fotos der Veranstaltung in Berlin.Zur Galerie gelangen Sie hier:

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Im Fokus
news-1098Thu, 21 Sep 2023 10:19:05 +0000Finanzielle Belastung bei geplanter Maut-Erhöhung https://bga.de/rss/finanzielle-belastung-bei-geplanter-maut-erhoehung/ Fachgespräch Güterkraftverkehr und Logistik im deutschen BundestagAuf Einladung der CDU/CSU -Bundestagsfraktion fand das Fachgespräch Güterkraftverkehr und Logistik im deutschen Bundestag zur aktuellen Lage im Güterverkehr und der Logistik statt. Schwerpunkt war u.a. die geplante Erhöhung der LKW-Maut, insbesondere der kritische Start der geplanten Mauterhöhung bereits zum 01.12.2023 sowie die enorme finanzielle Mehrbelastung, die durch die Mauterhöhung entsteht.

Weitere Themen bei dem konstruktiven Austausch mit den Arbeitsgruppe Verkehr u.a. mit der Berichterstatterin für Güterverkehr Logistik der CDU/CSU Fraktion Martina Engelhardt-Kopf waren der Fachkräftemangel und der Umstieg auf E-Antriebe, welche ohne ausreichend Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur nicht gelingen kann.

Die kurzfristig umsetzbaren und wirkungsvollen Maßnahmen für mehr Klimaschutzschutz im Straßenverkehr wie die Anhebung des LKW-Gesamtgewichtes auf 44 Tonnen und die Nutzung des Lang-LKW wurden ebenfalls besprochen.
 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-1094Thu, 21 Sep 2023 10:16:13 +0000Zu lange Visum-Wartezeiten bei Geschäftsreisen zu deutschen Messenhttps://bga.de/rss/zu-lange-visum-wartezeiten-bei-geschaeftsreisen-zu-deutschen-messen/BGA schreibt an BundeskanzleramtschefIn der letzten Ausgabe haben wir informiert, dass sich der BGA beim Thema Visa für Geschäftsreisende stark engagiert. Nachdem der BGA sich zuletzt mit den Mit-Trägern im Asien-Pazifik-Ausschuss an die Bundesaußenministerin gewendet hat, haben wir dieses Mal mit der deutschen Messewirtschaft den Schulterschluss gesucht. Denn auch hier ist die Situation dramatisch. So schaden die untragbar langen Wartezeiten dem Messestandort Deutschland und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Adressat Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes, erhielt eine deutliche Schilderung der Zustände und wurde aufgefordert Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Die hohe internationale Verflechtung deutscher Unternehmen bildet das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Als internationaler Messestandort richtet Deutschland über zwei Drittel aller Weltleitmessen aus. Davon profitieren insbesondere kleine und mittelständischen Unternehmen, die quasi vor ihrer eigenen Haustür internationale Geschäftspartner und zukünftige Kunden treffen können. Dies setzt allerdings voraus, dass Geschäftsreisende auch einreisen können.

Wegen zu langer Visum-Wartezeiten fehlen allerdings Aussteller und Besucher aus Asien und Afrika auf Messen in Deutschland. So gehören China, die Türkei und Indien sowohl zu den Top 10 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands als auch zu den Top 10 der bis zum Pandemiebeginn größten ausländischen Ausstellernationen am Messeplatz Deutschland. Durchschnittlich kamen allein auf den rund 140 internationalen Messen am Messeplatz Deutschland jährlich über 100.000 Besucher und über 20.000 ausstellende Unternehmen aus visumpflichtigen Ländern.

Monatelange Wartezeiten auf ein Visum sind aber seit dem Ende der Pandemie in für den deutschen Export entscheidenden Ländern an der Tagesordnung. So kann ein Messebesucher bei der Botschaft in Neu-Delhi - Stand heute - frühestens in 3 Monaten einen Termin bekommen, um seine Visum-Antragsunterlagen abgeben zu können, in Peking sind es 40 Tage, in Istanbul 35 bei Bearbeitungszeiten von vier bis sechs Wochen, und in Islamabad gibt es derzeit gar keine Termine. Unternehmen aus diesen und weiteren visumpflichtigen Ländern können daher oft ihre Mitarbeitenden nicht zu Messen nach Deutschland entsenden. Wichtiges Geschäftspotential bleibt damit ungenutzt. Im schlechtesten Fall entscheiden sich diese Unternehmen dann für die Teilnahme an Messen in anderen Ländern. Im internationalen Wettbewerb schwächen wir damit unsere Position als Exporteur von Waren „Made in Germany“ als auch als Messeland Nr. 1. Konkret hat sich dies bei internationalen Leitmessen wie der Hannover Messe, der Interschutz oder der DOMOTEX in Hannover gezeigt. Bei letzterer haben sich aufgrund fehlender Geschäftsreisevisa die Beteiligungen allein von indischen ausstellenden Unternehmen flächenmäßig fast halbiert. Statt der ursprünglichen Fläche von 14.000 Quadratmetern konnten indische Unternehmen nur 8.000 Quadratmeter belegen.

 

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Im FokusThemenInternationales
news-1090Thu, 21 Sep 2023 10:14:00 +0000Wirtschaftsperspektiven bleiben verhaltenhttps://bga.de/rss/wirtschaftsperspektiven-bleiben-verhalten/Außenwirtschaftliche Perspektiven ungünstigIn der aktuellen wirtschaftlichen Lage treffen verschiedene Entwicklungen aufeinander. Während die binnenwirtschaftliche Dynamik langsam wieder an Fahrt aufgenommen hat, bleiben die außenwirtschaftlichen Perspektiven ungünstig. Die Weltkonjunktur schwächelt weiterhin, was sich in einer niedrigen Auslandsnachfrage und sinkenden Exporten bemerkbar macht. Aufgrund dessen dürfte die konjunkturelle Entwicklung vorerst verhalten bleiben, erst ab dem Jahreswechsel ist voraussichtlich wieder mit einer spürbaren Belebung der Konjunkturindikatoren zu rechen. Dies ist zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im September 2023.

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im Juli saison- und kalenderbereinigt um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Im Dreimonatsvergleich liegen sie damit um 1,2 Prozent niedriger. Dabei nahmen die Exporte in den Euroraum im Juli um 1,7 Prozent zu, während die Ausfuhren in Nicht-EU-Länder um 2,5 Prozent zurück gingen. Die Nachfrage aus den beiden wichtigen Handelspartnern China und USA nahmen dabei jeweils um 1,2 Prozent bzw. 5,2 Prozent zu. Ähnlich entwickelten sich die Importe, die im Dreimonatsvergleich um 1,7 Prozent nachgaben, wobei die Einfuhren aus den EU-Ländern 2,9 Prozent zulegten. In realer Betrachtung dürften die Rückgänge der Exporte und Importe etwas schwächer ausgefallen sein. Denn sowohl die Einfuhr- als auch die Ausfuhrpreise gingen leicht zurück (-0,5 Prozent bzw. -0,3 Prozent). 

Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent erneut leicht gesunken. In der Industrie kam es zu einem Minus von 1,8 Prozent, im Baugewerbe hingegen erhöhte sich der Ausstoß um 2,6 Prozent. Die Herstellung im Bereich Kfz und Kfz-Teile nahm um 9,4 Prozent deutlich ab, auch die energieintensiven Industriezweige verzeichneten nach der Stabilisierung im Vormonat ein leichtes Minus von 0,6 Prozent. Während die Auftragseingänge im Juni noch ein kräftiges Plus von 7,6 Prozent verzeichneten, nahmen Sie im Juli deutlich um 11,7 Prozent ab. Dies ist allerdings auf Sondereffekte durch Großaufträge im Vormonat zurückzuführen. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 0,3 Prozent zu. Insgesamt bleibt die Industriekonjunktur zum Beginn des dritten Quartals eingetrübt. Eine nachhaltige Belebung der Produktion ist noch nicht absehbar.

Auch im Einzelhandel sind die preisbereinigten Umsätze im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent gefallen, nachdem sie bereits im Vormonat leicht um 0,2 Prozent zurück gingen. Im Dreimonatsvergleich sind die Umsätze dagegen um 1,8 Prozent gestiegen. Zum Vorjahresmonat sind die Umsätze um 2,2 Prozent gefallen, was vor allem die hohen Preissteigerungen widerspiegelt. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnet im Juli im Vergleich zum Vormonat ein reales Umsatzplus von 2,0 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat allerdings einen Rückgang von 1,7 Prozent. Aufgrund der hohen Teuerungsrate bei Lebensmitteln verzeichnet diese Sparte seit 25 Monaten Umsatzrückgänge im Vorjahresvergleich. Die Teuerungsrate von Lebensmitteln liegt im August mit 9,0 Prozent nach wie vor deutlich über der Gesamtrate, der Preisdruck lässt allerdings nach, im Juni lag der Anstieg noch bei 13,7 Prozent. Der ifo-Geschäftsklimaindex für den Einzelhandel hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert und verharren im negativen Bereich. Insgesamt sprechen die Frühindikatoren in den kommenden Monaten für eine gedämpfte Entwicklung der privaten Konsumausgaben. 

Die Inflation lässt weiter nach und liegt im August bei 6,1 Prozent. Die Kernrate ohne Energie und Nahrungsmittel bleibt unverändert bei 5,5 Prozent. Die Energiepreise legen mit 8,3 Prozent wieder stärker zu als die Gesamtrate und als in den drei Vormonaten, was auf den Basiseffekt durch den Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 zurück zu führen ist. Insgesamt zeigt die Entwicklung auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen einen nachlassende Preisdynamik. Sowohl die Erzeuger- und die Einfuhr- als auch die Großhandelspreise liegen im Juli unterhalb des Vorjahresniveaus (-6,0 Prozent, -13,2 Prozent bzw. -2,8 Prozent). Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für das gesamte Jahr 2023 von einer Inflation von 6,0 Prozent bis 6,1 Prozent aus.
Der BGA teilt die verhaltene Einschätzung des BMWK und geht vorerst nicht von einer Belebung der Konjunktur aus. Während die nachlassende Preisdynamik den Konsum etwas beleben könnte, wirken geopolitische Unsicherheiten, eine schwache Weltwirtschaft und geldpolitische Straffungen dämpfend auf die Konjunktur. Daher sieht der BGA politische Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen als dringend erforderlich, damit der Standtort Deutschland konkurrenzfähig bleibt und mehr wirtschaftliche Dynamik erreicht werden kann.
 

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news-1086Thu, 21 Sep 2023 10:11:13 +0000Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetzhttps://bga.de/rss/kabinettsentwurf-zum-wachstumschancengesetz/Bedeutende Rückschritte gegenüber dem ReferentenentwurfDie Bundesregierung hat in Meseberg Ende August 2023 im zweiten Anlauf das sog. Wachstumschancengesetz verabschiedet. Im Rahmen des Ringens um die Ausgestaltung haben sich noch erhebliche Veränderungen ergeben. So ist das Entlastungsvolumen bei voller Jahreswirkung gegenüber dem Referentenentwurf von 6,5 Milliarden Euro auf 7,0 Milliarden Euro gestiegen. Neu aufgenommen wurde die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie die befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude.

Den Erleichterungen stehen aber auch bedeutende Rückschritte gegenüber dem Referentenentwurf. So sollen insbesondere bei der Thesaurierungsbegünstigung weitreichende Änderungen teilweise wieder zurückgenommen werden. Die angekündigte Verbesserung der Verwendungsreihenfolge (vorrangige Entnahme steuerfreier Gewinne oder Altrücklagen vor nachversteuerungspflichtigen Gewinnen) soll entfallen. Ebenso ist die Berücksichtigung der Thesaurierungsbegünstigung im Vorauszahlungsverfahren nicht mehr vorgesehen. Künftig sollen auch weitere nachversteuerungspflichtige Tatbestände gesetzlich geregelt werden. Zudem wird neu geregelt, dass bei unentgeltlicher Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen oder unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person der nachversteuerungspflichtige Betrag anteilig auf den Rechtsnachfolger übergeht.

Die im Referentenentwurf vorgesehene Streichung der Konzernklausel und der Eigenkapital-Escape sollen nun bestehen bleiben, aber angepasst werden. Die Umwandlung der Freigrenze in Höhe von 3 Millionen Euro in einen Freibetrag entfällt, die Freigrenze wird beibehalten. Bei der Verlustverrechnung wird dafür im Gegenzug die Prozentgrenze des über dem Sockelbetrag liegenden Verlustvortrages von 60 auf 80 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Verlustvortragsjahres für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2027 erhöht. Auch soll der erhöhte Verlustrücktrag von 10 Millionen Euro bzw. bei Zusammenveranlagung 20 Millionen Euro nun dauerhaft verankert werden und der auf zwei Jahre erweiterte Verlustrücktragszeitraum nochmals um ein Jahr auf drei Jahre erweitert werden.
 

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news-1082Thu, 21 Sep 2023 10:06:11 +0000Abbau von Bürokratiehttps://bga.de/rss/abbau-von-buerokratie/Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegtWährend der Klausurtagung in Meseberg Ende August 2023 hat sich die Bundesregierung auch mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigt und Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass „die Bundesregierung den Bürokratieabbau als eines ihrer Kernanliegen energisch verfolgt. Sie strebt sowohl ein Bürokratieentlastungsgesetz als auch weitere gesetzliche Maßnahmen an, um die Trendwende in den bürokratischen Belastungen zu erreichen.“

Das Eckpunkte-Papier verweist auf die Verbändeabfrage zwischen Januar und März 2023, an der sich auch der BGA beteiligt hat. Seine in den Anhörungsprozess eingebrachten Vorschläge hat der BGA in einem Positionspapier „Rechtsvereinfachungen zur Beschleunigung von Investitionen“ vom 6. März 2023 bekräftigt und diese an die Bundesregierung und Mitglieder der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Recht des Bundestages gerichtet. Der BGA wird die Entbürokratisierung und Vereinfachungen daran messen.
Für den BGA wird dabei eine Vereinfachung bei Sachzuwendungen an Geschäftskunden weiter auf der Agenda stehen, auch wenn die Grenze nach § 4 Abs. 5 EStG von 35 auf 50 Euro angehoben werden sollte. Auf dieser stehen für den BGA auch die Streichung der umsatzsteuerlichen Kfz-Altteilebesteuerung und die Fortentwicklung der Fristenlösung zu einer Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug.

Im Bereich des Steuer- und Abgabenrechts verweist das Eckpunkte-Papier nur auf eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Andere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Vereinfachung sind bereits im Wachstumschancengesetz vorgesehen, wie

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news-1078Thu, 21 Sep 2023 09:56:15 +0000Austausch über Importförderung mit Club der Agrardiplomaten https://bga.de/rss/austausch-ueber-importfoerderung-mit-club-der-agrardiplomaten/Landwirtschaftsattachés zu Gast beim BGALetzte Woche waren Landwirtschaftsattachés aus Litauen, Polen, Ungarn, den Niederlanden, Brasilien, Türkei und Irland beim BGA zu Gast. Ziel war es, den Agrardiplomaten das Import Promotion Desk (IPD) vorzustellen und somit für mehr politische Sichtbarkeit des IPDs zu sorgen. Durch den engeren Austausch mit Botschaften aus dem europäischen Raum verstärkt er sein Netzwerk auch unter europäischen Partnern.

Bei den Gesprächen standen Themen wie Verbandsarbeit in anderen europäischen Ländern, Nachhaltigkeit in der Lieferkette sowie Nachfragetrends im Agrarbereich im Mittelpunkt.

Da das IPD ein auf Europa ausgerichtetes Projekt ist, ist die Ausweitung des IPD-Netzwerkes in andere europäische Absatzmärkte ein zentrales Anliegen. Seit mehreren Jahren schon arbeitet das IPD eng mit anderen europäischen Importförderorganisationen im Rahmen des TRIC-Netzwerkes (Trade Related Instruments Connected) zusammen. Dank des Austausches mit dem Club der Agrardiplomaten konnte das IPD einen Einblick in die Verbandswelten andere europäischer Länder wie Polen, Ungarn, Litauen oder Irland bekommen. Einige interessante Stakeholder wurden identifiziert und erste Kontakte ausgetauscht. Ziel ist es hier, die IPD-Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern auch außerhalb der großen europäischen Importmärkte noch besser zu vernetzen. 
Die Themen Nachhaltigkeit und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten standen ebenso im Fokus des Austausches. Für Importeure aus Europa wird das Thema zunehmend wichtig. Generell müssen sich europäische Importeure immer mehr der Frage stellen, ob der Import bestimmter Produkte mit Klima und Umweltschutz in Einklang zu bringen ist. Hier waren sich die Teilnehmer aber einig, dass aus Nachhaltigkeitsperspektive der Import oft ressourcenschonender als die lokale Produktion ist. Dies gilt besonders für die Sektoren in denen das IPD aktiv ist, wie z.B. Schnittblumen oder frisches Obst und Gemüse.

In Anbetracht des Themas Sorgfaltspflichten stießen die vom IPD durchgeführten CSR-Lieferantentrainings auf großes Interesse unter den Teilnehmenden. Aufgrund der zunehmenden Regulierung auf deutscher und europäischer Ebene legen Importeure aus Europa zunehmend Wert auf CSR-konforme Zulieferer. Die CSR-Trainings des IPDs sensibilisieren Zulieferer im globalen Süden zum einen angesichts der steigenden legalen Anforderungen. Zum anderen unterstützen sie die Zulieferer aber auch damit, eigene Sorgfaltspflichten in ihren Produktionsprozessen umzusetzen. Konkret unterstützt das IPD sie dabei, ihre eigenen Risikoanalysen durchzuführen, Abhilfemaßnahmen einzurichten und im Nachgang hierüber effizient zu kommunizieren.

Der BGA hat das IPD vor gut zehn Jahren gemeinsam mit der sequa gGmbH ins Leben gerufen. Ziel des Projektes ist es, nachhaltige Handelsbeziehungen zwischen KMU in Entwicklungsländern und europäischen Importeuren aufzubauen. Über 400 Exportunternehmen aus Entwicklungsländern haben das Programm seither erfolgreich durchlaufen und somit gemeinsam über 504 Mio Euro an Umsatz erwirtschaftet.
 

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Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-1074Thu, 21 Sep 2023 09:53:49 +0000Bundeshaushalt 2024 und mittelfristige Finanzplanunghttps://bga.de/rss/bundeshaushalt-2024-und-mittelfristige-finanzplanung/Regierung beschließt Entwurf des Haushalts '24Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 wurde in der ersten September-Woche vom 5. bis 8. September 2023 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 445,69 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen ohne Kredite in Höhe von 429,12 Milliarden Euro gegenüber. Die Kreditaufnahme im kommenden Jahr soll nach dem Entwurf 16,56 Milliarden Euro betragen und damit genau im Rahmen der nach der Schuldenregel des Grundgesetzes zulässigen Nettokreditaufnahme liegen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass für die kommenden Haushaltsjahre ab 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 126,82 Milliarden Euro ausgebracht werden.
Die für 2024 geplanten Ausgaben liegen um 30,60 Milliarden Euro unter dem Soll für 2023. Das ist ein Minus von rund 6,43 Prozent.

Verschiedene von der Bundesregierung geplante Konsolidierungsmaßnahmen sind im Haushaltsentwurf bereits abgebildet. Die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen ist mit einem Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Den Entwurf hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 16. August 2023 beschlossen. Die Einnahmen ohne Kreditaufnahme, Münzeinnahmen und Entnahmen aus der Rücklage sollen nach dem Entwurf im kommenden Jahr um 37,74 Milliarden Euro höher ausfallen als noch 2023.
Die Steuereinnahmen sind danach für 2024 mit 375,34 Milliarden Euro (2023: 358,13 Milliarden Euro) veranschlagt, die Verwaltungseinnahmen mit 25,2 Milliarden Euro (2023: 16,98 Milliarden Euro). Maßgeblich für die im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen ist indes die im November anstehende Steuerschätzung. Die Münzeinnahmen sollen 2024 mit 118 Millionen Euro (2023: 248 Millionen Euro) geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Gleiches gilt für die Entnahme aus der Rücklage, die 2024 1,35 Milliarden Euro (2023: 40,51 Milliarden Eurobetragen soll. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt mit 16,56 Milliarden Euro ebenfalls deutlich unter dem Vorjahressoll von 45,61 Milliarden Euro. Nach der Beratung in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss ist die abschließende Beratung im Bundestag vom 28. November bis 1. Dezember geplant. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember 2023 vorgesehen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1070Thu, 21 Sep 2023 09:48:03 +0000BGA-Ausschuss: von Außenwirtschaftsrecht bis China-Strategie https://bga.de/rss/bga-ausschuss-von-aussenwirtschaftsrecht-bis-china-strategie/Spannende Gäste in BerlinAm 6. September tagte der Außenwirtschaftsausschuss des BGA unter der Leitung von Stefan Dircks, Terramar GmbH, als Ausschussvorsitzender zum zweiten Mal in 2023. Die Präsenzveranstaltung stand ganz im Zeichen der rechtlichen Details des Außenhandels. Schwerpunkte bildeten die Themen Entwicklung des deutschen Außenwirtschaftsrechts, die anstehenden Reform des Zollkodex der Europäischen Union sowie die Aufgaben der neuen Bundesbehörde Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Highlight war dabei die Tour de Table mit einem besonderen Gast, dem BGA-Präsidenten Dr. Dirk Jandura, der sich von den Außenhändlern aus deren Tagesgeschäft berichten lies.

Deutlich, klar und ungeschminkt schilderten die Außenhändler Dr. Jandura die derzeitigen Herausforderungen im Tagesgeschäft. Wie nicht anders zu erwarten, wurde häufig die überbordende Regulierung des Geschäfts thematisiert, gefolgt von Belastungen aus der Visapraxis deutscher Behörden, unguten Entwicklungen bei den Exportkreditgarantien, den Auswirkungen der Entmutigung im Chinageschäft sowie der schlechten Vorbereitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)) seitens der EU-Kommission.

Im Anschluss referierten Stephan Müller und Dr. Carsten Bormann von Oppenhoff Rechtsanwälte, Köln zu den Entwicklungen im Lichte der europäischen Sicherheitsstrategie sowie der China-Strategie der Bundesregierung. Klar arbeiteten sie heraus, dass sich ein Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht abzeichnet: weniger Freiraum, stattdessen Fokussierung auf geostrategische Interessen. Mit klaren Folgen: Mehr Prüfungen (Inbound- und Outbound-Investment-Screeening, restriktiverer Ausfuhrkontrolle, weiteren Beschränkung bei Exportkreditgarantien. Schließlich sensibilisierten sie für das Thema Drittstaatensubventionsverordnung. Dadurch will die EU-Komission zukünftig u.a. stärker prüfen, ob finanzielle Beiträge eines Nicht-EU-Landes, z.B. in M+A-Transaktionen, zu einer Wettbewerbsverzerrung beitragen. Der Vortrag findet sich hier

Schließlich tauschten sich die Mitglieder über Erkenntnisse und Erfahrungen rund um die anstehende Reform des Unions-Zollkodex aus. Nach Einführung durch Alexander Hoeckle, Abteilungsleiter Außenwirtschaft und Zoll des BGA, wurde schnell klar, dass der in Rede stehende Wegfall der EUR150-Freigrenze sowie die Verkürzung der Verwahrlagerdauer kritisch gesehen werden. Auch die bisher fehlende Schnittstelle zu den ab 1.10.23 in Kraft tretenden CBAM-Regularien sorgte für rege Diskussion. Den Kurzvortrag finden Sie hier.

Abschließend stellte Sebastian Kein, Abteilung V - Visa, das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, als nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amtes vor. Dieses übernimmt seit geraumer Zeit schrittweise Servicefunktionen vom Auswärtigen Amt. Dazu zählen zur Zeit vor allem das Fördermittelmanagement sowie die zentrale Bearbeitung aller Fachkräfteeinwanderungsvisa mit dazugehörigem Familiennachzug. In Zeiten des Fachkräftemangels ein hochinteressantes Thema, auch für Außenhändler, wie die Folgediskussion zeigte. Das Kurzporträt finden Sie hier.
 

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Im FokusThemenInternationales
news-1066Wed, 20 Sep 2023 09:00:00 +0000Mobiles Arbeiten ist Ausdruck des Vertrauenshttps://bga.de/rss/mobiles-arbeiten-ist-ausdruck-des-vertrauens/Zusätzliche Kontrolle unnötig„Für uns Großhändler ist mobiles Arbeiten eine Frage attraktiver, zeitgemäßer Arbeitsbedingungen sowie Ausdruck des Vertrauens in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür brauchen wir keine zusätzliche Kontrolle und Bürokratie. Mobil und in Präsenz geleistete Arbeit unterscheiden sich nicht. Vielmehr hat mobiles Arbeiten in Zeiten des Arbeitskräftemangels auch im Großhandel einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Arbeitgeberattraktivität“, fasst Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die von der Ostfalia Hochschule in Zusammenarbeit mit dem BGA erarbeitete Studie „Mobiles Arbeiten nach der Pandemie“ zusammen.

Der Großhandelspräsident zum Ergebnis der Studie: „Während Kommunikation, Zusammenarbeit und sozialer Zusammenhalt als die größten Herausforderungen bei Unternehmen gesehen werden, liegen die Hauptmotive für die generelle Ermöglichung mobilen Arbeitens in der Steigerung der Zufriedenheit der Beschäftigten und der Erhaltung bzw. der Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Dagegen haben Kosteneinsparungen und Leistungssteigerung als Motive kaum Bedeutung.“

„Klar ist: Wer während der Corona-Pandemie positive Erfahrungen mit dem mobilen Arbeiten gemacht hat, entscheidet sich auch jetzt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeit vom heimischen Schreibtisch zu ermöglichen. Der allergrößte Teil der befragten Unternehmen bietet daher auch nach dem Wegfall der sogenannten Homeoffice-Pflicht allen oder bestimmten Gruppen ihrer Beschäftigten mobile Arbeit an. Die Modelle sind so vielfältig wie der Großhandel selbst, am häufigsten wurde das Zwei-Tage-Modell genannt. Interessanterweise verzichtet die Mehrzahl der Befragten auf eine zusätzliche Kontrolle der verschiedenen Arbeitszeitanteile und zeigt damit, dass mobile Arbeit fester Bestandteil einer Vertrauenskultur ist“, erläutert Jandura.

Studienautor Prof. Dr. Christian Rafflenbeul-Schaub lehrt Personalwirtschaft an der Fakultät Handel und Soziale Arbeit der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften (https://www.ostfalia.de/cms/de/) und hat im Rahmen seines Forschungssemesters die Verbreitung und Nutzung mobilen Arbeitens im Großhandel und die dazugehörigen Motive und Herausforderungen sowie Zusammenhänge untersucht. Link zur Studie: https://doi.org/10.26271/opus-1647

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Im FokusPressemitteilung
news-1050Mon, 11 Sep 2023 09:00:00 +0000Wohnungsbau wurde über Jahre staatlich verteuerthttps://bga.de/rss/wohnungsbau-wurde-ueber-jahre-staatlich-verteuert/Im Vorfeld des anstehenden Wohnungsgipfels Es ist vor allem der Einbruch im Wohnungsbau, der mir Sorgen bereitet. In den letzten Jahren wurden die staatlich auferlegten Anforderungen für den Wohnungsbau immer weiter verschärft und so wurde Neubau immer teurer. Heute sind verbesserte Abschreibungen und die Wiedereinführung einer breiteren Förderung im Wohnungsbau nötig. Die Politik muss sich wieder an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Vom Wohnungsbaugipfel erwartet der baunahe Großhandel ein Aufbruchssignal und einen Kurswechsel“,  sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf den massiven Einbruch der Aufträge im Baugewerbe.

Im Vorfeld des anstehenden Wohnungsgipfels fordert Großhandelspräsident Jandura von Bauministerin Geywitz und der gesamten Bundesregierung: „Es müssen endlich wieder baufördernde, attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, nur dann wird auch wieder mehr gebaut. Wenn Bauministerin Geywitz erkannt hat, dass man Bauanforderungen überzogen hat und nun Regelungen entschärfen will, dann ist dies ausdrücklich zu begrüßen und lange überfällig. Moderne, klimakonforme und energieeffiziente Gebäude müssen sich die Menschen auch leisten können.“

„Wir beobachten vielfach eine Vervierfachung der Finanzierungskosten, da wundert es kaum, dass die Investitionsbudgets weder beim Häuslebauer noch bei den Investoren ausreichen. Projekte überall in Deutschland liegen auf Eis. Teilweise werden Baugenehmigungen schon gar nicht mehr beantragt. Das ist ein unverkennbares Alarmsignal. Wenn die Kapazitäten in der Bauwirtschaft dauerhaft zurückgefahren werden, ist es zu spät. Dann werden Arbeitsplätze abgebaut“, mahnt Jandura.

„Im Mai dieses Jahres sanken die Baugenehmigungen um ein Viertel. Im April und März waren sie bereits um ein Drittel im Vorjahresvergleich gesunken. Dies sind dramatische Zahlen, die ein Umdenken erforderlich machen“, so Jandura abschließend.

Im Wohnungsbau drohen wegen der hohen Zinsen und Baukosten 2023 und auch 2024 drastische Einbrüche. 40 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau klagen über zunehmenden Auftragsmangel.

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Im FokusPressemitteilung
news-1038Thu, 07 Sep 2023 09:49:01 +0000komm gut an – Kick off der TikTok Kampagnehttps://bga.de/rss/komm-gut-an-kick-off-der-tiktok-kampagne/Auftaktveranstaltung komm gut an. zur sicheren Mobilität bei der BerufsausbildungDie Auftaktveranstaltung kommgutan. zur sicheren Mobilität bei der Berufsausbildung findet am 12. Oktober 2023 von 15:00 bis 17:00 Uhr in Berlin statt.

Der Groß- und Außenhandel war die erste Branche, die bei der Aktualisierung ihrer Ausbildungsverordnung den Präventionsgedanken mit aufgenommen hat. Damit hat der Groß- und Außenhandel eine Vorreiterrolle übernommen und sich als umsorgender Ausbilder hervorgetan. Mit der Kampagne "komm gut an." wird auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht: Sicherheit in der Berufsausbildung und Sicherheit durch Ausbildung. Politischer Gastredner ist Dr. Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion.

Gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) wird der Fachkräfte- und Ausbildungsmangel im Groß- und Außenhandel thematisiert und branchenspezifische Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Mit der Auftaktveranstaltung in Berlin hat auch die erste TikTok-Kampagne zur Sicherheit in der Mobilität ihren Kick off und wird auf der Veranstaltung vorgestellt.

Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte bei Iris von Rottenburg, Mail: iris.vonrottenburg@bga.de
 

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Im FokusThemenBerufsbildung
news-1034Thu, 07 Sep 2023 09:46:08 +0000Webinar "Fachkräfte von morgen gewinnen: Ausbildung mit Auslandsaufenthalten attraktiv gestalten"https://bga.de/rss/webinar-fachkraefte-von-morgen-gewinnen-ausbildung-mit-auslandsaufenthalten-attraktiv-gestalten/Kostenloses Webinar für Personalverantwortliche Gerne möchten wir Sie auf das kostenlose Webinar für Personalverantwortliche in Ausbildungsunternehmen am 19. September 2023 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr hinweisen, das von der Nationalen Agentur beim BIBB in Kooperation mit AUBI-plus angeboten wird.

Diese Themen erwarten Sie:

- Überblick über aktuelle Trends im Azubi-Recruiting
- Zielgruppengerechte Ansprache im Wandel
- Gute Gründe für Auslandsaufenthalte
- Lernort Ausland: Vorteile und Rahmenbedingungen
- Förderprogramme Erasmus+ und AusbildungWeltweit
- Informations- und Beratungsstellen rund um Auslandsaufenthalte
- Praxisbericht von Personalverantwortlichen

Weitere Informationen und Link zur Anmeldeseite: https://www.na-bibb.de/service/veranstaltungen/details/news/fachkraefte-von-morgen-gewinnen-ausbildung-mit-auslandsaufenthalten-attraktiv-gestalten
 

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Im FokusThemenBerufsbildung
news-1030Thu, 07 Sep 2023 09:44:03 +0000EU-Bürokratieabbau dringend notwendighttps://bga.de/rss/eu-buerokratieabbau-dringend-notwendig/Papier zu einer besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in EuropaAnlässlich der Kabinettsklausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung ein „Papier zu einer besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in Europa“ veröffentlicht. Dieses Papier soll als Grundlage für eine deutsch-französische Bürokratieentlastungsinitiative in der EU dienen. Es soll Beschleunigung und Entlastung geschaffen werden, indem Regeln abgebaut werden, bei denen „hemmende Wirkungen schwerer wiegen als der Nutzen für die Allgemeinheit“. Die Wirtschaft soll nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie belastet werden, auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu fördern. 

Im Detail werden zahlreiche Einzelvorhaben genannt. Unter anderem sollen doppelte Berichtspflichten grundsätzlich wegfallen, es sollen konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen und ein KMU-Test erfolgen. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand für Entsendungen von Mitarbeitern in das europäische Ausland vereinfacht werden. Die Bundesregierung will sich für ein einheitliches europäisches Portal für arbeitsrechtliche Entsendemeldungen einsetzen. Dort soll auch die A1-Bescheinigung mit erledigt werden können.
Die europäische KMU-Definition soll zudem um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-Caps“ (250-500 Mitarbeiter) erweitert werden und es soll eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden.
Das vorgelegte Papier ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn der bürokratische Aufwand für insbesondere kleine- und mittelständige Unternehmen wächst stetig. Diese Positionierung sollte effektiv bei allen EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Kommission, als auch dem Europäischen Parlament beworben werden. Insbesondere sollte dies auch in den aktuell verhandelten Gesetzesverfahren Berücksichtigung finden. Nun müssen konkrete gesetzgeberische Vorschläge folgen.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-1026Thu, 07 Sep 2023 09:40:03 +0000Umsätze im Holzhandel in den ersten sieben Monaten des Jahres um 14 % rückläufighttps://bga.de/rss/umsaetze-im-holzhandel-in-den-ersten-sieben-monaten-des-jahres-um-14-ruecklaeufig/Der Holzhandel spürt schwache Baukonjunktur.Der Holzhandel spürt mit aller Deutlichkeit die sehr zurückhaltende Nachfrage und die schwache Baukonjunktur. Die Verunsicherung um das geplante Gebäudeenergiegesetz sorgt für erhebliche Zurückhaltung bei Investitionen in der Bauwirtschaft wie in der Sanierung. Umsätze wie Preisentwicklungen der wichtigsten Sortimente des Holzhandels waren daher in den ersten sieben Monaten durch die Bank deutlich rückläufig. Die rückläufigen Umsätze sind nicht nur auf die schwache Nachfrage, sondern auch auf rückläufige Preise zurückzuführen.

Aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes erwartet der Holzhandel für die kommenden Monate weiterhin ein sehr verhaltenes Geschäft – auch begründet durch die stark rückläufigen Zahlen für Baugenehmigungen im Wohnungsbau. Nur ein Fünftel der befragten Unternehmen am monatlichen Betriebsvergleich geht von einem Umsatz auf Vorjahresniveau aus.

„Der GD Holz fordert daher dringend Impulse für den Wohnungsbau, Vorschläge aus dem Bauministerium zu degressiver Abschreibung und Verschiebung des EH40-KFW Standards für den Neubau sind dabei ein guter Ansatz“, so GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel.
Darüber hinaus ist es dringend geboten, dass die Politik insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz für mehr Klarheit sorgt und damit die Verunsicherung beim Verbraucher beendet. Die Bauwirtschaft darf nicht mit noch mehr Verordnungen und Vorschriften komplizierter und damit teurer gemacht werden. Mehr Wohnraum gerade in den Ballungszentren ist in der Wohnungspolitik das Gebot der Stunde, dem müssen die politisch Handelnden in Berlin durch einen deutlichen Impuls und mittels Förderung endlich Rechnung tragen.
Zahlen und Einschätzungen kommen aus dem monatlichen GD Holz Betriebsvergleich, an dem monatlich 50 Unternehmen des Holzhandels teilnehmen; dargestellt werden die Umsatzentwicklungen in den wichtigsten Sortimenten und die Einschätzung zur Erwartung der Umsätze in den kommenden Monaten.

GD Holz-Pressemitteilung vom 29. August 2023
 

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news-1022Thu, 07 Sep 2023 09:37:42 +0000„Dringlichkeits-Arzneimittel“ für Herbst/Winter: Vorräte reichen keine zwei Wochen!https://bga.de/rss/dringlichkeits-arzneimittel-fuer-herbst-winter-vorraete-reichen-keine-zwei-wochen/PHAGRO schlägt AlarmDer vollversorgende pharmazeutische Großhandel schlägt Alarm: Bei 85 Prozent der für die kommende Herbst-/Wintersaison dringend benötigten Arzneimittel reichen die derzeit verfügbaren Bestände nicht einmal für zwei Wochen. Wie der Bundesverband PHAGRO in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klar macht, ist es „objektiv unmöglich, diese Arzneimittel bei der pharmazeutischen Industrie zu beschaffen, geschweige denn Lagerbestände aufzubauen“. Seine Angaben bezieht der PHAGRO auf eine kürzlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichte, rund 400 Arzneimittel umfassende, Dringlichkeitsliste für die kommenden Monate. Darunter sind zahlreiche Antibiotika und Arzneimittel für Kinder, die zum Teil seit länger als einem Jahr knapp oder nicht verfügbar sind.

Für den PHAGRO ist bereits die aktuelle Versorgungssituation vor Beginn der Herbst /Winter-saison „äußerst prekär“. Der Bundesverband belegt diese Aussage in seinem Schreiben mit folgenden Fakten:
-    Mehr als ein Viertel der Dringlichkeits-Arzneimittel konnte in den vergangenen Monaten vom Großhandel gar nicht beschafft werden, weil die pharmazeutische Industrie keine Ware zur Verfügung stellen konnte.
-    Ein Achtel der gelisteten Präparate sind von den Herstellern außer Vertrieb gesetzt worden oder werden nicht mehr in den Verkehr gebracht.
-    Bei mehr als der Hälfte der Dringlichkeits-Arzneimittel liefern die pharmazeutischen Unternehmen nur 20 Prozent der vom Großhandel angeforderten Ware aus.
-    Alternative Beschaffungswege, z.B. durch das Verbringen bzw. den Import von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln aus anderen EU-Mitgliedsländern und Drittstaaten, können, wenn möglich, nur im Einzelfall zu einer Verbesserung der Versorgungssituation führen.

Lediglich bei zehn Prozent der genannten Arzneimittel sieht der PHAGRO noch Rest-Chancen, die aktuelle Lage verbessern zu können. „Alle weiteren Möglichkeiten unsererseits sind vollständig ausgeschöpft“, schreiben der PHAGRO-Vorsitzende Marcus Freitag und sein Stellvertreter Lothar Jenne an den Bundesgesundheitsminister. Sie fordern Lauterbach auf, „die Ursachen der Liefer- und Versorgungsengpässe zu bekämpfen, indem Sie die pharmazeutische Industrie durch eine Förderung der Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln unterstützen und die für ein bedarfsgerechtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln notwendigen Aufwendungen aller an der Arzneimittelversorgung Beteiligten, d.h. von Industrie, Großhandel und Apotheken adäquat gegenfinanzieren“
Mit seinem Schreiben reagiert der PHAGRO auf die wiederholt öffentlich und in einem Schreiben an den Bundesverband vorgetragenen Forderungen des Bundesgesundheitsministers, der pharmazeutische Großhandel solle seine Anstrengungen intensivieren, Dringlichkeits-Arzneimittel zu beschaffen und zu bevorraten. Da dadurch öffentlich der Eindruck entstanden sein könnte, der vollversorgende pharmazeutische Großhandel sei mitverantwortlich für Lieferengpässe und Knappheiten bei Arzneimitteln, hat der PHAGRO-Vorstand beschlossen, den Brief an den Bundesgesundheitsminister im Wortlaut zu veröffentlichen. Sie finden den Text hier.
PHAGRO-Pressemitteilung (Auszug) vom 29. August 2023

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news-1018Thu, 07 Sep 2023 09:29:32 +0000Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) kritisiert deutsche Visapraxis in Asienhttps://bga.de/rss/asien-pazifik-ausschuss-apa-kritisiert-deutsche-visapraxis-in-asien/Deutsche Bürokratie viel zu langsamMit Abklingen der Coronapandemie und Aufhebung sämtlicher Reiserestriktionen, zuletzt für Einreisen nach China, hat die Reisetätigkeit deutscher Unternehmen wieder stark zugenommen. Leider hält die Visavergabepraxis der deutschen Stellen im Ausland nicht mit - vor allem in China. Der APA kritisiert dies in einem Brief an Bundesaußenministerin Baerbock deutlich und fordert den Abbau vermuteter, struktureller Defizite mit konkreten Vorschlägen. Der BGA ist Mitträger des APA und hat sich entsprechend eingebracht.

In mehreren asiatischen Ländern leiden deutsche Unternehmen und Ihre Partner seit einigen Monaten unter teilweise gravierenden Verzögerungen bei der Antragstellung in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen. Besonders betroffen ist China. Bei der Visabeantragung bei den deutschen Auslandsvertretungen (vor allem im Großraum Shanghai und in Peking) kommt es zu Verzögerungen, die sich auf mehrere Monate belaufen können. Das ist nicht akzeptabel.

So ist der persönliche Austausch zwischen den Mutterhäusern und ihren Tochterunternehmen in China aufgrund der Zero-Covid-Politik fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es besteht daher ein enormer Nachholbedarf an Austausch, Qualifizierung, Projektzusammenarbeit sowie Messebesuchen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kunden, Partner und Lieferanten. Die beschriebenen Herausforderungen stellen sich aber nicht nur in China, sondern auch in ähnlicher Form in einer Vielzahl asiatischer Länder, zum Beispiel in Indien, dar. Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind schwerwiegend: dringend notwendige Führungskräftetreffen, Qualifizierungsmaßnahmen oder Kundenbesuche aus Asien können oft nicht zeitnah durchgeführt werden. Dies stellt für deutsche Unternehmen einen Nachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern dar, in denen die Visaerteilung schnell und effizient erfolgt – und dies gilt für fast alle anderen Länder der Europäischen Union.

Zwar zeigt der APA Verständnis, dass die aktuellen Verzögerungen bei Visaverfahren von Post-Covid-Dynamiken beeinflusst sind, deutet aber auch strukturelle Defizite an und wünscht sich

a) eine grundsätzliche personelle Stärkung von Botschaften und Konsulaten in wichtigen Partnerländern in Asien und anderen Wachstumsregionen,
b) die Digitalisierung der Visaverfahren und
c) ein gesondertes Visaverfahren oder zumindest eine Priorisierung der Angestellten deutscher Firmen vor Ort im Visaverfahren.

Wir werden über eine mögliche Antwort berichten.
 

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Im FokusThemenInternationalesExportImport
news-1014Thu, 07 Sep 2023 09:26:02 +0000„Spanische Ratspräsidentschaft, Lieferantentrainings und Europäische Lieferkettenrichtlinie“https://bga.de/rss/spanische-ratspraesidentschaft-lieferantentrainings-und-europaeische-lieferkettenrichtlinie/Europa-Ausschuss tagtAm 5. September fand erneut der Europaausschuss unter der Leitung von BGA-Vizepräsident Till Blässinger als Ausschussvorsitzenden statt. Die digitale Veranstaltung konzentrierte sich diesmal auf die Themen der spanischen Ratspräsidentschaft, Lieferantentraining-Angebote vom Import Promotion Desk und der Positionierung der deutschen Haltung zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
Handelsattachée Mario Buisán der spanischen Botschaft in Berlin stellte den Ausschussmitgliedern die Prioritäten und aktuellen Positionierungen der Ratspräsidentschaft vor. Thematische Schwerpunkt bildete die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes, Freihandelsabkommen, sowie energiepolitische Legislaturvorschläge wie beispielsweise das Wasserstoffpaket. Das Mercosur-Abkommen bildet eine Priorität der spanischen Ratspräsidentschaft. Das seit 2019 geeinigte Abkommen befindet sich seitdem in der Ratifizierungsphase und würde eine Vielzahl an begrüßenswerten Vorteilen mit sich bringen.  Buisán erläutert das Spanien der Auffassung ist, dass die wirtschaftliche Resilienz der EU durch die Diversifizierung der Lieferketten und die Ausweitung der Handelsbeziehungen gestärkt werden muss. Es sei an der Zeit das Abkommen abzuschließen. Dies ist aufgrund der politischen Konstellation zum gegenwertigen Zeitpunkt besonders günstig. Ein unvollkommener Vertrag sei besser als kein Vertrag. Die spanische Ratspräsidentschaft setzt hier auf einen schnellen Abschluss, ohne eine Neueröffnung der Verhandlungen.

Patrick Federl stellte das Import Promotion Desk (IPD) sowie die vom IPD durchgeführten Lieferantentrainings vor. Da Sorgfaltspflichtengesetze in Deutschland und Europa auch Lieferanten aus Entwicklung- und Schwellenländern zunehmen unter Compliance-Druck setzen, hat das IPD solche Trainings als zentralen Bestandteil seiner Capacity Building-Aktivitäten aufgesetzt. Dank der Trainings können Importeure aus der EU sicherstellen, dass teilnehmende Lieferanten über Lieferkettengesetze informiert sind und ihren Bemühungspflichten in Sachen CSR nachkommen. In Zukunft wird die Skalierung solcher Trainings auch für nicht IPD-Unternehmen anvisiert.

Ein weiterer Gast des Ausschusses war Dr. Carsten Stender, Abteilungsleiter für europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik im BMAS. Dr. Stender hält in Berlin die Fäden zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in der Hand und ging mit den Ausschussmitgliedern die einzelnen Punkte der Richtlinie durch und erläuterte die deutsche Positionierung im Trilog. Alle Schwerpunkte des BGA-Positionspapiers  wurden thematisiert. Zu den Themen „Sorgfaltspflichten auf Konzernebene“, „Klare Leitlinien und Unterstützungsmaßnahmen“ und „Keine gesonderten Vorgaben für Mitglieder der Unternehmensführung“ gab es deckungsgleiche Meinungen. Auch die Harmonisierung der Rechtsetzung, sowie der Anwendungsbereich hinsichtlich der Wertschöpfungskette wurde weitgehend mitgetragen. Die deutsche Bundesregierung spricht sich für eine „Lieferketten +“- Regelung aus, die nur bedingt die Downstream-Ebene der Wertschöpfungskette betrifft (keine nicht-zurechenbaren Risiken). Auch wird der Vorschlag einer einheitlichen Berichterstattung, welche alle Lieferketteninitiativen umfasst, befürwortet. Die Leitfäden sollten dann ebenfalls zentral für die europäischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um eine Einheitlichkeit bei der Umsetzung zu gewährleisten. Schwieriger gestaltete sich die Positionierung zur Weiterreichung der Pflichten an KMU, sowie deren Anwendungskreis. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere Großhändler oftmals wenige Mitarbeiter beschäftigen, aber einen hohen Umsatz generieren, welcher Unternehmen direkten in den Anwendungskreis beziehen würde. Dies sollte bei den Verhandlungen ebenfalls berücksichtigt werden. Dr. Stender machte zudem deutlich, dass die Bundesregierung keine zivilrechtliche Haftung über den eigenen Geschäftsbereich befürwortet und die Risikoanalyse unterstützt. Eine europäische Konformitätserklärung wird jedoch nicht in Betracht gezogen, da auch Risiken im europäischen Binnenmarkt bestehen. Whitelists wird es daher nicht geben.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-1010Thu, 07 Sep 2023 09:22:19 +0000Zwischen allen Stühlen – Deutschlands verfehlte Außenhandelspolitikhttps://bga.de/rss/zwischen-allen-stuehlen-deutschlands-verfehlte-aussenhandelspolitik/Pressekonferenz zur Lage des AußenhandelsBei der gestrigen Pressekonferenz nahm BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura Stellung zur Situation im Außenhandel. Auf der digital stattfindenden Konferenz stellte er fest: „Die Stimmung unter den Außenhändlern ist schlecht: 63 Prozent unserer Unternehmen sehen für den deutschen Außenhandel im Jahr 2023 eine rückläufige oder sogar stark rückläufige Tendenz. Nur gut jedes zwanzigste Unternehmen geht noch von einer besseren Entwicklung aus, das ergab unsere jüngste Umfrage. Das sind alarmierende Werte.“

„Hierfür gibt es viele Gründe: eine schwache Konjunktur in China, Asien, Südamerika und eine noch schwächere Regierungspolitik in Deutschland. Unser Standort ist in verschiedenen Bereichen derzeit nicht wettbewerbsfähig genug. Und unsere Politik ist es auch nicht“, so Jandura weiter.

„Uns Unternehmern in Deutschland, aber auch unseren Partnern weltweit steht vor allem mit der Europäischen Lieferkettenrichtlinie eine drastische Verschärfung der ohnehin schon komplizierten deutschen Regulierung bevor. Die Corporate Sustainability Due Diligence beinhaltet deutlich umfangreichere Sorgfaltspflichten und wird viel mehr Unternehmen betreffen. Dadurch wird die Bürokratiebelastung und Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen weiter steigen. Kurz gesagt: Die Richtlinie wird gerade unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft überfordern. Die damit verbundenen Berichtspflichten und Regulierungen sind schlicht nicht leistbar. Am Ende droht bei Versäumnissen auch noch die zivilrechtliche Haftung“, mahnt der BGA-Präsident.

Dringend mehr Freihandelsabkommen
„Die Erschließung neuer Märkte kostet Firmen eine Menge Zeit, Energie und Geld. Es braucht daher eine Politik, die die Zugangsbedingungen verbessert und erleichtert. Und das gelingt durch den Abschluss von Freihandelsabkommen. Sie sind eines der wichtigsten Elemente zur Stärkung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Aber hier passierte lange Zeit nichts und jetzt zu wenig. Die Bilanz der Europäischen Union hinsichtlich des Abschlusses und der Ratifizierung neuer Handelsabkommen fällt mager aus. Weder gelang es bisher, das Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten zu ratifizieren, noch konnte die Modernisierung des Abkommens der EU mit Mexiko unter Dach und Fach gebracht werden. Die Ampel-Regierung muss sich noch aktiver für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzen. Vor allem muss sie aufhören, Freihandelsabkommen mit sachfremden Themen zu überfrachten. Dies gilt insbesondere für Nachhaltigkeitsforderungen“, fordert Jandura.

Bürokratie ufert immer weiter aus
Neben der mangelnden Unterstützung im Bereich der Handelspolitik blicken wir Groß- und Außenhändler mit großer Sorge auf die zunehmend überbordende Bürokratie. Und die Bundesregierung tut zu wenig, um diese Bürokratie zu verringern oder wenigstens handhabbarer zu machen. Es hilft nicht, immer wieder den Bürokratieabbau anzukündigen und zugleich mit jedem Gesetz zusätzliche Hürden und Berichtspflichten einzuführen. Ein aktuelles Beispiel sind die geplanten klimaschutzpolitischen Sektor-Leitlinien für Export- und Investitionskreditgarantien. Schon heute müssen Antragsteller aufwändig nachweisen, dass Sie die ESG-Kriterien erfüllen, um eine staatliche Risikoabsicherung zu erhalten. Für viele Produktgruppen soll nun zusätzlich nachzuweisen sein, dass diese nicht klimaschädlich sind.

Jandura mahnt hierzu: „Es wird versucht, in der Außenwirtschaftspolitik deutsche Unternehmen als Druckmittel für den Klimaschutz zu missbrauchen. Derart restriktive EKG-Kriterien führen dazu, die internationale Bedeutung der deutschen Zulieferindustrie zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt weiter einzuschränken. Wir müssen zu den Konditionen ausländischer Exportkreditagenturen aufschließen oder im Wettbewerb sogar besser werden.“

China zweitwichtigster Auslandsmarkt
„Bei der Chinastrategie der Bundesregierung überwiegt wieder ein Regulierungswahn, der praxisfremd und oberlehrerhaft ist. In der China-Strategie ist mit dem Outbound Investment Screening gleich der nächste Regulierungshammer angedeutet. Wenn der Staat jetzt auch noch regulieren will, welche Investitionen im Ausland genehm sind und welche nicht, hat das mit freiem Unternehmertum in einer freien Sozialen Marktwirtschaft nur noch wenig zu tun“, äußert sich der BGA-Präsident besorgt.
„China ist für Deutschland auch der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Wir können und wollen uns von China nicht entkoppeln. Wir müssen uns eher darüber Sorge machen, was passiert, wenn sich China von uns entkoppelt. Dann gehen hier in Deutschland buchstäblich die Lichter aus. Wir brauchen ein Umdenken, ein Rückbesinnen in der Bundesregierung. SPD, Grüne und FDP müssen die Weichen im Außenhandel endlich wieder auf Zukunft stellen. Es ist Zeit für die Renaissance einer Exportnation“, so Jandura abschließend.

Statement und Grafiken finden Sie hier.

BGA-Pressemitteilung vom 6. September 2023
 

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Im FokusThemenInternationales
news-1058Thu, 07 Sep 2023 05:08:00 +0000Standortbedingungen für Mittelstand verbessernhttps://bga.de/rss/standortbedingungen-fuer-mittelstand-verbessern-1/Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand legt den Jahresmittelstandsbericht 2023 vor.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dem Mittelstand eine echte Perspektive bieten. Ganz entscheidend ist dabeidie Sicherung der Fachkräfte von morgen. Das betont die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ausdrücklich in ihrem aktuellen Jahresbericht. Der Mittelstand fordert deshalb eine starke Offensive, die duale Ausbildung zu fördern. Betriebliche Ausbildung muss Vorrang gegenüber außerbetrieblichen Angeboten haben. Ausbildungsbetriebe sollten des Weiteren in ihrem Engagement stärker unterstützt und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in ideeller und materieller Form umgesetzt werden. Für die anstehende Transformation zu mehr Nachhaltigkeit werden alle Ressourcen gebraucht. Deshalb müssen Politik, Kreditwirtschaft und Unternehmen noch enger zusammenwirken.
 

Bezahlbare und international konkurrenzfähige Energiepreise und vor allem auch verlässlich verfügbare Energieträger sind für mittelständische Unternehmen und Betriebe Voraussetzung dafür, ihre Geschäfte erfolgreich zu betreiben, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und Innovationen vorantreiben zu können und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Die zunehmenden bürokratischen Belastungen müssen abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik betrieben werden. Gerade jetzt sind die Unternehmen im Mittelstand auf eine Steuer- und Sozialabgabenpolitik angewiesen, die Belastungen reduziert und mehr Anreize für Investitionen setzt.
 

Der deutsche Mittelstand besitzt ein enormes Transformationspotential, um Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung zu bewältigen. Aber die Standortbedingungen müssen besser werden. Auch zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der AG Mittelstand. Für die anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozesse würden besonders die mittelständischen Unternehmen und Betriebe sowie die sie finanzierenden regionalen Banken und Sparkassen gebraucht. Daher müsse Politik mit ihren Entscheidungen Unternehmen und Betriebe sowie deren Beschäftigten in die Lage versetzen, das in ihnen steckende Transformationspotenzial auch voll ausschöpfen und so ihren Beitrag zum Gelingen der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende leisten zu können. "Damit das deutsche Unternehmertum auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es jetzt die richtigen Weichenstellungen für nachhaltig bessere Rahmenbedingungen durch die Politik", betont die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in ihrem Mittelstandsbericht.
 

Die direkten und indirekten wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs spüren weiterhin zahlreiche Unternehmen und Betriebe auch in Deutschland. Auch wenn die Hilfspakete der Bundesregierung das Fortbestehen vieler Unternehmen und Betriebe sichern konnten, belasten gestörte Lieferketten, eine weiter perspektivisch unsichere Energieversorgung, die zunehmende Bürokratisierung und steigende Sozialabgaben den Mittelstand. "Deutschland befindet sich in einer gravierenden wirtschaftlichen Schwächephase. Wir sehen zudem, dass Unternehmen aus Deutschland abwandern, bzw. eine Ansiedlung in Deutschland immer unattraktiver wird. Die Politik ist dringend aufgerufen, sich mit der Standortdebatte auseinanderzusetzen", so die Spitzenverbände gemeinsam.
 

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand

Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).

Berlin 7. September 2023

Jahresmittelstandsbericht

 

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Pressemitteilung
news-1006Wed, 30 Aug 2023 07:00:19 +0000BGA fordert Entbürokratisierunghttps://bga.de/rss/bga-fordert-entbuerokratisierung/Endlich Entlastungen für den Mittelstand"Wie getrieben wirkt die Bundesregierung in Meseberg. Sie unternimmt erste Gehversuche bei der Entbürokratisierung und will im zweiten Anlauf auch endlich das Wachstumschancengesetz beschließen. Dieses ist ein erster aber wichtiger Impuls für Investitionen und Innovationen." So die Bewertung von BGA Präsident Dr. Dirk Jandura zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg.

"Für die Mittelständler sind die Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung und der Körperschaftsteueroption, die verbesserte Verlustverrechnung und insbesondere die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben weiteren Vereinfachungen gute Botschaften. Auch die nun vorgesehene degressive Abschreibung für Wohngebäude kann angesichts der Talfahrt im Wohnungsbau positive Signale setzen. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diese zarte Hoffnung nicht durch einen Mietenstopp im Keim erstickt", so Jandura und sein abschließender Appell: "Von den Beratungen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat erwarten wir nun, nicht hinter den Gesetzentwurf zurückzugehen, sondern diesen zügig unter anderem mit Blick auf die Einführung der verpflichtenden, elektronischen Rechnung für B2B-Geschäfte praxisgerecht und bürokratiearm fortzuentwickeln."
 

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Im FokusPressemitteilung
news-1002Tue, 29 Aug 2023 09:00:00 +0000 Der BGA zum geplanten Mietenstopphttps://bga.de/rss/stimmung-im-aussenhandel-so-schlecht-wie-in-der-coronapandemie-1/Mietenstopp keine Lösung"Die Regierung scheint nicht zu lernen, Angebotsverknappungen erhöhen in keinem Bereich das Angebot. Der geplante SPD-Mietenstopp wird den Wohnungsmarkt zerstören. So wird es nichts mit jährlich 400.000 Wohnungen, die die Ampel verspricht. Schon heute ist sie davon weit entfernt. Seitenweise Regulierung und noch mehr Regulierung werden die Wohnungsknappheit nicht beheben. Es ist ein Weg zurück in den Sozialismus. So etwas können wir nicht wollen. Wenn die Mietpreise sinken sollen, brauchen wir mehr Wohnungen. Der Mietenstopp baut keine einzige", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

"Entlastung und Entbürokratisierung bei Kosten und Anforderungen sind angesagt. Und vor allem brauchen wir eine Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und nicht die Erfüllung politischer Planziele durch regulatorische Steuerung. Moderne, klimakonforme und energieeffiziente Gebäude müssen sich die Menschen auch leisten können. Dazu muss der Staat mehr auf den Markt und nicht auf Eingriffe in den Markt bauen", betont der Großhandelspräsident heute in Berlin.

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Im FokusPressemitteilung
news-998Mon, 28 Aug 2023 09:06:11 +0000Handlungsfähigkeit beweisen, Standort sichern.https://bga.de/rss/handlungsfaehigkeit-beweisen-standort-sichern/Das Wachstumschancengesetz muss beschlossen werden.„Nach dem unsäglichen Politiktheater beim ersten Anlauf, muss die Bundesregierung nun Handlungsfähigkeit beweisen. Das Wachstumschancengesetz muss beschlossen werden, denn wir müssen die Standortbedingungen schnell und wirksam verbessern. Angesichts der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Länger abzuwarten können wir uns nicht mehr leisten, sonst kippt die Konjunktur endgültig in eine Rezession. Das Wachstumschancengesetz ist daher überfällig und unverzichtbar, um den Standort Deutschland zu sichern“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, zu dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in Meseberg verabschieden will.

„Bedauerlich ist, dass die letzten Wochen nicht genutzt wurden, um notwendige Vereinfachung vorzunehmen. Die Unternehmen belastet die ausufernde Bürokratie. Einfache und praktikable gesetzliche Regelungen sind notwendig. Ziel muss es bleiben, auf ein international vergleichbares steuerliches Belastungsniveau zu kommen und dazu das Steuerrecht in seiner Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Die Gesetze und Regelungen müssen endlich wieder verständlich, praktikabel und widerspruchsfrei werden“, fordert der Großhandelspräsident. 
Jandura weiter: „In der Finanz- und Steuerpolitik scheint dies erkannt: Solide Finanzen und steuerliche Investitionsanreize sollen die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Maßnahmen zur Vereinfachung der Körperschaftsteueroption, der Thesaurierungsbegünstigung, der Verlustverrechnung sowie Verbesserungen bei den Abschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter, sind überfällig. Zusammen mit Abschreibungen für den Wohnungsbau sowie der Prämien für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in den Klimaschutz können sie erste kleine Schritte sein, um die Liquidität und das Eigenkapital in den Unternehmen zu stärken. Bei allen Maßnahmen geht es vor allem darum, das Vertrauen in das angeschlagene wirtschaftspolitische Handeln der Bundesregierung wieder zu stärken.“ 
 

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Im FokusPressemitteilung
news-954Wed, 23 Aug 2023 11:00:00 +0000Wohnungsbau braucht attraktive Rahmenbedingungenhttps://bga.de/rss/wohnungsbau-braucht-attraktive-rahmenbedingungen/Und keine Hilfspakete.„Der Wohnungsbau braucht keine Hilfspakete. Vielmehr müssen baufördernde, attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, dann wird auch wieder gebaut“, sagt Michael Alber vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Wenn Bauministerin Geywitz erkannt hat, dass man Bauanforderungen überzogen hat und nun Regelungen entschärfen will, dann ist dies ausdrücklich zu begrüßen und lange überfällig.“

Der Chefvolkswirt des Großhandelsverbandes BGA betont: „Den Ankündigungen müssen vor allem konkrete und wirksame Taten folgen. Bislang ist jedoch wenig passiert. In den letzten Jahren wurden die Anforderungen für den Wohnungsbau immer weiter verschärft und so wurde Neubau immer teurer. Heute sind verbesserte Abschreibungen und die Wiedereinführung einer breiteren Förderung im Wohnungsbau entsprechend den Bedürfnissen der Menschen nötig.“
 

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Im FokusPressemitteilung
news-962Wed, 23 Aug 2023 10:05:00 +0000Wachstumschancengesetz bohrt dickes Brett, wo starker Bohrer benötigt wirdhttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz-bohrt-dickes-brett-wo-starker-bohrer-benoetigt-wird/Ein wirtschaftspolitischer KommentarDie Versagung der Zustimmung von Bundesfamilienministerin Paus im Bundeskabinett zum Wachstumschancengesetz war ein Paukenschlag im politischen Berlin, den keiner wirklich ernsthaft erwartet hat. Dennoch wurde er Realität. Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit den noch nicht gänzlich überwundenen Folgen der Corona-Krise beschäftigt und steckt nun mitten in der Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine einerseits und den politischen Zielen nach mehr Klimaschutz andererseits in einer doppelten Zange. Zunehmende Bürokratie und steigende Kosten liegen zermürbend auf Investitionsentscheidungen, wo dringend eine Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland benötigt wird. Sinkende Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit überzeugen nicht, in Deutschland mehr zu investieren, als unbedingt notwendig. Dazu muss mehr geschehen, als die Blockade zu überwinden. Es müssen mit starken Bohrern die dicken Bretter lähmender Bürokratie und hoher Belastungen gebohrt werden.

Die durch die Blockade gestartete Diskussion, dass der Erfolg der Unternehmen nur durch eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung möglich wird, mutet an, wie die Diskussion, ob Henne oder Ei zuerst da waren. Sie ist unverständlich, widersprüchlich und unnötig. Die Blockade im 279 Seiten umfassenden Entwurf fokussiert auf kalkuliert 6,6 Milliarden Euro an Entlastungen, versperrt aber den Blick auf die Zielsetzung, dass zur Bewältigung der Herausforderungen aus Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie mehr Investitionen und Innovationen benötigt werden. Angesichts der dafür erforderlichen milliardenschweren Investitionen sind die fünfzig Maßnahmen nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Aktuell sind nicht nur Vorhaben geplant, die Investitionsimpulse setzen, sondern auch Maßnahmen vorgesehen, die weitere Verschärfungen und Bürokratie für Unternehmen bringen werden.

Dabei sind gerade sprudelnde Steuereinnahmen wichtiger denn je, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen und die Tragfähigkeit der massiv gestiegenen Staatsschulden intergenerativ zu sichern. Geschätzte Steuereinnahmen im Jahr 2025 von über einer Billion Euro – zum Vergleich vor zwanzig Jahre waren es gerade einmal 440 Milliarden Euro – können nur durch wirtschaftliche Dynamik erreicht werden. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige, moderne und digitale Infrastruktur, die Erschließung neuer Märkte, attraktive Produkte und Technologien nicht nur im Klimaschutz, sondern insgesamt eine generell verbesserte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Wettbewerbern. Nicht einmal Krisen konnten die aufwärtsgerichtete Steuerentwicklung nachhaltig unterbrechen. Dass sich diese Entwicklung grundsätzlich fortsetzt, ist erstrebenswert. Dazu bedarf es mehr Dynamik, Innovationen und Digitalisierung. Deutschland droht jedoch an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn flankierende politische Signale ausbleiben.

So bleiben die Unternehmen nach der Blockade des Wachstumschancengesetz erst einmal ratlos zurück, während SPD, Grüne und FPD über die Auslegungs- und Deutungshoheit für den gescheiterten Anlauf zum Wachstumschancengesetz ringen. Letztlich hat, selbst wenn mehr Geld in die Kindergrundsicherung fließen sollte, das Vertrauen in die Bundesregierung massiv Schaden genommen. Erste Stimmungssignale im Großhandel deuten darauf hin, dass diese Form der Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Anforderungen der beschäftigenden Unternehmen hinten anstellt, den Vertrauensverlust noch verschärft. Die Bundesregierung bleibt mit ihren zaghaften, widersprüchlichen und unklaren Botschaften weit hinter den wirtschaftlichen Anforderungen der Unternehmen zurück.

Diese Bundesregierung muss nun nicht nur erkennen, dass die Zeit des Darüberhinwegsehens und der Fingerhackeleien zu Ende ist. Angesichts sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die sich im Großhandel in immer mehr Unternehmen mit wegbrechenden realen Umsätzen und erhöhten Kosten für Energie, Beschaffung und Personal spiegelt, können wir uns keine politischen Zwiste auf dem Rücken der Unternehmen und ihrer Beschäftigten leisten. Die Blockade schnell zugunsten von Investitionen in die Zukunft zu beenden, mutig und entschlossen die angebotsorientierten Rahmenbedingungen für mehr Dynamik zu gestalten, ist dringlich geboten. Wenn die Ampel-Koalition Bürgern und Betrieben Entlastungen verwehrt, dann sollte sie wenigstens Bürokratie gezielt und wirksam den Kampf ansagen und wirkungsvoll vereinfachen. Vorschläge hierfür gibt es zu Hauf, sie kosten wenig und bringen viel – an Wachstum für die Steuern, an Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen, an Sicherheit für die Beschäftigten und an Akzeptanz für die Politik.

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-966Wed, 23 Aug 2023 09:05:00 +0000BGA-Konjunkturumfrage geht in Endspurt!https://bga.de/rss/bga-konjunkturumfrage-geht-in-endspurt/Teilnahme bis zum 25. August möglichDie Bunderegierung ringt um ihren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, derweil der Wirtschaftsstandort Deutschland immer mehr unter Druck kommt. Noch zu Jahresbeginn 2023 rechneten Bundesregierung und auch viele Wirtschaftsinstitutionen mit einer konjunkturellen Erholung im zweiten Halbjahr 2023. Der BGA befasst sich in seiner laufenden Konjunkturumfrage bei den Großhändlern, Außenhändlern und B2B-Dienstleistern mit der Frage, ob dies noch erreichbar ist und welche Maßnahmen dazu erforderlich wären. Der BGA lädt interessierte Großhändler, Außenhändler und B2B-Dienstleister ein, die Umfrage durch eine Teilnahme über den Link

https://www.surveymonkey.de/r/BGA_Umfrage_August2023

zu unterstützen. Die Teilnahme ist noch bis einschließlich Freitag, 25. August 2023, möglich. Nur durch eine breite Unterstützung können wir auf Grundlage repräsentativer und valider Umfrageergebnisse gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit auf die aus Sicht der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister notwendigen Weichenstellungen dringen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-958Wed, 23 Aug 2023 09:00:00 +0000Europa muss praktischer und realitätsnäher werden https://bga.de/rss/europa-muss-praktischer-und-realitaetsnaeher-werden/Ideologiegetriebenes Wunschdenken bringt uns nicht weiter.Dr. Dirk Jandura äußerte sich Mitte August im „Kommentar der Woche“ dem Newsletter der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA), zur aktuellen Wettbewerbssituation in Europa und der Europäischen Lieferkettenrichtlinie. Die Richtlinie befindet sich aktuell in der Trilogverhandlung zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat der EU und wird das deutsche Lieferkettengesetz deutlich verschärfen.

Dr. Jandura macht insbesondere auf die drohende Überforderung der mittelständischen Betriebe im Zuge der erweiterten Berichts- und Dokumentationspflichten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie aufmerksam:

„Politik allerorts ruft nach einer Diversifizierung der Lieferketten. Gleichzeitig droht durch den ausgedehnten Anwendungsbereich, die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette und die zivilrechtliche Haftung eine Überforderung mittelständischer Betriebe. Denn die Einhaltung der Vorschriften und der notwendige Mehraufwand werden an kleinere Zulieferer weitergegeben. Und das gefährdet die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas.“
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

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Im FokusThemenEuropa
news-974Wed, 23 Aug 2023 09:00:00 +0000Wirtschaft stagnierthttps://bga.de/rss/wirtschaft-stagniert/Wirtschaft verzeichnete im 2. Quartal eine Stagnation.Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal eine Stagnation, nachdem sie sich im Verlauf des Winterhalbjahres leicht rückläufig entwickelt hatte. Dies ist zusammengefasst die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im August 2023. Während der private Konsum aufgrund abnehmender Inflationstendenzen und höherer Lohnabschlüsse stabilisierend wirkte, wurden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch schwache externe Faktoren und eine gedämpfte Produktions- und Exportentwicklung beeinträchtigt. Zugleich bleibt das ökonomische Umfeld durch geopolitische Spannungen und weltweite Unsicherheiten geprägt. Vor diesem Hintergrund deuten aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine bevorstehende Belebung der Konjunktur in den kommenden Monaten hin.

Der Außenhandel schwächelt: Im Juni verzeichneten die nominalen Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg um 1,0 Prozent. Im Quartalsvergleich waren sie jedoch um 0,8 Prozent geringer. Die Einfuhren hingegen sanken im Juni im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent und im Vergleich zum vorherigen Quartal um 1,2 Prozent. Dies führte zu einem spürbaren Anstieg des monatlichen Handelsbilanzüberschusses von 10,9 Mrd. Euro im Mai auf 16,0 Mrd. Euro im Juni. Während die Ausfuhren in EU-Länder um 1,3 Prozent stiegen, gingen die Exporte in Drittländer um 1,1 Prozent zurück. Besonders die schwache Nachfrage aus China führte zu einem Exportrückgang von 5,9 Prozent.

Auch in der Produktion im produzierenden Gewerbe zeigt sich eine ähnlich schwächelnde Entwicklung. Nach einer nahezu unveränderten Entwicklung im Mai sank die Produktion im Juni um 1,5 Prozent. Sowohl die Industrie als auch der Bau verzeichneten Rückgänge von 1,3 Prozent bzw. 2,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Hingegen konnte der Energiesektor nach vorherigen starken Rückgängen in den Vormonaten leicht um 0,6 Prozent zulegen. Dies führte zu einem Anstieg von 1,1 Prozent in energieintensiven Industriezweigen, während die Bereiche Automobilbau und Maschinenbau Rückgänge von 3,5 Prozent bzw. 1,3 Prozent verzeichneten. Während die Produktion zurückging, verzeichneten dagegen die Auftragseingänge im Juni starke Zuwächse von 7,0 Prozent, nach einem Anstieg von 6,2 Prozent im Mai. Diese Zuwächse sind jedoch hauptsächlich auf die Volatilität von Großaufträgen zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung dieser Schwankungen gingen die Bestellungen um 2,6 Prozent zurück.

Bei der Inflation zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: Die Inflation nahm im Juli weiter ab und liegt nun bei 6,2 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen allerdings erneut überproportional um 11,0 Prozent, obwohl hier ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum März zu verzeichnen ist, als die Teuerungsrate noch bei 22,3 Prozent lag. Die Energiepreise lagen im Juli um 5,7 Prozent höher als im Vorjahr und üben somit einen nachlassenden Druck auf die verschiedenen Wirtschaftsstufen aus. Die Einfuhrpreise lagen im Juni um 11,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres, während die Erzeugerpreise nur noch um 0,1 Prozent darüber lagen. Die Großhandelsverkaufspreise sanken im Juni sogar um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Umsätze im Einzelhandel gingen im Juni um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück, nach Anstiegen von 2,1 Prozent im Mai und 0,8 Prozent im April. Somit ergibt sich im zweiten Quartal insgesamt ein Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Dabei verzeichnete der Handel mit Lebensmitteln im Juni einen Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat und von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Trotz der schwachen Grunddynamik zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin relativ stabil. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sank im zweiten Quartal auf 1,74 Millionen und liegt somit 10 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals. Unternehmen planen allerdings weniger Neueinstellungen und dennoch bleibt die Beschäftigungskomponente des IAB-Barometers auf einem hohen Niveau.

Der BGA teilt die verhaltene Einschätzung des BMWK, dass eine konjunkturelle Erholung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld vorerst nicht zu erwarten ist. Nachlassende Preise und steigende Einkommen könnten zwar den Konsum beleben und eine weitere Entspannung in den Lieferkettenproblemen auch die Versorgungslage bessern. Geldpolitische Straffungen und geopolitische Unsicherheiten wirken jedoch weiterhin dämpfend auf die konjunkturelle Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum die Bundesregierung so zögerlich an die dringend notwendige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland geht. Die Blockade beim Wachstumschancengesetz muss schnell erfolgen und Anpassungen nicht hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-978Wed, 23 Aug 2023 08:50:00 +0000Instabile Entwicklung im produzierenden Gewerbehttps://bga.de/rss/instabile-entwicklung-im-produzierenden-gewerbe/bei Produktion und Auftragseingängen.Die Produktion im produzierenden Gewerbe erlitt, nachdem sie im Mai nahezu stabil geblieben war, im Juni einen Rückgang von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dies berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Innerhalb des Energiebereichs stabilisierte sich die Produktion leicht um 0,6 Prozent, nachdem es in den vorherigen Monaten zu deutlichen Einbußen gekommen war. Sowohl die Industrie als auch das Bauhauptgewerbe verzeichneten eine Abnahme der Ausbringung um jeweils 1,3 Prozent bzw. 2,8 Prozent. Insgesamt schloss das zweite Quartal mit einem schwachen Ergebnis ab und verzeichnete einen Rückgang der Produktion um 0,6 Prozent. Besonders die energieintensive Industrie muss einen signifikanten Rückgang um 3,4 Prozent verkraften.

Im Juni verzeichneten die Bereiche Kfz, Kfz-Teile und Maschinenbau jeweils einen Rückgang von 3,5 Prozent bzw. 1,3 Prozent. Im Gegensatz dazu konnte die energieintensive Industrie insgesamt eine Zunahme um 1,1 Prozent verzeichnen. Die Entwicklung innerhalb der verschiedenen Industriezweige zeigte jedoch uneinheitliche Muster. So verzeichneten chemische Erzeugnisse sowie Kokerei und Mineralölverarbeitung Steigerungen von 3,5 Prozent bzw. 15,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dagegen sind Rückgänge in den Bereichen Metallerzeugung und -bearbeitung, Papier und Pappe sowie Glas, Glaswaren und Keramik von jeweils 3,1 Prozent, 2,3 Prozent bzw. 0,7 Prozent zu verzeichnen.

Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe stiegen dagegen im Juni erneut stark - um 7,0 Prozent nach einem Anstieg von 6,2 Prozent im Mai. Dies war hauptsächlich auf Großaufträge zurückzuführen. Um die Großaufträge bereinigt sanken die Bestellungen im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent. Insgesamt blieb die Auftragslage im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal nahezu stabil. Die verschiedenen Wirtschaftszweige zeigten jedoch unterschiedliche Entwicklungen bei den Ordereingängen. So verzeichneten die Bereiche elektrische Ausrüstung (+9,6 Prozent), pharmazeutische Erzeugnisse (+7,0 Prozent) und der bedeutsame Maschinenbau (+5,1 Prozent) Zuwächse. Hingegen gaben die Bereiche Kfz, Kfz-Teile sowie EDV und optische Geräte jeweils um 7,3 Prozent bzw. 3,3 Prozent nach.

Insgesamt zeigt die industrielle Nachfrage ein uneinheitliches Bild, das stark von Schwankungen und besonderen Effekten durch Großaufträge beeinflusst wird. Dennoch bleibt die Auftragslage vergleichsweise stabil, während gegen Ende des Quartals eine Produktionsabnahme auf eine schwierige Zeit hindeutet. Aufgrund gedämpfter Geschäfts- und Exporterwartungen der Unternehmen geht der BGA aktuell davon aus, dass eine spürbare Erholung der Industriekonjunktur vorerst nicht in Sicht ist und nicht gänzlich ohne Rückwirkungen auf den Großhandel bleibt.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-982Wed, 23 Aug 2023 08:40:00 +0000Reform der Grunderwerbsteuerhttps://bga.de/rss/reform-der-grunderwerbsteuer/Durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum Januar 2023 besteht aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für den Gesetzgeber Handlungsbedarf gerade im Grunderwerbsteuerrecht. Der BGA hat daher gemeinsam mit sieben Spitzenverbänden der Wirtschaft in einer gemeinsamen Eingabe vom 8. August 2023 dafür plädiert, die Reform der Share-Deal-Besteuerung als Gelegenheit zu sehen, um das Grunderwerbsteuerrecht wieder praktikabel und umsetzbar zu gestalten. Sie begrüßen die Initiative des Bundesministeriums der Finanzen, eine solche Reform anzustoßen und appellieren an die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen für Steuern der Bundesländer, den Reformplänen offen gegenüberzustehen und die dringend notwendige Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts zu begleiten.

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-986Wed, 23 Aug 2023 08:33:00 +0000Haushaltsfinanzierung zu Lasten der Sozialversicherunghttps://bga.de/rss/haushaltsfinanzierung-zu-lasten-der-sozialversicherung/Kostenverlagerung zu Lasten der Beitragszahler.Der Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz hat das Bundeskabinett am 16. August beschlossen. Mit dem Beschluss werden insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Kostenverlagerung in die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und soziale Pflegeversicherung zur Entlastung des Bundeshaushalts vor.

Neben den Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung (600 Mio. Euro jährlich) und zur sozialen Pflegeversicherung (1 Mrd. Euro jährlich) wurde auch beschlossen, ab dem Jahr 2025 die aktiven Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern und damit dem steuerfinanzierten Sozialgesetzbuch II zu den Arbeitsagenturen und damit in das beitragsfinanzierte Sozialgesetzbuch III zu verlagern (900 Mio. Euro jährlich).

Diese Kostenverlagerung zu Lasten der Beitragszahler ist nicht nachhaltig. Wer Zuschüsse zur Sozialversicherung kürzt, spart nicht, sondern bucht lediglich eigene Lasten auf das Konto der Beitragsgemeinschaft um. Dadurch drohen Beitragssteigerungen und eine zusätzliche Erhöhung der Arbeitskosten am Standort Deutschland.

Stattdessen braucht es eine Sozialversicherungsbremse und einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 % begrenzt werden können.
Mehr Informationen hier.

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Im FokusThemenBerufsbildung
news-990Wed, 23 Aug 2023 08:23:00 +0000Stagnation am Ausbildungsmarkthttps://bga.de/rss/stagnation-am-ausbildungsmarkt/Kostenverlagerung zu Lasten der Beitragszahler.Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen (Stand: 31.12.2022). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 % höher als 2021. Sie blieb jedoch 8 % hinter dem Ergebnis des Vor-Corona-Jahres 2019 zurück, als mehr als 500.000 Neuverträge verzeichnet worden waren. Bereits zuvor sank die Zahl an Neuabschlüssen stetig; 2012 hatte sie noch bei 544.400 gelegen. 
Insgesamt befanden sich Ende 2022 deutschlandweit 1.216.300 Personen in einer dualen Berufsausbildung, das waren 3 % weniger als ein Jahr zuvor. Damit setzte sich der langfristige Trend sinkender Auszubildendenzahlen fort.

Die meisten Neuabschlüsse waren im Beruf Kaufmann/-frau im Einzelhandel (22.830; -6,0 % ggü. Vorjahr) zu verzeichnen, gefolgt von den Kaufleuten für Büromanagement (22.530; -1,4 %), Kraftfahrzeugmechatroniker/-innen (20.721; -3,9 %), Verkäufer/-innen (20.589, +2,5 %) und Fachinformatiker/-innen (17.589; +11,4 %).

Der Beruf Kaufmann/Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement rangiert mit 10.350 Neuabschlüssen (-4,7 %) auf Platz 11 und die Fachkraft für Lagerlogistik mit 9.855 Neuabschlüssen (-4,5 %) auf Platz 13. Über alle Ausbildungsjahre befanden sich zum Jahresende 28.305 angehende Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement in der Ausbildung.

Insgesamt mit einem Plus von 7.900 Neuverträgen beziehungsweise 3 % war der Ausbildungsbereich Industrie und Handel (IHK) der einzige mit einem Zuwachs an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Die Handwerksberufe verzeichneten demgegenüber im Jahr 2022 mit einem Minus von 3.000 oder 2 % weniger Neuverträgen die bisher geringste Zahl an Neuabschlüssen. Auch in den Bereichen öffentlicher Dienst, Freie Berufe, Landwirtschaft und Hauswirtschaft war die Zahl der Neuverträge leicht rückläufig. 
Weitere Informationen liefert der vollständige statistische Bericht - Berufsbildungsstatistik 2022
 

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-970Thu, 17 Aug 2023 09:03:00 +00004. Tarifrunde in Hamburg bringt keine Einigunghttps://bga.de/rss/aga-wirtschaftstest-1/ Im Groß- und Außenhandel noch keine Bewegung. Hamburg, 17. August 2023. Auch die 4. Tarifrunde für den Groß- und Außenhandel in Hamburg endete heute ohne Ergebnis. Während der AGA Unternehmensverband seit Verhandlungsbeginn im Mai 2023 bereits zwei historisch hohe Tarifangebote unterbreitet hat, bewegt sich die Gewerkschaft Verdi keinen Millimeter. Die 5. Verhandlungsrunde findet am 26. September 2023 statt.

Michael Fink, Verhandlungsführer des AGA für Hamburg: „Die Stimmung im Groß- und Außenhandel ist im Keller. Die Nachfrage lahmt, Zinsen steigen, die Inflation bleibt hoch und das bürokratische Korsett wird immer enger. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen deswegen einen Tarifabschluss, der natürlich die Beschäftigten besser bezahlt, unsere Unternehmen aber auch nicht komplett überfordert. Es gibt eine Belastungsgrenze, die wir nicht überschreiten werden.“
Der AGA bietet den Beschäftigten eine Entgelterhöhung in zwei Stufen um insgesamt 8 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten an: Die erste Stufe in Höhe von 5,1 Prozent soll zum 1. September 2023 wirksam werden, die zweite mit 2,9 Prozent zum 1. August 2024. Zusätzlich wird eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro angeboten:

Verdi fordert bei einer Laufzeit von 12 Monaten eine Tariferhöhung von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 250 Euro steigen.
Im Groß- und Außenhandel in Hamburg arbeiten in rund 4.500 Unternehmen etwa 60.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und 1.100 Auszubildende.

AGA-Pressemitteilung (Auszug) vom 17. August 2023

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Direkt aus Berlin
news-922Thu, 10 Aug 2023 12:14:00 +0000Briefaktion zur Europäischen Lieferkettenrichtliniehttps://bga.de/rss/briefaktion-zur-trilogverhandlung-der-europaeischen-lieferkettenrichtlinie/Die AG Mittelstand wendet sich zur Trilogverhandlung an die Politik.Gemeinsam mit neun weiteren Verbänden der AG Mittelstand verfasste der BGA ein Anschreiben, anlässlich der derzeit stattfindenden Trilogverhandlungen zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie, Corporate Due Diligence Directive.

Die Positionierungen zur Richtlinie werden seit Anfang Juni zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt, bis Ende des Jahres soll eine Einigung zwischen den Institutionen erzielt werden. Damit befindet sich die Europäische Lieferkettenrichtlinie in der entscheidenden Phase. Im Februar 2022 wurde der Richtlinienentwurf der EU-Kommission erstmals veröffentlicht, im Dezember 2022 nahm der Rat seine sogenannte Allgemeine Ausrichtung an, gefolgt von der Berichtsabstimmung des Europäischen Parlaments. Ziel der Richtlinie ist die stärkere Berücksichtigung von Menschenrechten und Umweltschutz innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union.

Die aktuellen Positionierungen im Trilog gefährden jedoch die globale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa. Der ausgedehnte Anwendungsbereich, die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette und die zivilrechtliche Haftung wird KMU indirekt betreffen, da die Einhaltung der Vorschriften und der notwendige Mehraufwand an kleinere Zulieferer weitergegeben wird. Daher droht in sehr vielen Fällen ein Ausschluss der KMU aus europäischen sowie internationalen Lieferketten. 

Aufgrund dessen appelliert das Verbändepapier nochmals für eine rechtssichere, praktikable und harmonisierte Ausgestaltung der Richtlinie, die insbesondere die Besonderheiten der KMU berücksichtigt. Adressiert wurde das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner.

Feststeht, dass die Corporate Sustainability Due Diligence Directive deutlich mehr Unternehmen betreffen und deutlich weitreichenderen Pflichten beinhalten wird, als das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz. Die Verhandlungspositionen im Trilog liegen dabei zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU weit auseinander. Die kritischsten Punkte hat die AG Mittelstand in den Schreiben noch einmal zusammengefasst:

Der aktuelle Stand im Trilog wird am 5. September ebenfalls Gegenstand der BGA-Europaausschusssitzung sein (10.00-13.00 Uhr). Geladen ist unter anderem Dr. Carsten Stender, Ministerialdirektor beim BMAS.
BGA-Positionspapier: Europäische Lieferkettenrichtlinie
BGA-Bericht zur EP Position CSDDD 

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Im FokusThemenEuropa
news-928Thu, 10 Aug 2023 11:14:00 +0000Paradigmenwechsel in der deutschen Außenwirtschaftsförderung https://bga.de/rss/paradigmenwechsel-in-der-deutschen-aussenwirtschaftsfoerderung/BMWK legt erstmals Sektorleitlinien für Export- und Investitionskreditgarantien vor.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Juli erstmals Sektorleitlinien für Export- und Investitionskreditgarantien vorgelegt. Damit vollzieht das BMWK einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenwirtschaftsförderung. So wird erstmals für die Gewährung staatlicher Exportunterstützung ein klimapolitischer Maßstab angelegt. Der BGA sieht diese Entwicklung äußerst kritisch und wird sich am im Nachgang von der Bundesregierung ausgelobten Konsultationsverfahren mit seiner starken Stimme beteiligen.

Das BMWK hat am Ende Juli 2023 erstmals Entwürfe für Sektor-Leitlinien der Bundesregierung für Export- und Investitionskreditgarantien vorgelegt.
 

sektorleitlinien-der-bundesregierung
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Diese so genannten Hermesdeckungen sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. 

Bisher unterlagen sie wenigen Beschränkungen. Ziel dieser neuen Leitlinien und damit Entscheidungskriterien ist es nun, dies zu ändern, indem Klimaschutzinnovationen und klimafreundliche Technologien angereizt, ihre Entwicklung unterstützt und der Export grüner Technologien ins Ausland gefördert werden soll. Gleichzeitig soll die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten beendet werden. Dazu wurde schon ein erster Katalog veröffentlicht.
Die Sektorleitlinien sollen künftig für drei Sektoren gelten: 1. Energie (klimafreundliche Energie sowie Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung und Verstromung, fossile Energieträger), 2. Industrie (Chemie und Metall), 3. Transport mit ziviler Luft und Schifffahrt.

Der BGA tritt nachdrücklich für den freien Markt ein. Weltoffenheit und freier Wettbewerb in einer liberalen, marktwirtschaftlichen Ordnung sind Kernelemente des BGA-Handels und sollen daher auch die deutsche Außenwirtschaftsförderung weiterhin prägen. Die neue politische Ausrichtung der Hermesdeckungen sehen wir daher kritisch. Unsere Unternehmen sehen die Entwicklungen auf dem Markt und passen ihre Handelsströme ständig an. Weitere Veränderungen belasten jedoch zusätzlich und bergen die Gefahr der Überforderung, vor allem für kleine- und mittlere Außenhändler. Einer zusätzlichen Steuerung sowie Einschränkung in der Förderung bedarf es daher nicht. Diese kann viele ausländische Geschäftspartner politisch gewollt ausschließen und Geschäftspotenziale ungenutzt lassen. Das ist nicht unser Interesse. Der BGA beteiligt sich aktiv am laufenden Konsultationsverfahren der Bundesregierung.

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Im FokusThemenInternationales
news-925Thu, 10 Aug 2023 11:05:00 +0000Standort Deutschland wirksam stärkenhttps://bga.de/rss/standort-deutschland-wirksam-staerken/Möglichkeiten des Wachstumschancengesetz Die Unternehmen in Deutschland stehen angesichts der multiplen Herausforderungen auf den heimischen wie auch auf den ausländischen Märkten unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Hightech made in Germany sieht sich mit neuen international operierenden Unternehmen, die auf die Märkte drängen, im Wettbewerb. Zugleich verbessern Wettbewerber wie die USA mit dem Inflation Reduction Act ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und versuchen, über staatliche Subventionen Investoren abzuwerben. Nach Auffassung des BGA muss sich auch Deutschland bewegen und seine Rahmenbedingungen moderner, innovativer und praxisgerechter gestalten. Die mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness („Wachstumschancengesetz“) geplanten Maßnahmen müssen dazu wirksam und praxisgerecht umgesetzt werden.

Die Unternehmen haben die vielfältigen betrieblichen Herausforderungen bislang robust gemeistert. Die Signale mehren sich jedoch, dass Unternehmen zunehmend drohen im Wettbewerb zurückzufallen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich neben bestehenden Dokumentations- und Informationspflichten zunehmend mit neuen Regulierungen wie Lieferkettensorgfaltspflichten, Verpackungsverordnung, usw. überfordert. Zudem erfordern das Gebäudeenergie- und das Energieeffizienzgesetz von den Unternehmen erhöhte Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz. Die Unternehmen im Groß- und Außenhandel verzeichnen aktuell sinkende Umsätze, die deutlich erhöhten Kosten aus Beschaffung und Vertrieb, Logistik, für Energie und Personal gegenüberstehen. Hinzu kommen die Herausforderungen aus dem strukturellen und technologischen Wandel und Fachkräftemangel.

Steuerliche Impulse sind aus Sicht des BGA unverzichtbar, um Anreize für die erforderlichen Investitionen in den Unternehmen zu setzen. Der BGA hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gedrungen. Bis heute ist diese jedoch ausgeblieben.

Deutschland weist nach wie vor im internationalen Vergleich die höchste Unternehmenssteuerbelastung aus. Eine Modernisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen muss oberste Priorität haben. In den vorliegenden Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes sieht der BGA einen grundsätzlich wichtigen Schritt in diese Richtung. Der BGA begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Innenfinanzierung durch die vorgeschlagenen Anpassungen der Körperschaftsteueroption, die Vereinfachung der Thesaurierungsbegünstigung sowie der Verbesserung der Verlustverrechnung neben der vorgesehenen Investitionsprämie, der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Verbesserung der Sofort- und Sonderabschreibungen. Für eine zielführende und praxisgerechte Umsetzung wird in der Stellungnahme des Referentenentwurfs hierzu notwendiger Nachjustierungsbedarf aufgezeigt.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-931Thu, 10 Aug 2023 10:05:00 +0000Sachzuwendungen an Geschäftskunden bürokratiearm regelnhttps://bga.de/rss/sachzuwendungen-an-geschaeftskunden-buerokratiearm-regeln/Anhebung der Freigrenze würde helfen.Werbeartikel sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiges Instrument der Werbung. Doch die administrativen Regelungen behindern die Nutzung dieses Werbeinstruments erheblich. Der BGA und sein Mitgliedsverband, Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft (GWW), verweisen daher stetig auf dringend erforderlichen Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsbedarf. In der Sitzung des Ausschusses Steuern und Finanzen unter Leitung von BGA-Präsidiumsmitglied Thorsten Klindworth wurde dieser von BGA-Präsidiumsmitglied Frank Dangmann unter Teilnahme von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel ausgeführt und in der Initiative des Bundesministeriums der Justiz vom BGA als dringender Vereinfachungsbedarf vorgebracht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun im Gesetzentwurf zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) in Artikel 4 zur weiteren Änderung des Einkommensteuergesetzes ab 1. Januar 2024 vorgesehen, dass die von 35 Euro auf 50 Euro angehoben werden soll.

In der Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Wachstumschancengesetz vom 25. Juli 2023 wird auf Vorschlag von BGA und GWW die Anhebung der Freigrenze als ein Schritt zur Abmilderung von steuerrechtlichen Nachteilen von Werbeartikeln begrüßt. Es wird jedoch zugleich hervorgehoben, dass unverändert der hohe Bürokratieaufwand durch die Empfängeraufzeichnung mit monatlicher Meldung erschwerend wirkt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden von einer Rechtsvereinfachung profitieren. Diese würde zudem dazu beitragen, ein höheres Umsatz- und Ertragssteueraufkommen aus Herstellung, Versand und Vertrieb von Werbeartikeln zu erzielen.

Ein Verzicht auf die bislang vorgegebenen aufwendigen empfängerbezogenen Aufzeichnungspflichten für den Betriebsausgabenabzug und ein Wechsel zu einer objektbezogenen Freigrenze würde deshalb zu einer spürbaren Entbürokratisierung führen. Flankierend fordern die Wirtschaftsverbände gesetzlich zu regeln, dass gegenständliche Werbeartikel bis zu der Freigrenze kein Geschenk darstellen und beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen. Diese Vereinfachungen würden dem Bürokratieabbau wirksam Rechnung tragen und die mittelständisch geprägte Werbeartikel-Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken.

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-934Thu, 10 Aug 2023 09:50:00 +0000Novellierung des Lobbyregistergesetzhttps://bga.de/rss/verbaendebrief-zur-geplanten-novelle-des-lobbyregistergesetzes/Verbändebrief zur geplanten NovelleIn der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestags einzubringenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes. Auf der Grundlage dieser Formulierungshilfe soll die schon im Koalitionsvertrag angekündigte „Nachschärfung“ des Lobbyregistergesetzes erfolgen.

Sollten die Koalitionsfraktionen die wesentlichen Punkte der Formulierungshilfe übernehmen, so wird die Eintragung im Lobbyregister künftig für betroffene Interessenvertreter noch aufwändiger werden:
Wie erwartet wurde der Anwendungsbereich des Lobbyregisters erweitert auf die Kontaktaufnahme zu Referatsleiterinnen und Referatsleitern und Referentinnen und Referenten, sowie auf die Gremien, also alle Untergliederungen des deutschen Bundestags (hier gab es wohl Unsicherheiten). Von größerer Bedeutung für die betroffenen Interessenvertreter dürfte jedoch die geplante Pflicht zur Angabe konkreter Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sein, auf die sich die Interessenvertretung bezieht, sowie zum Hochladen der dazugehörigen wesentlichen Stellungnahmen. Das Lobbyregister sieht derzeit schon freiwillige Angaben hierzu vor.

Neu ist die Transparenzpflicht von in der Interessenvertretung tätigen Personen zu einer vorherigen Tätigkeit als Amtsträger (auch: Bundestagsverwaltung), Mandatsträger oder Mitarbeiter von Abgeordneten in eine Tätigkeit der Interessenvertretung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Konkrete Fraktionen müssen hierbei aber nicht genannt werden.

Im Hinblick auf die finanziellen Aufwendungen für Interessenvertretung soll die Option zur Verweigerung der Angaben künftig entfallen, d.h. die Angabe ist stets verpflichtend. Zudem sollen Mitgliedsbeiträge verpflichtend angegeben werden, und zwar einerseits die Gesamtsumme der Beiträge im Geschäftsjahr, andererseits diejenigen Mitgliedsbeiträge von mehr als 10.000 Euro, die 10 % der Gesamtsumme der Mitgliedsbeiträge übersteigen, unter Angabe des jeweiligen Beitragszahlers.

Schließlich werden der registerführenden Stelle Befugnisse eingeräumt, bei offensichtlich widersprüchlichen Eintragungen und konkreten Hinweisen Nachweise für die veröffentlichten Angaben zu fordern und offensichtlich missbräuchliche Neueinträge zu entfernen.  

Fazit: Die vorgeschlagenen Änderungen der Formulierungshilfe enthalten zwar einige sinnvolle Klarstellungen und sogar einige Streichungen und Neufassungen zugunsten von Datensparsamkeit und Geschäftsgeheimnissen. Sie gehen aber insgesamt deutlich über das hinaus, was bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen war, dürften also in der Praxis zu noch mehr Aufwand für die Eintragung führen. Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit die Änderungsvorschläge von den Koalitionsfraktionen vollständig für den Gesetzesentwurf übernommen werden.
 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-937Thu, 10 Aug 2023 09:43:00 +0000BIBB-Hauptausschuss beschließt neuen Rahmenplan zur Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) https://bga.de/rss/bibb-hauptausschuss-beschliesst-neuen-rahmenplan-zur-ausbilder-eignungsverordnung-aevo/Fachkräfte von morgen für den sich wandelnden Arbeitsmarkt vorbereiten.Dem Ausbildungspersonal in Betrieb und Berufsschule kommt eine Schlüsselrolle zu, um die Fachkräfte von morgen für den sich wandelnden Arbeitsmarkt vorzubereiten. Es sind die Ausbilderinnen und Ausbilder, die den Auszubildenden das Rüstzeug vermitteln müssen, um für die Herausforderungen der ökonomischen und ökologischen Transformation, der zunehmenden Digitalisierung und der Nachhaltigkeit gewappnet zu sein. Gleichzeitig sind sie schon länger mit wachsenden Herausforderungen im Umgang mit Auszubildenden konfrontiert.

Um diese Aufgaben gut bewältigen zu können, muss das Ausbildungspersonal selbst fit für die Zukunft gemacht werden. Dies berücksichtigt der nun modernisierte Rahmenplan zum Erwerb der Ausbildereignung gemäß Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO).
Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat diesen beschlossen und empfiehlt seine Anwendung: https://www.bibb.de/dokumente/pdf/HA135.pdf

Mit der Überarbeitung des Rahmenplans werden die aktuellen Herausforderungen der Ausbildungspraxis stärker berücksichtigt. Darüber hinaus empfiehlt der BIBB-HA eine geringfügig veränderte Gewichtung der vier zu vermittelnden Handlungsfelder:

Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf den Rahmenplan. An der AEVO selber ändert sich nichts.
Mehr Informationen gibt unser Bildungsexperte Denis Henkel (denis.henkel@remove-this.bga.de).

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Im FokusThemenBerufsbildungEntwicklungszusammenarbeit
news-721Thu, 10 Aug 2023 08:11:00 +00002. Nachhaltigkeitskonferenzhttps://bga.de/rss/2-nachhaltigkeitskonferenz-1/Am 7. November 2023 Am 7. November 2023 findet ab 16:00 Uhr die 2. BGA-Nachhaltigkeitskonferenz statt. In diesem Jahr wird die Konferenz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft stehen und deren Bedeutung für eine nachhaltige Zukunft. Wo liegen die Chancen und Risiken? Wer sind die Akteure? Und wo kann der Handel zu Ressourcenschonung und Klimaschutz beitragen?

Keynotes gibt es von Bundesumweltministerin Steffi Lemke MdB, die Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Rygleswki MdB, die Berliner Umweltsenatorin Dr. Manja Schreiner, Dr. Robert Arbter, CEO der Alba Group und andere. "Blocken" Sie gerne bereits heute den Termin.
 

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Im FokusEnergie + Umwelt
news-749Thu, 10 Aug 2023 06:27:00 +0000Änderung des Lobbyregistergesetzes steht bevorhttps://bga.de/rss/aenderung-des-lobbyregistergesetzes-steht-bevor/Änderungen gehen über Koalitionsvertrag hinausIn der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestags einzubringenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes. Auf der Grundlage dieser Formulierungshilfe soll die schon im Koalitionsvertrag angekündigte „Nachschärfung“ des Lobbyregistergesetzes erfolgen.

Sollten die Koalitionsfraktionen die wesentlichen Punkte der Formulierungshilfe übernehmen, so wird die Eintragung im Lobbyregister künftig für betroffene Interessenvertreter noch aufwändiger werden:
Wie erwartet wurde der Anwendungsbereich des Lobbyregisters erweitert auf die Kontaktaufnahme zu Referatsleiterinnen und Referatsleitern und Referentinnen und Referenten, sowie auf die Gremien, also alle Untergliederungen des deutschen Bundestags (hier gab es wohl Unsicherheiten). Von größerer Bedeutung für die betroffenen Interessenvertreter dürfte jedoch die geplante Pflicht zur Angabe konkreter Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sein, auf die sich die Interessenvertretung bezieht, sowie zum Hochladen der dazugehörigen wesentlichen Stellungnahmen. Das Lobbyregister sieht derzeit schon freiwillige Angaben hierzu vor.

Neu ist die Transparenzpflicht von in der Interessenvertretung tätigen Personen zu einer vorherigen Tätigkeit als Amtsträger (auch: Bundestagsverwaltung), Mandatsträger oder Mitarbeiter von Abgeordneten in eine Tätigkeit der Interessenvertretung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Konkrete Fraktionen müssen hierbei aber nicht genannt werden.

Im Hinblick auf die finanziellen Aufwendungen für Interessenvertretung soll die Option zur Verweigerung der Angaben künftig entfallen, d.h. die Angabe ist stets verpflichtend. Zudem sollen Mitgliedsbeiträge verpflichtend angegeben werden, und zwar einerseits die Gesamtsumme der Beiträge im Geschäftsjahr, andererseits diejenigen Mitgliedsbeiträge von mehr als 10.000 Euro, die 10 % der Gesamtsumme der Mitgliedsbeiträge übersteigen, unter Angabe des jeweiligen Beitragszahlers.

Schließlich werden der registerführenden Stelle Befugnisse eingeräumt, bei offensichtlich widersprüchlichen Eintragungen und konkreten Hinweisen Nachweise für die veröffentlichten Angaben zu fordern und offensichtlich missbräuchliche Neueinträge zu entfernen.  

Fazit: Die vorgeschlagenen Änderungen der Formulierungshilfe enthalten zwar einige sinnvolle Klarstellungen und sogar einige Streichungen und Neufassungen zugunsten von Datensparsamkeit und Geschäftsgeheimnissen. Sie gehen aber insgesamt deutlich über das hinaus, was bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen war, dürften also in der Praxis zu noch mehr Aufwand für die Eintragung führen. Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit die Änderungsvorschläge von den Koalitionsfraktionen vollständig für den Gesetzesentwurf übernommen werden.
 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-919Thu, 03 Aug 2023 09:00:47 +0000Stimmung im Außenhandel so schlecht wie in der Coronapandemiehttps://bga.de/rss/stimmung-im-aussenhandel-so-schlecht-wie-in-der-coronapandemie/Die Bundesregierung muss Impulse setzen.„Die Stimmung im deutschen Außenhandel ist schlecht. So schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen und weiter: „Während sich Angebotsprobleme wie die Unterbrechungen in den Lieferketten zunehmend auflösen, schwindet die Nachfrage. Laut Ifo-Barometer fielen die Exporterwartungen im Juli auf minus sechs Punkte. Das ist der schlechteste Wert seit Mai 2020, als die Coronapandemie die weltweite Konjunktur abwürgte. Das sind alarmierende Zeichen.“

Gründe dafür sieht Jandura „in der lahmenden weltwirtschaftlichen Entwicklung, den erschwerten Finanzierungsbedingungen durch die weiter steigenden Zinsen der Europäischen Zentralbank sowie einer nur langsam sinkenden Inflation.“
Dazu kommt, dass bei den beiden wichtigsten Handelspartnern Deutschlands, China und die USA, die Konjunktur nur leicht angezogen hat. Das Ende der Null-Covid-Politik in China hat bislang nicht das enorme Wachstum ausgelöst, das viele erwartet hatten. Auch die Konjunktur in den USA hatte aufgrund steigender Zinsen sowie des Haushaltsstreits lange geschwächelt. Und eine Trendwende erwarten die deutschen Exporteure trotz anziehender Konjunktur in China und den USA nicht.
„Angesichts dieser desolaten Lage wiederhole ich meine Forderung von Anfang Juli: die Bundesregierung muss neue Impulse setzen und Handelserleichterungen schaffen“, betont Jandura nachdrücklich. „Die kürzlich veröffentlichten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien sind alles andere als ein ‚Exportermutigungsprogramm‘. Vielmehr setzen sie die Reihe von Einschränkungen und Regulierungen des deutschen Außenhandels fort.“

Neben den Inhalten kritisiert der BGA-Präsident auch das Verfahren massiv: „Erwartet hätte ich, dass bei solch einem tiefen Eingriff in das Außenwirtschaftsförderinstrumentarium die Partner vorher einbezogen werden. Stattdessen werden neue Regularien durchgepeitscht und die Exportindustrie vor vollendete Tatsachen gestellt. Das nunmehr im Nachgang gestartete Konsultationsverfahren wirkt da wie blanker Hohn. Dabei wäre die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses im Vorfeld wichtig gewesen.“
 

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Im FokusPressemitteilung
news-913Thu, 27 Jul 2023 10:14:12 +0000Visaverfahren für den Schengenraum demnächst digitalhttps://bga.de/rss/visaverfahren-fuer-den-schengenraum-demnaechst-digital/Ein überfälliger Schritt für die EU-Außengrenzen.Künftig werden die Visaverfahren im gesamten Schengenraum vollständig digitalisiert. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Rat kurz vor der Sommerpause geeinigt. Ein entsprechender Verordnungsvorschlag liegt vor. Die vereinbarten Vorschriften sollen durch die Digitalisierung modernisiert, vereinfacht und vereinheitlicht werden. Das umfasst die Visumverfahren für Drittstaatsangehörige, die ein Visum beantragen, ebenso wie die Mitgliedstaaten, die diese Visa erteilen. Dieser überfällige Schritt der Digitalisierung der Visumverfahren und Reisedokumente gilt als entscheidender Baustein, um ein wirksames Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.

Die neue EU-Verordnung sieht insbesondere Folgendes vor:
 

Nächste Schritte
Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.
Mehr Informationen gibt es hier: Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council as regards the digitalisation of the visa procedure (europa.eu)
 

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Im FokusThemenInternationales
news-901Thu, 27 Jul 2023 09:05:43 +0000Schwache Konjunktur verzögert wirtschaftliche Erholunghttps://bga.de/rss/schwache-konjunktur-verzoegert-wirtschaftliche-erholung/Kaufkraft der Verbraucher durch die weiterhin hohe Inflation geschwächt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach der Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Juli 2023 im Frühsommer 2023 in einem schwierigen Umfeld, das von geopolitischen Spannungen, globalen Unsicherheiten und geldpolitischen Straffungen zahlreicher Zentralbanken geprägt ist. Erste Anzeichen einer konjunkturellen Stabilisierung im Inland seien sichtbar, während das außenwirtschaftliche Umfeld weiterhin schwach bleibt. Die Industrieproduktion zeigt eine moderate Grunddynamik, und die Umsätze im Einzelhandel erhöhten sich leicht. Dennoch bleibt die Kaufkraft der Verbraucher durch die weiterhin hohe Inflation geschwächt.

Die Industrieproduktion ist im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent nach einem merklichen Plus in den Vormonaten gefallen Besonders dämpfend wirkte das Minus von 7,0 Prozent im Bereich der Energie. Im Baugewerbe sank diese um 0,4 Prozent. In den einzelnen Branchen kam es zu unterschiedlichen Entwicklungen. Während der Bereich Kfz und Kfz-Teile ein Plus von 4,9 Prozent verzeichnete, ist bei der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen eine kräftige Abnahme von 13,1 Prozent zu verzeichnen. Die Produktion in den energie-intensiven Wirtschaftszweigen ging insgesamt um 1,4 Prozent zurück. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind nach wie vor von Großaufträgen geprägt. Insgesamt stiegen im Mai die Bestellungen um 6,4 Prozent, nach einem kräftigen Minus im März und einer Seitwärtsbewegung im April. Dabei verteilten sich die Zuwächse relativ gleichmäßig über die Inlands- und Auslandsnachfrage.

Der Einzelhandel verzeichnete im Mai leichte Umsatzzuwächse von 0,4 Prozent. Im Vorjahresvergleich liegen die realen Umsätze allerdings 3,6 Prozent niedriger, was die hohen Preissteigerungen widerspiegelt. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete jedoch einen Rückgang des Umsatzes zum Vormonat um 1,4 Prozent und zum Vorjahr um 4,3 Prozent. Damit sinken die Umsätze im Vorjahresvergleich seit 23 Monaten. Die privaten Konsumenten sind weiter verunsichert, und die Kaufkraft ist durch die hohe Inflation eingeschränkt.
Nach einer seit März rückläufigen Tendenz stieg die Inflation im Juni wieder leicht auf 6,4 Prozent an. Der Grund dafür ist, dass im Vorjahr das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt preisdämpfend gewirkt haben, weshalb die Inflation im Vorjahresvergleich jetzt höher erscheint. Die Haupttreiber der Verbraucherpreise bleiben die Nahrungsmittel, die 13,7 Prozent über dem Vorjahresniveau liegen. Die Energiepreise dagegen liegen mit einem Zuwachs von 3,0 Prozent deutlich unter der Gesamtrate. Auch hier liegt dies im Basiseffekt begründet, da die Steigerungen seit März 2023 im Vorjahresvergleich entfallen. Auf den Vorstufen ist eine nachlassende Preisdynamik zu beobachten, weshalb auch für die Inflation eine leichte Abnahme erwartet wird.

Die wirtschaftliche Schwäche zeigt sich inzwischen auch am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit stieg im Juni um 28.000 Personen ungewöhnlich stark. Eine sprunghaft steigende Arbeitslosigkeit ist aufgrund des Fachkräftemangels jedoch nicht zu erwarten. 
Insgesamt geht der BGA von einer verhaltenen konjunkturellen Erholung der deutschen Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf aus. Ein weiter nachlassender Preisdruck könnte den Konsum wieder stärken und dadurch die schwache Konjunktur wieder etwas anziehen lassen

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-895Thu, 27 Jul 2023 09:03:14 +0000AGA-Wirtschaftstesthttps://bga.de/rss/aga-wirtschaftstest/ Keine Entspannung der wirtschaftlichen Lage für die norddeutschen Händler und Dienstleister. Trotz leicht rückläufiger Inflation im 2. Quartal ist noch keine Entspannung der wirtschaftlichen Lage für die norddeutschen Händler und Dienstleister in Sicht. Der Umsatz sank real um 5,8 Prozent (nominal: -2,8 Prozent). Vor allem im Groß- und Außenhandel spitzt sich die Lage dramatisch zu. Dort ist die Nachfrage bei der Hälfte der Unternehmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich zurückgegangen. Die insgesamt angespannte Situation führt auch zu einem zögernden Investitionsverhalten in allen Wirtschaftsstufen. Das sind zentrale Ergebnisse des Wirtschaftstests, den der AGA Unternehmensverband zwischen dem 6. Juni und 7. Juli 2023 unter den norddeutschen Unternehmen durchführte.

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse: „Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die das Wirtschaften erschweren. Doch die Politik ignoriert die Realität und zwingt Händler und Dienstleister durch eine Flut an Regularien, gepaart mit höheren Kosten, zunehmend in die Knie. Die Devise muss lauten: Entlastung statt Regulierungsbankrott. Das politische Versprechen eines Belastungsmoratoriums wird immer wieder gebrochen. Damit den Unternehmen die Luft nicht abgeschnürt wird, braucht es dringend Entlastung bei Energiepreisen und ein Ende der überbordenden Bürokratie. Gerade die Regulierungs- und Verteilungspolitiker müssen akzeptieren: Der Sozialstaat kann nur finanziert werden, wenn die Unternehmen auch überleben.“ 
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum berichten drei Viertel der befragten norddeutschen Unternehmen von zunehmenden Gesamtkosten. Diese sind im Durchschnitt um 9,3 Prozent gestiegen. Für die nächsten sechs Monate erwarten 40 Prozent weiterhin steigende Kosten und 54 Prozent rechnen damit, dass die Kosten auf dem aktuellen Niveau bleiben. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Nachfrage bei lediglich 13 Prozent gestiegen und bei 43 Prozent in etwa gleich geblieben. Dies führt im 2. Quartal bei 29 Prozent der Unternehmen zu einer verschlechterten Gewinnsituation und bei 58 Prozent zu einer gleichbleibenden Gewinnsituation. 

Auch die Erwartungen für das zweite Halbjahr sind verhalten. 54 Prozent kalkulieren mit in etwa gleichbleibenden Umsätzen und 29 Prozent mit einem Rückgang. Mit konstanten Gewinnen rechnen 43 Prozent der Unternehmen, 47 Prozent gehen sogar von einem Rückgang aus. 
Weiterhin steigende Kosten, reale Umsatzeinbußen und die zurückhaltenden Aussichten führen dazu, dass im 2. Quartal der AGA-Indikator für den Groß- und Außenhandel abgestürzt ist. Aktuell liegt er bei 84,1 Punkten (Vorquartal: 108,5 Punkte). Im Gegensatz dazu hat sich der Indikator bei den unternehmensnahen Dienstleistern von 105,4 Punkten auf 115,1 Punkte verbessert. Im Vergleich zum Groß- und Außenhandel ist dieser Anstieg auf die aktuell stabile Nachfrage zurückführen, von der 80 Prozent der Dienstleister berichten. 
Die Gesamtstimmung spiegelt sich auch in den Investitionen wider, die deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr. So liegt die Investitionsquote 2023 bei durchschnittlich 4,1 Prozent, 2022 lag sie noch bei 5,3 Prozent. Während die Investitionen im Groß- und Außenhandel mit durchschnittlich 3,2 Prozent niedriger ausfallen, liegt die Investitionsquote im Dienstleistungssektor mit 5,5 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Dabei wird am häufigsten in den Ersatz bestehender Vermögenswerte investiert. Vor allem investieren Unternehmen in die EDV und Telekommunikationstechnik, gefolgt von Investitionen in den Fuhrpark und in die Geschäftsausstattung. Kaum durchgeführt, wie auch schon im Vorjahr, werden Betriebsübernahmen oder -verlagerungen.

AGA-Pressemitteilung (Auszug) vom 17. Juli 2023
 

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news-889Thu, 27 Jul 2023 09:01:17 +0000BGA startet in Kürze die BGA-Konjunkturumfragehttps://bga.de/rss/bga-startet-in-kuerze-die-bga-konjunkturumfrage/Befindet sich die deutsche Wirtschaft in der Rezession?„Befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Rezession?“ ist aktuell die Frage, mit der sich Politik, Wirtschaft und Forschung befassen. Auch für den BGA ist die wirtschaftliche Lage und die weitere Perspektive von besonderer Relevanz, da der Groß- und Außenhandel als Indikator für die weitere wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden kann. Nach den bisherigen Daten hat der Großhandel die multiplen Herausforderungen vergleichsweise robust gemeistert. Allerdings deuten die aktuellen Daten auf eine konjunkturelle Eintrübung hin und es stellt sich aus Sicht des BGA zudem strukturell die Frage, ob Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie neue Chancen oder mehr Risiken für die Unternehmen bringen und die steigenden Kostenbelastungen sowie Bürokratie die Wirtschaftsdynamik erlahmen lassen. Für den Standort Deutschland können sich aus den sich ändernden Rahmenbedingungen Handlungsanforderungen ergeben, die der BGA in seinen Einsatz für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels zur Gestaltung investitionsfördernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen aufnehmen will. Der BGA bittet daher seine Mitgliedsverbände und damit verbunden auch die Unternehmen der Wirtschaftsstufe, die Online-Umfrage aktiv zu unterstützen, um repräsentative Ergebnisse und eine fundierte Analyse vorlegen zu können. Eine Teilnahme wird im Zeitraum vom 7. bis 25. August 2023 möglich sein und dauert nur wenige Minuten. Über die Ergebnisse wird in der nächsten Ausgabe von Trends und Analysen Großhandel 2/2023 informiert.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-883Thu, 27 Jul 2023 08:56:17 +0000BGA-Europaausschuss in Brüsselhttps://bga.de/rss/bga-europaausschuss-in-bruessel/Austausch mit Dachverband EuroCommerceDer BGA-Europaausschuss fand diesmal in Brüssel statt, auch anlässig unseres Wholesale Days. Die Gelegenheit wurde genutzt, um sich mit den Beschäftigten unseres europäischen Dachverbandes, EuroCommerce, auszutauschen. Harald Past, Head of International Trade & Taxation bei EuroCommerce hielt als erster Ausschussgast eine Präsentation zur aktuellen Arbeit von EuroCommerce und gab erste Einschätzungen zur kommenden Europawahl im Juni 2024. Aktuell befindet man sich auf am Ende der Legislationsperiode, daher liegt der Fokus insbesondere auf der Fertigstellung von über 200 Legislativvorschlägen. Dementsprechend ist das Arbeitspensum derzeit auf europäischer Ebene besonders hoch und es lässt sich allgemein erkennen, dass die Abgeordneten aus dem Europaparlament anfangen ihren Fokus auf die nationale Politik zu richten. Harald Past stellte darüber hinaus Daten und Analysen von EU-Matrix, einem EU-fokussierten Think Tank vor, um konkrete Tendenzen und Berechnungen für die Wahl vorzustellen. Lediglich 43% der aktuellen Abgeordneten sollen demnach im Parlament bestehen bleiben. Insbesondere die politische Mitte könnte in der kommenden Wahl verlieren, verdrängt werden sie durch extreme Parteien. Auch die spanische Ratspräsidentschaft wurde thematisiert. Auch die Personalie im Kommissionspräsidium wird, abgesehen von Frau von der Leyen, wahrscheinlich zum großen Teil neu besetzt.

Lisa-Marie Brehmer gab im Europaausschuss zudem ein weiteres Update zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive und den verschiedenen Positionen im Trilog. Die größten Unterschiede finden sich im Anwendungsbereich, im Umfang, hinsichtlich der breite der Sorgfaltspflichten und der generellen Überprüfungs- und Beschwerdepflichten. Allgemein ist das Mandat des Europäischen Parlaments hinsichtlich Handhabbarkeit und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen hochproblematisch. Durch die Ausweitungen an zahlreichen Stellen wird die Überforderung von Unternehmen jeder Größe zwangsläufig und unvermeidbar. Die zahlreichen Änderungen, die das Europäische Parlament am Text der Kommission vorgenommen hat, stellen eine deutliche Verschärfung dar, die auch weit über das bereits finalisierte Mandat des Rates hinausgehen. Die Schwellenwerte beim Anwendungsbereich sind auf einem zu niedrigen Niveau und werden kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr nur als Teil von Wertschöpfungsketten indirekt, sondern ganz direkt mit den Verpflichtungen der Richtlinie belasten. Zudem ist der schlichte Verweis auf eine Vielzahl von internationalen Abkommen im nun stark erweiterten Annex zur Richtlinie zu pauschal. Die ersten Treffen im Trilog haben bereits stattgefunden. Da die einzelnen Positionen jedoch teilweise weit auseinanderliegen, ist zu erwarten, dass sich der Großteil der Verhandlungen nach der Sommerpause abspielen wird.

Hinsichtlich der Europäischen Lieferkettenrichtlinie fand zudem ein Austausch mit einem weiteren Mitglied von EuroCommerce statt. Laura Stem, European Policy Adviser bei MKB Nederland gab einen Einblick auf die Richtlinienposition von MKB Nederland, der größten Unternehmerorganisation in den Niederlanden. MKB und BGA teilen viele Ansichten zum aktuellen Gesetzesentwurf, hinsichtlich der Harmonisierung, der Anzahl an Sorgfaltspflichten und der Forderung nach klaren Leitlinien für KMU. Der BGA sieht die Richtlinie jedoch deutlich kritischer hinsichtlich des tatsächlichen Anwendungsbereiches, der Berücksichtigung des Umfangs (up- und downstream), sowie der zivilrechtlichen Haftung und der generellen Überforderung von KMU.

Der nächste Europaausschuss soll am 5. September digital stattfinden.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-877Thu, 20 Jul 2023 06:52:56 +0000Ende des Getreideabkommenshttps://bga.de/rss/bga-zu-ende-des-getreideabkommens/Es kann Auswirkungen auf den Weltmarkt geben.„Die Schwarzmeerroute muss offenbleiben. Die Entscheidung Russlands, das Getreideabkommen auslaufen zu lassen und die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu blockieren, ist eine doppelte Ohrfeige und muss umgehend revidiert werden. Sie richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, Moskau nimmt dadurch auch billigend in Kauf, dass der Getreidepreis auf den Weltmärkten steigen wird“ sagt Jens Kaß, Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Bis Mai 2023 wurden im Rahmen des Abkommens mehr als 30 Mio. Tonnen Weizen und andere Lebensmittel aus der Ukraine ausgeführt. Wenn diese Mengen auf den Weltmärkten fehlen, sind Auswirkungen auf die Preise unausweichlich, was insbesondere arme Länder am härtesten treffen wird.

Die Entscheidung ist gleichzeitig Teil des perfiden russischen Angriffs auf die Ukraine und soll die Wirtschaft in dem Land schwächen. Denn laut Informationen des ukrainischen Wirtschaftsministeriums erwirtschaftet die Landwirtschaft 10 % des ukrainischen Bruttoinlandproduktes, beschäftigt 20 % der Arbeitnehmer und erzielt 40 % der Deviseneinnahmen. Landwirte in der Ukraine stehen durch den Krieg schon jetzt vor erheblichen Herausforderungen, ihre Felder zu bewirtschaften. Der Wegfall der Schwarzmeerroute würde den Transport und dadurch die Vermarktung der Ernte erschweren und zusätzliche Unsicherheit für alle Beteiligten schaffen.

 

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Im FokusPressemitteilung
news-871Tue, 18 Jul 2023 07:16:39 +0000BGA-Präsident fordert Paradigmenwechsel bei Handelsabkommenhttps://bga.de/rss/bga-praesident-fordert-paradigmenwechsel-bei-handelsabkommen/MERCOSUR-Abkommen muss dringend verabschiedet werden."Wir brauchen dringend das Handelsabkommen mit dem MERCOSUR und zudem einen Paradigmenwechsel im Umgang mit südamerikanischen Staaten: Eine Partnerschaft auf echter Augenhöhe. Europa verliert in dieser Region immer mehr an Bedeutung. Die Verhandlungen dauern schon viel zu lange. Die Handelsströme bewegen sich immer weiter weg von Europa hin zum chinesischen Markt.", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Ergebnisse des gestern und heute in Brüssel stattfindenden EU-Lateinamerikagipfels.

Jandura weiter: "Augenhöhe bedeutet, dass man nicht versucht, über Handelsverträge in die Souveränitätsrechte der anderen Partnerdemokratien einzugreifen. Der Schutz des brasilianischen Regenwaldes ist ein wichtiges Anliegen. Forderungen nach sanktionierbarem Waldschutz gehen aber zu weit, auch wenn sie gut gemeint sind. Lässt man das Abkommen jetzt daran scheitern, wäre das nicht nur für uns der Verlust einer einzigartigen Chance zur Diversifizierung von Lieferketten, sondern auch ein Desaster für den Erhalt des Regenwaldes."

"Ebenso gilt es, die Verhandlungen zur Modernisierung des EU-Chile-Handelsabkommen möglichst bald abzuschließen.", sagt Jandura mit Blick auf die Region.

Der MERCOSUR-Binnenmarkt erwirtschaftet mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa einer Billion US-Dollar 75 Prozent des gesamten BIP des lateinamerikanischen Kontinents. In den fünf MERCOSUR-Staaten leben mehr als 260 Millionen Menschen auf einer Gesamtfläche von 12,8 Millionen Quadratkilometern.

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Im FokusPressemitteilung
news-778Thu, 13 Jul 2023 16:24:00 +0000Sommerfest des Handels 2023https://bga.de/rss/sommerfest-des-handels-2023/"Handel hält Kurs" - alle Fotos der Veranstaltung:Zur Fotogalerie geht es hier entlang.

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Im Fokus
news-861Thu, 13 Jul 2023 09:46:31 +0000China: Austausch bleibt wichtighttps://bga.de/rss/china-austausch-bleibt-wichtig/Wir nehmen die geopolitische Zeitenwende ernst.„Die Neuausrichtung der China-Strategie war lange überfällig. Es ist gut, dass sich die Bundesministerien auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten“, kommentierte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dr. Dirk Jandura, heute die von der Regierung vorgelegte China-Strategie.

„Als Groß- und Außenhändler nehmen wir die geopolitische Zeitenwende sehr ernst. Es ist richtig, Lieferketten auf den Prüfstand zu stellen. Asien ist viel mehr als nur China. Das Engagement im chinesischen Markt, unsere wirtschaftliche Partnerschaft, aber auch gegenseitige Abhängigkeiten sind nicht selbstverständlich. Nichts ist alternativlos. Die Pandemie, aber auch der russische Angriff auf die Ukraine haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, Handelsrisiken zu reduzieren. Dementsprechend ist es auch richtig, die Belastbarkeit der deutsch-chinesischen Brücke zu prüfen. Es wäre aber falsch, sie abzureißen. Risiken zu minimieren bedeutet nicht, alle Geschäftsbeziehungen aufzugeben. Dafür sind die deutsche und die chinesische Wirtschaft auch viel zu verwoben“, so Jandura weiter.

„Wir wollen und werden unsere Werte verteidigen. Aber wir müssen akzeptieren, dass es viele andere Staaten der Welt gibt, die andere Werte haben als wir. Als Groß- und Außenhändler glauben wir an offene Grenzen, den ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen und den respektvollen Umgang miteinander. Angesichts der Veränderungen der globalen Handelswelt ist es wichtig, miteinander im Gespräch und im Austausch zu bleiben. Dies ist ein Gebot der wirtschaftlichen und der politischen Vernunft. Tatsächlich werden die kommenden Jahre zeigen, ob es nicht viel eher China ist, das sich von Europa und der westlichen Welt entkoppeln möchte“, mahnt der Präsident angesichts der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

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Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-855Thu, 13 Jul 2023 07:25:17 +0000Auslaufen der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeldhttps://bga.de/rss/auslaufen-der-sonderregelungen-zum-kurzarbeitergeld/Kurzarbeiter-FAQ der BDA aktualisiertDie Sonderregelungen zum erleichterten Zugang zur Kurzarbeit sind zum 30. Juni 2023 ausgelaufen. Ab Juli 2023 gelten damit wieder folgende Regelungen:
 


Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre FAQ-Kurzarbeit entsprechend aktualisiert. Sie finden die FAQ der BDA weiterhin unter https://arbeitgeber.de/covid-19
 

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ThemenArbeit + Tarif
news-849Thu, 13 Jul 2023 07:23:04 +0000Erneutes Verbändeschreiben zur CO2-Mautkomponente bei der Lkw-Maut https://bga.de/rss/erneutes-verbaendeschreiben-zur-co2-mautkomponente-bei-der-lkw-maut/Viele Punkte nicht umsetzbar.Der Referentenentwurf zur Einführung der CO2-Mautkomponente bei der Lkw-Maut in Höhe von 200 Euro wurde im Mai 2023 vorgelegt (Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften).
Insbesondere der frühe Startermin bereits zum 01.12. 2023 ist schlicht nicht praxistauglich und schwer umsetzbar. Dazu kam, dass die Einführung der CO2-Mautkomponente im Koalitionsvertrag an die Bedingung geknüpft wurde, dass keine Doppelbelastung mit dem bestehenden CO2-Preis erfolgt. Nun ist offensichtlich keine Verrechnung von CO2-Mautanteil und -Preis mehr vorgesehen. Dies steht im klaren Gegensatz zu den bisherigen Ankündigungen und widerspricht einer verlässlichen Politik.

Mit diesen Kritikpunkten hat sich der BGA gemeinsam mit anderen Verbänden am 10.05.2023 mit einem ersten Brief an die MdB aus dem Verkehrsausschusses sowie an das Büro von Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic gewandt. Signifikante Änderungen hat es im Vergleich zum Referentenentwurf des BMDV gegeben nicht gegeben. So dass der Referentenentwurf am 14.06.2023 wie folgt im Bundeskabinett beschlossen wurde:

Der BGA hat sich erneut am 03. Juli 2023 mit 5 anderen Verbänden mit einem weiteren Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag und Oliver Luksic gewandt, sowie eine gemeinsame Pressemitteilung dazu verfasst. 
 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-843Thu, 13 Jul 2023 06:25:06 +0000BAFA gibt neue Informationen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette https://bga.de/rss/bafa-gibt-neue-informationen-zur-zusammenarbeit-in-der-lieferkette/Auch KMU mittelbar betroffen.Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten sowie kompakten Hinweisen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht. Dieser Katalog richtet sich speziell an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die zwar nicht dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) unterliegen, aber dennoch mit den rechtlichen Anforderungen in Berührung kommen können.

Das LkSG verpflichtet große Unternehmen dazu, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten. KMU sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Allerdings können KMU dennoch mit den Anforderungen des LkSG konfrontiert werden, wenn sie Dienstleistungen für ein Unternehmen erbringen oder Produkte an dieses liefern, die selbst den Pflichten des LkSG unterliegen. In diesem Fall wird das KMU gemäß dem LkSG als direkter Zulieferer des verpflichteten Unternehmens betrachtet. Das verpflichtete Unternehmen ist dazu verpflichtet, direkte Zulieferer, bei denen ein Risiko vermutet wird, in ihre spezifische Risikoanalyse einzubeziehen. Gegebenenfalls müssen auch Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergriffen und ein Beschwerdeverfahren eingerichtet werden.

Durch den FAQ-Katalog und die Zusammenfassung der Handreichung "Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern" erhalten KMU wertvolle Unterstützung, falls sie mit den Anforderungen im Zusammenhang mit dem LkSG konfrontiert werden. Die Dokumente zeigen unter anderem auf, welche Formen der Zusammenarbeit im Gesetz vorgesehen sind und welche Anforderungen verpflichtete Unternehmen ihren Zulieferern gemäß dem LkSG nicht stellen dürfen. In Kürze wird auch eine Handreichung mit Praxisbeispielen und weiterführenden Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern veröffentlicht.

Die Pressemittelung des BAFA finden Sie hier. Die „Wichtigsten Fragen und Antworten für KMU“ finden Sie hier.

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Im FokusThemenInternationalesExportImport
news-837Thu, 13 Jul 2023 06:22:31 +0000Freihandelsabkommen mit Neuseeland nimmt nächste Hürdehttps://bga.de/rss/freihandelsabkommen-mit-neuseeland-nimmt-naechste-huerde/Jetzt müssen weitere Abkommen folgen.Rund 5 Jahre nach Beginn der Verhandlungen, die vor einem Jahr erfolgreich zum Abschluss gebracht worden waren, haben die EU und Neuseeland am vergangenen Sonntag ihr bilaterales Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Handelsvertrag kann Unternehmen in der EU neue Möglichkeiten eröffnen, insbesondere durch die Abschaffung aller Zölle auf EU-Ausfuhren nach Neuseeland und der Verbesserung des Zugangs zu neuseeländischen öffentlichen Aufträgen für Waren, Dienstleistungen, Bauarbeiten und Baukonzessionen.

Im ersten Jahr der Anwendung könnten damit jährlich rund 140 Mio. EUR an Zöllen für EU-Unternehmen eingespart werden. Die EU-Kommission erwartet, dass der bilaterale Handel dank dieses Abkommens innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent zunehmen wird, wobei die jährlichen Ausfuhren der EU um bis zu 4,5 Mrd. EUR steigen könnten. Das Abkommen muss nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Nach dessen Zustimmung muss noch der Rat der Europäischen Union den Beschluss über den Abschluss des Abkommens annehmen, und sobald Neuseeland mitteilt, dass es auch sein Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat, kann das Abkommen in Kraft treten.

Das Abkommen mit Neuseeland darf dabei nur der Beginn für die Liberalisierung des Handels mit der Region sein. Weitere Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Thailand, den Philippinen, Malaysia und Australien müssen jetzt zeitnah folgen. Mehr Freihandel ist der Königsweg, um die so dringend notwendige Diversifizierung der Lieferketten Realität werden zu lassen und riskante wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.
 

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Im FokusThemenInternationalesImport
news-831Thu, 13 Jul 2023 06:20:40 +0000Schwache Konjunktur drückt die Stimmung in den Unternehmenhttps://bga.de/rss/schwache-konjunktur-drueckt-die-stimmung-in-den-unternehmen-1/Leichter Anstieg bei der IndustrieproduktionIm April kam es nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu einem leichten Anstieg in der Industrieproduktion im Vormonatsvergleich von 0,3 Prozent. Allerdings war zuvor im März ein starker Dämpfer festzustellen, weshalb es im Zwei-Monatsvergleich zu einem Rückgang von 1,1 Prozent kam. Die Auftragseingänge gaben - trotz des hohen Rückgangs im März von 10,9 Prozent - erneut im Vormonatsvergleich um 0,4 Prozent leicht nach. Es deutet sich bislang keine Erholung an. Die schwache Auftragslage ist von großen Schwankungen bei den Großaufträgen geprägt. Ohne diese ergibt sich im April ein Plus von 1,4 Prozent. Außerdem haben die Bestellungen aus dem Inland zuletzt um 1,6 Prozent zugenommen. Dies konnte allerdings nicht das Auftragsdefizit aus dem Ausland ausgleichen. Die Auslandsnachfrage ging um 1,8 Prozent zurück.

Die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftszweigen verlief sehr differenziert. Während die Bereiche Kfz und Kfz-Teile und der Maschinenbau erneut leichte Produktionsrückgänge von 0,8 und 0,5 Prozent hinnehmen mussten, konnten die Hersteller von pharmazeutischen Erzeugnissen ihre Produktion um 6,4 Prozent steigern. Die meisten energieintensiven Wirtschaftszweige mussten ihren Ausstoß herunterfahren. So kam es bei der Herstellung chemischer Erzeugnisse zu Rückgängen um 1,4 Prozent; Kokerei und Mineralölverarbeitung nahmen um 3,2 ab; Glas, Glaswaren und Keramik sowie Papier und Pappe verzeichneten Rückgänge von 2,4 bzw. 0,5 Prozent. Auch bei den Bestellungen entwickelten sich die einzelnen Wirtschaftszweige unterschiedlich, so konnten die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie die Herstellung chemischer Erzeugnisse um 2,4 bzw. 0,7 Prozent zulegen. Dagegen verzeichneten der Maschinenbau und pharmazeutische Erzeugnisse starke Rückgänge von 6,2 und 5,9 Prozent.

Die Industrie leidet aufgrund der immer noch schwachen Weltkonjunktur weiterhin an einer gedämpften Nachfrage. Während die Inlandsnachfrage verhältnismäßig stabil bleibt, sinken die Auftragseingänge aus dem Euroraum deutlich ab. Infolgedessen hat sich auch die Stimmung bei den Unternehmen zuletzt wieder eingetrübt. Aus Sicht des BGA ist die weitere Entwicklung von politischen Impulsen sowie der weltkonjunkturellen Entwicklung abhängig. Daher hält der BGA eine politische Initiative zur Stärkung des Standortes Deutschland für dringend erforderlich, um über verbesserte Rahmenbedingungen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-825Thu, 13 Jul 2023 06:17:09 +0000Groß- und Außenhandel: 3. Tarifrunde in Hamburg endet ohne Ergebnishttps://bga.de/rss/gross-und-aussenhandel-3-tarifrunde-in-hamburg-endet-ohne-ergebnis/Kein Entgegenkommen der Gewerkschaft.Hamburg, 12. Juli 2023. Heute fand die 3. Tarifrunde für den Groß- und Außenhandel in Hamburg statt. Der AGA Unternehmensverband legte ein neues, verbessertes Angebot vor. Dennoch endeten die Verhandlungen ohne Ergebnis und wurden auf den 17. August 2023 vertagt. 

Volker Hepke, hauptamtlicher Verhandlungsführer des AGA für Hamburg: „Wir sind jetzt mit dem zweiten verbesserten Angebot erneut auf Verdi zugegangen. Die Gewerkschaft mauert weiterhin und bewegt sich keinen Millimeter – das ist enttäuschend. So funktioniert Sozialpartnerschaft nicht. Die Hängepartie muss beendet werden. Alle Seiten sind dringend auf einen Abschluss angewiesen, um für die nächsten Monate verlässlich planen zu können.“
Der AGA bietet den Beschäftigten nun eine Entgelterhöhung in zwei Stufen um insgesamt 8 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten an: Die erste Stufe in Höhe von 5,1 Prozent soll zum 1. September 2023 wirksam werden, die zweite mit 2,9 Prozent zum 1. August 2024. Zusätzlich wird eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro angeboten:

Verdi fordert bei einer Laufzeit von 12 Monaten eine Tariferhöhung von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 250 Euro steigen.

AGA-Pressemitteilung vom 12. Juli 2023
 

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news-819Thu, 13 Jul 2023 06:15:31 +0000Digitalisierung im Groß- und Außenhandelhttps://bga.de/rss/digitalisierung-im-gross-und-aussenhandel/Vom Elektronischen Transportdokument bis zur Öko-Design-VerordnungIm Rahmen des BGA-Gremientages fand die gemeinsame Sitzung des Arbeitskreises  Digitalisierung, BGA Umwelt- und Energieausschuss und dem BGA-Verkehrsausschuss in Berlin am 3. Juli 2023 statt. Thema der Sitzung war Digitalisierung im Groß- und Außenhandel, vom Elektronischen Transportdokument bis zur Öko-Design-Verordnung.
Die Europäische Kommission plant die Einführung eines Digitalen Produktpasses, der Kunden (gewerblich wie privat) zahlreiche Informationen zu Umweltauswirkungen, Recyclingeigenschaften, Reparaturmöglichkeiten etc. geben soll, aber auch die Kontrollbehörden unterstützen soll. Der Handel wird hier seinen Beitrag leisten müssen. Mit dem Elektronischen Transportdokument, welches elektronische Fracht- und Lagerdokumente umfasst, wurde bereits der Weg zur Digitalisierung eingeschlagen.

Gemeinsam mit Ministerialrat Boris Böhme (Referatsleiter Technische Regulierung und Standardisierung, Produktsicherheit, Marktüberwachung im Bundeswirtschaftsministerium) und Dr. David Saive (u.a. Herausgeber der Publikation „Logistik & Recht“) wurden in der Sitzung über die Herausforderungen und Erwartungen diskutiert.
 

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ThemenEnergie + UmweltVerkehr + Logistik
news-813Thu, 13 Jul 2023 06:13:32 +0000NGT-Entwurf lässt nötige Rechtssicherheit vermissenhttps://bga.de/rss/ngt-entwurf-laesst-noetige-rechtssicherheit-vermissen/Weiterhin viele Fragen zur Handelssicherheit offenEinen Vorschlag für eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnene Pflanzen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln hat die EU-Kommission am 5. Juli 2023 vorgestellt. Der Vorschlag sieht vor, dass es zwei Kategorien von NGT-Pflanzen gibt. Als NGT-Pflanzen werden dabei Pflanzen bezeichnet, die mit den neuen Techniken gewonnen wurden.

NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sind alle Pflanzen, die als mit konventionellen Mitteln gezüchteten Pflanzen gleichwertig angesehen werden.
NGT-Pflanzen der Kategorie 2 sind alle NGT-Pflanzen, die nicht in die Kategorie 1 fallen.

Pflanzen der Kategorie 1 sollen laut dem Vorschlag der EU-Kommission nicht unter das bisherige, sehr strenge EU-Recht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen.
Aus Sicht des BGA entspricht die in dem Entwurf vorgesehene weitgehende Gleichbehandlung von mit NGT gewonnen Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen den Empfehlungen zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler und ist daher richtig. Wir begrüßen, dass die Überarbeitung des veralteten EU-Gentechnikrechts endlich angegangen wird. Allerdings wirft der Entwurf auch Fragen im Hinblick auf den internationalen Agrarhandel auf. Denn der Plan, verschiedene Kategorien von mit NGT gewonnenen Pflanzen einzuführen, deckt sich nicht mit Lösungen in anderen Teilen der Welt. Das steht der nötigen Rechtssicherheit im Weg.

Der Regulierungsentwurf sieht vor, dass NGT-Pflanzen, die nicht in die Kategorie 1 fallen, vereinfacht in der sog. Kategorie 2 zugelassen werden können, wenn sie bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Daher muss die Frage beantwortet werden, wie im internationalen Handel rechtssicher mit Waren umgegangen werden kann, die weltweit zwar als konventionell hergestellte Ware, in der EU aber als der Kategorie 2 zugehörig eingeordnet wird.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-807Thu, 13 Jul 2023 06:11:55 +0000Stand der Tarifrunde im Groß- und Außenhandelhttps://bga.de/rss/stand-der-tarifrunde-im-gross-und-aussenhandel/Weiterhin keine EinigungIn der aktuellen Tarifrunde im Groß- und Außenhandel konnte nach bundesweit über 30 Verhandlungsrunden bislang keine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di erzielt werden. Zuletzt wurde in den jeweils 4. Verhandlungsrunden der Tarifgebiete Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und in den 3. Verhandlungsrunden in weiteren Tarifgebieten ein substanziell verbessertes Arbeitgeberangebot vorgelegt, das bei 24 Monaten Laufzeit eine zweistufige Anhebung der Entgelttabellen um 5,1% ab September 2023 und 2,9% ab August 2024 sowie eine Inflationsausgleichsprämie (IAP) von insgesamt 1.400 EUR (700 EUR im Monat nach Abschluss und 700 EUR im Januar 2024; Auszubildende 50%; Teilzeitbeschäftigte anteilig; Anrechenbarkeit bereits vorab gezahlter IAPs) vorsieht. Auf dieser Basis wurde ausdauernd und kräftezehrend verhandelt, ein Abschluss war jedoch bislang nicht zu erreichen. Es steht nun die 5. Verhandlungsrunde in Bayern am 18.07. an.
 

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ThemenArbeit + Tarif
news-801Thu, 13 Jul 2023 06:08:57 +0000BGA-Ausschuss für Schuldenbremse und Modernisierung der Besteuerunghttps://bga.de/rss/bga-ausschuss-fuer-schuldenbremse-und-modernisierung-der-besteuerung/Reiner Holznagel zu Gast beim SteuerausschussDie gravierenden Folgen aus der im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges explodierenden Staatsverschuldung standen im Mittelpunkt der Beratungen des BGA-Ausschusses Steuern und Finanzen am 4. Juli 2023. Mit Besorgnis wurde die angespannte Haushaltslage angesichts steigender Zinsausgaben, Personalkosten und Sozialausgaben wahrgenommen. Eine Rückführung der öffentlichen Ausgaben durch Einsparungen und Umschichtungen zu Förderung von Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung sowie die Verteidigungsfähigkeit ist erforderlich, um Freiräume für die Zukunft zurückzugewinnen. Zudem besteht angesichts ansteigender Steuereinnahmen von geschätzt über einer Billion Euro in 2026 aus Sicht des BGA kein Einnahmenproblem. Vielmehr sollte dies den Freiraum ermöglichen, den Standort Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung für Investitionen attraktiver und moderner zu gestalten, den Mittelstand zu entlasten und dabei die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

BGA-Ausschussvorsitzender Thorsten Klindworth konnte den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und die Abteilungsleiterin für Steuerrecht und Steuerpolitik, Daniela Karbe-Geßler, zu einem Austausch über die aktuelle Finanz- und Steuerpolitik begrüßen. Mit Blick auf die mit 2,5 Billionen Euro extrem hohe Staatsverschuldung und die auf 30 Milliarden Euro auf mehr als das Achtfache angestiegenen Zinszahlungen allein des Bundes wurde angesichts zugleich bestehender Kreditermächtigungen für die Sondervermögen ein kritisches Bild der finanzpolitischen Lage gezeichnet. Die Rückkehr zur Schuldenbremse wurde angesichts der sinkenden Handlungsspielräume unterstützt und auch die fortlaufende Prüfung der Ausgaben für unausweichlich gehalten.

Steuerpolitisch beriet der Ausschuss über Reformmöglichkeiten in einem veränderten gesellschaftlichen Umfeld, in dem der Standort unter Druck steht, aber die politische Bereitschaft zu steuerlichen Reformen und Entlastungen begrenzt ist. Forderungen nach Erhöhungen der Besteuerung für gut Verdienende sowie auf Erbschaften und Vermögen wurden wirtschaftspolitisch als falscher Weg abgelehnt. Zudem wurde der Einkommensteuertarifverlauf mit Blick auf eine Beseitigung des Mittelstandsbauches und der inflationsbedingten Steuereinnahmen aus der Progression thematisiert. Der BGA unterstützt weiterhin die grundsätzliche Zielsetzung, einen „Tarif auf Rädern“ einzuführen, der die Inflation berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund des ViDA-Richtlinienvorschlages der EU-Kommission vom Dezember 2022, der insbesondere eine einzige Mehrwertsteuerregistrierung in der EU und die Anforderungen an die digitale Berichterstattung mit E-Invoicing und Real-time-reporting umfasst, informierte Brigitte Neugebauer von der Deutschen Industrie- und Handelskammer über den Diskussionsvorschlag des Bundesministeriums der Finanzen zu der für 1. Januar 2025 geplanten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung (eRechnung) für B2B-Geschäfte. Sie berichtete, dass die EU-Kommission der von der Bundesregierung beantragten Ermächtigung zur Einführung einer nationalen eRechnung grundsätzlich zugestimmt habe. Aus Sicht des BGA ist die Überlegung zur Einführung einer eRechnung nicht nur von hoher Relevanz, da alle Unternehmen des Groß- und Außenhandels auf Grund ihres B2B-Geschäftsmodells von den Regelungen betroffen sein werden, sondern auch ein Beispiel der Digitalisierung von Prozessen. Bei der Implementierung müssen aber neben rechtlichen Regelungen auch die Anforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen, IT-Möglichkeiten und Besonderheiten in der Rechnungsstellung händelbar bleiben und praktikabel gelöst werden.



Abschließend begrüßte Klindworth Torsten Jäger, Director beim Bundesverband deutscher Banken, der über den Stand und die Perspektiven von Sustainable Finance berichtete. Im Mittelpunkt standen mit Blick auf die Transformation die Funktion der Banken und dies insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen aus der EU-Regulatorik und der sog. Taxonomie, aber auch aus dem Wettbewerb. Er verwies darauf, dass die sog. Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zwischenzeitlich verabschiedet wurde und die EU nun zu den Umsetzungsregelungen ESRS zur Festlegung der Informationen in den Nachhaltigkeitsberichten eine Konsultation gestartet habe. Er hob hervor, dass es wichtig sei, dass Kunden ein Bewusstsein für ESG-Anforderungen (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) entwickeln. Mit Blick auf die Anforderungen aus den nationalen und europäischen Regelungen zu Lieferkettensorgfaltspflichten und Verpackungsverordnung sowie und der Energieeffizienz-Richtlinie für Gebäude plädiert Klindworth, die Unternehmen, vor allem die vielen kleinen Unternehmen, bei den Anforderungen von „Sustainable Finance“ mitzunehmen, um die Akzeptanz zu verbessern. Er merkte an, dass ESG für Unternehmen positive Perspektiven beinhalten könne, aber aktuell Verunsicherung und Vorbehalte bestünden.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-865Tue, 11 Jul 2023 09:25:00 +0000BGA begrüßt Wachstumschancengesetzhttps://bga.de/rss/bga-begruesst-wachstumschancengesetz/Auch die Investitionsprämie ist ein lange überfälliger Schritt.„Ich begrüße das Wachstumschancengesetz und die geplante Investitionsprämie ausdrücklich. Das ist ein erster, großer Schritt in die richtige Richtung“ betont BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura anlässlich des Entwurfs eines Wachstumschancengesetzes durch das Bundesfinanzministerium heute in Berlin.  

„Die Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gelingt nur über verbesserte Rahmenbedingungen, vor allem für den Mittelstand. Steuervereinfachungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten sind wichtige Anreize für mehr Investitionen in Deutschland."

„Nach Monaten der Belastung und der Unsicherheit ist das ein echtes Aufbruchssignal für weniger Bürokratie und mehr Wachstum von der Bundesregierung. Ich hoffe sehr, dass sich auch die beiden anderen Koalitionspartner dahinter versammeln.“

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Pressemitteilung
news-790Fri, 07 Jul 2023 06:30:00 +0000Neues Kartellrecht schwächt Wirtschaftsstandort unnötighttps://bga.de/rss/neues-kartellrecht-schwaecht-wirtschaftsstandort-unnoetig/Das Gesetz schafft rechtliche Unsicherheit.„Entgegen der nachdrücklichen Warnungen aus der Wirtschaft hat der Deutsche Bundestag gestern mit dem neuen Kartellrecht den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter und vor allem unnötig geschwächt. Unabhängig von jeglichen Rechtsverstößen kann das Bundeskartellamt nun empfindliche Maßnahmen gegen wirtschaftlich ‚zu’ erfolgreiche Unternehmen treffen – bis hin zu einer Unternehmenszerschlagung. Es genügt die Feststellung, dass der Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist.“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Verabschiedung der 11. GWB-Novelle durch den Deutschen Bundestag.

„Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist bereits jetzt durch die hohe Steuerlast und stetig steigende Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten viel zu stark gefährdet,“ sagt Jandura und führt aus: „In dieser Situation wird nun zusätzlich das Bundeskartellamt zu massiven Eingriffen ermächtigt – ohne dass im Gesetzgebungsverfahren auch nur ein einziger Anwendungsfall für die neuen Vorschriften genannt wurde. Dieses Gesetz schafft rechtliche Unsicherheit für Unternehmen in Deutschland und wird den Abfluss von Kapital aus Deutschland weiter beschleunigen.“
 

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Pressemitteilung
news-795Tue, 04 Jul 2023 18:48:00 +0000Händler bei Exportkreditgarantien einbindenhttps://bga.de/rss/haendler-bei-exportkreditgarantien-einbinden/Die Bundesregierung muss neue Impulse setzen.Im Mai setzt sich der Trend des Vormonats fort. Die Außenhandelszahlen weisen bei Export und Import eine Seitwärtsbewegung auf. Dieser Trend zeichnet sich auch beim weltweiten Handel ab, der ebenfalls keine eindeutigen Trends aufweist. Daher fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin:

„Die Bundesregierung muss neue Impulse setzen und Handelserleichterungen schaffen. Dazu gehört es beispielsweise auch, dass die neuen Exportkreditgarantien dem Handel ebenfalls im vollen Umfang zur Verfügung gestellt werden.“

Und Jandura weiter: „Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der Bund nach langer Vorbereitungsphase mit der Einführung der Forfaitierungsgarantie die bisherige Lücke im Small-Ticket-Bereich, also für Geschäfte mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mio. Euro, schließt. Die Öffnung des Angebots nur für das produzierende Gewerbe ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar. Händler sind ein wichtiger Teil der globalen Wertschöpfungskette und schaffen Mehrwert und Wertschöpfung in Deutschland. Die rund 400.000 Handelsunternehmen, die im Außenhandel aktiv sind, müssen auch vor dem Hintergrund der Diversifizierung in das gesamte Spektrum der Wirtschaftsförderungsinstrumente miteingebunden werden. Denn insbesondere zur Erschließung neuer Absatzmärkte ist eine verlässliche Exportfinanzierung unerlässlich. Hier muss die Bundesregierung an den jüngst vorgestellten Produkten dringend nachbessern und die Händler in das Angebot mit einbeziehen.“

Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 um 0,7 % und die Importe um 8,6 %.
 

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Pressemitteilung
news-762Thu, 29 Jun 2023 09:13:43 +0000Blumenland Kenia neu entdeckt:https://bga.de/rss/blumenland-kenia-neu-entdeckt/Mittelständische Schnittblumenproduzenten überzeugen Einkäufer mit ihrem AngebotImport Promotion Desk stellte auf seiner Einkäuferreise Anfang Juni das bunte und qualitativ hochwertige Angebot von kleineren Farmen vor

Rosen, Alstromerien, Hypericum, Kängurupfoten und viele weitere Summer Flowers – Kenia hat eine große Blumenvielfalt zu bieten. Obwohl Kenia als Schnittblumenproduzent eine lange Tradition hat, sind meist nur die großen Farmen bekannt. Das Import Promotion Desk (IPD) zeigt einen anderen Weg auf und vernetzt europäische Einkäufer mit Farmen der neuen Generation. Dies sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die von gut ausgebildeten kenianischen Agraringenieuren geführt werden und in denen kenianisches Kapital steckt. Viele der Mitarbeiter haben langjährige Erfahrungen im Schnittblumenanbau und bringen ihr Knowhow ein, das sie u.a. auf den internationalen Großfarmen erworben haben. Auf einer Beschaffungsreise führte die Initiative zur Importförderung gemeinsam mit ihrem kenianischen Partner „Kenya Flower Council“ europäische Einkäufer vom 6. bis 10. Juni zu neun Farmen der neuen Generation.
Viel Skepsis war im Gepäck der Einkäufer. Sie waren zunächst abwartend, ob die kenianischen KMU ihre Anforderungen an Qualität, Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit erfüllen könnten. Entsprechend überrascht wurden sie dann von den Produzenten. „Die Einkäufer haben mit der Professionalität der KMU nicht gerechnet und ihre Erwartungen wurden weit übertroffen“, so Dr. Andreas Gemählich, Experte für Sourcing + Markets im Bereich Schnittblumen beim IPD. „Sie haben Kenia als Sourcingland für Schnittblumen neu kennengelernt.“

Bereits beim Besuch der IFTEX, der kenianischen Fachmesse für Schnittblumen, zum Start der Reise erlebten die Einkäufer das Blumenland Kenia mit all seinen Facetten. „Wer mit Kenia arbeiten will, sieht hier die Vielfalt der kenianischen Blumenproduktion“, sagte Carsten Braukmann, Geschäftsführer von „Florin Blumengroßhandel“. „In Gesprächen mit den Produzenten zeigte sich die Professionalität. Hier sind Profis am Werk, die für Blumen leben und hohe Qualität liefern.“

Ebenso vielfältig ist auch das Angebot der Farmen im IPD-Programm. So hat sich das Unternehmen „Kikwetu Flowers“ auf den Rosenanbau spezialisiert. Es ist in der Region Timau angesiedelt und produziert acht verschiedene Rosensorten auf insgesamt neun Hektar in einer Höhe von 2.450 m Höhe. Darunter sind u.a. die Klassiker Athena und Ever Red, die auch eine gute Alternative zu Red Naomi aus den Niederlanden ist. Besonders begeistert zeigten sich die Einkäufer von der Sorte Mandala.

Große Vielfalt an Summer Flowers
Ihre große Vielfalt an Summer Flowers stellte die Farm „Mount Kenya Sprouts“ vor, u.a. Limonium, Bupleurum, Lepidium, Talinum und Eryngium. Besonders großes Interesse zogen die Sorten Limonium und Eryngium auf sich. Die Limonium bietet „Mount Kenya Sprouts“ in neun Farben an. Die Eryngium-Disteln werden in den Farben weiß und lila kultiviert. „Die Führung über die Farm zeigte deutlich, welchen hohen Stellenwert das Qualitätsmanagement hat“, sagte Alexander Manweiler von „Blumen Willeke“. „Das Ergebnis kann man deutlich sehen: Die Summer Flowers, ihre Blüten und Farben, erfüllen in allen Belangen die Nachfragekriterien der europäischen Kunden.“
Auch „Florencia Blooms" hat sich auf den Anbau von Summer Flowers spezialisiert – insbesondere von Anigozanthos (Kängurupfoten). Sie werden in drei Farben – rot, orange und gold fever – angeboten. Von diesen leuchtenden Farben und dem sympathischen wie auch kompetenten Team zeigten sich die Einkäufer bei ihrem Besuch sehr angetan. „Die Qualität und Vielfalt im Bereich Blumenversandhandel Sommerflor war sehr beeindruckend“, so Ralf Broehl, Einkaufsleiter beim Online-Versandhandel „Valentins“. „Das ist ein Produktsortiment, das wir ganzjährig für unsere Bouquets benötigen.“
Auch zwei Hypericum-Farmen standen auf dem Programm der IPD-Einkäuferreise. Die Farm „Benev Flora“, angesiedelt in der Nähe des Naivasha-Sees, und „Fina Flora“, im westlichen Hochland von Kenias Great Rift Valley gelegen, haben sich auf den Anbau von Hypericum mit leuchtend bunten Beeren spezialisiert. Dr. Karlheinz Kroell, Geschäftsführer von „Blütenpracht Frischblumen GmbH“: „Das Produkt und seine Qualität – eindrucksvoll. In den Gesprächen hat man deutlich gespürt, dass alle – seien es die Geschäftsführer oder die Arbeiterinnen – für den Blumenanbau leben und ihrem Land sehr verbunden sind. Sie haben viel Erfahrung, agrarwirtschaftliches Knowhow und Expertise im Schnittblumenanbau sowie die besondere Beziehung zu ihrem Produkt. Und solch ein Engagement überzeugt uns bei Blütenpracht.“
Insgesamt besuchten die Einkäufer neun Farmen in Kenia. Ein Schwerpunkt lag auf Summer Flowers, aber auch die anderen Blumensorten konnten überzeugen. „Die Reise war ein sehr guter Türöffner“, resümiert Ralf Broehl, Einkaufsleiter bei „Valentins“. „Wir werden definitiv die begonnenen Gespräche weiterführen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir mit dem einen oder anderen Produzenten von Sommerflor, Alstromerien und Rosen langfristig zusammenarbeiten werden.“ Und Denis Probst von „Blumen Willeke“ ergänzte: „Es war eine sehr intensive Reise mit einem vollen Programm, tollen Eindrücken und sehr guten Gesprächen. Das Angebot der Farmen im IPD-Programm hat mich beeindruckt. Ich habe diese Qualität der Produkte und Professionalität der Firmen nicht erwartet. Besonders die Verbundenheit der Firmen zu ihrer Community war wirklich bemerkenswert. Kenia ist für uns auf jeden Fall ein sehr geeignetes Lieferland.“

Weitere Informationen zu den Schnittblumen-Produzenten im IPD-Programm finden Sie hier.

 

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Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-761Thu, 29 Jun 2023 09:11:47 +0000Cool White – Schulleiter fragt nach Jackehttps://bga.de/rss/cool-white-schulleiter-fragt-nach-jacke/Projekt senkt Gebäudetemperaturen deutlichGemeinsam mit BGA und der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) geht das Business Scout for Development Programm das Problem der hohen Temperaturen in Gebäuden in den Partnerländern Ruanda und Süd-Afrika an.  Mit dem entsprechenden handwerklichen Know-how ist es möglich, die Temperaturen in Gebäuden zu reduzieren. Somit kann man dem Verlust an Konzentration, Produktivität und Wohlbefinden bei den Bewohnern der Gebäude entgegenwirken, die durch die Wärme leicht entsteht.

Das Problem, das hier adressiert wird, wird sich in Zukunft noch verschärfen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes werden die globalen Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich um 1 bis 5,5 Grad Celsius steigen. Vor einigen Jahren schlug Steven Chu, Nobelpreisträger und Energieminister unter Barak Obama, vor, alle Dächer weiß zu streichen, um den Klimawandel und die dadurch steigenden Temperaturen einzudämmen.



Malermeister Heiko Herzog hat im Juni gemeinsam mit seinem Team die ersten Dächer in Ruanda weiß gestrichen. Nach einer gründlichen Oberflächenbehandlung strichen Herzog die Dächer einer Berufsschule weiß. Er war überrascht, dass der Effekt unmittelbar zu spüren war. Nach dem Anstrich war es in den Klassenräumen spürbar kühler als in den Klassen, die kein weißes Dach hatten. Als der Schulleiter der Berufsschule aus Nyanza die Klasse mit dem weiß gestrichenen Dach betrat, fragte er nach einer Jacke.

Herzog unternahm erste kleine Messungen und stellte dabei in den Räumen einen Temperaturunterschied von 5-8 Grad Celsius fest verglichen mit den Klassen mit ungestrichenem Dach. Speziell maß Heiko Herzog vor dem Streichen eine Dachtemperatur von 56 Grad Celsius. Nach dem Anstrich hatte das Dach eine Temperatur von 27 Grad Celsius und die Temperatur im Raum betrug 24,7 Grad.

Ein zweiter Versuch wurde bei einer lokalen Firma in Ruanda unternommen, wo das Unternehmensdach weiß gestrichen wurde. Hier ergaben die Messungen vor dem Anstrich mit der Farbe Dachtemperaturen von über 60 Grad Celsius. Nach dem Anstrich hatte es eine Temperatur von rund 30 Grad Celsius.  



Die Wissenschaftler der PTB werden die Auswirkungen nun über mehrere Monate beobachten und dann mit den Messwerten von dem ungestrichenen Dach vergleichen, um wissenschaftlich fundierte Aussagen treffen zu können. Bei dem Streichen der Dächer verwendete Herzog drei verschiedene Farben, so dass auch gesehen wird, ob es hier Unterschiede in der Wirkung gibt und ob sich eine Farbe besonders eignet. So besteht eine der Farben unter anderem aus kaputtem Glas. Diese Farbe wird etwas dicker aufgetragen und bietet einen zusätzlichen Schallschutz bei starkem Regen. Eine weitere Farbe besteht aus kleinen Keramikkugeln, die gegebenenfalls einen zusätzlichen Kühlungseffekt erzielen könnten.

Als nächster Projektschritt  besuchte der Malermeister eine Berufsschule und eine Technical High School in Springs in Südafrika. Auch hier sollen Dächer weiß gestrichen werden. Bei der Berufsschule in Springs bringen die Wissenschaftler des südafrikanischen Messinstitutes nun Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsmesser an, um die Raumtemperatur und die Dachtemperatur ungestrichen zu messen. In den kommenden Wochen werden die Messgeräte auch bei der Technical High School angebracht. Im November will Herzog mit seinem Team dann die Dächer der Schulen in Südafrika weiß streichen, und zwar mit Farben, die vor Ort verfügbar sind.

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Im FokusThemenInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
news-760Thu, 29 Jun 2023 09:09:27 +0000Hohe Wirkkraft: APA-Chinapositionspapier https://bga.de/rss/hohe-wirkkraft-apa-chinapositionspapier/Geopolitischer Konflikt Thema in WirtschaftsrundeDie gut besuchte APA-Sitzung am 21. Juni befasste sich neben dem China-Positionspapier auch mit dem geopolitischen Konflikt USA-China. Hervorgehoben wurde die hohe Wirkkraft des China-Positionspapiers des APA im Vorfeld der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. Vieles habe sich in den Gesprächen niedergeschlagen, so die Beobachtung. Auch ist zu erwarten, dass es sich in der in Arbeit befindlichen Chinastrategie wiederfinden kann. Kritisch diskutiert wurde die zukünftige Haltung gegenüber den USA, die die EU bzw. die deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund des geopolitischen Konflikts USA-China zunehmend unter Druck setzten. Weitere kritische Themen waren die schleppende Visavergabepraxis der deutschen Stellen in China sowie die äußerst zähe Genehmigungspraxis des Bundesausfuhramts (BAFA). Hier will man tätig werden. Schließlich diskutierten die Teilnehmer mögliche Beteiligungsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft am anstehenden Deutschlandjahr in Asien.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-759Thu, 29 Jun 2023 09:07:25 +0000Konjunkturelle Erholung verzögert sich weiterhttps://bga.de/rss/konjunkturelle-erholung-verzoegert-sich-weiter/Grunddynamik leicht abgeschwächt.Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen verhaltenen Start ins zweite Quartal 2023, wie aus der Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Juni 2023 hervorgeht. Das Bruttoinlandsprodukt verzeichnete im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal zum zweiten Mal in Folge einen leichten Rückgang von 0,3 Prozent, wodurch die Wirtschaft gemäß der Definition in einer "technischen Rezession" steckt. Die schwache Weltwirtschaft, steigende Energiepreise und weiterhin angespannte Lieferketten belasten nach wie vor die konjunkturelle Erholung.
Das wirtschaftliche Wachstum wird durch rückläufige Konsumausgaben gebremst. Der private Konsum ging um 1,2 Prozent und der staatliche Konsum um 4,9 Prozent zurück. Dies spiegelt sich in den sinkenden Auftragseingängen. Im April ging die Nachfrage nach einem starken Rückgang im März erneut leicht zurück, wobei zuletzt vor allem die Großaufträge die Entwicklung bestimmten. Nach einem Rückgang von 13,1 Prozent im März sanken die Auftragseingänge aus dem Ausland im April im Vormonatsvergleich erneut um 1,8 Prozent.

Die Produktion im produzierenden Gewerbe stabilisierte sich nach einem Dämpfer im März. Im April wurde die Produktion um 0,3 Prozent ausgeweitet, verhält sich jedoch weiterhin verhalten. Die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftszweigen verlief unterschiedlich. Hersteller von pharmazeutischen Produkten konnten ihre Produktion um 6,5 Prozent steigern, während die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie Maschinenbau einen Rückgang von 1 Prozent bzw. 0,5 Prozent verzeichneten. Die Nachfrage in der Industrie entwickelte sich schwach und nahm nach einem starken Rückgang im März erneut um 0,4 Prozent ab. Die Grunddynamik in der Industrie hat sich deutlich abgeschwächt.

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich weiter merklich verringert und lag bei 6,1 Prozent. Der Preisauftrieb lässt spürbar nach, allerdings zeigen die Preise für Nahrungsmittel weiterhin deutlich anziehende Tendenz. Im Vergleich zum Vorjahr verteuerten sich Nahrungsmittel im Mai um 14,9 Prozent. Gleichzeitig entspannen sich die Energiepreise, die im Mai nur noch 2,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres lagen. Dies ist einerseits auf den Basiseffekt zurückzuführen, da die Preise vor einem Jahr bereits auf einem hohen Niveau waren, und andererseits auf die Entspannung auf den Weltmärkten.

Nach Auffassung des BGA ist anzumerken, dass das BIP auch im zweiten Quartal nominal weiter angestiegen ist. Eine wesentliche Ursache hierin liegt in den erhöhten Preisen. Allerdings ist im 2. Quartal erstmals im Vorjahresquartalsvergleich das BIP gesunken, was den BGA in seiner Einschätzung zum Jahreswechsel 2022/23 bestärkt, dass die deutsche Wirtschaft mit einem schwierigen ersten Halbjahr 2023 konfrontiert sein wird. Die aktuellen Daten zeigen entsprechend, dass die deutsche Wirtschaft mit einer schwachen Konjunktur zu kämpfen hat. Allerdings gibt es auch Anzeichen einer moderaten Erholung in den kommenden Monaten. Die Weltwirtschaft wird voraussichtlich verhalten wachsen, wobei Schwellenländer wie China und Indien möglicherweise stärkere Impulse liefern könnten. Die Stimmung unter den Verbrauchern hellt sich erstmals wieder auf. Auch das GfK-Konsumklima nahm zu. Sich entspannende Lieferketten und ein rückläufiger Preisdruck sind erfreuliche Anzeichen für eine Besserung der konjunkturellen Lage.

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-758Thu, 29 Jun 2023 09:05:16 +0000Relaunch von "holzvomfach.de"https://bga.de/rss/relaunch-von-holzvomfachde/Das Fachportal für Holzprodukte und Händlersuche kehrt mit neuem Glanz zurückDie beliebte Seite „holzvomfach.de" wurde in den vergangenen Monaten vollständig überarbeitet und verfügt nun über viele neue Funktionen. Als eine der führenden Anlaufstellen für Holzfachwissen im Internet präsentiert „holzvomfach.de" eine frische, moderne Benutzeroberfläche, eine überarbeitete Händlersuche und eine neue Ausbildungsplatzsuche.

Die Website bietet ein anwenderfreundliches Menü mit vielen Fachinformationen zu Holzarten, -produkten und -projekten. Gleichzeitig wurden die Inhalte emotionaler und für den Besucher attraktiver gestaltet.
Das neue Kernstück von „holzvomfach.de“ bildet die neugestaltete Händlersuche. Dabei wird zwischen Online- und Vorort-Handel unterschieden, um jeden Kundenwunsch erfüllen zu können. Egal wo sie sich auf der Seite bewegen, es läuft dafür immer ein Suchbutton zur Händlersuche mit.

Zusätzlich wurde die Ausbildungssuche neu aufgebaut. Dafür wurden sechs Ausbildungsberufe aus dem Holzhandel in kurzen Videos dargestellt. „Im vergangenen Dezember wurden Azubis aus unseren Mitgliedsunternehmen zu ihren Ausbildungsberufen interviewt. Wir erhoffen uns durch die erfrischende Darstellung, dass sich in Zukunft mehr Menschen für eine Ausbildung im Holzhandel entscheiden“, erklärt die stellvertretende GD Holz Geschäftsführerin Dr. Katharina Gamillscheg. Der Button Ausbildungssuche ermöglicht neben den Berufsinformationen, auch einen passenden Betrieb für die Ausbildung zu suchen. „Wir sind positiv überrascht, wie gut die Seite angenommen wird und wie viele Nutzerinnen und Nutzer bereits über die Suchmasken direkt beim Fachhändler oder den Ausbildungsbetrieben landen“, fügt Dr. Katharina Gamillscheg hinzu.

Besuchen Sie die neue Website von www.holzvomfach.de und entdecken Sie die Highlights zu Holzprodukten, Händler- und Ausbildungssuche.

GD Holz-Pressemitteilung vom 26. Juni 2023
 

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news-757Thu, 29 Jun 2023 08:56:26 +0000EU-Gesetz gegen Entwaldung hat zu viele offene Baustellenhttps://bga.de/rss/eu-gesetz-gegen-entwaldung-hat-zu-viele-offene-baustellen/Wirtschaft fordert Politik zur schnellstmöglichen Klärung essentieller Anwendungsfragen auf.Rechtskräftiger EU-Verordnung mangelt es an Klarheit und Rechtssicherheit

Morgen tritt die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte in Kraft. Die deutsche Agrar-und Ernährungsbranche begrüßt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die globale Entwaldung zu leisten. Gleichzeitig mahnt Olivier Kölsch, Geschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), an: “Die Verordnung gibt in ihrer jetzigen Form kaum Antworten auf Fragen zur praktischen und rechtssicheren Umsetzung, da Warenströme für Massengüter wie Soja, Palmöl, Kakao oder Kaffee vollkommen neu organisiert werden müssen. Die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin sind gefordert, klare Umsetzungsrichtlinien zu liefern; z.B. zur Ausgestaltung der Sorgfaltspflichtenerklärungen, der Weitergabe und dem Schutz von sensiblen wettbewerbsrechtlichen Daten sowie zu Zollangelegenheiten. Die Zeit drängt.”

Ab morgen haben Unternehmen 18 Monate Zeit, um die Bestimmungen in die eigenen Wirtschaftsabläufe zu integrieren. Dafür müssen sie technische und administrative Lösungen für die satellitengestützte Rückverfolgbarkeit bis zum Ursprung finden. Gleichzeitig erfordert die EU-Regelung den aufwändigen und kostenintensiven Aufbau einer weltweit segregierten Infrastruktur für die betroffenen Warenströme, um eine getrennte Lagerung und Transport zu ermöglichen. Der Mangel an bisher klaren und rechtssicheren Antworten auf praktische Anwendungsfragen behindert jedoch ein zügiges Vorankommen.
“Die Umsetzung, verbunden mit einer Neujustierung globaler Lieferketten, komplett auf die Unternehmen abzuwälzen und auf ihre Innovationskraft zu hoffen, wird nicht zum Erfolg führen. Die Gefahr einer Verlagerung von Lieferketten ist groß und bringt uns keinen Zentimeter im Kampf gegen die globale Entwaldung weiter. Der Handlungsdruck ist umso höher, da Kontrakte für die betroffenen Sektoren zumeist schon weit vor Ende 2024, vielfach sogar schon in 2023 geschlossen werden müssen”, so Rodger Wegner, Geschäftsführer vom Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen.

Bereits im April 2023 haben zehn führende Verbände der Agrar-und Ernährungswirtschaft in einem Positionspapier die Bereitstellung klarer Anwendungsregeln und rohstoffspezifischer Leitlinien gefordert. Ferner halten die Verbände einen Dialog zwischen der EU und den Erzeugerländern für unverzichtbar. Hermann-Josef Baaken, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verbands Tiernahrung (DVT), sagt: “Die Verordnung steht und fällt mit der Akzeptanz in den Herkunftsländern wie Brasilien und Indonesien. Unsere bisherigen Gespräche mit Akteuren aus diesen Ländern zeigen, dass rechtliche und technische Voraussetzungen oft nicht vorliegen. Noch schwerwiegender ist, dass bis zum heutigen Tage noch nicht einmal das Bewusstsein für die Dimension dieses neuen EU-Gesetzes vorhanden ist. Damit der Handel zwischen Herkunftsländern und Europa auch in Zukunft sichergestellt ist, muss die Politik hier dringend Abhilfe schaffen.”

Mit Blick auf den knappen Zeitplan bringen die Verbände im Positionspapier eine Verlängerung der Übergangsphase ins Spiel. Momme Matthiesen, Geschäftsführer von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland erklärt: “Mit unseren Erfahrungen und unserem Know-how im Kampf gegen die Entwaldung werden wir Brüssel und Berlin unterstützen. Aber die neuen Bestimmungen können erst ihre volle Wirkung entfalten, wenn alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Sollte dies in dem vorgesehenen Zeitplan nicht möglich sein, muss die Übergangsfrist verlängert werden.”

Das Positionspapier der Verbändeallianz zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte ist unter diesem Link abrufbar.

Die Pressemeldung wird getragen durch folgende Verbände: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA), Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE), Der Agrarhandel e. V. (DAH), Deutscher Kaffeeverband e. V., Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV), Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT), Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e. V. (Grofor), Milchindustrie-Verband e. V. (MIV), OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. (OVID), Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF), Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e. V., Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG); DAH, DRV, Grofor und OVID sind Mitglieder im Grain Club.

Pressemitteilung Verbändeallianz vom 28. Juni 2023
 

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AgrarPressemitteilung
news-756Thu, 29 Jun 2023 08:54:19 +0000Schwache Konjunktur drückt die Stimmung in den Unternehmenhttps://bga.de/rss/schwache-konjunktur-drueckt-die-stimmung-in-den-unternehmen/Weiterhin gedämpfte NachfrageIm April 2023 kam es zu einem leichten Anstieg in der Industrieproduktion im Vormonatsvergleich um 0,3 Prozent, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Allerdings kam es im März zu starken Dämpfern, weshalb es im aussagekräftigeren zwei Monatsvergleich zu einem Rückgang von 1,1 Prozent kam. Die Auftragseingänge gaben, trotz des hohen Rückgangs im März von 10,9 Prozent, erneut im Vormonatsvergleich um 0,4 Prozent leicht nach. Es deutet sich bislang keine Erholung an. Die schwache Auftragslage ist von großen Schwankungen bei den Großaufträgen geprägt. Ohne diese ergibt sich im April ein Plus von 1,4 Prozent. Außerdem haben die Bestellungen aus dem Inland zuletzt um 1,6 Prozent zugenommen. Dies konnte allerdings nicht das Auftragsdefizit aus dem Ausland ausgleichen. Die Auslandsnachfrage ging um 1,8 Prozent zurück.

Die Entwicklung in der Produktion in den einzelnen Wirtschaftszweigen verlief sehr differenziert. Während die Bereiche Kfz und Kfz-Teile und der Maschinenbau erneut leichte Produktionsrückgänge von 0,8 und 0,5 Prozent hinnehmen mussten, konnten die Hersteller von pharmazeutischen Erzeugnissen ihre Produktion um 6,4 Prozent steigern. Die meisten energieintensiven Wirtschaftszweige mussten ihren Ausstoß herunterfahren, so kam es bei der Herstellung chemischer Erzeugnisse zu Rückgängen um 1,4 Prozent, Kokerei und Mineralölverarbeitung nahmen um 3,2 ab, Glas, Glaswaren und Keramik sowie Papier und Pappe verzeichneten Rückgänge von 2,4 bzw. 0,5 Prozent. Auch bei den Bestellungen entwickelten sich die einzelnen Wirtschaftszweige unterschiedlich, so konnten die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie die Herstellung chemischer Erzeugnisse um 2,4 bzw. 0,7 Prozent zulegen. Dagegen verzeichneten der Maschinenbau und pharmazeutische Erzeugnisse starke Rückgänge von 6,2 und 5,9 Prozent.

Die Industrie leidet aufgrund der schwachen Weltkonjunktur weiterhin an einer gedämpften Nachfrage. Während die Inlandsnachfrage verhältnismäßig stabil bleibt, sinken die Auftragseingänge aus dem Euroraum deutlich ab. Infolge dessen hat sich auch die Stimmung bei den Unternehmen zuletzt wieder eingetrübt. Aus Sicht des BGA ist die weitere Entwicklung von politischen Impulsen sowie der weltkonjunkturellen Entwicklung abhängig. Daher sieht der BGA Entlastungen für die Unternehmen bei Kosten, Bürokratie und Regulierungen als einen notwendigen und wichtigen Schritt an, um die Konjunktur wieder zu stärken.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-755Thu, 29 Jun 2023 08:51:57 +0000Mango auf dem Vormarschhttps://bga.de/rss/mango-auf-dem-vormarsch/PartnerAfrika Projekt in der ElfenbeinküsteIm Rahmen eines PartnerAfrika Projekts kooperieren der BDEx und BGA mit dem ivorischen Fruchthandelsverband Inter-Mangue. Nach Jahren der politischen Unruhe gilt die Cote d‘Ivoire heute als wirtschaftlicher Hoffnungsträger, der seit 10 Jahren im Vergleich zur Region ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum vorzuweisen hat. Ein erklärtes Ziel der ivorischen Regierung ist, die starke Abhängigkeit des Landes vom Kakao zu reduzieren. Der Mango-Sektor hat in diesem Kontext in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen, und zwar bezogen auf die gesamte Wertschöpfungskette. Mittlerweile steht die Mango auf Platz zwei der lokalen Obstproduktion. Beim Export und der Weiterverarbeitung hat der Sektor in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Ungeachtet dessen ist eine weitere Diversifizierung in der Weiterverarbeitung erforderlich und wird von öffentlicher Seite forciert.

Strukturell ist der Mango-Sektor, insbesondere in der Produktion, durch KKMU geprägt. Um dem Sektor insgesamt ein Organ auch für eine institutionelle Zusammenarbeit mit öffentlichen Trägern oder Geberorganisationen zu geben, wurde 2018 Inter-Mangue nach dem Modell der „Interprofession“ auf Initiative des ivorischen Landwirtschaftsministeriums gegründet. Sie vertritt die Interessen aller Akteure der Mango-Wertschöpfungskette. Der BDEx und BGA haben es sich als Dachverband der deutschen Außenhändler zum Ziel gesetzt, die Interessen seiner Mitglieder im Außenhandel durch Beratung und Vermittlung von Kontakten und Informationen für Mitgliedsverbände und deren Mitglieder zu wahren. In diesem Zusammenhang setzt er sich auch für die Entwicklung nachhaltiger Handelskontakte ein. Die Kooperation der beiden Partner steht unter dem Oberziel, die Beschäftigungssituation in der Cote d‘Ivoire im Sektor Obst- und Gemüseproduktion, Verarbeitung und des Exports zu verbessern. Als Projektziel sollen gestärkte ivorische Partnerverbände zur Wettbewerbsfähigkeit von KKMU in ausgewählten Wertschöpfungsketten der Obst- und Gemüseproduktion beitragen. Angesichts der sektoriellen Ausrichtung von Inter-Mangue liegt der Fokus im Projekt auf der Mango-Wertschöpfungskette.

Die im Projekt ergriffenen Maßnahmen mit den von nationalen und internationalen Stakeholdern identifizierten aktuellen Herausforderungen und potenziellen Handlungsfeldern für die Mango-Wertschöpfungskette und seine Akteure (z.B. Schulungen und Konferenzen zur Professionalisierung des Mango-Sektor, Studien zu relevanten Sachthemen, Datensammlung und Analyse des Mango-Sektors in Form von jährlichen Analysen) funktionieren gut. Zudem hat die interne und externe Kohärenz des Projektes, das mit seinen Aktivitäten in das existierende Programmumfeld in der Elfenbeinküste eingebettet ist und sogar selbst, z.B. durch die Initiierung der Mango-Konferenzen, wichtige Impulse für den Mango-Sektor gesetzt.

Besonders erfreulich ist die hohe Effektivität des Projektes. Es gelingt, hohe Teilnehmerzahlen bei Schulungen und Informationsveranstaltungen von Inter-Mangue zu bekommen. Zusätzlich wurden neue Kooperation zu bislang zwei Universitäten, die bereits zu gemeinsamen Forschungsaktivitäten geführt haben. Somit ist die Inter-Mangue nunmehr strukturell gut aufgestellt und hat seinen Platz als Verband des Mango-Sektors und universeller Vertreter der Mango-Wertschöpfungskette im relevanten Ecosystem gefunden.
 

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Im FokusThemenInternationalesExport
news-754Thu, 29 Jun 2023 08:11:29 +0000#WholesaleDay2023https://bga.de/rss/wholesaleday2023/Die Wettbewerbsfähigkeit des Großhandels sichern. Unter dem Motto „Competitiveness proofing the wholesale sector“ fand der jährliche Großhandelstag in Kooperation mit unserem europäischen Dachverband EuroCommerce am 21. Juni in Brüssel statt. Es wurden Großhändler und Kommissionsvertreter zusammengebracht, um die entscheidende Position des Großhandels auf dem europäischen Binnenmarkt zu erörtern und darüber zu diskutieren, wie ein wirksamer Wettbewerbscheck diesen stärken könnte.

Was ist notwendig, um sicherzustellen, dass die politischen Entscheidungsträger die tatsächlichen Auswirkungen von Vorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen berücksichtigen?
BGA-Präsident Dr. Jandura erklärte in seiner Eröffnungsrede: "Auf der Straße zur Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir mehr Handlungsfreiheit. Stattdessen sehen sich die Unternehmen mit Ampeln und Kontrollmechanismen konfrontiert, wo immer sie abbiegen.“

In zwei Diskussionsrunde wurden viele Ideen ausgetauscht und Beispiele von Großhändlern zu den praktischen Umsetzungsproblemen genannt, mit denen sie auf dem Binnenmarkt konfrontiert werden und die ihre Fähigkeit, zu skalieren und effizient zu arbeiten, erschweren.

Die Kommission wurde aufgefordert, auch durch eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften einen Ansatz zu fördern, der auf offenen Grenzen, einer kohärenten Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Bemühung für Freizügigkeit von Fachkräften beruht.



Outi Slotboom, Direktor für Strategie und Wirtschaftsanalyse bei der GD GROW, hob die bestehenden Instrumente wie Solvit, Your Europe und die Vereinfachung durch ein Einmalprinzip hervor, die sich aus dem Single Digital Gateway ergeben, sowie den Zugang zu Finanzmitteln, der insbesondere KMU helfen kann.

Jasmin Battista, stellvertretende Referatsleiterin im Generalsekretariat, betonte auch, dass man sich bemühe, zu verstehen, was die Regeln durch eine bessere Regulierung und eine Verringerung des Meldeaufwands wirklich bewirken werden. Im Herbst wird eine Ankündigung erwartet, die bereits zu einer Verringerung der Meldepflichten und zu weiteren Arbeiten an einer Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit führen soll.

Jan Havlik, Referatsleiter in der Ständigen Vertretung der Tschechischen Republik, erinnerte an die lange Geschichte von Berichten, die darauf abzielen, die Abschätzung der Auswirkungen auf die Unternehmen zu verbessern, und schlug vor, dass eine gute Folgenabschätzung Abweichungen in den Trilogen kontrollieren könne, selbst wenn diese während der Verhandlungen unter Druck stünden. Es müsse jedoch auch das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden, um nationale Abweichungen bei der Umsetzung und Durchsetzung von Vorschriften zu vermeiden.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-753Mon, 26 Jun 2023 10:11:34 +0000Entscheidung mit Augenmaßhttps://bga.de/rss/entscheidung-mit-augenmass/Mindestlohnkommission respektiert die Tarifstrukturen„Die Mindestlohnentscheidung für 2024/25 ist mit Augenmaß von der zuständigen Kommission getroffen worden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir derzeit vor einer wirtschaftlichen Rezession stehen und die Unternehmen immer noch stark belastet sind. Die Kommission ist ihrer Rolle gerecht geworden und hat sich nicht vom politischen Überbietungswettbewerb treiben lassen.“

„Die Kommission zeigt damit auch Respekt vor den Tarifstrukturen. Ich möchte aber betonen, dass die politische Unabhängigkeit der Kommission auch weiterhin nicht von der Politik instrumentalisiert werden darf.“

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Im FokusPressemitteilung
news-752Tue, 20 Jun 2023 07:55:39 +0000Langfristige Partnerschaft mit China, aber weniger Abhängigkeithttps://bga.de/rss/langfristige-partnerschaft-mit-china-aber-weniger-abhaengigkeit/Deutschland, EU und China sind wirtschaftlich eng verbunden.„Deutschland, die EU und China sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Die gebotene Reduzierung von Abhängigkeitsrisiken geht nicht zwingend mit einem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen einher. Eine langfristige Partnerschaft liegt allein der Marktgröße und Innovationskraft wegen in unserem eigenen Interesse“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den deutsch-chinesischen Wirtschaftskonsultationen.

„Natürlich müssen sensible Bereiche mit Relevanz für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung klar abgegrenzt und geschützt werden. Ich erinnere gerne daran, dass die unkritischen Bereiche den allergrößten Teil unserer Handelsbeziehungen ausmachen. Ich wünsche mir einen ausgewogenen Umgang mit China“, so der Groß- und Außenhandelspräsident weiter.

„Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenknappheit können nur gemeinsam mit China bewältigt werden. Das erfordert den Dialog und Kooperationsmodelle auf bilateraler und multilateraler Ebene. Die Konsultationen sind hierzu eine gute Plattform, um die deutschen Interessen zielgerichtet zu platzieren. Gerade Deutschland kann hier profitieren - man denke nur an E-Mobilität oder aber Photovoltaik. Bei Letzterem können wir kurzfristig überhaupt nicht auf China verzichten, soll die Energiewende erfolgreich sein. Die Regierungskonsultationen sind daher nicht nur gut und richtig, sondern auch angemessen“, so Jandura abschließend.
 

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Im FokusThemenEuropaInternationalesPressemitteilung
news-751Thu, 15 Jun 2023 07:22:12 +0000Neuer Referent Importförderung im BGAhttps://bga.de/rss/neuer-referent-importfoerderung-im-bga/Patrick Federl verstärkt IPDPatrick Federl hat am 1. Juni beim BGA als Referent für Importförderung begonnen. Federl hat Chinesisch und Internationale Politik in Spanien und China studiert. Seit 2018 arbeitete er an der deutschen Botschaft in Peking sowie an der deutschen Auslandshandelskammer im Bereich Government Affairs & Advocacy. Nun übernahm er  Anfang Juni die Nachfolge von Britta Ziemann. Die Stelle als Importreferent beim BGA ist die Schnittstelle zwischen dem Import Promotion Desk, BGA sowie Verbänden und Institutionen in Deutschland und Europa zu fungieren. Durch die Angliederung an den BGA soll die Zusammenarbeit des IPD mit der Wirtschaft gestärkt werden. Ziel ist es, Nachfragetrends frühzeitig zu erkennen und den Kreis potenzieller Importeure zu erweitern. Auch eine stärkere Kommunikation in den politischen Raum ist Teil der Stelle, um den Bekanntheitsgrad des IPD bei Entscheidungsträgern zu steigern. Mit seinem fachlichen Profil und Erfahrungen im politischen Bereich sowie in der Verbandswelt unterstützt Federl den BGA, diese Ziele zu erreichen.
 

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news-750Thu, 15 Jun 2023 06:29:54 +0000Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) bringt weitreichende Beitragsänderungenhttps://bga.de/rss/pflegeunterstuetzungs-und-entlastungsgesetz-pueg-bringt-weitreichende-beitragsaenderungen/Leistungsverbesserungen für PflegebedürftigeMit dem am 26. Mai 2023 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) sind neben Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende und der Digitalisierung in der Langzeitpflege, weitreichende Änderungen beim Beitragssatz der Pflegeversicherung geplant, um die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Das Gesetz soll in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Beitragserhöhung
Dazu wird der reguläre Beitragssatz zur Pflegeversicherung schon zum 1. Juli 2023 von bisher 3,05 Prozent um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent angehoben. Der hälftige Arbeitgeberbeitrag steigt entsprechend von 1,525 Prozent auf 1,7 Prozent.

Beitragsdifferenzierung nach Anzahl der Kinder
Ebenfalls ab dem 1. Juli 2023 wird eine Differenzierung des Beitragssatzes nach der Kinderzahl eingeführt. Dies dient der Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022. Kinderlose zahlen dann einen Beitragszuschlag von 0,6 Prozent statt bisher 0,35 Prozent, also insgesamt einen Beitragssatz in Höhe von 4 Prozent.
Bei Versicherten mit mehreren Kindern unter 25 Jahren reduziert sich der Beitragssatz ausgehend von 3,4 Prozent ab dem zweiten bis zum fünften Kind um 0,25 Beitragssatzpunkte je Kind. Damit wird der wirtschaftliche Aufwand der Kindererziehung berücksichtigt, der in dieser Zeit typischerweise anfällt. Nach der jeweiligen Erziehungsphase bis zum 25. Lebensjahr entfällt der Abschlag wieder. Der Abschlag gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte. Wenn nicht mehr mindestens zwei Kinder jünger als 25 Jahre sind, gilt der reguläre Beitragssatz in Höhe von 3,4 %.

Es gelten somit folgende Beitragssätze:
Mitglieder ohne Kinder     = 4,00 % (AN-Anteil: 2,3 %)
Mitglieder mit 1 Kind    = 3,40 % (AN-Anteil: 1,7 %) (lebenslang)
Mitglieder mit 2 Kindern unter 25 Jahre    = 3,15 % (AN-Anteil: 1,45 %)
Mitglieder mit 3 Kindern unter 25 Jahre    = 2,90 % (AN-Anteil: 1,2 %)
Mitglieder mit 4 Kindern unter 25 Jahre    = 2,65 % (AN-Anteil 0,95 %)
Mitglieder mit 5 und mehr Kindern unter 25 Jahre    = 2,40 % (AN-Anteil 0,7 %)

Der Arbeitgeberanteil beträgt einheitlich unabhängig von der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder 1,7 %. Abweichende Beitragssätze gelten im Bundesland Sachsen, das bei der Einführung der Pflegeversicherung keinen Feiertag gestrichen hatte (Buß- und Bettag).

Nachweis berücksichtigungsfähiger Kinder
Für die Berücksichtigung der Abschläge muss die Anzahl der Kinder unter 25 Jahren gegenüber der beitragsabführenden Stelle (zum Beispiel dem Arbeitgeber oder der Rentenversicherung) nachgewiesen werden, es sei denn, diesen sind die Angaben bereits bekannt. Dies stellt eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Praxis dar, nach der nur grundsätzlich nach der Elterneigenschaft gefragt wurde.
Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2025 (Übergangszeitraum) ist ein vereinfachtes Nachweisverfahren vorgesehen. In diesem Zeitraum ist es ausreichend, wenn Versicherte ihre unter 25-jährigen Kinder der beitragsabführenden Stelle (Arbeitgeber) oder der Pflegekasse mitteilen, sofern sie von dieser dazu aufgefordert werden. Auf die Vorlage und Prüfung konkreter Nachweise kann in diesem Fall verzichtet werden. Spätestens nach dem Übergangszeitraum müssen die beitragsabführenden Stellen (Arbeitgeber) und die Pflegekassen die angegebenen Kinder überprüfen. Zu Möglichkeiten der Überprüfung (z.B. durch Geburtsurkunde) hat der GKV Spitzenverband ein Merkblatt angekündigt. Solange kann auf die „Hinweise zum Beitragszuschlag für Kinderlose und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft vom 7. November 2017 (https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/grundprinzipien/2017-11-07_Grundsaetzliche_Hinweise_Beitragszuschlag_Kinderlose.pdf) verwiesen werden.

Um sowohl die Versicherten als auch die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen von Verwaltungsaufwand zu entlasten, sieht das Gesetz darüber hinaus vor, dass bis zum 31. März 2025 ein digitales Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entwickelt wird. Damit sollen den beitragsabführenden Stellen sowie den Pflegekassen die Daten zu den berücksichtigungsfähigen Kindern bis spätestens zu diesem Zeitpunkt in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.

Wenn der beitragsabführenden Stelle (Arbeitgeber) oder der Pflegekasse die Berücksichtigung der Abschläge ab dem 1. Juli 2023 nicht möglich ist, weil sie beispielsweise auf die Einführung eines digitalen Verfahrens wartet, muss sie die Abschläge rückwirkend bis spätestens zum 30. Juni 2025 erstatten. Der Erstattungsbetrag ist zu verzinsen.

Arbeitgeber sind daher angehalten, sofern die Informationen nicht bereits vorliegen, sich jedenfalls die erforderlichen Informationen über zu berücksichtigende Kinder von den Arbeitnehmern mitteilen zu lassen.
Weiterführende Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zur Beitragsdifferenzierung nach Kinderzahl: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-20-lp/pueg/beitragsdifferenzierung-nach-kinderzahl.html

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
 

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-748Wed, 14 Jun 2023 09:06:41 +0000Wholesale Day 2023 in Brüsselhttps://bga.de/rss/wholesale-day-2023-in-bruessel-competitiveness-proofing-the-wholesale-sector/Competitiveness proofing the wholesale sectorDer Binnenmarkt hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in den letzten 30 Jahren gestärkt. Großhändler nutzen diese Vorteile, die sie aus integrierten und vernetzten Wertschöpfungsketten im gesamten Binnenmarkt ziehen, um bessere Produkte, niedrigere Preise und Innovationen für EU- und Nicht-EU-Geschäftskunden anzubieten. Am 21. Juni wird unser europäischer Dachverband EuroCommerce politische Entscheidungsträger und Unternehmen zusammenbringen, um zu erörtern, was der Großhandel braucht, um den Binnenmarkt besser zu nutzen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Großhandelsunternehmen und der EU zu fördern.

Nehmen Sie ebenfalls an der Diskussion in Brüssel teil, um zu untersuchen, was der in der Kommissionsmitteilung "Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über das Jahr 2030 hinaus" angekündigte Wettbewerbscheck berücksichtigen sollte, um sicherzustellen, dass der Großhandel und seine vielen KMU den Binnenmarkt weiterhin nutzen können, um Vorteile für seine Kunden zu erzielen, die Fähigkeit zu Innovation und internationalem Handel zu haben, und um eine generelle Bestandsaufnahme der regulatorischen Belastungen  zu machen, die den Großhandel erschweren.

Mehr zum Ablauf des Events erfahren Sie hier.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-747Wed, 14 Jun 2023 08:56:53 +0000Die 11. Änderungsverordnung für Lang-LKW kommt!https://bga.de/rss/die-11-aenderungsverordnung-fuer-lang-lkws-kommt/BGA mit Verbändeinitiative erfolgreichVergangene Woche hat das Bundesumweltministerium (BMUV) der aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) stammenden 11. Änderungsverordnung für Lang-Lkw zugestimmt.

Der BGA hat sich lange dafür eingesetzt und auch im Februar 2023 mit einer gemeinsamen Verbände Initiative das Thema vorangetrieben. Die Zustimmung der Verordnung ist der richtige und wichtige Schritt dazu.

Das sind gute Nachrichten für alle Unternehmen von Großhandel und Außenhandel und vor allem auch für die Umwelt. Durch den Einsatz des Lang-LKW können bis zu drei konventionelle Lkw-Einheiten ersetzt werden. Bei identischem Transportvolumen wird der Energie- und Personaleinsatz gesenkt und der -Ausstoß um bis zu 25 Prozent reduziert.

So leistet der Verkehrsbereich seinen Beitrag zum Klimaschutz. Diese schnell umsetzbaren Maßnahmen müssen jetzt genutzt werden.

Offen ist noch, wie es mit dem Typ 1-Lang-Lkw, den „verlängerte Sattelauflieger“, weitergeht. Die Zulassung für den Testbetrieb läuft noch bis zum 31.12.2023. Was nach Ablauf der Frist geschieht, ist noch nicht geklärt.
 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-746Wed, 14 Jun 2023 08:52:03 +0000EU-Parlamentsposition zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie ist beschlossene Sachehttps://bga.de/rss/eu-lieferkettenrichtlinie-csddd-ist-beschlossene-sache/Die Europäische Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence ist angenommen worden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence (CSDDD) ist angenommen worden. (366 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen). Der endgültige Standpunkt des Europäischen Parlamentes entspricht im Wesentlichen dem Kompromisstext, der zuvor im federführenden Rechtsausschuss JURI erzielt wurde. Zahlreiche Änderungsanträge aus dem Plenum, teils von Fraktionen, teils von einzelnen Abgeordneten oder Gruppen, sind weitgehend gescheitert.

Erfreulicherweise wurde die sog. "Direktorenklausel" gestrichen. Sie verpflichtet die Mitglieder der Unternehmensleitung von EU-Unternehmen, die Umsetzung von Verfahren und Maßnahmen zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die Anpassung der Sorgfaltspflicht an die Unternehmensstrategie einzurichten und zu überwachen.

Der von der deutschen Europaabgeordneten Angelika Niebler eingebrachte Änderungsantrag, welcher die Europäische Kommission verpflichtet hätte die Richtlinie sechs Jahre nach ihrer Umsetzung in eine Verordnung umzuwandeln, wurde dagegen abgelehnt. Dies hätte einen großen Schritt zu mehr Harmonisierung innerhalb der Mitgliedsstaaten darstellen können.

Folgende Punkte beinhaltet die Position des Europäischen Parlamentes:

Anwendungsbereich:

Umfang:

Sorgfaltspflichten:

Haftung:

Im nächsten Schritt beginnen nun die Trilogverhandlungen. Die erste formale Sitzung fand bereits am 8. Juni statt.

Übersicht der Positionen im Trilog

Position Rat der EU

Kommissionsentwurf

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Im FokusThemenEuropa
news-744Wed, 14 Jun 2023 06:53:58 +0000Beratungen zum ALBVVG: Lieferengpässe vermeiden https://bga.de/rss/beratungen-zum-albvvg-lieferengpaesse-vermeiden/Infrastruktur des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels sichern!Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind seit vielen Monaten ein gravierendes Problem für Patienten. Für den Pharmagroßhandel sind Lieferengpässe mit einem enormen Mehraufwand verbunden. Denn der vollversorgende pharmazeutische Großhandel unternimmt große Anstrengungen, um Versorgungslücken zu vermeiden oder – soweit möglich – zu schließen.

Aktuell wird jede zweite Bestellung des Pharmagroßhandels von den Arzneimittelherstellern unvollständig beliefert. Der Mehraufwand für den Pharmagroßhandel ist enorm: Suche nach alternativen Beschaffungswegen, Recherchieren von Substituten, Qualifizierung neuer Lieferanten, Aufbau adäquater Lagerbestände und Neukonzipierung von Lagervorgängen, Einholen von Sondergenehmigungen von Behörden, interne Schulungen neuer Abläufe, Ausbau der Kundenkommunikation mit den Apotheken, um nur einige Beispiele zu nennen. Die vollversorgenden pharmazeutischen Großhändler haben ein Lieferengpass-Managementsystem aufgebaut, um die kontinuierliche Arzneimittelversorgung der Patienten sicherstellen zu können. Dieser gewaltige Zusatzaufwand wird bislang nicht vergütet.

Der Bundestag entscheidet in den kommenden zwei Wochen über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG). Der Gesetzgeber kann mit dem ALBVVG diese Leistungen des Großhandels anerkennen und honorieren.

Dies ist umso wichtiger, da die Infrastruktur des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels seit Jahren staatlich unterfinanziert ist. Die in der Arzneimittelpreisverordnung geregelte Großhandelsvergütung wurde seit 2012 nicht mehr angepasst. Die im ALBVVG vorgesehene Sondervergütung ist ein erster Schritt, Mehraufwände des vollversorgenden Großhandels zur Lieferengpassvermeidung und damit zur Sicherung der Arzneimittelversorgung gezielt zu honorieren. Dabei darf die notwendige finanzielle Absicherung der bestehenden Infrastruktur und des pharmazeutischen Großhandels insgesamt als kritische Infrastruktur für eine kontinuierliche und flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht aus dem Blick geraten.
 

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news-743Mon, 05 Jun 2023 08:43:00 +0000Außenhandel mit Seitwärtsbewegung https://bga.de/rss/aussenhandel-mit-seitwaertsbewegung/Gestiegene Preise, als Folge der Inflationsbekämpfung, heben das Plus auf„Unsere Exporte haben sich dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage in China und den USA positiv entwickelt, doch sehen wir hier eher eine Seitwärtsbewegung. Gestiegene Preise, als Folge der Inflationsbekämpfung, heben das Plus auf. Die Lage scheint also besser als sie tatsächlich ist“, so kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen und weiter: „Die Wirkungen der geldpolitischen Straffung dürften Wirtschaft und Verbraucher im Euro-Raum, aber auch bei einem unserer wichtigsten Außenhandelspartner, den USA, in den kommenden Monaten auf breiter Basis erreichen. Dies wird die Konjunktur abkühlen. Umso dringender ist der Bedarf an Reformen und Deregulierung. Wir büßen sonst weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein.“

„Vor dem Hintergrund der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni muss die Bundesregierung bei allen Risikominimierungsbestrebungen darauf achten, dass nicht durch falschen Aktionismus weitere hausgemachte Schwierigkeiten für die Wareneinfuhren aus Fernost entstehen. China ist für den Außenhandel nach wie vor essentiell“, mahnt der Präsident.

„Die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, dass Europa auch in Zukunft einen Platz am Verhandlungstisch der Wirtschaftsnationen sichert. Dazu gehört es auch, bei europäischen Regelungsvorhaben die Interessen der Wirtschaftsakteure zu berücksichtigen und nicht immer weitere Bürokratiehürden wie die neuen Lieferkettenregulierungen zu erschaffen, die den europäischen Standort im internationalen Vergleich nachhaltig schwächen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Europa im Wettbewerb zwischen den USA und China um die wirtschaftliche Vorherrschaft noch weiter ins Hintertreffen gerät“, sagt Jandura abschließend.
 

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Im FokusThemenEuropaInternationalesPressemitteilung
news-742Thu, 01 Jun 2023 08:43:18 +0000EU-Lieferkettenrichtlinie ist absoluter Tiefpunkthttps://bga.de/rss/eu-lieferkettenrichtlinie-ist-absoluter-tiefpunkt/Die Bundesregierung muss jetzt handelnZu der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):
„Die geplante Europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) ist für die Außenhandelsnation Deutschland ein absoluter Tiefpunkt. Die Vorhaben des Europäischen Parlaments schießen völlig über das Ziel hinaus und übertreffen selbst noch das verunglückte deutsche Lieferkettengesetz. Die heute zur Abstimmung gestellten Änderungsanträge machen den Entwurf nur marginal besser.“

Jandura weiter: „Die geplante Richtlinie ist für den Mittelstand schlichtweg nicht leistbar und stellt eine bürokratische Überforderung dar. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen für eine generelle Ausnahme von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), eine Maximalharmonisierung der nationalen Richtlinien und eine Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung einzusetzen.“
„In seiner jetzigen Form schädigt die Richtlinie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen – insbesondere in den besonders schützenswerten Regionen der Welt. Die Diversifizierung der Lieferketten wird zusätzlich erschwert. Statt hier verantwortungsvolle europäische Unternehmen zu stärken, manövrieren wir uns immer mehr in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit“, so der BGA-Präsident.

Jandura kritisiert besonders, dass selbst mittelständische Unternehmen ab 250 Mitarbeiter und einem globalen Nettoumsatz von 40 Mio. durch die Richtlinie erfasst werden sollen. Zudem plant das Europäische Parlament, die Sorgfaltspflicht auf die gesamte Wertschöpfungskette der Unternehmen zu erstrecken. Damit werden Unternehmen auch verpflichtet zu überprüfen, wie die verkauften Produkte eingesetzt und benutzt werden.

„Mittelständische Unternehmen sollen dann 23 Umwelt- und Menschenrechtsübereinkommen, 29 Menschenrechtskonventionen und -erklärungen, sowie 15 Umwelt- und Klimaschutzkonventionen einhalten und ihre sämtlichen Produkte überwachen. Wer soll das noch leisten? Am Ende droht bei Versäumnissen die zivilrechtliche Haftung. So regulieren wir uns selbst aus dem Wettbewerb. Diese Richtlinie ist ein echtes Konjunkturprogramm für alle außereuropäischen Konkurrenten“, so Jandura abschließend.
 

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Im FokusThemenEuropaInternationalesPressemitteilung
news-741Thu, 25 May 2023 10:01:05 +0000BGA-Verkehrsausschuss mit neuem Vorsitzendenhttps://bga.de/rss/neuer-vorsitzender-bei-bga-verkehrsausschuss/Holger Papendick gewähltAuf der virtuellen Sitzung wurde der neue Ausschussvorsitzende Holger Papendick gewählt. Die Themen der Sitzung des BGA-Verkehrsausschusses am 22.05.2023 waren breit gefächert: von Lang-LKW über CO 2 basierter LKW-Maut bis hin zu kombiniertem Verkehr.

In dieser Sitzung hat Carsten Taucke das Amt des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Verfügung gestellt.  In den vergangenen 8 Jahren hat sich Taucke mit großem Einsatz und Engagement für die Belange der Unternehmen des Groß- und Außenhandels eingesetzt und durch seine Arbeit im Verkehrsausschuss maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Interessen gehört wurden.  Als sein Nachfolger wurde einstimmig Holger Papendick, Director Logistics von ALFRED TALKE GmbH & Co. KG gewählt. Gemeinsam möchte sich der BGA u.a. weiterhin für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen.

Die weiteren Themen der Sitzung waren breit gefächert, von dem langjährigen Thema des Lang- LKW bis zur aktuellen Problematik der CO 2 basierten LKW-Maut. Einig sind sich die Teilnehmer, dass der Entwurf insbesondere zwei wichtige Kritikpunkte hat. Die Einführung der CO2-Mautkomponente ist im Gesetzentwurf bereits zum 01.12.2023 vorgesehen. Die ist schlicht nicht praxistauglich und sollte nachgebessert werden.

Hinzu kommt, dass die Einführung der CO2-Mautkomponente im Koalitionsvertrag an die Bedingung geknüpft wurde, dass keine Doppelbelastung mit dem bestehenden CO2-Preis erfolgt. Nun ist offensichtlich keine Verrechnung von CO2-Mautanteil und -Preis mehr vorgesehen. Dies steht im klaren Gegensatz zu den bisherigen Ankündigungen und widerspricht einer verlässlichen Politik. Hier muss eine unbürokratische und praxistaugliche Lösung gefunden werden.
Zu Gast war Florian Dirr, aus dem BMDV, der uns über die aktuelle Entwicklung des kombinierten Verkehrs berichtet hat.

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-740Thu, 25 May 2023 09:43:54 +0000Fortbildungsprogramm für ukrainische Führungskräfte https://bga.de/rss/fortbildungsprogramm-fuer-ukrainische-fuehrungskraefte/Hospitationsstellen in Berlin und Düsseldorf gesuchtDie Sonderinitiative des BMWK-Managerfortbildungsprogramms ist auf der Suche nach Betrieben in und um Berlin und Düsseldorf, die erfahrene ukrainische Führungskräfte für Hospitationen bei sich begrüßen möchten.
Im Rahmen der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine stellt das BMWK ein Fortbildungsprogramm für ukrainische Führungskräfte, die aktuell in Deutschland ansässig sind. Das 11-wöchige Programm startet im September und beinhaltet Trainings und zwei 4-wöchige Hospitationsphasen. Aktuell sind wir auf der Suche nach insgesamt 40 Hospitationsplätzen in und um Berlin und Düsseldorf.

In dem Programm werden ukrainische Führungskräfte als kompetente Entscheidungsträger*innen und potentielle Geschäftspartner*innen für deutsche Unternehmen ausgebildet. Sie lernen in Hospitationen die deutsche Unternehmenspraxis bei einem Betrieb kennen und können wiederum diese deutschen Betriebe dabei unterstützen, zukünftige Geschäftspotentiale in und mit der Ukraine zu eruieren. Deutsche Unternehmen, die Geschäftspotentiale in der Ukraine sehen oder ausbauen wollen, können also mit den Hospitanten und Hospitantinnen wertvolle Kontakte knüpfen und gleichzeitig einen Beitrag zum zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine leisten. Insbesondere werden Branchen angesprochen, die im Rahmen des Wiederaufbaus Geschäftspotentiale haben, bspw. Energie, Bau, Infrastruktur, Transport, Logistik, oder auch Gesundheitswesen.

Das Programm ist für die Teilnehmenden kostenfrei. Auch für Unternehmen gibt es keine Gebühr. Einzig der Einsatz einer Betreuungsperson während der Hospitationen soll seitens der Betriebe sichergestellt werden.
Mitte Juni ist eine virtuelle Infostunde geplant, bei der die Rahmenbedingungen vorgestellt und Fragen von Unternehmen beantwortet werden. Die Einladung zu der Infostunde wird zeitnah geteilt. Wer vorab weitere Informationen sucht, ist auf der Webseite des Managerfortbildungsprogramms richtig: https://managerprogramm.de/about-the-special-initiative/ .
 

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Im FokusThemenInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
news-739Thu, 25 May 2023 09:42:24 +0000BGA sieht Zollreform der EU kritischhttps://bga.de/rss/bga-sieht-zollreform-der-eu-kritisch/BGA positioniert sich gegen Pläne der EUDie EU-Kommission hat eine umfassende Zollreform angekündigt. Teil des Pakets soll u.a. die Abschaffung der Freigrenze von 150 Euro Warenwert sein, bis zu der Sendungen bislang ohne Zollgebühren in die EU gelangen konnten. 
Im Schulterschluss mit großen Versendern wie DHL, FedEx und UPS hat sich der BGA deutlich dagegen positioniert.

Denn die Freigrenze (Zollbefreiung für geringwertige Wirtschaftsgüter) läuft auf Symbolpolitik hinaus, weil die Höhe der erhofften Zollabgaben in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Hier trifft Bürokratie auf die Realität. So lässt sich die dann millionenfache Prüfung neuer Zollanmeldungen für Kleinstbeträge nicht mit der Generierung von Mehreinnahmen rechtfertigen.
 

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Im FokusThemenInternationalesImport
news-738Thu, 25 May 2023 09:39:41 +0000Wirtschaftliche Schwächephase im ersten Halbjahr 2023https://bga.de/rss/wirtschaftliche-schwaechephase-im-ersten-halbjahr-2023/Aktuelle Einschätzung des BMWKDie konjunkturelle Dynamik hat sich im März nach zwei schwungvollen Monaten deutlich abgeschwächt, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in seiner Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im Mai 2023. Wichtige Stimmungsindikatoren haben sich zwar weiterhin verbessert, allerdings verzeichneten zum Beispiel die Auftragseingänge in der Industrie den stärksten Rückgang seit der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020. Gerade auch in gesamtwirtschaftlich wichtigen Bereichen wie dem Maschinenbau, der Kfz-Produktion oder den energieintensiven Wirtschaftszweigen kam es zu spürbaren Rückgängen bei der Produktion. Zudem zeigt sich eine durch Kaufkraftverluste gedämpfte Entwicklung des privaten Konsums weiterhin in rückläufigen Umsätzen im Einzelhandel.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im März gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent merklich gesunken. In den meisten Wirtschaftszweigen der Industrie kam es zu Produktionsrückgängen: Insbesondere der Bereich Kfz und Kfz-Teile meldete eine Abnahme um 6,5 Prozent und auch der ähnlich große Maschinenbau verzeichnete ein spürbares Minus von 3,4 Prozent. Die energieintensiven Wirtschaftszweige haben fast durchweg ihren Ausstoß heruntergefahren. Nur der Bereich Kokerei und Mineralölverarbeitung konnte im Vergleich zum Vormonat mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent etwas zulegen. Die Auftragseingänge sanken im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 Prozent und gegenüber dem Vorjahr um 11,0 Prozent. Die Nachfrage aus dem Nicht-Euroraum gab dabei um 14,8 Prozent nach, die Nachfrage aus dem Euroraum um 10,8 Prozent und die Inlandsnachfrage um 6,8 Prozent. Insgesamt ergibt sich somit nach Einschätzung des BMWI im ersten Quartal 2023 eine Seitwärtsbewegung zum Vorquartal.

Die Verbraucherpreise sinken im April erneut, liegen aber 7,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Grund für den Rückgang ist maßgeblich der nachlassende Preisdruck bei Nahrungsmitteln. Dieser liegt zwar nach wie vor 17,2 Prozent über dem Vorjahresniveau, er hat aber um 0,8 Prozent zum Vormonat abgenommen. Die Energiepreise sind mit einem Zuwachs von 6,8 Prozent zum Vorjahr im April stärker gestiegen als im März (+3,5 Prozent), allerdings liegt der Zuwachs damit unter der Gesamtrate. Die weiterhin hohen Preise wirken sich dämpfend auf den privaten Konsum und die Einzelhandelsumsätze aus, so das BMWK. Im Vergleich zum März 2022 meldete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 8,1 Prozent. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete dabei einen Rückgang zum Vorjahresmonat um 10,6 Prozent. Dies ist der höchste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994.

Damit bestätigt sich die Einschätzung des BGA zum Jahreswechsel 2022/23 auf eine nachlassende Wirtschaftsdynamik, die bis ins erste Halbjahr hineinreicht. So ist es nur ein erster Lichtblick, wenn trotz der fast durchweg rückläufigen Umsatzdaten für den März 2023, die Frühindikatoren für die Stimmung unter den Verbrauchern auf eine Erholung in den kommenden Monaten hindeuten. Das GfK-Konsumklima ist im April zum sechsten Mal in Folge gestiegen. Der BGA geht bei einem weiteren, nachlassenden Preisdruck davon aus, dass sich die aktuelle konjunkturelle Abwärtsentwicklung als zeitliche Schwächephase herausstellen kann und sich Produktion und Auftragseingänge in den kommenden Monaten wieder erholen können. Voraussetzung ist aber, dass sich eine positivere wirtschaftliche Einschätzung durchsetzt und sich dies auch in der Geschäftstätigkeit der Unternehmen spiegelt.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-737Thu, 25 May 2023 09:36:42 +0000Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis 2023: Bewerbungsphase für Startups startethttps://bga.de/rss/gunnar-uldall-wirtschaftspreis-2023-bewerbungsphase-fuer-startups-startet/Jetzt bewerben.Startups aus der Metropolregion Hamburg können sich ab sofort für den mit 15.000 Euro dotierten Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis (GUWP) bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. Juli 2023. 

Das mit Freunden sowie politischen und unternehmerischen Weggefährten Gunnar Uldalls besetzte Kuratorium beurteilt die Bewerbungen insbesondere nachfolgenden Kriterien:

Bewerben kann sich jedes Startup aus der Metropolregion Hamburg, das über eine herausragende, den Kriterien dieses Wettbewerbs entsprechende Gründungsidee verfügt. Die Bewerbung sollte ein Schreiben enthalten, welches das Geschäftsmodell und dessen Tragfähigkeit darstellt. Außerdem sollten die Bewerberinnen und Bewerber darlegen, warum sie den Preis verdienen. Der Umfang der Bewerbung darf zwei Seiten nicht überschreiten. Ein kurzes Bewerbungsvideo kann gerne eingereicht werden, dies ist aber keine zwingende Voraussetzung. Die besten Bewerbungen werden zu einem Pitch vor dem Kuratorium im 3. Quartal 2023 eingeladen.
Zu richten sind Bewerbungen bis zum 31. Juli 2023 an: info@remove-this.gunnar-uldall-wirtschaftspreis.de

Über den Preis 
Der Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis wird seit 2019 jährlich an Startups aus der Metropolregion Hamburg vergeben und ist mit 15.000 Euro (1. Preis: 10.000 € / 2. Preis: 3.000 € / 3. Preis: 2.000 €) dotiert. Schirmherr des Preises ist Friedrich Merz, der mit Gunnar Uldall über viele Jahrzehnte persönlich und politisch verbunden war. Die Auszeichnung wird ausschließlich durch private Spenden und ehrenamtliches Engagement getragen.  

Der AGA Unternehmensverband und das INW – Bildungswerk Nord sind seit der ersten Stunde institutionelle Partner des GUWP.
Weitere Informationen: https://www.gunnar-uldall-wirtschaftspreis.de
 

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news-736Thu, 25 May 2023 09:26:03 +0000BGA Positionspapier Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) https://bga.de/rss/bga-positionspapier-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-lksg/Dringende Forderungen an die BundesregierungDas Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz: LkSG) ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten und richtet sich seitdem an Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl ab 3.000 Personen.
Seit Jahresbeginn sind direkt betroffene Unternehmen nun dazu verpflichtet, die Einhaltung der Gesetzesvorgaben durch ihre Lieferanten im Rahmen ihrer Risikoanalyse zu überprüfen, unabhängig von deren Unternehmensgröße. Hierbei werden häufig Pauschalerklärungen angefordert oder die gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden an die Geschäftspartner weitergegeben. Diese Vorgehensweisen sind zwar im Gesetz nicht vorgesehen. In der Praxis werden sie dennoch von den direkt betroffenen Unternehmen angewandt, um ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Diese Umsetzung des LkSG führt dazu, dass Unternehmen unabhängig von ihrer Größe mit einem hohen bürokratischen Aufwand konfrontiert werden.
Das LkSG trägt somit zu den ausufernden bürokratischen Belastungen bei, die das deutsche Unternehmertum und den deutschen Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich zunehmend belasten.

In diesem Zusammenhang fordert der BGA die Bundesregierung auf sich dringend der folgenden erforderlichen Punkte anzunehmen:
 


Weitere Details und Hintergründe finden Sie im neuen BGA Positionspapier Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).
 

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Im FokusThemenInternationalesImport
news-735Thu, 25 May 2023 09:23:44 +0000Umsatzbesteuerung vor weitreichendem Digitalisierungsschritthttps://bga.de/rss/umsatzbesteuerung-vor-weitreichendem-digitalisierungsschritt/BGA nimmt StellungDie Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern zunehmend auch das Steuerrecht. Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine künftige Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer elektronischen Rechnungsstellung für Unternehmen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind. Danach müssen Unternehmen in der EU elektronische Rechnungen zwischen Unternehmen (B2B-Sektor) ausstellen und ihrer Steuerverwaltung automatisch bestimmte Daten dieser Rechnungen gemäß einer europäischen Norm melden. Ergänzt wird der Vorschlag der EU-Kommission durch die Einführung einer einzigen EU-weiten Mehrwertsteuerregistrierung. Der BGA hat zu diesem Vorschlag über seinen europäischen Dachverband EuroCommerce gegenüber der EU-Kommission Ende März Stellung genommen. Darin wird die stärkere Nutzung der Digitalisierung in der Besteuerung grundsätzlich begrüßt, bei der Umsetzung jedoch auch vielfältige kritische Aspekte betont.

Das Bundesministerium der Finanzen hat nun im April dem BGA und weiteren Wirtschaftsverbänden den Diskussionsentwurf zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass ist, dass die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtline gestellt hat, um die Verständigung der Koalition von SPD, Grünen und FDP auf die Einführung eines bundesweiten einheitlichen Meldesystems zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen in einem ersten Schritt durch die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen (eRechnungen) für inländische B2B-Umsätze umzusetzen.

Der BGA und sieben weitere Spitzenverbände haben zu diesem Diskussionsentwurf im letzten Jahr nach eingehenden Beratungen eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Sie heben darin ausdrücklich die frühzeitige Einbindung in die Diskussion zur Einführung einer eRechnung für inländische B2B-Umsätze sowie ein späteres Meldesystem positiv hervor. Allerdings machen sie auch deutlich, dass die damit einhergehende Digitalisierung der umsatzsteuerlichen Rechnungsstellung mit weitreichenden Umstellungen von Prozessen verbunden ist. Auf Grund der großen ökonomischen Relevanz und der damit verbundenen Kosten müsse diese frühzeitig vorbereitet und umgesetzt werden, wenn die damit verfolgten Ziele die breite Akzeptanz der Unternehmen finden soll.

Eine Einführung der verpflichtenden eRechnung bereits zum 1. Januar 2025 halten die Verbände jedoch für die Breite der Wirtschaft für nicht realisierbar. Sie weisen auf die damit verbundenen Herausforderungen für Rechnungssteller wie Rechnungsempfänger, insbesondere für KMU hin. Damit die eRechnung bei ihrer verpflichtenden Anwendung reibungslos funktioniert, halten die Verbände eine Pilot- oder Testphase von zwölf Monaten für erforderlich, in der die Unternehmen eRechnungen über allgemein zugängliche – private oder staatliche eRechnungs-Plattformen auf freiwilliger Basis austauschen können. Sichergestellt werden muss auch, dass alle betroffenen Unternehmen auf eine stabile Breitbandversorgung zurückgreifen können. Zudem regen die Verbände vor dem Hintergrund der komplexen Fragestellungen und der erheblichen Relevanz einen übergreifenden Dialogprozess an, an dem neben staatlicher Bundes- und Länderfinanzverwaltung, Vertreter der deutschen Wirtschaft aus Verbänden und Unternehmen, insbesondere auch Vertreter von IT-Dienstleistern teilnehmen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-734Thu, 25 May 2023 09:07:31 +0000Insolvenzrecht: Auswirkungen auf die Wirtschaft https://bga.de/rss/insolvenzrecht-auswirkungen-auf-die-wirtschaft/BGA-Rechtsausschuss tagt dazuAls erstes Schwerpunktthema des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb Mitte Mai wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Harmonisierungsrichtlinie zum Insolvenzrecht von Dr. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) vorgestellt. Dr. Bergner ordnete den Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die bisherige Regulierung des Insolvenzrechts in der EU und die Pläne der Kommission zur Beschleunigung der Kapitalmarktsunion ein. Er beleuchtete insbesondere die Eingriffe des Richtlinienvorschlags in Gläubiger- und Arbeitnehmerrechte kritisch, sowie die möglichen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die Wirtschaft (Steigerung von Preisen und Kreditzinsen) und auf die schon jetzt stark ausgelasteten Insolvenzgerichte in Deutschland.

Im zweiten Themenschwerpunkt stellte Kristina Harrer-Kouliev, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Hinweisgeberschutzgesetz vor und gab ein Update zu den bisher bekannt gewordenen Planungen für eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes.

Einen regen Austausch der Mitglieder des Ausschusses gab es u.a. zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus und zu einer Evaluierung des Abmahnrechts durch das Bundesjustizministerium.
 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-733Sat, 13 May 2023 09:43:13 +0000Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetzhttps://bga.de/rss/kompromiss-zum-hinweisgeberschutzgesetz/BGA begrüßt Ergebnis des VermittlungsausschussesMit Blick auf den Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):

„Ich begrüße es, dass der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz gefunden hat, der auch die Belange der Unternehmen berücksichtigt. So wurde nun immerhin auf die Pflicht zur Einrichtung eines anonymen Meldekanals verzichtet. Auch die neuen Anreize, die Meldung an eine interne Meldestelle zu bevorzugen, befürworte ich sehr.“

Dazu erläutert Jandura: „Es leuchtet jedem ein, dass Hinweise auf interne Verstöße besser zunächst intern untersucht werden: Eine externe Meldestelle wäre mit den teils komplexen internen Strukturen und Abläufen betroffener Unternehmen gar nicht vertraut. Es gilt entsprechende Hinweise eben auch effizient zu bearbeiten.“

Jandura stellt fest: „Die kurze Umsetzungsfrist von nur einem Monat ist realitätsfremd. Gerade angesichts des unübersichtlichen Gesetzgebungsverfahrens und der zahlreichen Änderungen, die noch kurzfristig erfolgt sind, brauchen die Unternehmen für die Umsetzung mehr Zeit.“

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Im FokusThemenRecht + WettbewerbPressemitteilung
news-732Thu, 11 May 2023 09:45:05 +0000Neuzugang in der Außenwirtschaftsabteilunghttps://bga.de/rss/neuzugang-in-der-aussenwirtschaftsabteilung/Alexander Hoeckle neuer Abteilungsleiter AußenwirtschaftSeit dem 1. Mai 2023 ist Alexander Hoeckle neuer Abteilungsleiter Außenwirtschaft im BGA. Er hat damit einen Teil der Aufgaben von Gregor Wolf nach dessen Ausscheiden übernommen. Zusammen mit Marcus Schwenke und Florian Block verantwortet er mit seinem Team den Bereich International des BGA. Zugleich ist Herr Hoeckle seit dem 1. April diesen Jahres Geschäftsführer des Bundesverbandes des deutschen Exporthandels (BDEx). Herr Hoeckle ist ausgewiesener Außenwirtschaftsexperte. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann und Studium der Betriebswirtschaftslehre in Aachen war er von 1995 an im Bereich International der Industrie- und Handelskammern Aachen, Düsseldorf, München und Köln tätig. Sein Themenspektrum reicht von Entwicklungszusammenarbeit und Zoll- und Außenwirtschaftsrecht über internationales Wirtschaftsrecht und Handelspolitik bis zu Finanzierungsfragen im internationalen Geschäft.
 

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news-731Thu, 11 May 2023 09:41:43 +0000Produktion und Auftragseingänge sinken trotz verbesserter Stimmunghttps://bga.de/rss/produktion-und-auftragseingaenge-sinken-trotz-verbesserter-stimmung/Wirtschaftszweige mit ProduktionsrückgängenNach den Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sanken im März die Auftragseingänge und die Produktion in der Industrie. Dabei nahm die Produktion im produzierenden Gewerbe um 3,4 Prozent ab. Der Ausstoß der Industrie verringerte sich um 3,3 Prozent. Die Aufträge gingen im Vergleich zum Vormonat um 10,7 Prozent zurück, was dem stärksten Rückgang seit der Hochphase der Corona-Krise im April 2020 entspricht. Ohne Großaufträge liegt der Rückgang bei 7,7 Prozent. Die Auftragseingänge liegen somit 11,0 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus. Vor allem schwächelt die Nachfrage aus dem Nicht-Euroraum. Diese verringerte sich um 14,8 Prozent, während sich die Nachfrage aus dem Euroraum um 10,8 Prozent und aus dem Inland um 6,8 Prozent verringerte.

In den meisten Wirtschaftszweigen kam es zu Produktionsrückgängen, so verzeichnete der Bereich Kfz und Kfz-Teile ein Minus von 6,5 Prozent und der Maschinenbau in Minus von 3,4 Prozent. Die Aufträge gingen jeweils um 12,2 bzw. 5,9 Prozent zurück. Die energieintensiven Bereiche haben ihren Ausstoß fast durchweg heruntergefahren. Lediglich der Bereich Kokerei und Mineralölverarbeitung konnte im Vergleich zum Vormonat mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent leicht zulegen. Die Bereiche chemische Erzeugnisse nahmen um 2,0 Prozent, Papier und Pappe um 3,4 Prozent ab. Die Bereiche Metallerzeugung und -bearbeitung sowie Glas, Glaswaren und Keramik haben ihren Ausstoß um 4,0 bzw. 6,5 Prozent reduziert. Die Entwicklung in der Auftragslage ist deutlich gestreuter als in der Produktion. Die Nachfrage nach pharmazeutischen Erzeugnissen und Metallerzeugnissen konnte um 5,8 bzw. 2,0 Prozent zulegen.

Nach einem unerwartet schwachen Monat im März konnte die Produktion im ersten Quartal dennoch insgesamt um 1,8 Prozent expandieren, während die Auftragslage mit einem Zuwachs im ersten Quartal von 0,1 Prozent nahezu stagnierte. Trotz dieser im Moment verhaltenen Entwicklung im März folgen wichtige Stimmungsindikatoren einem Aufwärtstrend. Der BGA sieht ebenfalls die konjunkturellen Wolken, geht aber weiterhin von einer wirtschaftlichen Belebung im Laufe des Jahres 2023 aus.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-730Thu, 11 May 2023 09:37:30 +0000WAA berät über Sorgfaltspflichten in landwirtschaftlichen Lieferkettenhttps://bga.de/rss/waa-beraet-ueber-sorgfaltspflichten-in-landwirtschaftlichen-lieferketten/Kompromiss aus globalen und lokalen Lösungen der beste Weg Schwerpunkt der 252. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WAA) lag dabei auf dem Thema „Sorgfaltspflichten in landwirtschaftlichen Lieferketten“, der auch einem ersten Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Deutschland dienen sollte. In einem ersten Vortrag, der Ende April 2023 stattfindenden Beratung, wurde über „Resilienz und Sorgfaltspflichten in landwirtschaftlichen Lieferketten“ aus wissenschaftlicher Perspektive informiert. Darin wurde u. a. die These aufgeworfen, dass ein Kompromiss aus globalen und lokalen Lösungen der beste Weg zu mehr Resilienz in landwirtschaftlichen Lieferketten sei.

Der zweite Vortrag betrachtete aus Unternehmensperspektive Chancen und Herausforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Hier wurde betont, dass durch das Gesetz mehr Transparenz geschaffen werde. Allerdings sei die Datenflut, die in Folge der Umsetzung anfalle, als kartellrechtlich kritisch einzuschätzen. Der letzte Vortrag hatte „Die praktische Umsetzung des LkSG aus der Sicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ (BAFA) zum Gegenstand. Es wurde ausgeführt, dass es sich im Spannungsfeld zwischen „möglich und machbar“ abspiele. Menschenrechte weltweit zu achten, müsse für Unternehmen machbar sein. Unternehmen müssten sich mit den identifizierten Risiken ernsthaft und nachvollziehbar befassen. Das Gesetz zwinge die Unternehmen nicht dazu, deutsches Arbeitsrecht weltweit durchzusetzen. Das Bemühen, den Anforderungen der Vorschriften gerecht werden zu wollen, müsse erkennbar sein. Wer das Gesetz erfüllen wolle, werde dies auch schaffen. Es wurde zeitnah eine Handreichung in Aussicht gestellt, die sich explizit an Unternehmen richte, die dem Wortlaut nach nicht unter das LkSG fallen.

In den anschließenden Diskussionen brachten Vertreter der Wirtschaft die Sorge zum Ausdruck, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch die Anforderungen des LkSG an ihre Grenzen stoßen. Insbesondere für diese müsse darauf geachtet werden, dass die Anforderungen langfristig verwaltbar bleiben. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass Lieferströme durch das LkSG umgelenkt werden könnten und dadurch die Angebotsvielfalts in Deutschland zurückgehen könne.

Weitere Themen, die in der Sitzung erörtert wurden, waren ein Sachstandsbericht zu Agrarimporten aus der Ukraine in die EU sowie der aktuelle Stand der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sowie der EU und den Mercosur-Staaten.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-729Thu, 11 May 2023 09:33:52 +0000BGA und GWW werben für Vereinfachungung bei Sachzuwendungenhttps://bga.de/rss/bga-und-gww-werben-fuer-vereinfachungung-bei-sachzuwendungen/Ausschussvorsitzender wendet sich an BundestagIn den Wirtschaftsprozessen ist nach der Umfrage des BGA zum Jahreswechsel 2022/23 Bürokratie eines der drängendsten Probleme für die Unternehmen, das wirtschaftliche Dynamik und Entwicklung bremst. Der BGA unterstützt daher die politischen Überlegungen, Vereinfachungen und Entlastungen bei Bürokratie wirksam umzusetzen. Den auf der letzten Sitzung des BGA-Ausschusses Steuern und Finanzen von den beiden Präsidiumsmitgliedern Frank Dangmann und Steven Baumgärtner für den Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft (GWW) vorgestellten Vereinfachungsvorschlag bei Sachzuwendungen an Geschäftskunden hat der BGA aufgegriffen.

BGA-Ausschussvorsitzender Thorsten Klindworth hat sich gemeinsam mit Frank Dangmann in einem Schreiben Ende April an Abgeordnete im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt.
In ihrem Schreiben werben sie dafür, auf die bislang vorgegebene bürokratieaufwendige, monatliche Empfängeraufzeichnung im Einkommensteuergesetz durch eine objektbezogene Freigrenze von 35 Euro zu verzichten. BGA und GWW erwarten einvernehmlich eine Umsetzung im Rahmen eines aktuellen Steuergesetzes. Sie verweisen darauf, dass Werbeartikel vor allem für kleine und mittlere Unternehmen der bevorzugte, wirksame Werbeträger sind und einen positiven Einfluss auf die Kundenbeziehungen haben, Weiterempfehlungen generieren und die Sympathiewerte einer Marke steigern. Außerdem sei die geltende Regelung nicht mehr zeitgemäß und eine Digitalisierung des Prozesses bislang nicht möglich. Der Verzicht von Empfängeraufzeichnungen bis zu einer objektbezogenen Freigrenze von 35 Euro für gekennzeichnete Werbeartikel würde daher nach Auffassung von BGA und GWW zu einer deutlichen Bürokratieentlastung führen und Werbeartikel „Made in Germany“ attraktiver machen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-728Thu, 11 May 2023 09:31:48 +0000 BGA und AGA machen weiter Druck bei der Einfuhrumsatzsteuerhttps://bga.de/rss/bga-und-aga-machen-weiter-druck-bei-der-einfuhrumsatzsteuer/Schreiben an Kanzleramtschef SchmidtIm Zuge der Corona-Pandemie haben Bund und Länder 2020 die sogenannte Fristenlösung für importierende Unternehmen eingeführt. Damit hatte die Politik eine langjährige Forderung der deutschen Wirtschaft und des BGA zumindest teilweise aufgegriffen. Über viele Jahre hinweg wurde von der Wirtschaft moniert, dass Unternehmen in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil bei der Einfuhr von Gütern über See- und Lufthäfen in Deutschland haben, weil die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer und der entsprechende Vorsteuerabzug zeitlich deutlich auseinanderfielen. Unternehmen mussten daher Belastungen aus der steuerlichen Systematik vorfinanzieren.

2020 wurde diesem Effekt zumindest teilweise entgegengewirkt, indem die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben wurde. Für viele importierende Unternehmen brachte dies eine Liquiditätsentlastung, jedoch wurde die Verschiebung an die Nutzung eines Aufschubkontos als Voraussetzung gebunden. Und nicht alle Unternehmen konnten von der Liquiditätsentlastung im Wettbewerb mit anderen Standorten wie Rotterdam in den Niederlanden profitieren, wie die Ende März vorgelegte Studie „Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer“ des Deutschen Maritimen Zentrums eindeutig aufzeigt.

Der BGA hat um diese nicht völlig befriedigende Situation zu verbessern, die Forderung nach Fortentwicklung der Fristenlösung zur Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug in sein Positionspapier zu Rechtsvereinfachungen zur Beschleunigung von Investitionen aufgenommen. Dieses hatte er im März 2023 an Bundesregierung und Bundestag gerichtet. Eine Verrechnungslösung wird vom EU-Recht zugelassen und Wettbewerber wie die Niederlande und Österreich praktizieren dies bereits.

Um das drängende Ziel der Fortentwicklung der Fristenlösung zu einer Verrechnungslösung in Deutschland zu unterstreichen, hat der BGA gemeinsam mit dem AGA Unternehmensverband in einem Schreiben von Ende April 2023 an den Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Wolfgang Schmidt, von BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura und AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse nachdrücklich für eine Verrechnungslösung geworben. Sie fordern, im Zusammenhang mit der vorgesehenen Evaluierung der Fristenlösung noch in diesem Jahr die gesetzliche Grundlage für die Verrechnungslösung zu schaffen. Sie verweisen dabei in ihrem Schreiben auf bereits bestehende EDV-Ansatzpunkte für die Einführung der Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug in Deutschland.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-727Thu, 11 May 2023 09:28:46 +0000Auftakt der Tarifverhandlungen in Hamburg https://bga.de/rss/auftakt-der-tarifverhandlungen-in-hamburg/Arbeitgeber legen starkes Angebot vorHeute haben die Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel in Hamburg begonnen. Der AGA Unternehmensverband hat eine Entgelterhöhung in zwei Stufen um insgesamt 6,1 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgeschlagen: Die erste Stufe in Höhe von 4 Prozent soll im Dezember 2023 wirksam werden, die zweite mit 2,1 Prozent im Dezember 2024. Zusätzlich wird eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro angeboten – je 700 Euro in diesem und im kommenden Jahr an.

Michael Fink, Verhandlungsführer des AGA für Hamburg, erklärt dazu: „Die Arbeitgeber im Groß- und Außenhandel wissen, vor welchen Herausforderungen ihre Beschäftigen stehen. Uns war es daher wichtig, direkt zum Auftakt ein faires Signal der Wertschätzung zu senden. Unser Angebot liegt deutlich über den meisten Tarifabschlüssen der Vergangenheit. Entgegen üblichen Gepflogenheiten machen wir damit früh einen großen Schritt auf die Beschäftigten zu und erwarten, dass auch Verdi dies anerkennt. Viele Unternehmen haben weiterhin mit starken Lieferkettenengpässen und steigenden Kosten zu kämpfen. Die Forderungen der Gewerkschaft gehen deutlich über das hinaus, was für die Firmen wirtschaftlich machbar ist.“

Verdi fordert bei einer Laufzeit von 12 Monaten eine Tariferhöhung von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 2. Juni 2023 statt.

Im Groß- und Außenhandel in Hamburg arbeiten in rund 4.500 Unternehmen etwa 60.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und 1.100 Auszubildende.

AGA-Pressemitteilung vom 10. Mai 2023

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news-726Thu, 11 May 2023 09:22:29 +0000Marcus Freitag neuer Vorstandsvorsitzender des PHAGROhttps://bga.de/rss/marcus-freitag-neuer-vorstandsvorsitzender-des-phagro/Pharmagroßhändler setzen sich für patientenorientierte Arzneimittelversorgung ein“Mit uns gesund” – Pharmagroßhändler setzen sich für patientenorientierte Arzneimittelversorgung ein

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes PHAGRO hat den Vorstand des PHAGRO neu gewählt -  allen voran seine neue Spitze: Marcus Freitag, Vorsitzender der Geschäftsleitung PHOENIX Pharmahandel.

Die vollversorgenden Pharmagroßhändler beliefern Apotheken und ihre Patienten täglich mit 4,6 Millionen Packungen an Medikamenten und Gesundheitsprodukten und sind damit das Herzstück in der Versorgungskette zwischen Pharmaherstellern und Apotheken. Das Versorgungsniveau mit Arzneimitteln ist in Deutschland dank der vollversorgenden Pharmagroßhändler besonders hoch, davon ist Marcus Freitag überzeugt. „Nur eine herstellerneutrale Bereitstellung aller verfügbaren Arzneimittel garantiert eine selbstbestimmte Arzneimittelversorgung zum Wohle der Patienten“, so Freitag.



Marcus Freitag war bisher bereits stellvertretender Vorsitzender des Verbandes und setzt sich seit vielen Jahren aktiv mit dem PHAGRO für eine nachhaltige Resilienz des Versorgungssystems ein. „Transparente und stabile Infrastrukturen sind aktuell wichtiger denn je. Lieferprobleme dürfen nicht zu Patientenproblemen werden. In der anstehenden Überarbeitung des EU-Pharmarechts muss daher endlich der Belieferungsanspruch für den vollversorgenden Pharmagroßhandel durchsetzbar geregelt werden. Außerdem braucht es ein strategisches Monitoring für ein Frühwarnsystem zur Erkennung und bestenfalls Verhinderung von Lieferengpässen“, betont Marcus Freitag.

Die 104 Niederlassungen der vollversorgenden Pharmagroßhändler in Deutschland lösen jeden Tag ihr Versprechen ein ‚Wir liefern Gesundheit‘. „Unser Anspruch ist es, diese hohe Versorgungsqualität verantwortungsvoll in die Zukunft zu tragen und das Arzneimittelsystem mit allen Akteuren noch stabiler aufzustellen, um den globalen Herausforderungen gewachsen zu sein. Gute Versorgung braucht pragmatische und patientenorientierte Entscheidungen der Politik“, erklärt Marcus Freitag.
 

    1. Freitag löst André Blümel ab, der dem Verband insbesondere in der Corona-Pandemie ein Gesicht gegeben hat und den PHAGRO als starken Partner des Bundes, der Länder und der Partnerverbände bei der Pandemiebekämpfung etabliert hat. Dabei haben die Pharmagroßhändler zahlreiche Zusatzaufgaben übernommen, um Apotheken, Arztpraxen und Impfzentren zügig und flächendeckend zu versorgen. Der gesamte Vorstand, die Geschäftsführung und die Mitgliedsunternehmen des PHAGRO danken André Blümel für seinen versorgungspolitischen Weitblick und für die erfolgreiche Führung des Verbandes in herausfordenden Zeiten.



PHAGRO-Pressemitteilung (Auszug) vom 5. Mai 2023
 

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news-725Thu, 11 May 2023 09:20:29 +0000LKW-Maut: kurzfristige Umsetzung nicht praxistauglichhttps://bga.de/rss/lkw-maut-kurzfristige-umsetzung-nicht-praxistauglich/Koalitionsausschuss konkretisiert VorhabenDer Entwurf zum dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften liegt vor. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut durch Einführung einer Treibhausgas-Komponente unter der Bedingung vorgesehen, dass Doppelbelastungen durch den CO2-Preis ausgeschlossen werden. Mehreinnahmen sollen dabei für Mobilität eingesetzt werden. Im Beschluss des Koalitionsausschusses von März 2023 wurde das Vorhaben konkretisiert: Der Mautaufschlag soll demnach 200 Euro je Tonne betragen und die Einführung zum 01. Januar 2024 erfolgen. Der nun vorliegende Entwurf entspricht leider diesen Bedingungen nicht.

Die Einführung der CO2-Mautkomponente ist im Gesetzentwurf bereits zum 01.12.2023 vorgesehen. Die ist schlicht nicht praxistauglich und sollte nachgebessert werden.

Hinzu kommt, dass die Einführung der CO2-Mautkomponente im Koalitionsvertrag an die Bedingung geknüpft wurde, dass keine Doppelbelastung mit dem bestehenden CO2-Preis erfolgt. Nun ist offensichtlich keine Verrechnung von CO2-Mautanteil und -Preis mehr vorgesehen. Dies steht im klaren Gegensatz zu den bisherigen Ankündigungen und widerspricht einer verlässlichen Politik. Hier muss eine unbürokratische und praxistaugliche Lösung gefunden werden.
Des Weiteren wird der CO2-Zuschlag von 200 Euro die Mautgebühren fast verdoppeln und die Logistikkosten damit deutlich erhöhen.

Der BGA hat in einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Verbänden an PStS Oliver Luksic  sowie die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag gewandt. Das Schreiben finden Sie hier.

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-724Thu, 11 May 2023 09:16:31 +0000BGA-Agrarausschuss: viel unklar bei entwaldungsfreien Lieferkettenhttps://bga.de/rss/bga-agrarausschuss-viel-unklar-bei-entwaldungsfreie-lieferketten/Deforestation Regulation wirft ihre Schatten vorausDie Umsetzung der europäischen Deforestation Regulation wirft ihre Schatten voraus. Durch die Regelung soll der Verbrauch von Produkten beschränkt werden, die Entwaldung und Waldschädigung verursachen. Dieses Ziel unterstützen auch die Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung der Verordnung in der Praxis bestehen für die betroffenen Unternehmen aber noch viele Fragen. Vor diesem Hintergrund hatte der BGA Diego Torres aus der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eingeladen, an der Sitzung des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 27. April teilzunehmen. In einem einführenden Vortrag stellte Herr Torres die Entstehung und die wesentlichen Merkmale der Deforestation Regulation vor. Diese wird voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft treten und muss dann von betroffenen Unternehmen ab Anfang 2025 umgesetzt werden. Torres betonte, dass durch die Verordnung grundsätzlich kein Bann von bestimmten Waren vorgesehen sei. Produkte, die unter die Regelung fallen und aus Hochrisikogebieten stammen, könnten weiter in die EU eingeführt werden. Allerdings müssten sie höhere Anforderungen erfüllen um nachzuweisen, dass sie nicht zu Entwaldung und Waldschädigung beigetragen haben. Angesichts zahlreicher Fragen, die von unterschiedlichsten Stakeholdern an die EU-Kommission herangetragen wurden, berichtete Torres, dass die Kommission an einem FAQ-Katalog arbeite, der kurz nach der formalen Annahme der Verordnung vorgestellt werden solle. Allerdings plane die Kommission weder, waren-spezifische Guidelines zur Umsetzung des neuen Regelwerks zu erarbeiten, noch ein waren-spezifisches Risiko-Benchmarking durchzuführen. Auf beides hatte die Wirtschaft gedrungen, um die Umsetzung zu erleichtern.
Zweites Schwerpunktthema der Sitzung war die Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln. Der aktuelle Sachstand zu diesem Thema wurde von Dr. Christoph Meyer, Leiter des für Lebensmittelinformation und Lebensmittelkennzeichnung zuständigen Referats 215 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgetragen. Er führte zunächst aus, dass viele EU-Mitgliedstaaten eigene nationale Regelungen zur Herkunftskennzeichnung bestimmter Lebensmittel eingeführt hätten, was zu einer Art „Wildwuchs“ geführt habe. Nicht zuletzt deshalb habe die EU-Kommission das Thema in ihrer Farm to Fork-Strategie aufgegriffen und eine Überarbeitung der Lebensmittelinformationsverordnung angeregt. SPD, FDP und Grüne haben sich darüber hinaus in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine umfassende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel einzuführen. Auf europäischer Ebene werde geprüft, bereits bestehende Pflichten zur Herkunftskennzeichnungen auszuweiten. Konkret gehe es dabei unter anderem um Fleisch als Zutat, Kaninchen- und Wildfleisch, Milch und Milch als Zutat in Milcherzeugnissen, Reis, Hartweizen in Pasta sowie Kartoffeln. Ob und wann mit einem Vorschlag der Kommission zu rechnen sei, konnte Meyer nicht sagen. Allerdings dränge sein Haus in Brüssel auf einen Vorschlag für EU-einheitliche Herkunftskennzeichnungen. Sollte die Kommission weiter untätig bleiben, scheue Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auch nicht vor einer nationalen Regelung zurück. Auf die Frage, welches Ziel mit einer Herkunftskennzeichnung erreicht werden solle, antwortete Dr. Meyer, dass damit einem verstärkt von Verbrauchergruppen vorgetragenen Wunsch nachgekommen werden solle. Darüber hinaus glaube er nicht, dass die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung an der fehlenden Zahlungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher scheitern werde.
Im weiteren Verlauf der Sitzung tauschten sich die Teilnehmer auch über erste Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), insbesondere im Hinblick auf private Dienstleister, aus. Weiter berichtete der BGA über seine Aktivitäten zu den Themen Neue genomische Techniken, Ernährungsstrategie der Bundesregierung und Tierhaltungskennzeichnung. Außerdem wurde die anstehende Neubesetzung der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen beim BMEL erörtert. Der BGA besprach mit seinen Mitgliedern, Vorschläge für die Nachfolge von Jens Kaß als Vorsitzendem des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft zu machen. Kaß hat sein Amt mit Überschreiten der Altersgrenze niedergelegt. Die Ausschussmitglieder dankten Kaß für sein Engagement und seine langjährige erfolgreiche Unterstützung der Verbandsarbeit des BGA.
 

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Im FokusThemenAgrar
news-723Thu, 11 May 2023 09:12:20 +0000Vielzahl an Steuergesetzen werfen Schatten voraushttps://bga.de/rss/vielzahl-an-steuergesetzen-werfen-schatten-voraus/BGA wird die weiteren steuerlichen Entwicklungen engagiert begleiten Die Bundesregierung befasst sich nun wieder vermehrt mit steuerpolitischen Schwerpunkten, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankert sind. So hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Mitte März 2023 den Diskussionsentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz vorgelegt, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Europäischen Union enthält. Die rechtlichen Regelungen zur Anwendung der Nachversteuerungsvorschriften sollen ab dem 31. Dezember 2023 zur Anwendung kommen und mit einem neu eingeführten Mindeststeuergesetz (MinStG) umgesetzt werden. Der Mindeststeuer unterliegen im Inland belegene Geschäftseinheiten großer Unternehmensgruppen, die die Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro überschreiten. Für Unternehmensgruppen mit untergeordneter internationaler Tätigkeit ist für die ersten 5 Jahre eine Steuerbefreiung vorgesehen. Die Steuerpflicht der im Inland belegenen Geschäftseinheiten ist unabhängig von der jeweiligen Rechtsform. Die Berechnung der Mindeststeuer soll unter Zugrundelegung eines Mindeststeuersatzes von 15 Prozent auf Basis der handelsrechtlichen Rechnungslegung und bestimmter erforderlicher Anpassungen erfolgen. Der BGA hat hierzu gemeinsam mit den weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft eine Stellungnahme abgegeben und in einer detaillierten Stellungnahme auf die Folgen und Änderungsbedarf hingewiesen.

In Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Einführung eines bundesweiten einheitlichen Meldesystems zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen hat das BMF einen Diskussionsentwurf einer Gesetzesänderung zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze vorgelegt. Dies ist der erste Schritt hin zu einer späteren Einführung eines entsprechenden transaktionsbezogenen Meldesystems für die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen (e-Rechnungen) für inländische B2B-Umsätze. Die Bundesregierung hat hierzu bei der EU-Kommission einen Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie gestellt. Zeitgleich wird bereits der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter (VIDA) beraten, der insbesondere harmonisierte Regelungen für die e-Rechnung und ein Meldesystem vorsieht. Die Überlegungen der EU wurden bereits in der Sitzung des BGA-Ausschusses Steuern und Finanzen am Ende Januar 2023 aufgegriffen und erstmals beraten. Grundsätzlich wird die stärkere Nutzung der Digitalisierung in der Besteuerung begrüßt, bei der der Umsetzung jedoch auch kritische Aspekte gesehen. Diese hat der BGA bereits in einer Stellungnahme von EuroCommerce beigesteuert.

Von BMF und BMJ liegt inzwischen zudem der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen vor. Aus Sicht des BGA sind die darin enthaltenen neuenRegelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung und zur Vermögensbildung grundsätzlich ein positives Signal. Der steuerfreie Höchstbetragim Einkommensteuergesetz für überlassene Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers soll von 1.440 Euro auf 5.000 Euro im Jahr angehoben werden. Die Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen soll aufgehoben und der Höchstbetrag der Arbeitnehmer-Sparzulage von 400 Euro auf 1.200 Euro im Jahr angehoben werden. Die maximale Arbeitnehmer-Sparzulage soll damit 240 Euro jährlich betragen.
Weitere Steuergesetze sind angekündigt, wie ein Wachstumsstärkungsgesetz oder ein Steuerbürokratieabbaugesetz. Hierzu liegen aber noch keine konkreten Überlegungen für die gesetzliche Ausgestaltung vor. Der BGA wird die weiteren steuerlichen Entwicklungen engagiert begleiten und über die weitere Entwicklung informieren. Zudem wird er auch seine Positionen und Erwartungen in die politische und öffentliche Diskussion um die Ausgestaltung einbringen. Er wird damit seine bisherigen Initiativen wie bei den Vorschlägen für Rechtsvereinfachungen zur Beschleunigung von Investitionen oder bei Sachzuwendungen für Geschäftskunden, der Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug und der Streichung der umsatzsteuerlichen Altteilebesteuerung fortsetzen.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-722Thu, 04 May 2023 09:48:40 +0000Negative Importzahlen Folge des starken Dollarshttps://bga.de/rss/negative-importzahlen-folge-des-starken-dollars/Spätfolgen von Corona und starkem Dollar„Die rückläufigen Zahlen hängen mit dem starken Jahresauftakt zusammen. Die negativen Importzahlen sind Spätfolgen des starken Dollars im Herbst und den dadurch verhaltenen Bestellungen. Der Warenbezug aus China gestaltete sich noch bis zum Jahresende 2022 aufgrund der starken Einschränkungen im Zusammenhang der dortigen Corona-Lockdowns schwierig. Die Ausläufer dieser Situationen schlagen sich jetzt bei uns in den Handelszahlen nieder.“, analysiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen.

„Im Export sind die USA nach wie vor unser wichtigster Handelspartner. Dort sahen wir zuletzt stark negative Tendenzen. Nachdem die US-Bevölkerung das in der Corona-Pandemie angesparte Vermögen ausgegeben hat, beginnen die Menschen aufgrund der Inflation wieder mehr zu sparen und somit weniger für Konsumprodukte aus Übersee auszugeben. Das zeigt sich auch bei den größten Containerhäfen der USA. Diese haben teilweise Monatsrückgänge von gut 10 Prozent. Auch der Schritt der US-Notenbank von gestern, erneut die Zinsen zu erhöhen, verstärkt die vorhandenen Bremseffekte weiter.“, sagt Jandura

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Im FokusThemenInternationalesExportImportPressemitteilung
news-940Thu, 27 Apr 2023 08:11:13 +0000BGA-Umwelt- und Energieausschuss https://bga.de/rss/bga-umwelt-und-energieausschuss-1/Mitglieder diskutieren Energie und VerpackungenZwei bedeutende Themen diskutierten die Mitglieder des BGA Umwelt- und Energieausschuss am Montag. Mit Dr. Nina Scheer MdB war die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast und sprach über bezahlbare und sichere Energie auch nach der Energiepreisbremse. Das zweite brennende Thema, das den BGA in den nächsten Monaten verstärkt beschäftigen wird,
 war der Entwurf einer Verpackungsverordnung, der in der Sitzung mit EuroCommerce-Experten Nick Dornheim diskutiert wurde.  

In einem Impulsvortrag beleuchtete Scheer das Dilemma, dass es teils sehr unterschiedliche Positionen im politischen Raum gibt. Dabei ginge es um die Abwägung zwischen regulatorischer Planungssicherheit und der Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Sie ging auf dezentrale Energieversorgung, die Diskussion um den Industriestrompreis, ein neues Strommarktdesign und das Gebäudeenergiegesetz ein. Die dezentrale Versorgung sei ein wichtiges Instrument, den unterschiedlichen unternehmerischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Unternehmen bräuchten einen Baukasten von verschiedenen Instrumenten, um verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen. Dazu gehörten auch Klimaverträge. Die Politik müsse Rahmenbedingungen ermöglichen, aber nicht grundsätzlich in Einzelentscheidungen eingreifen. Das gelte auch für das heiß debattierte Gebäudeenergiegesetz. Hier schlug sie vor, mehr auf die Nutzungsmöglichkeiten von Erneuerbaren, als auf starre Effizienzvorgaben zu setzen. Auch kündigte sie an, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch ganz sicher an einigen Stellen geändert werden müsse. Bei allem müsse eine Umstellung technologieoffen und bezahlbar bleiben. Doch darüber, wie bezahlbare Energie – auch beim einem Industriestrompreis – sichergestellt wird, gebe es gleichsam noch unterschiedliche Positionen. Sie plädierte für marktwirtschaftliche Instrumente. Es sei allen klar, dass die 300 Mrd.-Hilfe eine Einmallösung bleibe. Daher sei es gut, dass es um diese Fragen auch bei der Plattform Klimaneutrales Stromdesign gehe.

In der Diskussion wurde deutlich, dass es an vielen Stellen ähnliche Positionen gibt, vor allem beim Gebäudeenergiegesetz. Doch es wurde gerade bei der dezentralen Energieversorgung deutlich, dass bei allen Planungsbeschleunigungen der letzten Monate, starke regionale Unterschiede bestehen. So ist die Infrastruktur (Gasnetze, Stromnetz, Stromerzeugung, geschweige Wasserstoff) häufig nicht vorhanden, von Unternehmen werde aber die Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen eingefordert. Die Anwesenden waren sich alle einig, dass die Politik bei der Gesetzgebung wieder den Krisenmodus verlassen müsse und Diskussionen ermöglicht werden müssten. Es gebe keinen Grund mehr dafür, dass die Fristen für Verbändebeteiligungen bei wenigen Tagen bis zu 48 Stunden lägen. Die Abgeordnete sagte zu, auch dies erneut zu adressieren.

Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Verpackungsordnung vorgestellt, der durch alle Branchen hinweg massive Auswirkungen haben wird. So werden nicht nur der Rezyklatanteile in Mehrwegverpackungen vorgeschrieben, eigene Mehrwegsysteme von Unternehmen faktisch verboten, sondern auch maximal 40 Prozent Leerraum bei Verpackungen vorgeschrieben. Ergänzt wird dies durch umfangreiche Dokumentationspflichten und der Einführung eines verpflichtenden Verpackungsregisters in allen Mitgliedsstaaten. Leider konnte die einzige deutsche Berichterstatterin im ENVI (u.a. Umwelt)-Ausschuss des Europaparlaments kurzfristig nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Anwesenden haben aber die Möglichkeit genutzt, mit Nick Dornheim von EuroCommerce ins Gespräch zu kommen. Der BGA hat sich an der Konsultation der Kommission beteiligt und auch EuroCommerce ist hier sehr aktiv. Das Thema soll öffentlich und in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleitet werden. Dabei sollen die Fachverbände, die sich in ihren Branchenspezifika bereits selbst in die Diskussion eingebracht haben, flankiert werden.
 

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Im FokusEnergie + Umwelt
news-720Thu, 27 Apr 2023 07:20:13 +0000Fachkräfteeinwanderunghttps://bga.de/rss/fachkraefteeinwanderung/Einwanderung in dei Zeitarbeit ermöglichenZur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin:

„Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringend notwendig und lange überfällig. Aber dieser Entwurf ist immer noch zu bürokratisch, kompliziert und praxisfern. Hier müssen die Regierungsparteien in den kommenden Wochen noch nachbessern, Vorschläge von uns Verbandsvertretern liegen dazu vor.
Es geht aber nicht nur um Fach- sondern um Arbeitskräfte insgesamt. Wir Unternehmerinnen und Unternehmer weisen seit langem darauf hin, dass der Arbeitskräftemangel einer der größten Bremsblöcke ist, wenn es um zukünftiges Wirtschaftswachstum geht.“

„Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung hat eine immense Schwachstelle: Es schließt die Zeitarbeitsbranche bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Das ist angesichts von Fachkräftemangel und digitalem Wandel zu kurzsichtig, es darf hier keine ideologischen Grenzen geben. Die Erfahrung und Expertise der Personaldienstleister kann besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, geeignete Arbeitskräfte außerhalb der EU zu rekrutieren und Menschen eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu geben.“

„Nur mit diesem Gesetzesentwurf ist es nicht getan. Wir brauchen auch deutlich mehr Tempo bei der praktischen Umsetzung. Wer monatelang auf ein Visum warten muss, geht in ein anderes Land. Die Bürokratie darf uns auf diesem richtigen und wichtigen Weg nicht ausbremsen!“
 

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Im FokusThemenArbeit + TarifPressemitteilung
news-719Thu, 27 Apr 2023 07:07:32 +0000LinkedIn-Schulung mit Creditreform:https://bga.de/rss/linkedin-schulung-mit-creditreform/Der Inhalt zähltDer Social Media Marketing Manager von Creditreform, Sébastien Wörndle, führte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunikationsabteilungen der BGA-Mitgliedsverbände in die Welt von LinkedIn in. Neben grundsätzlichen Informationen zur Plattform, ging es auch um Vergrößerung der Reichweite sowie Sinn und Nutzen von bezahlten Beiträgen.

LinkedIn, eigentlich als Karrierenetzwerk wie Xing gestartet, ist inzwischen das größte B2B-Netzwerk in der DACH-Region und löst auch in der Verbändekommunikation zunehmend bisherige Plattformen wie Twitter und Facebook ab.
Wie bei allen sozialen Netzwerken, bestimmt auch hier ein Algorithmus, welcher Beitrag wie häufig ausgespielt wird, wie erfolgreich er also ist. Neben verschiedenen Grundsätzen wie dem Aufbau des Textes sowie Uhrzeit der Veröffentlichung, zählt für die Relevanz des Posts vor allem ein interessanter Inhalt, der zum Autor passt.

Auch die Einbindung von Mitarbeitern in die Kommunikationsstrategie macht auf LinkedIn Sinn. Durch Reaktionen sowie eigenen Posts von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich auf das Unternehmen oder den Verband beziehen, kann die Reichweite eines Posts und eines Themas enorm erhöht werden. LinkedIn bietet inzwischen auch die Möglichkeit, Mitarbeiter über veröffentlichte Postings zu informieren und diese zur Weiterverwendung für sie bereitzustellen.
Über ein Sponsoring von bestimmten Posts kann man die Reichweite für den Verband ebenfalls erhöhen. Hier bietet LinkedIn Instrumente, die zielgruppengerecht Beiträge verstärkt ausspielen.

Wir danken Sébastien Wörndle für den informativen Vortrag, sowie Patrik-Ludwig Hantzsch für die Unterstützung.
 

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news-718Thu, 27 Apr 2023 07:03:18 +0000Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau https://bga.de/rss/verbaendeabfrage-zum-buerokratieabbau/Ergebnisse veröffentlichtEine Zusammenfassung der Ergebnisse der Verbändeabfrage zum Thema Bürokratieabbau haben das Bundesjustizministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 14. April veröffentlicht. An dieser hatten sich der BGA neben 56 weiteren Spitzenverbänden aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft beteiligt. Das Dokument umfasst mehr als 700 Seiten und greift auch die Vorschläge des BGA auf. Die Vorschläge der Verbände wurden nach Kategorien priorisiert und nach Ressorts strukturiert. Von den Verbänden wurden nach dem Bericht insgesamt 442 Vorschläge eingereicht, wobei davon 157 (davon 6 der 10 vom BGA eingereichten Vorschläge) in die Kategorie 1 "Potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz" eingeordnet wurden. Die große Zahl an Vorschlägen aus den Verbänden zeigt, dass das Thema Bürokratieabbau in der gesamten Wirtschaft, aber auch in der Zivilgesellschaft als dringlich angesehen wird und großer Handlungsbedarf besteht.

Die Ergebnisse sollen ab Anfang Mai in einer Staatssekretärsrunde diskutiert werden. Zudem soll noch in diesem Jahr ein Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht werden.
 

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news-717Thu, 27 Apr 2023 07:00:17 +0000Neues zur Arbeitszeiterfassunghttps://bga.de/rss/neues-zur-arbeitszeiterfassung/Referentenentwurf aus dem BMASArbeitgeber müssen ein System zur Zeiterfassung einführen, um die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen, einschließlich Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt in seinem Beschluss klar, dass diese Pflicht für alle Arbeitnehmer gilt, egal ob im Büro oder im Homeoffice. Seit dem Beschluss des BAG vom 13. September 2022 mit seinen Feststellungen zur Arbeitszeiterfassung gab es Ankündigungen aus dem Bundesarbeitsministerium, diese Frage gesetzlich zu regeln. Nachdem im ersten Quartal keine Vorlage eines Referentenentwurfes vorgelegt wurde, kam vor wenigen Tagen, am 18. April 2023, ein Referentenentwurf des BMAS in Umlauf.

Dieser „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften“ beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:


Der BGA kritisiert diesen Entwurf als Bruch der im Koalitionsvertrag gemachten Versprechung, weiterhin Vertrauensarbeitszeit zu gewährleisten. Mit dem Entwurf wird ebenfalls nicht die vom Koalitionsvertrag angekündigte und dringend erforderliche Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bzw. der Ruhezeiten angegangen. Stattdessen beschränkt er sich im Wesentlichen auf eine Regulierung der Arbeitszeiterfassung. Für diese ist trotz der vom BAG betonten gesetzgeberischen Gestaltungsspielräume keine echte Formfreiheit vorgesehen.
Der für den Arbeitgeber mögliche Verzicht auf die Kontrolle der Arbeitszeitaufzeichnungen zielt auf die Flankierung der Vertrauensarbeitszeit. Dabei bleibt unklar, wie weit die dennoch erforderlichen Kontrollen zu reichen haben. Hier muss echte, zu einer modernen Arbeitswelt passende Vertrauensarbeitszeit ermöglicht werden, im Sinne der Beschäftigten und Unternehmen.
Kritisch sieht der BGA zudem die sehr begrenzten Abweichungsmöglichkeiten, die allein durch Tarifvertrag oder in Betriebsvereinbarungen aufgrund eines Tarifvertrages vorgesehen. Damit wird im Ergebnis nur ein geringer Teil der Beschäftigten von einer Lockerung profitieren können. Wenn der Gesetzgeber dies für die Breite der Wirtschaft und der Beschäftigtenverhältnisse ermöglichen will, muss er – die europäischen Vorgaben lassen dies auch zu – selbst regeln.

Dass ihm diese Gestaltungsmöglichkeit sehr bewusst ist, zeigt er auch durch das Nichtantasten der Ausnahmeregelung für den öffentlichen Dienst: hier gilt weiterhin eine echte Bereichsausnahme, d.h. in diesem Bereich soll auch weiterhin von einer Arbeitszeitaufzeichnung abgesehen werden können.
Ein positiver Punkt ist dem Entwurf dennoch abzugewinnen: Da das BAG seinen Beschluss vom 13. September 2022 nicht auf das Arbeitszeitgesetz, sondern auf das Arbeitsschutzgesetz gestützt hatte, war eine Regelung der Zeiterfassung in letzterem zu befürchten. In dem Fall hätte auch der Fortbestand der Ausnahmeregelung für leitende Angestellte in Frage gestanden.
Noch offen ist der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens. Der Referentenentwurf befindet sich dem Vernehmen nach in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Eine Verbändeanhörung ist bislang nicht eingeleitet. Auch zur zeitlichen Planung des weiteren Verfahrens ist derzeit noch nichts bekannt.
 

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-716Wed, 26 Apr 2023 08:47:25 +0000 DIE GOLDENE HAND prämiert kreative Präventionsideenhttps://bga.de/rss/die-goldene-hand-praemiert-kreative-praeventionsideen/Null Unfall, null Ausfall – kein Zufall!Mit der GOLDENEN HAND zeichnet die Berufsgenossenschaft Handel und
Warenlogistik (BGHW) jedes Jahr Unternehmen aus, die Unfälle und Ausfälle am Arbeitsplatz nicht dem Zufall überlassen. Mit ihrem Präventionspreis zeichnet die BGHW-Ideen aus, die GOLD wert sind. So werden gelungene Maßnahmen und Aktionen in der Arbeitssicherheit und im Gesundheitsschutz für den Handel und die Warenlogistik prämiert.

Gesucht werden gute Ideen von Beschäftigten, Auszubildenden, Unternehmerinnen und Unternehmern – und prämieren die besten Einreichungen mit der Goldenen Hand und einem lohnenswerten Preisgeld. Die Beschäftigten, potenzielle neue Fachkräfte, Kundinnen und Kunden, Lieferanten und Herstellern, sollen ihre Ideen und Projekte, dass ihnen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit wichtig ist, vorstellen. Mehr Informationen zum Preis und der Bewerbung gibt es hier.
 

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news-714Wed, 26 Apr 2023 08:41:13 +0000Wichtige Wirtschaftsindikatoren zeigen aufwärtshttps://bga.de/rss/wichtige-wirtschaftsindikatoren-zeigen-aufwaerts/ Auftragseingänge und die Produktion weiterhin auf ErholungskursGemäß den Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verzeichnete das produzierende Gewerbe im Februar eine bemerkenswerte Steigerung gegenüber dem Vormonat. Die Produktion im produzierenden Gewerbe stieg um 2,0%, im Baugewerbe um 1,5% und in der Industrie um 2,4%. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe stiegen um 4,8% gegenüber dem Vormonat, was den dritten Anstieg in Folge und die größte Vormonatssteigerung seit Juni 2021 darstellt. Trotzdem liegen die Bestellungen immer noch 5,9% unter dem Vorjahresniveau. Dies lässt jedoch darauf schließen, dass die Talsohle der Energiekrise durchlaufen sein könnte und eine Erholung in Aussicht steht.

Im Vormonatsvergleich legte die Inlandsnachfrage mit einem Plus von 5,6% spürbar zu. Auch die Order aus dem Euroraum erholten sich von ihrem Rückgang zu Jahresbeginn kräftig und legten um 8,9 Prozent zu, während die Aufträge aus dem Nicht-Euroraum nach ihrem starken Plus im Januar mit einem Zuwachs von 1,4% nur verhältnismäßig schwach zulegten.

Der bedeutende Wirtschaftszweig Kfz und Kfz-Teile konnte kräftig expandieren, wobei die Produktion um 7,6% und die Aufträge um 3,7% gegenüber dem Vormonat gestiegen sind. Im Maschinenbau stagnierte die Produktion nahezu, während die Aufträge um 2,8% zunahmen. Auch in den besonders energieintensiven Wirtschaftszweigen stieg die Produktion fast überall an. Die Bereiche chemische Erzeugnisse (+3,2%), Kokerei und Mineralölverarbeitung (+6,7%) sowie Metallerzeugung und -bearbeitung (+1,7%) konnten alle ihre Herstellung expandieren, während die Produktion von Papier und Pappe mit +0,1% stagnierte. Nur die Glasherstellung war mit -0,8% rückläufig. Auch bei den Bestellungen konnten größtenteils Zuwächse verzeichnet werden, wobei die Bereiche Metallerzeugung (+2,5%), chemische Erzeugnisse (+2,1%) und Metallerzeugnisse (+1,6%) alle ein Nachfrageplus verzeichneten, nachdem sie im Januar rückläufig waren. Die Bestellungen bei Herstellern von elektrischer Ausrüstung und pharmazeutischen Erzeugnissen sind jedoch nach wie vor abwärtsgerichtet, mit einem Minus von 1,7% bzw. 5,5%.

In vielen Branchen der deutschen Industrie befinden sich die Auftragseingänge und die Produktion weiterhin auf Erholungskurs, was mit einer Verbesserung der Stimmungsindikatoren einhergeht. Insgesamt zeichnet sich nach dem schwachen Jahresendquartal 2022 zu Jahresbeginn 2023 eine konjunkturelle Erholung ab. Der BGA geht daher davon aus, dass der Tiefpunkt der Energiekrise überwunden wurde und rechnet für die kommenden Monate weiter mit einer konjunkturellen Erholung der Industrie und der gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten.
 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-713Wed, 26 Apr 2023 08:36:38 +0000Umfrage zum mobilen Arbeiten im Großhandel https://bga.de/rss/umfrage-zum-mobilen-arbeiten-im-grosshandel/Reminder zur TeilnahmeDer BGA unterstützt eine bundesweite Umfrage im Großhandel zum Anwendungsstand des mobilen Arbeitens ein Jahr nach dem Ende der Homeoffice-Angebotspflicht, die in Kooperation mit Professor Dr. Christian Rafflenbeul-Schaub von der Ostfalia Hochschule durchgeführt wird. Die Teilnahme ist noch bis einschließlich 15. Mai 2023 unter diesem Link möglich.

Ziel der Umfrage ist, die Nutzung und Ausgestaltung des mobilen Arbeitens detailliert und nach Unternehmensgrößenklassen differenziert darzustellen, Trends und Zusammenhänge aufzudecken sowie Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Umfrage richtet sich an Großhandelsunternehmen aller Branchen und Größenklassen. Der zeitliche Aufwand für eine Teilnahme an der Umfrage beträgt etwa 10 bis 12 Minuten. Die Umfrage wird als online-Umfrage durchgeführt. Die Daten werden strengstens anonym behandelt und ausschließlich aggregiert ausgewertet. Die Unternehmen werden von ihren Landes- oder Fachverbänden über Teilnahmebedingungen informiert.

An der Umfrage teilnehmende Unternehmen erhalten, sofern am Ende der Umfrage eine E-Mail-Adresse angegeben wird, einen ausführlichen Ergebnisbericht, der es ermöglicht, die eigene Positionierung bei der Anwendung und Ausgestaltung des mobilen Arbeitens zu überprüfen.

Bei Interesse oder eventuellen Rückfragen stehen beim BGA Judith Röder (judith.roeder@remove-this.bga.de) und Michael Alber (michael.alber@remove-this.bga.de), bei der Ostfalia Hochschule Professor Dr. Rafflenbeul-Schaub (c.rafflenbeul-schaub@remove-this.ostfalia.de) zur Verfügung.
 

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-712Wed, 26 Apr 2023 08:33:22 +0000Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzhttps://bga.de/rss/mindestbesteuerungsrichtlinie-umsetzungsgesetz/Diskussionsentwurf in der Verbändebeteiligung.Das Bundesministerium der Finanzen hat Mitte März 2023 den Diskussionsentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz zahlreichen Verbänden und Organisationen, darunter dem BGA und den weiteren sieben Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft, zugesandt.
Zentrale Elemente des Diskussionsentwurfs sind im Einzelnen:

Der Mindeststeuer unterliegen im Inland belegene Geschäftseinheiten großer Unternehmensgruppen, die die Umsatzgrenze nach § 1 MinStG-E (750 Millionen Euro Umsatzerlöse im Konzernabschluss der obersten Muttergesellschaft in mindestens zwei der letzten vier vorangegangenen Geschäftsjahre) überschreiten. Erfasst werden sowohl international als auch nur national tätige Unternehmensgruppen. Für Unternehmensgruppen mit untergeordneter internationaler Tätigkeit (einschließlich nur national tätiger Unternehmensgruppen) ist für die ersten 5 Jahre eine Steuerbefreiung vorgesehen (§ 74 MinStG-E). Die Steuerpflicht der im Inland belegenen Geschäftseinheiten ist unabhängig von der jeweiligen Rechtsform.

Die Mindeststeuer setzt sich aus dem Primärergänzungssteuerbetrag, dem Sekundärergänzungssteuerbetrag sowie dem nationalen Ergänzungssteuerbetrag zusammen. Insofern unterliegen die großen Unternehmensgruppen mit ihren inländischen und ausländischen Gewinnen gleichermaßen der Mindestbesteuerung. Der Primärergänzungssteuerbetrag und der Sekundärergänzungssteuerbetrag entsprechen dem einer steuerpflichtigen Geschäftseinheit zuzurechnenden Anteil am Steuererhöhungsbetrag einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit. Der nationale Ergänzungssteuerbetrag entspricht dem für die Bundesrepublik Deutschland ermittelten und der jeweiligen Geschäftseinheit zugeordneten Steuererhöhungsbetrag.

Die Berechnung der Mindeststeuer im Diskussionsentwurf entspricht dem international Vereinbarten (länderbezogene Berechnung des Steuererhöhungsbetrags unter Zugrundelegung eines Mindeststeuersatzes von 15 Prozent) und erfolgt auf Basis der handelsrechtlichen Rechnungslegung und bestimmter erforderlicher Anpassungen. Auch für den nationalen Ergänzungssteuerbetrag wird vollumfänglich auf diese Berechnungsgrundlagen abgestellt.

Ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Diskussionsentwurfs ist die Vermeidung von Bürokratieaufwand, wo dies möglich ist. Dies gilt insbesondere bei zwei wichtigen Regelungsbereichen.

Die internationale Ausrichtung der Besteuerung ist ein begrüßenswerter Schritt, wenn damit vergleichbare und faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Voraussetzung ist jedoch zum einen, dass eine Umsetzung auch in allen Staaten, die sich im Rahmen des OECD-Prozesses hierzu bekannt haben, erfolgt. Zum anderen muss eine überschießende Auslegung der EU-Vorgaben in Deutschland unterbleiben. Auch dürfen die betroffenen Unternehmen dabei nicht mit neuer Bürokratie überzogen werden.
 

 

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-711Wed, 26 Apr 2023 08:25:36 +0000GVA begrüßt Verlängerung der sog. Aftermarket-GVOhttps://bga.de/rss/gva-begruesst-verlaengerung-der-sog-aftermarket-gvo/ Aber sektorspezifische Gesetzgebung dringend notwendig.Die EU-Kommission hatte frühzeitig angekündigt, den Wettbewerbsrahmen der bestehenden Kfz-GVO für den Kfz-Teilevertrieb und -Service inhaltlich unverändert um weitere fünf Jahre bis zum 31.5.2028 zu verlängern, um möglichen Veränderungen der Marktbedingungen Rechnung tragen zu können. Um dennoch bereits drängenden Anforderungen der Branche gerecht zu werden, die der technische Fortschritt mit sich bringt, war es erforderlich, die begleitenden Leitlinien zu dieser GVO in wichtigen Punkten ebenfalls zu verlängern bzw. an neu aufgekommene Fragen z.B. hinsichtlich der Bereitstellung fahrzeuggenerierter Daten an unabhängige Marktteilnehmer anzupassen.

„Die Kommission unterstreicht, dass unabhängigen Marktteilnehmern (wie den Mitgliedern des GVA) technische Informationen, die für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen erforderlich sind, nicht vorenthalten werden dürfen. Dazu zählen Identifikations-Informationen über verwendete VINs und Ersatzteile der Fahrzeughersteller, da sie die Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges Angebot des freien Marktes sind. Diese alte Forderung erfüllen Fahrzeughersteller leider immer noch nicht in gebotener Weise“, beklagt GVA-Präsident Thomas Vollmar. Umso wichtiger ist es, das noch einmal ausdrücklich zu adressieren.
Und weiter: „Zunehmend ist auch der Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten erforderlich. Der Zugang zu diesen Daten ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass unabhängige Marktteilnehmer und Fahrzeughersteller gleichberechtigt am Wettbewerb teilnehmen und damit bezahlbare Mobilität ermöglichen können.“

„Dazu ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, dass die EU-Kommission zeitnah eine sektorspezifische Gesetzgebung zum Zugang zu diesen Daten erlässt. Die Aussagen in den Leitlinien lösen das Problem nicht.“
GVA-Pressemitteilung vom 18. April 2023

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news-710Wed, 26 Apr 2023 08:19:57 +0000Wohnungsbau-Tag: Neubau braucht „Milliarden-Booster“ vom Staathttps://bga.de/rss/wohnungsbau-tag-neubau-braucht-milliarden-booster-vom-staat/Die Situation ist so schlecht wie noch nie: Wohnungsbau droht der Absturz.Jetzt entscheidet sich, ob der Wohnungsmarkt endgültig in die Knie geht: „Es steht Spitz auf Knopf. Der Wohnungsmarkt steht am Kipppunkt“, diese deutliche Warnung richtete der Wohnungsbau-Tag am heutigen Donnerstag an die Politik. Er stellte mit seinem Motto die Frage: „Kann Deutschland noch bauen?“

Die Antwort gaben die Wissenschaftler des schleswig-holsteinischen Wohnungs- und Bauforschungs-Instituts ARGE (Kiel). Sie legten auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin eine aktuelle Studie vor – und das mit klaren Worten: „Wenn jetzt nichts passiert, dann gibt es beim Wohnungsbau keine Talfahrt, dann erleben wir beim Neubau von Wohnungen einen regelrechten Absturz“, so Studienleiter Prof. Dietmar Walberg.

Noch sei der Wohnungsbau gut aufgestellt: „Die heute vorhandenen Kapazitäten reichen, um 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Immer vorausgesetzt, dass das Bauen auch möglich ist: ohne lähmende Genehmigungsprozesse, ohne hemmende Vorschriften und Auflagen. Und mit einer funktionierenden Finanzierung, vor allem einer von Bund und Ländern angepassten Förderung“, machte Dietmar Walberg deutlich.

Die für den Wohnungsbau in Deutschland führenden sieben Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die sich im „Verbändebündnis Wohnungsbau“ zusammengeschlossen haben und den Wohnungsbau-Tag veranstalten, richteten dazu eine klare Forderung an Bund und Länder: Der Staat müsse seine Fördergelder für den Wohnungsbau „massiv aufstocken“, so das Wohnungsbau-Bündnis.

Konkret seien für den sozialen Wohnungsbau bis 2025 mindestens 50 Milliarden Euro an Fördermitteln notwendig. Diese sollten von Bund und Ländern als Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. Nur mit den zusätzlichen Mitteln könne es gelingen, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen. Der Staat müsse zudem dem bezahlbaren Wohnungsbau intensiv unter die Arme greifen: Für 60.000 Wohnungen mit einer Kaltmiete zwischen 8,50 Euro und 12,50 Euro seien in dieser Legislaturperiode des Bundes noch einmal mindestens 22 Milliarden Euro notwendig.

„Die Ampel muss Farbe bekennen. Sie muss entschlossen in den Wohnungsneubau investieren. Zum aktuellen Krisenmanagement dieser Regierung gehört, dass die Förderung des Neubaus von Wohnungen dringend auf neue Füße gestellt wird. Das muss ganz oben auf der To-do-Liste der Ampel stehen“, so das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, das die ARGE-Untersuchung in Auftrag gegeben hat. Der Titel der aktuellen Wohnungsbau-Studie: „Status und Prognose: So baut Deutschland – So wohnt Deutschland“.

Auszug der gemeinsamen Pressemitteilung Verbändebündnis Wohnungsbau vom 20. April 2023

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news-709Wed, 26 Apr 2023 08:14:27 +0000EU-Entwaldungsverordnung im EU-Parlament angenommenhttps://bga.de/rss/eu-entwaldungsverordnung-im-eu-parlament-angenommen/EU-Parlament stimmt Vorschlag zur neuen Entwaldungsverordnung zu.Am 19.04. hat das EU-Parlament dem Vorschlag zur neuen Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR) mit großer Mehrheit zugestimmt. Als letzter Schritt muss nun noch der Europäische Rat zustimmen. Dies gilt als Formsache und soll im Mai stattfinden. Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten, also Ende nächsten Jahres, wird die EUDR die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) ersetzen und die Holzbranche vor neue Herausforderungen stellen.

Es ist seit längerem bekannt, dass die Produktion von Holz und Holzprodukten für den Export nur in sehr geringem Maße zur globalen Entwaldung beiträgt. Fast 90% der weltweiten Entwaldung werden durch die Ausdehnung der Landwirtschaft verursacht. Vor diesem Hintergrund begrüßt der GD Holz ausdrücklich, dass zukünftig erstmals Regeln für den Handel mit Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl, Rindern und Soja eingeführt werden.

Die EUDR enthält jedoch auch für den Holzhandel einige Verschärfungen und betrifft mehr Produkte und größere Teile der Holzwirtschaft als bisher die EUTR.

Die neue Verordnung sieht vor, dass betroffene Produkte nur noch aus legalen und entwaldungsfreien Lieferketten in den Binnenmarkt importiert sowie aus diesem exportiert werden dürfen. Zum Nachweis dafür ist ein umfangreiches Sorgfaltspflichtsystem erforderlich. „Der Holzimport ist durch die aktuelle Holzhandelsverordnung (EUTR) bereits bestens vertraut mit der Anwendung der Sorgfaltspflicht“, so GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel. „Allerdings müssen wir unbedingt darauf achten, dass die mit der EUDR einhergehenden Erschwernisse für den Holzhandel in einem umsetzbaren Rahmen bleiben.“ Zu diesen Erschwernissen gehört, dass zukünftig alle Importe und Exporte vorab angemeldet werden müssen. Dabei müssen unter anderem Geokoordinaten aller Flächen angegeben werden, auf denen das im Produkt enthaltene Holz geerntet wurde. Zudem müssen mehr Informationen als bisher innerhalb der Lieferkette weitergegeben werden. Große Unternehmen in der Lieferkette müssen überprüfen, ob ihre Lieferanten ihre Sorgfaltspflicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der Umfang der weiterzugebenden Informationen ist bisher noch unklar.  „Lieferantenschutz und Datenschutz müssen unbedingt gewährleistet sein“, so Goebel. „Der GD Holz setzt sich dafür bei allen beteiligten Gremien in Bonn, Berlin und Brüssel ein“.

Positiv bewertet der GD Holz genauere Vorgaben für die nationalen Überwachungsbehörden, die in Zukunft hohe Mindestprüfvorgaben erfüllen müssen. Der GD Holz hat im Zuge der diversen Anhörungen stets darauf hingewiesen, dass die EUTR innerhalb der EU sehr unterschiedlich umgesetzt EUTR wird. Dies führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Hier wird zukünftig Besserung erwartet. Der GD Holz wird sich auch in den kommenden Monaten weiterhin intensiv mit dem Fortgang der Verordnung befassen. Dabei werden insbesondere die konkrete Auslegung und Anwendung des Regelwerkes im Fokus stehen. Der GD Holz will sich gemeinsam mit dem europäischen Holzhandelsverband ETTF weiter intensiv für eine in der Praxis umsetzbare Verordnung einsetzen. Der GD Holz betreut bereits seit zehn Jahren Unternehmen im Bereich der Umsetzung der EUTR. Diese langjährige Erfahrung wird nun sukzessive um die EUDR-Anforderungen erweitert, damit die Beratungskunden lückenlos versorgt werden können. Die Dienstleistungen rund um EUTR/EUDR stehen neben den Verbandsmitgliedern auch Firmen außerhalb des GD Holz offen.

GD Holz-Pressemitteilung vom 25. April 2023
 

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news-708Wed, 26 Apr 2023 08:09:55 +0000In Zwangsarbeit hergestellte Produktehttps://bga.de/rss/in-zwangsarbeit-hergestellte-produkte/EU-Verordnungsentwurf zum Verbot im EU-MarktBeim letzten BGA-Außenwirtschaftsausschuss begrüßte der Vorsitzende Stefan Dircks MdEP Svenja Hahn (Renew-Fraktion). In einem gemeinsamen Gespräch mit York Diergarten, Referent im BMWK, wurde der EU-Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten im EU-Markt diskutiert.

Am 14. September 2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag unterbreitet, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Der Vorschlag zur Verordnung umfasst Produkte, die in der Europäischen Union für den Inlandsverbrauch sowie für den Export hergestellt oder aus Drittstaaten importiert werden. Die nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten sollen ermächtigt werden, Produkte die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, nach einer Untersuchung, vom EU-Markt zu nehmen. Anschließend sollen die Zollbehörden der EU diese Produkte an den EU-Außengrenzen identifizieren und stoppen.

York Diergarten, Referent im Referat Referat VC6 „Unternehmerische Sorgfaltspflichten“ des BMWK betonte, dass das BMWK mit seiner Arbeit hinsichtlich des EU-Verordnungsentwurfes zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten im EU-Markt erst begonnen hat. Prinzipiell sind jedoch keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten, die über den europäischen Lieferkettenrichtlinienvorschlag hinausgehen, vorgesehen. Die Ausschussmitglieder machten unter anderem auf die zahlreichen Überschneidungen insbesondere hinsichtlich der Europäischen Lieferkettenrichtlinie aufmerksam, welche in einer bürokratischen Mehrfachbelastungen für Unternehmen resultieren werden. Auch die Wichtigkeit der Datenbanken wurde thematisiert und eine produktspezifische Ausrichtung der Daten gefordert, da dies maßgeblich für eine korrekte Risikoanalyse ist.  Diergarten erklärte, dass die Beweislast tatsächlich bei den nationalen Behörden liegt, Black/White Lists seien aber nicht vorgesehen, stattdessen werden Datenbanken geschaffen, welche die Behörden bei der Umsetzung der Verordnung unterstützen sollen.

Svenja Hahn wurde kürzlich zur Schattenberichterstatterin des Verordnungsentwurfes von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten im federführenden IMCO-Ausschuss benannt. Sie ist geht davon aus, dass die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Dafür liegen die aktuellen Positionen zu weit auseinander und der Zeitplan ist zu eng getaktet. Die Parlamentsposition zu Forced Labour befindet sich in der Anfangsphase, im Sommer soll eine Ausschussposition erarbeitet sein, im September soll die Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden. Svenja Hahn sieht viele wenig unterstützenswerte Positionen hinsichtlich der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Es wird auf eine Wertschöpfungskette (up & down-stream) hinauslaufen, sowie Klagerechte auch für potentiell Geschädigte. Sie befürwortet explizit eine Save-Harbour-Lösung (insbesondere für Länder mit Freihandelsabkommen) sowie eine explizite Konformitätsvermutung innerhalb der EU. Darüber hinaus sieht sie die Forced-Labour Verordnung als kleinen Bestandteil bzw. Ergänzung zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie, es soll kein zweites Lieferkettengesetz werden, Doppelzertifizierungen befürwortet Sie nicht. Svenja Hahn erläuterte zudem große Probleme hinsichtlich der competent authorities, insbesondere in Deutschland (begrenzte Ressourcen von Facharbeiter insbesondere bei der Zollbehörde), die Umsetzung erschweren werden.
 

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Im FokusThemenEuropa
news-707Tue, 25 Apr 2023 08:34:24 +0000Tarifrunde im Groß- und Außenhandelhttps://bga.de/rss/tarifrunde-im-gross-und-aussenhandel/Arbeitgeber legen erstes Angebot vor.Zu der diesjährigen Tarifrunde im Groß- und Außenhandel, die am 24. April 2023 im Tarifgebiet Bayern gestartet ist, erklärt BGA-Tarifgeschäftsführerin Judith Röder zu dem vorgelegten ersten Angebot:
„Die Arbeitgeber zeigen in der Tarifrunde durch ihr starkes Angebot, dass sie ergebnisorientiert vorgehen. Sie wollen für die Beschäftigten und auch die Unternehmen wieder Planungssicherheit herstellen. Zu diesem klaren und schnellen Schritt haben sich die Arbeitgeber trotz schwieriger Rahmenbedingungen entschlossen. Die volkswirtschaftliche Lage, speziell im Groß- und Außenhandel, ist nach wie vor von großer Unsicherheit geprägt. Auch wenn die nominalen Umsätze gestiegen sind, schlägt sich das weder in der realen Umsatzentwicklung noch in den Ergebnissen der Unternehmen nieder. Diese leiden unter massiven Lieferkettenproblemen und steigenden Kosten.“

„Die Aufgabe der Tarifpolitik ist es nicht, die aktuell viel zu hohe Inflation auszugleichen. Hierfür gibt es Instrumente, z. B. die Inflationsausgleichsprämie. Tariferhöhungen müssen sich letztlich am Produktivitätszuwachs orientieren. Mit Blick auf die Inflation trifft den Staat eine Verantwortung gegenüber den Menschen, der er mit den verschiedenen, umfassenden Entlastungspaketen auch aktiv nachkommt. Die überhöhte Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Tariferhöhung von mindestens 13 Prozent – in vielen Bundesländern um die zusätzliche Forderung nach einem Mindestbetrag von 400 Euro ergänzt – berücksichtigt diese Rahmenbedingungen nicht,“ so Röder abschließend.

Gleich in dieser ersten Runde legten die Arbeitgeber ein starkes Angebot vor, das eine Entgelterhöhung in zwei Stufen um insgesamt 6,1 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Die erste Stufe in Höhe von 4 Prozent soll im Dezember 2023 wirksam werden, die zweite mit 2,1 Prozent soll im Dezember 2024 folgen. Zusätzlich bieten die Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro – je 700 Euro in diesem und im kommenden Jahr an.

Die Tarifpolitik im Groß- und Außenhandel wird im BGA bundesweit koordiniert. Die Tarifverträge selbst werden hingegen regional verhandelt. Nach der heutigen ersten Verhandlungsrunde in Bayern stehen die nächsten Verhandlungstermine in Nordrhein-Westfalen (26.4.2023) und Baden-Württemberg (4.5.2023) an.

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Im FokusThemenArbeit + TarifPressemitteilung
news-706Tue, 25 Apr 2023 08:18:43 +0000BGA zur EU-Lieferketten-Richtliniehttps://bga.de/rss/bga-zur-eu-lieferketten-richtlinie/Rücksicht auf den Mittelstand nehmen!„Der Vorschlag der Europäischen Kommission überfordert unsere mittelständisch geprägte Unternehmerschaft völlig. Wir als BGA unterstützen ausdrücklich die Einhaltung und Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen und Menschenrechten entlang der Lieferkette. Aber der Richtlinienentwurf übertrifft das deutsche Lieferkettengesetz in vielen Anwendungsbereichen und birgt einen enorm hohen bürokratischen Aufwand“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen anlässlich der Abstimmung im Rechtsausschuss über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen.

„Gerade für kleinere Unternehmen, die zumindest mittelbar von der Richtlinie betroffen sein werden, ist dies schlichtweg nicht zu schultern. Wir schwächen so unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern“, so Jandura weiter. „Wir fordern daher eine generelle Ausnahme von KMU, eine Maximalharmonisierung der nationalen Richtlinien und eine Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung. Auch eine Positiv-/Negativ-Liste würde uns die Arbeit deutlich vereinfachen.“

„Besonders kritisch sehe ich die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen könnten, weil sie die ihnen auferlegten Administrations- und Dokumentationspflichten nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewältigen könnten. Das würde die entwicklungsfördernde Wirkung globaler Wertschöpfungsketten schwächen und den Zweck des Gesetzes konterkarieren!“, schließt der Großhandelspräsident.
 

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Im FokusThemenEuropaPressemitteilung
news-698Thu, 13 Apr 2023 10:28:00 +0000Deforestation Verordnung https://bga.de/rss/deforestation-verordnung/Bessere Voraussetzungen nötig In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerien, sowie die Generaldirektoren der Europäischen Kommission fordert der BGA mit neun weiteren Verbänden bessere Voraussetzungen zur rechtssicheren und praktikablen Durchführung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte zu schaffen.

Der BGA unterstützt das Ziel, die globale Entwaldung deutlich zu reduzieren und begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union, mit der aktuellen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte einen messbaren Beitrag zu leisten. Fest steht jedoch, dass zahlreiche rechtliche, technische und administrative Herausforderungen hinsichtlich der praktischen Umsetzung ungelöst sind.

Am 21. Dezember 2022 haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstatten den Kompromissvorschlag für eine "Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Waren und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Zusammenhang stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union" diskutiert und gebilligt. In der kommenden Woche soll diesbezüglich die Verabschiedung im Plenum stattfinden. 

Im Schreiben wird erklärt: „Angesichts der kurz bemessenen Übergangsfrist von 18 Monaten besteht großer Zeitdruck. Aus den aktuellen Problemen beim unzureichend vorbereiteten Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sollten die Bundesregierung und auch die EU-Kommission ihre Lehren ziehen: Allen von der Verordnung betroffenen Unternehmen müssen rechtzeitig – und das heißt weit vor dem ersten Geltungstag – klare, detaillierte, praxistaugliche und rohstoffspezifische Durchführungsleitlinien zur Verfügung gestellt werden. Auch die digitalen Lösungen für Datenverarbeitung und -transfer benötigen ausreichend Vorbereitungszeit.“ Und weiter: „Geschieht dies nicht, so haben wir große Sorge, dass die Durchführung der Verordnungsbestimmungen unmittelbar zu massiven Störungen der Warenströme und zu einer erheblichen Verunsicherung der Marktteilnehmer weltweit führen wird. Die Folgen wären gravierend – in der EU wie außerhalb: eine massive Verteuerung von Transport und Logistik, ein Anstieg der Verbraucherpreise, Versorgungsengpässe sowie der Ausschluss vieler Landwirte und Handelspartner aus der Lieferkette.“

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Im FokusThemenEuropaDirekt aus Berlin
news-703Thu, 13 Apr 2023 09:50:20 +0000Pharmagroßhändler managen Lieferengpässehttps://bga.de/rss/pharmagrosshaendler-managen-lieferengpaesse/PHAGRO begrüßt Unterstützung der Bundesregierung Jede zweite Bestellung des Pharmagroßhandels wird unvollständig von den Arzneimittelherstellern beliefert: das bedeutet täglich mehrfaches Ausjonglieren zwischen den Verfügbarkeiten und dem Bedarf der Apotheken und ihrer Patienten – das kostet viel Zeit und bindet wichtige Ressourcen.

Viele manuelle, ansonsten vollautomatisierte Tätigkeiten, sind derzeit im Pharmagroßhandel für eine flächendeckende und faire Verteilung von knappen Medikamenten erforderlich. Die vollversorgenden Großhändler sind die Hauptbezugsquelle für die Apotheken und daher immer erste Ansprechpartner im Falle einer Nichtverfügbarkeit. Jeder Großhändler hat eigenverantwortlich ein Lieferengpassmanagement-System entwickelt, um schnellstmöglich und flächendeckend Patienten in den Apotheken mit Medikamenten zu versorgen. Lieferengpässe bedeuten für den Großhandel: Suche nach alternativen Beschaffungswegen, Recherchieren von Substituten, Qualifizierung neuer Lieferanten, Aufbau adäquater Lagerbestände und Neukonzipierung von Lagervorgängen, Einholen von Sondergenehmigungen von Behörden, interne Schulungen neuer Abläufe, Ausbau der Kundenkommunikation mit den Apotheken. All diese Mehraufwände stoßen auf eine bereits seit Jahren nicht ausreichende gesetzliche Vergütung des Pharmagroßhandels.

Anlässlich des heutigen des heutigen Kabinettsbeschlusses für einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln stellt André Blümel, Vorsitzender des PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels, fest: „Der PHAGRO begrüßt, dass die Bundesregierung die erheblichen Mehrkosten im Pharmagroßhandel anerkennt und zusätzlich vergüten will. Der vollversorgende Pharmagroßhandel stellt in Deutschland sicher, dass jedes Medikament für jeden Patienten herstellerneutral zur Verfügung steht. Soll das so bleiben, ist die einzige Lösung, die Aufwände zu honorieren, damit wir diesen Sicherstellungsauftrag im Dienste der Patienten erfüllen zu können.“

Blümel weiter: „Der Pharmagroßhandel hat gemeinsam mit den Herstellern und Apotheken in den letzten Monaten bewiesen, wie engagiert und flexibel wir kurzfristig unter extremen Bedingungen reagieren können, um Lieferengpässe zu kompensieren: wir haben keine Kosten und Mühen gescheut, aufwendige interne Lieferengpassmanagementsysteme zu steuern. Zusätzlicher Personaleinsatz, neue Logistikabläufe, kontinuierliches Monitoring über knappe Medikamente für die zuständigen Behörden, der Aufbau alternativer und sicherer Beschaffungswege von Arzneimitteln – damit sorgen wir für ein faires Verteilungssystem an Apotheken und ihre Patienten.”

PHAGRO-Pressemitteilung vom 5. April 2023

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Direkt aus Berlin
news-701Thu, 13 Apr 2023 08:41:43 +0000XtraPay – erste öffentliche Präsenz auf Markt in Ghanahttps://bga.de/rss/xtrapay-erste-oeffentliche-praesenz-auf-markt-in-ghana/Das freiwillige Bonuszahlungssystem XtraPay wird nun für den ghanaischen Konsumenten pilotiert. Mit XtraPay kann der Konsument dem Bauern, der sein Produkt geerntet hat, ein Dankeschön zukommen lassen - und zwar in der Form von mobile money. Die Bauern erhalten das Geld so direkt auf ihrem Handy.

Nachdem der BGA gemeinsam mit dem Business Scout Programm das freiwillige Bonuszahlungssystem in zehn Supermärkten in Braunschweig mit Ananas aus Ghana getestet hat, wird XtraPay nun im Rahmen des BGA PartnerAfrika Projektes für den ghanaischen Konsumenten pilotiert. Ziel ist, herauszufinden, ob das Bonuszahlungssystem von den ghanaischen Konsumenten genutzt wird und wenn ja, wie hoch die Zahlungsbereitschaft ist.

Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit der ghanaischen NGO „Akuafo Ntuoso“. Im März hatte die NGO einen Stand auf dem „Green Butterfly Market“ in Accra. Den Markt besuchen viele Expats. Dies sind Personen, die ohne Einbürgerung in einem ihnen fremden Land leben. Ein wichtiges Feedback der Expats an die NGO lautete: Wir möchten gerne freiwillig einen Bonus zahlen, nutzen jedoch nicht mobile money. Die NGO nahm dieses Feedback auf und arbeitet nun derzeit an einer Lösung, die auch die Zahlung per Kreditkarte ermöglicht, um so eine bessere Umsetzung zu erreichen.
Das BGA PartnerAfrika Projekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert und von der sequa gGmbH abgewickelt.
 

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Im FokusThemenEntwicklungszusammenarbeitDirekt aus Berlin
news-700Thu, 13 Apr 2023 08:34:46 +0000Hinweisgeberschutzgesetz geht in den Vermittlungsausschusshttps://bga.de/rss/hinweisgeberschutzgesetz-geht-in-den-vermittlungsausschuss/Vorgesehenen Weg wieder eingehaltenÜberraschend hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung kurz vor Ostern nun doch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz war im Dezember vom Bundestag verabschiedet worden, jedoch erteilte der Bundesrat im Februar nicht die erforderliche Zustimmung.

Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz daraufhin Mitte März in zwei Formulierungshilfen - eine zustimmungspflichtig, die andere nicht - aufgeteilt und ins Parlament eingebracht. Nach der Anhörung im Rechtsausschuss mit kritischen Expertenäußerungen zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens wurde die für den 30.03. terminierte 2./3. Lesung der beiden Entwürfe im Bundestag kurzfristig wieder abgesetzt.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses scheint die Regierung nun diese umstrittene Vorgehensweise aufgegeben zu haben und geht den im Grundgesetz vorgesehenen Weg über den Vermittlungsausschuss. Dies ist zu begrüßen und ermöglicht noch Veränderungen am Hinweisgeberschutzgesetz. Der Bundesrat hatte insbesondere die Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs gegenüber der zugrundeliegenden Europäischen Whistleblower-Richtlinie sowie die Verpflichtung zur Einrichtung anonymer Meldekanäle als eine übermäßige Belastung von Unternehmen, insbesondere von KMU, und damit als einen Verstoß gegen das von der Ampel verkündete Belastungsmoratorium gerügt.

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Im FokusThemenRecht + WettbewerbDirekt aus Berlin
news-699Thu, 13 Apr 2023 08:31:03 +0000Plötzlich geht es schnellhttps://bga.de/rss/ploetzlich-geht-es-schnell/Tempo bei Energieeffizienz und Klimaschutz steigtSeit dem Koalitionsgipfel schien klar: es kommt noch mehr Tempo in die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz. Die ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden mehr und mehr mit Leben gefüllt. Das seit dem Herbst immer wieder im Entwurfsstadium diskutierte Energieeffizienzgesetz ist auf den Weg gebracht und die Diskussionen haben sich gelohnt, die Vernunft hat teilweise Einzug gehalten. Die übermäßige Ausdehnung von Energieaudit-Pflichten für KMU ist vom Tisch. Doch wirft der aktuelle Entwurf neue Fragen auf. Dabei ist unklar, ob es sich um redaktionelle Versehen oder Absicht handelt. So fehlt bei der Nutzung von Abwärme die Unterscheidung zwischen Industrieanlagen und Unternehmen mit mehreren (Filial-)Standorten. Andere Paragrafen lassen einen Interpretationsspielraum. Das ist nicht gut für die Rechtsklarheit, aber auch ein Signal nach außen, dass nach monatelanger Debatte noch keine saubere Lösung entstanden ist. 

Die fehlt auch bei beim Gebäudeenergieeffizienzgesetz. Die leidvolle Diskussion um die Heizungen konnte medial lebhaft verfolgt werden. Selbst das BMWK war um Klarstellung einzelner Fragen bemüht. Hier ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach den politischen Beratungen anders aussehen wird, als es heute ist. Wichtig ist, dass dann nicht nur „soziale Härten“ bei Privatpersonen in den Blick genommen werden, sondern auch die der Wirtschaft. Denn auch hier kennen die Kosten in den letzten Jahren nur den Weg nach oben. Ein Mehr ist nicht mehr verkraftbar. 

Vielleicht sollten die teils positiven Beschlüsse aus dem Koalitionsgipfel in ein Gesamtpaket gegossen werden, das und mit allen Stakeholdern diskutiert wird. Nur so kann das Projekt Klimawende auf breiter Front und von allen akzeptiert werden und ohne unnötige Belastungen gelingen.

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Im FokusThemenEnergie + UmweltDirekt aus Berlin
news-697Thu, 13 Apr 2023 08:20:21 +0000BGA unterstützt EuroCommerce bei Zahlungsrichtlinie https://bga.de/rss/bga-untzerstuetzt-eurocommerce-bei-zahlungsrichtlinie/Der europäische Dachverband des Handels EuroCommerce hat zur Revision der Zahlungsverzugs-Richtlinie am 17. März 2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme abgegeben, an der der BGA mitgewirkt und insbesondere auf die besondere Bedeutung der Vorfinanzierungsfunktion hingewiesen hat. EuroCommerce unterstützt darin das Ziel einer zeitnahen Begleichung von Forderungen nicht nur im B2G-Sektor, sondern grundsätzlich auch im B2B-Sektor. Hervorgehoben wird dabei, dass es die Unterscheidung von Zahlungsverzug und vereinbarten langfristigen Zahlungszielen weiterhin zu berücksichtigen gilt. EuroCommerce betont hierbei die Vertragsfreiheit über die Vereinbarung von Zahlungszielen und die damit verbundenen Vorteile für die Beteiligten und letztlich den Endverbraucher. Auch bestärkt die Positionierung von EuroCommerce das Anliegen der EU-Kommission, das bestimmte Finanzinstrumente wie Factoring inzwischen ein wichtige Bedeutung im Handel haben und insbesondere dazu beitragen können, das Zahlungsverhalten zu verbessern.
 

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Im Fokus
news-696Thu, 13 Apr 2023 08:17:14 +0000Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter vorantreibenhttps://bga.de/rss/umsatzbesteuerung-im-digitalen-zeitalter-vorantreiben/Die EU-Kommission hat im letzten Jahr Vorschläge zur Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter vorgelegt. Diese sehen zum einen die Umstellung auf die digitale Meldung von Umsätzen in Echtzeit auf der Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung für Unternehmen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind, vor. Zum anderen beinhaltet der Vorschlag auch die Einführung einer einzigen EU-weiten Mehrwertsteuerregistrierung. Der BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen hat auf seiner letzten Sitzung über die Grundzüge erstmals beraten und begrüßt Fortschritte in der Digitalisierung der Besteuerungsverfahren. Allerdings sieht er auch erhebliche Herausforderungen für die betriebliche Praxis.

Der europäische Dachverband des Handels EuroCommerce hat zur Konsultation der EU-Kommission von Wirtschaftsverbänden zu diesem Vorschlag am 29. März 2023 Stellung genommen. In der Stellungnahme wird die Positionierung des BGA aufgenommen. Nach Auffassung von EuroCommerce trägt der Kommissionsvorschlag dazu bei, die Digitalisierung in der Besteuerung weiter voranzubringen und zugleich adressiert er die Herausforderungen, denen Unternehmen in der Europäischen Union gegenüberstehen. Vor allem die Fortentwicklung des One-Stop-Shops zu einer einzigen Anlaufstelle für die Registrierung zur Umsatzbesteuerung kann einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung in der Administration führen.

Auch kennt der europäische Handel das Ziel der Einführung einer digitalen Meldung von Umsätzen in Echtzeit zur Vereinfachung des Umsatzsteuersystems in der EU und den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an. Kritische Aspekte sieht EuroCommerce in Übereinstimmung mit dem BGA jedoch bei der Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnungstellung, beim Entfall einer zusammenfassenden Rechnungsstellung, einer mit zwei Tagen kurzen Meldefrist und für Prozessabläufe in den Unternehmen bei technischen Inkompatibilitäten oder Funktionsstörungen.
 

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Im FokusThemenSteuern + FinanzenDirekt aus Berlin
news-695Thu, 13 Apr 2023 08:15:31 +0000Mobiles Arbeiten im Großhandel https://bga.de/rss/mobiles-arbeiten-im-grosshandel/BGA-Umfrage Der BGA unterstützt eine bundesweite Umfrage im Großhandel zum Anwendungsstand des mobilen Arbeitens ein Jahr nach dem Ende der Homeoffice-Angebotspflicht, die in Kooperation mit Professor Dr. Christian Rafflenbeul-Schaub von der Ostfalia Hochschule durchgeführt wird.

Ziel der Umfrage ist, die Nutzung und Ausgestaltung des mobilen Arbeitens detailliert und nach Unternehmensgrößenklassen differenziert darzustellen, Trends und Zusammenhänge aufzudecken sowie Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Umfrage richtet sich an Großhandelsunternehmen aller Branchen und Größenklassen. Der zeitliche Aufwand für eine Teilnahme an der Umfrage beträgt etwa 10 bis 12 Minuten. Die Umfrage wird als online-Umfrage durchgeführt. Die Teilnahme ist bis einschließlich 15. Mai 2023 möglich. Die Daten werden strengstens anonym behandelt und ausschließlich aggregiert ausgewertet. Die Unternehmen werden von ihren Landes- oder Fachverbänden über Teilnahmebedingungen informiert.

An der Umfrage teilnehmende Unternehmen erhalten, sofern am Ende der Umfrage eine E-Mail-Adresse angegeben wird, einen ausführlichen Ergebnisbericht, der es ermöglicht, die eigene Positionierung bei der Anwendung und Ausgestaltung des mobilen Arbeitens zu überprüfen.
Bei Interesse oder eventuellen Rückfragen stehen beim BGA Judith Röder (judith.roeder@remove-this.bga.de) und Michael Alber (michael.alber@remove-this.bga.de), bei der Ostfalia Hochschule Professor Dr. Rafflenbeul-Schaub (c.rafflenbeul-schaub@remove-this.ostfalia.de) zur Verfügung.
 

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Im FokusDirekt aus Berlin
news-694Thu, 13 Apr 2023 08:11:06 +0000Aktuelle handelspolitische Themen im Fokus https://bga.de/rss/aktuelle-handelspolitische-themen-im-fokus/BGA-AußenwirtschaftsausschussHandelspolitische Themen, wie die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen oder die geplante Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, standen im Zentrum der Frühjahrssitzung des BGA-Außenwirtschaftsausschusses unter dem Vorsitz von BGA-Präsidiumsmitglied Stefan W. Dircks.

Die Diskriminierung europäischer Unternehmen in den USA durch den „Inflation Reduction Act“ (IRA), mögliche neue transatlantische Handelskonflikte, der Umgang mit der WTO sowie der EU-US Handels- und Technologierart waren nur einige Punkte, zu denen sich die Ausschussmitglieder mit Dr. Berend Diekmann, Leiter des Referats USA, Kanada und Mexiko im federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) austauschten. Vor dem Hintergrund des derzeit florierenden Handels zwischen beiden Seiten sowie in Anbetracht des geringen betroffenen Handelsvolumens, relativierte Dr. Diekmann vor allem die Kritik der Europäer an dem IRA. Dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen seien noch nicht in voller Gänze absehbar und die milliardenschweren Konjunkturprogramme der USA (z. B. Infrastructure Act) würden auch in  erheblichem Maße Chancen für europäische Unternehmen beinhalten. Zudem arbeite man daran, die drohende Ungleichbehandlung von Waren mit Ursprung EU bei gewissen US-Subventionen über ein „Critical Minerals Agreement“ zu beseitigen.

Die „Forced Labour-Verordnung“, die sich mit von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten im EU-Markt beschäftigt, war zweiter Schwerpunkt der Sitzung. In das auf EU-Ebene geplanten Verbot führte Herr Diergarten vom Referat Unternehmerische Sorgfaltspflichten des BMWK ein. Anschließend wurde das Gesetzesvorhaben mit der Europaabgeordneten Svenja Hahn von der RENEW-Fraktion diskutiert, die bereits als eine der Berichterstatter für das Forced-Labour-Dossier feststeht. Die Parlamentsposition zu Forced Labour befindet sich noch in der Anfangsphase, im Sommer soll eine Ausschussposition erarbeitet sein, im September soll die Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden.

Die Teilnehmer nutzten den Austausch mit der Abgeordneten, um auch die Bedenken des Groß- und Außenhandels hinsichtlich der geplanten europäischen Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie anzusprechen.
 

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Im FokusDirekt aus Berlin
news-693Wed, 05 Apr 2023 14:35:00 +0000GWB-Novelle schwächt uns im europäischen Vergleichhttps://bga.de/rss/gwb-novelle-schwaecht-uns-im-europaeischen-vergleich/Die Ampel schadet dem Wirtschaftsstandort.„In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland erneut. Die geplanten Regelungen sind ein deutscher Alleingang und werden uns im europäischen Vergleich schwächen.“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz.

Jandura weiter: „Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht erforderlich sein. Dies halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.“

„Die Gestaltung der Märkte kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskartellamts sein!“, stellt Jandura fest und fordert: „Angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist nicht die Zeit für weitere Regulierung, sondern für den von der Ampelkoalition angekündigten Bürokratieabbau.“
 

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Im FokusPressemitteilung
news-692Tue, 04 Apr 2023 08:34:20 +0000Es braucht die richtigen Rahmenbedingungenhttps://bga.de/rss/es-braucht-die-richtigen-rahmenbedingungen/Handelsabkommen nicht überfrachten„Um dem deutschen Außenhandel neue Impulse zu geben, muss die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Sowohl die Standortstärkung als auch verbesserte Rahmenbedingungen für eine einfachere und schnellere Diversifizierung der Lieferketten gehören dazu.“, erinnert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Regierungskoalition.

„Dabei dürfen wir Freihandelsabkommen nicht mit sachfremden Themen überfrachten, die die Verhandlungen erschweren und ihren Abschluss verzögern. Wichtig sind zudem Abkommen mit Augenmaß: wir dürfen unsere weltweiten Handelspartner nicht mit überzogenen Forderungen an ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen überfordern. Nur so erreichen wir zeitnah Abschlüsse und Ratifizierungen.“, mahnt der Großhändler.

Jandura weiter: „Aber auch Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gehören auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Wie von der Ampel nach dem langen Koalitionsausschuss richtig erkannt, muss massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert und sowohl das Schienen- als auch Straßennetz schleunigst ausgebaut werden.“

Der starke Start des globalen Handels setzt sich auch im Februar fort. Der deutsche Außenhandel profitiert weiterhin von dem Trend und verzeichnet weitestgehend positive Zahlen.
Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 damit um 7,6 % und die Importe um 3,8 %.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-689Thu, 30 Mar 2023 08:30:42 +0000Whitepaper Digitalisierung vom BGA-Präsidium verabschiedethttps://bga.de/rss/whitepaper-digitalisierung-vom-bga-praesidium-verabschiedet/Carl-Julius Cronenberg MdB zu Gast beim BGA.
Politischer Gastredner bei der BGA-Präsidiumssitzung, die am Anfang der Woche digital stattfand, war Carl-Julius Cronenberg von der FDP. Als Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses beleuchtete er die Arbeit der Ampel. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das neue Digitalpapier des BGA, welches in der Sitzung verabschiedet wurde.

Der Präsident eröffnete die Sitzung und berichtet über die aktuelle Lage im Groß- und Außenhandel, die weiterhin geprägt ist von gerissenen oder angespannten Lieferketten und Beeinträchtigungen durch Konflikte und Kriege. Vor diesem Hintergrund hat sich der BGA auf politischer Ebene bei verschiedenen Themen engagiert, beispielsweise die Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken, Freihandelsabkommen, Standort-Themen sowie Nachhaltigkeitsziele, die sich umsetzen lassen, ohne den Standort Deutschland übermäßig zu schwächen.

In seinem Ausblick auf die Arbeit der Ampel-Koalition Cronenberg nahm Bezug auf dem an dem Tag der Sitzung unterbrochene Koalitionsausschuss, der am nächsten Tag seine Beratungen fortsetzen würde und war optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen würde. Derzeit hake es bei den Themen Infrastrukturausbau (insb. Autobahn-/Straßenausbau), bei der Planungsbeschleunigung, bei der Kindergrundsicherung, bei der sog. Wärmewende (Verbot für den Neueinbau von Gas- und Kohleheizungen) sowie den Haushaltsplanungen der einzelnen Fachressorts. Mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung geht Cronenberg von einem Entwurf aus dem BMAS erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 aus. Er zeigte sich zudem positiv in Bezug auf ein Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft (über Superabschreibungen), rechnete damit allerdings erst im nächsten Jahr. Die FDP spreche sich zudem für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus, hierfür gebe es allerdings keine Mehrheit in der Regierungskoalition. Mit Blick auf die Außenhandelsstrategie der Bundesregierung warb Herr Cronenberg intensiv für einen Abschluss des MERCOSUR-Abkommens. Zugleich warnte er davor, auf europäischer Ebene in einen Subventionswettlauf mit den vereinigten Staaten und deren Inflation Reduction Act einzusteigen.

Im Anschluss stellte Präsidiumsmitglied Gero Furchheim ein unter seiner Leitung erstelltes Whitepaper Digitalisierung vor, dass vom Präsidium einstimmig beschlossen wurde. Das Papier fordert den dringenden Ausbau der Digitalisierung in Deutschland und ruft die Politik dazu auf, Strategien zur Umsetzung zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit mehreren Beteiligten aus den Verbänden und dem Arbeitskreis Digitalisierung wurden Themen gesammelt, welche grundsätzlichen Fragestellungen für die meist mittelständisch geprägten Unternehmen des Groß- und Außenhandels und seinen Dienstleistern ordnungspolitisch eine Rolle spielen. So wird ein erster Aufschlag zu einem konzeptionellen Rahmen geschaffen.

In dem Papier wird unterstrichen, dass Digitalisierung die in Groß- und Außenhandel sowie bei unternehmensnahen Dienstleistungen eingesetzte Technologie verändert. Sie stellt Rollen und Funktionen der Wirtschaftsstufe in Frage; schafft neue wertschöpfende, datengetriebene Leistungen und erzwingt dadurch Anpassungen der Organisation und betrieblichen Praxis. Der BGA tritt für den Abbau von Hemmnissen ein, welche insbesondere KMU bei der Digitalisierung von Prozessen, Produkten und Geschäftsmodellen ausbremsen.  Digitalisierung und ihre Förderung ist nicht nur der überfällige Ausbau der notwendigen digitalen Infrastruktur, sondern auch Prozessoptimierung durch Digitalisierung im Sinne der Endnutzer und -kunden auf jeder Wertschöpfungsstufe. Der BGA unterstützt ausdrücklich den Ausbau der zirkulären Wirtschaft.

Das Whitepaper Digitalisierung finden Sie hier.
 

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Im FokusThemenArbeit + TarifDigitalisierung
news-688Thu, 30 Mar 2023 08:28:31 +0000Neue Pfändungsfreigrenzen 2023 veröffentlichthttps://bga.de/rss/neue-pfaendungsfreigrenzen-2023-veroeffentlicht/Beträge erhöhen sich.Die Pfändungsfreigrenzen 2023 für Arbeitseinkommen wurden am 20. März 2023 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die unpfändbaren Beträge betragen ab dem 1. Juli 2023:

Alle weiteren ab dem 1. Juli 2023 geltenden Pfändungsfreibeträge können Sie der Tabelle unter dem folgenden Link entnehmen: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/79/VO.html
 

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ThemenArbeit + TarifRecht + Wettbewerb
news-687Thu, 30 Mar 2023 08:24:49 +0000Ressortabstimmung Weiterbildungsgesetz startethttps://bga.de/rss/ressortabstimmung-weiterbildungsgesetz-startet/Schwierig bei derzeitigem Fachkräftemangel.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat letzte Woche die Ressortabstimmung zum Weiterbildungsgesetz begonnen, das ein Qualifizierungsgeld und eine Ausbildungsgarantie enthalten soll. Die vielfach kritisierte staatlich finanzierte Bildungsteilzeit, nach der für Beschäftigte bei (Teil)Freistellung ein Anspruch auf eine neue Sozialleistung angedacht war, ist in dem Entwurf nicht mehr vorhanden. Auch aus der Wirtschaft und den Verbänden, u.a. der BGA, gab es Kritik an dem Vorhaben. Arbeitsminister Heil will die Bildungszeit zu einem späteren Zeitpunkt einführen
 

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ThemenArbeit + Tarif
news-686Thu, 30 Mar 2023 08:23:10 +0000Produktion im produzierenden Gewerbehttps://bga.de/rss/produktion-im-produzierenden-gewerbe/Aussichten bei Produktion und Auftragseingängen wieder verhalten verbessert.Die Produktion im produzierenden Gewerbe kann nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) deutliche Zuwächse verzeichnen. Insgesamt stieg diese um 3,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auch die Auftragseingänge haben sich verbessert. Im Januar 2023 sind die Auftragseingänge um 1,0 Prozent und damit zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Damit lagen die Bestellungen aber immer noch knapp 11 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.
Die Industrieproduktion wuchs um 1,9 Prozent, sank aber gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozent. Die Herstellung von elektronischen Ausrüstungen (+7,1%) und chemischen Erzeugnissen (+9,8%) trugen positiv zur Entwicklung der Industrieproduktion bei, während die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen um 5,2 Prozent und pharmazeutische Erzeugnisse um 12,9 Prozent sanken. Der Energiesektor verzeichnete einen leichten Anstieg um 0,4 Prozent. Das Baugewerbe konnte mit 12,6 Prozent stark expandieren, nachdem die Bauproduktion zum Ende des Jahres 2022 stark zurückgegangen war.

Der Anstieg der Aufträge resultiert insbesondere aus einem Anstieg der Auslandsnachfrage. Diese hat im Januar zu einem Anstieg der Aufträge um 5,5 Prozent geführt. Die Aufträge aus dem Inland sind dagegen rückläufig (-5,3%). Die Auftragseingänge bei Investitionsgütern stiegen um 8,9 Prozent und profitierten dabei vor allem von starken Auftragszuwächsen in der Herstellung von Luft- und Raumfahrzeugbau (+138,5%). Jedoch gingen die Orders bei Konsumgütern um 5,5 Prozent und bei Vorleistungsgütern um 8,9 Prozent zurück.

Wenn diese Entwicklungstendenzen einer wieder anziehenden Produktion und einer Verbesserung der Auftragslage sich weiter fortsetzen würden, wäre dies sehr erfreulich. Hervorzuheben ist zudem, dass auch die Energiewirtschaft wieder leichte Zuwächse verzeichnen konnte. Und auch das Baugewerbe signalisiert wieder eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt allerdings fragil. Die Entwicklungen bei In- und Auslandsaufträgen als auch in einzelnen Zweigen des verarbeitenden Gewerbes bleiben teilweise gegenläufig. Deshalb sollte die Politik vordringlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken.

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-685Thu, 30 Mar 2023 08:19:37 +0000Null Unfall, null Ausfall – kein Zufall!https://bga.de/rss/null-unfall-null-ausfall-kein-zufall/DIE GOLDENE HAND prämiert kreative PräventionsideenMit der GOLDENEN HAND zeichnet die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) jedes Jahr Unternehmen aus, die Unfälle und Ausfälle am Arbeitsplatz nicht dem Zufall überlassen. Mit ihrem Präventionspreis zeichnet die BGHW-Ideen aus, die GOLD wert sind. So werden gelungene Maßnahmen und Aktionen in der Arbeitssicherheit und im Gesundheitsschutz für den Handel und die Warenlogistik prämiert.

Gesucht werden gute Ideen von Beschäftigten, Auszubildenden, Unternehmerinnen und Unternehmern – und prämieren die besten Einreichungen mit der Goldenen Hand und einem lohnenswerten Preisgeld. Die Beschäftigten, potenzielle neue Fachkräften, Kundinnen und Kunden, Lieferanten und Herstellern, sollen ihre Ideen und Projekte, dass ihnen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit wichtig ist, vorstellen.

Mehr Informationen zum Preis und der Bewerbung gibt es hier.
 

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news-684Thu, 30 Mar 2023 08:13:04 +0000Tarifrunde 2023 im Groß- und Außenhandelhttps://bga.de/rss/tarifrunde-2023-im-gross-und-aussenhandel/Verhandlungsauftakt steht fest.Mit dem Verhandlungsauftakt in Bayern am 24. April, in Nordrhein-Westfalen am 26. April sowie in Baden-Württemberg am 4. Mai startet demnächst die diesjährige Tarifrunde im Groß- und Außenhandel. Nicht zuletzt aufgrund stark gestiegener Kosten und der hohen Inflation finden die Entgelttarifverhandlungen in einem äußerst schwierigen Umfeld statt. Die ersten regionalen Forderungen der Gewerkschaft ver.di sind gewaltig: 13 Prozent Entgelterhöhung und je nach Tarifgebiet mindestens 400 Euro mehr pro Monat. In den unteren Entgeltgruppen entspricht dies einer Erhöhung um rund 20 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen sollen nach dem Willen der Gewerkschaft um bis zu 250 Euro steigen. Die aktuellen Lohn- und Gehaltstarifverträge aus dem Jahr 2021 laufen noch bis Ende April 2023.

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ThemenArbeit + Tarif
news-683Thu, 30 Mar 2023 08:11:07 +0000Europäisches Lieferkettengesetz https://bga.de/rss/europaeisches-lieferkettengesetz/AG Mittelstand fordert Entschärfung Gemeinsam mit neun weiteren Verbänden der AG Mittelstand hat der BGA am 13. März einen Brief an alle deutschen Abgeordneten des deutschen Parlamentes in meinungsgebenden Ausschüssen zur geplanten Europäischen Lieferkettenrichtlinie versendet.
Ende April wird der federführende Rechtsausschuss über die Richtlinie abstimmen, im Mai soll dann die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments folgen. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen, dass die Position des Parlamentes den Vorschlag der Kommission deutlich verschärfen wird. Bereits der Kommissionsvorschlag geht in vielerlei Hinsicht über das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz hinaus und wird Unternehmen vor erhebliche zusätzliche Herausforderungen stellen.

In dem Brief an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament wurden folgende Punkte gefordert:

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ThemenEuropa
news-682Thu, 30 Mar 2023 08:06:32 +0000BGA-Positionspapier zu Klimazielen im Verkehrsbereich https://bga.de/rss/bga-positionspapier-zu-klimazielen-im-verkehrsbereich/Die Erhöhung des LKW-Gesamtgewichts würde helfen.Deutschland muss seine Treibhausgasemissionen deutlich senken, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Im Verkehrssektor müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um fast 50% gegenüber 2018 gesenkt werden, im Gebäudebereich sieht es ähnlich aus. Dabei wird die von Deutschland angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf Null bis 2045 den Druck zur schnellen Realisierung von CO2-Einsparungen weiter erhöhen, zumal die Bundesregierung plant, die Klimaziele noch schneller zu erreichen, als die EU plant.
Der Transportsektor ist einer der Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen. Diese müssen zwingend reduziert werden.

Eine Möglichkeit, schnell und unkompliziert mehr Klimaschutz umzusetzen, ist die Anhebung des zulässigen Lkw-Gesamtgewichts auf 44 Tonnen sowie der Einsatz des Lang-LKW. Mit der Anhebung des zulässigen Gesamtgewichtes auf 44 Tonnen könnte jeder siebte Transport eingespart und damit die CO2-Emissionen um ein bis zwei Tonnen gesenkt werden. Beim Lang-LKW können zwei längere Einheiten bis zu drei konventionelle Lkw-Einheiten ersetzen.

Die Angleichung des zulässigen Gesamtgewichts von Lkw auf 44 Tonnen ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz: Der CO2-Ausstoß Deutschlands könnte schnell und für die öffentliche Hand kostenneutral um rund 1 bis 2 Mio. Tonnen jährlich reduziert werden. Hiermit würde das deutsche Straßennetz entlastet: Durch die Verringerung der Zahl der Fahrten wird die Staubelastung auf den Straßen spürbar reduziert. Zusätzlich würden sich die Engpässe im Logistiksektor reduzieren: Durch die niedrigere Zahl an Transporten wird der bereits heute spürbare, demografisch bedingte Mangel an Lkw-Fahrern abgemildert. In zahlreichen europäischen Ländern liegt das zulässige Lkw-Gesamtgewicht teilweise deutlich über den hierzulande erlaubten 40 Tonnen. Somit verringert sich die Wettbewerbsverzerrungen

Die Nutzung der Lang-LKW mit zwei längeren Einheiten können dabei bis zu drei konventionelle Lkw-Einheiten ersetzen. Bei identischem Transportvolumen wird der Energie- und Personaleinsatz gesenkt und der CO2-Ausstoß um bis zu 25 Prozent reduziert. Lang-Lkw haben wie konventionelle Beförderungseinheiten ein zulässiges Gesamtgewicht von maximal 40 Tonnen und dürfen nur auf einem gesetzlich genau definierten Streckennetz (Positivnetz) fahren.
Seit Mitte des Jahres 2021 liegt der Entwurf für eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, mit der weitere Logistikzentren an das Positivnetz – teilweise über Strecken von nur wenigen Kilometern – angebunden werden könnten, auf Eis. Ressortdifferenzen mit dem Bundesumweltministerium blockieren seitdem den Fortgang des Verfahrens.

Der BGA setzt sich dafür ein, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden und so schnell Möglichkeiten geschaffen werden könne, damit auch der Verkehr klimafreundlicher werden kann.

Das Positionspapier finden Sie hier.
 

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Im FokusVerkehr + Logistik
news-681Thu, 30 Mar 2023 08:01:01 +0000Fachkräfteeinwanderung weiter verbessern https://bga.de/rss/fachkraefteeinwanderung-weiter-verbessern/BGA unterstützt Weiterentwicklung.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in die Ressortabstimmung gegeben. Aus dem Entwurf geht hervor, dass geplant wird eine Chancenkarte nach kanadischem Vorbild einzuführen. „Für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss wird eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt“, so der Wortlaut. „Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschland-Bezug.“

Der BGA unterstützt die Weiterentwicklung bei der Fachkräfteeinwanderung. Dennoch werden im Gesetzesvorschlag einige Ansatzpunkte nicht aufgenommen. Aus Sicht des BGA wäre eine große Unterstützung, wenn die Zuwanderung auch über die Zeitarbeit möglich wäre. Für den Mittelstand ist dies ein einfacher Weg, da er mit diesem professionellen Instrument, ohne große eigene Aufwendungen, die Zuwanderung nutzen kann. Und für die eingewanderten Fachkräfte bietet es den Vorteil, einen durchgängigen Arbeitsvertrag zu haben. Zusätzlich haben sie die Sicherheit, im Falle von Problemen leichter wechseln zu können.

Ein Kritikpunkt, der bei der Einwanderung von Fachkräften immer wieder fällt, ist die Sicherstellung von Verwaltungsverfahren, die eine zügige Einwanderung ermöglichen. Für eine Zuwanderung aus Drittstaaten ist dies eine notwendige Grundvoraussetzung. Einfachere Voraussetzungen erleichtern die Verwaltungsverfahren, aber zusätzlich müssen unbedingt durch klare Zuständigkeiten und ausreichend ausgestattete Behörden die Verwaltungsabläufe sehr viel schneller und effektiver werden.
 

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-680Wed, 29 Mar 2023 07:52:23 +0000Rückkehr zur staatspolitischen Vernunfthttps://bga.de/rss/rueckkehr-zur-staatspolitischen-vernunft/Dr. Dirk Jandura zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses„Es hat lange gedauert, viel zu lange, aber die Ampel ist zur staatspolitischen Vernunft zurückgekehrt. Unser Autobahnnetz beschleunigt wieder in Stand zu setzen und auszubauen, ist eine längst überfällige Entscheidung. Alles andere, auch das bisherige Zögern und Streiten über diese Entscheidung, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, seine Arbeitsplätze und unseren Wohlstand“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

„Der vor allem mittelständisch geprägte Standort Deutschland ist auf eine belastbare und verlässliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deutschlands Unternehmen transportieren neunmal mehr Güter über die Straße als über die Schiene. Solange die Bahn keine weiteren Gütertransporte aufnehmen kann, brauchen wir LKW und damit auch die Straße. Besonders ländliche Regionen dürfen wir nicht abhängen, indem wir die Unternehmen und Betriebe, und damit auch die Arbeitsplätze dort, von der Straße abschneiden“, sagt Jandura mit Blick auf die Entscheidungen von SPD, Grünen und FDP.
Und Jandura weiter: „Lang-LKW und der sogenannte 44-Tonner würden das Verkehrsaufkommen noch zusätzlich reduzieren. Hier gilt es frei von parteipolitischen Ideologien das Richtige für unser Land zu tun. Den Mut dazu hat die Regierung gestern bewiesen. Ich hoffe, sie verliert ihn bei den nächsten Entscheidungen nicht gleich wieder."
„Der beschleunigte Ausbau von Schiene und Straße ist für den Großhandel von extrem hoher Bedeutung. Allerdings ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies sollte nicht durch die massive Ausweitung der LKW-Maut finanziert werden. Das belastet den Handel massiv, voraussichtlich um mehr als 5 Milliarden Euro zusätzlich. So sollen die Versäumnisse von jahrelang blockierter Infrastrukturpolitik mitfinanziert werden“, schließt Jandura.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-679Tue, 28 Mar 2023 11:03:54 +0000BGA-Präsidium beschließt Whitepaper zu Digitalisierunghttps://bga.de/rss/bga-praesidium-beschliesst-whitepaper-zu-digitalisierung/Disruptive Entwicklungen erkennen, digitale Innovationen nutzen und Digitalisierungshemmnisse abbauenDas Präsidium des BGA beschloss auf seiner Sitzung vom 27. März 2023 einstimmig ein Whitepaper zur Digitialisierung.
Erarbeitet wurde das Papier unter Leitung von Präsidiumsmitglied Gero Furchheim. Das Papier fordert den dringenden Ausbau der Digitalisierung in Deutschland und ruft die Politik dazu auf, Strategien zur Umsetzung zu entwickeln.

Das gesamte Papier finden Sie hier.

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Im FokusDigitalisierung
news-676Thu, 16 Mar 2023 09:58:14 +0000Gesetzgeberischer "Trick" beim Hinweisgeberschutzhttps://bga.de/rss/gesetzgeberischer-trick-beim-hinweisgeberschutz/Formulierungshilfen zum Hinweisgeberschutz Am kommenden Freitag wird der Bundestag in erster Lesung über zwei Formulierungshilfen zum Hinweisgeberschutz beraten. Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 16. Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedet, erhielt jedoch am 10.02. 2023 nicht die notwendige Zustimmung des Bundesrats.

Mit den beiden Formulierungshilfen soll nun der zustimmungsbedürftige Teil des Gesetzes (betreffend Beamtinnen und Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richterinnen und Richter im Landesdienst) ausgegliedert werden, während der übrige Teil des Gesetzes betreffend alle anderen Arbeitnehmer und Personen in einem - dann nicht mehr zustimmungspflichtigen Gesetz -  ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll.

Die Formulierungshilfe "Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem vom Bundestag am 16. Dezember 2022 verabschiedeten Gesetz. Er regelt den Hinweisgeberschutz auf Bundesebene und zwischen Privatpersonen und wird von der Bundesregierung als nicht zustimmungspflichtig angesehen.

Die Formulierungshilfe "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz" betrifft dagegen Beamtinnen und Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richterinnen und Richter im Landesdienst und bedarf damit der Zustimmung des Bundesrats.

Inhaltlich gibt es folgende Änderung: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll bereits einen Monat statt - wie im vom Bundestag beschlossenen Gesetz vorgesehen - drei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Die Bußgeldvorschrift für die Nichteinrichtung bzw. den Nichtbetrieb einer internen Meldestelle soll dagegen erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.

Hintergrund dieser Vorgehensweise ist, dass die EU das Vertragsverletzungsverfahren wegen der verspäteten Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie bereits eingeleitet hat und auch eine Klage vor dem EuGH angekündigt wurde.

Der BGA sieht es äußerst kritisch, dass nun mit einem gesetzgeberischen "Trick" versucht werden soll, die Zustimmung des Bundesrats zum Hinweisgeberschutzgesetz zu umgehen. Für derartige Fälle ist aus gutem Grund im Gesetzgebungsverfahren der Vermittlungsausschuss vorgesehen, in dem angemessene Kompromisse erarbeitet werden können. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss auf diese Weise entwertet. Dies gilt umso mehr, als die Regierungsfraktionen zudem noch die ursprünglichen Fristen zum Inkrafttreten verkürzt haben. Ob das sechs Monate spätere Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften hier mögliche Härten durch die knappe Frist verhindern kann, ist fraglich.

 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-675Thu, 16 Mar 2023 09:56:34 +0000Sitzung des Arbeitskreises Digitalisierunghttps://bga.de/rss/sitzung-des-arbeitskreises-digitalisierung/Think & Do Tank - mehr Austausch zur Einrichtung eines Dateninstituts Think & Do Tank - mehr Austausch zur Einrichtung eines Dateninstituts  

Nabi Siefken vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellte das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zur Einrichtung eines Dateninstituts beim Arbeitskreis Digitalisierung am 14. März vor. Das unter Federführung von BMWK und dem Bundesinnenministerium geplante Institut soll als Think & Do Tank zu einem schlagkräftigen nationalen Akteur etabliert werden. Siefken signalisierte Offenheit für den Austausch und ein Interesse an konkreten Anliegen aus der Wirtschaft. Dabei wurden auch mögliche Beispiele für Use Cases aus dem Bereich des Großhandels diskutiert. Den Vorschlag für einen weiteren Austausch mit dem Ministerium nahm BGA-Präsidiumsmitglied und Arbeitskreisvorsitzender Jan Peter Coblenz auf.

Anschließend präsentierte Kai Christoph Fischer, Head of Transformation & People Lead, Deutsche Bank, als Best Practise die Aktivitäten der Deutschen Bank im Bereich Agiles Arbeiten, Talentsuche und Future of Office. Die zahlreichen Beispiele wurden im Arbeitskreis interessiert aufgenommen und ihre Anwendbarkeit für Unternehmen im Großhandel debattiert.
Außerdem beschäftigte sich der Arbeitskreis mit dem Entwurf des "Whitepaper Digitalisierung", das erstmals die grundlegenden digitalpolitischen Positionen des BGA darstellt und Basis für die weitere politische Arbeit auf diesem Themenfeld sein wird.

Der Arbeitskreis wird neben den halbjährlich stattfindenden Sitzungen auch das Format des Lunch Talks zur Mittagszeit zu einzelnen Schwerpunktthemen fortsetzen.
 

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news-674Thu, 16 Mar 2023 09:49:06 +0000Branchen-Bündnis warnt vor „Talfahrt beim Neubau“ https://bga.de/rss/branchen-buendnis-warnt-vor-talfahrt-beim-neubau/Die „Top 30 des Wohnungsbaus“ richten 6-Punkte-Notplan an Bundes- und Landesregierungen, Parlamente und Parteispitzen. Das bundesweit größte Branchen-Bündnis der Bau- und Immobilienwirtschaft warnt vor einem Einbruch beim Wohnungsbau: Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, in der sich dreißig Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, erwartet einen anhaltenden und sogar zunehmenden Abwärtstrend beim Neubau von Wohnungen. Der Staat müsse deshalb jetzt entschieden gegensteuern.

Das Branchen-Bündnis spricht von einer „Talfahrt, die gerade gefährlich an Tempo zulegt“. Mehr und mehr Wohnungsbauprojekte würden auf Eis gelegt. „Die bereits heute bestehenden gravierenden Engpässe auf vielen regionalen Wohnungsmärkten werden sich so weiter verschärfen “, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Letztlich drohten Kurzarbeit und Entlassungen.

Die Akteure des Wohnungsbaus in Deutschland fordern deshalb ein schnelles, konsequentes und effektives Umsteuern der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. Hierzu legt das Bündnis heute ein Positionspapier als „6-Punkte-Notplan für den Wohnungsbau“ vor. Vom Bundeskanzler über die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bis zu den Parteispitzen – alle für den Wohnungsbau Verantwortlichen bekommen heute Post: Adressaten sind die Bundesregierung und der Bundestag sowie die Landesregierungen und Länderparlamente. Ebenso die Parteien.

Ziel müsse es sein, eine weitere Verschärfung auf den ohnehin angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Um die soziale Frage des Wohnens in den Griff zu bekommen, gebe es vor allem beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau erheblichen Nachholbedarf. Hier müsse der Staat deutlich mehr investieren und die Rahmenbedingungen für den Neu- und Umbau verbessern. So müsse das Baurecht erheblich schlanker werden. Darüber hinaus sei es notwendig, die Anreize für den Neubau und die Modernisierung über die bereits erfolgten Verbesserungen hinaus noch attraktiver zu machen.

Wachsende Inflation, Zinserhöhungen, steigende Energiekosten – Aufgabe des Staates ist es, so das Wohnungsbau-Bündnis, alles daranzusetzen, negativen Bedingungen für den Neubau wirksam entgegenzutreten und das Wohnen für die Menschen wieder bezahlbar zu machen.

Konkret bedeute dies eine neue und attraktivere Förderkulisse für den Neubau. Allein beim nachhaltigen und klimafreundlichen Wohnungsneubau sei angesichts steigender Kosten eine Verzehnfachung der Förderung notwendig: Die aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Neubauförderung bereitgestellte Summe von 1,1 Milliarden Euro müsse auf mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht und um eine Sozialkomponente für bezahlbare Neubaumieten ergänzt werden. Nur so sei die Wende im Neubau zu schaffen.

Bundesweit gibt es weniger als 1,1 Millionen Sozialwohnungen – für das Wohnungsbau-Bündnis ein „alarmierender Zustand“. Für den sozialen Wohnungsbau müsse der Bund seine Förderung um ein Vielfaches aufstocken – und das rasch. Die Länder müssten hier bei der Finanzierung mitziehen. Ziel müsse es sein, in diesem Jahrzehnt 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen. Zusammen mit dem Ankauf von Belegungsrechten müsse es so gelingen, bundesweit wieder auf mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen zu kommen.

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ fordert darüber hinaus eine Offensive für mehr Wohneigentum: Da häufig Eigenkapital fehle, spricht sich das Bündnis – wie im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen – für eine rasche Bereitstellung von Darlehen des Bundes aus, die das fehlende Startkapital ersetzen sollen. Wer niedrige Einkommen hat, solle darüber hinaus einen Förderbonus des Staates bekommen. Nur so hätten weite Teile der Bevölkerung überhaupt eine Chance auf Wohneigentum. Wichtig sei auch, den Kauf von Altbauwohnungen und bestehenden Wohnhäusern zu fördern, wenn diese anschließend energetisch modernisiert würden.

Die Branche fordert zudem einen „Sanierungs-Booster“: Um die energetische Sanierung voranzubringen, müsse der Staat seine Förderung deutlich verbessern. Die Zeit sei dabei ein wichtiger und drängender Faktor. Und es komme darauf an, die Modernisierungsrate deutlich zu erhöhen. So müssten die oft umfangreichen Energiespar-Sanierungen von Miethäusern deshalb deutlich besser unterstützt werden – ohne Mieterhaushalte zusätzlich zu belasten: Es sei wichtig, hier „Warmmieten-neutral“ vorzugehen. Darüber hinaus sei es notwendig, Familien und weniger einkommensstarke Haushalte mit selbstgenutztem Wohneigentum intensiver zu fördern.

Das Bündnis beklagt vor allem auch ein zu kompliziertes Baurecht, das das Bauen zudem unnötig teuer mache. Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse müssten deutlich schlanker und schneller werden. Notwendig dafür sei auch mehr Personal in den Behörden. Eine Experimentierklausel soll „schlankes Bauen“ möglich machen, so die Forderung der Branche. Gesetze, Normen und Standards sollten dabei flexibler ausgelegt werden können: Die Branche fordert mehr Beinfreiheit beim Bauen und weniger Kontrollzwang bei den Behörden. Als Beispiel nennt sie Abstriche beim Schallschutz. Darüber hinaus setzt die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ auf „Baumaterial von vor Ort“: Die heimische Rohstoffgewinnung fürs Baumaterial solle gesichert und gestärkt werden, ebenso wie der Einsatz von Recycling-Baustoffen.

Und die Branche warnt: Es wird spätestens dann, wenn die Baby-Boomer-Generation in Rente geht, einen zunehmenden Mangel an Fachkräften auf dem Bau geben. Es komme deshalb darauf an, auch jetzt in der Krise die vorhandene Manpower zu halten und künftig die Zuwanderung von Arbeitskräften zu sichern. Wichtig dabei sei es, Hürden abzubauen und qualifizierten Menschen durch ein reformiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Und zwar zu fairen, tariflichen Bedingungen. Ziel müsse es zudem sein, auch junge Menschen aus dem Ausland für eine Ausbildung im Handwerk zu gewinnen.

Diese 30 Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche, die sich in der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossen haben, richten das politische Positionspapier an Regierungen, Parlamente und Parteien.

Hier geht es zum Positionspapier bga.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionspapiere/Positionspapiere_Bauen/Impulse_fuer_den_Wohnungsbau_2023.pdf

Gemeinsame Pressemitteilung des Wohnungsbau-Bündnisses vom 14. März 2023
 

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news-672Thu, 16 Mar 2023 09:46:14 +0000Unternehmen leiden unter zu viel Bürokratiehttps://bga.de/rss/unternehmen-leiden-unter-zu-viel-buerokratie/BGA veröffentlicht Forderungspapier.„Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels kämpfen mit zu vielen und zu komplexen bürokratischen Regelungen. Wir brauchen jetzt Rechtsvereinfachungen, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland mehr Dynamik zu verleihen“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in einem 12-Punkte-Papier, das dem Bundesjustizministerium übergeben wurde.
„Unsere Unternehmensumfrage zeigt, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dringend Erleichterungen brauchen, um die Folgen von Pandemie, Krieg und Energieknappheit zu überwinden. Nur dann können wichtige Investitionen in Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit getätigt werden“, so Jandura weiter.
Das BGA-Papier enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu halten. Diese reichen von Regelungen der Arbeitszeiterfassung über die Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes (LkSG) bis hin zu konkreten Änderungen in der Steuergesetzgebung.

Das komplette Papier finden Sie hier: bit.ly/3LABSCm

Zu den Ergebnissen der Unternehmensumfrage kommen Sie hier: bit.ly/3mYIi3Y
 

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Pressemitteilung
news-671Thu, 16 Mar 2023 09:38:41 +0000GD Holz begrüßt Habecks Plan gegen die Umgehung von Russland-Sanktionenhttps://bga.de/rss/gd-holz-begruesst-habecks-plan-gegen-die-umgehung-von-russland-sanktionen/Was für den Export gilt, sollte auch für den Import geltenBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant in einem Zehnpunktepapier ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland. Darin werden schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten, formuliert.

Der GD Holz begrüßt das Zehnpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium.  „Was für den Export nach Russland gilt, sollte allerdings auch für den Import sanktionierter Produkte in den Binnenmarkt gelten. Nur so kann fairer Wettbewerb auf dem europäischen Markt garantiert werden“, so GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel. Die Außenhandelsdaten zeigen nämlich, dass Holzimporte in die EU über einige Staaten deutlich zugenommen haben. „Der Holzhandel unterstützt ausdrücklich die Importverbote für Holz nach dem 5. Sanktionspaket der EU. Es ist jedoch zu vermuten, dass Russland andere Wege nutzt, um Ware über Drittstaaten weiterhin auch in die EU einzuführen. Diese Umgehungen der Sanktionen müssen ebenso umgehend bekämpft und unterbunden werden“, fügt Thomas Goebel hinzu.

Dem GD Holz wurden in der Vergangenheit Fälle bekannt, bei denen in Drittstaaten ansässige Unternehmen Ware offerierten, deren Ursprung aus diesen Staaten anzuzweifeln ist. Es ist naheliegend, dass hierbei russische Produzenten bewusst eine Umgehung der direkten Sanktionen beabsichtigen. Dieser Umstand wurde produzentenseitig teilweise nicht einmal verheimlicht, mitunter wird sogar bereits in der EU befindliche und verzollte Ware von bisher gänzlich unbekannten Firmen angeboten. „Der GD Holz rät seinen Mitgliedern strikt davon ab, auf diese Angebote einzugehen – außenwirtschaftsrechtlich ist das unverantwortbar denn es genügt der staatsanwaltliche Verdacht der Beteiligung an einer Sanktionsumgehung, um Ermittlungen einzuleiten.“ so Thomas Goebel.

GD-Holz Pressemitteilung vom 14. März 2023
 

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news-670Thu, 16 Mar 2023 09:18:36 +0000Habeck wirbt in Brasilien für Abschluss des Mercosur-Abkommens https://bga.de/rss/habeck-wirbt-in-brasilien-fuer-abschluss-des-mercosur-abkommens/Moderne Ansätze für Energie, Klima und Digitalisierung im MittelpunktModerne Ansätze für Energie, Klima und Digitalisierung standen im Mittelpunkt der Wirtschaftstage am 13. Und 14. März, die von Brazilian National Confederation of Industry (CNI) -Präsident Robson Braga de Andrade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam mit BDI-Präsident Siegfried Russwurm eröffnet wurden. Im Zentrum der Gespräche in Belo Horizonte stand aber auch der Handel und insbesondere das immer noch nicht unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Mit dem Abkommen ließen sich 85 Prozent der Zölle für die europäischen Exporte in die Region und damit jährlich mehrere Milliarden Euro Abgaben für Unternehmen vermeiden. Dadurch würde ein Markt von über 717 Millionen Menschen entstehen, der mit neun Prozent der Weltbevölkerung fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdecken würde.

Vor kurzem erst hatten sich die Chefunterhändler beider Seiten in Buenos Aires darauf geeinigt, bis Ende Juli einen unterschriftsreichen Vertrag vorzulegen. Nachverhandlungen sind notwendig geworden, da Brüssel auf Druck einiger Mitgliedsstaaten, u.a. Deutschlands, noch zusätzliche Umweltauflagen aushandeln will. Die südamerikanischen Mitgliedsländer im Gegenzug wollen ihre Industrie schützen und Staatsaufträge nur national vergeben. Sollte der ambitionierte Plan aufgehen, könnte das Abkommen während der spanischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte unterschrieben werden. Fraglich ist dann jedoch, ob das Abkommen überhaupt jemals ratifiziert wird. Bereits jetzt bringen sich eine Handvoll EU-Staaten in Stellung dagegen, darunter Frankreich, Italien und Österreich.

Das aktuelle Positionspapier des BGA zu dem Mercosur-Abkommen finden Sie hier:

https://bga.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionspapiere/Positionspapiere_Internationales/BGA-Position_EU-MERCOSUR-Abkommen_fin.pdf
 

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Im FokusThemenInternationalesExport
news-669Thu, 16 Mar 2023 08:44:34 +0000Schnelleres Planen und Bauenhttps://bga.de/rss/schnelleres-planen-und-bauen/Für eine leistungsfähige Infrastruktur Für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels, die in Deutschland rund 60 Prozent der Güterverkehre veranlassen, spielt die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Rolle, um täglich die Versorgung mit Waren sicher stellen zu können. Aktuell belastet der Zustand der Infrastruktur die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Die diesen Monat veröffentlichte Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) hat ergeben, dass der Verkehr bis zum Jahr 2051 überall steigen wird, besonders stark im Güterverkehr (+ 46 %). Hinzu kommt, dass der LKW das dominierende Verkehrsmittel bleibt (76%) und dadurch die Bedeutung der Straße weiter zunimmt. Das steigende Verkehrsaufkommen ist ohne Aus- und Neubau von Straßen und Schienen nicht zu bewältigen.

Um die Qualität der Straßen- und Schieneninfrastruktur zu steigern und deren Leistungsfähigkeit weiter zu steigern, muss die Infrastruktur modernisiert und weiter ausgebaut werden. Aktuell benötigen Großprojekte im Verkehrsbereich im Schnitt ca. 20 Jahre – das ist schlicht zu lang und schmälert den Wert Deutschlands als Standort für Unternehmen.

Eine nachhaltige Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung für die Zukunft kann nur durch den Gesetzgeber bewirkt werden. Die Verfahrensdauer muss mindestens halbiert werden. Dazu benötigen wir erleichterte Verfahren, weniger Kontrollen sowie eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz von Infrastrukturprojekten.

Hinzukommen muss die Möglichkeit die Verfahren digital gestalten zu können. Dies umfasst z. B. auch die bundesweite und flächendeckende Möglichkeit eines elektronischen Grundbuchzugriffes.
 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-668Thu, 16 Mar 2023 07:24:48 +0000Rechtsvereinfachung zur Investitionsbeschleunigunghttps://bga.de/rss/bga-fuer-rechtsvereinfachung-zur-investitionsbeschleunigung/BGA legt Forderungspapier vor.Deutschland muss schneller, flexibler und digitaler werden, um die vielfältigen Herausforderungen aus Krisen, Krieg und Transformation zu bewältigen. Dazu bedarf es aus Sicht des BGA wirksamer und entschlossener Rechtsvereinfachungen, um Investitionen zu erleichtern und zu beschleunigen. Komplexe und bürokratische Regulierungen sind nach der Umfrage des BGA zur wirtschaftlichen Lage und den weiteren Perspektiven zum Jahreswechsel 2022/23 für die Unternehmen neben einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung die vordringlichste politische Aufgabe. Indem rechtliche Hürden abgebaut und Vorgaben vereinfacht werden, kann es gelingen, am Wirtschaftsstandort Deutschland mehr Dynamik zu ermöglichen.

Der BGA hat vor diesem Hintergrund die Initiative des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) aufgenommen und in die Konsultation entsprechend den Anforderungen Schwerpunkte eingebracht, die aus Reihen der Mitglieder dem BGA vorgebracht wurden. Der BGA hat die Schwerpunkte darüber hinaus in einem Positionspapier zusammengefasst und ergänzt. Neben steuerlichen Aspekten wie der Vereinfachung der Thesaurierungsbegünstigung werden Vereinfachungen bei den Aufzeichnungspflichten für Sachzuwendungen an Geschäftskunden, bei der Umsatzbesteuerung auf Alt-Autoteile und die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug angesprochen. Auch geht es dem BGA um eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Kreditdienstleisterrichtlinie.

Vereinfachungen für Arbeitgeber bilden einen weiteren Schwerpunkt. So plädiert der BGA für eine praktikable Umsetzung der Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung, die die Bedarfe der modernen Arbeitswelt abbildet. Auch kann nach Auffassung des BGA auf das Schriftformerfordernis für Arbeitgeberpflichten verzichtet werden und sollte eine schnelle und kostengünstige Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht werden.

Auch zu neuen gesetzlichen Regelungen hat der BGA Vereinfachungen angemahnt, insbesondere zum nationalen, aber auch europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. So fordert der BGA, dass die Berichtsvorlage des BFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht verpflichtend vorgeschrieben wird, eine Risikoanalysen und -management auf der Basis von Green- bzw. White-Lists erfolgen können und überschießende Umsetzungen europäischer Richtlinien auch bei der Verbandsklagenrichtlinie vermieden werden.
Diese und weitere Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung können auf der Homepage des BGA abgerufen werden.

Die Vorschläge zu Rechtsvereinfachungen hat der BGA den Ausschüssen für Wirtschaft, Recht und Finanzen des Deutschen Bundestages, dem Bundeskanzleramt sowie den Bundesministerien für Wirtschaft, für Justiz und der Finanzen zugleitet. Nach vielen Jahren, in denen der BGA immer wieder Vereinfachungen und Entlastungen gefordert hat, sollten die von der Ampelkoalition angestrebten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung zügig angegangen und zu breit angelegten Rechtsvereinfachungen erweitert werden. Nach verschiedenen Bürokratieentlastungsgesetzen ist es dringend an der Zeit, wirksam ausufernden Regulierungen Einhalt zu gebieten und den Wildwuchs zu beschneiden. Der BGA wird den von der Ampelkoalition angestrebten Bürokratieabbau an den vorgeschlagenen Maßnahmen messen.

Hier finden Sie das Positionspapier.

 

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Im FokusThemenRecht + WettbewerbSteuern + Finanzen
news-667Mon, 13 Mar 2023 10:33:40 +0000Steuerdiskussion in der Regierunghttps://bga.de/rss/steuerdiskussion-in-der-ampel/Ampel muss mit Verteilen sozialer Wohltaten aufhören„Wir müssen die explodierenden Ausgaben überprüfen. Mehr und neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In Deutschland haben wir mit bald über 1.000 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen kein Einnahmen-, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ampelkoalition muss mit dem Verteilen von sozialen Wohltaten aufhören und die Soziale Marktwirtschaft neu starten.“ Dazu mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die haushaltspolitische Diskussion in der Ampelkoalition. "Die Kritik an einer Rückkehr zu konsolidierten öffentlichen Haushalten ist unverantwortlich und gefährlich."

Jandura konstatiert: „Damit die aufgetürmten Schulden aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe nicht überfordern, kann es nur einen Weg aus der Schuldenfalle geben: Wir müssen für mehr Dynamik sorgen, vor allem durch den Abbau von Regulierungen und Bürokratie. So erreichen wir die notwendige Investitionsbeschleunigung."

„Schulden mögen zur Abwendung von Krisen- und Kriegsfolgen vertretbar sein, aber nur vorübergehend und niemals dauerhaft. Es bedarf eines verlässlichen Planes, wie diese wieder abgetragen werden. Wir tun gut daran, wieder den Deckel auf die Schulden zu setzen. Der BGA unterstützt das Ziel von Bundesfinanzminister Lindner, die Ausgaben wieder stärker zu begrenzen und zur Schuldenbremse zurückzukehren.“, so die Kritik Janduras.
 

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Im FokusThemenSteuern + FinanzenPressemitteilung
news-666Fri, 10 Mar 2023 09:50:00 +0000Mehr Güter auf der Schiene zu transportieren ist nicht möglichhttps://bga.de/rss/mehr-gueter-auf-der-schiene-zu-transportieren-ist-nicht-moeglich/Modernisierung notwendig„Für die Groß- und Außenhändler ist es aktuell nicht möglich, mehr Güter auf der Schiene zu transportieren. Das deutsche Schienennetz wurde über Jahre kaputtgespart und hat keine Kapazitäten für das steigende Transportaufkommen von Gütern. Die Planungsbeschleunigung muss auch hier durchgreifen. Wir brauchen eine schnelle Modernisierung des Schienennetzes, das stärkt gemeinsam mit den anderen Verkehrsträgern den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir verlieren schon jetzt an Attraktivität für Fachkräfte und Unternehmen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Jandura betont: „Nur mit einer starken und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene kann Deutschland seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort im Herzen Europas behaupten und den steigenden Transport von Waren überhaupt bewältigen.“

„Die Schiene muss dazu dringend ausgebaut werden. Damit einhergehend müssen Bahnsysteme (Stromsystem, Spurbreite, Lichtraumprofil etc.) europaweit harmonisiert und vereinheitlicht werden. Es dürfen keine Trassen mehr stillgelegt werden, wie in den letzten 20 Jahren, sondern diese sollten reaktiviert werden und somit das Streckennetz erweitern“, schlägt Jandura vor.

Aktuell verursacht der Verkehrssektor rund 20% der Emissionen in Deutschland – dabei will Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Als nachhaltiger und effizienter Verkehrsträger kann die Schiene einen wesentlichen Anteil dazu beitragen. Dazu braucht allerdings Deutschland allerdings eine starke Schiene. Das Güterverkehrsaufkommen der Bahn liegt bei aktuell bei 358 Mio. Tonnen und hat damit einen Anteil von ca. 12% am gesamten Güterverkehr.

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Im FokusPressemitteilung
news-664Tue, 07 Mar 2023 09:50:12 +0000BGA und BWVL schreiben Bundeskanzler Olaf Scholz:https://bga.de/rss/bga-und-bwvl-schreiben-bundekanzler-olaf-scholz/Planungssicherheit für Lang-Lkw gefordertPlanungssicherheit für Lang-Lkw gefordert

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern BGA und BWVL für ihre Mitgliedsunternehmen aus Handel, Industrie und Dienstleistung Planungssicherheit für den Einsatz von Lang-Lkw. Seit Monaten verweigert das BMUV seine Zustimmung zur Fortschreibung des Positivnetzes aufgrund grundsätzlicher Bedenken und verlässt damit das etablierte Normungsverfahren.


BGA und BWVL haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und um Auflösung der Pattsituation zwischen dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gebeten: Seit Monaten verweigert das BMUV seine Zustimmung zur 11. Änderungsverordnung des Bundesverkehrsministeriums, mit der das Positivnetz für den Einsatz von Lang weiterentwickelt werden soll. „Unsere Mitgliedsunternehmen aus Handel, Industrie und Logistikdienstleistung fordern eine klare Aussage, ob und wie es weitergehen soll, nachdem das Bundesumweltministerium aufgrund grundsätzlicher Bedenken gegen den Einsatz von Lang-Lkw seine Zustimmung verweigert“, so die beiden Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg (BGA) und Markus Olligschläger (BWVL) einstimmig . „Das Verhalten des BMUV grenzt an passiven Widerstand und das, obwohl die CO2-Einsparungseffekte und der Entlastungseffekt für die Infrastruktur durch dieses Transportkonzeptes seit Jahren unbestritten sind“, so die beiden Hauptgeschäftsführer weiter.

Im Jahr 2012 wurde das Konzept des Lang-Lkw nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) in ein normiertes Anwendungsverfahren überführt. Zwei Lang-Lkw ersetzen drei konventionelle Lkw und senken so die CO2-Emissionen sowie die Belastungen für die Infrastruktur. Verlagerungseffekte zu Lasten der Bahn oder Einschränkungen bei der Verkehrssicherheit wurden nicht festgestellt. Das Verfahren sieht vor, dass die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung geeignete Relationen unter Berücksichtigung aller Aspekte wie Baustellen, Parkplätze, Brückenbauwerke mitteilen. Nun stellt das BMUV das Konzept in Zweifel, zu Unrecht nach Meinung beider Verbände, denn in einem rechtsstaatlich geordneten Gesetzgebungsverfahren sind allgemeine Bedenken ohne Sachgründe aus ihrer Sicht keine ausreichend Rechtsgrundlage.

Nach Auffassung beider Verbände zeigt das Verhalten leider wenig Verständnis für die Bedeutung der Logistik als drittgrößter Wirtschaftsbranche und der Bedeutung der Logistikprozesse für die Wirtschaft insgesamt. Die Mitgliedsunternehmen beider Verbände wünschen sich weniger Ideologie in der Regierungspraxis gerade dort, wo die Fortsetzung eines seit langem eingeschlagenem Weg eine Anwartschaft für verlässliches Planen hinlänglich begründet haben dürfte.

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Im FokusPressemitteilung
news-663Mon, 06 Mar 2023 08:17:39 +0000Straßeninfrastruktur muss schnell modernisiert werdenhttps://bga.de/rss/strasseninfrastruktur-muss-schnell-modernisiert-werden/Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Infrastruktur.„Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Infrastruktur, die mit dem steigenden Güterverkehrsaufkommen mithalten kann. Es gilt, die aktuelle Straßenverkehrsinfrastruktur schnell und vorausschauend zu modernisieren. Deutschland muss schneller werden. Wir müssen die Planung und Genehmigung der Verfahren dringend beschleunigen. Wir Großhändler sichern Tag für die Tag die Warenversorgung – das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort und darf nicht am Zustand unserer Straßen scheitern.“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen FDP und Grünen sagt Jandura weiter: „Großprojekte im Verkehrsbereich brauchen im Schnitt ca. 20 Jahre – das ist schlicht zu lang und schmälert den Wert Deutschlands als Standort für Unternehmen. Die Verfahrensdauer muss mindestens halbiert werden. Hinzukommen muss eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz von Infrastrukturprojekten sowie die Möglichkeit, die Verfahren digital zu gestalten.“

Das Güterverkehrsaufkommen inländischer LKW liegt bei aktuell bei 3,1 Mrd. Tonnen und hat damit einen Anteil von 85% am gesamten Güterverkehr.

Die Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose des BMDV hat auch ergeben, dass der Verkehr bis zum Jahr 2051 überall steigen wird, besonders stark im Güterverkehr (+ 46 %).  Hinzu kommt, dass der LKW das dominierende Verkehrsmittel bleibt und dadurch die Bedeutung der Straße weiter zunimmt.

 

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Im FokusVerkehr + LogistikPressemitteilung
news-662Fri, 03 Mar 2023 08:34:13 +0000Außenhandel nicht abhängenhttps://bga.de/rss/aussenhandel-nicht-abhaengen-planungsverfahren-beschleunigen/Planungsverfahren beschleunigen„Zum Jahresauftakt beobachten wir, dass China weiter an Bedeutung verliert und die Exporte in die USA stetig steigen. Erfreulich ist, dass sich die deutsch-britischen Handelsbeziehungen wieder verfestigen. Doch die krisengeplagte Wirtschaft benötigt mehr. Unsere marode Infrastruktur schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit der Handel an den positiven Entwicklungen des weltweiten Warenverkehrs teilhaben kann“, resümiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel Dienstleistungen (BGA).

Mit Blick auf die am Sonntag beginnende Klausur der Bundesregierung in Meseberg mahnt Jandura: „Angesichts der aktuellen, globalen Herausforderungen ist es unerlässlich, jetzt mit jenen Ländern näher zusammenzurücken, mit denen wir Werte und Interessen teilen. Chancen bestehen dazu besonders im globalen Süden wie den südamerikamischen MERCOSUR-Staaten. Aber auch bei Indien, einem demokratischen Verbündeten in einer immer stärker autoritär geprägten Region, sehe ich große Chancen, da es eine stark wachsende Wirtschaft hat. Hier müssen Verhandlungen um Handelsabkommen weiter vorangebracht werden, Abkommen abgeschlossen und ratifiziert werden.“

Der Welthandel legt zum Jahresbeginn zu und beeinflusst auch den deutschen Außenhandel positiv. Die Außenhandelszahlen für den Januar konnten im Vergleich zu den Vormonaten einen deutlichen Zugewinn verbuchen.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-661Thu, 02 Mar 2023 08:36:29 +0000Transformation 2023https://bga.de/rss/transformation-2023/Konferenz zum Thema nachhaltiger Export von Obst- und Gemüse aus GhanaKonferenz zum Thema nachhaltiger Export von Obst- und Gemüse aus Ghana

Wie gelingt es, die Ghanaischen Exporte im Frucht- und Gemüsesektor nach Europa nachhaltig zu steigern und was sind hierbei die größten Herausforderungen? Ist die EU trotz steigender Anforderungen ein attraktiver Handelspartner und wie können auch Kleinbauern die Kriterien europäischer Importeure erfüllen? Um diese und weitere spannende Fragestellungen ging es auf der zweitägigen Konferenz in Accra im Januar 2023, die der BGA gemeinsam mit dem Partnerverband FAGE (The Federation of Association of Ghanaian Exporters) im Rahmen des PartnerAfrika-Projektes organisierte. Auch die ghanaische Regierung zeigte großes Interesse an der Konferenz – so teilten sowohl der stellvertretende ghanaische Wirtschafts- als auch der Landwirtschaftsminister ihre Ansichten und Strategien mit den Konferenzteilnehmern im Rahmen von Redebeiträgen. Über 130 Teilnehmer, die auch aus dem Umland anreisten, folgten zwei Tage lang angeregt den Impulsvorträgen, beteiligten sich an den Paneldiskussionen und nahmen an interaktiven Workshops teil.

Die größten Herausforderungen im Export
Im Fokus des ersten Konferenztages standen die größten im PartnerAfrika-Projekt identifizierten Herausforderungen, die den Export von Gemüse und Obst aus Ghana erschweren – Es ging um die Verbesserung der Bodenqualität, um die steigenden Anforderungen der EU und seiner Mitgliedsstaaten (zu den Themen: Sorgfaltspflichten, CO2-Beschränkung, Verpackung und Dünger) beim Import von Produkten in den europäischen Markt sowie um die Potentiale der Digitalisierung im Hinblick auf transparente Lieferketten. Drei Experten der University of Ghana demonstrierten anhand von Experimenten mit Bodenproben, wie sich die Bodenqualität und somit der Ernteertrag mit dem Einsatz von biologischem, lokal produzierten Dünger verbessern lässt. Anschließend berichteten Produzenten verschiedener Produktgruppen von ihren Erfahrungen mit der biologischen Bodenbehandlung. Nachdem es um die Verbesserung der Produktqualität im Land ging, ging es um die steigenden Anforderungen der EU an seine Handelspartner – das deutsche Lieferkettengesetz wurde ausführlich erläutert und den Teilnehmenden Hilfestellungen zur Vorbereitung auf das Gesetz gegeben. Im Nachgang entstand eine rege Diskussion – hier wurde deutlich, wie stark der Wissensstand der Teilnehmenden variiert, obwohl das Gesetz bereits in Kraft ist. Vermehrt wurde das Unverständnis darüber geäußert, dass die Anforderungen des neuen Gesetzes noch nicht vollumfänglich über ein Zertifikat abgedeckt werden. Ein weiteres Highlight des ersten Tages war die Präsentation des Prototyps des digitalen Exportmanagementsystems durch zwei IT-Experten. Mit dem System soll eine zentrale Stelle geschaffen werden, über die Handelsdokumente digital gesichert und dem Importeur zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem soll es über das System möglich sein, Informationen über die Bodenqualität, den Düngereinsatz sowie den Ernteerfolg zu sichern und den „Best-Practice“-Austausch unter den Produzenten zu fördern.

Erfahrungsaustausch und Kooperation – der Wettbewerb findet nicht in Ghana statt
Am zweiten Tag der Konferenz standen die Erkenntnisse, die im Rahmen des PartnerAfrika-Projektes mit den verschiedenen Partnerverbänden erarbeitet wurden, im Vordergrund. Im Rahmen von Workshops zu den einzelnen Produkten (Süßkartoffel, Mango, Ananas, Chili und Okra-Schote) berichteten Farmer und Exporteure von ihren Strategien im Anbau und bei der Suche von Absatzmöglichkeiten. Ebenfalls an den Workshops nahmen verschiedene Vertreter ghanaischer Organisationen teil, die den Export ins Ausland fördern bzw. regulieren (GEPA – Ghana Export Promotion Authority; PPRSD – Profile and Services provided by the Plant Protection & Regulatory Services). Abgerundet wurde der zweite Konferenztag von einem Panel zum Thema Frauenförderung in der Landwirtschaft. Vertreterinnen kleinerer ghanaischer Unternehmen berichteten von ihren Erfolgen aber vor allem den Herausforderungen für Frauen in Führungspositionen. Im ghanaischen Agrarsektor sind Frauen vor allem in niedrigeren Positionen wie auf dem Feld oder im Packhaus, nicht aber in Führungspositionen tätig. Hier muss sich dringend etwas ändern – so waren sich die Konferenzteilnehmenden einig.

Die Transformation des ghanaischen Agrarsektors ist in vollem Gange – das Potential ist groß, doch die Möglichkeiten bislang kaum ausgeschöpft. Der Erfahrungsaustausch der Produzenten untereinander ist essentiell, um sich gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu behaupten. Insbesondere den Ghanaischen Verbänden des Frucht- und Gemüsesektors kommt hier eine tragende Rolle zu – sie vernetzen, identifizieren die größten Herausforderungen und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Im Juni 2023 endet das BGA-PartnerAfrika-Projekt. Nichtsdestotrotz wird der Ghanaische Dachverband FAGE die Projekterfolge sichern. Für die Mitglieder war die Konferenz der Auftakt für die nachhaltige Transformation des Sektors und die stetige Steigerung der Exporte in den europäischen Markt.

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ThemenInternationalesProjekte
news-660Thu, 02 Mar 2023 08:32:30 +0000Kritik an Insolvenzrechtsplänen der EU-Kommissionhttps://bga.de/rss/kritik-an-insolvenzrechtsplaenen-der-eu-kommission/BGA äußert Bedenken an Richtlinienvorschlag.BGA äußert Bedenken an Richtlinienvorschlag

Seit Dezember liegt ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa vor. Das Regelungsvorhaben ist Teil des Aktionsplans zur Förderung der Kapitalmarktunion. Der Vorschlag enthält umfangreiche Änderungen zu Insolvenzanfechtungen, Vermögensermittlung, einen Gläubigerausschuss, ein neues „Pre-Pack-Verfahren“ bei Unternehmensverkäufen und ein spezielles vereinfachtes Kleinunternehmerverfahren.

Bei vielen der geplanten Regelungen zeigt sich eine Orientierung am Deutschen Recht, andere bleiben deutlich hinter den Anforderungen der Insolvenzordnung zurück. In einem ersten Verbändegespräch im Bundesjustizministerium wurde dann auch nahezu einhellige Kritik aus den Wirtschafts- und Berufsverbänden geäußert. Es wird befürchtet, dass die geplanten Änderungen die Effektivität des deutschen Insolvenzrechts schmälern und gerade Gläubigerrechte gefährden könnte.

Auch der BGA teilt diese Bedenken und wird sich im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahren einbringen. 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-659Thu, 02 Mar 2023 07:53:00 +000016. Forum Schienengüterverkehr https://bga.de/rss/16-forum-schienengueterverkehr/Zukunftsmärkte für die Schiene erschließen!Zukunftsmärkte für die Schiene erschließen!

Eröffnet wurde das 16. Forum Schienengüterverkehr von VDV-Vizepräsidenten und Vorsitzender des Verwaltungsrates Schienengüterverkehr Joachim Berends. Im Mittelpunkt der Veranstaltung des BME/VDV stand natürlich die Eisenbahn als klimafreundlichstes Verkehrsmittel. Berends betonte, dass die Zukunft der Logistik auf der Schiene liege, dafür müsse jedoch noch einiges passieren. Gerade im Bereich der Pünktlichkeit und Kapazitäten muss es zwingend Verbesserungen geben. Dafür sei auch eine politische Unterstützung notwendig.

Der BGA war gemeinsam mit BME und VDV strategischer Partner der Veranstaltung und leitete am zweiten Tag der Veranstaltung einen Round Table zum Thema:
Einfacher Zugang zur Schiene über den kombinierten Verkehr? – Was wird für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene benötigt? Bei der angeregten Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass der Zugang zur Schiene aktuell alles andere als einfach ist. Insbesondere fehlt es an Anbindung an Stellwerke, Ausweisung von Ladegleisen und Zugangsstellen zum Netz. Dringend gebraucht wird die Offenheit von Handelsunternehmen und das Mindset bei Verladern gegenüber der Schiene. 
 
 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-658Thu, 02 Mar 2023 07:50:24 +0000BGA unterstützt die Initiative Ladezone https://bga.de/rss/bga-unterstuetzt-die-initiative-ladezone/Neues Verkehrszeichen gefordert.Der BGA unterstützt die Initiative Ladezone des Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK). Ladezonen sind derzeit unklar geregelt und werden deshalb oft fehlgenutzt. Mit der Initiative „Liefern lieber in der ersten Reihe!“ setzt sich der BIEK für die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung um ein Verkehrszeichen „Ladezone“ ein. Es soll ein absolutes Haltverbot analog zum Taxistand enthalten. Ausnahmen sollen lediglich für berechtigte Nutzungen, d. h. gewerbliche Be- und Entladevorgänge, gelten.



 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-657Thu, 02 Mar 2023 07:46:59 +0000Lang-LKW jetzt nutzenhttps://bga.de/rss/lang-lkw-jetzt-nutzen-1/Langfristig Co2-Ausstoß reduzieren.Als zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung des Klimaschutzes im Verkehr muss der Rechtsrahmen für den Einsatz des Lang-Lkw endlich fortgeschrieben werden. Nur so können dessen Öko-Effizienzvorteile gehoben werden. Dies fordert der BGA gemeinsam mit einer breiten Allianz von Verbänden und Unternehmen der Logistikbranche sowie der Industrie und des Handels in einem gemeinsamen Positionspapier.
 „Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor müssen die ökologischen Effizienzpotentiale sämtlicher Verkehrsträger schnellstmöglich gehoben werden. Die Aufholjagd des Verkehrssektors zur Erreichung seiner Klimaziele kann auch durch die Ernte von „low hanging fruits“ beschleunigt werden. Angesichts dringend zu senkender CO2-Emissionen, sich verknappender Energieressourcen und steigender Energiepreise sowie wachsender Personalengpässe (derzeit fehlen etwa 70.000 Berufskraftfahrer) ist der Lang-Lkw ein zusätzlicher Lösungsansatz“, so die Unterzeichner des Papiers.

Zwei längere Einheiten können dabei bis zu drei konventionelle Lkw-Einheiten ersetzen. Bei identischem Transportvolumen wird der Energie- und Personaleinsatz gesenkt und der CO2-Ausstoß um bis zu 25 Prozent reduziert. Lang-Lkw haben wie konventionelle Beförderungseinheiten ein zulässiges Gesamtgewicht von maximal 40 Tonnen und dürfen nur auf einem gesetzlich genau definierten Streckennetz (Positivnetz) fahren.

Seit Mitte des Jahres 2021 liegt der Entwurf für eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, mit der weitere Logistikzentren an das Positivnetz – teilweise über Strecken von nur wenigen Kilometern – angebunden werden könnten, auf Eis. Ressortdifferenzen mit dem Bundesumweltministerium blockieren seitdem den Fortgang des Verfahrens. 
Eine besonders effiziente Fahrzeug-Variante ist der auf 17,88 m verlängerte Sattelauflieger, dessen Probebetrieb aufgrund seiner weiten Verbreitung über den 31. Dezember 2023 unbedingt verlängert werden muss.

Die Forderung unserer Lang-Lkw-Allianz ist klar und eindeutig: „Die Zeit drängt. Jede klimarelevante Weiterentwicklung logistischer Prozesse bedarf es eines ausreichend zeitlichen Vorlaufs. Angesichts derzeit langer Lieferzeiten für Zugmaschinen und Lkw-Aufbauten müssen jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden. Im Interesse der planungssicheren Einsatzverbreitung ökologisch relevanter, ressourcenschonender und technisch ausgereifter Lkw-Technologien muss die Bundesregierung den Rechtsrahmen für den verbreiteten Einsatz von Lang-Lkw nun endlich verbindlich beschließen.“ 

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Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-656Thu, 02 Mar 2023 07:37:56 +0000Neue Sanktionen für Russlandhttps://bga.de/rss/neue-sanktionen-fuer-russland/Handelsbeschränkunge werden ausgeweitet.Die Europäische Union hat mit einem 10. Sanktionspaket die Handelsbeschränkungen mit Russland erneut weiter eingeschränkt. Auch das neue Sanktionspaket zielt darauf ab, Russland weiter finanziell und wirtschaftlich zu schwächen, um es in seinen militärischen und technologischen Möglichkeiten zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken. Die Handelsbeschränkungen sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 25.02.2023 in Kraft getreten. 

Die Kernpunkte des 10. Sanktionspakets:

Individualsanktionen
·     Weitere 87 Personen und 34 Organisationen werden mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Außerdem gilt für sie ein Einreiseverbot in die EU. Diese sind unter anderem:
o    Föderationsrats- und Duma-Abgeordnete,
o    Beamte in Führungspositionen,
o    Vize-Minister,
o    Militärangehörige und Söldner,
o    Vertreter des russischen und iranischen Rüstungssektors,
o    Propagandisten,
o    Schifffahrtsgesellschaften,
o    Verantwortliche für die Entführung von Kindern nach Russland.

Wirtschaftssanktionen
·     Exportverbote für Dual-Use- und Advanced Tech-Güter werden ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten.
·     Der Transit von Dual-Use-Gütern in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet wird verboten. So soll verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgeht.
·     Das Luftfahrtembargo wird ausgeweitet.
·     Importverbote für Güter werden ausgeweitet, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt. Diese sind: Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi.

Finanzsanktionen
·     Drei weitere Großbanken werden mit Sanktionen belegt.
·     Informationspflichten werden ausgeweitet für EU-Banken und EU-Unternehmen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger über das Vermögen der sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU sowie über Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Weitere Sanktionen
·     Das Sendeverbot wird ausgeweitet auf das russische Staatsmedium RT Arabic.
·     Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Positionen in Leitungsgremien von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der EU bekleiden.
·     Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Gasspeicherkapazitäten in der EU zur Verfügung stellen.
·     Um die Umgehung der Luftraumsperrung für russische Flugzeuge in der EU zu unterbinden, müssen Privat- bzw. Charterflüge zwischen Russland und der EU mindestens 48 Stunden vor dem Flug angemeldet werden.

Darüber hinaus hat die EU am 24. Februar 2023 Sanktionsmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen erlassen, die im Zusammenhang mit Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und dem Sudan stehen.
Finden Sie die Verordnungen zum 10. Sanktionspaket der EU hier.
Eine Erklärung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zum 10. Sanktionspaket gegen Russland gibt es hier.  

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Im FokusThemenInternationalesExport
news-655Thu, 02 Mar 2023 06:57:54 +0000GD Holz zur Arbeitszeiterfassunghttps://bga.de/rss/gd-holz-zur-arbeitszeiterfassung/Die Ausgestaltung muss bürokratiearm sein.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im September 2022 einer Entscheidung des  europäischen Gerichtshofes von 2019 angeschlossen und fordert in seinem Beschluss eine konkrete Erfassung der Arbeitszeiten, Überstunden und Pausen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes gilt bereits jetzt, so dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe die Arbeitszeit erfassen müssen. Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz ist nunmehr in der Vorbereitung und soll nach Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium im ersten Quartal 2023 umgesetzt werden.

Der GD Holz befürchtet eine Umsetzung, die wiederum mit einem deutlichen Aufwand für Arbeitgeber verbunden ist und so zu noch mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie führen wird. Deshalb fordert der GD Holz eine bürokratiearme Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung: Eine Delegation der Erfassung auf den Arbeitnehmer muss möglich sein, ebenso eine weitgehende Flexibilität bei der Aufzeichnung, die auf Papierform bis hin zur App erfolgen kann. Der Gesetzgeber ist gefordert, die europarechtlich zulässigen Rahmen entsprechend auch zu nutzen. In Zeiten steigender bürokratischer Anforderungen wäre es für die Betriebe ein wichtiges Signal, die Arbeitszeiterfassung flexibel und handhabbar zu gestalten, so der GD Holz.

GD Holz weist darauf hin, dass bereits jetzt die Arbeitszeiterfassung seitens der Arbeitgeber erfolgen muss hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit, Zahl der Arbeitsstunden und der Pausenzeiten – die Form der Aufzeichnung ist derzeit noch offen.

GD-Holz Pressemitteilung vom 21. Februar 2023
 

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news-650Sat, 25 Feb 2023 11:56:31 +0000Freihandelsabkommen mit Indienhttps://bga.de/rss/freihandelsabkommen-mit-indien/BGA-Präsident Jandura fordert Abschluss des Abkommens.„Die Reise des Bundeskanzlers nach Indien muss dafür genutzt werden, verstärkt für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit Indien zu werben.“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Gerade angesichts der aktuellen, globalen Herausforderungen ist es unerlässlich, jetzt mit jenen Ländern näher zusammenzurücken, mit denen wir Werte und Interessen teilen. Indien ist ein demokratischer Verbündeter in einer immer stärker autoritär geprägten Region. Sollten die Handelsgespräche erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, wäre das ein ganz wichtiger Baustein für die Diversifizierungsstrategien deutscher Unternehmen, um Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu reduzieren. Aber der Weg dahin ist noch weit und wird auf beiden Seiten große Kompromissbereitschaft erfordern. Das Beharren der EU auf ihrem einseitigen Sanktionsmechanismus für die Durchsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln im Vertragstext, droht für das Abkommen zum Stolperstein werden.“, so Jandura weiter.
 

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Im FokusPressemitteilung
news-636Thu, 23 Feb 2023 10:34:08 +0000Bürgergeld-Einigunghttps://bga.de/rss/buergergeld-einigung/Kompromisslösung gut für den Standort Deutschland„Ohne die gefundenen Kompromisse wäre das Bürgergeld zu einer schweren Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden“, analysiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura das Vermittlungsergebnis.
„Das Prinzip Fördern und Fordern ist und bleibt richtig. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr Geld zur Verfügung hat und sich mehr leisten kann. In Zeiten des akuten Arbeitskräftemangels braucht es Brücken in Arbeit und nicht andersherum. Der ursprüngliche Vorschlag der Ampel wäre insbesondere für die unteren Lohngruppen das falsche Signal gewesen“, mahnt der BGA-Präsident.
 

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Pressemitteilung
news-631Thu, 23 Feb 2023 09:37:57 +0000Deutsche Wirtschaft ist widerstandsfähighttps://bga.de/rss/deutsche-wirtschaft-ist-widerstandsfaehig/Die Importe haben im November nachgelassenMit einem preisbereinigten Wachstum von 1,9 Prozent hat sich die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr trotz Ukraine-Krieg, Energiekrise und Lieferkettenproblemen als widerstandsfähig erwiesen. Durch Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie konnte der private Konsum mit einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Jahr 2022 das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland stützen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMW) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Januar 2023 und zu den vorläufigen Ergebnissen zum Bruttoinlandsprodukt 2022 vom 13. Januar 2023 hervor.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert und verzeichnet einen leichten Zuwachs von 0,2 Prozent. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise werden aber insbesondere in den energieintensiven Bereichen sichtbar. So lag die Produktion in der besonders betroffenen chemischen Industrie im November rund 20 Prozent unter dem durchschnittlichen Niveau des Jahres 2021. Auch haben die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe saisonbereinigt zum Vormonat um 5,3 Prozent nachgegeben. Grund dafür sind vor allem ausbleibende Aufträge aus dem Ausland. Diese liegen um 8,1 Prozent niedriger als im Vormonat. Ursächlich ist der schwächelnde Welthandel, der im Oktober 1,6 Prozent schwächer ausfiel als im Vormonat.

Auch die Importe haben im November nachgelassen. Diese nahmen um 4,5 Prozent gegenüber dem Vormonat ab, allerdings wird dies durch den nachlassenden Druck bei den Importpreise ausgeglichen, was vor allem an den fallenden Energiepreisen liegt. Positive Nachricht aus dieser Entwicklung ist, dass sich die Terms of Trade langsam wieder verbessern. Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz haben sich im November um 1,1 Prozent erhöht. Im Vergleich zum November 2021 meldete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 5,9 Prozent. Hierin spiegelt sich zu einem beträchtlichen Teil auch die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel.

Die Verbraucherpreise haben im Dezember gegenüber dem Vormonat wieder stark abgenommen. Grund für den um 1,4 Prozentpunkte geringeren Anstieg war die Dezember-Soforthilfe für Gas und Wärme. Insgesamt lagen die Verbraucherpreise im Jahr 2022 damit 7,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Dezember lagen diese noch bei 8,6 Prozent. Der Arbeitsmarkt erweist sich nach wie vor als stabil, allerdings wird der Fachkräftemangel immer mehr zur Wachstumsbremse. Die Anzahl der freien Stellen erreichen mit einer Zahl von 845.000 im Jahr 2022 ein neues Höchstniveau. Die Arbeitslosigkeit nahm im Dezember saisonbereinigt um 13.000 Personen ab.

Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft verhältnismäßig gut durch das Jahr 2022 gekommen, die bei den Verbrauchern ankommenden Preissteigerungen und der damit verbundene Kaufkraftverlust dämpft jedoch den privaten Konsum. Dem wirken u. a. die drei Entlastungspakete der Bundesregierung entgegen. Zugleich mehren sich die Anzeichen auf eine Stabilisierung, wenn nicht gar Trendwende in der Stimmung bei den Unternehmen. So haben sich die Erwartungen an die weitere wirtschaftliche Entwicklung des BGA-Großhandelsindikator wieder verbessert, wenn auch noch auf niedrigem Niveau. Der BGA geht aufgrund des weiterhin unsicheren wirtschaftlichen Umfeldes von einer allmählichen Belebung der wirtschaftlichen Dynamik in diesem Jahr aus.

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Im FokusSteuern + Finanzen
news-630Thu, 23 Feb 2023 09:33:29 +0000Keine Flächenstilllegungenhttps://bga.de/rss/keine-flaechenstilllegungen/Holzbau leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes der Säge- und Holzindustrie DeSH, des Gesamtverbandes Deutscher Holzhandel e.V. (GD Holz) sowie der Überwachungsgemeinschaft KVH haben sich wie bereits vor einem Jahr zu einem branchenübergreifenden Informationsaustausch in Würzburg getroffen. Ziel des Treffens war es dabei, sich über wichtige Zukunftsthemen für die Branche auszutauschen und auch gemeinsame Positionen zu formulieren.

„Die politischen Aktivitäten zu Nutzungseinschränkungen im Wald sind im Hinblick auf ihre Klimaschutzwirkung und den notwendigen Waldumbau kritisch zu bewerten.“, so Jörn Kimmich, Vorsitzender DeSH. „Nachhaltige Waldwirtschaft und Holznutzung gehören zusammen und helfen der Gesellschaft, den Klimawandel aufzuhalten“, führt Kimmich weiter aus.

Hintergrund sind eine Reihe von geplanten Verordnungen und Aktivitäten der Brüsseler EU-Kommission, die eine reduzierte Holznutzung in der EU zur Folge haben könnten – je nach Bewertung unterschiedlicher Szenarien wird in den kommenden Jahren ein Rückgang der Holznutzung von 10 - 50 % erwartet. Die Verbände setzen sich daher dafür ein, stärker auf die Vorteile der Holznutzung und den Holzbau hinzuweisen und wollen ihre Aktivitäten in Brüssel in enger Kooperation mit den dortigen europäischen Verbänden CEI Bois und ETTF abstimmen.
Weiteres wichtiges Thema ist der Wunsch der Teilnehmer nach einer stabilen und ausgewogenen Marktsituation auf der Beschaffungs- und Absatzseite. „Wir müssen in der ganzen Liefer- und Wertschöpfungskette denken, vom Waldbesitz bis hin zum Endverbraucher“, so Philipp Zumsteg, GD Holz Vorsitzender.

Die Teilnehmer an dem Gesprächskreis erwarten für 2023 einen durchaus schwierigen Markt, der als insgesamt stabil bezeichnet wird. Die Verfügbarkeit der wichtigsten Sortimente ist bei einem Preisniveau gegeben, das sich bereits in den letzten Monaten deutlich entspannt hatte. Auf Sicht wird die Nachfrage für den Holzbau und andere Holzsortimente EU-weit stabil und weiter steigend sein.

„Wir brauchen eine effiziente Nutzung von Holz beim Holzbau, diese bedingt auch technisch innovative Produkte, darauf sind wir aber gut eingestellt“, so Dr. Tobias Wiegand, Geschäftsführer der Konstruktionsgemeinschaft Vollholz.
Der Gesprächskreis soll im Jahresrhythmus fortgesetzt werden, gerade um politisch zukunftsorientierte Themen für die Branche zu diskutieren und Forderungen an die Politik zu formulieren. Das schließt auch Überlegungen ein, das positive Image der Holzverwendung durch entsprechende Kampagnen weiter zu stärken.

Pressemitteilung des GD Holz vom 31.1.2023
 

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news-629Thu, 23 Feb 2023 09:31:59 +0000Sektorspezifische Regulierung zu Fahrzeugdatenhttps://bga.de/rss/sektorspezifische-regulierung-zu-fahrzeugdaten/Verbändeallianz fordert sofortiges Handeln der EU-Kommission Wettbewerb und Verbraucherinteressen gefährdet
Die mehrfach angekündigte sektorspezifische Regulierung der EU zu Fahrzeugdaten droht zu scheitern. Verbändeallianz fordert sofortiges Handeln der EU-Kommission, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern zu ermöglichen.

Auf europäischer Ebene sollte in diesem Jahr eine sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen präsentiert werden. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission haben die Notwendigkeit hierfür deutlich dargelegt. Die Regulierung droht nun aber zu scheitern: EU-Kommissar Breton hat die schon durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten nicht für die Prüfung im Februar an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergegeben. Es drohen massive negative Auswirkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer.

Seit über sechs Jahren weist die Verbändeallianz bestehend aus: ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF eindringlich darauf hin, dass bei Dienstleistungen rund um die Mobilität durch die Monopolstellung der Autohersteller zu den Daten des vernetzten Kraftfahrzeugs, seinen Funktionen und Ressourcen, ein fairer Wettbewerb für andere Dienstleister nicht möglich ist. Verbraucher haben keine Alternativen bei Dienstleistungen und müssen Kostensteigerungen hinnehmen.

Um die Dringlichkeit eines notwendigen europäischen Handelns deutlich zu machen, haben sich die Verbände und Organisationen an die Bundesminister Wissing und Habeck gewandt und um die Unterstützung der Bundesregierung für den Fortgang des legislativen Verfahrens gebeten.
Ziel muss sein, die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission sicherzustellen, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann.

GVA-Pressemitteilung vom 30.1.2023
 

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news-628Thu, 23 Feb 2023 07:56:47 +0000Neues AGA-Präsidium gewählthttps://bga.de/rss/neues-aga-praesidium-gewaehlt/ AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse im Amt bestätigt.Der AGA Unternehmensverband hat auf seiner Mitgliederversammlung am 31. Januar 2023 ein neues Präsidium gewählt. AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse (Wiechers & Helm GmbH & Co. KG, Hamburg) wurde einstimmig für vier weitere Jahre im Amt bestätigt. Er steht dem Verband bereits seit 2008 ehrenamtlich vor. Als Vizepräsidenten wurden ebenfalls erneut Ines Kitzing (Hass+Hatje GmbH, Rellingen), die auch Vorsitzende der Landesgruppe Schleswig-Holstein ist, und Christian Zöger (NordCap GmbH & Co. KG, Hamburg), bestätigt.

Neu in das Präsidium gewählt wurden Niels Lohmann (Großhandelsverband im Wirtschaftsbereich Osnabrück-Emsland e.V., Osnabrück), Lars-Hendrik Pirck (CAICON GmbH, Ahrensburg) und Sylvia Tantzen (STRealise GmbH, Hamburg). 
AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse: „Ich freue mich über die Branchenvielfalt in unserem Präsidium mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz Norddeutschland. Gemeinsam sind wir für unsere Wirtschaftsstufen da und wissen genau, wo den Unternehmen der Schuh drückt. Mir gefällt es, dass wir den Generationenwechsel voranbringen und starke Persönlichkeiten im Präsidium erleben.“

Aus dem AGA-Führungsgremium sind – satzungsgemäß aus Altersgründen – ausgeschieden: Reinhold von Eben-Worlée (E.H.Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Hamburg), Helmut Münnich (A. Brickwedde Technischer Handel GmbH & Co. KG, Osnabrück) und Klaus Rödel (Heimbs Kaffee Verwaltungs GmbH, Braunschweig). 

Der AGA-Präsident würdigte das langjährige ehrenamtliche Engagement der Unternehmer im Verband: „Alle drei Persönlichkeiten stehen für verantwortungsbewusstes und innovatives Unternehmertum par excellence“, so Kruse. „Sie haben ihre unternehmerische Erfahrung bei uns eingebracht und waren in unzähligen Situationen für den AGA präsent. Dieses Engagement aus der Unternehmerschaft heraus brauchen wir, um die Interessen des Mittelstands wirkungsvoll vertreten zu können.“
Dem neuen AGA-Präsidium gehören an:

AGA-Pressemitteilung vom 2. Februar 2023
 

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news-627Wed, 22 Feb 2023 08:43:10 +0000Lang-Lkw jetzt nutzenhttps://bga.de/rss/lang-lkw-jetzt-nutzen/Öko-Effizienzvorteile nutzen - Klimaschutz aktiv voranbringen

Als zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung des Klimaschutzes im Verkehr muss der Rechtsrahmen für den Einsatz des Lang-Lkw endlich fortgeschrieben werden. Nur so können dessen Öko-Effizienzvorteile gehoben werden. Dies fordert eine breite Allianz von Verbänden und Unternehmen der Logistikbranche sowie der Industrie und des Handels in einem gemeinsamen Positionspapier.
 

„Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor müssen die ökologischen Effizienzpotentiale sämtlicher Verkehrsträger schnellstmöglich gehoben werden. Die Aufholjagd des Verkehrssektors zur Erreichung seiner Klimaziele kann auch durch die Ernte von ,low hanging fruits‘ beschleunigt werden.  Angesichts dringend zu senkender CO2-Emissionen, sich verknappender Energieressourcen und steigender Energiepreise sowie wachsender Personalengpässe (derzeit fehlen etwa 70.000 Berufskraftfahrer) ist der Lang-Lkw ein zusätzlicher Lösungsansatz“, so die Unterzeichner des Papiers.
 

Zwei längere Einheiten können dabei bis zu drei konventionelle Lkw-Einheiten ersetzen. Bei identischem Transportvolumen wird der Energie- und Personaleinsatz gesenkt und der CO2-Ausstoß um bis zu 25 Prozent reduziert. Lang-Lkw haben wie konventionelle Beförderungseinheiten ein zulässiges Gesamtgewicht von maximal 40 Tonnen und dürfen nur auf einem gesetzlich genau definierten Streckennetz (Positivnetz) fahren.
 

Seit Mitte des Jahres 2021 liegt der Entwurf für eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, mit der weitere Logistikzentren an das Positivnetz – teilweise über Strecken von nur wenigen Kilometern – angebunden werden könnten, auf Eis. Ressortdifferenzen mit dem Bundesumweltministerium blockieren seitdem den Fortgang des Verfahrens.  

Eine besonders effiziente Fahrzeug-Variante ist der auf 17,88 m verlängerte Sattelauflieger, dessen Probebetrieb aufgrund seiner weiten Verbreitung über den 31. Dezember 2023 unbedingt verlängert werden muss.
 

Die Forderung der Lang-Lkw-Allianz ist klar und eindeutig: „Die Zeit drängt. Jede klimarelevante Weiterentwicklung logistischer Prozesse bedarfeines ausreichend zeitlichen Vorlaufs. Angesichts derzeit langer Lieferzeiten für Zugmaschinen und Lkw-Aufbauten müssen jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden. Im Interesse der planungssicheren Einsatzverbreitung ökologisch relevanter, ressourcenschonender und technisch ausgereifter Lkw-Technologien muss die Bundesregierung den Rechtsrahmen für den verbreiteten Einsatz von Lang-Lkw nun endlich verbindlich beschließen.“

Positionspapier der Verbändeallianz

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Im FokusThemenVerkehr + LogistikPressemitteilung
news-626Mon, 20 Feb 2023 12:45:09 +0000Wertschöpfung bei Naturprodukten steigernhttps://bga.de/rss/wertschoepfung-bei-naturprodukten-steigern/Beitragsserie gibt Einblicke in die Arbeit des IPDAn der Schnittstelle von Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Teil 3: Sektor „Natürliche Zutaten“

Natürliche Zutaten für Lebensmittel, Pharmazie und Kosmetik sind ein wichtiger Schwerpunkt des Import Promotion Desk (IPD). Die IPD-Experten übernehmen das Sourcing der Produkte, prüfen Lieferanten vor Ort und vernetzen sie mit interessierten Importeuren aus Europa. Das IPD arbeitet mit Produzenten aus 14 Partnerländern zusammen: Ägypten, Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ecuador, Ghana, Indonesien, Kenia, Kolumbien, Madagaskar, Marokko, Sri Lanka, Tunesien, der Ukraine und Usbekistan. Das Produktsortiment ist entsprechend vielfältig und umfasst Öle, Extrakte, Kräuter, Gewürze, verarbeitetes Obst und Gemüse, Nüsse, Getreide und Saaten und vieles mehr. Bei der Auswahl prüft das IPD, ob eine Nachfrage für die Produkte auf dem europäischen Markt besteht. Zugleich achten die IPD-Experten auf hohe Qualität, notwendige Zertifizierungen, ausreichende Liefermengen sowie auf kurze und transparente Lieferketten. Ziel ist es, Direktimporte ohne Zwischenhändler zu fördern, um so die Wertschöpfung vor Ort zu verbessern und den Anforderungen an die Nachverfolgbarkeit gerecht zu werden. In der aktuellen Serie stellt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), der zusammen mit der Entwicklungsorganisation sequa gGmbH die Initiative zur Importförderung ins Leben gerufen hat, die Sektoren vor, in denen das IPD aktiv ist. Im dritten Teil liegt der Fokus auf der Produktgruppe „Natürliche Zutaten“.

Viele natürliche Zutaten aus Entwicklungs- und Schwellenländern sind in Europa stark nachgefragt. Insbesondere Produkte in Bio-Qualität sind beliebt. Einkäufer sind daher immer wieder auf der Suche nach neuen Bezugsquellen und nutzen dabei die neutralen und kostenfreien IPD-Services. In den IPD-Partnerländern ist die Produktion von natürlichen Zutaten von entwicklungspolitischer Relevanz: Die Vermarktung hochwertiger Naturprodukte hat eine große Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft. Früher waren Entwicklungsländer in erster Linie Lieferanten für Rohstoffe. Wenn die Rohprodukte aber vor Ort auch weiterverarbeitet werden, entstehen neue Wertschöpfungsketten – und damit auch neue Arbeitsplätze und neue Erwerbsquellen, insbesondere für die ländliche, einkommensschwache Bevölkerung.

Biodiversität in den IPD-Partnerländern: Große Vielfalt
Die IPD-Partnerländer überzeugen durch gute klimatische Bedingungen, hochwertige Böden und eine sehr große Biodiversität. Ecuador und Kolumbien z.B. haben ideale natürliche Voraussetzungen für den Anbau einer großen Vielfalt von landwirtschaftlichen Produkten und für ausgedehnte, oft ganzjährige Vegetationsperioden. Eine große Biodiversität bieten auch Indonesien mit seinen über 17.000 Inseln sowie Sri Lanka, die Gewürzinsel, mit ihrem Reichtum an natürlichen Ressourcen. Auch viele der afrikanischen Partnerländer, wie Kenia, sind bekannt für gute agroklimatische Verhältnisse. Äthiopien und Marokko haben beispielsweise ein großes Bio-Potenzial, weil viele der Familienbetriebe traditionell auf Pestizide verzichten und es so viel unbehandelte Fläche gibt. „Ein weiteres wichtiges Argument für die afrikanischen Länder wie auch Ägypten, Cote d’Ivoire, Ghana, Tunesien, ist ihre geographische Lage“, sagt Caroline Moraza, IPD Spezialistin Sourcing + Märkte und zuständig für Afrika. „Viele Importeure wollen die Vorteile der Äquatornähe mit der Nähe zu Europa und somit kurzen Wegen verbinden.“

Sorgfältige Auswahl: Markt im Blick
Die IPD-Experten achten bei ihrer Auswahl der Unternehmen auf klar definierte Kriterien. „Qualität spielt dabei eine große Rolle, aber auch die Zuverlässigkeit und Professionalität der Unternehmen“, so Angie Martinez, IPD Spezialistin Sourcing + Märkte und Expertin für Indonesien und Sri Lanka. „Denn wir wollen eine Grundlage für nachhaltige Geschäftsbeziehungen schaffen.“ Zudem haben die Experten den EU-Markt im Blick. Produkt-Zertifizierungen werden für Unternehmen in Deutschland und Europa immer wichtiger, entsprechend achten die IPD-Experten bei der Auswahl darauf – sei es Bio-Siegel, ISO-Standards, HACCP, IFS, BRC oder Fairtrade. Sie bereiten die Unternehmen auf die Marktanforderungen vor und informieren sie über aktuelle Trends. Bei der Auswahl der Produktkategorien berücksichtigen sie darüber hinaus die Nachfragesituation auf dem EU-Markt.

Einblicke in das Produktsortiment

Viele Unternehmen im IPD-Programm bieten weiterverarbeitetes Obst und Gemüse an. Die Verarbeitung zu Fruchtpulpen, -pulver und -extrakten, zu eingelegtem Gemüse, gefriergetrockneten oder tiefgefrorenen Produkten bietet einerseits eine gute Möglichkeit der Konservierung, und andererseits bereichern die Produkte das Lebensmittelangebot auf dem europäischen Markt.
Verarbeitet werden u.a. tropische und subtropische Früchte, darunter auch sogenannte „Superfruits“ mit einer hohen Konzentration von Nährstoffen. „Diese sogenannten Exoten sind im reifen Zustand sehr druckempfindlich und nur kurz haltbar“, erklärt María Paula Gómez, Südamerika Expertin und Spezialistin Sourcing + Märkte beim IPD. „Durch die Verarbeitung werden das Aroma der Früchte und auch der Nährstoffgehalt gut erhalten sowie die Wertschöpfung erhöht.“ So entstehen aus Mango-, Ananas- und Guanábana-Pulpen farbenfrohe Fruchtpulver aus Ecuador und Kolumbien.

Eine weitere Spezialität, die eine große Nachfrage erzielt, kommt aus Ghana: luftgetrocknete Schalen von Zitrusfrüchten. Der biologische Ursprung der Orangen, Zitronen, Limetten und Grapefruits ist für die Verarbeitung Voraussetzung. Die Früchte kommen sowohl von Bio-Plantagen als auch von Kleinbauern, die Zitrusfrüchte auf ihrem Land traditionell anbauen
Weitere Beispiele:

Zimt, Pfeffer, Nelken, Kardamom, Muskatnuss und Vanille sind einige Beispiele von der Gewürzinsel Sri Lanka. Eine Besonderheit von der Insel ist Ceylon-Zimt, der im Vergleich zu Cassia-Zimt oft als der echte Zimt bezeichnet wird. Auch Ceylon-Pfeffer ist außergewöhnlich: Er unterscheidet sich von anderen Pfeffersorten und Herkunftsländern durch seinen hohen Piperingehalt. Das IPD unterstützt viele Unternehmen dabei, ihre Produkte, oftmals in Bio-Qualität, auf den europäischen Markt zu bringen.
Auch Indonesien produziert eine große Anzahl an Gewürzen und zugleich ist das Land für seine ätherischen Ölen bekannt. Für Patchouli-, Nelken-, Muskatnuss und Citronellaöl sowie Eugenol ist Indonesien der weltweit größte Lieferant. Darüber hinaus exportiert das Land rund 40 weitere ätherische Öle. „Die Produkte werden zu 100 Prozent in Indonesien hergestellt – vom Rohmaterial über die Destillation bis zur Verpackung“, fasst Angie Martinez zusammen. „Viele Kleinbauern und Sammler sowie Destillations- und Verarbeitungsbetriebe sind an der Produktion beteiligt. Sie sind alle Experten auf ihrem Gebiet. Das macht die Qualität der ätherischen Öle aus Indonesien aus.“

Weitere Beispiele:

Kakao und alternative Süßungsmittel
Das IPD unterstützt viele Kakao-Produzenten aus Ecuador. Sie verarbeiten die besonders hochwertige Sorte „Arriba Nacional“ und stellen neben Kakaobohnen auch eine große Auswahl an Kakaoerzeugnissen her, darunter Kakao-Fruchtpulpen, -Pulver, -Paste, -Butter, -Nibs und auch Kuvertüre. Aus Ecuador und Kolumbien bringt das IPD auch alternative Süßungsmittel auf den EU-Markt: Panela bzw. Rohrohrzucke.
Auch Datteln sind für ihren süßen Geschmack bekannt, jedoch als Süßungsmittel wird Dattelsirup noch selten verwendet. „Der Sirup hat aber Potenzial“, stellt Caroline Moraza fest. „Es ist ein Fruchtzucker mit besonderer Geschmacksnote, dem Dattelgeschmack.“ Verschiedene Sorten von Datteln sowie weitere Produkte, wie Dattelsirup, -zucker und -Brotaufstrich, bieten Unternehmen aus Ägypten, Marokko und Tunesien an.
Weitere Beispiele:

Sind Sie an weiteren Informationen zum IPD-Produktangebot interessiert?
Dann besuchen Sie den IPD-Stand auf der BIOFACH: Halle A3 220
Über 160 Bio-Produkte von mehr als 50 Unternehmen stellen IPD und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam unter dem Motto „Organic Sourcing for Development“ auf der Biofach aus, die vom 14. bis 17. Februar in Nürnberg stattfindet. Das Angebot umfasst u.a. Kokosprodukte aus Indonesien und Sri Lanka, Kakaoprodukte aus Ecuador, getrocknete exotische Früchte aus Madagaskar, Macadamia Nüsse aus Kenia, Datteln aus Tunesien, Sheabutter aus Cote d’Ivoire, Moringa aus Äthiopien und Madagaskar und Birkenwasser aus der Ukraine.

Weitere Informationen über die IPD Leistungen im Sektor „Natürliche Zutaten“: https://www.importpromotiondesk.de/produktbereiche/natuerliche-zutaten/

Kontakt:
María Paula Gómez
IPD Spezialistin Sourcing + Märkte
gomez@importpromotiondesk.de


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Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-625Mon, 20 Feb 2023 12:40:18 +0000WAA berät über Energiesicherheithttps://bga.de/rss/waa-beraet-ueber-energiesicherheit/Es wird nicht ausreichend gespart.Am 27. Januar 2023 fand die 251. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen beim BMEL statt. Darin diskutierten die Teilnehmer über aktuelle Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Energiesicherheit.

Zunächst wurde in einem einführenden Vortrag über die Entstehung der Energiekrise und die Strategie der Bundesregierung zur Lösung der Herausforderungen referiert. Letztere bestand im Wesentlichen darin, den Verbrauch von Gas zu reduzieren, die Bezugsquellen von Gas zu diversifizieren und den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen. Dabei wurde betont, dass eine Gasmangellage in Deutschland unter allen Umständen vermieden werden müsse, da sonst dramatische Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft drohten. Bislang sei dies gelungen und die Gasspeicher gegenwärtig zu 86% gefüllt. Allerdings würden aktuell auch 1% der gespeicherten Mengen pro Tag aus den Speichern ausgespeist. Mit Blick auf den kommenden Winter wurden stärkere Einsparbemühungen angemahnt. Schließlich wurden die ergriffenen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung skizziert.

Die im WAA vertretenen Wirtschaftsgruppen dankten der Regierung dafür, dass die Energieversorgung bislang gewährleistet wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass angebotene Hilfsmaßnahmen nur zum Teil bei den Unternehmen angekommen seien. Grund dafür sei auch, dass die Voraussetzungen, unter denen Hilfen beantragt werden können, so kompliziert seien, dass viele Unternehmen nicht die Kapazität hätten, diese zu erfüllen. Weiter wurde betont, dass die Ernährungswirtschaft zur kritischen Infrastruktur zähle und die verschiedenen Stufen innerhalb der Lebensmittellieferketten sehr verzahnt seien. Vor diesem Hintergrund wurde an die Bundesregierung appelliert, bei der Gestaltung von Krisenmaßnahmen die Expertise und Unterstützung der Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. Zudem wurde betont, dass die Märkte offen bleiben und die Logistik funktionieren müsse. Insbesondere müsse die Verknüpfung zwischen unterschiedlichen Verkehrswegen gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang wurde dafür plädiert, 44-Tonner zuzulassen.

Abschließend wurde über das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 2023, das im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattgefunden hat und über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen der Europäischen Union berichtet.
 

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Im FokusThemenAgrarEnergie + Umwelt
news-624Mon, 20 Feb 2023 12:26:39 +0000Covid-Arbeitsschutzverordnung aufgehobenhttps://bga.de/rss/covid-arbeitsschutzverordnung-aufgehoben/Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung läuft zum 1. Februar 2023 aus.Sie wurde mit der Verordnung zur Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, verkündet im Bundesgesetzblatt am 30. Januar 2023 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/26/VO), vorzeitig aufgehoben. Ursprünglich sollte die Verordnung bis zum 7. April 2023 gelten. Das Bundeskabinett hatte die Aufhebung am 25. Januar 2023 beschlossen.
Begründet wird die vorzeitige Aufhebung mit der „stetigen Abnahme der Häufigkeit und Schwere von Infektionen mit SARS-CoV-2, der allgemein günstigen Prognosen hinsichtlich des mittel- und langfristigen Infektionsgeschehens als auch durch die zunehmende Immunität in der Bevölkerung und das Ausbleiben neuer Varianten, die den Immunschutz umgehen“.
In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege sind allerdings weiterhin Corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. In allen anderen Bereichen können Arbeitgeber und Beschäftigte künftig eigenverantwortlich festlegen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz erforderlich sind.
Die Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erfolgt zeitgleich mit der Aufhebung der bundesweit geltenden Maskenpflicht im Personenfernverkehr.
 

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Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-623Mon, 20 Feb 2023 12:24:03 +0000Neue Hoffnung für das EU-Mercosur-Abkommen?https://bga.de/rss/neue-hoffnung-fuer-das-eu-mercosur-abkommen/Bundeskanzler Scholz wirbt für Handelspakt auf seiner Südamerika-Tour.Über 20 Jahren hat die EU schon mit dem Mercosur verhandelt und vor rund 2,5 Jahren wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Nur mit der Ratifizierung des Abkommens hapert es noch erheblich auf beiden Seiten. Käme es dazu, entstünde jedoch die größte Freihandelszone der Welt, mit mehr als 700 Millionen Menschen, welche fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent des weltweiten Warenexports abdeckt.

Die aktuelle Südamerikareise des Bundeskanzlers findet daher nicht zum Vergnügen statt. Seine viertägige Reise durch Argentinien, Brasilien und Chile ist eine Werbetour – für die deutsche, aber vor allem die europäische Wirtschaft. Diese sucht in den aktuellen Zeiten von Krieg und Chaos verlässliche Handelspartner. Der MERCOSUR ist ein wichtiger Markt, gerade für Unternehmen, die infolge der aktuellen Krise ihre Lieferketten diversifizieren müssen.
Bei den Gesprächen wird es insbesondere darum gehen, ob das fertige Abkommen mit der Vereinbarung von Zusatzprotokollen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes gerettet werden kann. Aber auch um die Frage, ob das gesamte Paket noch einmal geöffnet werden muss, um veränderten politischen Gegebenheiten in den MERCOSUR-Staaten Rechnung zu tragen.

MERCOSUR ist die abgekürzte Bezeichnung für den Mercado Común del Sur, übersetzt „Gemeinsamer Markt des Südens“ – und das ist, was der Mercosur quintessenziell auch ist. Neben Argentinien und Brasilen gehören der Wirtschaftsorganisation zudem Paraguay und Uruguay an. Für die südamerikanischen Staaten bietet sich ein Weg aus Armutskrisen sowie einer steigenden Inflation, gegenüber der sich dieser Tage vor allem Argentinien wappnen muss. Aktuell exportieren die Länder größtenteils Agrarprodukte in die EU.
Diese wiederum exportiert vor allem Industrieprodukte in den Süden. Die EU benötigt aber auch die reichen Rohstoff- und Mineralvorkommen der südamerikanischen Staaten, so zum Beispiel Lithium. Der Rohstoff ist essenziell für die Herstellung von Batterien für Elektroautos. Da in der EU ab 2035 keine Verbrennerautos mehr neu zugelassen werden und die Union bis 2050 klimaneutral werden will, könnte ein MERCOSUR-Abkommen nicht nur im Kampf gegen Energieunsicherheit, sondern auch gegen den Klimawandel, helfen.
Jetzt schon exportieren 12.000 deutsche Unternehmen in den MERCOSUR. Aber nicht nur sie würden profitieren. „Das würde Lateinamerika und besonders dem MERCOSUR nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken in einer Welt, die dabei ist, wieder bipolar zu werden.“, so der argentinische Präsident Fernández. Bisher sagt Scholz jedenfalls, er habe in Südamerika „guten Geist und guten Willen entdeckt“.
 

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Im FokusThemenInternationalesImport
news-622Mon, 20 Feb 2023 08:25:05 +0000Stelle frei: Referent/in Importförderunghttps://bga.de/rss/stelle-frei-referent-importfoerderung/Der BGA sucht eine neue Kollegin oder einen neuen Kollegen.Dienstort: Berlin
Vertragsdauer: 01.04.2023 - 31.12.2025 (Verlängerung wird angestrebt)

Das Projekt
Gemeinsam mit der sequa gGmbH implementieren wir seit 2012 das „Import Promotion Desk“ (IPD). Das Projekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und verfolgt das Ziel, Exportsektoren ausgewählter Entwicklungs- und Schwellenländer durch einen verbesserten Zugang zum europäischen Markt zu stärken. Durch das IPD werden nachhaltige Handelsbeziehungen für exportierende KMU in ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern ausgebaut.

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Bei Interesse senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen und des nächstmöglichen Eintrittstermins ausschließlich per E-Mail an:

Bundesverband Großhandel Außenhandel Dienstleistungen e.V.,
Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer
Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Tel. 030 590099530
Mailadresse: personalabteilung@remove-this.bga.de

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Im FokusInternationalesImportförderung
news-621Thu, 16 Feb 2023 11:36:05 +0000Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetzhttps://bga.de/rss/bundesrat-stoppt-hinweisgeberschutzgesetz/Überschießende Umsetzung der Europäischen Whistleblower-RichtlinieIn seiner Plenarsitzung vom 10. Februar hat der Bundesrat dem am 16. Dezember vom Bundestag beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Das Gesetz wird daher voraussichtlich nicht wie geplant im Frühjahr in Kraft treten können.
Hintergrund der Ablehnung ist die überschießende Umsetzung der Europäischen Whistleblower-Richtlinie im Hinweisgeberschutzgesetz, insbesondere die Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs gegenüber der Richtlinie sowie die Verpflichtung zur Einrichtung anonymer Meldekanäle. Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben dies als eine übermäßige Belastung von Unternehmen, insbesondere von KMU, und damit als einen Verstoß gegen das von der Ampel verkündete Belastungsmoratorium gerügt.
Auch der BGA sieht die überschießende Umsetzung des Gesetzes kritisch, die schon für Unternehmen ab 50 Beschäftigten eine Pflicht zur Einrichtung anonymer Meldekanäle schafft. Auch fehlt es an jeglichen gesetzlichen Anreizen, internen Meldungen Vorrang zu geben.
Die Bundesregierung und der Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um gemeinsam mit den Bundesländern einen Kompromiss zu erarbeiten. Da es keine festen Fristvorgaben für ein Vermittlungsverfahren gibt, lässt sich derzeit noch nicht sagen, wann das Gesetz in Kraft treten kann. Wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinie ist allerdings schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass in einem Vermittlungsverfahren nun ein Kompromiss gefunden wird, der die Belastung der Unternehmen reduziert. 

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Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-620Thu, 16 Feb 2023 11:34:33 +0000Neue Effizienzrichtlinie für Gebäude https://bga.de/rss/neue-effizienzrichtlinie-fuer-gebaeude/Mehrkosten mit wenig MehrwertDie EU-Kommission hat Ende 2021 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Nach langen Beratungen haben sich die Verhandler von Kommission, Rat und Parlament nun auf einen Kompromiss geeinigt, der erhebliche Auswirkungen auch auf den Handel hat. Vor der Beratung des zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments (Industrie, Forschung und Energie) hat sich der BGA an die deutschen Mitglieder gewandt und auf die hohen Kosten hingewiesen, die mit den neuen Pflichten verbunden sind.
 

  1. Bei Neubau und umfangreicher Renovierung (d.h. mind. 25% der Gebäudehülle oder Renovierungskosten in Höhe von 25% des Gebäudewerts) von Nichtwohngebäuden müssen nach der bisherigen Richtlinie ab 2025 jeder zehnte Parkplatz mit einem Ladepunkt für E-Mobilität ausgerüstet werden. Dies gilt, sofern mindestens zehn Parkplätze vorhanden sind. Nun soll dieser Schwellenwert auf fünf gesenkt werden. Bei Kosten von aktuell mindestens 20.000 Euro pro Ladesäule (22 kW) sind die Investitionen immens. Große Cash&Carry-Märkte haben rund 400 Parkplätze, was Investments von 1,6 Mio. pro Markt bedeuten würde. Laufende Kosten nicht eingerechnet.
  2. War bislang vorgesehen, dass jeder Parkplatz mit Leerrohren auszurüsten war, so fordert die EU nun eine Vorverkabelung. Auch der Bundesrat hat diese Vorschrift kritisiert. Einerseits sind technische Anforderungen an die Verkabelung in einigen Jahren noch nicht klar, andererseits ist sie störanfälliger als reine Schutzrohre. Darüber hinaus steigert dies die Investitionskosten noch einmal deutlich. Hier gehen Schätzungen von bis zu 1.000 Euro pro Stellplatz aus.
  3. Bei neuen oder umfassend renovierten Bürogebäuden soll sogar ein Ladepunkt je zwei Stellplätze errichtet werden (bei mehr als fünf Stellplätzen). Zwar muss die o.g. Renovierung den Parkplatz umfassen, es reicht jedoch auch schon die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes aus (z. B. Beleuchtung).
  4. Bis 2027 müssen jedoch auch Nichtwohngebäude ohne Renovierung Ladepunkte vorhalten. Bei mindestens 20 Stellplätzen (sofern technisch, wirtschaftlich und machbar sogar ab 10 Stellplätzen) muss ein Ladepunkt je 10 Stellplätze errichtet werden. Eine Pflicht zur Vorverkabelung besteht hier nicht.


Ausnahmen oder Einzelfallregeln für KMU sind nur nach Genehmigung der EU-Kommission auf Antrag eines Mitgliedsstaats möglich.
Dabei werden neben den immensen Kosten verschiedene Aspekte nicht betrachtet, die unsere Branche deutlich von Ladengeschäften in Innenstädten unterscheidet. Die Verweildauer in den Märkten ist bisweilen so gering, dass das Angebot kaum Signifikanten Mehrwert für Kunden bieten würde. Die Kunden vertreten darüber hinaus meist Unternehmen, die bereits selbst zur Vorhaltung von Ladepunkten verpflichtet sind bzw. verpflichtet werden. Auch hindert die häufig außerstädtische Lage mögliche Durchgangskunden, das Angebot regelmäßig wahrzunehmen. Je nach Parkplatzgröße ist ggf. eine Verstärkung des Netzanschlusses notwendig. Ausnahmen sieht der Richtlinienentwurf nur vor, wenn die Stabilität des lokalen Netzes gefährdet ist.
Auch wird erst in der nationalen Umsetzung die Frage zu klären sein, in wie weit Unternehmen den Strom auch selbst anbieten müssen, oder lokale Energieversorger zum Betrieb und zur Abrechnung verpflichtet werden.  Dass eine Verschärfung zu einem Zeitpunkt stattfindet, in der noch gar keine Erfahrungen mit der Vorhaltepflicht in zwei Jahren aus der bisherigen Richtlinie gesammelt werden konnten, zeugt von Aktionismus.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im März über den Vorschlag beraten, es wird erwartet, dass Ende des Jahres die finalen Abstimmungen sein werden.  [Dr. Andreas Rademachers]

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Im FokusThemenEnergie + UmweltEuropa
news-619Thu, 16 Feb 2023 11:29:25 +0000IPD: Einkäuferreise nach Keniahttps://bga.de/rss/ipd-einkaeuferreise-nach-kenia/Inklusive Besuch der nationalen Schnittblumenmesse IFTEX.Mit dem Valentinstag hat die Schnittblumenbranche gestern ein Saison-Highlight gemeistert. Eine gute Zeit, die weitere Saisonplanung vorzunehmen und auch an den Ausbau des Lieferantennetzwerks zu denken. Das Import Promotion Desk (IPD) lädt gemeinsam mit seinem kenianischen Partner „Kenya Flower Council“ vom 6. bis 10. Juni zu einer Einkäuferreise nach Kenia ein. Als Blumenland hat Kenia eine lange Tradition, jedoch sind meist nur die großen Farmen international bekannt. Das IPD geht einen anderen Weg: Die Initiative zur Importförderung arbeitet mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, die sich abseits der bekannten Anbaugebiete, rund um Lake Naivasha, Mount Kenya oder Nakuru, angesiedelt haben. Die Farmen haben langjährige Erfahrung in der Produktion von Schnittblumen gesammelt und produzieren qualitativ hochwertige Rosen und Summer Flowers. Auf dem Programm der Einkäuferreise steht auch ein Besuch der IFTEX, der kenianischen Fachmesse für Schnittblumen.

Während der Einkäuferreise im Juni lernen die Importeure mindestens zehn Farmen kennen, die die IPD-Experten im Vorfeld besucht und sorgfältig geprüft haben. Auf diese Weise sind wesentliche Kriterien wie hohe Qualität, Mindestmengen und eine gute Logistik über den Flughafen Nairobi sichergestellt. Zudem sind die Farmen inhabergeführt, flexibel und bereit, mit ihren europäischen Handelspartnern neue und exklusive Produkte zu entwickeln und auch Sonderwünsche, z.B. bei Verpackung, Produkten und Lieferzeiten, zu erfüllen. „Die Unternehmen sind exzellente Partner für den Direkthandel und können das Lieferantennetzwerk optimal ergänzen“, so Dr. Andreas Gemählich, Experte für Sourcing + Markets im Bereich Schnittblumen beim Import Promotion Desk. „Wir kennen die Unternehmen in Kenia und können so sehr schnell einen persönlichen Kontakt herstellen. Der Besuch der Farmen auf der Einkäuferreise ist zudem die Chance, den Schnittblumenanbau und das Qualitätsmanagement vor Ort sowie die Menschen dahinter kennenzulernen.“
Weitere Informationen zur Einkäuferreise und zur Anmeldung finden Sie hier:

https://www.importpromotiondesk.de/fileadmin/Importeurs_VA/230605_IPD_Cut_flower_Buying_Mission_Kenya.pdf
 

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Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-618Thu, 16 Feb 2023 11:14:20 +0000Ergebnis der Sozialversicherungswahl 2023 https://bga.de/rss/ergebnis-der-sozialversicherungswahl-2023/BGHW-Wahlausschuss stellt amtliches Ergebnis fest.Am 10. Februar 2023 hat der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) das Wahlergebnis zur Wahl der Vertreterversammlung der BGHW für die Amtsperiode 2023 bis 2029 festgestellt. Das Wahlergebnis ergibt sich aus den zugelassenen Vorschlagslisten, gegen die innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einwendungen erhoben wurden.

Die von BGA und HDE gemeinsam vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten der Arbeitgeber gelten gemäß § 28 Abs. 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung mit dem Ablauf des Wahltages (31.05.2023) als gewählt.
Der BGA dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten und gratuliert zur Wahl. Das Wahlergebnis wurde auf der Homepage der BGHW veröffentlicht: https://www.bghw.de/bekanntmachungen/wahlergebnis-sozialversicherungswahlen-2023
 

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ThemenArbeit + Tarif
news-617Thu, 16 Feb 2023 11:07:57 +0000Deforestation-Verordnung: Orientierung statt Richtlinien https://bga.de/rss/deforestation-verordnung-orientierung-statt-richtlinien/Multi-Stakeholder-Forum der Kommission zu entwaldungsfreien Lieferketten.Am 30. Januar fand das Multi-Stakeholder-Forum der Kommission zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (deforestation file) statt. Drei Bereiche, die von Interesse sind, um sie zu vertiefen: Rückverfolgbarkeit, Sorgfaltspflicht und Kleinbauern. Die Kommission ermutigt Verbände, zusammen mit den NRO und der Industrie, eine Initiative zu ergreifen, um eine gemeinsame Nutzung zu ermöglichen. Bisher sieht es so aus, dass die Kommission nicht vorhat, Umsetzungsrichtlinien zu entwerfen, sondern durch eine Sammlung und Verbreitung von Best Practices Orientierung zu geben.  

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Im FokusThemenEuropa
news-616Thu, 16 Feb 2023 10:57:39 +0000Neue Weltsteuerordnung und sichere Unternehmensfinanzierung https://bga.de/rss/neue-weltsteuerordnung-und-sichere-unternehmensfinanzierung/Sitzung des BGA-Ausschusses Steuern und Finanzen.Die steuerpolitischen Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung im Zeichen von Krise und Krieg standen im Mittelpunkt der Sitzung des BGA-Ausschusses Steuern und Finanzen.  Ausschuss-Vorsitzender Thorsten Klindworth konnte hierzu aus dem Bundesministerium der Finanzen die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel MdB am 30. Januar im Verbändehaus begrüßen. Weitere Schwerpunkte bildeten steuerlich die Vorschläge für eine globale Mindestbesteuerung und zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten sowie die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter. Aber auch Themen wie die steuerliche Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen aus Herstellung, Handel und Vertrieb von Werbeartikeln beschäftigten den Ausschuss. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Blick auf die erheblichen Belastungen aus steigenden Einkaufspreisen für die benötigten Rohstoffe und Güter sowie die erhöhten Energiekosten auch mit Fragen einer sicheren und attraktiven Unternehmensfinanzierung.

Klindworth berichtete zunächst über die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und hob hervor, dass die deutsche Wirtschaft überraschend robust in das Jahr 2023 gestartet sei und sich die negativen Erwartungen bislang nicht realisiert haben. Allerdings bleibe die Lage volatil. Zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik griff er die Ergebnisse der BGA-Großhandelsumfrage zum Jahreswechsel 2022/23 auf und hob hervor, dass die Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung für die Unternehmen zu den drängendsten wirtschaftspolitischen Themen zähle und die Großhändler zudem die Erwartung einer wirksamen Vereinfachung und Entbürokratisierung zur Erleichterung und Beschleunigung von Investitionen an die Politik richten.

Im Gespräch mit Staatssekretärin Katja Hessel unterstrich Klindworth die Erfordernis zu Vereinfachungen insbesondere im Unternehmenssteuerrecht und verwies auf den zunehmenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland. Reformbedarf sah er bei Thesaurierungsbegünstigung, Körperschaftsteueroption und den Abschreibungsbedingungen. Übereinstimmend positiv gewürdigt wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der kalten Progression durch das verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz. Bekräftigt wurde auch nochmals Substanzsteuern, insbesondere mit Blick auf Erbschaftsteuer, Vermögensbesteuerung nicht zu erhöhen oder auszuweiten. Aus Sicht des Ausschusses bedarf es mit Blick auf den Inflation-Reduction-Act der US-Regierung nachhaltiger Impulse.

Zu den Überlegungen für ein Zwei-Säulen-Modell auf OECD-Ebene für eine Globale Mindestbesteuerung sowie eine Ausweitung und Neuverteilung von Besteuerungsrechten zwischen Ansässigkeits- und Marktstaaten für multinationale Unternehmen berichtete Dr. Alexander Linn von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte über den Sachstand und die Auswirkungen für Unternehmen. Zwar wurde ein erheblicher administrativer Aufwand aus den Regelungen, vor allem für betroffene Unternehmen, gesehen. Weiterhin wurde auch der politische Willen der Politik steuermindernden Gestaltungen und Verlagerungen entgegenzuwirken hervorgehoben. Der BGA will daher die Überlegungen weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen, zumal sich die Geschäftswelt auch durch den digitalen Handel von Gütern und Dienstleistungen ändere.
Vor diesem Hintergrund informierte BGA-Geschäftsführer Michael Alber über die von der EU-Kommission am 8. Dezember 2022 vorgelegten Vorschläge zur Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter. Er ging dabei insbesondere auf die geplanten digitalen Meldungen in Echtzeit mit elektronischer Rechnungsstellung sowie die Einführung einer einzigen EU-weiteren Mehrwertsteuerregistrierung und die damit verbundene Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens ein. Im Ausschuss bestand grundsätzlich Unterstützung, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung auch im Steuerrecht stärker genutzt werden müssen. Dabei sollen sich aber nicht nur für die Finanzverwaltung, sondern auch für die Unternehmen Erleichterungen bei der steuerlichen Administration ergeben. Gerade in den Details des Vorschlages gebe es noch erheblichen Klärungsbedarf.
Auf die Werbewirkung von Werbeartikeln ging BGA-Präsidiumsmitglied Frank Dangmann für den Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft ein. Er erläuterte deren langfristige und auch nachhaltige Werbewirkung. Werbeartikel von guter Qualität fördern das Vertrauen in das werbende Unternehmen und steigern die Sympathiewerte einer Marke. Allerdings monierte er den überbordenden Bürokratieaufwand durch Abgrenzungsfragen und Empfängeraufzeichnung mit monatlicher Meldung. Mit Blick auf die erhöhten Kostenbelastungen plädierte er, Impulse durch einen Verzicht auf eine Empfängeraufzeichnung bis zu einer objektbezogenen Freigrenze von 35 Euro für gekennzeichnete Werbeartikel zu setzen, wodurch auch zusätzliche Einnahmen aus Ertrags- und Umsatzbesteuerung entstünden.

Die Sicherung der Unternehmensfinanzierung und der Liquidität hat für die Großhändler hohe Bedeutung, zumal sie vielfach ihre Kunden aus Industrie, Handwerk, Handel und Gastronomie über ihre Lieferantenkredite vorfinanzieren, wie Ausschussvorsitzender Klindworth in der Begrüßung von Daniel Rode und Peter Reichenberg von der KFW hervorhob. Er führte an, dass nach der jüngsten BGA-Umfrage die Unternehmen im Großhandel die Unternehmensfinanzierung aktuell als überwiegend noch entspannt ansehen, allerdings diese Einschätzung auch von der weiteren Entwicklung abhänge. Nach dem Index der KFW-info-Kredithürde deute sich eine Eintrübung der Finanzierungsbedingungen und damit Erschwerung des Kreditzugangs für den Mittelstand an. Zudem wurde angesprochen, dass bereits 2022 durch die Energiekrise massive, unterjährige Anpassung der Investitionspläne erfolgten. Die KFW leiste daher im Rahmen ihrer Programme zur Finanzierung des Mittelstandes ihren Beitrag zur Krisenbewältigung, optimiere fortlaufend ihr Förderangebot und trage zudem zur ökologischen Transformation bei. Angesprochen wurde dabei, dass die KFW auch die Finanzierung von Warenlagern unterstütze.

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Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-615Thu, 16 Feb 2023 10:55:03 +0000Aiwanger startet DigitalCheckhttps://bga.de/rss/aiwanger-startet-digitalcheck/Ein wichtiger Baustein für mehr Digitalisierung im GroßhandelBayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das neue Online-Tool „DigitalCheck Großhandel“ gestartet. Es soll sich zu einem wichtigen Baustein für mehr Digitalisierung in den Geschäftsmodellen des bayerischen Großhandels entwickeln. Aiwanger: „Die Digitalisierung bietet große Chancen. Es geht um die Erweiterung des Leistungsspektrums und der Geschäftsoptimierung, gerade auch angesichts der stark unter Druck stehenden Lieferketten. Die klassischen Bestell- und Vertriebswege verlieren zunehmend an Bedeutung. Neue Wettbewerber, Onlineplattformen, veränderte Kundenerwartungen, höhere Angebots- und Preistransparenz oder der Direktvertrieb sind die Herausforderungen für Großhändler. Mit unserem Online-Tool DigitalCheck Großhandel erhalten die Unternehmen die Fähigkeit, selbstständig Digitalisierungspotenziale zu identifizieren und die hieraus entstehenden Chancen zu nutzen. Mit unserem Programm legt der bayerische Großhandel das zukunftssichere Fundament, um weiterhin als zentrale Schnittstelle zwischen Herstellern, Einzelhandel und Handwerksbetrieben zu fungieren. Schließlich müssen sie als Full-Service-Anbieter den Kunden bei allen Digitalisierungsaktivitäten in den Mittelpunkt stellen. Wir geben Praxistipps, damit die Großhändler die Vorteile und Potenziale der Digitalisierung vollumfänglich ausschöpfen können.“

Im Rahmen des Förderprojekts „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des bayerischen Großhandels in der digitalen Transformation“ entstand das Online-Tool DigitalCheck Großhandel. Dieses besteht aus den zwei Modulen „Analyse des Ist-Zustands“ und „Individueller Unternehmens-Workshop“. Die Unternehmen erhalten über den Stand der Geschäftsmodelle einen Kurzüberblick und Antworten auf die Fragen: Wie ist meine Organisation für die Digitalisierung aufgestellt? Wo liegen die größten Digitalisierungspotenziale? Welche Faktoren fördern die Digitalisierung meines Unternehmens bzw. meiner Organisation?

Nach der Bestimmung des Ist-Zustandes haben die Firmen zusätzlich die Möglichkeit, noch einen individuellen, kostenpflichtigen Unternehmens-Workshop zu buchen, um passgenaue Handlungsempfehlungen zu erhalten. Diese tiefergehende Analyse wird durch den Landesverband Groß- und Außenhandel und Dienstleistungen Bayern e.V. (LGAD) und ibi research an der Universität Regensburg GmbH durchgeführt.

Weitere Informationen sind auf www.digitalcheck-grosshandel.bayern zu finden.

LGAD-Pressemitteilung vom 24. Januar 2023

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news-612Thu, 16 Feb 2023 10:20:12 +0000BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsichthttps://bga.de/rss/bdiu-begruesst-beschlossene-zentralisierung-der-inkasso-aufsicht/Bundestag beschließt Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht.Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig – ab dem 1.1.2025 – beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein.

Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: „Wir haben die bundesweite Bündelung der Inkasso-Aufsicht bereits seit vielen Jahren als notwendigen Schritt für besseren Verbraucherschutz vorgeschlagen, übrigens einmütig mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbraucherschutzes. Außerdem sorgt eine gebündelte Aufsicht dafür, dass Regeln bundesweit einheitlich durchgesetzt werden können: Das schafft Fairness im Wettbewerb der Inkassodienstleister, unabhängig von ihrem jeweiligen Standort. Dass der Bundestag diese Entscheidung jetzt sogar einstimmig getroffen hat, unterstreicht, wie richtig diese Maßnahme ist. Wir hätten uns lediglich ein früheres Inkrafttreten gewünscht, dazu fehlte aber dann möglicherweise der politische Wille.“

Bedeutung kommt der Aufsicht nicht nur bei verbraucherpolitischen Fragen zu. Künftig entscheidet das Bundesamt für Justiz auch darüber, welche Art von Inkassodienstleistung zulässig und welche Form der Rechtsberatung ausschließliche Sache der Anwaltschaft ist. Kirsten Pedd zeigt sich optimistisch, dass die gebündelte Rechtsdienstleistungsaufsicht hier für mehr Klarheit sorgen kann. „Seit Jahrzehnten streiten sich Anwaltschaft und organisierte Inkassodienstleister darüber, welche Form der Rechtsberatung den Anwälten vorbehalten ist und welche Tätigkeiten auch auf Basis der Inkassozulassung erbracht werden dürfen. Zuletzt waren beispielsweise Sammelklagemodelle auf Basis der Inkassozulassung Gegenstand kontroverser Debatten. Oder es ging um die Frage, ob Inkassounternehmen streitige Forderungen übernehmen dürfen. Viele dieser Fragen wurden unlängst durch den Bundes-gerichtshof im Sinne der Inkassodienstleister höchstrichterlich geklärt. Eine zentrale Rechtsdienstleistungsaufsicht wird die umfangreiche Rechtsprechung zur Inkassodienstleistung deutlich besser flächendeckend zur Anwendung bringen.“

Bislang über 30 Zivilgerichte für Aufsicht zuständig
Der Bundestag hatte am 9. Februar dem Gesetzentwurf „zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Bislang sind die Landesjustizverwaltungen und damit über 30 verschiedene Zivilgerichte mit der Aufsicht über Inkassounternehmen beauftragt. Diese Zersplitterung der Aufsichtslandschaft hat der BDIU immer wieder kritisiert: In der Praxis gestaltet sich das als ineffektiv und unübersichtlich, da Rechtssuchende oftmals nicht wissen, an welche Behörde sie sich mit einem Anliegen wenden können.

Kirsten Pedd: „Die Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht beim Bundesamt für Justiz wird zu einer einheitlichen, klaren und effektiven Aufsichtspraxis führen. Das BfJ ist personell und finanziell so ausgestattet, dass es den vielfältigen Herausforderungen der Rechtsdienstleistungsaufsicht gerecht werden kann. Wir als Branchenverband stehen für rechtssichere, faire und verantwortungsvolle Inkasso-dienstleistungen. Alle unsere Mitgliedsunternehmen haben sich dazu auf einen Code of Conduct verständigt, dessen Einhaltung von unserer Ombudsfrau, der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, kontrolliert wird. Es gibt aber auch einzelne Akteure außerhalb unseres Verbandes, die sich im Graubereich bewegen oder sogar außerhalb des rechtlichen Rahmens agieren. Gegenüber diesen ‚schwarzen Schafen‘ sind uns als Branchenverband leider weitgehend die Hände gebunden. Eine wachsame, effiziente und durchsetzungsstarke Aufsicht wird dazu beitragen können, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor solchen unfairen und rechtswidrigen Praktiken künftig besser geschützt sind.“

BDIU-Pressemitteilung vom 14. Februar 2023
 

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Direkt aus Berlin
news-611Thu, 16 Feb 2023 09:27:43 +0000Arbeitszeiterfassung – Großhandel fordert pragmatische Lösunghttps://bga.de/rss/arbeitszeiterfassung-grosshandel-fordert-pragmatische-loesung/Volles Programm auf der BGA-Geschäftsführerkonferenz. Volles Programm gab es auf der BGA-Geschäftsführerkonferenz letzte Woche. Bei der Jahresauftaktsitzung wurden die wichtigen Themen des Groß- und Außenhandels und seinen Dienstleistern für das Jahres diskutiert. Im Mittelpunkt standen hierbei die wirtschaftliche Lage im Großhandel, die Arbeitszeiterfassung und das Lieferkettengesetz. Ein Ausblick in die Logistik und Lieferketten gab Gastredner Deutsche Post DHLGroup- Vorstandsmitglied Tim Scharwath. Zum Abschluss stellten Sebastian Greul von Deloitte und Jörg Delhaes von Roland Berger die mit dem BGA erstellte Studie Sektoruntersuchung Großhandel vor.

Bereits am Vorabend-get-together gab der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, eine Einführung in die Themen Fachkräfteeinwanderung und Arbeitszeiterfassung. In dem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das Neuregelungen skizziert, wird u.a. eine erleichterte Einwanderung von Menschen mit passender Berufserfahrung und mindestens  zweijähriger einschlägiger Ausbildung im Herkunftsland enthalten sein. Kober berichtete, dass ein großer Streitpunkt in der Koalition die Zuwanderung in die Zeitarbeit sei, für die sich die FDP einsetzt. Über dieses Instrument kann mittelständischen Unternehmen einerseits und den betroffenen Menschen andererseits eine gute Perspektive geboten werden. Bei dem Thema Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung wartet der Ausschuss auf den Entwurf vom BMAS. Der FDP sei dabei wichtig, dass die Regelungen in die heutige Zeit passen, so Kober. Das EU-Recht gäbe dem nationalen Gesetzgeber hier Spielraum und der genutzt werden müsse.
Die Forderungen zu Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung vertiefte am nächsten Tag BGA-Geschäftsführerin Judith Röder. Drei Kernforderungen des BGA erläuterte sie:
1. Die Modernisierung des materiellen Arbeitszeitrechts an die moderne Arbeitswelt. Hierbei soll der europarechtlich zulässige Rahmen genutzt werden. Insbesondere muss ein Wechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit erfolgen.
2. Der Gesetzgeber soll Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung vorsehen können, wo dies europarechtlich möglich ist. Zulässig ist dies für Beschäftigte und Tätigkeiten, in denen die Arbeitszeit nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann.
Dritte Forderung ist die Flexibilität bei der Art und Weise der Aufzeichnung. Wenn der Gesetzgeber Regelungen zur Arbeitszeiterfassung trifft, muss er eine möglichst praktikable und bürokratiearme Lösung finden, die den vielfältigen Praxisanforderungen gerecht wird. So muss insbesondere eine Delegation der Erfassung auf die Beschäftigten und als Art der Erfassung vom Papier bis zur App alles möglich bleiben.

Stimmung im Großhandel verhalten
Den Sitzungstag eröffnete mit einer Einschätzung der konjunkturellen Lage im Großhandel BGA-Geschäftsführer Michael Alber. Alber erläuterte, dass die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 1,9 Prozent im Jahr 2022 robuster durch die Krise gekommen ist als erwartet. Die negativen Erwartungen haben sich somit nicht erfüllt. Allerdings sei die nachlassende Dynamik im Jahresverlauf nicht zu übersehen. Auch wenn die Umsätze 2022 um gut 16 Prozent gestiegen sein dürften, haben die Unternehmen nur etwa 1,8 Prozent mehr an Güter und Dienstleistungen verkaufen können. Erhöhte Kostenbelastungen aus steigenden Preisen für die benötigten Rohstoffe und andere Güter, vor allem für Strom und Wärme belasteten die Ertragslage in den Unternehmen und drückten erheblich auf die Stimmung. Entsprechend blieb die Stimmung nach dem BGA-Großhandelsklimaindikator weiter verhalten.

Es schloss sich der interne Teil der Geschäftsführerkonferenz an. BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg berichtete über die Erfolge der Verbandsarbeit seit der Mitgliederversammlung im Spätsommer 2022. Hierbei konnte weiterhin auf die bewährte enge Vernetzungen der BGA-Fachabteilungen mit den zuständigen Ministerien aufgebaut werden. Der Verband, so Finkelnburg, war bei den Verbandsabstimmungen stets beteiligt. Das galt sowohl für Ministerien und Bundestagsfraktionen, als auch für andere Verbände. Die Positionen des Großhandels, des Außenhandels und der unternehmensnahen Dienstleistungen fanden Gehör und wurden auf ganz unterschiedlichen Kanälen transportiert. Nach diesem kurzen Rückblick lenkte der Hauptgeschäftsführer den Fokus seiner Kolleginnen und Kollegen aber dann auf die Zukunft. Mit der Vorstellung und anschließenden Diskussion der Schwerpunktthemen 2023 positioniert sich der BGA zu den großen Herausforderungen des Jahres. Klare und eindeutige Botschaften, so Finkelnburg, sollen den BGA auch weiterhin zur verlässlichen und kompetenten Stimme des Handels machen. In der anschließenden Diskussion beteiligten sich die angereisten und zugeschalteten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer rege und es zeigte sich das große Interesse der Mitgliedsverbände an der zukünftigen Agenda.

Durch Diversifizierung die Resilienz der Lieferketten stärken
Im Anschluss daran sprach Tim Scharwath, Vorstand bei Deutsche Post DHL Group für Luft-, See- und Straßenfracht, über die Situation im Logistiksektor. Die weltweite Lage sei nicht mehr von aufeinanderfolgenden Krisen geprägt, die Krisenstimmung halte seit Jahren dauerhaft an. Schwierig für den Frachtverkehr und die Lieferketten seien Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambivalenz.
Als Herausforderungen für die nähere und auch mittelfristige Zukunft sieht Scharwath, die Folgen der Coronapandemie, die Angst vor einer globalen Rezession, zunehmende Handelsspannungen, auch zwischen großen Partnern sowie die Herausforderungen des Klimawandels.
Er rät Unternehmen dazu, ihre Lieferketten möglichst resilient zu gestalten, Diversifizierung sei hier ein möglicher Ansatz. Allerdings sei eine vollständige Abkehr von chinesischen Importen in den nächsten Jahren nicht realistisch. Die Unternehmen sollten vielmehr verstärkt auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit setzen, auch um ihre Position am Markt zu stärken. Für Scharwath ist Wachstum weiterhin nur mit Globalisierung erreichbar.
Ein Update zum aktuellen Stand des Lieferkettensorgfaltsgesetzes (LkSG) und zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie übernahm Lisa-Marie Brehmer, BGA-Europareferentin. Seit dem 1. Januar ist das LkSG in Kraft getreten. Zwar wurde der Zeitraum zur Abgabe der Berichte der Unternehmen für das Jahr 2023 auf Einwirken u.a. des BGA, um sechs Monate verschoben. Doch das Gesetz bleibt. Umso wichtiger ist es, sich bei der Europäische Lieferkettenrichtlinie, dafür einzusetzen, dass dieser Nachfolger nicht viel schärfer wird. Der BGA ist hier für seine Mitglieder in Brüssel bei der baldigen Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss im Europäischen Parlament, mit Unterstützung unseres europäischen Dachverbandes EuroCommerce, unterwegs.

Den Abschluss des Tages übernahmen Sebastian Greul von Deloitte und Jörg Delhaes, Roland Berger GmbH. Sie stellten die Strukturstudie „Sektoruntersuchung Großhandel – Strategisch in eine moderne und digitale Geschäftswelt“ vor. Die Ergebnisse zusammengefasst: Der Fachkräftemangel ist so gravierend, dass Unternehmensentwicklungen im Großhandel stark einschränkt sind. Eine stärkere digitale Präsenz und kundenorientierte Dienstleistungen rund um den klassischen Handel werden für die operative Ausrichtung immer wichtiger. Voraussetzung dafür sind motivierte und kontinuierlich weitergebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gute Voraussetzung für den Standort Deutschland, die die Politik schaffen muss.
Die Studie gibt es hier und weitere Informationen unter Aktuelles.
 

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Im FokusArbeit + TarifSteuern + Finanzen
news-610Wed, 15 Feb 2023 10:37:12 +0000Sektoruntersuchung Großhandel vorgestellthttps://bga.de/rss/sektoruntersuchung-grosshandel-vorgestellt/Krieg, Krise und Transformation fordern von den Unternehmen tiefgreifende Anpassungen.Der Groß- und Außenhandel ist dabei auf gutem Wege. Die Sicherung der Lieferketten ist aktuell die zentrale strategische Herausforderung: Diese gilt es verlässlich, belastbar und nachhaltig zu gestalten.
„Unsere Unternehmen müssen dabei Antworten auf immer schnellere und digitale Prozesse geben. Der Fachkräftemangel ist so gravierend, dass Unternehmensentwicklungen im Großhandel stark einschränkt sind,“ mahnt BGA-Chefvolkswirt Michael Alber anlässlich der BGA-Mitgliedstagung. Grundlage ist die ‚Sektoruntersuchung Großhandel – Strategisch in eine moderne und digitale Geschäftswelt‘, die der BGA gemeinsam mit Deloitte und Roland Berger vorstellte. „Eine stärkere digitale Präsenz und kundenorientierte Dienstleistungen rund um den klassischen Handel werden für die operative Ausrichtung immer wichtiger. Voraussetzung dafür sind motivierte und kontinuierlich weitergebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,“ fasst Alber die Ergebnisse zusammen.

Alber weiter: „Neben der Fachkräfteverfügbarkeit (94 Prozent) als größte Herausforderung belastet die Großhändler mit 90 Prozent dicht auf die Sicherung der Lieferketten sowie die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung (86 Prozent). Einigkeit besteht unter den Unternehmen: die Bedeutung digitaler Vertriebskanäle wird zunehmen, daraus erwarten 30 Prozent Wachstum. In der Folge reagiert mehr als die Hälfte mit einer Optimierung ihres Kerngeschäfts in Lagerhaltung, Beschaffung, Einkauf und Vertrieb. Drei Viertel sehen eine hervorgehobene Bedeutung in Beratungs- und Serviceleistungen. Seit der letzten Studie 2016 hat der überwiegende Teil der Großhändler bereits Digitalisierungsmaßnahmen umgesetzt. Allerdings stimmen sie in einem Aspekt überein: Eine Kundenbeziehung lässt sich nicht vollständig digitalisieren.“
Die Unternehmen sehen bei einem zentralen Handlungsfeld Nachholbedarf: Weniger als 16 Prozent gaben an, in den letzten drei Jahren eine Optimierung des Working Capital Management vorgenommen zu haben. Umso mehr schränken daher heute neben der teuren Energie die erhöhten Preise für die Beschaffung von Warenvorräten die Großhändler in ihren Geschäftsaktivitäten ein. 83 Prozent der Befragten drückt der starke Anstieg der Einkaufspreise. Die Sicherung einer ausreichenden, risikoorientierten Liquiditätsausstattung, Kostendisziplin sowie Monitoring von Beschaffungs- und Absatzmärkten gehören künftig zu den entscheidenden Aufgaben. Dies resultiert nicht zuletzt aus den Folgen des Ukraine-Krieges auf Preisentwicklung und die Verfügbarkeit von Rohstoffen, Vorprodukten und Gütern.

„Gleichzeitig wird deutlich, dass der Groß- und Außenhandel vielfältig auf die Konsequenzen des Krieges reagiert hat. Mehr als die Hälfte der Unternehmen setzen dies durch Anpassungen der Beschaffungs- und Vertriebswege um. In Bezug auf die politischen Maßnahmen fordern gut ein Drittel der Unternehmen bessere Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und -erzeugung, Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der BGA erwartet vor diesem Hintergrund, dass die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen wachstums-, innovations- und beschäftigungsfördernd fortentwickelt, so dass der Groß- und Außenhandel auch künftig seine Aufgaben auf einem besseren Fundament erfüllen kann,“ fordert Alber abschließend.
Link zur Studie: https://lmy.de/iWpWe
 

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Im FokusPressemitteilung
news-609Wed, 15 Feb 2023 10:04:18 +0000Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt Ziel https://bga.de/rss/tierhaltungskennzeichnungsgesetz-verfehlt-ziel/Bundestagsberatungen über den Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ziel eines solchen Gesetzes sollte sein, dass es zu einer Verbesserung der Haltungsbedingungen beiträgt, ohne die Versorgung mit tierischen Erzeugnissen zu gefährden. Der vorliegende Entwurf wird dieser Zielsetzung nicht gerecht, vielmehr verstößt er gegen EU-Recht.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass beim Verkauf von frischem Schweinefleisch die Haltungsform der Tiere, von denen das Lebensmittel gewonnen wurde, für Endverbraucher erkennbar ist. Dies beeinträchtigt den freien Verkehr von Waren in der EU. Zwar gelten die Regelungen grundsätzlich nur für deutsches Schweinefleisch. Allerdings ist auch geregelt, dass im Fall von frischem Schweinefleisch aus Deutschland, das mit frischem Schweinefleisch aus anderer Herkunft gemischt ist (Hackfleisch!), der Anteil des nicht aus Deutschland stammenden Schweinefleisches gekennzeichnet werden muss. Entsprechende Etikettierungsvorschriften stellen nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein unzulässiges Hindernis für den freien Warenverkehr dar. Diesen sieht der EuGH dann als beeinträchtigt an, wenn spezifische, produktbezogene Vorschriften auf Waren angewendet werden, die aus Mitgliedstaaten stammen, in denen sie rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden.
Darüber hinaus besteht auch keinerlei Bedarf für ein nationales staatliches Tierwohllabel, da es im Markt schon jetzt private Label gibt, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichende Informationen zur Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden, verschaffen. Zudem ist das Schutzniveau der privaten Label unter dem Strich höher, als es im Fall der vorgeschlagenen staatlichen Regelung der Fall wäre. Diese und andere Argumente hat der BGA in einem Positionspapier zusammengestellt und an die entsprechenden Entscheidungsträger übermittelt. Das Positionspapier können Sie hier abrufen.

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Im FokusThemenAgrar
news-608Wed, 15 Feb 2023 10:00:07 +0000Import Promotion Desk: Erfolgsrezept Nachfrageorientierunghttps://bga.de/rss/import-promotion-desk-erfolgsrezept-nachfrageorientierung/Für frisches Obst & Gemüse sind Zertifizierungen die Eintrittskarte für den EU-Markt.In der Produktgruppe Frisches Obst & Gemüse ist das Import Promotion Desk (IPD) seit seinem Start 2012 engagiert. Die Zahl der Partnerländer ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gewachsen. Heute unterstützt das IPD Obst & Gemüse-Produzenten aus Ägypten, Côte d’Ivoire, Ecuador, Ghana, Kenia, Kolumbien, Marokko, Peru und der Ukraine dabei, ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Das Produktangebot aus den IPD Partnerländern ist vielfältig: Es umfasst u.a. tropische und subtropische Früchte, beliebte Gemüsesorten, frische Kräuter und Pilze. Beim Sourcing prüfen die IPD Experten anhand von Marktstudien und Nachfrageanalysen sehr genau, welche Produkte eine wachsende Bedeutung auf dem deutschen bzw. europäischen Markt haben. So wird sichergestellt, dass die Unternehmen im IPD Programm langfristig Absätze auf dem Exportmarkt erzielen. Für Importeure eröffnet das IPD wiederum neue Beschaffungsmärkte und vermittelt ihnen geprüfte Obst- und Gemüse-Lieferanten. In der aktuellen Serie stellt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), der zusammen mit der Entwicklungsorganisation sequa gGmbH die Initiative zur Importförderung ins Leben gerufen hat, die IPD Sektoren vor. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf der Produktgruppe Frisches Obst & Gemüse.

Daher sind bei der Auswahl von Unternehmen für das IPD Programm die Standards derGLOBALG.A.P.Zertifizierung Voraussetzung. Zudem zeigt das IPD Team den Exporteuren auch das Potenzial für Bio-Produkteauf und berät sie zu dem Zertifizierungsprozess. Auch wenn einige Länder noch stark vom konventionellen Anbau geprägt sind, wächst der Anteil der Bio-Produzenten. Die Unternehmen erkennen die besseren Vermarktungsmöglichkeiten, sehen aber auch die Notwendigkeit des nachhaltigen Anbaus und des Schutzes der natürlichen Ressourcen. So bieten Unternehmen aus Côte d’Ivoire und Ghana Bio-Mangos, -Papayas und -Ananas an. Aus dem neuen IPD Partnerland Marokko kommen frische Kräuter wie Koriander, Minze und Zitronengras in Bio-Qualität. Ein Produzent aus Ecuador hat sich auf Demeter-Bananen spezialisiert. Und aus Peru werden Ingwer und Kurkuma mit Bio-Siegel exportiert.

„Der Nachhaltigkeitsansatz ist zentral für die Arbeit des IPD“, betont Daniel Oppermann, CSR-Experte beim IPDund Spezialist Sourcing + Märkte. „Zunächst bildet der verantwortungsvolle Umgang mit Menschen und natürlichen Ressourcen die Grundlage für ein stabiles Wachstum in unseren Partnerländern. Zugleich sind soziale und ökologische Standards eine wichtige Voraussetzung für den internationalen Handel. Schließlich kommen gesetzliche Bestimmungen hinzu, wie z.B. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Daher achten wir beim Sourcing neben Zertifizierungen auch auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards und kurze sowie transparente Lieferketten ohne Zwischenhändler. Darüber hinaus bieten wir Capacity Building-Maßnahmen an, um die Unternehmen für CSR, also für das verantwortungsvolle Handeln eines Unternehmens, zu sensibilisieren.“

Diversifizierung des Beschaffungsmanagements
Insbesondere bei frischem Obst & Gemüse ist mit unterschiedlichen Saisons und Erntefenstern sowie erhöhten Logistikanforderungen ein diversifiziertes Beschaffungsmanagement von großer Bedeutung. Das IPD bietet mit seinen Partnerländern vor allem in Südamerikaund Afrikaunterschiedliche Beschaffungsmöglichkeiten an. Afrikanische Exporteure können wie ihre lateinamerikanische Konkurrenz eine hohe Produktqualität und auch besondere Saisonzeiten in die Waagschale werfen. Zudem ist die geographische Nähe zu Europa im Vergleich zu Lateinamerika ein Argument, das Handelsnetzwerk auszubauen, zusätzlich zu bestehenden Lieferanten neue afrikanische Partner aufzunehmen und somit eine Risikostreuung vorzunehmen. Ein gutes Beispiel ist Ghana, in dem es zwei Mango-Ernten im Jahr gibt, von Mai bis Juli sowie von Dezember bis Februar. „Insbesondere die Wintersaison kann für Importeure sehr interessant sein, weil sie teils komplementär zu den Ernten in den wichtigen Lieferländern Peru und Brasilien liegt und somit Alternativen bietet“, erklärt Thomas Derstadt, Spezialist Sourcing + Märkte beim IPD.

Südamerika: Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen
Vor allem in Peru sind die erfolgreichen Player auf dem Markt der exotischen Früchte große und zentralisierte Unternehmen. Das IPD setzt seinen Fokus dagegen auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und insbesondere auf Produzenten, die biologisch anbauen. Dazu gehören in Peru selbstverständlich die Mangos, aber auch Avocados, Limetten, Bananen und Ananas. Eine Besonderheit sind Ingwer und Kurkuma – ebenfalls in Bio-Qualität.

Kolumbien hat im Vergleich zu bekannteren südamerikanischen Lieferländern, wie Peru, insbesondere beim Qualitäts- und Zertifizierungsgrad stark aufgeholt. Das IPD hat viele neue KMU identifiziert und in sein Matchmaking Programm aufgenommen. Sie bieten eine große Auswahl an exotischen Früchten an, wie Granadillas, Pitahayas, Passionsfrüchte, Limetten, Ananas und Physalis. „Stark nachgefragt sind außerdem Blaubeeren aus Kolumbien“, sagt Daniel Oppermann. „Ein wesentlicher Vorteil: Kolumbien kann die Beeren ganzjährig anbieten.“

Ecuador ist als Bananenlieferant bekannt, bietet aber sehr viel mehr. Eine besondere Spezialität der IPD Unternehmen sind rote und gelbe Drachenfrüchte (Pitahayas). Zudem sind Granadillas, Maracujas und Babybananen von den ecuadorianischen Unternehmen gefragt. „Die Unternehmen profitieren von den Erfahrungen aus dem Bananen-Anbau und den etablierten Lieferketten“, so Oppermann. „Und sie bauen ihr Angebot kontinuierlich aus.“

Afrika: Großes Entwicklungspotenzial
Mit Ägypten, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia und Marokkoist das IPD in fünf afrikanischen Ländern im Sektor Frisches Obst & Gemüse aktiv. Viele der afrikanischen IPD Produzenten setzen bereits auf Bio-Anbau. „In unseren afrikanischen Partnerländern gibt es ein großes Entwicklungs- und Wachstumspotenzial“, erläutert IPD Afrika-Experte Thomas Derstadt. „Mit dem Wechsel auf den ökologischen Anbau geht oftmals auch eine Professionalisierung in der Produktion einher, die auch die Kleinbauern umfasst, mit denen viele IPD Unternehmen eng zusammenarbeiten. Die Impulse aus dem internationalen Handel kommen also in den ländlichen Regionen an.“

Ein wichtiges Sortiment sind tropische und subtropische Früchte, wie z.B. Mangos, Papayas, Ananas und Passionsfrüchte. Sie werden in Ägypten, Côte d’Ivoire, Ghana und Keniaangebaut. Zitrusfrüchte, Trauben, Erdbeeren und auch Granatäpfel sind weitere fruchtige Klassiker aus Ägypten. Darüber hinaus gibt es ein großes Gemüseangebot aus Ägypten. Darunter die im Trend liegenden Süßkartoffeln, zudem Knoblauch, Zwiebeln, Zuckerschoten, grüne Bohnen, Frühlingszwiebeln u.v.m. „Ägypten ist vor allem wegen seiner kurzen Wege zum EU-Markt und seinen strategisch günstigen Erntefenstern für Obst und Gemüse interessant“, sagt Dorra Zairi, IPD Expertin für Ägypten. „Jedoch sind manche Importeure mit Blick auf Ägypten zurückhaltend. Durch unsere Vermittlung können wir Zweifel an Qualität und Zuverlässigkeit oftmals ausräumen.“

Ukraine: Kontinuierliche Unterstützung
Seit 2018 unterstützt das IPD ukrainische Produzenten von frischem Obst & Gemüse bei ihrem Eintritt in den europäischen Markt. Seit Kriegsbeginn stehen die IPD Experten weiterhin im engen Kontakt mit den Unternehmen im IPD Programm. Darüber hinaus hat das IPD sein Engagement in der Ukraine erweitert und unterstützt im Rahmen eines vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Sonderprogramms neue Unternehmen. Das Sonderprogramm ermöglicht, dass das IPD kurzfristig neue Exporteure aufnimmt und mit europäischen Handelspartnern vernetzt, wie z.B. auf Fachmessen wie der Fruit Logistica. Dadurch kann das IPD die Unternehmen beim Export unterstützen, die trotz des Krieges weiter produzieren und die für ihre Produkte, die in der Ukraine nicht nachgefragt und benötigt werden, Märkte und Handelspartner in Europa suchen.

Einen Schwerpunkt bildet das ukrainische Traditionsprodukt Beeren: vor allem Blaubeeren als Frischprodukt und gefrorene und gefriergetrocknete Erd-, Him-, Brom- und Blaubeeren. „In der Ukraine werden Beeren bereits über Generationen angebaut“, sagt Carolina Moraza, IPD Spezialistin für frisches Obst und Gemüse. „Die langjährigen Erfahrungen im Beerenanbau zeigen sich in der hohen Produktqualität, und auch der ökologische Anbau wächst in der Ukraine von Jahr zu Jahr.“Das Angebot umfasst zudem Äpfel und Melonen, Steinobst wie Pflaumen, Kirschen und Nektarinen und Pilze.

Fachmesse: IPD auf der Fruit Logistica in Berlin
Die Initiative zur Importförderdung stellt das große Angebot im Sektor Frisches Obst & Gemüse auf der internationalen Fachmesse Fruit Logistica vor, die vom 8. bis 10. Februar in Berlin stattfindet. Über 20 Unternehmen aus Ägypten, Côte d’Ivoire, Ecuador, Ghana, Kenia, Kolumbien, Marokko, Peru, Senegal, Vietnam und der Ukraine sind auf dem IPD Messestand vertreten.
IPD auf der Fruit Logistica: Halle 25 C03
Alle Informationen über die IPD Firmen und ihr Angebot auf der Fruit Logistica finden Sie in der kostenfreien IPD Lieferanten-Broschüre, hierzum Download bereit liegt:
Kontakt:Thomas Derstadt, IPD Spezialist Sourcing + Märkte im Bereich „Frisches Obst und Gemüse“, E-Mail: derstadt@importpromotiondesk.de, www.importpromotiondesk.de
 

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Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-607Wed, 15 Feb 2023 09:41:37 +0000Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: China-Strategie der Bundesregierung https://bga.de/rss/asien-pazifik-ausschuss-der-deutschen-wirtschaft-china-strategie-der-bundesregierung/APA spricht sich für ausgeglichene China-Strategie der Bundesregierung aus.
  • Asien-Pazifik Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht sich für ausgeglichene China-Strategie der Bundesregierung aus
  • Einseitige Abhängigkeiten verringern, wirtschaftliche Chancen nutzen und bei globalen Herausforderungen zusammenarbeiten
  • Zentrale Erfolgsbedingung: wirtschaftlich wettbewerbsfähige und technologisch souveräne EU mit einer Stimme
  • Umfassende Strategie zur Diversifizierung der globalen Partnerschaften für Deutschland und die EU notwendig
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    In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zur geplanten China-Strategie der Bundesregierung plädiert der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) für einen ausgeglichenen Ansatz. Der APA spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung die Risiken und Kosten einer angepassten Politik gegenüber China genauso im Blick behält wie die vielschichtigen und langfristigen Herausforderungen, die sich aus Chinas globalen Ambitionen ergeben. Den 2019 von der EU-Kommission eingeführten und im Koalitionsvertrag bekräftigten „Dreiklang“ Chinas als Partner, Wettbewerber und Systemrivale sieht der APA weiterhin als richtigen Ansatz und Basis für eine weiterentwickelte China-Strategie.
     
    Das Papier des APA betont das Interesse Deutschlands, auch bei wachsenden geo-politischen Spannungen an den Wirtschaftsbeziehungen zu China festzuhalten und mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig spricht der APA sich für ein umfassendes geoökonomisches Risikomanagement aus, um das Funktionieren marktwirtschaftlicher Prozesse zu gewährleisten und Risiken für industrielle Lieferketten und die nationale Sicherheit zu verringern.
     
    Als wichtigste Erfolgsbedingung für die Behauptung eigener Interessen und Werte sieht der APA die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Deutschlands und der EU. Das Hauptaugenmerk strategischer Anstrengungen in Bezug auf China müsse deshalb darauf liegen, die richtigen Bedingungen für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in Europa zu schaffen.
     
    Eine umfassende, integrierte und langfristig angelegte Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten muss über China hinausgehen. Dazu bedarf es aus Sicht der deutschen Wirtschaft vor allem einer proaktiveren EU-Handelspolitik, die flexible Lösungen für mehr Handelsabkommen mit Wachstumsmärkten in Asien, Afrika und Lateinamerika findet. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz unlängst im November 2022 in Singapur hatte die deutsche Wirtschaft hier entsprechend klare Signale der Diversifizierung gesetzt und arbeitet konsequent an der Entwicklung der Handelsbeziehungen im gesamten Asien-Pazifik-Raum.
     
    Sie finden das APA-Positionspapier zur Chinastrategie hier.

    Über den APA
     
    Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fungiert als Brückenbauer zwischen der deutschen Asienwirtschaft und der Politik in Deutschland und in den asiatischen Partnerländern. Der APA bündelt die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Anliegen und Interessen der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik. Angestrebt sind die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel und Investitionen in beide Richtungen. Der APA ist eine Initiative von BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband. An der Spitze des APA steht seit Oktober 2021 als Vorsitzender Dr. Roland Busch, Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG.

    APA-Pressemitteilung vom 11. Januar 2023
     

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    Im FokusInternationalesRegionalinitiativen
    news-605Mon, 13 Feb 2023 11:34:48 +0000Wirtschaft: Produktion bleibt stabil, Aufträge gehen zurückhttps://bga.de/rss/wirtschaft-produktion-bleibt-stabil-auftraege-gehen-zurueck/Die Produktion im produzierenden Gewerbe bleibt nach Angaben des BMWK im November mit einem Plus von 0,2 Prozent nahezu unverändert. Der Bereich Energie konnte sich von dem kräftigen Rückgang im Vormonat gut erholen und legte um 3,0 Prozent zu. Die Auftragslage im verarbeitenden Gewerbe setzt dagegen im November den seit Frühling 2022 anhaltenden Negativtrend fort. Die Auftragseingänge gingen gegenüber dem Vormonat um 5,3 Prozent zurück. Besonders stark fiel dabei der Rückgang der Großaufträge aus. Ohne diese liegt der Rückgang nur bei 2,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr gaben die Bestellungen sogar um 11,0 Prozent in arbeitstäglich bereinigter Rechnung nach.

    Der gewichtige Bereich Kfz- und Kfz-Teile konnte nach den Angaben seine Produktion um 5,3 Prozent ausweiten. Der ähnlich bedeutende Maschinenbau blieb währenddessen unverändert. Bei den energieintensiven Bereichen konnten sich sowohl Chemische Erzeugnisse als auch Kokerei und Mineralölverarbeitung erholen und legten um 3,3 bzw. 5,0 Prozent zu. Die Bereiche Papier und Pappe und Glas, Glaswaren und Keramik nahmen erneut ab, beide um jeweils 2,5 Prozent.

    Die schwache Auftragslage ist auf die sinkende Auslandsnachfrage zurückzuführen. Diese ging um 8,1 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. Bezogen auf das Inland liegt er bei 1,1 Prozent. Auch bei den Bestellungen entwickelten sich die verschiedenen Bereiche unterschiedlich. Während der sonstige Fahrzeugbau einen besonders starken Rückgang von 40,9 Prozent erlitten hat, wurden in den Bereichen chemische und pharmazeutische Erzeugnisse um 2,4 bzw. 8,2 Prozent mehr bestellt als im Monat zuvor. Die Bereiche Maschinenbau und Metallerzeugnisse meldeten Auftragsrückgänge von 7,3 bzw. 9,2 Prozent.

    Die Industrieproduktion stabilisiert sich somit im November im Zuge nachlassender Versorgungsengpässe leicht und entlastet damit den Druck auf die Konjunktur. Die Stimmung der Unternehmen bleibt allerdings aufgrund abnehmender Auftragseingänge weiter verhalten, wobei der Auftragsbestand in der Industrie trotz ausgebliebener Großaufträge, vor allem im sonstigen Fahrzeugbau, hoch bleibt. Nach Einschätzung des BGA bleibt die konjunkturelle Entwicklung in der Industrie erst einmal verhalten. Verbesserte Geschäftserwartungen stellen allerdings einen Lichtblick für die Entwicklung nach dem Winter dar. 

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    Im FokusSteuern + FinanzenDirekt aus Berlin
    news-603Wed, 08 Feb 2023 10:13:55 +0000Europaausschuss: Prioritäten bei der schwedischen Ratspräsidentschafthttps://bga.de/rss/bga-europaausschuss-prioritaeten-bei-der-schwedischen-ratspraesidentschaft/Der BGA-Europaausschuss widmete sich auf seiner Sitzung Mitte Januar einem bunten Strauß von Themen.Über die Ziele der schwedischen Ratspräsidentschaft berichtete der schwedische Botschafter Per Thöresson. Greta Koch, Mitarbeiterin im Büro Axel Voss (EVP, JURI-Committee, Schattenberichterstatter Due Diligence) verglich die europäische Lieferkettenrichtlinie mit dem deutschen Lieferkettengesetz und gab dazu einen kurzen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen innerhalb des federführenden JURI-Committees im Europäischen Parlament. Last but not least präsentierte Leena Whittaker (Director of Competitiveness, EuroCommerce) die Rolle des Großhandels beim europäischen Dachverband EuroCommerce und stellte die Investmentstudie in Zusammenarbeit mit McKinsey vor.

    Gemeinsame Richtung wichtiger als nationales Interesse 
    Botschafter Thöresson erklärte, dass es während der schwedischen Ratspräsidentschaft besonders wichtig sei, gemeinsame Dossiers und nicht nationale Fragen voranzutreiben. Mit dem Ende des letzten Kommissionsmandates gäbe es noch viele offene Rechtsakte, die erst einmal abgeschlossen werden müssten. Darüber hinaus belasteten die EU weiterhin die vielen aktuellen Herausforderungen, wie die russische Aggression gegenüber der Ukraine, die steigenden Energiepreise, die Flüchtlingsströme, die Inflation und die unterbrochenen Lieferketten. Aus dieser Ausgangssituation definierte Schweden vier Prioritäten. Als erste Priorität steht Sicherheit und Einigkeit. Europa sei nur dann stark, wenn mit einer Stimme gesprochen würde. Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz sind eine weitere Priorität der Ratspräsidentschaft. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit müsse wieder oben auf der Agenda verankert werden. Bei diesem Thema sei noch viel Luft nach oben betonte der Botschafter. Die dritte Priorität ist das Vorantreiben der grünen Revolution und damit zusammenhängend ein Ausbau von erneuerbaren Energien. Hier plädierte er für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Als vierte Priorität nannte Thörensson das europäische Fundament der demokratischen Werte und Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.

    Europäische Lieferkettenrichtlinie geht deutlich über nationales Lieferkettengesetz hinaus
    Greta Koch verdeutlichte die Unterschiede zwischen deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz und unterstrich, dass die Europäische Lieferkettenrichtlinie deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) hinausgehe. Es bleiben zahlreiche Fragen, beispielsweise hinsichtlich des Umfangs der Sorgfaltspflichten-Lieferkette, Wertschöpfungskette oder „Value-of-Chain“, offen. Zudem präsentierte Koch die wichtigsten Ziele für die startende Verhandlungsrunde innerhalb des JURI-Committee in den kommenden Wochen. Axel Voss möchte die Richtlinie deutlich stärker an die OECD-Richtlinien anlehnen. Das bedeutet, dass Unternehmen dort agieren sollen, wo sie tatsächlich Verantwortung tragen können und wo Risiken auftreten können. Dies sind zwei relevante Aspekte innerhalb des Prozesses, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sinnvoll zu begrenzen. Die OECD hat ein sehr klares Framework aufgebaut, welches für viele Unternehmen seit zehn Jahren funktioniert. Koch erklärt, dass sich auf diese Grundprinzipien zurück orientiert werden müsse.

    EuroCommerce-Investment Studie: Investmentrückstand hoch
    Leena Whittaker, Director of Competitiveness bei EuroCommerce erläuterte ihre gemeinsame Arbeit mit BGA-Mitarbeiterin Lisa-Marie Brehmer hinsichtlich des Großhandels bei EuroCommerce. Die Ambitionen und Aufgaben bestehen primär darin, dafür zu sorgen, dass der Großhandel auch auf EU-Ebene die nötige Sichtbarkeit erhält. Eines der Instrumente, das dafür zur Verfügung steht, ist ein Faktenbuch von EuroCommerce, welches dieses Jahr aktualisiert wird und den politischen Entscheidungsträgern zugesendet wird. Es gibt jährlich einen Großhandelstag, bei dem aktuelle Themen des Großhandels mit Europaabgeordneten diskutiert werden. In diesem Jahr wird er am 21. Juni in Brüssel stattfinden. Zusätzlich finden Treffen statt, die mit dem Industrial Forum organisiert werden. Bei diesen Treffen handelt es sich um eine Taskforce und eine Expertengruppe, die von der Kommission eingesetzt wurden, um das Feedback der Industrie einzuholen und an denen in der Regel hochrangige Akteure beteiligt sind.

    Leena Whittaker stellte zudem die Investment Studie vor, die zusammen mit EuroCommerce und McKinsey entwickelt wurde. Verschiedene Mitglieder des BGA wurden in Form von Interviews ebenfalls daran beteiligt. Die Studie wurde dazu entwickelt, um politischen Entscheidungsträger darauf aufmerksam zu machen, was es bedeutet, wenn ein digitaler und nachhaltiger Wandel erfolgen muss. Die Studie soll ein Fahrplan sein, um zu zeigen, welche genauen Schritte nötig sind und ganz praktisch unternommen werden könnten.

    Eines der zentralen Studienergebnisse beinhaltet den Investitionsrückstand von europäischen Groß- und Einzelhändlern. Investitionen in den USA sind etwa zwei bis dreimal so hoch wie in der EU. Aus den Untersuchungen ergab sich zudem, dass sich mehr als 50% der Befragten bewusst sind, dass Nachhaltigkeit, Digitalisierung sowie qualifizierte und talentierte Fachkräfte eine Priorität für Unternehmen sind. Zwei Drittel der Befragten erkannten jedoch auch, dass sie nicht über genügend Ressourcen verfügen, um die für die Transformation erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Gründe dafür sind die begrenzte Verfügbarkeit staatlicher Unterstützung, unattraktive Renditen, interne Mittel, die für andere Prioritäten verwendet werden, und die Tatsache, dass zum Beispiel die Vorabkosten für die Installation einer IT-Infrastruktur eine Abschreckung darstellen können. 

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    Im FokusEuropa
    news-602Fri, 03 Feb 2023 08:10:38 +0000Inflation: noch keine Entwarnunghttps://bga.de/rss/inflation-noch-keine-entwarnung/Eine sinkende Inflation liegt in unser aller Interesse."Die Europäische Zentralbank bleibt konsequent und verstärkt mit ihrer heutigen Zinsentscheidung den Kampf gegen die erhöhte Inflation. Auch wenn die Teuerungsrate inzwischen wieder erfreulich fallende Tendenz zeigt, kann es noch keine Entwarnung geben. Dafür liegt die Latte zu hoch." Dies ist die Einschätzung von BGA-Chefvolkswirt Michael Alber zur Erhöhung des EZB-Leitzinssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent.

    Alber weiter: "Eine sinkende Inflation liegt in unser aller Interesse. Bürger und Betriebe erwarten stabile Preise und verlässliches Handeln. Deswegen müssen wir auch zu einer Wirtschaftspolitik übergehen, die die Angebotsbedingungen verbessert, rechtliche Rahmenbedingungen modernisiert und digitalisiert sowie Bürokratie abbaut. Wenn wir auf diesem Wege Kostenentlastungen erreichen, stärkt dies letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit unsere Produkte auf den Weltmärkten und sichert eine hohe Beschäftigung am Standort Deutschland. Zugleich stärken wir damit die Attraktivität von Kapitalanlagen für dringend benötigte Investitionen im europäischen Raum und den Euro."
     

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    Im FokusPressemitteilung
    news-601Thu, 26 Jan 2023 10:00:00 +0000BGA-Präsident fordert wirtschaftlichen Neustarthttps://bga.de/rss/die-besteuerung-muss-modernisiert-werden-1/Ein Steuersenkungsprogramm wäre für uns ein Wirtschaftswachstumsprogramm."Die Maßnahmen der Ampel haben unseren Unternehmen durch die Krisen geholfen. Die strukturellen Probleme wurden aber nicht gelöst. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind massiv belastet durch Energiekosten, Steuern und Abgaben.

    Außerdem haben wir noch immer die höchste Inflation seit Jahrzehnten“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen BGA-Unternehmerumfrage heute in Berlin.
    „Die Umfrage lässt uns vorsichtig optimistisch nach vorne schauen. Eine Rezession wird in 2023 vermutlich nur milde ausfallen.

    Zwar weist der BGA-Großhandelsindikator weiterhin eine verhalten negative Stimmung aus, allerdings scheint der Stimmungseinbruch im Großhandel gestoppt.
    Auch die Geschäftserwartungen bleiben zwar pessimistisch, aber sie verschlechtern sich nicht mehr“, so Jandura weiter.

    „Erhöhte Kosten für Vorleistungen und Güter, vor allem für Energie, preistreibende Engpässe in der Versorgung, erdrückenden Regulierungen und Neuausrichtung der Energieversorgung machen dem Großhandel zu schaffen, daher wird die aktuelle Lage von den Unternehmen als weniger gut bewertet. Ein Steuersenkungsprogramm wäre für uns ein Wirtschaftswachstumsprogramm“, fordert der Großhandelspräsident. „Es braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen die Krisen bewältigen und ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten gerecht werden können.“

    Berlin, der 26. Januar 2023
     

     

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    Im FokusPressemitteilung
    news-597Fri, 13 Jan 2023 15:10:00 +0000BIP-Wachstum: Deutschland trotzt schwierigen Zeitenhttps://bga.de/rss/bip-wachstum-deutschland-trotzt-schwierigen-zeiten/Die deutsche Volkswirtschaft ist 2022 mit einem blauen Auge davongekommen.„Viele Unternehmen haben 2022 in einen Abgrund geblickt. Die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine, gestörte Lieferketten und die explodierenden Energie- und Rohstoffkosten haben viele Betriebe an den Rand der Belastbarkeit geführt. Die Sorgen waren gewaltig. Am Ende lag das Wachstum jahresdurchschnittlich mit 1,9 Prozent höher als vielfach erwartet, schwächte sich aber mit voranschreitendem Jahresverlauf ab.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, heute zur Vorstellung des realen Wachstums des Bruttoinlandsproduktes 2022 durch das Statistische Bundesamt in Berlin. „Es war für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eine Kraftanstrengung. Wir sind nicht abgestürzt, aber wir haben das Tal des drohenden Abschwungs auch noch nicht durchschritten“, so Jandura.

    Der BGA-Präsident plädiert in unsicherer Lage für einen wirtschaftlichen Neustart: "Je schwieriger die Aussichten sind, umso entschlossener müssen wir handeln. Ich setze darauf, dass sich Bundesregierung und Bundestag nun für mehr wirtschaftliche Dynamik einsetzen. Wir brauchen mehr Tempo durch eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei allen wesentlichen Infrastrukturvorhaben. Viele Unternehmen leiden unter Liquiditätsmangel, deshalb ist ein Paket aus geringerer Unternehmensbesteuerung und Superabschreibungen wichtig. Wir brauchen dringend eine leistungsstarke digitale Administration, die Tempo macht. Und das öffentlich zugesagte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft muss endlich greifen."

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    Im FokusPressemitteilungInternationales
    news-593Mon, 09 Jan 2023 12:24:57 +0000Förderung von Innovation, Digitaler Transformation & Grüner Integration in Peruhttps://bga.de/rss/foerderung-von-innovation-digitaler-transformation-gruener-integration-in-peru/Die BGA-Maßnahme läuft bis Mitte März.Aktuell ist Peru vor allem wegen der angespannten innenpolitischen Lage in den Medien. Seitdem es am 7. Dezember 2022 zur Amtsenthebung von Präsident Castillo kam, kommt es in verschiedenen Regionen des Landes verstärkt zu Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen. Am 14. Dezember 2022 rief die peruanische Regierung einen 30-tägigen nationalen Notstand aus.

    Peru verzeichnete in den 10 Jahren vor der Pandemie (2009 - 2019) eine der höchsten Wachstumsraten in Lateinamerika und die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren zeigten eine positive Entwicklung. Nach Angaben der deutschen Agentur GTAI schrumpfte das BIP jedoch im Jahr 2020 um 11 Prozent, einer der stärksten Rückgänge in ganz Lateinamerika. Die Währung "Nuevo Sol" verlor im Laufe des Jahres 2021 rund 25 Prozent ihres Wertes. Schon vor der Pandemie gab es hohe Armutsraten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts des ausgebliebenen sozialen Fortschritts. Im Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen liegt Peru auf Platz 79 von 189 Ländern (2020).

    Die Kernprobleme der Entwicklung Perus sind zum einen die wenig ausgeprägte Kohärenz von Institutionen, die Gestaltung sowie Ausstattung des Bildungssystems und sozialen Gefüges. Zum anderen fehlen Anreize für eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung sowohl für Unternehmen, Organisationen als auch für die Zivilgesellschaft. Das Potential der digitalen und grünen Transformation wird nicht ausgeschöpft.

    Genau hier setzt die BGA-Kleinmaßnahme „INTI“ (INovation, Digitale Transformation, Grüne Integration) an, die von Mitte Oktober 2022 bis Mitte März 2023 durchgeführt wird: Ausgewählte Kammern in Peru (Industrie- und Handelskammer der Provinzhauptstadt Ica und die Handels- und Produktionskammer von La Libertad (CCLL)) sollen in ihrem Übergang zur Innovation gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund sollen die Kammern ihre digitale Transformation weiterentwickelt und ihren Mitgliedern innovative Dienstleistungen anbieten. Die Mitgliedsunternehmen der Kammern sollen zudem darin unterstützt werden, grüne Innovationsstrategien umzusetzen. Die Kleinmaßnahme dient der Nachbetreuung und Konsolidierung der Nachhaltigkeit der vergangenen Kammer- und Verbandspartnerschaft des BGA, die von 2014 bis 2020 durchgeführt wurde.
    Möglich ist das durch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Peru bildet traditionell einen Schwerpunkt der deutsch-lateinamerikanischen Entwicklungszusammenarbeit und gehört zu den globalen Partnern, mit denen Deutschland einen Beitrag zur Erreichung globaler Entwicklungsziele leistet (Agenda 2030). In ihrem Zentrum stehen das Management natürlicher Ressourcen und der Schutz globaler öffentlicher Güter in Zeiten des Klimawandels, städtischer Umwelt- und Klimaschutz sowie die Stärkung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.
    Peru ist für die deutsche Wirtschaft als Lieferant von natürlichen Ressourcen/ Rohstoffen, konventionell und biologisch angebautem Obst und Gemüse, Superfoods, Kaffee und Kakao wichtig.
    Für die fachliche Beratung der Projektpartner vor Ort wird eine intermittierende Langzeitexpertin (LZE) eingesetzt. Diese begleitet die Projektpartner bei der Umsetzung der Projektaktivitäten. Die LZE wird durch lokale Assistenzkräfte in organisatorischen Aufgaben unterstützt. Für die inhaltliche Vorbereitung und Durchführung von Trainings und Netzwerkveranstaltungen werden Kurzzeitexperten (KZE) vom BGA sowie internationale und lokale KZE unter Vertrag genommen.

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    Im FokusThemenInternationalesImportEntwicklungszusammenarbeitProjekte
    news-592Fri, 06 Jan 2023 08:10:57 +0000Lieferkettengesetz wird verlangsamt umgesetzthttps://bga.de/rss/lieferkettengesetz-wird-verlangsamt-umgesetzt/Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1.Januar 2023 in Kraft getreten.Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1.Januar 2023 in Kraft getreten und ist seitdem auf Unternehmen in Deutschland ab 3.000 Beschäftigte anwendbar. Der BGA hat gemeinsam mit BDI, BDA, DIHK und ZDH in den vergangenen Monaten nochmal erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu verändern bzw. auszusetzen.

    Umsetzung mancher Sorgfaltspflichten verschoben
    Auch wenn es nicht gelungen ist, im Deutschen Bundestag genügend Abgeordnete von einer Aussetzung zu überzeugen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen zumindest mit einer verlangsamten Anwendung des Gesetzes auf unsere Kritik reagiert.

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Webseite offiziell verkündet, dass erst bis zum 1. Juni 2024 geprüft werden wird, ob die Berichtspflichten für das bis dahin abgelaufene Geschäftsjahr erfüllt worden sind. Es hat angekündigt, die Einhaltung des Lieferkettengesetzes bürokratiearm und mit Augenmaß zu prüfen. Dazu gehört auch, dass gerade im ersten Prüfjahr die Mehrbelastung für Unternehmen angesichts der aktuellen politischen Lage und instabiler Lieferketten im Sinne des Angemessenheitsprinzips berücksichtigt wird. Der Start des Gesetzes soll möglichst anwendungs- und vollzugsfreundlich, insbesondere in Hinblick auf die Berichtspflicht erfolgen.

    Zudem wird das BAFA denjenigen Unternehmen, die vor dem 1. Juni 2024 berichten, bei Bedarf Hinweise geben können, wie den Anforderungen des LkSG in Folgeberichten Rechnung getragen werden sollte.
    Das Amt stellt jetzt klar, dass nicht alle Sorgfaltspflichten zum Startschuss des Gesetzes umgesetzt sein müssen. Anfänglich genügt es, dass die Zuständigkeit für die Überwachung des Risikomanagements – beispielsweise durch Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten – im Unternehmen festgelegt ist und das Unternehmen über einen funktionsfähigen Beschwerdemechanismus verfügt. Mit der Umsetzung der übrigen Pflichten kann zum jetzigen Startschuss des Gesetzes begonnen werden.
    Dies ist eine sichtbare Entlastung für die betroffenen Unternehmen, die derzeit mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben.

    BGA hofft auf Überarbeitung des Fragbogens
    Ein weiterer wichtiger Punkt der Verbände ist der Fragebogen, der mit seinen über 400 Antwortmöglichkeiten ein wahres Bürokratiemonster ist. Das BAFA wird in Kürze eine Pre-View seiner digitalen Eingabemaske veröffentlichen, die Grundlage für die unternehmerische Berichtspflicht ist. Die Maske wird - wie der bereits veröffentlichte Fragebogen - bei verkürzter Berichtspflicht 8 Fragen - und bei vollständiger Berichtspflicht bis zu 45 Fragen enthalten, wobei die Maske interaktiv nur die jeweils relevanten Folgefragen aufruft. Im Sinne einer weiteren anwenderfreundlichen Ausgestaltung des Berichtsfragbogens werden die Eingabemöglichkeiten zu den jeweiligen Fragen gestrafft und anwenderfreundlich dargestellt.
    Sobald die elektronische Eingabemaske vorliegt, werden wir diese mit dem bisherigen Fragebogen abgleichen. Wir werden unsere inhaltliche Kritik zu diesem Regulierungsinstrument vorerst aufrechterhalten, zumal auf Europäischer Ebene durch die Due Diligence-Richtline noch eine weitere Verschärfung der Lieferkettenregulierung droht. 

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    Im FokusVerkehr + LogistikInternationales
    news-596Thu, 05 Jan 2023 15:10:00 +0000All-Covid in China droht die Lieferketten zu belastenhttps://bga.de/rss/sachverstaendigenrat-auf-abwegen-1/Wir brauchen eine Zukunftsstrategie, wie sich Deutschland in einer sich zunehmend polarisierenden Welt als attraktiver Handelspartner behaupten will."Der Rückgang im deutschen Außenhandel setzt sich noch fort. Davon ist gleichermaßen der Handel mit den USA und auch China betroffen. Zuletzt war das chinesische Wirtschaftswachstum nicht mehr höher als das Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt. Mit der 180-Grad-Drehung von Zero-Covid zu All-Covid drohen die Lieferketten zukünftig durch die hohen Infektionszahlen jedoch erneut signifikant belastet zu werden“, resümiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
    Jandura weiter: „Die anhaltend hohen Energiepreise stellen weiterhin eine große Belastung dar. Es ist daher unerlässlich, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch massive Investitionen zu stärken, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stemmen zu können. Dazu gehört auch, dass Deutschland wesentlich digitaler, flexibler, schneller und unbürokratischer werden muss, um nicht international den Anschluss zu verlieren.“
    „Wir brauchen eine Zukunftsstrategie, wie sich Deutschland in einer sich zunehmend polarisierenden Welt als attraktiver Handelspartner behaupten will. Die bereits erzielten Resilienz- und Diversifizierungserfolge deutscher Unternehmen müssen auch mit Blick auf die chancenreichen Regionen im globalen Süden dringend unterstützt werden. Derzeit fehlt es leider flächendeckend an positiven Wachstumsimpulsen“, so Jandura mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen.

    Berlin, der 5. Januar 2023

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    Pressemitteilung
    news-591Wed, 28 Dec 2022 09:04:00 +0000Wir trauern um unseren Ehrenpräsidenten Michael Fuchshttps://bga.de/rss/wir-trauern-um-unseren-ehrenpraesidenten-michael-fuchs-1/Wir werden sein Engagement für unseren Verband, seinen Humor, seine Unerschütterlichkeit und sein politisches Gespür schmerzlich vermissen.Wir trauern um den BGA-Ehrenpräsidenten und früheren stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs, der mit 73 Jahren gestern überraschend verstorben ist. Die Nachricht von seinem Tod hinterlässt uns tief betroffen und fassungslos. Dr. Fuchs hat den BGA als Präsident von 1992 bis zum Jahr 2000 maßgeblich beeinflusst. Er war DIE Stimme des mittelständischen Groß- und Außenhandels und ein politisches Urgestein in den ersten Jahren der Berliner Republik. Michael Fuchs war zugleich ein überzeugter Kämpfer für die Soziale Marktwirtschaft - ein Erbe, das wir bis zum heutigen Tag mit Stolz fortsetzen. Wir werden sein Engagement für unseren Verband, seinen Humor, seine Unerschütterlichkeit  und sein politisches Gespür schmerzlich vermissen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen, Freunden und Wegbegleitern. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.


    Berlin, 26. Dezember 2022

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    Im FokusPressemitteilung
    news-652Thu, 22 Dec 2022 12:05:00 +0000PartnerAfrika – Förderung des Exports https://bga.de/rss/partnerafrika-foerderung-des-exports/von Obst & Gemüse aus GhanaDank günstiger Wirtschaftsbedingungen und politischer Stabilität zählt Ghana zu den afrikanischen Ländern mit den höchsten Wirtschaftswachstumsraten. Trotz hoher Inflation – die höchste seit 20 Jahren – rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) für das kommende Jahr mit einem Anstieg des BIP um 5,1 Prozent (GTAI). Obwohl knapp die Hälfte der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeiten und die Produktpalette vielfältig ist, hängt Ghanas Wirtschaft nach wie vor stark vom Export weniger Produkte – wie Gold, Erdöl und Kakao – ab. Ursache hierfür sind die Produktqualität und -quantität der ghanaischen Agrarerzeugnisse, die international oftmals nicht wettbewerbsfähig sind. Mangelnde Qualität war im Jahr 2015 auch der Grund für den von der EU erlassenen Importstopp ghanaischer Gemüsesorten. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil aller landwirtschaftlichen Produkte von Kleinbetrieben erzeugt wird, denen es an technischem Knowhow sowie finanziellen Ressourcen fehlt, um die Exporte zu steigern.

    Genau hier setzt das BGA PartnerAfrika Projekt an: Seit knapp drei Jahren arbeitet der BGA mit den ghanaischen Verbänden FAGE, VEPEAG, ASPEG, SPEG und PAMPEAG an der Organisationsentwicklung, an der Professionalisierung der Lieferketten von Süßkartoffel, Mango, Ananas, Chili und Okra-Schote mit dem Ziel, Exporte zu steigern und so Arbeitsplätze im Obst- und Gemüsesektor zu schaffen. Möglich ist das durch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Seit 2017 zählt Ghana zu den Reformpartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

    Vorgehensweise
    Der BGA entsendet Lang- sowie Kurzzeitexperten, um die Partnerverbände als Dienstleister für ihre Mitgliedsunternehmen zu stärken. Im Zuge dessen wurden seit 2019 verschiedene Anschubinvestitionen - wie z.B. der Bau eines Gewächshauses zur Reproduktion der Süßkartoffel und eines Kühlhauses – geleistet. Übergeordnetes Ziel ist die Etablierung eines Geschäftsmodells, sodass sich die Verbände langfristig finanzieren können und sich als Interessensvertreter für die Unternehmen des Obst- und Gemüsesektors einsetzen können. Darüber hinaus setzt das Projekt direkt an der Verbesserung von Qualität und Quantität der Ernte an. Am Ende der Projektlaufzeit sollen die Partnerverbände in der Lage sein, ihren Mitgliedsbetrieben und deren Vertragslandwirten Schulungen – wie zum Beispiel zu internationalen Standards oder zu Effizienzsteigerungen entlang der Lieferkette - und Beratung anzubieten.

    Neben der organisatorischen Stärkung der ghanaischen BGA-Partnerverbände und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema im Projekt: So wurde im Verlauf der letzten zwei Jahre deutlich, dass es einen Bedarf für eine kontinuierliche Dokumentation der Arbeitsschritte sowie von Qualitätsnachweisen vom Anbau über die Ernte bis hin zu den Packhausabläufen gibt. Mithilfe eines Export-Management-Systems sollen sich Importunternehmen künftig über den Status und die Qualität ihrer Bestellung bei ghanaischen Exporteuren auf dem Smartphone informieren können. Besonders vor dem Hintergrund des Lieferkettengesetzes auf nationaler und europäischer Ebene, ist das System ein wichtiges Tool, das Transparenz schafft. Die Entwicklung erfolgt am Beispiel der Lieferkette der Ananas – die Ausdehnung auf weitere Produkte sowie Länder ist geplant.

    Farmbesuche Dezember 2022
    Bei Besuchen vor Ort auf den Produktionsfarmen konnte sich der BGA einen Eindruck verschaffen, wo die Partnerschaft im wahrsten Sinne des Wortes bereits Früchte trägt. Nahe Dzodze können Süßkartoffeln viermal im Jahr geerntet werden. Die Mutterpflanzen werden in Gewächshäusern, die hier vor allem Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung, starken Regenfällen und Schädlingen bieten, selber vermehrt und so eine fortlaufende Produktion gesichert. Es zeigt sich auch, dass Gewächshäuser für Tomaten und Gurken ideale Bedingungen bieten, weswegen hier eine massive Investition in den Ausbau dieser Anlagen ansteht. Ebenso wird das Packhaus auf die Farm geholt, um Transportwege zu verkürzen und so die CO2-Bilanz zu verbessern. Gleichzeitig wird damit den Bauern der Region eine zentrale Verpackungsmöglichkeit geboten.

    In der Versuchsanlage der University of Ghana bei Kpong unterstützt das BGA-Projekt die Biochar Produktion. Hier wird unter wissenschaftlicher Begleitung ein Verfahren entwickelt, das aus vorhandenen Abfallprodukten der örtlichen Farmen einen hochwertigen und zeitversetzt wirkenden Dünger erzeugt. Im Sinne der Nachhaltigkeit wird dabei Wert daraufgelegt, dass zum einen eine Weiterverwertung der landwirtschaftlichen Abfallprodukte erfolgt, das Verfahren aber zeitgleich auch in kleinen Mengen in den Betrieben selbst angewendet werden kann, ohne an Wirkung zu verlieren. Hier steht man bereits am Ende der vorletzten Phase und strebt bei einer Fortsetzung des Projektes eine Kommerzialisierung der Produktion an.
    In der Ananas-Produktion bei Nsawan Adoagyiri hat man sich auf den europäischen Markt und seine Regulierungen eingestellt. Von Anzucht über Düngeverfahren, bis hin zu Verpackung orientiert man sich bereits an den von der EU verlangten Standards. Dieses Maß der Konformität konnte auch dadurch erreicht werden, dass die Partnerverbände hier aufklären und den Nutzen für die Farmer vor Ort in den Vordergrund stellen. Es zeigt aber auch, wie wichtig der gegenseitige Austausch ist, um die idealen Ausgangsbedingungen in Ghana für einen erfolgreichen Außenhandel nutzen zu können. Am Ende profitieren dann beide Seiten davon. Der BGA und seine Partnerverbände arbeiten daran engagiert und hoffen auf eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit auch in 2023.

    Fragen und Anregungen zum Projekt können an Carla Schieb (carla.schieb@remove-this.bga.de) gerichtet werden.

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    Im FokusProjekte
    news-651Thu, 22 Dec 2022 11:52:00 +0000Mittelstandsförderung mit Bürgschaftsbanken https://bga.de/rss/mittelstandsfoerderung-mit-buergschaftsbanken/erheblich ausgeweitet Eine sichere und attraktive Finanzierung der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister hat für den Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) große Bedeutung. Dabei geht es ihm um den Zugang zu soliden und verlässlichen Finanzierungen gerade auch in schwierigen Zeiten wie Krisen und Krieg. Zudem stellt die Gestaltung der Zukunft durch Digitalisierung und ökologische Transformation zusätzlich finanzielle Anforderungen. Vor diesem Hintergrund kooperiert der BGA seit vielen Jahren mit dem Verband deutscher Bürgschaftsbanken (VDB).

    Anlässlich eines Treffens des Beirats des Bürgschaftsbanken-Verbandes mit dem BGA und weiteren Wirtschaftsverbänden in Berlin am 8. Dezember 2022 hat der BGA positiv aufgenommen, dass Bund und Länder ab 2023 die Fördermöglichkeiten über die Bürgschaftsbanken und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften stärken, um kleine und mittlere Betriebe bei den anstehenden Aufgaben und der erforderlichen Finanzierung angemessen zu unterstützen. Der BGA sieht in der Verbesserung der Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen auch eine Unterstützung für viele kleine und mittlere Groß- und Außenhändler sowie B2B-Dienstleister, insbesondere bei Transformationsvorhaben, für die angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs höhere Finanzierungsvolumina benötigt werden.

    Nach den neuen Regelungen können Bürgschaftsbanken für Kredit- und Leasingnehmer ab dem 1. Januar 2023 Bürgschaften von bis zu zwei Millionen Euro übernehmen. Bisher lag die Grenze bei 1,25 Millionen Euro. Parallel dazu können die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften dann mit bis zu 1,5 Millionen Beteiligungskapital statt bisher einer Million Euro unterstützen. Neben der deutlichen Erhöhung der Bürgschafts- und Beteiligungsobergrenze wurden einige Erleichterungen vereinbart, die zu mehr Effizienz und schnelleren Entscheidungen führen, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Mitteilung zur Ausweitung der Förderung.

    Hintergrund zu den verbesserten Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen von Bund und Ländern ist, dass das Bürgschaftsinstrument seit Anfang der 1950er-Jahre einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines starken Mittelstands in Deutschland leistet und alle fünf Jahre die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen Bund, Ländern und Bürgschaftsbanken neu ausgearbeitet werden. Mit den für die kommende Förderperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2027 geltenden Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen wurde nach übereinstimmender Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Verbandes Deutscher Bürgschaften (VDB) eine gute Grundlage geschaffen, um die mittelständische Wirtschaft schnell und wirksam zu unterstützen.
     

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    Im FokusSteuern + Finanzen
    news-633Thu, 22 Dec 2022 10:20:00 +0000Ausblick bleibt eingetrübt https://bga.de/rss/ausblick-bleibt-eingetruebt/Aktuelle Lage stabilDie Produktion im produzierenden Gewerbe bleibt nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Oktober mit einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert. Im Energiesektor wurde dabei 7,6 Prozent weniger produziert. Die Bestellungen im verarbeitenden Gewerbe hingegen verzeichnen einen Zuwachs von 0,8 Prozent und erholen sich nach zwei schwachen Monaten. Allerdings haben die Aufträge gegenüber dem Vorjahresmonat dennoch um 3,2 Prozent abgenommen.

    Während das Baugewerbe aufgrund der milden Witterung im Oktober deutlich zulegte, verzeichneten die meisten anderen Industriebranchen überwiegend Rückgänge in der Produktionstätigkeit. So kam es bei Kfz und Kfz-Teilen zu einem Minus um 2,1 und 1,5 Prozent. Weniger produziert wurde auch in den energieintensiven Wirtschaftszweigen wie chemische Erzeugnissen und Kokereien und Mineralölverarbeitung. Hier kam es zu Rückgängen um 6,8 bzw. 6,1 Prozent. Auch die Bereiche Papier und Pappe sowie Metallerzeugung und Verarbeitung gingen um 4,9 bzw. 1,9 Prozent zurück. Erstmalig positiv seit fünf Monaten entwickelten sich Glas, Glaswaren und Keramik, die um 2,9 Prozent zunahmen. Während die Produktion insgesamt fast stagniert, zeigt sich auf der Nachfrageseite eine Erholung. Ursache hierfür ist vor allem die Erholung der Auslandsnachfrage, die um 2,5 Prozent höher als im Vormonat lag. Dagegen ging die Inlandsnachfrage um 1,9 Prozent zurück. Kfz und Kfz-Teile wurden um 5,5 Prozent mehr nachgefragt als im Vormonat während es im Maschinenbau zu einem Rückgang der Bestellungen um 0,8 Prozent kam. Zum größten Orderminus kam es bei pharmazeutischen Erzeugnissen, welche um 14,3 Prozent weniger bestellt wurden.
    Nach einem schwachen Start der Industrieproduktion in das vierte Quartal bleibt der Ausblick der Konjunktur angesichts der unterkühlten Stimmung in den Unternehmen eingetrübt. Die Energiesparanstrengungen der Wirtschaft und der privaten Haushalte machen sich in einem deutlichen Rückgang im Energiebereich bemerkbar, sodass es zu einem Minus um 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat kam. Die Bestellungen liegen wieder auf einem Niveau wie vor der Pandemie und haben sich nach den Zunahmen in den letzten Monaten aufgrund von Nachholeffekten wieder stabilisiert. Der BGA geht aufgrund von ersten Anzeichen einer leicht verbesserten Stimmung von einer schwächeren Rezession aus als vielfach befürchtet. Allerdings bleibt der Ausblick für die Konjunktur zunächst weiter verhalten.

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    Im FokusThemenSteuern + Finanzen
    news-632Thu, 22 Dec 2022 10:09:00 +0000Arbeitszeitrecht modernisieren https://bga.de/rss/nein-zur-stechuhr-arbeitszeitrecht-modernisieren-1/- Nein zur Stechuhr Der im September verkündete Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung hat Diskussionen über den Umgang mit flexiblen Arbeitszeitmodellen ausgelöst. Nun liegen seit wenigen Tagen die Urteilsgründe vor und geben den Startschuss für eine neue Regulierung. Bundesarbeitsminister Heil hat einen Entwurf für das erste Quartal 2023 angekündigt. Der BGA setzt sich dabei für eine zeitgemäße, pragmatische Regulierung von Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung ein.

    Die jüngste, viel diskutierte und kritisierte Entscheidung des BAG bringt neue Dynamik in eine alte Diskussion, die nicht allein um die Frage der Arbeitszeiterfassung, sondern in erster Linie um die Gestaltung der Arbeitszeit geführt wird. Im Koalitionsvertrag aus 2021 ist angekündigt, auf die Veränderungen der Arbeitswelt zu reagieren und flexible Arbeitszeitmodelle, u.a. Vertrauensarbeitszeit zu ermöglichen. Dabei sollen durch Experimentierklauseln Abweichungen von der Tageshöchstarbeitszeit ermöglicht werden und es soll im Dialog mit den Sozialpartnern der Anpassungsbedarf an die EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitszeitrecht geprüft werden.

    Moderne Arbeitswelt fordert andere Modelle
    Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der Dienstleistungsbranchen sind international vernetzt, über Zeitgrenzen hinweg tätig – damit ist für sie eine moderne, pragmatische Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes essenziell. Sie sind mit einem Fach- und Arbeitskräftemangel konfrontiert, dem nicht allein durch höhere Arbeitszeitvolumina, sondern in erster Linie durch flexible Arbeitszeitmodelle begegnet werden kann. Vielfach werden Modelle gelebt, in denen die Beschäftigten nicht nur den Ort, sondern vor allem den Zeitpunkt ihrer Arbeitsleistung maßgeblich bestimmen können. In den letzten Jahren hat dies im Zuge der mobilen Arbeit und der Digitalisierung in nahezu allen Unternehmen Einzug gehalten, aber auch klassische Tätigkeiten im Außendienst und Vertrieb geben schon seit langem den Beschäftigten die weitgehende Entscheidungshoheit über ihre Arbeitsorganisation. Diese Praxis wird nicht nur den Erfordernissen der Unternehmen und ihrer Kunden, sondern gleichermaßen den Wünschen der Beschäftigten gerecht.

    Es ist dringend erforderlich, diese Bedarfe der modernen Arbeitswelt auch in der Gesetzgebung abzubilden. Dabei muss aus Sicht des BGA das nationale Arbeitszeitrecht auf das nach EU-Vorgaben erforderliche Mindestmaß zurückgeführt und die vorhandenen Spielräume genutzt werden. Hier besteht schon seit vielen Jahren Handlungsbedarf.

    Forderungen des BGA
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will nun zügig tätig werden und erste Entwürfe vorlegen. Der BGA ist bereits in die politische Debatte eingestiegen und setzt sich dabei besonders für diese Punkte ein:

    Zudem muss der Gesetzgeber prüfen, für welche Beschäftigtengruppen, Tätigkeiten oder Unternehmen Ausnahmen möglich sind - und diese auch nutzen. Gerade dort, wo Beschäftigte weitgehend selbst über Zeitpunkt und Ort Ihrer Arbeit entscheiden, muss das möglich sein. Das betrifft insbesondere, Führungskräfte und Beschäftigte in flexiblen Arbeitszeitmodellen, z.B. Vertrauensarbeitszeit.
     

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    Im FokusThemenArbeit + Tarif
    news-587Thu, 15 Dec 2022 13:39:09 +0000Förderung von Ansätzen zur Erfüllung unternehmerischer Sorgfaltspflichten https://bga.de/rss/foerderung-von-ansaetzen-zur-erfuellung-unternehmerischer-sorgfaltspflichten/Das BMZ und die Initiative für nachhaltige Agrarlieferketten (INA) fördern mit einem neuen Wettbewerbsfonds Ansätze zur Erfüllung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. Gemeinsam mit der Agrar- und Ernährungswirtschaft und deren Zuliefern und Zulieferinnen möchten die Umsetzer der Initiative mehr Nachhaltigkeit in globalen Agrarlieferketten erreichen und die Lebensbedingungen von Kleinbauern und Kleinbauerinnen und Plantagenarbeiter und Arbeiterinnen verbessern. Der Fokus liegt also auf der praktischen Umsetzung vor Ort in den Partnerländern des BMZ. Bewerben können sich Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren gemeinnützigen Partnern bis Februar 2023. Projekte werden mit einer Summe von bis zu 123.000 EUR über einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gefördert. Die Höhe des Eigenbeitrages richtet sich nach Unternehmensgröße. So müssen Kleinstunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigen und einem Umsatz bis 10 Millionen Euro einen Eigenbeitrag von 25 Prozent des Förderbetrages zahlen. Die Bewerbungen können bis zum 19.02.2023 eingereicht werden.

    Mehr Informationen finden Sie unter folgendem Link:  Initiative für nachhaltige Agrarlieferketten: Gemeinsam wirken – INA (nachhaltige-agrarlieferketten.org). Bei Fragen zu dem Wettbewerbsfonds können Sie sich an Anna Peter, Mail: ez-scout@remove-this.bga.de  wenden.

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    Im FokusInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
    news-586Thu, 15 Dec 2022 13:36:06 +0000PartnerAfrika – Förderung des Exports von Obst & Gemüse aus Ghanahttps://bga.de/rss/partnerafrika-foerderung-des-exports-von-obst-gemuese-aus-ghana/Dank günstiger Wirtschaftsbedingungen und politischer Stabilität zählt Ghana zu den afrikanischen Ländern mit den höchsten Wirtschaftswachstumsraten. Trotz hoher Inflation – die höchste seit 20 Jahren – rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) für das kommende Jahr mit einem Anstieg des BIP um 5,1 Prozent (GTAI). Obwohl knapp die Hälfte der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeiten und die Produktpalette vielfältig ist, hängt Ghanas Wirtschaft nach wie vor stark vom Export weniger Produkte – wie Gold, Erdöl und Kakao – ab. Ursache hierfür sind die Produktqualität und -quantität der ghanaischen Agrarerzeugnisse, die international oftmals nicht wettbewerbsfähig sind. Mangelnde Qualität war im Jahr 2015 auch der Grund für den von der EU erlassenen Importstopp ghanaischer Gemüsesorten. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil aller landwirtschaftlichen Produkte von Kleinbetrieben erzeugt wird, denen es an technischem Knowhow sowie finanziellen Ressourcen fehlt, um die Exporte zu steigern.Genau hier setzt das BGA PartnerAfrika Projekt an: Seit knapp drei Jahren arbeitet der BGA mit den ghanaischen Verbänden FAGE, VEPEAG, ASPEG, SPEG und PAMPEAG an der Organisationsentwicklung, an der Professionalisierung der Lieferketten von Süßkartoffel, Mango, Ananas, Chili und Okra-Schote mit dem Ziel, Exporte zu steigern und so Arbeitsplätze im Obst- und Gemüsesektor zu schaffen. Möglich ist das durch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Seit 2017 zählt Ghana zu den Reformpartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

    Vorgehensweise
    Der BGA entsendet Lang- sowie Kurzzeitexperten, um die Partnerverbände als Dienstleister für ihre Mitgliedsunternehmen zu stärken. Im Zuge dessen wurden seit 2019 verschiedene Anschubinvestitionen - wie z.B. der Bau eines Gewächshauses zur Reproduktion der Süßkartoffel und eines Kühlhauses – geleistet. Übergeordnetes Ziel ist die Etablierung eines Geschäftsmodells, sodass sich die Verbände langfristig finanzieren können und sich als Interessensvertreter für die Unternehmen des Obst- und Gemüsesektors einsetzen können. Darüber hinaus setzt das Projekt direkt an der Verbesserung von Qualität und Quantität der Ernte an. Am Ende der Projektlaufzeit sollen die Partnerverbände in der Lage sein, ihren Mitgliedsbetrieben und deren Vertragslandwirten Schulungen – wie zum Beispiel zu internationalen Standards oder zu Effizienzsteigerungen entlang der Lieferkette - und Beratung anzubieten.

    Neben der organisatorischen Stärkung der ghanaischen BGA-Partnerverbände und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema im Projekt: So wurde im Verlauf der letzten zwei Jahre deutlich, dass es einen Bedarf für eine kontinuierliche Dokumentation der Arbeitsschritte sowie von Qualitätsnachweisen vom Anbau über die Ernte bis hin zu den Packhausabläufen gibt. Mithilfe eines Export-Management-Systems sollen sich Importunternehmen künftig über den Status und die Qualität ihrer Bestellung bei ghanaischen Exporteuren auf dem Smartphone informieren können. Besonders vor dem Hintergrund des Lieferkettengesetzes auf nationaler und europäischer Ebene, ist das System ein wichtiges Tool, das Transparenz schafft. Die Entwicklung erfolgt am Beispiel der Lieferkette der Ananas – die Ausdehnung auf weitere Produkte sowie Länder ist geplant.

    Farmbesuche Dezember 2022
    Bei Besuchen vor Ort auf den Produktionsfarmen konnte sich der BGA einen Eindruck verschaffen, wo die Partnerschaft im wahrsten Sinne des Wortes bereits Früchte trägt. Nahe Dzodze können Süßkartoffeln viermal im Jahr geerntet werden. Die Mutterpflanzen werden in Gewächshäusern, die hier vor allem Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung, starken Regenfällen und Schädlingen bieten, selber vermehrt und so eine fortlaufende Produktion gesichert. Es zeigt sich auch, dass Gewächshäuser für Tomaten und Gurken ideale Bedingungen bieten, weswegen hier eine massive Investition in den Ausbau dieser Anlagen ansteht. Ebenso wird das Packhaus auf die Farm geholt, um Transportwege zu verkürzen und so die CO2-Bilanz zu verbessern. Gleichzeitig wird damit den Bauern der Region eine zentrale Verpackungsmöglichkeit geboten.
    In der Versuchsanlage der University of Ghana bei Kpong unterstützt das BGA-Projekt die Biochar Produktion. Hier wird unter wissenschaftlicher Begleitung ein Verfahren entwickelt, das aus vorhandenen Abfallprodukten der örtlichen Farmen einen hochwertigen und zeitversetzt wirkenden Dünger erzeugt. Im Sinne der Nachhaltigkeit wird dabei Wert daraufgelegt, dass zum einen eine Weiterverwertung der landwirtschaftlichen Abfallprodukte erfolgt, das Verfahren aber zeitgleich auch in kleinen Mengen in den Betrieben selbst angewendet werden kann, ohne an Wirkung zu verlieren. Hier steht man bereits am Ende der vorletzten Phase und strebt bei einer Fortsetzung des Projektes eine Kommerzialisierung der Produktion an.

    In der Ananas-Produktion bei Nsawan Adoagyiri hat man sich auf den europäischen Markt und seine Regulierungen eingestellt. Von Anzucht über Düngeverfahren, bis hin zu Verpackung orientiert man sich bereits an den von der EU verlangten Standards. Dieses Maß der Konformität konnte auch dadurch erreicht werden, dass die Partnerverbände hier aufklären und den Nutzen für die Farmer vor Ort in den Vordergrund stellen. Es zeigt aber auch, wie wichtig der gegenseitige Austausch ist, um die idealen Ausgangsbedingungen in Ghana für einen erfolgreichen Außenhandel nutzen zu können. Am Ende profitieren dann beide Seiten davon. Der BGA und seine Partnerverbände arbeiten daran engagiert und hoffen auf eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit auch in 2023.

    Fragen und Anregungen zum Projekt können an Carla Schieb (carla.schieb@remove-this.bga.de) gerichtet werden.

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    Im FokusInternationalesEntwicklungszusammenarbeitProjekte
    news-585Thu, 15 Dec 2022 13:34:27 +0000Mittelstandsförderung mit Bürgschaftsbanken erheblich ausgeweitet https://bga.de/rss/mittelstandsfoerderung-mit-buergschaftsbanken-erheblich-ausgeweitet/Eine sichere und attraktive Finanzierung der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister hat für den BGA große Bedeutung. Dabei geht es ihm um den Zugang zu soliden und verlässlichen Finanzierungen gerade auch in schwierigen Zeiten wie Krisen und Krieg. Zudem stellt die Gestaltung der Zukunft durch Digitalisierung und ökologische Transformation zusätzlich finanzielle Anforderungen. Vor diesem Hintergrund kooperiert der BGA seit vielen Jahren mit dem Verband deutscher Bürgschaftsbanken (VDB).Anlässlich eines Treffens des Beirats des Bürgschaftsbanken-Verbandes mit dem BGA und weiteren Wirtschaftsverbänden in Berlin am 8. Dezember 2022 hat der BGA positiv aufgenommen, dass Bund und Länder ab 2023 die Fördermöglichkeiten über die Bürgschaftsbanken und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften stärken, um kleine und mittlere Betriebe bei den anstehenden Aufgaben und der erforderlichen Finanzierung angemessen zu unterstützen. Der BGA sieht in der Verbesserung der Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen auch eine Unterstützung für viele kleine und mittlere Groß- und Außenhändler sowie B2B-Dienstleister, insbesondere bei Transformationsvorhaben, für die angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs höhere Finanzierungsvolumina benötigt werden.

    Nach den neuen Regelungen können Bürgschaftsbanken für Kredit- und Leasingnehmer ab dem 1. Januar 2023 Bürgschaften von bis zu zwei Millionen Euro übernehmen. Bisher lag die Grenze bei 1,25 Millionen Euro. Parallel dazu können die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften dann mit bis zu 1,5 Millionen Beteiligungskapital statt bisher einer Million Euro unterstützen. Neben der deutlichen Erhöhung der Bürgschafts- und Beteiligungsobergrenze wurden einige Erleichterungen vereinbart, die zu mehr Effizienz und schnelleren Entscheidungen führen, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Mitteilung zur Ausweitung der Förderung.
    Hintergrund zu den verbesserten Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen von Bund und Ländern ist, dass das Bürgschaftsinstrument seit Anfang der 1950er-Jahre einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines starken Mittelstands in Deutschland leistet und alle fünf Jahre die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen Bund, Ländern und Bürgschaftsbanken neu ausgearbeitet werden. Mit den für die kommende Förderperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2027 geltenden Rückbürgschafts- und Rückgarantieerklärungen wurde nach übereinstimmender Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Verbandes Deutscher Bürgschaften (VDB) eine gute Grundlage geschaffen, um die mittelständische Wirtschaft schnell und wirksam zu unterstützen.

    (Quelle: VDB, BMWK-Pressemitteilung vom 8. Dezember 2022

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    Im FokusSteuern + Finanzen
    news-584Thu, 15 Dec 2022 13:32:40 +0000Wirtschaft: Aktuelle Lage stabil, Ausblick bleibt eingetrübthttps://bga.de/rss/wirtschaft-aktuelle-lage-stabil-ausblick-bleibt-eingetruebt/Die Produktion im produzierenden Gewerbe bleibt nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Oktober mit einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert. Im Energiesektor wurde dabei 7,6 Prozent weniger produziert. Die Bestellungen im verarbeitenden Gewerbe hingegen verzeichnen einen Zuwachs von 0,8 Prozent und erholen sich nach zwei schwachen Monaten. Allerdings haben die Aufträge gegenüber dem Vorjahresmonat dennoch um 3,2 Prozent abgenommen. Während das Baugewerbe aufgrund der milden Witterung im Oktober deutlich zulegte, verzeichneten die meisten anderen Industriebranchen überwiegend Rückgänge in der Produktionstätigkeit. So kam es bei Kfz und Kfz-Teilen zu einem Minus um 2,1 und 1,5 Prozent. Weniger produziert wurde auch in den energieintensiven Wirtschaftszweigen wie chemische Erzeugnissen und Kokereien und Mineralölverarbeitung. Hier kam es zu Rückgängen um 6,8 bzw. 6,1 Prozent. Auch die Bereiche Papier und Pappe sowie Metallerzeugung und Verarbeitung gingen um 4,9 bzw. 1,9 Prozent zurück. Erstmalig positiv seit fünf Monaten entwickelten sich Glas, Glaswaren und Keramik, die um 2,9 Prozent zunahmen. Während die Produktion insgesamt fast stagniert, zeigt sich auf der Nachfrageseite eine Erholung. Ursache hierfür ist vor allem die Erholung der Auslandsnachfrage, die um 2,5 Prozent höher als im Vormonat lag. Dagegen ging die Inlandsnachfrage um 1,9 Prozent zurück. Kfz und Kfz-Teile wurden um 5,5 Prozent mehr nachgefragt als im Vormonat während es im Maschinenbau zu einem Rückgang der Bestellungen um 0,8 Prozent kam. Zum größten Orderminus kam es bei pharmazeutischen Erzeugnissen, welche um 14,3 Prozent weniger bestellt wurden.
    Nach einem schwachen Start der Industrieproduktion in das vierte Quartal bleibt der Ausblick der Konjunktur angesichts der unterkühlten Stimmung in den Unternehmen eingetrübt. Die Energiesparanstrengungen der Wirtschaft und der privaten Haushalte machen sich in einem deutlichen Rückgang im Energiebereich bemerkbar, sodass es zu einem Minus um 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat kam. Die Bestellungen liegen wieder auf einem Niveau wie vor der Pandemie und haben sich nach den Zunahmen in den letzten Monaten aufgrund von Nachholeffekten wieder stabilisiert. Der BGA geht aufgrund von ersten Anzeichen einer leicht verbesserten Stimmung von einer schwächeren Rezession aus als vielfach befürchtet. Allerdings bleibt der Ausblick für die Konjunktur zunächst weiter verhalten.

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    Im FokusSteuern + Finanzen
    news-582Thu, 15 Dec 2022 13:29:03 +0000Nein zur Stechuhr - Arbeitszeitrecht modernisierenhttps://bga.de/rss/nein-zur-stechuhr-arbeitszeitrecht-modernisieren/Der im September verkündete Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung hat Diskussionen über den Umgang mit flexiblen Arbeitszeitmodellen ausgelöst. Nun liegen seit wenigen Tagen die Urteilsgründe vor und geben den Startschuss für eine neue Regulierung. Bundesarbeitsminister Heil hat einen Entwurf für das erste Quartal 2023 angekündigt. Der BGA setzt sich dabei für eine zeitgemäße, pragmatische Regulierung von Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung ein. Die jüngste, viel diskutierte und kritisierte Entscheidung des BAG bringt neue Dynamik in eine alte Diskussion, die nicht allein um die Frage der Arbeitszeiterfassung, sondern in erster Linie um die Gestaltung der Arbeitszeit geführt wird. Im Koalitionsvertrag aus 2021 ist angekündigt, auf die Veränderungen der Arbeitswelt zu reagieren und flexible Arbeitszeitmodelle, u.a. Vertrauensarbeitszeit zu ermöglichen. Dabei sollen durch Experimentierklauseln Abweichungen von der Tageshöchstarbeitszeit ermöglicht werden und es soll im Dialog mit den Sozialpartnern der Anpassungsbedarf an die EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitszeitrecht geprüft werden.

    Moderne Arbeitswelt fordert andere Modelle
    Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der Dienstleistungsbranchen sind international vernetzt, über Zeitgrenzen hinweg tätig – damit ist für sie eine moderne, pragmatische Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes essenziell. Sie sind mit einem Fach- und Arbeitskräftemangel konfrontiert, dem nicht allein durch höhere Arbeitszeitvolumina, sondern in erster Linie durch flexible Arbeitszeitmodelle begegnet werden kann. Vielfach werden Modelle gelebt, in denen die Beschäftigten nicht nur den Ort, sondern vor allem den Zeitpunkt ihrer Arbeitsleistung maßgeblich bestimmen können. In den letzten Jahren hat dies im Zuge der mobilen Arbeit und der Digitalisierung in nahezu allen Unternehmen Einzug gehalten, aber auch klassische Tätigkeiten im Außendienst und Vertrieb geben schon seit langem den Beschäftigten die weitgehende Entscheidungshoheit über ihre Arbeitsorganisation. Diese Praxis wird nicht nur den Erfordernissen der Unternehmen und ihrer Kunden, sondern gleichermaßen den Wünschen der Beschäftigten gerecht.

    Es ist dringend erforderlich, diese Bedarfe der modernen Arbeitswelt auch in der Gesetzgebung abzubilden. Dabei muss aus Sicht des BGA das nationale Arbeitszeitrecht auf das nach EU-Vorgaben erforderliche Mindestmaß zurückgeführt und die vorhandenen Spielräume genutzt werden. Hier besteht schon seit vielen Jahren Handlungsbedarf.

    Forderungen des BGA
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will nun zügig tätig werden und erste Entwürfe vorlegen. Der BGA ist bereits in die politische Debatte eingestiegen und setzt sich dabei besonders für diese Punkte ein:

    Zudem muss der Gesetzgeber prüfen, für welche Beschäftigtengruppen, Tätigkeiten oder Unternehmen Ausnahmen möglich sind - und diese auch nutzen. Gerade dort, wo Beschäftigte weitgehend selbst über Zeitpunkt und Ort Ihrer Arbeit entscheiden, muss das möglich sein. Das betrifft insbesondere, Führungskräfte und Beschäftigte in flexiblen Arbeitszeitmodellen, z.B. Vertrauensarbeitszeit.

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    Im FokusArbeit + Tarif
    news-581Thu, 15 Dec 2022 13:16:49 +0000Sustainable Financehttps://bga.de/rss/sustainable-finance/Im Zuge des European Green Deal und des EU-Aktionsplans „Sustainable Finance“ werden die Pflichten der Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen erweitert. Den nationalen Regulierungen durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz folgt eine Regulatorik durch die Europäische Union. EU-Taxonomy, NFRD, CSRD sind keine irrelevanten Akronyme, sondern stehen für die europäischen Anforderungen an diese Berichterstattung. NFRD steht für die geplante EU-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (Non-Financial Reporting Directive), CSRD für die erweiterte EU-Richtlinie zu Berichterstattung zur Nachhaltigkeit von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive). Mit der UN-Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) hat sich die EU daran gemacht, die Ziele für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung mit Nachhaltigkeitszielen zu füllen, und setzt nun ihren Weg weiter fort. Im März 2021 hat das Europäische Parlament bereits die Richtlinie zur Corporate Due Dilligence & Corporate Accountability verabschiedet. Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission soll noch in diesem Jahr folgen.

    Mit den neuen Anforderungen an die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit kommen weitere Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf die Unternehmen zu. Zwar sollen zunächst erst einmal kapitalmarktorientierte Unternehmen den neuen Pflichten unterliegen – über Erweiterungen wird allerdings bereits nachgedacht. Und auch indirekte Auswirkungen sind zu erwarten, wie die Frage der Finanzierung von Investitionen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zeigt.

    Grüne Finanzierungen – Green Financing –  werden bislang überwiegend als die Bereitstellung von Kapital über entsprechende Sammelstellen für nachhaltige Investitionen gesehen. Der Gedanke der Nachhaltigkeit wird wahrscheinlich auch Einzug in andere Finanzierungsformen (u.a. Kredite) halten. Fragen wie: Wer beurteilt, ob das neue Firmengebäude, die erweitere Lagerhalle, die Fahrzeugflotte nachhaltig sind oder nicht? Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen für die Finanzierung? Und vor allem: Welche Unternehmen sind betroffen? Dies sind Fragen, mit denen sich Unternehmen genauer befassen müssen.

    Für den BGA ist nicht nur relevant, welche Pflichten sich für direkt betroffene Unternehmen ergeben, sondern gerade auch was hieraus für die überwiegend kleinen und mittelständisch geprägten Familienunternehmen folgt. Der Großhandel soll nicht nur auf die Anforderungen der Nachhaltigkeit vorbereitet sein, sondern es sollen auch unverhältnismäßige kostspielige und bürokratische Zusatzlasten vor allem für KMU abgewendet werden.

    Infolge der langjährigen Zusammenarbeit des BGA mit Organisationen und Unternehmen der Kreditwirtschaft greift der BGA das Thema Nachhaltigkeit in der Finanzierung verstärkt auf. Im folgenden Gastbeitrag über Wege für Unternehmen zum Thema Nachhaltigkeit erläutert Stefan Bender von der Deutschen Bank, Leiter der Unternehmensbank Deutschland, seine Einschätzung und Empfehlungen im aktuellen Umfeld. Gastbeiträge geben die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die Auffassung des BGA wieder. [Michael Alber]

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    Im FokusEnergie + UmweltSteuern + FinanzenEuropa
    news-580Thu, 15 Dec 2022 13:13:25 +0000Energiepreispauschale mit Steuerentlastungsgesetz beschlossenhttps://bga.de/rss/energiepreispauschale-mit-steuerentlastungsgesetz-beschlossen/Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Diese soll einmalig ab dem 1. September 2022 an Steuerpflichtige gezahlt werden. Wer erhält die Energiepreispauschale? Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Bei Einkünften aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit gibt es die Pauschale über eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Empfänger von Versorgungsbezügen (Beamtenpensionäre) sowie Rentner (falls keine Einkünfte aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb, freiberuflicher Tätigkeit oder als Arbeitnehmer vorliegen) erhalten die Pauschale nicht. Auch für Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland gibt es ebenso keine Pauschale wie für beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler. Bezieher von ausschließlich sonstigen Einkünften erhalten keine Pauschale.

    Ist die Energiepreispauschale steuer- und sozialabgabenpflichtig? Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Zusätzlich fallen ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an. Allerdings ist die Energiepreispauschale sozialabgabenfrei.

    Wie erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale? Die meisten anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen werden mit den Zahlungen der Arbeitgeber oder der Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen zeitnah entlastet, ohne selbst aktiv zu werden. Wenn eine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2022 abgegeben wird und die Anspruchsvoraussetzungen der Energiepreispauschale erfüllt sind, wird die Energiepreispauschale von Amts wegen mit der Einkommensteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 festgesetzt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Ist die festgesetzte Energiepreispauschale höher als die festgesetzte Einkommensteuer, kommt es zu einer entsprechenden Erstattung.
    Die Energiepreispauschale wird nicht festgesetzt, wenn sie bereits nach dem neuen § 117 EStG an einen Arbeitnehmer ausgezahlt wurde. Bei Arbeitnehmern erfolgt eine Festsetzung der Energiepreispauschale nur, wenn diese noch nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt wurde (z. B. weil am 1. September 2022 kein Arbeitsverhältnis vorlag).

    Wie oft wird die Energiepreispauschale gewährt? Die Energiepreispauschale wird jedem anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen einmal gewährt. Bei der Zusammenveranlagung erhalten beide Steuerpflichtige einen zusammengefassten Einkommensteuer- oder Vorauszahlungsbescheid. Wenn nur ein Ehegatte für die Energiepreispauschale anspruchsberechtigt ist, wird sie auch bei Zusammenveranlagung nur einmal gewährt.

    Wie erhalten Teilzeitbeschäftigte, geringfügig und kurzfristig Beschäftigte die Energiepreispauschale? In den Fällen der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte nach § 40a Absatz 2 EStG, in denen der Arbeitgeber keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abruft, erfolgt eine Auszahlung der Energiepreispauschale an den Arbeitnehmer nur, wenn dieser dem Arbeitgeber vor der Auszahlung der Energiepreispauschale schriftlich bestätigt hat, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Die Bestätigung ist zum Lohnkonto zu nehmen.

    Die Energiepreispauschale wird nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt, wenn er keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt. Das sind insbesondere Fälle einer kurzfristigen oder geringfügigen Beschäftigung (z. B. im Privathaushalt), bei denen die Lohnsteuer nach § 40a EStG pauschal erhoben wird. Damit werden unbillige Härten auf Seiten der Arbeitgeber vermieden. Die Arbeitnehmer können in diesem Fall die Energiepreispauschale über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erhalten.

    Wann erhalten die Arbeitnehmer die Energiepreispauschale? Arbeitgeber müssen grundsätzlich im September 2022 die Energiepreispauschale auszuzahlen. Dazu haben die Arbeitgeber die Energiepreispauschale vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen und diese gesondert bei der Lohnsteuer-Anmeldung – abhängig vom Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum – für August 2022, das dritte Quartal 2022 oder das Kalenderjahr 2022 abzusetzen. Die Regelung stellt sicher, dass die Auszahlung der Energiepreispauschale, die Refinanzierung durch den Arbeitgeber und die Besteuerung beim Arbeitnehmer zeitlich möglichst nicht auseinanderfallen. Doppelauszahlungen und Probleme bei der technischen Abwicklung (z. B. bei einem Arbeitgeberwechsel) werden vermieden.

    Wie erfolgt die Refinanzierung der Energiepreispauschale für den Arbeitgeber? Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, so wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt. Technisch wird dies über eine sog. Minus-Lohnsteuer-Anmeldung abgewickelt; ein gesonderter Antrag des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Der Erstattungsbetrag wird in diesem Fall auf das dem Finanzamt benannte Konto des Arbeitgebers überwiesen. Mit der Anmeldung für den Monat August 2022 können Arbeitgeber die Energiepreispauschale in Abzug bringen und nach Erhalt im September auszahlen.

    Wie ist bei Härten zu verfahren? Zur Vermeidung von Härten bei „Quartals- und Jahresanmeldern“ besteht eine Wahlmöglichkeit. „Quartalsanmelder“ können die Auszahlung der Energiepreispauschale auf Oktober 2022 verschieben, „Jahresanmelder“ können ganz auf die Auszahlung der Energiepreispauschale verzichten. Im letztgenannten Fall kann ein anspruchsberechtigter Arbeitnehmer die Energiepreispauschale dann mit der Einkommen­steuerveranlagung geltend machen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die zum 1. Oktober 2022 ausgeschieden sind und deren Arbeitgeber Quartalsanmel­der ist.

    Was müssen Arbeitgeber bei der Auszahlung berücksichtigen? Bei der Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung der Großbuchstabe E anzugeben. Dem Finanzamt wird damit die Möglichkeit gegeben, in der Einkommensteuerveranlagung mögliche Doppelzahlungen (Auszahlung über den Arbeitgeber und zusätzlich Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung) zu erkennen.

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    Im FokusEnergie + UmweltSteuern + Finanzen
    news-578Thu, 15 Dec 2022 12:47:08 +0000Sozialwahl 2023: Wahl zur Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW)https://bga.de/rss/sozialwahl-2023-wahl-zur-vertreterversammlung-der-berufsgenossenschaft-fuer-handel-und-warenlogistik-bghw/Im kommenden Jahr findet die Wahl zur Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) statt. Zu dieser Wahl wird der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) gemeinsam mit dem HDE eine Vorschlagsliste der Arbeitgeber einreichen. Bewerbungen aus den Reihen der Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind erwünscht. Die Vertreterversammlung wird für sechs Jahre gewählt. Dies bietet die Möglichkeit, in den Selbstverwaltungsorganen der BGHW bei den bedeutsamen und kostenrelevanten Entscheidungen der Unfallversicherung mitzubestimmen.In der Vertreterversammlung entscheiden die paritätisch gewählten Vertreter der Arbeitgeber sowie der Versicherten ehrenamtlich über die Geschicke der Berufsgenossenschaft, zum Beispiel über die Satzung, die Beiträge (Gefahrtarif) oder Maßnahmen zur Unfallverhütung (Prävention). Die Selbstverwaltung hat die Aufgabe, die Interessen der Berufsgenossenschaft zu vertreten und über eine bedarfsgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel zu wachen. So steuert sie die Arbeit der BGHW, begleitet sie konstruktiv kritisch und garantiert die praxisnahe und branchenorientierte Arbeit unserer Berufsgenossenschaft.

    Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber sind Inhaber, gesetzliche Vertreter (z.B. Vorstände, GmbH-Geschäftsführer/in) oder bevollmächtigte Betriebsleiter/innen (z.B. Prokurist/in, Abteilungsleiter/in). Wichtig ist: Das Unternehmen muss Mitglied der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) sein. Darüber hinaus müssen Bewerber die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 51 SGB IV erfüllen.

    Interesse am Arbeitsschutz und an dessen Mitgestaltung sind wünschenswert. Dies sollte am besten jetzt schon zu den Aufgaben im Unternehmen gehören.

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    Im FokusArbeit + Tarif
    news-568Thu, 15 Dec 2022 11:55:00 +000010 Jahre IPD - Interview mit Dr. Julia Bellinghausen und Gregor Wolfhttps://bga.de/rss/10-jahre-ipd-interview-mit-dr-julia-bellinghausen-und-gregor-wolf/Das 10-jährige Jubiläum der Initiative zur Importförderung ist ein guter Anlass, mit zwei Protagonisten – Dr. Julia Bellinghausen, Leiterin des IPD, und Gregor Wolf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BGA – über die Erfolgsgeschichte des IPD und seine Zukunftspläne zu sprechen.2012 wurde das Import Promotion Desk (IPD) von der Entwicklungsorganisation sequa gGmbH undvom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) ins Leben gerufen. Seit zehn Jahren vernetzt das IPD kleine und mittelständische Unternehmen aus ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern sehr erfolgreich mit europäischen Importeuren. Das 10-jährige Jubiläum der Initiative zur Importförderung ist ein guter Anlass, mit zwei Protagonisten – Dr. Julia Bellinghausen, Leiterin des IPD, und Gregor Wolf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BGA – über die Erfolgsgeschichte des IPD und seine Zukunftspläne zu sprechen.

    Beginnen wir chronologisch. Lieber Herr Wolf, was war die Motivation des BGA gemeinsam mit der sequa das IPD ins Leben zu rufen?
    Wolf: Für die deutsche Wirtschaft sind nicht nur die Exporte wichtig, sondern auch die Importe. Vor zehn Jahren standen wir mit dem Ruf nach Unterstützungsmöglichkeiten noch ziemlich alleine da. Die hohe Bedeutung der Importe ist nicht zuletzt in der Corona-Krise deutlich geworden, als Lieferketten unterbrochen und die Vernetzung sichtbar wurde. Der Aufbau von neuen diversifizierten, nachhaltigen Lieferbeziehungen ist dabei nicht trivial. Gerade für kleinere Unternehmen stellt die Diversifizierung eine Herausforderung dar.

    Was ist am Konzept des IPD als Initiative zur Importförderung hervorzuheben? Was unterscheidet das IPD von anderen Angeboten auf dem Markt?
    Wolf: Das zentrale Element des IPD ist, dass es sich um ein nachfragegetriebenes Projekt handelt. Am Anfang eines Engagements steht die Frage, ob es überhaupt einen Kunden für ein Produkt gibt. Andere Projekte sind in der Vergangenheit genau umgekehrt an die Sache herangegangen. Man förderte damals ein Produkt aus einem bestimmten Land und hat dann erst geschaut, ob es überhaupt eine Nachfrage gibt. Der zweite Erfolgsfaktor besteht darin, dass die IPD-Experten die Unternehmen und Lieferanten sorgfältig überprüfen und auswählen. Diese Filterfunktion erspart damit eine Unmenge an Gesprächen, die nicht erfolgsversprechend sind und spart damit Kosten.

    Frau Dr. Bellinghausen, wie spiegelt sich die Gründung durch sequa und BGA im IPD wider? Wie profitiert das IPD von dieser Struktur?
    Dr. Bellinghausen: Das IPD unterstützt sowohl kleine und mittelständische Unternehmen aus ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern beim Zugang zum europäischen Markt als auch europäische Importunternehmen bei ihrer Suche nach neuen Beschaffungsmärkten. Und das sehr erfolgreich: Wir konnten bereits eine Vielzahl an Geschäftsabschlüssen anbahnen. Wir sind also Player sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch im Außenhandel. Dieses „sowohl als auch“ spiegelt sich in der Projektorganisation wider. In den vergangenen zehn Jahren hat sich gezeigt, dass sequa und BGA ein starkes Fundament bilden und wir durch unsere Verwurzelung in den beiden Organisationen von ihren Strukturen, Netzwerken und ihrem Knowhow profitieren. Auf diese Weise können wir unsere Aufgaben sowohl für die Anbieterseite in Entwicklungs- und Schwellenländern als auch für die Einkäuferseite in Europa optimal erfüllen.

    Wie bringt sich das BGA in die strategische Ausrichtung des IPD ein?
    Wolf: Der BGA ist die Schnittstelle zur Importwirtschaft. Den Produktschwerpunkten steht in der Regel ein Fachverband aus der BGA-Familie gegenüber. In diesen Fachverbänden sind nicht nur die relevanten Importeure organisiert, sondern eben auch die sektorspezifische Expertise. Der BGA steuert und koordiniert diesen Prozess und stellt mittels eines Fachbeirats sicher, dass die Interessen der Unternehmen gewahrt sind und privatwirtschaftliche Strukturen nicht durch ein öffentlich gefördertes Instrument ersetzt werden.

    Blicken wir auf die vergangenen 10 Jahre zurück, welche Entwicklungen bzw. Veränderungen hat es in den vergangenen zehn Jahren gegeben?
    Dr. Bellinghausen: Die letzten zehn Jahre sind vor allem durch Wachstum und Intensivierung unseres Engagements geprägt. Begonnen hat das IPD 2012 seine Arbeit in drei Partnerländern und drei Produktgruppen. Heute ist das IPD in 16 Partnerländern und fünf Sektoren aktiv. In der ersten Projektphase lag unser Schwerpunkt zunächst auf der Arbeit in den Partnerländern, in der zweiten Projektphase haben wir dann die Präsenz bei den Importeuren deutlich erhöht. In der dritten und vierten Projektphase haben wir weitere Partnerländer und Sektoren in unser Programm aufgenommen. Wir haben das IPD also kontinuierlich weiterentwickelt und auch in den Monaten, als die Covid-19-Pandemie die Reise- und Kontaktmöglichkeiten beschränkte, setzte das IPD sein Matchmaking in virtuellen Formaten fort. Unser Ansatz der Nachfrageorientierung ist, wie Herr Wolf bereits ausgeführt hat, aber über die Jahre unser Erfolgsrezept geblieben. Die IPD Experten prüfen anhand von Marktstudien und Nachfrageanalysen sehr genau, welche Produkte eine wachsende Bedeutung auf dem deutschen und europäischen Markt haben. So wird sichergestellt, dass die Unternehmen im IPD Programm langfristig Absätze auf dem Exportmarkt erzielen. Das ist die notwendige Basis, damit Unternehmen in ihre Produktionsanlagen und Entwicklungs- und Schwellenländer in den Aufbau von effizienten Wirtschaftsstrukturen investieren.

    Ist in Zukunft weiteres Wachstum oder eine Intensivierung in den Ländern/Branchen in den nächsten Jahren geplant? Nach welchen Kriterien erfolgt die Ausweitung der Partnerländer und Produktgruppen?
    Dr. Bellinghausen: Wir haben in diesem Jahr mit Kenia und Madagaskar zwei neue Partnerländer in das Programm aufgenommen. Zudem gibt es Partnerländer, in denen wir aktuell prüfen, unser Engagement auf weitere Sektoren auszuweiten. Interessant sind zum Beispiel Sektoren wie„Fish & Seafood“, „Home Textile & Home Decoration“ oder „IT Outsourcing“. Es wird also weitere Entwicklungen geben. Aber auch hier ist unser Ansatz der Nachfrageorientierung wichtig. Auf Fact Finding Missions untersuchen wir sehr sorgfältig das Potenzial in unseren jeweiligen Sektoren. Das umfasst das Produktsortiment einerseits, aber auch Qualitäts-, Zertifizierungs- und Logistikanforderungen. Ein weiteres wichtiges Kriterium sind die nationalen Strukturen der Exportförderung. Wir arbeiten in unseren Partnerländern mit den sogenannten Business Support Organisationen (BSO) zusammen, um das Angebot zur Exportförderung weiterzuentwickeln und nachhaltige Strukturen in den Partnerländern aufzubauen.
    Wie sehen Ihre Mitglieder das Engagement des BGA beim IPD?
    Wolf: Die Resonanz der beteiligten Verbände und Unternehmens ist überwältigend positiv. Das IPD stellt eine unglaubliche Erfolgsgeschichte dar und wir danken dem BMZ, dass es bereit war, diesen Weg der Förderung von Importen aus Entwicklungsländern auf diese Art zu ermöglichen. Die Mitarbeiter des IPD-Teams machen dabei einen großartigen Job und ich möchte ihnen für ihren Einsatz herzlich danken. Danken möchte ich aber insbesondere auch der Leiterin des IPD. Dr. Julia Bellinghausen, die mit großem Engagement und Umsicht das IPD zu dem gemacht hat, was es heute ist.

    Frau Dr. Bellinghausen, was schätzen Sie an der Zusammenarbeit mit dem BGA und den Branchenverbänden?
    Dr. Bellinghausen: Das Knowhow des BGA und der Branchenverbänden ist für uns von unschätzbarem Wert. Mit Blick auf unseren Ansatz der Nachfrageorientierung unterstützen uns die Verbände mit ihrer Expertise, welche Produkte eine wachsende Bedeutung auf dem deutschen und europäischen Markt haben. Aber auch darüber hinaus geben sie uns Hinweise zu aktuellen Marktanforderungen und Erwartungen der Importwirtschaft, die wir an die Produzenten aus unseren Partnerländern weitergeben, damit sie sich optimal auf den EU-Markt vorbereiten können. Zudem unterstützen uns BGA und seine Mitgliedsverbände dabei, die kostenfreien Services des IPD bekannter zu machen. Diese Empfehlungen freuen uns sehr, da eine größere Bekanntheit direkt auf unser Matchmaking einzahlt.

    Welche Herausforderungen sehen Sie aktuell für den Außenhandel und welche Antworten kann das IPD geben?
    Wolf: Als große Herausforderung sehe ich es, die Unternehmen aus den Entwicklungsländern in den globalen Lieferketten zu halten. Denn die Anforderungen, sei es aus Deutschland oder der EU werden immer anspruchsvoller und gleichzeitig sinkt angesichts der Inflation die Bereitschaft und Möglichkeit der Kunden, die notwendigen Preise für nachhaltige Produkte zu bezahlen. Gerade das IPD kann hier unterstützen, um die Exportunternehmen in den Entwicklungsländern zu befähigen, die Nachhaltigkeitsanforderungen zu erfüllen.

    Welche Herausforderungen sehen Sie für das IPD in den nächsten Jahren?
    Dr. Bellinghausen: Die aktuelle Entwicklung auf den Märkten zeigt die Bedeutung eines diversifizierten Beschaffungsmanagements. Gerade Entwicklungs- und Schwellenländer können interessante Alternativmärkte sein, um Lieferengpässen entgegenzuwirken. Das IPD unterstützt europäische Unternehmen dabei, ihr eigenes Handelsnetzwerk auszubauen, zusätzlich zu bestehenden Lieferanten neue Partner aufzunehmen und eine Risikostreuung vorzunehmen. Zugleich steigen die Anforderungen auf dem EU-Markt, wie Herr Wolf ausgeführt hat. Hier sind neben dem veränderten Konsumverhalten und der Nachfrage zu mehr nachhaltigen Produkten vor allem gesetzliche Bestimmungen, wie z.B. in Deutschland das Lieferkettengesetz, zu nennen. Hier kann das Sourcing des IPD die europäischen Importeure unterstützen, da wir bei der Vorauswahl auf kurze und damit transparente Lieferketten achten und viele Unternehmen im IPD Programm bereits in Bio-Zertifizierung und andere Standards investieren. Wir können also bereits viele Lösungen anbieten, jedoch eine Herausforderung bleibt, die wir nicht beeinflussen können: das Konsumklima.
     

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    Im FokusInternationalesImportförderung
    news-639Thu, 15 Dec 2022 11:10:00 +00004. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel https://bga.de/rss/4-deutsch-afrikanischen-wirtschaftsgipfel/BGA-Panel zum Thema "Global Supply Chains"Vom 6-8. Dezember wird in Johannesburg, Südafrika, der 4. Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel (German-African Business Summit – GABS) stattfinden.

    Der GABS ist Deutschlands wichtigste Wirtschaftsveranstaltung in Afrika, bei der sich alle zwei Jahre führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Deutschland und Subsahara-Afrika in Afrika treffen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europas größter Volkswirtschaft und der am schnellsten wachsenden Region der Welt zu diskutieren und zu fördern. Die Teilnehmer des GABS haben die Möglichkeit, sich mit 500 hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik aus Deutschland und Subsahara-Afrika zu treffen und zu vernetzen.

    Die diesjährige Konferenz steht unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, der neben dem Präsidenten von Südafrika, Cyril Ramaphosa und dem SAFRI-Vorsitzenden, Prof. Dr. Heinz-Walter Große, eine der Keynote Speeches halten wird.
    Der BGA verantwortet auf dem GABS insbesondere das Panel „Global Supply Chains“, dass von Marcus Schwenke, BGA-Abteilungsleiter für Internationale Handelspolitik und Zoll, moderiert wird. Auf diesem Panel soll u.a. die Frage diskutiert werden, was noch getan werden muss, um afrikanische Unternehmen besser in globale Lieferketten zu integrieren, und was die damit verbundenen Herausforderungen sind. Erörtert werden soll zudem die Frage, inwieweit Afrika eine strategische Rolle zukommen könnte, der deutschen Wirtschaft zu helfen, einseitige geoökonomische Abhängigkeiten zu reduzieren und Lieferketten resilienter zu gestalten.

    Mit der Vorsitzenden eines südafrikanischen Exportverbands, dem Inhaber und Gründer eines Chemiekonzerns aus Kamerun, einem hochrangigen Vertreter der GIZ, dem Präsidenten der Handelskammer Bremen und einem Logistikprofessor der TU Berlin ist das Panel hochrangig bestückt.
    Der GABS wird von der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) organisiert. Die SAFRI ist eine gemeinsame Initiative führender deutscher Wirtschaftsverbände – dem BGA, dem BDI, dem DIHK und dem Afrika-Verein (AV).  [Marcus Schwenke]
     

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    news-579Tue, 13 Dec 2022 13:10:00 +0000Jahresbericht der AG Mittelstandhttps://bga.de/rss/jahresbericht-der-ag-mittelstand/Deutschland braucht Unternehmertum, um die aktuelle Krise zu meistern und sich für künftige Herausforderungen zu wappnen. Das betonen die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Spitzenverbände in ihrem Jahresmittelstandsbericht: „Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, unternehmerisches Handeln in den Fokus zu rücken und insbesondere die noch immer umfangreicheren Bürokratielasten abzubauen und lange Verfahrensdauern zu verkürzen. Der Mittelstand benötigt gute Bedingungen, um seine Fachkräftebasis zu sichern und um die erheblichen Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Eine starke mittelständische Wirtschaft ist Voraussetzung für ein starkes und zukunftsfähiges Deutschland.“ Der Jahresmittelstandsbericht zeigt auf, worauf es jetzt ankommt, formuliert die Erwartungen der mittelständischen Wirtschaft und gibt konkrete HandlungsempfehlungeDer Mittelstand bekennt sich trotz der aktuell schwierigen Lage klar zum Klimaschutz und zur Energiewende. Nachhaltigkeit und Innovation gehören seit jeher zur Identität des Mittelstands. Viele mittelständische Betriebe treiben den Transformationsprozess unseres Landes mit wichtigen Innovationen voran. Ohne die Mittelständler aller Größenklassen, Branchen und Regionen kann der Wandel zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft nicht gelingen.

    Die Corona-Krise und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben weite Teile der mittelständischen Wirtschaft in den zurückliegenden zwei Jahren hart getroffen: Vor allem der Non-Food-Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie sowie zahlreiche weitere Dienstleistungsbranchen waren direkt in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt, andere Teile des Mittelstands litten und leiden indirekt unter den Folgen der Pandemie.

    Gravierende Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, andauernde massive Störungen der internationalen Lieferketten und bislang nicht gekannte Preissteigerungen belasten den deutschen Mittelstand zusätzlich. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass die Rücklagen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen zur Neige gehen. Auch wenn staatliche Hilfen die negativen Folgen in Teilen abgemildert haben, ist die Eigenkapitalbasis der besonders stark von der Pandemie betroffenen Mittelständler mittlerweile deutlich geschwächt.

    Zahlreiche mittelständische Betriebe und Unternehmen sind daher aktuell kaum in der Lage, notwendige Investitionen in ihre Zukunftsfähigkeit zu tätigen. Der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage noch einmal deutlich verschärft. Dabei erfordern Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz, Fachkräftemangel sowie die aktuellen Engpässe in der Logistik und in der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten kurzfristig Investitionen und große Flexibilität der Betriebe und Unternehmen.

    Die Wettbewerbsposition vieler KMU ist sowohl auf den internationalen Märkten als auch auf dem heimischen Markt gefährdet. Steigende Belastungen bei Energie- und Arbeitskosten schwächen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Bürokratielasten und auch übermäßige Regulierungen und Aufsichtspflichten im Bereich der wichtigen Mittelstandsfinanzierung von Banken und Sparkassen, bremsen die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Pandemie und die wichtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zusätzlich.

    Die Politik müsse deshalb die gesamtwirtschaftliche Resilienz und die konjunkturelle Erholung mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen stärken, fordern die in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände. Vor allem das Unternehmertum an sich muss attraktiver gemacht werden.
    Den ganzen Bericht finden Sie hier.

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    Im FokusSteuern + Finanzen
    news-576Tue, 13 Dec 2022 12:48:42 +0000TBI - Transatlantic Business Initiativehttps://bga.de/rss/tbi-transatlantic-business-initiative/Mit der Gründung der „Transatlantic Business Initiative“ (TBI) wurde im Rahmen einer virtuellen „Kick-off“-Veranstaltung eine neue Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft aus der Taufe gehoben.Mit der Gründung der „Transatlantic Business Initiative“ (TBI) wurde im Rahmen einer virtuellen „Kick-off“-Veranstaltung eine neue Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft aus der Taufe gehoben. Die TBI soll neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen bringen, und wird vom BGA und drei weiteren Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, dem Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie dem Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), getragen.

    Die „Transatlantic Business Initiative“(TBI) setzt sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der EU sowie den USA und Kanada ein. Ziel ist, offen über Differenzen zu sprechen und konstruktive Lösungen zu finden. Die Förderung der transatlantischen Beziehungen soll wieder einen höheren, und damit ihr gebührenden Stellenwert in Berlin und Brüssel bekommen. Die TBI soll der Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragestellungen insbesondere für die Bundesregierung und die Regierungen der USA, Kanadas sowie die EU-Institutionen werden.

    In der virtuellen „Kick-off“-Veranstaltung, die mit hochrangigen Rednern aus Kanada und den USA aufwarten konnte, begrüßte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Zeitpunkt für das stärkere Engagement der Wirtschaft zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung hat Hoffnungen auf eine bessere Zusammenarbeit für die Zukunft geweckt. Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken haben die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der multilateralen Zusammenarbeit wiederholt unterstrichen und bereits Taten folgen lassen. So sind die USA kurz nach Bidens Amtsantritt dem Pariser Klimaabkommen und der WHO wieder beigetreten und haben sich auf dem EU-USA-Gipfel erst kürzlich auf die Beendigung eines der größten aktuellen Handelskonflikte verständigt.

    Dr. Dirk Jandura, Mitglied des BGA-Präsidiums und designierter BGA-Präsident, mahnte zu mehr Kollaboration und weniger Konfrontation im transatlantischen Verhältnis. „Die USA und die EU müssen die Bewältigung der großen globalen Herausforderungen zur gemeinsamen Aufgabe machen und dürfen sich nicht weiter in kleinteiligen Handelskonflikten verlieren. Insbesondere Auseinandersetzungen über Zusatzzölle für Stahlprodukte, die unnötigen gegenseitigen Ausgleichszölle im Zuge der Boeing/Airbus-Urteile der WTO und die Androhung von Strafzöllen auf deutsche Autos haben in den letzten Jahren auf beiden Seiten erheblichen materiellen und ideellen Schaden angerichtet“, so Dr. Jandura. Eine gemeinsame transatlantische Strategie sei auch hinsichtlich des Umgangs mit China vonnöten, das zunehmend den Wettstreit der unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Systeme forciere und sich zu einer Herausforderung für die westliche Wertewelt entwickle. Dr. Jandura äußerte zudem die Hoffnung auf ein neues Handelsabkommen mit den USA. Seit den gescheiterten TTIP-Verhandlungen habe sich die Situation im Handel nicht grundlegend verändert: Zum Teil hohe Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse belasten immer noch erheblich den Austausch von Waren und Dienstleistungen.

    Die Themen der TBI sind vielfältig. Geplant sind vier Lenkungskreise zu den Themen Handels- und Investitionspolitik, Energie- und Klimapolitik, Daten und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen. Mit Till Blässinger, Geschäftsführer der Josef Blässinger GmbH & Co. KG (LK Handels- und Investitionspolitik), und Martin Jauss, Geschäftsführer der Würth Industrie Service GmbH & Co. KG (LK Daten- und Digitalwirtschaft), stellt der BGA jeweils den Co-Vorsitzenden von zweien der vier Lenkungskreise.

    Die Mitarbeit von weiteren Unternehmensvertretern aus der BGA-Verbandsfamilie (Geschäftsführer/ Mitarbeiter aus Fachabteilungen) in einem der vier Lenkungskreise ist ausdrücklich erwünscht. Unternehmen haben dort die Möglichkeit, sich am Ausbau der transatlantischen Beziehungen aktiv zu beteiligen und diese mitzugestalten.

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    Im FokusInternationalesImport
    news-574Tue, 13 Dec 2022 11:07:13 +0000Baupolitikhttps://bga.de/rss/baupolitik/Wohnen heißt leben. Das wissen wir nicht erst, seitdem die Wohnungsfrage in den Ballungsräumen unseres Landes mit großer Schärfe diskutiert wird. Die deutsche Bauwirtschaft gehört zu den Schlüsselindustrien und der baunahe Handel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dennoch liegt einiges im Argen: In den vergangenen zwanzig Jahren ist sowohl die Zahl der Neubauten als auch die Zahl der in der Baubranche Beschäftigten deutlich gesunken. So wurden statt 502.000 Wohnungen im Jahr 1994 zwei Jahrzehnte später nur noch 216.000 Wohnungen neu errichtet. Arbeiteten Mitte der 90er-Jahre noch 1,4 Millionen Menschen in der Bauwirtschaft, hat sich die Zahl der Beschäftigten mittlerweile halbiert. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel führt jedoch zu einem rapide steigenden Bedarf an Wohnraum. Die wachsende Zahl älterer oder allein lebender Menschen, die mit der Energiewende einhergehenden Anforderungen oder der Zustrom nach Deutschland machen mehr Investitionen in Neu- und Ersatzbauten wie in die Modernisierung und Sanierung des Wohnungsbestands dringend notwendig. Deswegen macht sich der BGA für neue Impulse in der Bauwirtschaft stark.

    Rahmenbedingungen verbessern

    Um Investitionen in den Wohnungsbestand sowie in den Neubau attraktiver zu machen, setzt sich der BGA für eine Reihe von Förderungsinstrumenten ein, die energieeffizienten, altersgerechten und dabei bezahlbaren Wohnraum schaffen.

    So würde eine Verdopplung der linearen Afa (linearen Abschreibung) von jetzt zwei auf vier Prozent sowie die Stärkung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung stärkere Investitionsanreize schaffen. Förderprogramme der KfW könnten zusätzliche Impulse setzen. Zudem wäre es wichtig, den sozialen Wohnungsbau angemessen zu fördern. Im Vorfeld müsste jedoch eine Diskussion über zweckdienliche Standards geführt werden. Außerdem sollte der vorhandene Wohnungsbestand durch energetische Modernisierung und generationsgerechten Umbau erweitert werden. Auch das Thema Ersatzneubau darf kein Tabu sein und auch über Aufstockung und Nachverdichtung muss gesprochen werden. Um den hohen Neubaubedarf decken zu können, sollte dringend zusätzliches Bauland ausgewiesen werden. Die vielfach hohen Anforderungen, Normen und Standards müssen hinterfragt werden.

    Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“

    Der BGA und seine baunahen Großhandelsverbände suchen die Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Dienstleistungswirtschaft, um für die Branche innovative Lösungen zu entwickeln und Initiativen zu rechtlichen Fragestellungen zu koordinieren. Der BGA entwickelt in Abstimmung mit dem baunahen Großhandel gemeinsame Positionen und wirkt an der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ mit, einem Bündnis auf Bundesebene aus über 30 Bundesverbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft, von Dienstleistern, dem Deutschen Mieterbund und der IG BAU.

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    Im FokusSteuern + Finanzen
    news-573Tue, 13 Dec 2022 11:00:55 +0000Circular Economyhttps://bga.de/rss/circular-economy/Für nachhaltiges Wachstum Mit dem Circular Economy-Paket soll auf europäischer Ebene nachhaltiges Wachstum erreicht werden. Dabei soll die gesamte Wertschöpfungskette von der Produktion über den Verbrauch bis zur Entsorgung betrachtet werden. Gegen mehr Verpflichtungen

    Deshalb werden die Abfallregelungen überarbeitet, doch bei der Kreislaufwirtschaft geht es auch um Fragen der Produktgestaltung oder der Verarbeitung von schwer zu entsorgenden Stoffen und Gemischen sowie zur Informationsweitergabe. Der Großhandel bietet bereits jetzt eine Vielzahl von ressourceneffizienten Lösungen wie Mehrwegverpackungen oder Chemiekalienleasing an. Das gehört zu seinem Selbstverständnis. Fragen der Produktgestaltung dürfen aber nicht zur Beeinträchtigung des dreistufigen Vertriebswegs führen, der effizienzfördernd ist. Als Produktverbindungshandel betrachtet der Großhandel zusätzliche Informationsverpflichtungen über Stoffe entlang der Lieferkette kritisch, da es hier bereits eine Vielzahl von Regelungen (REACH-Verordnung für Nebenprodukte und Sekundärstoffe, RoHS zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und POP zu schwer abbaubaren organischen Schadstoffen) gibt.

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    Im FokusEnergie + UmweltEuropa
    news-572Tue, 13 Dec 2022 10:57:39 +0000Handelspolitik und Zöllehttps://bga.de/rss/handelspolitik-und-zoelle/Ohne offene Märkte kein WohlstandDeutschland hat ein großes Interesse am weltweiten freien Austausch von Waren und Dienstleistungen – nicht nur wegen seiner hohen Außenhandelsquote und seines Exporterfolgs.

    Die Maxime offener Märkte ist seit jeher in der Sozialen Marktwirtschaft fest verankert. Schon das deutsche Wirtschaftswunder wurde dadurch erst möglich. In der globalisierten Wirtschaft spielt die Handelspolitik eine zentrale Rolle: zur Einführung einheitlicher Regelungen und zum Abbau von Bürokratie- und Zollschranken. Daran hängen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

    Handelspolitik

    Ein Abschluss der „Doha Development Agenda“ der Welthandelsorganisation zur weiteren Öffnung der Märkte, der sogenannten WTO-Doha-Runde, wäre dabei die beste Lösung. Doch solange in diesen schon seit 2001 laufenden Verhandlungen kein umfassender Durchbruch gelingt, unterstützt der BGA die Verhandlungen der EU zu umfassenden, bilateralen Freihandelsabkommen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist der Vertrag mit Südkorea, der durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und immerhin 98,7% der Zölle zu einem deutlichen Aufschwung der Handelsbeziehungen führte.

    Zollrecht

    Der BGA setzt sich stark für wirtschaftsnahe und unbürokratische Zollverfahren und effizientes Verwaltungshandeln ein. Damit der Handel auch in Zukunft ein Motor für Wachstum und Arbeitsplätze bleibt, muss das EU-Zollrecht modernisiert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

    Auf der To-do-Liste

    Weitere Schwerpunkte im Bereich Handelspolitik und Zoll sind die Reform der Welthandelsorganisation zur Stärkung des regelbasierten Freihandels und der Umgang mit dem weltweit wachsenden Protektionismus, insbesondere mit sog. „Strafzöllen“ durch Drittländer. Ebenso auf der To-do-Liste: die Auswirkungen der europäischen Klimapolitik auf den Außenhandel, die Umsetzung des WTO-Abkommens zu Handelserleichterungen, ein neues transatlantisches Handelsabkommen sowie die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA sowie des Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay).

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    Im FokusRecht + WettbewerbInternationalesImport
    news-571Tue, 13 Dec 2022 10:55:01 +0000Aussenhandelsfinanzierunghttps://bga.de/rss/aussenhandelsfinanzierung/Internationaler Handel braucht Absicherung Internationaler Handel braucht Absicherung

    Ohne wettbewerbsfähige, flexible und verlässliche Möglichkeiten der Finanzierung wie der Absicherung gegen wirtschaftliche wie politische Risiken ist internationaler Handel nicht möglich. Klassische Mittel wie Devisentermingeschäfte, Akkreditive oder die Kreditversicherung bilden die Grundlage für einen professionellen Umgang mit den Risiken im Auslandsgeschäft. Gleichzeitig sind sie aber auch unerlässliche Begleiter und sichern die Refinanzierungsmöglichkeiten im Handel ab.

    Miteinander von privater und staatlicher Risikoabsicherung

    Zunächst deckt die private Kreditversicherung vielfältige Risiken der Unternehmen ab - sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Ergänzend hierzu stellt die Bundesregierung aber auch die staatlichen Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermesdeckungen, als Instrument der Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung. Sie greifen, wenn private Absicherungsmöglichkeiten nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Dies ist gerade in schwierigen Märkten immer wieder der Fall.

    Dabei müssen die Hermesdeckungen stetig an sich wandelnde Rahmenbindungen angepasst werden. So hat während der letzten zwei Jahrzehnte eine umfassende Fragmentierung von Wertschöpfungsketten stattgefunden. Über die Hälfte des Waren- und Dienstleistungshandels entfällt mittlerweile auf Vorleistungen. Die förderpolitischen Ansätze müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und noch flexibler werden. Anstatt sich nur auf die Herkunft eines Produkts zu konzentrieren, sollte vielmehr die in Deutschland erbrachte Wertschöpfung im Mittelpunkt stehen, wenn über Bürgschaften entschieden wird. Dieser Punkt wurde zuletzt auch tatsächlich stärker bei Deckungsentscheidungen berücksichtigt. Daran hat der BGA maßgeblich mitgewirkt.

    Weitere Informationen erhalten Sie unter:

    https://www.agaportal.de/

    https://www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/

    https://www.kfw-ipex-bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-IPEX-Bank/

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    Im FokusInternationalesExportImport
    news-634Thu, 08 Dec 2022 10:26:00 +0000BGA-Umweltausschuss: https://bga.de/rss/bga-umweltausschuss/Energiepolitik Wettbewerbsfaktor für DeutschlandZum ersten Mal seit über eineinhalb Jahren kam der Umwelt- und Energieausschuss wieder in Präsenz zusammen. Und natürlich stand die Energiepolitik im Fokus. So diskutierten die Teilnehmer über die Auswirkungen der hohen Energiepreise, Versorgungssicherheit und die Probleme, die sich entlang der Lieferkette ergeben. Mit dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek MdB, und dem Leiter Kunden- & Vertragsmanagement der Trading Hub Europe GmbH standen zwei Ansprechpartner aus Politik und Praxis zur Verfügung.

    Energiepreisbremse auch für Wirtschaftsstandort
    In der Beek wies darauf hin, dass die Frage des Wirtschaftsstandorts von entscheidender Bedeutung in der politischen Debatte sei. Mit den Energiepreisbremsen versuche man der Inflation entgegenzuwirken, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die deutsche Wirtschaft müsse einerseits mit den USA oder China konkurrieren, anderseits sei die Situation vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen teilweise existenzbedrohend. Doch bleibt die Strategie bestehen, dass man zurück zur Marktwirtschaft will, sobald die Krise ausgestanden und wieder eine Preisstabilität erreicht sei. In der Beek betonte, dass langfristig in Zukunftstechnologien investiert werden müsse. Da die Bundesregierung gleich zu Beginn der Regierungszeit in den Krisenmodus übergehen und sich um die Versorgungssicherheit kümmern musste, blieb wenig Zeit für die eigentlichen Ziele des Koalitionsvertrag. Hierbei betonte er, dass es gerade in diesen Krisenzeiten besonders wichtig sein, Debatten sachlich zu führen und Parteipolitisches hintenanzustellen. Beispielweise wäre der FDP ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke lieb gewesen, doch hätte auch deren Streckbetrieb am Ende nur Erzeugungskapazität von 4 GW ausgemacht.

    Passend dazu erläuterte Usemann die Aufgaben von Trading Hub Europe. Seit Oktober 2021 ist das Unternehmen Marktgebietsverantwortlicher des deutschen Gasmarkts. Zu den Aufgaben gehört unter anderem der Betrieb eines virtuellen Handelspunkts sowie das Bilanzkreis- und das Regelenergiemanagement. Seit dem Sommer ist das Unternehmen ebenfalls für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zuständig, unter anderem durch die Befüllung der Gasspeicher und die Sicherheitsplattform Gas, aber auch die Beschaffung von LNG. Man setze damit den rechtlichen Auftrag um. Unter anderem erläuterte Usemann wie der Gasmarkt funktionierte und dass mit finanzieller Hilfe des Bundes im Sommer bei sehr hohen Spotmarktpreisen Gas eingekauft werden musste.

    Aktueller Stand Green Deal und Ausbau erneuerbaren Energien
    Stefanie Hiesinger, Kabinettsmitglied des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, gab einen Ausblick über den aktuellen Stand des European Green Deals. Vor allem in Deutschland sei in den letzten Monaten die Verschärfung der Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Euro-7-Norm) diskutiert worden. Man hoffe, bis zum Jahresende eine Einigung beim Europäischen Zertifikatehandel (EU-ETS) zu finden, eine Diskussion, die immer zusammen mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geführt werde. Aber auch die Frage der Energieunabhängigkeit Europas habe sich in den letzten Monaten verschärft. Diskutiert wird nicht nur ein stärkerer Ausbau von Erneuerbaren Energien, sondern auch ein gemeinsamer und damit günstigerer Einkauf von Energie. Man hätte in der Krise reagiert und u.a. den Beihilferahmen angepasst, der jedoch nicht die ökologische Transformation bremsen dürfe. In der anschließenden Diskussion wurden weitere Aspekte angesprochen, u.a. entwaldungsfreie Lieferketten, Importhemmnisse bei Chemikalien durch REACH, notwendige Versorgungssicherheit mit Energie für die Wirtschaft und Bezahlbarkeit, Abwanderungseffekte und die Öko-Design-Vorordnung.

    Ein breites Themenspektrum, das zeigt, wie wichtig die Umwelt- und Energiepolitik auch in den nächsten Monaten für den BGA bleiben wird.

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    Im FokusThemenEnergie + Umwelt
    news-569Tue, 06 Dec 2022 15:10:00 +0000GWB-Novelle benachteiligt deutsche Unternehmenhttps://bga.de/rss/gwb-novelle-benachteiligt-deutsche-unternehmen/Es schafft eine massive Unsicherheit und benachteiligt deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich.Zum geplanten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz äußert sich der Großhandelspräsident Dr. Dirk Jandura heute in Berlin. Anlass ist die an die Bundesregierung übergebene Stellungnahme von insgesamt 12 Wirtschaftsverbänden zur geplanten 11. GWB-Novelle.

    "Es geht deutlich zu weit, wenn das Bundeskartellamt unabhängig von Kartellrechtsverstößen die Befugnis erhalten soll, Maßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen vorzunehmen. Das Bundeskartellamt ist eine Exekutivbehörde. Es darf nicht ermächtigt werden, auf diese Weise regulierend in die Märkte einzugreifen." Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) weiter: „Allein durch wirtschaftlichen Erfolg könnten sich deutsche Unternehmen, die rechtskonform handeln, künftig massiven Eingriffen gegenübersehen. Dies schafft eine massive Unsicherheit und benachteiligt deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich."

    "In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Phase schafft das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Entwurf zur 11. GWB-Novelle das völlig falsche Signal. Unabhängig von Rechtsverstößen soll das Bundeskartellamt umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten erhalten: von Eingriffen in die Vertragsgestaltung über Vorgaben zu Lieferbeziehungen bis hin zu einem Zwangsverkauf einzelner Unternehmensteile. Anknüpfung dafür ist der schwammige Begriff einer Marktstörung“, so Jandura abschließend.

    Berlin, 6. Dezember 2022

    Das Positionspapier des BGA finden Sie hier.

    Eine gemeinsame Stellungnahme mehrerer Verbände finden Sie hier.

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    Im FokusPressemitteilungRecht + Wettbewerb
    news-570Fri, 02 Dec 2022 15:10:00 +0000Außenhandelsmotor fängt an zu stotternhttps://bga.de/rss/aussenhandelsmotor-faengt-an-zu-stottern/Europa muss sich für die Zukunft stark und breit aufstellen."Der Außenhandel trübt sich ein. Die tendenzielle Stagnation der letzten Monate geht nun in einen leichten Rückgang über. Insbesondere die Schwäche bei den Importen deutet an, dass der Außenhandelsmotor anfängt zu stottern“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den heute veröffentlichten Außenhandelszahlen.

    Der Präsident weiter: „Die nachlassenden Staus in der Containerschifffahrt entschärfen die Lieferengpässe. Dabei handelt es sich jedoch um die Abwicklung bestehenden Geschäfts. Die anhaltende Unsicherheit hinsichtlich der weltwirtschaftlichen Lage und die zahlreichen geopolitischen Risiken belasten den Außenhandel zunehmend.“
    „Entscheidend ist nun, positive Impulse für eine Stärkung des Außenhandels zu setzen. Dazu gehören neben starken Investitionen in den deutschen und europäischen Standort auch die Entwicklung neuer Handelsstrategien und dringend notwendige Handelsabkommen. Europa muss sich für die Zukunft stark und breit aufstellen, um sich in einem zunehmend polarisierenden Welthandel behaupten zu können. Nur so lässt sich verhindern, dass wir auf eine bipolare Weltwirtschaft mit den USA und China zusteuern. Der Blick auf die aktuellen Geschehnisse in China und den dortigen Lockdownmaßnahmen der Regierungen verdeutlichen zudem, dass eine diversere Aufstellung der Handelsbeziehung für die Zukunft unausweichlich ist“, erklärt Jandura.

    „Hierfür liegen Chancen nicht nur in Lateinamerika und Asien, sondern auch in afrikanischen Staaten, auch wenn das Volumen natürlich ein anderes ist. Dies wird auch Gegenstand der Diskussionen im Rahmen des German African Business Summits (GABS) in der kommenden Woche sein. Die Implementierung einer afrikanischen Freihandelszone, Diversifizierung von Handelspartnern vor allem im Bereich der Rohstoffe und der Entwicklung von grünem Wasserstoff werden im Mittelpunkt stehen“, Jandura abschließend.

    Berlin, der 2. Dezember 2022

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    Im FokusPressemitteilungInternationales
    news-637Fri, 25 Nov 2022 11:07:00 +00002. Fachdialog Dämmstoffehttps://bga.de/rss/2-fachdialog-daemmstoffe/Ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft funktioniert nur gemeinsamZu einem digitalen Austausch über die Umsetzung von Re-Use- und Recyclingmaßnahmen bei Dämmstoffen haben am Freitagvormittag die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel sowie der Gesamtverband Deutscher Holzhandel eingeladen.

    Dr. Benjamin Bongardt (Referatsleiter in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz) eröffnete den Fachdialog „Dämmstoffe“ und erörterte die Anstrengungen der Berliner Senatsverwaltung für eine moderne und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Juni 2021 das ambitionierte Abfallwirtschaftskonzept (AWK) für 2030 unter dem Leitbild „Zero Waste“ beschlossen, welches einen konsequenten Ausbau von Wiederverwendung und Recycling von Stoffströmen fordert.

    Der praktischen und rechtlichen Umsetzung einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft widmeten sich anschließend vier Kurzstatements: Julius Schäufele referierte über den Aufbau eines Baumarktes für gebrauchte Baustoffe, Brigitte Strathmann präsentierte die Bauordnungsrechtlichen Anforderungen beim Re-Use von Dämmstoffen und an Recyclingdämmstoffen, Christoph Schwitalla zeigte den Stand der Forschung bei Recycling von WDVS auf und Frank Ziebeil trug den Aufbau einer mobilen Recycling-Anlage zum Rückbau von Wärmedämm-Verbundsystemen vor.

    Nach der Pause waren die Online-Teilnehmenden aufgefordert, an den neuen Berliner Umweltanforderungen für nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende zirkuläre Dämmstoffe mitzuwirken. Insgesamt nutzten acht Fachverbände in kurzen Stellungnahmen sowie zahlreiche Teilnehmende im Chat die Möglichkeit, gemeinsame Anforderungen zu diskutieren und anschließend zu definieren.
    Aus dem Moderatorenteam fasste Dr. Katharina Gamillscheg (GD Holz) treffend zusammen: „Eine ökologische Bauwende lässt sich nur erreichen, wenn alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette gemeinsam an den Lösungen arbeiten.“
     

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    news-635Fri, 25 Nov 2022 10:31:00 +0000BIP: Standort Deutschland weiter stärkenhttps://bga.de/rss/bip-standort-deutschland-weiter-staerken/Wirtschaftswachstum in Deutschland ist krisenresistent"Das sind gute Nachrichten. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist überraschend krisenresistent. Die prognostizierte Wirtschaftsdelle könnte etwas weniger ausgeprägt ausfallen als vielfach befürchtet. Die finanziellen Abwehrschirme zeigen Wirkung und federn die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft ab. Sorgen bereitet mir noch die schwache Wachstumsprognose für das kommende Jahr. Die Krise frisst Liquidität, gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb ist die schnelle und pragmatische Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen extrem wichtig. Und wir müssen den Standort Deutschland wieder strukturell stärken, um mehr Dynamik zu schaffen. Dafür brauchen wir schnellere Planungsverfahren für die Infrastruktur, echten Fortschritt bei der Digitalisierung und endlich eine Reform der Unternehmenssteuern."
    Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura zu den heute von Destatis veröffentlichten Zahlen zum BIP-Wachstum im dritten Quartal 2022, die gegenüber dem Vorquartal um +0,4 Prozent und gegenüber dem Vorjahresquartal um +1,2 Prozent gestiegen sind.
     

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    Pressemitteilung
    news-649Thu, 17 Nov 2022 13:37:00 +0000Erfahrungsaustausch zum Lobbyregister im BGA-Rechtsausschuss https://bga.de/rss/erfahrungsaustausch-zum-lobbyregister-im-bga-rechtsausschuss/Mit Christian Heyer, Leiter der Unterabteilung Recht (ZR) des Deutschen Bundestags diskutierten die Mitglieder über die Erfahrungen mit der Anwendung des Lobbyregisters seit Anfang 2022 im ersten Teil der Herbstsitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb. Heyer, unter dessen Leitung die praktische Umsetzung des Lobbyregistergesetzes erfolgte - unter anderem mit dem eigens verfassten Handbuch der Bundestagsverwaltung zur Eintragung und einer Hotline – gab einen Überblick zu den Nutzungsstatistiken und Suchanfragen seit Einrichtung des Registers. Er berichtete, dass jede Eintragung anfangs auf Plausibilität geprüft werde und kündigte an, dass bei hartnäckigen Verstößen gegen das Lobbyregistergesetz nunmehr erste Bußgeldverfahren eingeleitete würden. Auch über die bereits angekündigten Reformpläne der Bundesregierung zum Lobbyregister diskutierte er mit Mitgliedern des Ausschusses. Sein Fazit zum Lobbyregister war, dass dieses tatsächlich von der Öffentlichkeit genutzt werde, was sich auch an Suchanfragen zeige, die mit aktuellen politischen Diskussionsthemen in Zusammenhang stehen.

    Die aktuellen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Reform des Kartellrechts wurden in der zweiten Hälfte der Rechtsausschusssitzung erörtert. Dr. Sophie Gappa aus dem Referat des BMWK für Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik, Kartellrecht und wettbewerbspolitische Fragen der Digitalisierung stellte die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor, sowie weitere kartellrechtliche Reformvorhaben des BMWK. Der Ausschuss diskutierte mit Dr. Gappa über die vom BGA ebenso wie von zahlreichen anderen Wirtschaftsverbänden sehr kritisch gesehene Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskartellamts im Anschluss an eine Sektoruntersuchung, die unabhängig von Kartellrechtsverstößen umfangreiche Maßnahmen bis hin zu einer Entflechtung bestimmt. Auch die geplante Neufassung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen wurde hierbei debattiert, die künftig nicht nur unabhängig von einem Verschulden des Unternehmens erfolgen soll, sondern auch eine gesetzliche Vermutung sowohl des Vorhandenseins eines wirtschaftlichen Vorteils für das Unternehmen, als auch eine gesetzliche Vermutung für die Höhe dieses vermuteten Vorteils vorsieht. Der BGA machte in der Diskussion noch einmal seine erheblichen Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Neuregelung deutlich und bot an, für weitere Gespräche zu diesem Reformvorhaben zur Verfügung zu stehen.

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    ThemenRecht + Wettbewerb
    news-648Thu, 17 Nov 2022 13:35:00 +0000Margining-Finanzierungsinstrument auch für Unternehmenhttps://bga.de/rss/margining-finanzierungsinstrument-auch-fuer-unternehmen/Die BGA-Forderung, das Margining-Finanzierungsinstrument auch für Unternehmen zugänglich zu machen, die an Rohstoffbörsen handeln, erläuterten Jens Kaß, Präsidiumsmitglied und BGA-Agrarausschuss-Vorsitzender mit Hermann Färber, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Begleitet wurde Kaß von Martin Courbier, Geschäftsführer des AGRARHANDELS sowie Sebastian Werren, Abteilungsleiter Agrar- und Ernährungswirtschaft im BGA.

    Im Sommer 2022 wurde Unternehmen, die an Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, über das Margining-Finanzierungsinstrument der Zugang zu ausreichender Liquidität eröffnet. Hintergrund sind sogenannten Margin Calls, bei denen die Börsen von den Unternehmen zusätzliche Sicherheitsleistungen fordern. Die Margins steigen, je höher die Preis-Differenz zwischen ursprünglichem Börsen-Einkaufs- bzw. Verkaufspreis und den folgenden Tagespreisen ist. Das kann für Unternehmen zu einem Liquiditätsproblem werden. Die Firmen haben im Zweifel auch bei insgesamt guter liquider Aufstellung nicht die Mittel, um diese zusätzlichen Börsen-„Margin-Calls” zu leisten, was letztlich dazu führen kann, dass sie den Handel einstellen müssen und somit nicht mehr zu Versorgungssicherheit der Menschen beitragen können. Dagegen sollen sie durch das Instrument abgesichert werden.

    Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, einem der größten Getreideproduzenten der Welt, kam es an den internationalen Getreidebörsen zu extremen Preissteigerungen. Eine vergleichbare Situation droht sich im nächsten Jahr zu wiederholen, da laut Schätzungen die Gefahr besteht, dass die nächste Ernte in der Ukraine um mindestens 50 Prozent geringer ausfällt. Die fehlenden Mengen dürften erhebliche Auswirkungen auf die Getreidepreise haben.
    Der Abgeordnete Färber zeigte sich offen für die Forderung des BGA und teilte insbesondere die Ansicht, dass Rohstoffhändler für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbare Bedeutung haben wie Energiehändler.

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    ThemenAgrar
    news-647Thu, 17 Nov 2022 13:34:00 +0000Noch 13 Tage Zeit für Umfrage: Gemeinsam gegen Gewalthttps://bga.de/rss/noch-13-tage-zeit-fuer-umfrage-gemeinsam-gegen-gewalt/Bis zum 30. November läuft die Umfrage zum Projekt „Gewaltprävention in Handel und Logistik“. Hier werden Beschäftigte aus unterschiedlichen Mitgliedsbetrieben der BGHW, die bei ihrer Tätigkeit direkt mit Kunden und Kundinnen oder Lieferanten und Lieferantinnen Kontakt haben, dazu befragt, ob bzw. inwieweit sie mit unangemessenem, respektlosem oder auch gewalttätigem Verhalten von externen, betriebsfremden Personen, konfrontiert sind. Ziel ist es eine repräsentative Übersicht im Hinblick auf übergriffiges, gewalttätiges Verhalten zu generieren, um passgenaue Präventionsmaßnahmen ableiten zu können.

    Die Befragung wird im Großhandel, Einzelhandel und Logistik durchgeführt. Die Befragung erfolgt im Auftrag der Berufsgenossenschaft Handel- und Warenlogistik (BGHW) und wird durch das Institut für Arbeit und Gesundheit der DGUV (IAG) durchgeführt. Über einen Link auf der BGHW Website GegenGewalt2022  kann man bei der Umfrage teilnehmen.

    Die Beantwortung des Fragebogens dauert ca. 15 Minuten. Ihre Angaben sind freiwillig und werden streng vertraulich behandelt. Alle Daten werden nur in anonymisierter Form und nur zusammengefasst mit den Angaben der anderen Befragten ausgewertet. Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist weder möglich noch von uns gewünscht.
     

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    ThemenArbeit + Tarif
    news-646Thu, 17 Nov 2022 13:32:00 +0000Neue BDA-Broschüre https://bga.de/rss/neue-bda-broschuere-kuenstliche-intelligenz-in-der-unternehmerischen-praxis-basics-fuer-den-start/"Künstliche Intelligenz in der unternehmerischen Praxis - Basics für den Start"Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die neue Broschüre "Künstliche Intelligenz in der unternehmerischen Praxis -Basics für den Start" veröffentlicht.

    Die Broschüre bietet einen Überblick über wichtige Aspekte, die Unternehmen bei der Einführung von KI berücksichtigen müssen. Wichtig ist, dass die Einführung von KI strategisch geplant und verschiedene Fragen bereits im Vorfeld durchdacht werden. Dazu zählen u. a.: Mit welchem Ziel soll eine KI im Betrieb eingeführt werden? Wie rentabel ist der Einsatz einer KI für welche Prozesse? Sind genügend Daten mit ausreichender Qualität vorhanden, mit denen eine KI trainiert und eingeführt werden kann?

    Ferner informiert die Broschüre darüber, welche Aspekte bei der betrieblichen Mitbestimmung und beim Datenschutz beachtet werden müssen. Interviews geben Einblicke in den Einsatz von KI in der unternehmerischen Praxis. 

    Download der Broschüre hier.  https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2022/11/bda-arbeitgeber-broschuere-kuenstliche_intelligenz_in_der_unternehmerischen_praxis-2022_11.pdf

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    Digitalisierung
    news-645Thu, 17 Nov 2022 13:29:00 +0000ibi research fragt nach Status quo und Zukunft im B2B-E-Commercehttps://bga.de/rss/ibi-research-fragt-nach-status-quo-und-zukunft-im-b2b-e-commerce/Digitale Vertriebs- und Kommunikationskanäle werden auch beim Handel mit Geschäfts- und Firmenkunden immer wichtiger. Geändertes Kunden- und Einkäuferverhalten verlangt von Herstellern und (Groß-)Händlern durchdachte E-Commerce-Lösungen, um den Anforderungen der Kunden heute und auch in Zukunft gerecht zu werden.
    Um einen Überblick über den heutigen Stand und zukünftige Entwicklungen im B2B-E-Commerce in Deutschland zu erhalten, führt ibi research an der Universität Regensburg eine Befragung durch, um die damit einhergehenden Herausforderungen für die Unternehmen zu identifizieren. Hier geht’s zur Befragung: www.ibi.de/b2b-e-commerce-2025
    Am Ende der Befragung können Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben und Sie bekommen die Ergebnisse der Studie nach Veröffentlichung kostenlos zugesandt.

    Die Dauer der Befragung beträgt etwa 15 Minuten. Ihre Aussagen werden selbstverständlich vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Die Umfrage läuft mindestens bis zum 30. November 2022.

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    Digitalisierung
    news-644Thu, 17 Nov 2022 13:26:00 +0000Wirtschaft: Aktuelle Lage weiter stabil, aber Ausblick wird trüberhttps://bga.de/rss/wirtschaft-aktuelle-lage-weiter-stabil-aber-ausblick-wird-trueber/Aktuelle Lagebewertung und Auftragsentwicklung laufen auseinander. Nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist die Produktion im produzierenden Gewerbe im August gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent gestiegen. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe gingen dagegen um 4,0 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, im Vergleich zum Vorjahr sogar um 10,8 Prozent.

    In den einzelnen Branchen waren dabei unterschiedliche Entwicklungen festzustellen. Bei Kfz und Kfz-Teilen gab es in der Produktion ein Plus von 9,3 Prozent. Auch pharmazeutische Erzeugnisse und Kokerei und Mineralölverarbeitung konnten mit 10,9 bzw. 10,5 Prozentpunkte stark zulegen. Wirtschaftszweige wie die chemische Industrie und der Maschinenbau verzeichneten dagegen einen Rückgang ihrer Produktion um 2,9 bzw. 1,7 Prozent. Glas, Glaswaren und Keramik wurden um 1,3 Prozent weniger hergestellt. Während die Produktion insgesamt leicht zu nehmen konnte, zeigt sich auf der Nachfrageseite eine Abschwächung. Ursache hierfür sind vor allem die sinkenden Auftragseingänge aus dem Ausland. Aus dem Euroraum hat die Nachfrage um 8,0 Prozent, aus dem Nicht-Euroraum um 6,3 Prozent nachgegeben. Die beiden größten Industriebereiche Kfz und Maschinenbau haben Auftragsrückgänge von 9,0 bzw. 8,1 Prozent verzeichnet. Steigende Auftragseingänge - wie sie sich im Zuge der Erholung von der Corona-Pandemie eingestellt hatten – dürften angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes erst einmal nicht zu erwarten sein. Die Auftragseingänge liegen aktuell wieder auf einem Niveau wie vor der Corona-Pandemie.

    Trotz eines Zuwachses in der Produktion von 0,5 Prozent im Quartalsvergleich bleibt der Ausblick für die Industriekonjunktur angesichts der hohen Energiepreise, die immer stärker auf die Endverbraucher durchschlagen, eingetrübt. Nach einer überraschenden positiven Entwicklung des Bruttoinlandproduktes im dritten Quartal droht ein schwaches viertes Quartal. Die Stimmung der Unternehmen verdunkelt sich zusehends. Der BGA geht von einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld für Produktion und Nachfrage aus. Allerdings können nach Einschätzung des BGA die finanziellen Flankierungen der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiekosten und der Inflation wichtige Signale an Verbraucher und Unternehmen setzen, so dass die erwartete Rezession dadurch auch abgefedert werden könnte.

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    ThemenEnergie + UmweltSteuern + Finanzen
    news-643Thu, 17 Nov 2022 13:24:00 +0000BMWK: Wirtschaft steht vor Winterrezessionhttps://bga.de/rss/bmwk-wirtschaft-steht-vor-winterrezession/Die anhaltend hohen Energiepreise, die steigende Inflation und die damit verbundenen Kaufkraftverluste belasten zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das dritte Quartal besser verlaufen als erwartet und die deutsche Wirtschaft gewachsen. Für den weiteren Verlauf erwartet die Bundesregierung jedoch eine rückläufige Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2022/23. Dies ist die zusammenfassende Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im November 2022.

    Das BIP-Wachstum dürfte im Jahresdurchschnitt 2023 leicht negativ sein. Der Industrie ist es gelungen, ihren Gasverbrauch seit Jahresbeginn substantiell zu reduzieren. Ein Großteil dieser Einsparungen ist aufsteigende Effizienz sowie Substitution durch alternative Energiequellen zurückzuführen. Produktionseinbußen zeigen sich vor allem in den energieintensiven Industriezweigen. Die Industrieproduktion konnte am Ende des dritten Quartals jedoch noch einmal zulegen. Der Ausblick für die kommenden Monate ist aber angesichts einer spürbar rückläufigen Nachfrage und einer deutlich unterkühlten Stimmung in den Unternehmen eingetrübt. Die Inflation ist im Oktober auf 10,4 Prozent weiter gestiegen.

    Die Wirtschaft ist nach der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts vom 28. Oktober 2022 im dritten Quartal entgegen den Erwartungen real um +0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Die weiteren Aussichten sind dennoch nicht positiv. Die Industrieproduktion insgesamt ist zwar aktuell stabil, sie wuchs im Berichtsmonat September um 0,7 Prozent, deutliche Rückgänge waren aber bereits seit Jahresanfang in den energieintensiven Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes zu verzeichnen. Diese liegen rund zehn Prozent unter dem Niveau vom Jahresanfang. Zudem waren die Auftragseingänge mit -4,0 Prozent auch im September stark rückläufig und sprechen für eine weiter abkühlende Nachfrage.

    Auch der Ausblick für den Außenhandel bleibt pessimistisch: Sowohl die nominalen Einfuhren als auch die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen lagen im September saisonbereinigt mit -2,6 Prozent bzw. -0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat im Minus. Der Rückgang der nominalen Werte liegt vor allem an den stark rückläufigen Preisen der Im- und Exporte. Real dürfte der Rückgang deswegen deutlich schwächer gewesen sein. Infolge des starken Preisrückgangs von importierten Energieträgern, insbesondere Gas, haben sich auch die Terms of Trade verbessert. Der Handelsbilanzüberschuss erholte sich im September deutlich und lag bei +2,6 Milliarden Euro gegenüber August mit -1,3 Milliarden Euro.

    Insgesamt bleibt der Ausblick für den Außenhandel pessimistisch, auch wenn er sich leicht verbessert hat. Die ifo-Exporterwartungen haben sich mit -5,3 Saldenpunkten im Oktober leicht erhöht, liegen aber weiterhin auf einem Niveau, das mit dem Frühjahr 2020 vergleichbar ist. Erfreulich ist, dass sich im September die Erholung von den Lieferengpässen nach dem Rücksetzer fortsetzt. Laut ifo-Umfrage berichten im Oktober 64 Prozent der Unternehmen von Engpässen in der Beschaffung. Die Auflösung von Staus vor wichtigen Häfen sowie sinkende Containerfrachtraten dürften die Situation verbessert haben, so die Einschätzung des BMWK weiter.

    Für die Industriekonjunktur bleibt der Ausblick auf die kommenden Monate eingetrübt. Und dies auch wenn die Produktion am Ende des dritten Quartals noch einmal zulegte und es im Quartalsvergleich zu einem beachtlichen Plus um 0,5 Prozent gekommen ist. Die Nachfrage ist merklich rückläufig und die Stimmung in den Unternehmen deutlich unterkühlt. Die Teuerung der Energieträger fiel erneut sehr kräftig aus (+43,0 Prozent; September: + 43,9 Prozent). Der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel verzeichnete mit +20,3 Prozent ein neues Allzeithoch seit der Wiedervereinigung (September: +18,7 Prozent). Insbesondere hier wirkten sich Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen preiserhöhend aus. Im September stiegen die Erzeugerpreise binnen Jahresfrist mit +45,8 Prozent so stark wie im Vormonat, als bereits ein trauriger Rekord seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 aufgestellt wurde. Die Importpreise verteuerten sich im September um +29,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, gingen aber gegenüber dem Vormonat leicht zurück (-0,9 Prozent). Der Anstieg der Großhandelsverkaufspreise fiel im September ebenfalls erneut stärker aus (gegenüber September 2021: +19,9 Prozent; gegenüber August 2022: +1,6 Prozent). Preisdämpfend dürfte sich die Mehrwertsteuersenkung für Erdgaslieferungen und Fernwärme von 19 Prozent auf 7 Prozent aus dem dritten Entlastungspaket auf die Inflationsrate ausgewirkt haben. Dennoch stiegen die Preise hier deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat (Gas: +109,8 Prozent; Fernwärme: +35,6 Prozent). Auch für die nächsten Monate werden hohe Inflationsraten erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von Mitte Oktober für den Jahresdurchschnitt 2022 von einem Anstieg um 8,0 Prozent aus. 2023 wird dank der Gas- und Strompreisbremsen mit einer Dämpfung gerechnet (+7,0 Prozent).
    Der BGA teilt die grundsätzliche Einschätzung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in einem schwierigen Fahrwasser befindet. Die multiplen Herausforderungen sind nicht nur mit erhöhten Preisen und Kosten verbunden. Sie belasten auch die für die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern wichtigen Lieferketten. Auch wenn sich die Anspannung löst, worauf auch die rückläufigen Preise bei Rohstoffen hindeuten, bleibt die Wirtschaft in Deutschland mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Sie muss sich in einem sich verändernden, an Schärfe zunehmende globalen Wettbewerb um Technologien, Produkten und Kunden mit hohen Belastungen bei Steuern, Abgaben und Regulierungen behaupten können. Wirtschaftspolitisch hält der BGA daher, Weichenstellungen für unausweichlich, die die Unternehmen in dieser schwierigen Phase stärken. Weitere Belastungen wären daher die falschen Signale. Benötigt ist zumindest ein Belastungsmoratorium und der Abbau von Bürokratie sowie insbesondere die Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen und eines bezahlbaren, verlässlichen nachhaltigen Energiemixes. 

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    ThemenSteuern + Finanzen
    news-642Thu, 17 Nov 2022 13:21:00 +0000BGA schlägt Bundesfinanzminister Vereinfachung bei Sachzuwendungen im Geschäftsleben vorhttps://bga.de/rss/bga-schlaegt-bundesfinanzminister-vereinfachung-bei-sachzuwendungen-im-geschaeftsleben-vor/Der Ukraine-Krieg führt mit seinen erhöhten Preisen für Vorleistungen und Transportkosten sowie vor allem massiv gestiegenen Stromkosten zu breiter Betroffenheit gerade im Mittelstand. Hersteller und Händler von Werbeartikeln mussten bereits durch die Corona-Pandemie herbe Einbrüche verkraften. Rund ein Viertel der jährlichen Umsätze gingen verloren. Die zusätzlichen Kosten aus dem Ukraine-Krieg belasten die Attraktivität von Werbeartikeln, deren Einsatz gerade für kleine und mittlere Unternehmen der zentrale Werbeträger ist, und drücken auf die Stimmung in der Branche. Denn werbende Unternehmen greifen verstärkt auf außereuropäische Wettbewerber zurück.

    Der BGA hat vor dem Hintergrund des massiv erschwerten wirtschaftlichen Umfelds für Werbeartikel in enger Abstimmung mit dem Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft anlässlich der von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der Abendveranstaltung der diesjährigen Mitgliederversammlung hervorgehobenen Zielsetzung, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, einen Vereinfachungsvorschlag eingebracht.

    Um den Wettbewerbsdruck abzubauen und damit die Attraktivität von qualitativ hochwertigen Werbeartikeln „Made in Deutschland“ verbessern schlägt der BGA den Entfall der Empfängeraufzeichnung bis zu einer Freigrenze von 35 Euro vor. Eine solche Reform des Einkommensteuergesetzes wurde einen deutlichen Beitrag zur Vereinfachung und Entbürokratisierung leisten. Zudem würde diese Vereinfachung Wachstumsimpulse entfalten und damit für ein höheres Umsatz- und Ertragssteueraufkommen sorgen. 

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    ThemenSteuern + Finanzen
    news-641Thu, 17 Nov 2022 11:32:00 +0000AGAD verleiht diesjährigen Ausbildungspreishttps://bga.de/rss/agad-verleiht-diesjaehrigen-ausbildungspreis/Am Montag dieser Woche verlieh der AGAD in Dortmund zum elften Mal seinen Ausbildungspreis 2022Gleichzeitig wurde zum bereits dritten Mal der AGAD-Sonderpreis „Tue Gutes und sprich darüber“ vergeben.
    Der Einladung in den traditionsreichen Westfälischen Industrieklub im Herzen Dortmunds folgten die rund 100 Gäste gerne und feierten die Preisträger in gewohnt festlicher Atmosphäre. Dabei standen die Auszubildenen und Ihre Leistungen, Ihre Erfahrungen und die vielfältigen Angebote der ausbildenden Großhandelsunternehmen im Mittelpunkt der Veranstaltung.
    Edmund Skopyria hob vor allem das vielfältige, oft weit über die eigentliche Ausbildung hinausgehende Engagement und Interesse der Preisträgerinnen und Preisträger in seiner Laudatio hervor. Er betonte dabei besonders den Einsatz in den Bereichen Nachwuchsrekrutierung, Fremdsprachen und Nachhaltigkeit.
    Der Sonderpreis ging in diesem Jahr an den Pressegroßhändler Qtrado. Weitere Plätze belegten die Einkaufsgenossenschaft DEG Dach-Fassade-Holz (Platz 2) und der Lebensmittelgroßhändler EGV AG (Platz 3).

    „Für unsere Mitgliedsunternehmen wird es immer schwieriger, Auszubildende zu finden und an sich zu binden. Besondere Ausbildungskonzepte werden daher immer wichtiger werden, denn sie wirken dem drohenden Fachkräftemangel entgegen“, sagte AGAD-Hauptgeschäftsführer Dr. Oliver Klug am Abend auf der feierlichen Preisverleihung.
    Festredner des Abends war der Berliner Journalist Friedemann Karig. Dieser nahm die Anwesenden mit in die Welt des Storytellings, quasi auf eine klassische Heldenreise. Die Geschichte und Macht des Erzählens als wesentliche Eigenschaft des Menschen stellte der Autor anschaulich vor. "Wir stehen vor neuen Herausforderungen und großen Veränderungen: Überwachungen durch staatliche Organe, die vermeintliche Abschaffung der Wahrheit durch Propaganda, Fake News und Manipulation, Informationsflut und Überforderung durch omnipräsente Soziale Medien. Wir brauchen eine neue Ethik des Teilens, wenn jeder von uns heute ein Multiplikator wird – was also verbreiten und was nicht?“, so Karig in seinem kurzweiligen Vortrag.
    Details gibt es in der nächsten Ausgabe des "ARBEITGEBER AUF DRAHT" und jetzt schon auf agad.de
     

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    ThemenArbeit + Tarif
    news-640Thu, 17 Nov 2022 11:27:00 +0000Fachdialog „Kreislaufwirtschaft bei Dämmstoffen" https://bga.de/rss/fachdialog-kreislaufwirtschaft-bei-daemmstoffen/Am 25. November, 9:30 - 13:00 Uhr, digitalDer GD Holz lädt Sie gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und dem Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel zu seinem zweiten Fachdialog zur Kreislaufwirtschaft bei Dämmstoffen ein.
    Ein Schwerpunkt des Berliner Senats ist der Aufbau einer modernen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. So hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Juni 2021 das ambitionierte Abfallwirtschaftskonzept (AWK) für 2030 unter dem Leitbild Zero Waste beschlossen. Dieses Konzept fordert den konsequenten Ausbau von Wiederverwendung und Recycling von Stoffströmen, um einerseits ökologische Stoffkreisläufe zu schließen und andererseits, um die enorme bisherige Ressourcenverschwendung deutlich zu reduzieren.

    Darüber möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren.

    Das Tagungsprogramm finden Sie hier:
    Tagungsprogramm
    Melden Sie sich hier an:
    Zur Anmeldung
     

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    ThemenEnergie + Umwelt
    news-638Thu, 17 Nov 2022 11:06:00 +000017. Asien-Pazifik-Konferenz:https://bga.de/rss/17-asien-pazifik-konferenz/Deglobalisierung ist keine OptionGanz im Zeichen der Diversifizierung von Lieferketten stand die 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (AKP) in Singapur. Nach drei Tagen intensiver Diskussionen um die Aufstellung der deutschen Wirtschaft im Asien-Pazifik-Raum, um dringend benötigte Freihandelsabkommen aber auch Themen wie dem russischen Krieg in der Ukraine, Digitalisierung und Nachhaltigkeit endet die APK in Singapur. Die über 650 Gäste erlebten neben den vielfältigen Panels die Eröffnungsreden von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vize-Kanzler und Bundesminister Dr. Robert Habeck.

    Als roter Faden durch die Diskussionen an diesen zwei Tagen zog sich die Erkenntnis, dass Deglobalisierung keine Option für die Zukunft ist, wenn Deutschland seinen Lebensstandard ansatzweise halten möchte. Diversifizierung darf nicht bedeuten, sich voneinander zu entkoppeln. Vielmehr benötigen wir ein stärkeres politisches Engagement mit der asiatisch-pazifischen Region. Es muss gemeinsame Aufgabe sein, die Globalisierung gegen Attacken zu verteidigen. Erfreulich deutlich unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede diese Ziele. Die Teilnehmer waren sich mit den asiatischen Partnern einig, dass eine neue Blockbildung zwischen China und den USA verhindert werden muss. China ist nicht nur für Deutschland, sondern für alle asiatischen Staaten der wichtigste Handelspartner. Der stellvertretende Premierminister Singapurs, Lawrence Wong, brachte es wie folgt auf den Punkt: “Key to peace and stability is a stable relationship between the US and China. We must find a way to coexist. “

    Das Panel „Global Supply Chains: Redistribution as Key to Resilience“ wurde geleitet von BGA-Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Bundesverbands des Deutschen Exporthandels (BDEx), Fritz von der Schulenburg. Gemeinsam mit dem CEO von Bosch, Dr. Stefan Hartung, dem Präsidenten von Airbus für Asien-Pazifik, Anand Stanley, und dem CEO des srilankischen Unternehmens DIMA diskutierten die Teilnehmer über nachhaltige Lösungen, die globale Lieferketten sichern können. Nachhaltige Lösungen für stabile Lieferketten sind notwendiger denn je, wie die Belastungen durch Krieg und Pandemie in den letzten Jahren gezeigt haben. Hinzu gekommen sind viele weitere Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, Produktionsverknappungen durch Energiepreise aber auch Handelsbarrieren.
    Die Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) ist die führende Konferenz in der Region für Unternehmenslenkerinnen und -lenker, Führungskräfte und Regierungsvertreterinnen und -vertreter. Nach vierjähriger, Corona-bedingten Pause, trafen sich dieses Jahr in Singapur nun wieder vom 13. bis 14. November Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und dem asiatisch-pazifischen Raum. Ziel der Konferenz ist es, eine Plattform zur Vertiefung des Dialogs über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum zu bieten sowie persönliche und wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu stärken.
     
    Der APA ist eine Gemeinschaftsinitiative der Trägerverbände BGA, BDI, DIHK, OAV und Bankenverband und bündelt die wirtschaftspolitischen Anliegen der deutschen Wirtschaft mit Interessen in der Region. Der APA setzt Akzente bei wichtigen wirtschaftlichen Zukunftsthemen der Zusammenarbeit mit der Region Asien-Pazifik und begleitet hochrangige wirtschaftspolitische Gespräche bei Besuchen asiatischer Regierungsvertreter in Deutschland und bei Auslandsreisen der Bundesregierung. Eine der zentralen Veranstaltungen ist die gemeinsam mit den AHKs und dem BMWK regelmäßig an einem Standort in der Region organisierte Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft.
     

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    Im FokusInternationalesImportförderung
    news-567Wed, 09 Nov 2022 15:10:00 +0000Sachverständigenrat auf Abwegen!https://bga.de/rss/sachverstaendigenrat-auf-abwegen/Viele Unternehmen sind derzeit hinsichtlich ihrer Kostenbelastung am Limit.Die Liquidität verdampft gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen wie ein Tropfen Wasser in einem Hochofen. Jetzt auch nur über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nachzudenken, ist das völlig falsche Signal.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zu dem vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung heute vorgestellten Jahresgutachten.

    „Wir sollten entlasten, nicht belasten. Der Ausgleich der kalten Progression ist deshalb richtig und auch lange überfällig. Es fehlt Geld für Investitionen. Es fehlt auch am investitionsfreundlichen Umfeld. Unser Standort ist teuer, überreguliert und oft zu langsam und schwerfällig. Wir müssen ihn dringend entschlacken. Schneller, moderner, digitaler, beweglicher werden. Wir haben ein Ausgaben- und Strukturproblem“, so Jandura in Berlin.

    Und weiter: „Die Unternehmen erwarten ein schnelles und wirkungsvolles Gegensteuern bei den steigenden Kostenbelastungen insbesondere infolge der teuren Energie und Rohstoffe. Neue Steuern sind ein Irrweg. Benötigt wird vielmehr der Abbau von Vorschriften, denn diese verhindern Investitionen und Flexibilität.“

    „Mit dem Vorschlag, die Umverteilung über das Steuersystem auszuweiten, führen die Sachverständigen in die falsche Richtung. Die permanente Ausweitung von sozialpolitischen Wohltaten muss dann eine Grenze finden, wenn sich Investitionen für Unternehmen und Leistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund der Beliebigkeit von Steuererhöhungen nicht mehr lohnen. Wir brauchen den Mut zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Und wir müssen auch zu einer Überprüfung der Ausgaben zurückkehren. Ein ausufernder, regulierender Staat verschwendet Ressourcen und gefährdet damit wirtschaftliche Dynamik und hohe Beschäftigung“, schließt Jandura.

    Berlin, 9. November 2022

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    Pressemitteilung
    news-565Wed, 02 Nov 2022 09:00:00 +0000Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigernhttps://bga.de/rss/wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-wirtschaft-steigern/Der Handel mit China als wichtigstem Handelspartner für Importe nach Deutschland, bleibt schwierig.Erneut erweist sich der transatlantische Handel als wichtige Stütze für den deutschen Export. Die deutschen Ausfuhren in die USA sind erneut auf starkem Niveau und stiegen im September um 5,6 % im Vergleich zum Vormonat auf ein Ausfuhrvolumen von 14,5 Mrd. EUR.
    „Aktuell ist es wichtiger denn je, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft wieder deutlich zu steigern. Hierzu zählt eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf europäisches Maß und der Ausbau wichtiger Infrastruktur sowie Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung.“, so Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

    „Der Handel mit China als wichtigstem Handelspartner für Importe nach Deutschland, bleibt schwierig. Ein Ende der Null-Covid-Strategie ist nicht in Sicht. Unvorhersehbare Lockdowns und Hafenschließungen werden zu unkalkulierbaren Risiken für die Lieferketten. In der jetzigen Lage sind viele Unternehmen und Arbeitsplätze hohen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Umso wichtiger ist deshalb, dass das von der Bundesregierung versprochene Belastungsmoratorium so schnell wie möglich greift. Dies gilt besonders für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es sollte vorerst nicht zur Anwendung kommen und ausgesetzt werden.“, so Finkelnburg in Berlin.

    Mit Blick auf die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen erläutert Finkelnburg weiter: „Insgesamt nahmen sowohl der deutsche Export als auch Import von Waren leicht ab. Die hohen Energiekosten lassen Preise deutscher Waren steigen, was den Absatz im Ausland erschwert. Gleichzeitig setzt den deutschen Unternehmen die anhaltende Inflation zu, welche den Einkauf von Waren im Ausland verteuert. Aufgrund der erneut verschärften Sanktionen nahm der Warenverkehr nach Russland weiter ab.“

    Berlin, der 2. November 2022

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    Pressemitteilung
    news-563Tue, 18 Oct 2022 10:00:00 +0000Die Besteuerung muss modernisiert werdenhttps://bga.de/rss/die-besteuerung-muss-modernisiert-werden/Die Eindämmung der kalten Progression im deutschen Steuerrecht ist ein bis heute ungelöstes Dauerproblem.„Bei den aktuell höchsten Preissteigerungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es nötig, nicht nur die Freibeträge beim Existenzminium anzuheben, sondern auch den Tarifverlauf nach rechts zu verschieben“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

    „Die Eindämmung der kalten Progression im deutschen Steuerrecht ist ein bis heute ungelöstes Dauerproblem. Eine grundlegende Modernisierung der Besteuerung würde ermöglichen, die Chancen von Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz zu nutzen und gleichzeitig das Fundament für die Finanzierung der deutlich erhöhten Verschuldung durch dynamisches Wachstum und weiterhin hohe Beschäftigung zu sichern“, betont Jandura.
     „Bei den mit dem Inflationsausgleichsgesetz geplanten Modifizierungen kann es jedoch nicht bleiben. Die Politik muss den Tarif automatisch an die steigenden Preise anpassen und das Steuerrecht so modernisieren, dass es zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führt. Angesichts der Anforderungen zur ökologischen und technologischen Transformation von Wirtschaftsprozessen braucht es Investitionen und Wandel durch strukturelle Reformen, Vereinfachungen von Regelungen und einfachen digitale Prozessen in der Besteuerung“, so Jandura abschließend.


    Berlin, 18. Oktober 2022

     

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    Pressemitteilung
    news-564Tue, 18 Oct 2022 05:08:00 +0000Mittelstand fordert «ernst gemeintes Belastungsmoratoriumhttps://bga.de/rss/mittelstand-fordert-ernst-gemeintes-belastungsmoratorium/Steuererhöhungen oder höhere Sozialabgaben sind tabu.Der deutsche Mittelstand fordert von der Politik einen Verzicht auf zusätzliche Vorgaben. «Nach zwei harten Jahren Corona-Pandemie und für viele mittelständische Unternehmen beispiellosen Einschränkungen sind viele Betriebe in der aktuellen Krise an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit», heißt es in einem Forderungspapier des Dachverbands Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zur AG Mittelstand gehören unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband HDE und der Zentralverband des Handwerks.

    Es brauche ein «ernst gemeintes Belastungsmoratorium», hieß es weiter. Die Bundesregierung dürfe nicht riskieren, die Unternehmen mit immer neuen Vorgaben und weiter wachsender Bürokratie zu überfordern. So solle etwa das deutsche Lieferkettengesetz «am besten verschoben» werden, mindestens aber in der Umsetzung mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, so die AG Mittelstand. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.

    Der von der Bundesregierung angekündigte, bis zu 200 Milliarden Euro schwere «Abwehrschirm» zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise müsse schnell konkretisiert und umgesetzt werden, verlangte die AG Mittelstand. Für alle unter den hohen Energiepreisen leidenden mittelständischen Unternehmen müssten schnell vorübergehende Wirtschaftshilfen eingeführt werden.
    Auch vor weiteren finanziellen Belastungen und einer «Übergewinnsteuer» warnte der Mittelstand: «Steuererhöhungen oder höhere Sozialabgaben sind tabu. Ansonsten droht eine Überlastung, die große Teile des Mittelstandes in existenzielle Gefahr bringen könnte.»

    Mit Blick auf die Infrastruktur sieht die AG höchsten Handlungsdruck. Die Breitbandversorgung einschließlich des mobilen Internets auf dem Land müssten dringend ausgebaut werden, auch die Verkehrsinfrastruktur müsse besser werden.

    Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

    Berlin, 18. Okotber 2022

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    Pressemitteilung
    news-562Fri, 14 Oct 2022 15:10:00 +0000Großhandelspreise steigen weiter ungebremsthttps://bga.de/rss/grosshandelspreise-steigen-weiter-ungebremst/Preisbremsen können nur eine vorüber¬gehende Unterstützung darstellen.„Für uns Großhändler ist weiterhin keine Entlastung in Sicht. Die Großhandelspreise befinden sich auf hohem Niveau und steigen unaufhörlich weiter. Dies zeigt, dass die Lieferketten weiterhin unter großem Druck stehen, es kommt immer noch zu Lieferverzögerungen und Produktengpässen. Im Mittelpunkt des Preisdrucks stehen aber vor allem Energie und Güter, deren Herstellung mit hohem Energieeinsatz verbunden sind“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den heute veröffentlichten Großhandelspreisen.

    „Diesem Preisdruck kann nur durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen entgegengewirkt werden. Vor allem die Versorgung mit bezahlbarer Energie muss sichergestellt sein. Dafür müssen jetzt jenseits von parteipolitischen Denkverboten alle verfügbaren Energieträger ans Netz. Preisbremsen können nur eine vorüber­gehende Unterstützung darstellen, sie lösen dauerhaft keine Versorgungsengpässe“ so Jandura weiter.

    Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sind die Großhandelspreise im September 2022 um 19,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den ersten Monaten seit Beginn des Krieges in der Ukraine lagen diese allerdings noch 3 Prozentpunkte höher. Hauptimpulsgeber sind die Preise für Mineralölerzeugnisse und Brennstoffe, aber auch Agrarerzeugnisse.


    Berlin, 14. Oktober 2022

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    Pressemitteilung
    news-561Wed, 05 Oct 2022 09:00:00 +0000Außenhandel trotzt der Krisehttps://bga.de/rss/aussenhandel-trotzt-der-krise/Die USA sind unser größter Exportmarkt und werden gerade in unsteten Zeiten als Exportpartner für Deutschland immer wichtiger. Die gestiegene Bedeutung zeigt die Notwendigkeit, die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA auf belastbarere Füße zu stellen. Wir brauchen nun schnell Fortschritte bei den Verhandlungen im Rahmen des Handels- und Technologierats TTC. Das ist eine große Chance, Handelskonflikte künftig zu vermeiden“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den heute veröffentlichten Außenhandelszahlen.

    „Die Probleme zeichnen sich bereits ab: Die Biden-Administration hat jüngst die sogenannten Buy-American-Vorschriften verschärft. Neue, protektionistische Bestimmungen zur steuerlichen Förderung von Elektroautos im Rahmen des Inflation Reduction Acts bergen ebenfalls großen Sprengstoff. Auch der weiterhin von der EU geplante CO2-Grenzausgleichmechanismus hat das Potential, einen neuen Handelskonflikt heraufzubeschwören“, so Jandura weiter.

    „Der deutsche Außenhandel legt trotz Krise weiter leicht zu. Dabei entwickeln sich die Exporte nach Europa und in Drittstaaten weiterhin in entgegengesetzte Richtungen. Damit setzt sich ein Trend aus den Vormonaten fort. Während die Ausfuhren in unsere Nachbarländer im Vergleich zum Vormonat weiter leicht gesunken sind, nahmen die Ausfuhren in Staaten außerhalb Europas ordentlich zu und übertrafen damit sogar die Prognosen. Besonders die Exporte in die USA legten mit satten 12 % Zuwachs noch einmal gegenüber den schon starken Vormonaten zu. Erfreulich ist auch, dass sich der Handel mit dem Vereinigten Königreich weiter erholt und die Ausfuhren nach China stabil bleiben. In der aktuellen Krise braucht der deutsche Außenhandel verlässliche Rahmenbedingungen. Das Lieferkettengesetz muss verschoben werden. Ein solches Bürokratiemonster ist eine unnötige Belastung und kommt zur völligen Unzeit“, erläutert Jandura die Zahlen.

    Berlin, der 5. Oktober 2022

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    Pressemitteilung
    news-559Fri, 16 Sep 2022 15:10:00 +0000Offener Brief – Groß- und Außenhandel steht vor existenzielle Bedrohunghttps://bga.de/rss/offener-brief-gross-und-aussenhandel-steht-vor-existenzielle-bedrohung/Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels stehen zum Teil vor einer existenzbedrohenden Situation.Angesichts der seit Wochen extrem angestiegenen Energiepreise richtet sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung.

    "Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels stehen zum Teil vor einer existenzbedrohenden Situation. Die massiven Preisanstiege bei Strom-, Gas- und Sprit bedrohen das wirtschaftliche Fundament unseres Landes. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung haben auf die schwierige Lage der kleinen und mittleren Unternehmen keine ausreichenden Antworten gegeben. Und das Grundproblem bleibt ungelöst: die fehlende bezahlbare Energie.“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur Veröffentlichung.

    "Im schlimmsten Fall droht ein Unternehmenssterben und ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen. Wir brauchen deshalb schnelle und verlässliche Lösungen. In der jetzigen kritischen Phase wird alles benötigt, auch Atom- oder Kohlestrom, um Unabhängigkeit von Russland, Versorgungs- und Preisstabilität zu erreichen. Ein Weiterbetrieb aller noch aktiven Kernkraftwerke ist zumindest für die Dauer dieser existenziellen Krise ein Gebot der Vernunft. Parteipolitische Überlegungen müssen in diesen Monaten hintenanstehen.“, so Jandura an die Politik gerichtet.

    Den offenen Brief finden Sie hier.

    Berlin, 15. September 2022

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    Pressemitteilung
    news-558Fri, 09 Sep 2022 09:51:00 +0000BGA und MITTELSTANDSVERBUND schließen Partnerschaftsvereinbarunghttps://bga.de/rss/bga-und-mittelstandsverbund-schliessen-partnerschaftsvereinbarung/Nach Jahren der vertrauensvollen, engen tarifpolitischen Zusammenarbeit ist dies eine für beide Verbände sinnvolle Weiterentwicklung.Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) und DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. sowie die ihnen angeschlossenen überfachlichen Verbände arbeiten seit langem auf den Gebieten der Arbeitsrechts-, Sozial- und Tarifpolitik, insbesondere der Tarifkoordinierung auf Basis gemeinsamer Richtlinien zusammen. Darüber hinaus bestehen in der mittelstandspolitischen Ausrichtung der Verbände und in ihrem Portfolio unternehmensnaher Dienstleistungen zunehmend Berührungspunkte.

    Zur Verstetigung und Intensivierung der vertrauensvollen Zusammenarbeit wurde eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet, die ab Oktober 2022 gültig ist. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist auch weiterhin die Tarifarbeit. Darüber hinaus ist ein engerer Austausch in den Fachgremien sowie die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen vorgesehen.

    BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg begrüßt die neue Partnerschaft: „Nach Jahren der vertrauensvollen, engen tarifpolitischen Zusammenarbeit ist dies eine für beide Verbände sinnvolle Weiterentwicklung. Gerade in wirtschaftlich fordernden Zeiten ist es wichtig, die Sichtbarkeit der Spitzenverbände gegenüber Politik und Öffentlichkeit weiter zu verbessern. Aufgrund der großen  Schnittmengen von BGA und MITTELSTANDSVERBUND, vieler gemeinsamer Interessen und ordnungspolitischer Überzeugungen ist es nur konsequent, Synergien zu nutzen.“

    ZGV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann betont, dass die Zusammenarbeit mit BGA bereits eine lange Tradition hat. „Vielfältige gemeinsame Aktivitäten und gute und zielführende persönliche Gespräche auf Präsidenten- und HGF-Ebene sowie auch der Strategieprozess im MITTELSTANDSVERBUND haben die entscheidenden Anstöße zu dem nun erfolgten Schritt gegeben. Zur Durchsetzung mittelständischer Interessen in diesen Zeiten braucht es enge Verbündete auf allen Ebenen. Wir sind entschlossen, die Partnerschaft fortan mit weiterem Leben zu füllen“.

    Beide Verbände arbeiten bereits seit vielen Jahren in der AG Mittelstand eng zusammen. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Politik nicht gegen den Mittelstand entscheidet oder seine Bedürfnisse übersieht. Wenn wir als Verbände unsere Kräfte bündeln und uns damit ein besseres Gehör bei den politischen Entscheidungsträgern verschaffen können, lassen sich mit höherer Wahrscheinlichkeit Nachteile für unsere Unternehmen abwenden und ihre Wettbewerbschancen erhöhen“, so Finkelnburg in Berlin

    Berlin, 9. September 2022

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    Pressemitteilung
    news-557Sun, 04 Sep 2022 09:00:00 +0000Drittes Entlastungspaket ist nicht der große Wurfhttps://bga.de/rss/drittes-entlastungspaket-ist-nicht-der-grosse-wurf/Die im Entlastungspaket angedeuteten Eingriffe in den Markt und die Höhe der weitestgehend unkonditionierten Hilfsmaßnahmen stimmt bedenklich. Zur Einigung der Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket äußert sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):

    "Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind zwischen Hammer und Amboss. Die Strom-, Gas- und Spritkosten belasten uns massiv. Das dritte Entlastungspaket will darauf Antworten geben, enthält aber nur viele kleinteilige Maßnahmen. Um es deutlich zu sagen: Jeder Cent der Entlastung hilft. Aber der große Wurf für die Wirtschaft ist es nicht. Er löst nicht die der Inflation zu Grunde liegenden Probleme.“

    "Die im Entlastungspaket angedeuteten Eingriffe in den Markt und die Höhe der weitestgehend unkonditionierten Hilfsmaßnahmen stimmt bedenklich. Wir dürfen und können nicht jedes Preissignal aus dem Markt ausgleichen. Sonst geht seine Lenkungswirkung verloren und wir verlassen Schritt für Schritt den Boden der Marktwirtschaft“, so Jandura weiter.

    "Die Senkung und Dämpfung von Energiesteuern und Netzentgelten, die Verschiebung der CO2-Preiserhöhung, der Abbau der kalten Progression, die vorsichtige Anhebung der Pendlerpauschale sind positive Schritte. Eine steuer- und abgabenfreie Bonuszahlung bis zu 3.000 Euro dagegen ist in der jetzigen, angespannten Lage eher eine Belastung, die viele Unternehmen kaum schultern werden können. Ich habe den Eindruck, dass der Koalition die Entlastung aller Bevölkerungsgruppen immer noch wichtiger ist als ein koordiniertes Vorgehen für die Wirtschaft. Und das wäre dringend nötig. Ich hoffe, dass die Konzertierte Aktion stärker die Belange der Unternehmen in den Fokus nimmt“, schließt der BGA-Präsident.

    Berlin, der 4. September 2022

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    Pressemitteilung
    news-556Fri, 02 Sep 2022 13:20:00 +0000USA wieder wichtigster Absatzmarkthttps://bga.de/rss/usa-wieder-wichtigster-absatzmarkt/Daher brauchen wir ein mutiges Bekenntnis zum Freihandel.„Die Vereinigten Staaten behaupten sich zunehmend als wichtigster Absatzmarkt für Produkte „Made in Germany“. Währenddessen nahmen die Nachfrageimpulse aus China deutlich ab, was nicht zuletzt in den restriktiven Corona-Maßnahmen begründet ist. Als Beschaffungsmarkt bleibt China aber weiterhin von überragender Bedeutung.“, so fasst Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen zusammen.

    Im Vormonatsvergleich sanken sowohl die Importe als auch die Exporte. Der langfristige Vergleich mit den Vorjahreswerten weist allerdings noch eine positive Entwicklung auf. Rückenwind erhalten die deutschen Exporte durch die Euroschwäche, die allerdings die Importe, insbesondere von fossiler Energie, zusätzlich verteuert.

    „Das hoch risikoreiche weltwirtschaftliche Umfeld ist Gift für jede langfristige Investitionsentscheidung. Erschwert wird diese Situation durch die anhaltenden Lieferengpässe und Lieferverzögerungen. Für jede Unternehmerin und jeden Unternehmer steht die Diversifizierung der eigenen Lieferketten und die Sicherung der Energieversorgung daher ganz oben auf der Agenda. Dringend müssen wir gemeinsam Wege finden, diese Diversifizierung weiter voranzutreiben und nicht noch durch zusätzliche Bürokratieanforderungen zu erschweren. Daher brauchen wir ein mutiges Bekenntnis zum Freihandel. Wenn der Außenhandel uns erfolgreich durch Krisen tragen soll, müssen wir bei den Ratifizierungen schneller werden. Das CETA nun endlich durch den Bundestag geht, ist ein erstes richtiges Zeichen.“, schließt Jandura

    Berlin, 2. September 2022

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    news-555Thu, 01 Sep 2022 09:00:00 +0000KfW Research - Unternehmensbefragung 2022https://bga.de/rss/kfw-research-unternehmensbefragung-2022/Finanzierungsklima erholt sich von der Corona-Krise – Nachhaltigkeit gewinnt an BedeutungNach einer deutlichen Verschlechterung des Finanzierungs­klimas in der Corona-Krise hat sich die Situation für die Unternehmen im vergangenen Jahr wieder etwas entspannt. Dies zeigen die Ergebnisse der Unternehmens­befragung 2022, die KfW Research gemeinsam mit 17 Spitzen-, Fach- und Regional­verbänden der Wirtschaft durchgeführt hat. Die sich eintrübende Konjunktur und die zunehmende Straffung der Geldpolitik infolge der Ukraine-Krise stellen die Unternehmens­finanzierung nun vor neue Heraus­forderungen.

    Eine zentrale Aufgabe bleibt die Trans­formation hin zu einer nachhaltigen und klima­neutralen Wirtschaft. Die Ergebnisse der Befragung machen deutlich, dass Nach­haltigkeit einen wachsenden Stellenwert für die Unternehmen hat. Auch in Kredit­verhandlungen spielt das Thema vielfach bereits eine Rolle. Gebremst werden die Unternehmen in ihrem Engagement für mehr Nach­haltigkeit vor allem durch fehlende finanzielle und personelle Ressourcen.

    Unternehmensbefragung 2022 (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

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    news-554Wed, 31 Aug 2022 09:00:00 +0000Geschäftserwartungen sinken auf Corona-Niveau https://bga.de/rss/geschaeftserwartungen-sinken-auf-corona-niveau/Die Unternehmen wünschen sich einen mutigeren Staat!„Wir Großhändler blicken mit Sorge auf Herbst und Winter. Die Sorgen bezüglich der Energieversorgung und der Energiepreise sind überdeutlich. Drei von vier Unternehmen drücken steigende Preise. Der BGA-Großhandels-Klimaindikator ist um fast 15 Punkte auf 95 Punkte eingebrochen und zeigt eine skeptische Konjunkturbewertung. Dass Druck im Kessel bleibt, zeigen vor allem die Geschäftserwartungen. Diese haben sich dramatisch verfinstert. Sie haben um fast 26 Punkte nachgegeben und liegen bei nur noch 76 Punkten - fast wieder so niedrig wie nach Beginn der Corona-Pandemie“, erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bei der heutigen Vorstellung der BGA-Unternehmerbefragung.

    „Wir können unsere ohnehin schon verhaltene Einschätzung für die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes so nicht mehr beibehalten. Mit Blick auf die anhaltend gestörten Lieferketten und die preisbedingten Kostenbelastungen rechnen wir für dieses Jahr mit einer Abschwächung des Wachstums auf rund 1 ½ Prozent, nach 2,6 Prozent im Jahr 2021. Insgesamt ein schwacher Wert“, konstatiert der Großhandelspräsident.

    Jandura weiter: „Aus der Umfrage geht hervor: Die Unternehmen wünschen sich einen mutigeren Staat. Sie sehen kurzfristig dringenden Handlungsbedarf bei der Entlastung bei Steuern und Abgaben. Dies vertritt fast jeder zweite Befragte. Wir brauchen eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung, für Wirtschaft und Verbraucher. Freihandel muss die tragende Säule bleiben. Das Lieferkettengesetz muss ausgesetzt werden und wir müssen den Arbeitskräftemangel in den Griff bekommen.“

    Abschließend betont der BGA-Präsident: „Was wir aber nicht brauchen, sind neue Belastungen oder sogar Steuererhöhungen. Die Debatte um eine Übergewinnsteuer halte ich für absurd. Denn der größte Krisengewinner ist – mit Blick auf die Steuereinnahmen – der Staat.“

    Die Unternehmen des Großhandels sind bislang robust durch die Krise gekommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist der Großhandel eine starke und zuverlässige Wirtschaftsstufe geblieben. Für Jandura ist das ein Beleg der enormen Anstrengungen und der hohen Anpassungsfähigkeit der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmen in diesen schwierigen Monaten.



    Berlin, der 31. August 2022

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    news-552Wed, 03 Aug 2022 13:20:00 +0000Wir brauchen keine weitere Eskalationhttps://bga.de/rss/die-bundesregierung-muss-sich-vorbereiten-1/Heute blicken wir im deutschen Groß- und Außenhandel mit Sorge auf die Entwicklungen im Pazifik. Bei den aktuellen geopolitischen Instabilitäten halten wir es für zielführender, auf Provokationen zu verzichten. Wir brauchen keine weitere Eskalation des Konflikts und Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen unserer zwei größten Handelspartner, den USA und China“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.

    Die heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichen Außenhandelszahlen interpretiert Jandura wie folgt: „Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da sie durch die Euroschwäche und den Preisanstieg verzerrt sind. Die im Handel mit China schwächeren Importzahlen verdeutlichen, dass bei einem Festhalten der chinesischen Regierung an der Null-Covid-Strategie auch mittelfristig nicht mit einer Entspannung der Lieferbeziehung zu rechnen ist. Solange unvorhersehbar komplette Städte in den Lockdown versetzt werden, bleibt das Risiko, dass ganze Wirtschaftssektoren lahmgelegt werden. Die strikte Corona-Politik belastet die gesamte chinesische Volkswirtschaft weiterhin sehr stark und damit auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.“

    „Der Export wird nach wie vor vom transatlantischen Handel getragen. Insgesamt kann man feststellen, dass Groß- und Außenhandel bislang stabil durch die Krisen kommen. Dort, wo Unternehmen noch von gefüllten Auftragsbüchern profitieren, blicken sie aber dennoch sorgenvoll in den Herbst. Mit immens gestiegenen Energiekosten und ungewissen Gas- und Öllieferungen wird es nicht besser. Umso wichtiger ist es, den Freihandel mit unseren Wertepartnern zügig auszubauen und zu modernisieren. Handelsabkommen wie CETA, mit den Mercosur-Staaten, Neuseeland sowie den Verhandlungen zwischen der EU und Australien sind ein entscheidender Schritt, die deutschen Lieferketten resilienter auszugestalten. Genauso wichtig ist es, weitere Abkommen abzuschließen“, so Jandura weiter.

    Berlin, 3. August 2022

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    news-551Wed, 13 Jul 2022 00:00:00 +0000Energiekosten sind in Deutschland viel zu hochhttps://bga.de/rss/energiekosten-sind-in-deutschland-viel-zu-hoch/Unternehmen aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher werden im europäischen Vergleich übermäßig belastet. Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur Veröffentlichung der Verbraucherpreise durch das Statistische Bundesamt heute in Berlin:

    "Die Lage bleibt ernst. Die Energiekosten treiben die Inflation; sie sind in Deutschland viel zu hoch. Unternehmen aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher werden im europäischen Vergleich übermäßig belastet. An der Energieknappheit können wir derzeit wenig ändern. Wir sollten deshalb alle Maßnahmen ergreifen, die zu einer strukturellen Stabilisierung oder Reduzierung der Energiepreise beitragen können. Eine Debatte über den zu hohen Steueranteil an den Energiekosten ist überfällig. Er ist nicht nur für die Bürger, sondern für die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen in Deutschland eine echte Belastung."


    Berlin, der 13. Juli 2022

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    news-550Fri, 08 Jul 2022 10:00:00 +0000CETA darf nur der Anfang seinhttps://bga.de/rss/ceta-darf-nur-der-anfang-sein/Genauso wichtig wie der Abschluss neuer Abkommen ist aber auch, dass diese auch zeitnah durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. „Mit CETA bringt der Bundestag das nächste Freihandelsabkommen auf den Weg. Seine vorläufige Anwendung im Handelsteil ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2020 gab es trotz der Corona-Folgen einen Zuwachs von über 15 Prozent im bilateralen Handel. Ich hoffe, dass von einer erfolgreichen deutschen Ratifizierung eine Signalwirkung für weitere Abkommen ausgeht. CETA darf nur der Anfang sein“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den Beratungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).

    „CETA ist ein wichtiger Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und den Handel zu diversifizieren. Freihandelsabkommen mit demokratischen Ländern wie Kanada sind nötiger denn je, um die Gefahren problematischer wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu reduzieren. Das zeigen die aktuellen Krisen überdeutlich. Ich hoffe, dass dies nur der Beginn ist und in nächster Zeit weitere Handelsverträge, beispielsweise mit Australien oder den MERCOSUR-Staaten, unterschriftsreif sind. Genauso wichtig wie der Abschluss neuer Abkommen ist aber auch, dass diese auch zeitnah durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Daran hapert es noch“, mahnt Jandura.


    Berlin, 8. Juli 2022

     

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    news-549Mon, 04 Jul 2022 00:00:00 +0000Mehr Freihandel ist alternativloshttps://bga.de/rss/mehr-freihandel-ist-alternativlos/Trotz leichter Verluste hält sich der deutsche Außenhandel in der Krise weiterhin wacker.„Trotz leichter Verluste hält sich der deutsche Außenhandel in der Krise weiterhin wacker, aber die Aussichten sind düster. Derzeit werden die Exporte vor allem durch ein Plus im Handel mit den USA getragen. Die Folgen des russischen Angriffskriegs und die Störungen in den internationalen Lieferketten werden auch im Außenhandel noch wesentlich stärkere Spuren hinterlassen. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind zwar noch gefüllt, aber Auftragseingänge werden seltener. Und die Lage kann noch dramatischer werden, sollte es zu einem Abbruch der Gaslieferungen aus Russland kommen. Daher ist mehr Freihandel alternativlos.“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.
    „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Abschluss neuer, moderner Handelsverträge vorantreibt. In der aktuellen Krise ist es entscheidend, dass die größte Wirtschafts- und Handelsnation in der EU deutlich macht, dass wir keine isolationistische Politik verfolgen.“, betont Jandura.

    „Wir sind sehr optimistisch, dass der Bundestag das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) in dieser Woche nun endlich ratifizieren wird. Neue Abkommen mit großen Regionen, wie den MERCOSUR-Staaten oder Indien, sind wichtige Bausteine, um uns von problematischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu befreien und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Das gelingt nur, wenn beide Seiten ihre Kompromissbereitschaft erhöhen und sich bei den Verhandlungen auf das Wesentliche konzentrieren. Ein nicht zu hundert Prozent perfektes Abkommen ist immer noch besser als gar keins. Wir können es uns nicht mehr leisten, Freihandelsabkommen mit Themen zu überfrachten und weitere Jahrzehnte mit Verhandlungen zu vertrödeln. Nachgebessert werden kann im Zweifel immer“, sagt Jandura.

    Das Statistische Bundesamt hatte heute die Außenhandelszahlen für Mai 2022 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 125,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 126,7 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Exporte somit um 0,5 Prozent. Die Importe stiegen im Vergleich zum Vormonat um 2,7 Prozent. Damit schloss die Außenhandelsbilanz im Mai 2022 mit einem Minus von genau 1 Milliarde Euro.


    Berlin, der 4. Juli 2022

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    news-548Fri, 01 Jul 2022 10:00:00 +0000Großartige Nachricht für die Wirtschafthttps://bga.de/rss/grossartige-nachricht-fuer-die-wirtschaft/Das Abkommen wird dazu beitragen, unseren Außenhandel zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA,) zur Ankündigung der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu dem erfolgreichen Verhandlungsabschluss über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland:

    "Ich begrüße den Durchbruch bei den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. Das ist eine großartige Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Das Abkommen wird dazu beitragen, unseren Außenhandel zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Es eröffnet unseren Unternehmen neue Handelsmöglichkeiten.

    Die Einigung zeigt zudem, dass die EU handelspolitisch noch handlungsfähig ist. Ich hoffe, dass dies nur der Beginn ist und in nächster Zeit weitere Handelsverträge, beispielsweise mit Australien, unterschriftsreif sein werden. Genauso wichtig wie der Abschluss neuer Abkommen ist aber auch, dass diese dann zeitnah durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Daran hapert es noch.“


    Berlin, 1. Juli 2022

     

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    news-547Thu, 23 Jun 2022 10:30:00 +0000Groß- und Außenhandel bei Energieverteilung berücksichtigen https://bga.de/rss/die-bundesregierung-muss-sich-vorbereiten/Die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des nationalen Notallplans Gas ist ein richtiger und wichtiger Schritt.Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur Ausrufung der Alarmstufe 2 des Notfallplans Gas durch Wirtschaftsminister Robert Habeck heute in Berlin:

    „Die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ist ein richtiger und wichtiger Schritt, zeigt sie doch, dass Deutschland sich auf weitere Verschärfungen in der Energieversorgung vorbereitet. Für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels ist es wichtig, dass die Bundesregierung sich strategisch und abgewogen auf hoheitliche Maßnahmen wie Abschaltungen vorbereitet. Die Last möglicher Gas-Rationierungen muss von allen Akteuren gemeinsam getragen werden. Und auch der jeweilige Beitrag zur Wertschöpfung muss beachtet werden. Es sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unsere Volkswirtschaft am Laufen halten und die auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind.

    Groß- und Außenhandel verfügen über eng verzahnte Lieferketten, die die regelmäßige und rechtzeitige Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Gebrauchs aber auch mit medizinischen Produkten sicherstellt. Dies muss bei der Lastenverteilung berücksichtigt werden, um die weitere Versorgung nicht zu gefährden.

    Wir brauchen eine stärkere Diversifizierung des Energiemarktes. Unsere Groß- und Außenhändler mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Organisation von Lieferketten können bei der Beschaffung anderer Energieträger ihren Beitrag leisten.“



    Berlin, der 23. Juni 2022

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    news-546Wed, 22 Jun 2022 10:00:00 +0000Schiene ist nicht bereit für mehr Güterverkehr https://bga.de/rss/durch-fahrermangel-droht-versorgungskollaps-1/Das deutsche Schienennetz ist aktuell überlastet und veraltet.Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der Schiene erklärt Carsten Taucke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):
    „Das deutsche Schienennetz ist aktuell überlastet und veraltet. Diese Situation hat sich über Jahre angestaut und ist nichts Neues. Ich bin in Sorge, dass so weder die wirtschaftlichen noch die Klimaziele erreicht werden können. Wie sollen Groß- und Außenhändler in Zukunft Transporte vom LKW auf die Schiene verlagern, wenn der Güterverkehr schon heute überlastet ist?“

    Um zukünftig für den Transport von Waren und Gütern verstärkt auf den Schienengüterverkehr zurückgreifen zu können, muss das Schienennetz dringend ausgebaut werden. Dies gilt sowohl innerhalb Deutschlands als auch im transeuropäischen Netz. Damit einhergehend müssen Bahnsysteme (Stromsystem, Spurbreite, Lichtraumprofil etc.) harmonisiert und vereinheitlicht werden.

    Die politisch gewünschte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 darf nicht zum Nachteil für den Güterverkehr werden. Besonders wichtig finde ich, dass der Streckenausbau für den Güterverkehr einen ebenso hohen Stellenwert bekommt, sonst kann es keine zukunftsfähige Schiene geben.

    Allein in den letzten 20 Jahren wurden rund 6.000 Trassenkilometer stillgelegt. Die Reaktivierung von stillgelegten Streckenabschnitten erweitert das Schienennetz und damit die Nutzungsmöglichkeit des Schienengüterverkehrs.


    Berlin, 22.Juni 2022

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    news-545Thu, 16 Jun 2022 08:00:00 +0000Wegen der Inflation nicht in Panik ausbrechenhttps://bga.de/rss/wegen-der-inflation-nicht-in-panik-ausbrechen/Es ist jetzt ein kluges, besonnenes und entschlossenes Handeln gefragt.„Engpässe in Versorgung und Logistik, vor allem aber die steigenden Energiekosten treiben die Preise hoch. Dennoch sollten wir wegen der hohen Inflation nicht in Panik ausbrechen. Es ist jetzt ein kluges, besonnenes und entschlossenes Handeln gefragt“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.

    „In der Verantwortung steht die EZB, die viel deutlicher Position gegen die Geldentwertung ergreifen muss. Wir brauchen eine schnellere und deutlichere Zinsanhebung. Aber auch der Staat steht in der Verantwortung. Sind Güter knapp und die Preise zu hoch, sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Es hilft überhaupt nicht, jetzt der Stimmung hinterherzurennen und Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Das alles hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Auch wenn es weh tut: Wir können und dürfen nicht jedes Preissignal des Marktes ausgleichen. Das heißt, weder Tankgutscheine, noch 9 Euro-Tickets sind sinnvolle Mittel zur Inflationsbekämpfung. Wir brauchen auch kein soziales Klimageld und erst recht keine Gewinnabschöpfung. Ich bin überzeugt, dass sich die Märkte ein Stück weit wieder beruhigen werden. Zudem sorgen die hohen Preise für ein angepasstes Verbraucherverhalten. Wir brauchen mehr Zeit, um den Markt sich selber ausgleichen zu lassen“, erläutert Jandura.

    Und Jandura weiter: „Bei vielen Produkten ist der Staat über die Besteuerung selbst ein entscheidender Kostentreiber. Das gilt vor allem bei der Energiepreis-Explosion. Hier bleibt es beim viel zu hohen strukturellen Steueranteil und einer nicht durchdachten Energieversorgungsstrategie. Es sind die staatlichen Abgaben, die Energie bei uns im Vergleich zu unseren Nachbarländern so teuer machen. Und letztlich muss wieder eine Steuerpolitik verfolgt werden, die sich an systematischen und klaren Leitplanken orientiert und die Akzeptanz der Steuerpflichtigen durch Impulse für mehr Dynamik und leistungsfördernde Beschäftigung erhält. Kurz um, wir haben einen Staat, der verlernt hat, verantwortlich mit Geld umzugehen.“

    „Statt kluger Haushaltspolitik haben wir heute eine Umverteilungsmaschine, die doppelt so viele Steuern einnimmt wie 20 Jahre zuvor und zugleich das Geld als soziale Wohltat mit vollen Händen ausschüttet. Wir müssen dringend zurück zu einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik. Dringend zurück zur Schuldenbremse. Dringend zurück zu einer Aufgabenkritik und mehr Ausgabendisziplin. Wir brauchen endlich Effizienz bei der Aufgabenerledigung und zukunftsorientiertes Denken und Handeln unseres Staates“, so Jandura abschließend.

    Berlin, der 16. Juni 2022

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    news-542Fri, 03 Jun 2022 10:30:00 +0000Mindestlohn als parteipolitischer Spielball https://bga.de/rss/deutsch-franzoesischen-motor-hochfahren-1/Die politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns durch die Ampel-Koalition ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie.Er ist ein Dammbruch im bewährten System der staatsfernen Lohnfindung in Deutschland. Damit wird der Mindestlohn endgültig zum Spielball parteipolitischer Interessen und zum Wahlkampfschlager. Mit der Ausschaltung der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission tritt der Staat in drastischer Weise an die Stelle der Tarifpartner. Lohnsetzung ist nicht Staatsaufgabe. Mit diesem Eingriff bestätigen sich die Befürchtungen, die wir bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hatten."

    Erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

    Berlin, der 3. Jnui 2022

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    news-541Fri, 03 Jun 2022 08:00:00 +0000Mehr Freihandel wagenhttps://bga.de/rss/wirtschaftswachstum-mit-bremsspuren-1/Wir stehen nicht nur vor einer geopolitischen, sondern auch vor einer handelspolitischen Zeitenwende. Die Diversifizierung der Lieferketten hat begonnen. Sie ist auch politisch gewollt, aber dafür müssen dann auch endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Unternehmen brauchen einen erweiterten handelspolitischen Rahmen, in dem sie neue Absatz- und Beschaffungsmärkte erschließen können. Wir brauchen mehr und vor allem ratifizierte Freihandelsabkommen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.
    „Darüber hinaus müssen die immer weiter zunehmenden bürokratischen Anforderungen an die Unternehmen abgebaut werden. Es wäre dringend geboten, eine Strategie zur Stärkung des deutschen Außenhandels zu entwickeln, anstatt ihn zur Erreichung immer weiterer wirtschaftsfremder Ziele zu instrumentalisieren“, so Jandura heute in Berlin.

    „Der deutsche Außenhandel profitiert derzeit von noch gut gefüllten Auftragsbüchern aus der Vergangenheit, die nun abgearbeitet werden. Dennoch gibt es Wolken am Horizont. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine belasten durch Lieferkettenprobleme und steigende Energiepreise den internationalen Handel. Der Krieg bringt eine große Verunsicherung, die dazu führt, dass die Unternehmen auf Sicht fahren. Auch die chinesische Wirtschaft hat sich zuletzt deutlich abgekühlt, vor allem aufgrund der Folgen der drastischen Anti-Covid-Politik der Volksrepublik“, Jandura weiter.

    So sanken die Exporte nach China im April um 4,5 Prozent. Die USA sind nunmehr der wichtigste Absatzmarkt für den Außenhandel. Auch der Außenhandel mit Großbritannien hat sich erfreulich entwickelt. Nachdem lange Zeit nur Rückgänge zu verzeichnen waren, stiegen die Exporte in das Vereinigte Königreich nun wieder um 7,1 Prozent an.

    Berlin, der 3. Juni 2022

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    news-540Sat, 28 May 2022 12:00:00 +0000Der Staat nimmt Geld ein, um es dann als Klimageld neu zu verteilen.https://bga.de/rss/der-staat-nimmt-geld-ein-um-es-dann-als-klimageld-neu-zu-verteilen/Die Energiepreise sind in Deutschland schon lange zu hoch.Zum Vorstoß eines Klimageldes durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):

    "Die Erkenntnis des Arbeitsministers ist richtig, aber nicht neu: Die Energiepreise sind in Deutschland schon lange zu hoch. Die Inflation treibt die Preise jetzt zusätzlich. Der Lösungsansatz eines Klimageldes aber ist falsch. Wieder soll nur die Wirkung, nicht aber die Ursache der steigenden Energiepreise bekämpft werden. Das ist zu kurzfristig gedacht. Eine der Hauptursachen der hohen Energiepreise ist der Staat selbst. In Deutschland ist Energie im europäischen Vergleich überdurchschnittlich besteuert. Der Staat nimmt Geld ein, um es dann als Klimageld neu zu verteilen.

    Vor allem aber übersieht der Arbeitsminister, dass mit einem solchen Klimageld zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, nicht aber die vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen in Deutschland, die seit je her eine Vielzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen. Sie sollen wieder einmal leer ausgehen, dabei sind es gerade diese Unternehmen, die sich in der Pandemie und auch jetzt während des russischen Angriffskrieges ihrer Verantwortung bewusst sind, Arbeitsplätze erhalten und die Lasten der Krisen tragen. Besonders der von klein und mittelständischen Unternehmen geprägte Großhandelssektor und die Dienstleistungsunternehmen sind auf Mobilität und damit auf bezahlbare und wirtschaftlich verträgliche Energiepreise angewiesen. Ihnen endlich zu helfen wird höchste Zeit, denn damit stärkt Politik den Mittelstand, sichert die Versorgung der Menschen und erhält Arbeitsplätze.

    Dazu wird neue und teure Bürokratie geschaffen. Zielgerichtet wäre, die dreimonatige Senkung der Besteuerung langfristig beizubehalten, das wäre einfach und gerecht. Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Verzicht auf Einnahmen wäre die einfache Lösung, statt die Ausgaben und die dafür benötigten Verwaltungsausgaben immer weiter in die Höhe zu treiben. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern einen effizienten Staat."

    Berlin, 28. Mai 2022

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    news-537Fri, 13 May 2022 10:00:00 +0000Jedes Korn hilfthttps://bga.de/rss/jedes-korn-hilft/BGA begrüßt Anstrengungen um Getreideexporte aus der Ukraine."Die Bemühungen der EU, die Auslieferung von Getreide aus der Ukraine auf alternativen Routen zu ermöglichen, unterstützen wir voll und ganz", sagte Jens Kaß, Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer im Groß- und Außenhandel bieten hier ihre Hilfe an. Unsere Expertise liegt in den Bereichen Logistik sowie Handel mit der entsprechenden Rohware. Wir versuchen, trotz der teils sehr komplexen Lieferkettenprobleme, den Handel mit unseren Partnern in der Ukraine aufrecht zu erhalten“, so Kaß weiter.

    "Mit der Ausfuhr des Getreides aus der Ukraine verbinden wir die Hoffnung auf eine Entspannung der aktuell sehr hohen Getreidepreise. Zudem werden dadurch auch benötigte Kapazitäten zur Einlagerung der neuen Ernte in der Ukraine geschafften, was dringend erforderlich ist. Und natürlich hilft jedes Korn Getreide mehr auf dem Weltmarkt, eine drohende Hungerskrise abzuwenden und dadurch ausgelöste Fluchtwellen zu verhindern", so Kaß abschließend.

    Hintergrund: Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die Blockade ukrainischer Häfen durch russisches Militär können mindesten 25 -30 Millionen Tonne Getreide und Ölsaaten aktuell nur schrittweise aus der Ukraine ausgeführt werden.

    Berlin, 13. Mai 2022

     

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    news-536Thu, 12 May 2022 10:00:00 +0000Mehreinnahmen sind Chance für dauerhafte Entlastungenhttps://bga.de/rss/mehreinnahmen-sind-chance-fuer-dauerhafte-entlastungen/Der deutsche Staat hat offensichtlich kein Einnahmeproblem.„Deutschland profitiert finanziell von einer starken Wirtschaft, das zeigt die Steuerschätzung. Deshalb muss die Bundesregierung weiterhin mit Hochdruck die Rahmenbedingungen vor allem für mittelständische Unternehmen verbessern. Gerade mit Blick auf die Energiekosten braucht es eine dauerhafte Entlastung für Unternehmen und Verbraucher.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den heute von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuerschätzung.

    „Der Krieg in der Ukraine, die massiv gestiegenen Energiekosten, die drohende Gas- und Benzinknappheit, der immer schlimmere Fachkräftemangel, die bürokratischen und regulatorischen Belastungen, die fehlende Digitalisierung unseres Landes, der Klimawandel – all das sind Faktoren, die unsere wirtschaftliche Stärke belasten. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen in dieser schwierigen Phase zusammenstehen“, Jandura weiter.

    „Der deutsche Staat hat offensichtlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir müssen die aktuelle Krise nutzen und Prioritäten überdenken. Die Geschwindigkeit, mit der die dringend notwendigen LNG-Terminals jetzt errichtet werden, muss auch auf andere Infrastruktur- und Investitionsprojekte angewendet werden. Unser Land muss endlich schneller, moderner und digitaler werden. Steuermittel sind dafür mehr als genug vorhanden“, Jandura abschließend.

    Nach der Steuerschätzung wird der Staat im Jahr 2022 rund 889,3 Milliarden Euro einnehmen, dies sind fast 10 Prozent mehr als noch nach der Steuerschätzung von vor einem Jahr erwartet und fast das Doppelte der Steuereinnahmen von vor zwanzig Jahren, als diese noch 442 Milliarden Euro betrugen. 

    Berlin, 12. Mai 2022

     

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    news-533Wed, 04 May 2022 12:00:00 +0000Aussichten im Außenhandel trüben sich weiter einhttps://bga.de/rss/aussichten-im-aussenhandel-trueben-sich-weiter-ein/Auch die Exporte nach China sind zuletzt gesunken.„Die Lieferkettenunterbrechungen durch den Krieg in der Ukraine und die Null-Covid-Strategie der Volksrepublik China belasten den Außenhandel massiv. Das trübt die Aussichten im Außenhandel weiter ein. Die direkten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland sind erstmalig in den Außenhandelszahlen sichtbar. Im Vergleich zum Vormonat sanken im März die Exporte in die Russische Föderation um 62 Prozent. Lieferverzögerungen, ausgefallene Lieferketten und ein Anstieg bei den Importpreisen von zuletzt 31 Prozent im März belasten gleichzeitig die Einfuhrseite. Auf der Ausfuhrseite kommt hinzu, dass die weltweite Verunsicherung zu einem Einbruch auch bei der Nachfrage auf den Auslandsmärkten führt. Auch die Exporte nach China sind zuletzt gesunken“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    „Die Unternehmen suchen in dieser Situation nach neuen Lieferanten, um noch gefüllte Auftragsbücher überhaupt abwickeln zu können. Für die Mehrheit der Unternehmen ist eine kurzfristige Auswechslung von Lieferanten jedoch nicht möglich. Darüber hinaus belasten vor allem die hohen Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit. An einer Hinwendung zu einer klimaneutralen Wirtschaft sollte natürlich festgehalten werden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung von weiteren Belastungen der Lieferketten durch zusätzliche Bürokratie derzeit absehen und die Diversifizierung der Lieferketten durch neue Handelsabkommen vorantreiben“, skizziert der BGA-Präsident die Forderungen an die Bundesregierung.

    Das Statistische Bundesamt hatte heute die Außenhandelszahlen für März 2022 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 120,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 117,4 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Exporte somit um 3,3 Prozent. Die Importe stiegen im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent. Damit schloss die Außenhandelsbilanz im März 2022 mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro.

    Berlin, 04. Mai 2022

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    news-532Wed, 04 May 2022 10:00:00 +0000Durch Fahrermangel droht Versorgungskollapshttps://bga.de/rss/durch-fahrermangel-droht-versorgungskollaps/LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer stellen eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft dar. „Ohne schnelles Handeln droht durch den aktuellen Fahrermangel ein Versorgungskollaps. Schlechte Arbeitsbedingungen und das negative Image des Berufes sind die Hauptgründe für den Mangel an LKW-Fahrerinnen und -Fahrern“, so Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrssauschusses zu den heute durch das statistische Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Situation der Berufskraftfahrerinnen und -fahrer. „Es fehlen aktuell 60.000 bis 80.000 Berufskraftfahrer. Jeder dritte LKW-Fahrer ist bereits über 55 Jahre alt – jedes Jahr gehen 30.000 Berufskraftfahrer in Rente. Demgegenüber fehlt es an jungen Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen“.

    „Die problematischen Parkplatzsituationen für die Fahrerinnen und Fahrer an deutschen Autobahnraststätten zeigt es täglich:  es besteht dringender Handlungsbedarf – mit der breiten Unterstützung aus der Politik von Bund, Ländern und Kommunen. Erforderlich ist die Steigerung der Attraktivität insbesondere durch bessere Arbeitsbedingungen und marktgerechte Entlohnung sowie eine Verkürzung der Ausbildung.“ so Taucke weiter.

    „Und dies ist dringend notwendig. Zeigen uns doch die veröffentlichten Zahlen, dass in wenigen Jahren ein Drittel aller Fahrerinnen und Fahrer das Rentenalter erreichen wird. Das kann zu einem echten Problem werden: LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer stellen nach wie vor eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft dar. Sie sind die Stütze der Logistik und sichern die unsere alltägliche Versorgung. Ich wünsche mir, dass dieser Berufsgruppe mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“ so Taucke abschließend.
    Die am Mittwoch veröffentlichen neuen Zahlen des Statistischen Bundesamt zeigen, dass es keine Trendwende nach oben gibt. Hervorzuheben ist zwar, dass die Zahl der Auszubildenen Ende 2020 höher als vor 10 Jahren ist. 

    Es zeigt sich hingegen weiterhin, dass der Anteil der über 55-Jährigen deutlich höher ist, als bei Erwerbstätigen insgesamt. Berufseinsteiger unter 25 % Jahren gibt es kaum, diese machen gerade einmal 3 % aus. Auffällig gering ist mit 3 % auch der Frauenanteil in dieser Berufsgruppe. Insgesamt betrachtet sind 47 % aller Erwerbstätigen Frauen.

    Berlin, 04.Mai 2022

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    news-531Fri, 29 Apr 2022 09:00:00 +0000Wir erwarten aber von der Politik, dass sie weiterhin durch Entlastungen hilft.https://bga.de/rss/wirtschaftswachstum-mit-bremsspuren/Die Preisanstiege bei Kraftstoffen um bis zu 62% im Vergleich zum Vorjahr bedrohen Existenzen.„Das Wachstum der Wirtschaft legt erfreulicherweise auch in schwierigen Zeiten weiter zu. Die Bremsspuren aus dem Ukraine-Krieg sind aber kräftig. Durch die Corona-Pandemie und den notwendigen Strukturwandel hat sich bereits erheblicher Nachfragestau aufgebaut, der sich nun in seiner Breite in Lieferengpässen und steigenden Preisen spiegelt. Mit entschlossenem Handeln und gezielten politischen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges werden unsere Unternehmerinnen und Unternehmer die enormen Herausforderungen meistern können“ erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur Veröffentlichung der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes (BIP) im ersten Quartal 2022 durch das Statistische Bundesamt heute in Berlin.

    „Wir erwarten aber von der Politik, dass sie weiterhin durch Entlastungen hilft, die Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern - sowohl für Unternehmen als auch für die Endverbraucher. Besonders die steigende Inflation ist ein enormes Problem. Die Politik des billigen Geldes ist unverantwortlich“, so Jandura.

    „Zugleich muss der strukturelle Wandel durch die Modernisierung der Rahmenbedingungen vorangebracht werden. Die deutschen Unternehmen brauchen mehr Freiraum und weniger Bürokratie, um auf Störungen in den Lieferketten zu reagieren und ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren" so Jandura abschließend.

    Preis- und kalenderbereinigt ist das BIP gegenüber dem Vorquartal um nur 0,2 Prozent gestiegen, im Vorjahresvergleich lag es im ersten Quartal 2022 um 3,7 Prozent höher.

    Berlin, 29. April 2022

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    news-528Mon, 25 Apr 2022 10:30:00 +0000Deutsch-Französischen Motor hochfahrenhttps://bga.de/rss/deutsch-franzoesischen-motor-hochfahren/ Europa war immer dann stark, wenn Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangegangen sind. Zur Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):

    „Ich gratuliere Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl. Sein Wahlsieg ist ein wichtiges Zeichen für Europa, besonders in dieser Zeit. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie vereint Europa und die westliche Welt agieren können. Europa war immer dann stark, wenn Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangegangen sind.

    Es ist Zeit, den deutsch-französischen Motor wieder hochzufahren, damit Europa in Handelsfragen nicht von den USA und China abgehängt wird. Mehr denn je liegt Deutschlands Zukunft in einem starken Europa, das seine geopolitische Rolle wieder bewusster nutzt, sich unabhängiger macht und in einer zunehmend multipolaren Welt eigene Akzente setzt, etwa mit neuen Handelsabkommen.“

    Berlin, 25. April 2022

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    news-527Wed, 20 Apr 2022 09:00:00 +0000Mineralölsteuersenkung hilft nur teilweisehttps://bga.de/rss/mineraloelsteuersenkung-hilft-nur-teilweise/Die Preisanstiege bei Kraftstoffen um bis zu 62% im Vergleich zum Vorjahr bedrohen Existenzen.Zu dem durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Vergleich der Kraftstoff-Preissteigerungen im Vergleich zu früheren Krisen, äußert sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin:

    „Die Preisanstiege bei Kraftstoffen um bis zu 62% im Vergleich zum Vorjahr bedrohen Existenzen. Die angekündigte dreimonatige Senkung der Mineralölsteuer wird die Mehrkosten nur teilweise kompensieren. Es ist völlig unklar, ob sich die enorm gestiegenen Preise bis dahin wieder auf einem niedrigen Niveau einpendeln. Die Unternehmen in Deutschland brauchen eine langfristige Perspektive für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energie- und Kraftstoffpreise. Dafür müssen auch die hohen Steuern und Abgaben auf den Prüfstand.

    Die Energiepreise sind im März gestiegen wie noch in keiner Krise zuvor. Dies hat deutliche Auswirkungen auf die Erzeugerpreise, die um ein Drittel höher liegen als im Vorjahr. Ohne verlässliche Energiepreise und die Möglichkeit, durch Freihandel neue Lieferketten zu erschließen, wird diese Preissteigerung auch bei den Verbrauchern ankommen.“


    Berlin, 20. April 2022

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    news-526Tue, 12 Apr 2022 10:30:00 +0000Preisdruck hält an – Entlastungen schnell und praktikabel umsetzen!https://bga.de/rss/preisdruck-haelt-an-entlastungen-schnell-und-praktikabel-umsetzen/ Langfristig braucht es auch ein Umsteuern der europäischen Politik des billigen Geldes.„Die Verbraucher spüren zunehmend den Preisdruck aus steigenden Energiepreisen und Engpässen in der Versorgung. Ein schnelles Ende ist nicht absehbar. Noch federn die Unternehmen einen großen Teil der steigenden Energiepreisen in der Lieferkette ab. Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels arbeiten mit Hochdruck an neuen Beschaffungswegen und der Optimierung von Logistik und Transport. Daher sind die Entlastungspakete für Bürger und Wirtschaft ein grundsätzlich richtiges Signal. Wichtig ist, dass die Entlastungen schnell und praktikabel umgesetzt werden.“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA) zu dem vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Anstieg der Verbraucherpreise im März 2022 um 7,3 Prozent nach 5,1 Prozent im Februar 2022.

    „Allerdings können diese den Belastungsdruck nur mindern, lösen können sie die ursächliche Problematik nicht. Dazu sind grundlegende Weichenstellungen erforderlich, die die bestehenden Angebotsbeschränkungen beheben. Eine strategische, außenwirtschaftliche Flankierung der Neuausrichtung von Liefer- und Absatzketten zählt ebenso dazu wie die Forcierung des Wandels zu einer diversifizierten, leistungsfähigen und kostengünstigen Energieversorgung. Langfristig braucht es auch ein Umsteuern der europäischen Politik des billigen Geldes.“, so Jandura heute in Berlin.


    Berlin, 12. April 2022

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    news-524Wed, 06 Apr 2022 10:00:00 +0000Energiepreise zwingen Logistikbranche in die Kniehttps://bga.de/rss/energiepreise-zwingen-logistikbranche-in-die-knie/Die Wirtschaft braucht grundsätzlich bezahlbare Energiepreise! „Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Diesel- und Gaspreise zu stemmen. Die beschlossene Senkung der Mineralölsteuer ist ein erster richtiger Schritt. Allerdings ist die Entlastung auf drei Monate befristet. Das reicht nicht aus. Die Wirtschaft braucht grundsätzlich bezahlbare Energiepreise! Um die Versorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden, muss eine Insolvenzwelle in der Transportbranche abgewendet werden“, so Carsten Taucke, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) heute.

    Der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses beschreibt die Situation wie folgt: „Wir tragen die Sanktionen aus Überzeugung mit. Dennoch sind sie ein zusätzlicher Belastungsfaktor. Die Auswirkungen des Krieges auf die deutsche Wirtschaft sind bislang kaum absehbar. Energiekosten und Einkaufspreise steigen massiv. Logistik-, Finanzierungs- und Versicherungsprobleme nehmen zu. Es kommt zu ganz konkreten Lieferausfällen, z. B. bei Holz, Stahl und Aluminium.“

    Zum beschlossenen Lieferkettengesetz positioniert sich Taucke klar: „Dass in knapp neun Monaten zahlreiche Unternehmen mit neuen Auskunfts- und Dokumentationspflichten belastet werden, ist angesichts der aktuellen Lage offen gesprochen absurd. Es wäre besser, auf das Gesetz zu verzichten oder aber den Start zu verschieben. Das gilt im Übrigen auch für das geplante europäische Lieferkettengesetz.“

    „Die Sanktionen beeinflussen die Lieferketten in einer Region, die für den Transport zwischen Asien und Europa entscheidend ist. Das führt zu erheblichen Kostenerhöhungen durch das Ausweichen auf alternative Routen oder Transportmittel. Und durch die steigenden Energiepreise. So ist der World Container Index in dieser Woche noch 67 % höher als vor einem Jahr. In Folge des Krieges in der Ukraine gehe ich von einer weiteren Steigerung der Frachtraten aus“, betont der Verkehrs- und Logistikexperte.

    Taucke weiter: „Auf den seit längerem akuten Personalmangel in der Logistik gibt es bislang keine Antworten. Wir müssen schnell gemeinsame Lösungen finden, denn der LKW-Fahrer ist nach wie vor die Stütze der Logistikbranche. Viele Fahrer stammen aus der Ukraine und Russland. Die Ausfälle können wir nicht ersetzen. In Deutschland fehlen aktuell ca. 60.000 bis 80.000 Berufskraftfahrer.“

    Berlin, 06. April 2022

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    news-522Mon, 04 Apr 2022 09:00:00 +0000Außenhandel: Jandura warnt vor harten Zeitenhttps://bga.de/rss/aussenhandel-jandura-warnt-vor-harten-zeiten/Der Ukraine-Krieg belastet den deutschen Außenhandel massiv. „Der Außenhandel muss sich auf harte Zeiten einstellen. Wir müssen jetzt die Unternehmen stärken, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Von der Politik erwarten die Außenhändler die Sicherstellung der Energieversorgung, den Abbau von Bürokratie, um auf Veränderungen flexibel reagieren zu können und den Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. Fallen Handelspartner aus, muss auf Alternativen ausgewichen werden. Deshalb brauchen wir dringend neue Handelsabkommen. Die Politik sollte weitere Handelsabkommen nicht blockieren“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen.

    “Der Ukraine-Krieg belastet den deutschen Außenhandel massiv. Die mittel- bis langfristigen Auswirkungen sind bisher kaum absehbar. Eine der größten Herausforderung für den Außenhandel ist die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Noch haben wir keine Versorgungsengpässe, doch die Lage bleibt unberechenbar. Wir müssen uns auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung und damit auch auf massiv steigende Energiepreise vorbereiten. Hierfür brauchen wir schnelles, unbürokratisches Handeln und einen systematischen Ansatz der Politik. Die Absenkung der Energiesteuer ist richtig, aber wir brauchen auch langfristige Lösungen. Die Energiepreise sind in Deutschland schon lange viel zu hoch und schaden unserem Standort“, so Jandura mit Blick auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.

    Und Jandura weiter: „Zwar haben sich die weltweiten Lieferketten im Februar etwas entspannt, doch nun stehen sie vor einer neuen Bewährungsprobe: Durch den Krieg in der Ukraine sind Luft-, See- und Schienengüterverkehr gestört und teilweise komplett unterbrochen. Hinzu kommen erhebliche Kostensteigerungen. Zusätzlich verschärft sich die Lage durch Lock-Downs in China. Die Zahl der Schiffe, die vor chinesischen Häfen liegen, steigt rasant an.“

    Das Statistische Bundesamt hatte heute die Außenhandelszahlen für Februar 2022 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 124,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von113,1 Milliarden Euro importiert. Im Vorjahresvergleich stieg der Export somit um 14,3 Prozent und der Import um 24,6 Prozent. Damit schloss die Außenhandelsbilanz im Februar 2022 mit einem Überschuss von 11,5 Milliarden Euro.

    Berlin, 4. April 2022

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    news-521Mon, 21 Mar 2022 10:00:00 +0000Klares Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel nötighttps://bga.de/rss/klares-bekenntnis-zum-transatlantischen-freihandel-noetig/Der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa ist überfällig. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßt die von Bundesfinanzminister Lindner angestoßene Neuauflage eines Transatlantischen Freihandelsabkommens. Dazu erklärt der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura heute in Berlin:
    „Der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa ist überfällig. Wir müssen aus den Diskussionen um TTIP lernen, es braucht ein klares Grundbekenntnis der Politik zum transatlantischen Freihandel. Wir brauchen endlich ein konstruktives, ratifizierbares Ergebnis und dürfen nicht immer alles zerreden. Verhandeln bedeutet immer, dass beide Seiten Kompromisse machen müssen. Der Anspruch, nur unsere Position sei ein akzeptables Verhandlungsergebnis, muss enden.“

    „Der russische Angriff auf die Ukraine und nicht zuletzt Corona machen klar, wie unerlässlich Freihandelsabkommen sind. Sie sind Grundlage für diversifizierte Lieferketten und schaffen die notwendige Rechtssicherheit. Asien formiert sich mit Freihandelsabkommen neu. Da darf sich die transatlantische Wertepartnerschaft sich nicht selbst im Weg stehen. Die Ratifizierung von CETA wäre sofort möglich.“

    Berlin, 21. März 2022

     

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    news-520Fri, 18 Mar 2022 10:30:00 +0000100 Tage Bundesregierung - Kurswechsel in der Handelspolitikhttps://bga.de/rss/100-tage-bundesregierung-kurswechsel-in-der-handelspolitik/ Wir können uns keine Handelshemmnisse, Abschottungen und Strafzölle untereinander leisten. „Nach den ersten 100 Tagen der Bundesregierung sind wesentliche Teile des Koalitionsvertrags schon von der Wirklichkeit überholt. Wir stehen heute am Beginn einer Zeitenwende. Den vollständigen Kurswechsel, den die Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen hat, brauchen wir auch in der Handelspolitik: das heißt, wir müssen zügig zum Abschluss ausverhandelter und neuer Freihandelsvereinbarungen kommen“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.

    „Die Antwort der westlichen Demokratien auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ist deutlich. Die Staaten der Europäischen Union, die westliche Welt, sind in der Auseinandersetzung mit Russland so eng aneinandergerückt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Begriff der Wertegemeinschaft hat sich wieder mit Leben gefüllt. Wir müssen diese große Gemeinsamkeit nutzen, um auch in Fragen des internationalen Handels endlich greifbare Fortschritte zu erzielen.“

    „Der Krieg und die gegenseitigen Sanktionen zeigen auf beiden Seiten Wirkung. Lieferketten sind unterbrochen, Kosten und Preise steigen. Unternehmen bauen ihre Lieferketten um und konzentrieren sich auf andere Bezugsmärkte. Genau diese Flexibilität ist aber auch die Stärke der mittelständisch geprägten Deutschen Wirtschaft“, betont Jandura.

    „Umso wichtiger ist es, dass Politik jetzt schnell und mutig handelt. Das gilt bei der Sicherung der Energieversorgung ebenso wie für die Erschließung neuer Märkte und Gewinnung neuer Handelspartner. Wir müssen in der Koalition der Demokratien das Thema der Freihandelsabkommen mit Hochdruck anpacken und bereits ausverhandelte Abkommen schleunigst ratifizieren. Wir können uns keine Handelshemmnisse, Abschottungen und Strafzölle untereinander leisten. Wir müssen zusammenstehen, uns faire Wettbewerbsbedingungen geben und unsere Märkte füreinander öffnen. Protektionismus und nationale Abschottung haben keine Zukunft“, so der Groß- und Außenhandelspräsident.

    Berlin, 18. März 2022

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    news-519Thu, 17 Mar 2022 12:00:00 +00003 Mrd. Euro weniger für die Schiene: Das passt nicht!https://bga.de/rss/3-mrd-euro-weniger-fuer-die-schiene-das-passt-nicht/Verkehrswende sieht anders aus.„Uns überrascht es, dass im neuen Verkehrshaushalt die Investitionen in die Schiene um fast 3 Mrd. Euro gesenkt werden. Das passt nicht zu den Beteuerungen der Ampel, den Schienenverkehr auszubauen. Wir würden sehr begrüßen, wenn die Bahn zu einer echten Alternative zum LKW wird, dafür ist eine solche Kürzung das falsche Zeichen“, so Carsten Taucke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt.

    Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich muss neben dem Ausbau der Schiene auch weiter in die Nutzung und Förderung von Alternativen Antriebstechnologien bei Nutzfahrzeugen investiert werden.

    „Wenn im gleichen Moment die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH, also Bürokratiekosten eines Staatsunternehmens, um 470 Mio. Euro steigen, dann bleibt einem nur Kopfschütteln. Verkehrswende sieht anders aus. Das gilt auch für die Absenkung der Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben um 82 Mio. Euro und bei den Kürzungen im Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge in Höhe von 472 Mio. Euro“, so Taucke zu den konkreten Zahlen.

    „Wir brauchen einen echten Ausbau unseres Schienennetzes. Das gilt in Deutschland und auch im transeuropäischen Netz. Vor allem die Vereinheitlichung von Stromsystem, Spurbreite und Lichtraumprofil sind dringend geboten. Außerdem ist es Zeit für eine zügige Reaktivierung voreilig stillgelegter Schienentrassen und wir müssen endlich an die Gleisanschlussförderrichtlinie ran. Solange es keine echte und verlässliche Aufwertung bei der Schieneninfrastruktur gibt, darf es keine Kürzungen bei der Straße geben. Hier kosten vor allem Staus viel Geld und Nerven. Um lange Wartezeiten insbesondere auf den Bundesautobahnen zu vermeiden, bedarf es einer deutlich besseren Baustellenplanung“, so das Mitglied des BGA-Präsidiums mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen.

    Für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels, die in Deutschland rund
    60 Prozent der Güterverkehre veranlassen, spielt die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Rolle. Um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können, muss die Infrastrukturpolitik einen neuen Stellenwert bekommen.


    Berlin, 17. März 2022

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    news-518Wed, 16 Mar 2022 10:00:00 +0000Energiepreise sind bedrohlich hoch und Politik verliert sich in Aktionismushttps://bga.de/rss/energiepreise-bedrohlich-sind-hoch-und-politik-verliert-sich-in-aktionismus/Wir brauchen endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise.Zu der aktuellen Debatte zu Energie- und Kraftstoffpreisen erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin:
    „Die Energiepreise sind aktuell viel zu hoch. Sie sind für Endverbraucher, Industrie und Handel in gleichem Maße bedrohlich und schaden unserem Standort. Ich erwarte von der Politik jetzt Vorschläge, wie die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt. Wir dürfen uns nicht in populistischem Aktionismus verlieren, bei dem sich kurzfristige, aber unausgereifte Vorschläge überschlagen. Wir brauchen stattdessen echte und dauerhafte Lösungen. Diese vermisse ich in der aktuellen Diskussion noch.“

    Bezüglich der Belastung der meist mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels verweist Jandura auf die kürzlich veröffentlichte Unternehmensumfrage des BGA: „Für 83 Prozent unserer Unternehmen hat die Sicherung der Energieversorgung jetzt politische Priorität. Das bedeutet auch, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Damit ist klar, wo Politik jetzt gefordert ist. Die Preisspirale muss gestoppt werden.“

    „Die Politik sollte über ein Bündel an Maßnahmen nachdenken. Mit den Entlastungen im Jahressteuergesetz 2022 ist sie auf dem richtigen Weg. Eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Arbeitnehmerfreibetrages und der
    Pendlerpauschale wären wichtige Korrekturen. Die Entlastungen gehen jedoch angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen massiven Erhöhungen nicht weit genug und müssen nachjustiert werden. Die Absenkung der
    Mineralöl-/Energiesteuern wäre ein transparenter und nachvollziehbarer Schritt.

    Auch begrüßen wir die Abschaffung der EEG-Umlage, was einer langjährigen Forderung des Großhandels entspricht. Geboten wären jedoch weitere Entlastungen vor allem für den Bereich Transport und Logistik. Denn dieser ist Dreh- und Angelpunkt für die Versorgung von Bürgern und Betrieben mit allen Gütern des täglichen Lebens“, so Jandura abschließend. „Wir brauchen endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise.“

    Berlin, 16. März 2022

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    news-517Thu, 10 Mar 2022 10:30:00 +0000Unternehmen unterstützen Regierungskurs und fordern mutiges Handeln der Politikhttps://bga.de/rss/unternehmen-unterstuetzen-regierungskurs-und-fordern-mutiges-handeln-der-politik/ Die aktuellen Sanktionen zeigen auch bei uns ihre Wirkung.„Die Unternehmen halten Linie und unterstützen den Kurs der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland. Jetzt muss die Politik ihre Hausaufgaben machen: Es braucht mutige Entscheidungen, um die Unternehmen zu entlasten. Unternehmen benötigen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir brauchen aber auch endlich wirksamen Bürokratieabbau und eine Beschleunigung bei den Genehmigungsverfahren. Investiert werden muss auch in die Infrastruktur. Wir müssen schneller, moderner und digitaler werden“, erklärt Dr. Dirk Jandura. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bezieht sich dabei auf die Ergebnisse einer heute in Berlin vorgestellten BGA-Unternehmerumfrage.

    Jandura weiter: „Die aktuellen Sanktionen zeigen auch bei uns ihre Wirkung. Knapp ein Drittel der Groß- und Außenhändler sind von den Maßnahmen betroffen. Und dennoch sind die Sanktionen richtig. Das zeigt sich in einer über 90%igen Unterstützung der Maßnahmen bei den Unternehmen des Groß- und Außenhandels.“

    „Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden. Durch den Krieg und die verhängten Sanktionen verlangsamt sich die wirtschaftliche Erholung in Deutschland weiter. Neben den erschwerten Beschaffungswegen belasten vor allem die deutlichen Preissteigerungen im Energiesektor unsere Unternehmen“, so Jandura zu den Ergebnissen der BGA-Umfrage.

    Der BGA hatte nach den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes gefragt. Dabei erwarten 62% der befragten Unternehmen eine Verlangsamung, weitere 32% befürchten eine Unterbrechung der wirtschaftlichen Erholung. Sorgen machen den Unternehmen die Energiepreise und die Lieferketten: 55% sehen Steigerungen der Energiekosten und 47% die Neuausrichtung der Beschaffungswege als die größten anstehenden Belastungen. Dabei sind die Erwartungen an die Politik klar: 83% erwarten eine Sicherung der Energieversorgung. Die Forderungen nach Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren (65%), sowie einem beschleunigten Ausbau von Verkehrs- und Digitalinfrastruktur (48%) bleiben aktuell.

    Berlin, 10. März 2022

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    news-516Wed, 09 Mar 2022 13:00:00 +0000Großhandel bleibt starkes Rückgrat der deutschen Wirtschafthttps://bga.de/rss/grosshandel-bleibt-starkes-rueckgrat-der-deutschen-wirtschaft/Der Großhandel zeigt in 2021 erneut seine Verlässlichkeit.„Der Großhandel zeigt in 2021 erneut seine Verlässlichkeit und bleibt starkes Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Trotz der Pandemie konnte er weiter zulegen und die in der Sommer-Erholungsphase gestiegene Nachfrage bedienen. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten: 2021 ist geprägt von steigenden Preisen infolge von Lieferengpässen bei Rohstoffen wie Mineralöl, Metallen und Holz sowie den immer noch gestörten Lieferketten. Angesichts des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen wird dieser Trend anhalten und sich infolge der Sanktionen gegen Russland noch ausweiten. Wir rechnen weiterhin nicht mit einem Konjunktureinbruch, aber die Konjunkturprognosen vom Jahreswechsel 2021/22 sind nicht mehr haltbar.“
    Dies erklärte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA) anlässlich der Vorstellung der Entwicklung des Großhandelsumsatzes 2021.

    Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat der Großhandel 2021 nominal 10,1 Prozent und real 2,1 Prozent mehr verkauft als im Vorjahr 2020. Im Dezember 2021 steigen die Umsätze zwar um 12,1 Prozent nominal, es wurde aber real 0,3 Prozent weniger verkauft. Der Produktionsverbindungshandel legte 2021 nominal um 14,4 Prozent, real aber nur um 1,4 Prozent zu, der Konsumgütergroßhandel nominal um 5,0 Prozent, real um 2,5 Prozent.

    Berlin, 9. März 2022
     

     

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    news-515Fri, 04 Mar 2022 10:00:00 +0000Außenhandel: Jandura erwartet tiefgreifende Einschnittehttps://bga.de/rss/aussenhandel-jandura-erwartet-tiefgreifende-einschnitte/Der Außenhandel blickt sorgenvoll in das neue Jahr.„Der Außenhandel blickt sorgenvoll in das neue Jahr. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird tiefgreifende Einschnitte auch für den gesamten Außenhandel mit sich bringen. Auch wenn der Anteil des Außenhandels mit der Ukraine und Russland am Gesamtvolumen bei unter 3 Prozent liegt, sind die Folgen substantiell. Die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise werden breite Teile der deutschen Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Lieferprobleme und Lieferengpässen werden sich punktuell verschärfen. Wir rechnen mit deutlichen Folgeproblemen im Logistikbereich durch Fahrermangel, verringerte Luftfrachtkapazitäten und weitere Engpässe bei der Seefracht“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    „Die gesamte deutsche Wirtschaft trägt die Sanktionen mit. Nun geht es aber auch darum, die Unternehmen bei der Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften zu unterstützen und offene Fragen schnell zu klären. Wir rechnen damit, dass kurzfristig auch der nicht sanktionierte Handel mit Russland und der Ukraine vollständig zum Erliegen kommt. Das Ausweichen auf andere Absatz- und Beschaffungsmärkte ist nicht einfach und kurzfristig meistens nicht möglich. Handelshemmnisse haben sich bereits mit Beginn der Corona-Pandemie weltweit ausgebreitet. Viele Unternehmen müssen nun zusätzlich auf Lieferanten in der Ukraine und Russland verzichten. Betroffen sind hier beispielweise der Import von Rohstoffen von Aluminium bis Kohle oder Weizen. Umso wichtiger ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Strategie entwickelt, wie der Außenhandel mit anderen Regionen gestärkt werden kann“, so Jandura abschließend.

    Das Statistische Bundesamt hatte zuvor die Außenhandelszahlen für Januar 2022 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 116,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 107,5 Milliarden Euro importiert. Im Vorjahresvergleich stieg der Export somit um 7,5 Prozent und der Import um 22,1 Prozent. Damit schloss die Außenhandelsbilanz im Januar 2022 mit einem Überschuss von 9,4 Milliarden Euro.

    Berlin, 4. März 2022

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    Pressemitteilung
    news-512Thu, 24 Feb 2022 10:00:00 +0000Jandura: weitere Ausbreitung kriegerischer Handlungen verhindernhttps://bga.de/rss/aussenhandel-trotz-corona-mit-sehr-gutem-ergebnis-1-1/ Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist nicht zu rechtfertigen.Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

    „Mit Entsetzen blicke ich auf die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Mein Mitgefühl gilt den Menschen, die in diesen Stunden und Tagen um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten müssen. Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels stehen für offenen, freien Handel und den friedlichen Austausch untereinander. Das ist unser Credo. Frieden, die Bewahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte, gegenseitiger Respekt und die territoriale Unversehrtheit sind dafür Grundbedingungen. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Er bedroht die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas. Es ist nun Aufgabe der Politik, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung kriegerischer Handlungen zu verhindern und Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.“

    Berlin, 24. Februar 2022

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    Pressemitteilung
    news-511Thu, 24 Feb 2022 09:00:00 +0000TBI: Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika braucht neue Impulsehttps://bga.de/rss/tbiwirtschaftliche-zusammenarbeit-zwischen-deutschland-und-amerika-braucht-neue-impulse/Initiative veröffentlicht vier Impulspapiere für stärkere transatlantische Kooperation bei Handel, Klima, Digitalem und FinanzenTransatlantic Business Initiative (TBI) zum Treffen mit US-Handelsbeauftragter: „Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika braucht neue Impulse“

    „Eine starke transatlantische Partnerschaft ist wichtiger denn je. Es darf keine neuen Beschränkungen und Barrieren im transatlantischen Handel geben. Bestehende Konflikte sollten rasch endgültig beigelegt werden.“ Das forderte Siegfried Russwurm, Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), bei einem Treffen mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai am Mittwoch in Berlin.
     
    „Es geht darum, gemeinsame Rahmenbedingungen für Wachstum auf beiden Kontinenten voranzubringen. Nicht nur, um unsere Handelsbeziehungen zu festigen, sondern um weltweit unsere Vorstellungen für erfolgreiches Wirtschaften zu stärken gegenüber staatlich gelenkten, nicht-marktwirtschaftlichen Strategien“, unterstrich Russwurm. In den wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz, Datenwirtschaft und bei der Setzung gemeinsamer Standards sollten die transatlantischen Partner künftig eng zusammenarbeiten. Die TBI veröffentlichte vier Impulspapiere für verbesserte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen, Energie- und Klimapolitik, Daten- und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen.
     
    Handel und Investitionen: Für die deutschen Unternehmen sind die handelspolitischen Fortschritte mit dem wichtigsten Exportmarkt USA von großer Bedeutung. Der transatlantische Marktzugang sollte verbessert, Handelserleichterungen vorangebracht und gemeinsam mit den transatlantischen Partnern neue Konzepte für die Welthandelsorganisation WTO entwickelt werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen leiden aufgrund begrenzter Ressourcen überproportional unter Handelsbarrieren und bürokratischen Vorschriften.  Ziel muss sein, durch eine geschlossene transatlantische Führungsrolle neue Handelskonflikte etwa durch unilaterale Klimamaßnahmen zu verhindern und die Weltstandards von morgen zu setzen. Dabei setzt die deutsche Wirtschaft große Hoffnungen auf rasche Ergebnisse des neuen Transatlantischen Handels- und Technologierats.
     
    Energie- und Klimapolitik: Für erfolgreichen Klimaschutz müssen konkrete Maßnahmen weltweit koordiniert und Regeln auf beiden Seiten des Atlantiks angenähert werden. Deutschland, Europa und Nordamerika sollten in vielen Themen gemeinsam vorangehen: etwa der CO2-Bepreisung, der Gründung eines Klimaclubs, der Weiterentwicklung von Wasserstofftechnologien oder der Schaffung grüner Leitmärkte, beispielsweise für Stahl.
     
    Daten- und Digitalwirtschaft: Europa und die USA haben komplementäre Digital-Kompetenzen, wovon beide Seiten profitieren können. Deutschlands und Europas Stärken liegen in der Entwicklung neuer Technologien mit industriellen Anwendungen. Die USA sind mit Clouddiensten und Hyperscalern führend. Eine erfolgreiche digitale Transformation bedarf des gebündelten Know-hows. Darum müssen Europäische Kommission und US-Regierung mit der Wirtschaft zusammen stärker kooperieren.
     
    Unternehmen und Finanzen: In der Digitalisierung der Finanzbranche sollten die transatlantischen Partner gemeinsam sicherstellen, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen neuen und traditionellen Anbietern von Finanzdienstleistungen gibt. Dabei ist es wichtig, gemeinsame Standards in der Regulierung und Aufsicht zu entwickeln, unter anderem für die Förderung von auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Investitionen. Gemeinsame Standards in der Einstufung von Finanzierungsprojekten und der Gestaltung von Berichtspflichten sind unerlässlich.
     
    Die vier TBI-Impulspapiere finden Sie hier.
     
    Über die TBI
    Die TBI ist Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragestellungen insbesondere für die Bundesregierung und die Regierungen der USA, Kanadas sowie die EU-Institutionen. Die Initiative wird von vier Wirtschaftsverbänden getragen: dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB).
     
    Pressekontakte:
     
    Alexander Mihm
    Stellv. Abteilungsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
    Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
    Fon +49 (30) 20281511
    Mail a.mihm@remove-this.bdi.eu
     
    Sylvie Ernoult
    Pressesprecherin
    Bundesverband deutscher Banken e.V.
    Fon +49 (30) 1663 1210
    Mail sylvie.ernoult@remove-this.bdb.de
     
    Florian Block
    Leiter Pressestelle
    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
    Fon +49 (30) 59 00 99 522
    Mail florian.block@bga.de
     
    Thomas Renner
    Pressesprecher
    Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
    Fon +49 (30) 20308 1607
    Mail renner.thomas@remove-this.dihk.de

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    Pressemitteilung
    news-510Wed, 23 Feb 2022 10:00:00 +0000Europas Lieferkettengesetz schießt deutlich übers Ziel hinaushttps://bga.de/rss/europas-lieferkettengesetz-schiesst-deutlich-uebers-ziel-hinaus/Insbesondere die geplante zivilrechtliche Haftung lehnen wir ausdrücklich ab."Der heute veröffentlichte Entwurf des europäischen Sorgfaltspflichtengesetzes schießt deutlich über das Ziel hinaus. Er lässt sogar das ohnehin schon problematische deutsche Lieferkettengesetz hinter sich. Wie erwartet werden nun auch noch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschrieben. Insbesondere die geplante zivilrechtliche Haftung lehnen wir ausdrücklich ab“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin. „Es ist mir völlig schleierhaft, wie Unternehmen diese Masse an Vorgaben aus Brüssel umsetzen sollen.“

    „Wenn es das Ziel ist, konkret Menschenrechte zu schützen, dann brauchen wir ein praxistaugliches Gesetz und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der ganzen Europäischen Union. Insbesondere die weitere Verschärfung der Maßnahmen auf nationaler Ebene muss unter allen Umständen vermieden werden“, betont Jandura.
    „Die geplante Ausnahme der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen hilft in der Praxis nicht weiter. Die Realität sieht schon heute so aus, dass die Großen ihre Verantwortung entlang der Lieferkette an die Kleinen weitergeben. Daher brauchen wir einen verbindlichen Rechtsrahmen für kleine Unternehmen" so Jandura abschließend.

    Berlin, 23. Februar 2022

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    news-508Fri, 18 Feb 2022 10:00:00 +0000Kurzarbeitergeld: Jandura befürchtet unnötigen bürokratischen Aufwandhttps://bga.de/rss/aussenhandel-trotz-corona-mit-sehr-gutem-ergebnis-1/Die Verlängerung bis Ende Juni dieses Jahres begrüße ich sehr. Zum heute durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erklärt der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dr. Dirk Jandura:

    „Die Verlängerung bis Ende Juni dieses Jahres begrüße ich sehr. Viele vor allem mittelständische Unternehmen haben sich noch nicht vollständig von den Folgen der andauernden Corona-Pandemie erholt. Die Ampel-Parteien entlasten damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die auch den Groß- und Außenhandel prägen. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls für die 3 Monate zu verlängern. Alles andere bedeutet nur unnötigen bürokratischen Aufwand für Staat und Unternehmen. Das braucht keiner von beiden.“

    Und Jandura weiter: „Bei der aktuellen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wurde die Zeitarbeitsbranche ausgenommen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden.“

    Die bisherigen Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung und nach § 421c des Dritten Buches Sozialgesetzbuch laufen Ende März 2022 aus. Sie sollen nun, so die Vorstellung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Die übrigen Sonderregelungen (Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einbeziehung der Leiharbeit) sollen am 31. März 2022 auslaufen.

    Berlin, 18. Februar 2022

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    news-507Fri, 11 Feb 2022 10:00:00 +0000Es droht eine schleichende Deindustrialisierunghttps://bga.de/rss/es-droht-eine-schleichende-deindustrialisierung/Die Steuern und Abgaben auf Energie in Deutschland sind viel zu hoch.„Die hohe Inflation macht sichtbar, was wir Unternehmer schon lange kritisieren: Die Steuern und Abgaben auf Energie in Deutschland sind viel zu hoch. Und das ist ein echtes Problem für den Standort. Uns droht eine ‚schleichende Deindustrialisierung‘ aufgrund unverhältnismäßig hoher Energiepreise.“, warnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Bekanntgabe der Inflationszahlen am heutigen Tag.

    „Unternehmen zahlen in Deutschland deutlich höhere Energiepreise als ihre Wettbewerber in den Nachbarländern. Die steigenden Preise müssen ein Weckruf an die Politik sein. Es ist wieder typisch deutsch: man will den Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren, dafür hebt man die Preise an, bedenkt aber die Konsequenzen nicht. Am Ende stehen wieder neue Transferleistungen wie Heizkostenzuschüsse.“, sagte der Verbandspräsident und fordert einen gemeinsamen europäischen Markt für Energiepreise. „Wenn Benzin und Strom in unseren Nachbarländern erheblich günstiger sind, dann sind das keine fairen Wettbewerbsbedingungen mehr in Europa. Und das führt zu einer Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland. Ich bin auch für Klimaschutz, aber das geht nicht mit der Brechstange.“

    „Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein richtiger Schritt. Nur warum schafft die Ampel sie angesichts dieser Preissteigerungen nicht sofort ab?“, so Jandura weiter. Selbst die kommunalen Energieversorger hatten zuletzt angeboten, den Wegfall der Umlage schon zur Mitte diesen Jahres an die Kunden weiterzugeben.

    Der Anteil der Steuern und Abgaben am aktuellen Strompreis in Deutschland beträgt 51%. Die EEG-Umlage allein hat einen Anteil von über 20% an den Kosten.
     

     

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    Pressemitteilung
    news-506Wed, 09 Feb 2022 10:00:00 +0000Außenhandel trotz Corona mit sehr gutem Ergebnishttps://bga.de/rss/aussenhandel-trotz-corona-mit-sehr-gutem-ergebnis/Es ist eine Stärke der deutschen Unternehmen, flexibel auf die internationalen Herausforderungen zu reagieren.„Nach dem größten Einbruch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr schließt der Außenhandel 2021 mit dem besten Ergebnis der letzten Jahrzehnte ab. Dies kann nicht allein auf den Aufholeffekt zurückgeführt werden, den die pandemiebedingten Störungen in der Weltwirtschaft verursacht haben. Es ist eine Stärke der deutschen Unternehmen, flexibel auf die internationalen Herausforderungen zu reagieren.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    „Nach einem positiven Jahresbeginn 2021 setzten im Verlauf des Jahres hohe Preise bei Energie und Logistik, Chaos in den Lieferketten und Verknappungen bei Zulieferprodukten und Rohstoffen den Unternehmen stark zu. Vor allem die geopolitische Lage veränderte sich zum Jahresende und birgt nach wie vor große Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Zahlen ein großartiges Ergebnis! Allerdings werden uns die Risiken auch weiterhin begleiten“, so Jandura weiter.

    „Einige Lichtblicke gibt es aber trotzdem: Wir begrüßen, dass die internationale Politik auf diplomatischem Weg versucht, die Spannungen im Russland-Ukraine-Kontext zu lösen. Auch den Sanktionsabbau der USA gegenüber dem Iran, um bei den Atomgesprächen voranzukommen, werten wir als ein gutes Zeichen. Wie wichtig die Unternehmen im Außenhandel für den Wohlstand Deutschlands sind, unterstreichen die heutigen Zahlen. Für die Wirtschaft wäre es daher ein beruhigendes Signal, wenn sich auch die Bundesregierung, vor allem aber das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, entsprechend personell aufstellt und endlich mit einer Außenwirtschaftsstrategie aufwartet“, so Jandura abschließend.

    Das Statistische Bundesamt hatte zuvor die Außenhandelszahlen für Dezember 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 117,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 110,0 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2021 bedeutet dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.375,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.202,2 Milliarden Euro importiert wurden. Damit ist der Export im Vorjahresvergleich um 14,0 Prozent und der Import um 17,1 Prozent gestiegen. Die Außenhandelsbilanz schloss 2021 mit einem Überschuss von 173,3 Milliarden Euro ab und verringert sich somit zum fünften Mal in Folge.

    Berlin, 9. Januar 2022

     

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    news-505Tue, 08 Feb 2022 12:00:00 +0000Politik gefordert – wir müssen schneller, moderner und digitaler werden!https://bga.de/rss/politik-gefordert-wir-muessen-schneller-moderner-und-digitaler-werden/Der Großhandel blickt wieder nach vorn.„Nach den massiven Einbrüchen und Unsicherheiten zu Beginn der Corona-Krise hat er sich im vergangenen Jahr aus der Krise herausgearbeitet“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Veröffentlichung der vorläufigen Entwicklung der Großhandelsumsätze im Jahr 2021.
    „Das ist eine gute Nachricht für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die fast zwei Millionen Beschäftigten im Großhandel. Die Wirtschaft ist jedoch noch nicht über den Berg. Viele Risiken lasten auf den Unternehmen. Engpässe in Versorgung, Logistik und bei Fachkräften, Energiekosten und bürokratische Lasten drücken die Unternehmen. Hinzu kommen nicht zu unterschätzende geopolitische Risiken, insbesondere der Ukraine-Konflikt. Die Politik muss daher alles daransetzen, bestehende Konflikte nicht eskalieren zu lassen.“

    „Der BGA geht davon aus, dass der seit März 2021 im Großhandel zunehmende Preisdruck durch die steigenden Einkaufspreise in der zweiten Jahreshälfte 2022 abnimmt. Wichtig wird dabei sein, dass die Politik die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zügig angeht. Wir müssen schneller, moderner und digitaler werden. Nur dann kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem höheren Preisniveau erhalten werden“, so Dr. Jandura abschließend.

    Der Großhandel ist in Deutschland im Jahr 2021 nach den vorläufigen Daten um nominal 10,3 Prozent gegenüber 2020 und um 2,5 Prozent real gestiegen. Dabei konnte insbesondere der Produktionsverbindungshandel, der in der Krise massive Einbrüche verkraften musste, im Zeitraum von Januar bis November 2021 um nominal 14,1 Prozent und real 1,7 Prozent in einem schwierigen Umfeld aus geopolitischen Unsicherheiten und strukturellem Wandel deutlich wachsen. Der Konsumgütergroßhandel konnte seinen stetigen Erholungskurs fortsetzen und legte im gleichen Zeitraum um nominal 4,9 Prozent und real 2,8 Prozent zu.

    Berlin, 8. Februar 2022

     

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    Pressemitteilung
    news-504Wed, 02 Feb 2022 09:51:00 +0000Zur Verlängerung der staatlichen Förderungen für den Bau energieeffizienter Gebäude:https://bga.de/rss/zur-verlaengerung-der-staatlichen-foerderungen-fuer-den-bau-energieeffizienter-gebaeude/Die Bundesregierung hat das einzig Richtige getan."Die Bundesregierung hat das einzig Richtige getan und nun nachträglich für alle bis zum 24. Januar 2022 bei der KfW eingegangenen Anträge auf Wohnungsbauförderung wieder Rechtsicherheit geschaffen. So können diese noch die bewährte staatliche KfW-Förderung erhalten. Das ist sehr erfreulich und schafft für die betroffenen Antragsteller und die auf den Bau ausgerichtete Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit."
    Finkelnburg weiter: "Jetzt muss die Bundesregierung zeitnah Klarheit schaffen, wie es mit der Förderung des Wohnungsbaus weitergeht. Der Bedarf an neuen Wohnungen ist weiterhin hoch. Und die Anforderungen aus Klima- und Umweltschutz nehmen eher noch zu."

    Berlin, 2. Februar 2022

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    news-500Wed, 26 Jan 2022 09:51:00 +0000Zur Entwicklung an der ukrainisch-russischen Grenze erklärt der BGA: https://bga.de/rss/zur-entwicklung-an-der-ukrainisch-russischen-grenze-erklaert-der-bga/Die zunehmenden Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze sind besorgniserregend. Der offensive außenpolitische Kurs Russlands erinnert stark an das Vorgehen des Jahres 2014, das mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland endete. Ein solches Vorgehen darf und sollte sich in einem freien Europa des 21. Jahrhunderts nicht wiederholen und dürfte dann auch nicht folgenlos bleiben.

    Als Groß- und Außenhändler sind wir überzeugte Verfechter freier Märkte, offener Grenzen und des weltweiten, friedlichen Austauschs. Gemeinsamer Handel über nationale Grenzen und Wirtschaftsräume hinweg schafft die Grundlage für Annäherung, Dialog und Ausgleich. Insofern ist es unsere ausgesprochene Hoffnung, dass sich der anbahnende Konflikt friedlich und im Dialog miteinander lösen lässt.

    Doch unternehmerische Tätigkeit findet nicht im luftleeren Raum statt und kann sich nicht von realen außenpolitischen Krisen und Spannungen abkoppeln. Und auch wenn Unternehmen keine Verantwortung für die Zuspitzung des Konfliktes tragen, so tragen sie dennoch eine staatspolitische Verantwortung beim Umgang mit den vorrangig von Russland ausgehenden zunehmenden Spannungen. 

    Der BGA ist kein Anhänger von Wirtschaftssanktionen per se. Diese müssen, wenn überhaupt, stets gut abgewogen und geprüft werden. Sanktionen nur um der Sanktionen willen sind nicht zielführend und richten häufig mehr wirtschaftlichen Schaden als politischen Nutzen an. Doch ein sorgfältiges Abwägen sollte nicht mit Haltungs- oder Tatenlosigkeit gleichgesetzt werden. Am Ende eines solchen Prozesses muss eine unmissverständliche Entscheidung stehen, die dann konsequent umgesetzt wird. 

    Eine mögliche außenpolitische Aggression darf nicht durch mutloses Lavieren oder bedingungsloses Zurückweichen beantwortet werden. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es in bestimmten Situationen notwendig, Position zu beziehen und Haltung zu zeigen, auch wenn dies mit schmerzhaften politischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden sein kann. 

    Dementsprechend sollte eine strategische, energiepolitische Entscheidung wie Nord Stream 2 auch nicht getrennt von derzeitigen Entwicklungen oder der außenpolitischen Lage betrachtet werden. Eine dauerhafte energiepolitische Abhängigkeit von einem Aggressor ist keine zukunftsfähige Position.
    Am Ende obliegt die Entscheidung, wie auf außenpolitische Krisen zu reagieren ist, der Hoheit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags. Der BGA bekennt sich als Spitzenverband zu seiner staatspolitischen Verantwortung und wird diesen Entscheidungsprozess begleiten und sein Ergebnis unterstützen."

    Berlin, 26. Januar 2022

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    Pressemitteilung
    news-501Tue, 25 Jan 2022 11:24:00 +0000Zum Stopp der staatlichen Förderungen für den Bau energieeffizienter Gebäude erklärt Dr. Dirk Jandura:https://bga.de/rss/zum-stopp-der-staatlichen-foerderungen-fuer-den-bau-energieeffizienter-gebaeude-erklaert-dr-dirk-jandura-praesident-des-bundesverbandes-grosshandel-aussenhandel-dienstleistungen-bga/Das ist ein überraschender und schwerer Schlag für die Baubranche und ihre Zulieferer. Die Weiterführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist dringend notwendig. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir verlässliche und planbare Rahmenbedingungen. Hauruck-Aktionen schaffen in schwierigen Zeiten nur noch mehr Unsicherheit und verhindern Investitionen und Wachstum. 

    Auch für viele Familien wird der Traum vom energieeffizientenEigenheim nun deutlich schwieriger zu realisieren sein. Es bleiben steigende Bau- und Energiekosten, zu erwarten sind auch höhere Zinsen. Der Druck am Wohnungsmarkt besteht damit fort. Die Ampel-Koalition muss zeigen, wie ernst sie es mit Klima- und Umweltschutz meint. Die hohen Ziele, die Deutschland sich setzt, sind richtig. Aber sie werden teuer und das darf nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden!“

    Berlin, 25. Januar 2022

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    Pressemitteilung
    news-498Fri, 14 Jan 2022 11:24:00 +0000Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung des BIP 2021 erklärt Dr. Dirk Jandura:https://bga.de/rss/zu-den-heute-vom-statistischen-bundesamt-veroeffentlichten-zahlen-zur-entwicklung-des-bip-2021-erklaert-dr-dirk-jandura/Die Wirtschaft ist nach dem Einbruch wieder auf Erholungskurs – aber schwächer als erwartet. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung aus dem Jahr 2020 ist insgesamt noch nicht wieder aufgeholt. Das hat aber nicht nur mit dem Wiederaufflammen der Corona-Pandemie zu tun. Auch der Strukturwandel, der akute Fachkräftemangel, die zu hohen Energiepreise und die gestörten Lieferketten in den Weltmärkten beeinflussen das Wirtschaftswachstum. Es sind große Aufgaben, die die neue Bundesregierung nun bewältigen muss. Und das am besten im Dialog und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Unternehmen am Standort Deutschland müssen wettbewerbsfähig bleiben, damit die hohe Beschäftigung gesichert und die Staatsfinanzierung solide bleibt. Ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft können die hohen staatlichen Ausgaben und unser soziales Netz nicht dauerhaft finanziert werden.“

    Berlin, 14. Januar 2022

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    Pressemitteilung
    news-496Fri, 07 Jan 2022 18:19:00 +0000Deutscher Außenhandel legt deutlich zu, Risiken bleibenhttps://bga.de/rss/deutscher-aussenhandel-legt-deutlich-zu-risiken-bleiben/Zum Jahresende legt der deutsche Außenhandel nochmals nach und liegt nun deutlich über Vorkrisenniveau.Obwohl das für den gesamten Außenhandel gilt, sind die Zahlen für die Importe besonders beeindruckend: Zum zweiten Mal in Folge wurde bei den Einfuhren der höchste Monatswert in der Außenhandelsstatistik gemessen. Und dennoch muss man die Zahlen auch realistisch einordnen.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 125,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 12,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 113,7 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 19,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im November mit einem Überschuss von 12,0 Milliarden Euro ab.

    „Die guten Werte im Außenhandel basieren auf der Qualität der Produkte und der Erfahrung der deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten. Unsere Wirtschaft profitiert von einem möglichst freien Welthandel. Allerdings muss man auch einen gewissen Nachhol- und auch Preiseffekt berücksichtigen, der die Zahlen in die Höhe treibt. Viele wirtschaftliche Entwicklungen machen sich erst mit einer gewissen Verzögerung bemerkbar. Ein Teil davon ist sicher die gute Corona-Lage des Sommers, die sich erst jetzt, zum Jahresende, an den Zahlen ablesen lässt“, betont Jandura.

    „Die Risiken der letzten Monate bleiben aber leider unverändert bestehen. Wir können nicht davon ausgehen, dass sich der Außenhandel auch in den kommenden Monaten so prächtig entwickelt, auch wenn das natürlich zu wünschen wäre. Die Probleme in der Logistik, die Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, hohe Energiepreise und nicht zuletzt auch die ungewisse Pandemieentwicklung bleiben Faktoren, die die Aufwärtsbewegung stoppen können. Auch wenn viele dieser Probleme kurz- oder mittelfristig durch den Markt geregelt werden, sind die deutschen Unternehmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Sie brauchen politischen Rückenwind, nicht Gegenwind. Noch immer greift der Staat regulatorisch zu viel in das Marktgeschehen ein, beispielsweise in der Steuer- und Handelspolitik. Stattdessen brauchen wir eine Außenhandelsstrategie, die insbesondere die kleinen Unternehmen wieder stärkt“, so Jandura abschließend.

    Berlin, 7. Januar 2022

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    Pressemitteilung
    news-494Wed, 15 Dec 2021 11:24:00 +0000Großhandel betrachtet Konjunkturentwicklung skeptischhttps://bga.de/rss/grosshandel-betrachtet-konjunkturentwicklung-skeptisch/Das Wiederaufflammen der Corona-Pandemie drückt auf die Stimmung und die Erwartungen der Großhandelsunternehmen.„Zusätzlich belasten sie die Engpässe in den Lieferketten. Diese werden uns noch bis ins nächste Jahr begleiten. Das regelt der Markt aber von alleine. Was wir von der Politik brauchen, sind effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und eine Regierung, die Deutschland schneller, moderner und digitaler macht. Dringend notwendig sind außerdem Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren. Es muss endlich wieder mehr Bewegung ins Land kommen.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen der aktuellen Unternehmensbefragung des Verbandes.

    Großhandelsklima: Unternehmen betrachten Entwicklung mit großer Vorsicht

    Die Stimmung im Großhandel hat sich seit dem Sommer verschlechtert. Coronabedingt betrachten die Unternehmen kurz vor dem Jahreswechsel die weitere Entwicklung mit großer Vorsicht. Der BGA-Großhandelsklimaindikator ist in kurzer Zeit von 119 Punkten um rund 8 Prozent auf 110 Punkte gesunken, wobei Werte über 100 eine positive Stimmung und Werte darunter eine negative Stimmung zum Ausdruck bringen.

    Die Erwartungen an die künftige Entwicklung haben sich deutlich abgekühlt. Der Wert ist von rund 114 Punkten um 11 Prozent auf unter 102 Punkte abgesackt und droht somit in eine wieder skeptische Stimmung zu kippen. Dieser Trend gilt sowohl für den baunahen Großhandel als auch für den Produktionsverbindungshandel. Insbesondere der Konsumgütergroßhandel als Lieferant für Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel sieht sich – angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen bei seinen Kunden – schon wieder in schwierigem Fahrwasser.

    Jandura erklärt die Ursache für die skeptische Stimmung: „Neben der Corona-Situation ist es die Versorgungslage mit Rohstoffen und Vorleistungen, die
    44 Prozent der Unternehmer beklagen. Die starke Abhängigkeit von weltweit stabilen Lieferketten, Rohstoffen und Vorprodukten ist die Achillesferse für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die Großhändler sind das Rad, das die Welt in Schwung hält. Aber sie sind von funktionierenden Weltmärkten abhängig. Schwierigkeiten zeigen sich auch immer stärker in der Logistik. Nur jeder sechste Großhändler kann seine Waren fristgerecht liefern. Es dominieren Engpässe, insbesondere auch bei Fachkräften wie Berufskraftfahrern.“

    Vor diesem Hintergrund erwartet der BGA im laufenden Jahr 2021 einen (nominalen) Umsatzanstieg um 8 Prozent auf 1.465 Milliarden Euro, dem ein reales Plus von 3 Prozent zugrunde liegt. Für 2022 rechnet der BGA mit einem Anstieg von nominal bis 5 1/2 Prozent auf 1.545 Milliarden Euro und real bis 3 Prozent. Die Beschäftigung im Großhandel könnte dann auch die 2-Millionen-Marke erstmals zeitweilig überspringen.

    Was bedeutet das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung? Der BGA geht davon aus, dass nach dem wirtschaftlichen Einbruch von real 4,6 Prozent 2020 in diesem Jahr mit einem Wachstum von 2,6 Prozent wieder ein ordentliches Plus erwirtschaftet werden kann. Im neuen Jahr können wir dann mit einem Wachstum von ebenfalls real rund 3 Prozent den Einbruch hoffentlich gänzlich hinter uns lassen. All das ist aber abhängig davon, wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorangeht und ob die geopolitische Lage stabil bleibt.

    Zur Bewältigung der pandemischen Lage schlägt Jandura vor: „Ich weiß, dass es zu der Frage einer allgemeinen Impfpflicht in unserem Land sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Klar ist aber: Wir müssen die vierte Welle der Pandemie so schnell wie möglich eindämmen und uns zugleich für weitere Wellen dieser Plage wappnen. Deshalb unterstützen wir die Politik in der Frage der Impfpflicht. Das sehen
    80 Prozent der Großhändler so. Ein weiterer Lockdown wäre auch für uns Großhändler und die gesamte Wirtschaft ein schwerer Schlag.“

    Auch die Finanzen stehen im Fokus: „Deutschland muss wirtschaftlich dynamischer werden, auch um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Schuldenbremse einzuhalten. Ebenfalls als prioritär wird – mit 61 Prozent – die Beschleunigung von Genehmigungen und administrativen Prozessen sowie mit 57 Prozent die Sicherung der Energieversorgung gesehen“, so Jandura abschließend.

    Berlin, 15. Dezember 2021

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    Pressemitteilung
    news-493Thu, 09 Dec 2021 18:19:00 +0000Exporte legen deutlich zu https://bga.de/rss/exporte-legen-deutlich-zu/Trotz aller Widrigkeiten ist der deutsche Außenhandel endlich wieder zurück auf Vorkrisenniveau.Angesichts der vielen Probleme in den Lieferketten ist das zum Auftakt des vierten Quartals eine wirklich gute Nachricht.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 121,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 8,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 108,5 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 17,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im Oktober mit einem Überschuss von 12,8 Milliarden Euro ab.

    „Die strukturellen Herausforderungen für die Unternehmen bleiben aber bestehen. Das Chaos in der Logistik hält voraussichtlich noch einige Monate an. Hier machen sich fehlende Container, der Fachkräftemangel und regionale Corona-Ausbrüche bemerkbar. Die dadurch verursachten hohen Kosten im Ein- und Verkauf werden uns also noch eine Weile begleiten. Auch bei den Lieferengpässen von Rohstoffen und Vorprodukten ist erstmal keine Entspannung in Sicht. Die gestiegenen Energiepreise sind ein weiterer Kostentreiber, der den Unternehmen zu schaffen macht. Und über all dem hängt noch das Damoklesschwert der vierten Welle hier in Deutschland. Unser Appell an die neue Bundesregierung lautet daher, den nötigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu wahren, aber gleichzeitig auch die wirtschaftliche Erholung im Außenhandel nicht zu gefährden“, so Jandura abschließend.

    Berlin, 9. Dezember 2021

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    Pressemitteilung
    news-492Wed, 08 Dec 2021 18:19:00 +0000Anlässlich der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler erklärt BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura:https://bga.de/rss/anlaesslich-der-wahl-von-olaf-scholz-zum-bundeskanzler-erklaert-bga-praesident-dr-dirk-jandura/Im Namen des BGA und seiner Mitglieder gratuliere ich Olaf Scholz sehr herzlich zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. Die neue Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihre vielen Vorhaben auch wirklich umsetzen kann. Deutschland braucht dringend spürbare Veränderungen. Unser Land muss moderner werden und weltoffener, schneller und digitaler. Wir müssen den Fachkräftemangel ebenso bewältigen wie den Klimawandel. Wir müssen die Digitalisierung entschlossen voranbringen gleichfalls wie den industriellen Strukturwandel. Wir müssen den Groß- und Außenhandel stärken und den B2B-Dienstleistungssektor flexibel halten. Wir müssen Corona besiegen und endlich wieder zur Normalität der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Und wir müssen unseren Kindern ein erfolgreiches, gesundes und finanziell solides Deutschland hinterlassen. Das alles gilt es anzupacken, und dabei wird der BGA die neue Bundesregierung tatkräftig unterstützen.“

    Berlin, 8. Dezember 2021

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    Pressemitteilung
    news-491Mon, 06 Dec 2021 11:24:00 +0000Großhandel: Engpässe und Preisdruck kennzeichnen wirtschaftliche Lagehttps://bga.de/rss/grosshandel-engpaesse-und-preisdruck-kennzeichnen-wirtschaftliche-lage/Die aktuellen Großhandelszahlen zeigen deutlich die angespannte Marktsituation und den Druck, der auf den Lieferketten lastet. "Die gestiegenen Preise bei Energie und Rohstoffen in Kombination mit Lieferengpässen wirken sich deutlich auf den Großhandel aus. Die nominale Umsatzentwicklung ist stark gestiegen, was sich aber nicht in den real verkauften Waren und Dienstleistungen widerspiegelt. Diese haben sich schwach entwickelt. Die ersten Wellen der Corona-Krise wurden rechnerisch/statistisch schneller aufgearbeitet als erwartet, aber gewaltige strukturelle Herausforderungen bleiben. Das belastet die Unternehmen und ihre Kunden gleichermaßen. Und neue coronabedingte Einschränkungen oder zusätzliche Anforderungen aus Umwelt- und Klimaschutz sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den heute veröffentlichen Umsatzzahlen im Großhandel im dritten Quartal 2021.

    Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Umsätze im Großhandel im 3. Quartal 2021 real um 1,9 Prozent und nominal um 11,5 Prozent gestiegen. Dabei sind diese zuletzt im September real um 1,2 Prozent und nominal um 11,6 Prozent gestiegen. Der erhöhte nominale Anstieg ist dabei nach den Hinweisen von DESTATIS insbesondere von der Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise sowie durch Lieferengpässe geprägt. Diese Entwicklung ist hauptsächlich im Handel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) zu verzeichnen.

    Jandura spricht sich trotz der angespannten Lage für ein zurückhaltendes Agieren des Staates aus. „Die Lieferengpässe bekommen wir durch staatlichen Aktionismus nicht in den Griff. Das schafft der Markt von alleine. Wichtig ist aber, dass die Politik weiter umsichtig und vorausschauend handelt und auch die realen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Auge behält. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen kluge Impulse für mehr Dynamik und verlässliche Rahmenbedingungen, um den digitalen Strukturwandel und die gestiegenen Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz marktwirtschaftlich umsetzen zu können. Je mehr wir heute Unternehmen von Bürokratie und Abgaben entlasten, desto positiver ist die Wirkung auf Wirtschaft und Unternehmen sowie deren Beschäftigte und Kunden“, so Jandura abschließend.

    Berlin, 6. Dezember 2021

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    news-490Wed, 24 Nov 2021 18:19:00 +0000BGA begrüßt Koalitionsvertraghttps://bga.de/rss/bga-begruesst-koalitionsvertrag/Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen begrüßt die heutige Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag.„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung haben“, so BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura. „Die vierte Welle der Corona-Pandemie droht unser Land und unsere Wirtschaft erneut lahmzulegen. Klimawandel, Fachkräftemangel und digitaler Strukturwandel verändern unsere Wirtschaft. Die Aufgaben für die neue Bundesregierung sind deshalb enorm. SPD, Grüne und FDP haben heute einen ambitionierten Fahrplan vorgelegt. Die starke Betonung von Modernisierung, digitalem Aufbruch und Investitionen ist richtig. Bisher hat es an der Umsetzung gehapert, und wir hoffen, dass das nun anders wird“, so Jandura.

    „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne eine Erneuerung der wirtschaftlichen Grundlagen, ohne leistungsstarke Unternehmen werden wir weder die Bewältigung des Klimawandels noch unseren Sozialstaat finanzieren können“, so der BGA-Präsident weiter.  

    „Wir müssen dringend den Klimaschutz und seine Vorgaben so gestalten, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung nicht auf der Strecke bleiben“, betont Jandura. „Viele Großhändler, Außenhändler und Dienstleister haben mit zu hohen Energiepreisen, zu vielen Vorschriften und Auskunftspflichten sowie dem dramatischen Fachkräftemangel zu kämpfen. Wir werden all diese Aufgaben nur im Dialog miteinander lösen können. Deshalb ist es gut, wenn sich Wirtschaft und Politik wieder aufeinander zubewegen“, so der BGA-Präsident.

    Kritisch beurteilt Jandura die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro: „Durch diesen Eingriff wird die Arbeit der Mindestlohnkommission ebenso entwertet wie die gemeinsame Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften per Tarifvertrag.“ Ebenso kritisch sei, „dass die Bundesregierung offensichtlich das Ziel nicht weiterverfolgt, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Die Kosten des Sozialstaats dürfen dauerhaft nicht aus dem Ruder laufen“, so Jandura.

    „Kritisch ist auch das Vorhaben, Freihandelsabkommen nachträglich noch durch zusätzliche Forderungen nach verpflichtenden Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtstandards zu überfrachten. Das führt zum Scheitern dieser Handelsabkommen und Deutschland droht, den erleichterten Zugang zu internationalen Märkten an Länder wie China zu verlieren.“

    24, Berlin, 24. November 2021

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    news-489Thu, 18 Nov 2021 11:24:00 +0000Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes https://bga.de/rss/zum-heutigen-beschluss-des-deutschen-bundestages-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/erklärt Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):„Die rapide steigende Zahl an Infektionen ist dramatisch. Es ist deshalb richtig, dass der Bundestag und die Bundesregierung handeln. Für eine vernünftige Umsetzung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz ist es wichtig, dass Arbeitgeber nun auch rechtlich abgesichert nach dem Impf-, Genesenen- und Teststatus fragen dürfen. Dies ist im Sinne aller Beschäftigten. Es ist vor allem eine wichtige Voraussetzung, um den innerbetrieblichen Infektionsschutz zu gewährleisten und die Mitarbeiter zu schützen.“

    Der BGA bewertet die gleichzeitig beschlossene Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Büroarbeit dagegen kritisch. „Die vergangenen Corona-Monate haben uns gezeigt, wie flexibel Arbeit auch ohne eine sogenannte Homeoffice-Pflicht gestaltet werden kann. Es wäre besser, wenn der Gesetzgeber die Unternehmen einfach machen ließe. Beschäftigte und Betriebe sind hier in der Praxis viel weiter, als die Politik glaubt“, so Finkelnburg.  „Das gleiche gilt für das Thema Arbeitszeit. Auch hier wäre es dringend nötig, Arbeitgebern und Beschäftigten endlich mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen – und zwar nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern für alle.“

    Berlin, 18. November 2021

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    news-488Wed, 10 Nov 2021 11:24:00 +0000Gutachten des Sachverständigenrats zeigt, Handel braucht bessere Rahmenbedingungen https://bga.de/rss/gutachten-des-sachverstaendigenrats-zeigt-handel-braucht-bessere-rahmenbedingungen/Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen:„Das wirtschaftliche Umfeld bleibt rau, auch wenn sich die Stimmung in den vergangenen Wochen etwas aufgehellt hat. Eine schnelle Erholung ist nach dem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent nicht in Sicht. Mit dem nun für 2021 erwarteten Wachstum von 2,7 Prozent wird die Erholung deutlich langsamer voranschreiten als noch zu Jahresbeginn erwartet. Die Lasten für die Unternehmen sind nach wie vor erheblich: Versorgungsengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, Fachkräftemangel, beschleunigter Strukturwandel durch die Digitalisierung, Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz und viel zu hohe Energiepreise. Aktuell kommen die Unwägbarkeiten aus der wieder aufflammenden Corona-Pandemie hinzu.“

    „Wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, brauchen wir zur Lösung mehr Investitionen sowie  wachstumsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt muss die Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Der weitere Ausbau von Regulierungen und des ohnehin starken Sozialstaates wären kontraproduktiv.“

    Berlin, 10. November 2021

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    news-487Tue, 09 Nov 2021 18:19:00 +0000Deutsche Außenwirtschaft noch stabil, aber Eintrübung drohthttps://bga.de/rss/deutsche-aussenwirtschaft-noch-stabil-aber-eintruebung-droht/Seit einiger Zeit ist viel Sand im Getriebe des Welthandels und dennoch ist die deutsche Außenwirtschaft weiterhin stabil.Die Unternehmen kämpfen immer noch mit der chaotischen Logistiksituation, den Engpässen bei Vorprodukten und den hohen Energiepreisen – bisher mit Erfolg.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für September 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 117,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 7,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 101,6 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 12,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im September mit einem Überschuss von 16,2 Milliarden Euro ab.

    „Die Folgen der angespannten Lieferketten machen sich stärker bemerkbar. Unternehmen müssen höhere Preise zahlen, damit ihre Ware überhaupt transportiert wird. Und das spüren die Kunden am Ende. Auch die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten sowie höhere Energiepreise führen zu einer Verteuerung. Wir rechnen daher damit, dass sich der Außenhandel zum Jahresende abkühlen wird. Umso wichtiger ist es, dass sich die nächste Bundesregierung intensiv um eine neue Außenwirtschaftsstrategie bemüht. Die Unternehmen im Außenhandel müssen dringend gestärkt werden“, so Jandura abschließend.

    23, Berlin, 9. November 2021

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    news-486Sun, 07 Nov 2021 11:24:00 +0000BGA: Ein moderner Staat braucht moderne Arbeitsmarktpolitikhttps://bga.de/rss/bga-ein-moderner-staat-braucht-moderne-arbeitsmarktpolitik/Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP im Bereich Arbeit und Soziales erklärt BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura:„Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist für viele Unternehmen in Deutschland ein echtes Problem. Eine Lohnsteigerung um mehr als 20 Prozent ist für viele kleine und mittlere Betriebe schwer zu verkraften. Noch dazu greift der Staat damit direkt in die Lohnfindung ein. Wer es mit der Tarifautonomie ernst meint, kann nicht einfach zu jeder Bundestagswahl beliebig am Mindestlohn schrauben. Wozu gibt es noch eine Mindestlohnkommission, wenn deren Arbeit mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden kann?", so Jandura.

    Der BGA-Präsident appelliert an die Verhandlungsparteien, auf eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung zu verzichten. „Tarifbindung steigert man am besten mit attraktiven Tarifverträgen. Das ist Aufgabe und Verantwortung der Tarifvertragsparteien, nicht des Staates. Eine AVE ist Tarifbindung per Zwang und widerspricht damit dem Sinn und Zweck der Tarifautonomie.“

    Jandura wirbt zudem eindringlich für die Beibehaltung von Befristungen und Zeitarbeit als flexible Arbeitsmarktinstrumente: „Zu einem modernen Staat gehört auch ein moderner, flexibler Arbeitsmarkt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unternehmen brauchen Flexibilität und gehen auch verantwortungsvoll damit um. Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse senken Einstellungshürden und erleichtern Neueinstellungen. Zeitarbeit ist ein echter ‚Integrationsdienstleister‘ und stellt eine Starthilfe für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete dar“, so Jandura.

    Darüber hinaus betont Jandura die enorme Bedeutung einer Öffnung der Arbeitszeit: „Die Corona-Monate haben uns gezeigt, wie flexibel Arbeit räumlich und zeitlich gestaltet werden kann, wenn der Gesetzgeber die Unternehmen einfach machen lässt. Beschäftigte und Betriebe sind hier in der Praxis viel weiter, als die Politik es zulassen will. Wir brauchen keine Experimentierräume für wenige, sondern eine echte Öffnung für alle.“

    Zuletzt richtet der BGA-Präsident eine dringende Bitte an die Koalitionsverhandler: „Achten Sie über alle Themenfelder hinweg unbedingt darauf, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft die 40-Prozent-Grenze nicht übersteigen!“

    22, Berlin, 7. November 2021

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    news-485Thu, 04 Nov 2021 18:19:00 +0000BGA fordert neue Außenwirtschaftsstrategiehttps://bga.de/rss/bga-fordert-neue-aussenwirtschaftsstrategie/Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erklärte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin: „Deutschland ist eine Außenhandelsnation. Unser gesellschaftlicher Wohlstand, unser soziales Netz, selbst die Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen wird von der deutschen Exportstärke positiv beeinflusst. Ich appelliere deshalb an die Verhandler in den laufenden Koalitionsverhandlungen gemeinsam eine neue, wirksame Außenwirtschaftsstrategie zu entwickeln. Unser Land braucht ohne Zweifel weitere Außenhandelsabkommen. Sie tragen nicht nur dazu bei, unsere Lieferketten flexibler und damit sicherer zu machen. Sie führen auch in den Partnerstaaten langfristig zu besseren wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bedingungen. Dafür braucht es keine nachträglich aufgezwungenen Nachhaltigkeitsstandards, sondern Handel, Austausch und Nähe. Die SPD hat vor vielen Jahren mit ihrer Ostpolitik die Formulierung ‚Wandel durch Annäherung‘ geprägt. Das war damals richtig, das ist auch heute richtig. Deshalb sollte das Freihandelsabkommen der EU mit dem MERCOSUR-Staatenbund auch schnell und ohne weitere Änderungen ratifiziert werden.“

    Kritisch beurteilt der BGA-Präsident auch einen möglichen CO2-Grenzausgleichsmechanismus: „Europäische Unternehmen dürfen nicht durch die ambitionierte Klimapolitik der Europäischen Union auf dem Weltmarkt benachteiligt werden. Wir warnen die Verhandler davor, durch die erstmalige Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus unser außenhandelsorientiertes Wirtschaftsmodell leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Damit entsteht nicht nur eine erhebliche Handelsbarriere mit zusätzlichen Belastungen für Importeure, sondern auch die große Gefahr, dass ein solcher Alleingang zahlreiche Handelskonflikte mit betroffenen Volkswirtschaften nach sich zieht“, betont Jandura.

    21, Berlin, 4. November 2021

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    news-483Fri, 08 Oct 2021 18:19:00 +0000Außenhandel übertrifft Vorkrisenniveau, Lage bleibt aber weiter angespannthttps://bga.de/rss/aussenhandel-uebertrifft-vorkrisenniveau-lage-bleibt-aber-weiter-angespannt/Der deutsche Außenhandel hat im Vergleich zum Vormonat leicht nachgegeben, liegt aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau.Dies ist angesichts des nach wie vor schwierigen Umfelds besonders bemerkenswert. Es unterstreicht einmal mehr, wie robust und anpassungsfähig die deutschen Außenhändler sind.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für August 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 104,4 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 14,4 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 93,8 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 18,1 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 10,7 Milliarden Euro ab.

    „Es bleiben aber weiterhin nationale und internationale Risiken, die diese Entwicklung eintrüben könnten. Nach wie vor kämpfen unsere Unternehmen mit der internationalen Logistik. Steigende Frachtpreise und ein Mangel an Containern erschweren das internationale Geschäft und lassen die Preise für alle Marktakteure in die Höhe steigen. Auch die Rohstoffknappheit macht den Unternehmen immer noch zu schaffen“, so Jandura. „Leider hat das Thema Außenwirtschaft im Wahlkampf absolut keine Rolle gespielt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung dieses Thema wieder mit Leben füllt. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht in Bürokratie ertrinken, sondern müssen in der Lage sein, weltweit unbeschränkt Handel treiben zu können. Der Wohlstand Deutschlands, aber auch der der EU hängen von einer starken Außenwirtschaft ab. Wir brauchen wieder mehr Tempo und weniger Hürden“, so Jandura abschließend.

    20, Berlin, 8. Oktober 2021

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    news-484Tue, 05 Oct 2021 18:19:00 +0000Dr. Dirk Jandura ist neuer BGA-Präsident https://bga.de/rss/dr-dirk-jandura-ist-neuer-bga-praesident/Neuer Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ist Dr. Dirk Jandura. Er wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes in Berlin in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Jandura übernimmt ab sofort das Amt von Anton F. Börner, der den Spitzenverband der deutschen Wirtschaft 18 Jahre lang erfolgreich geführt hat.

    Der 51-jährige promovierte Diplom-Kaufmann ist fünffacher Familienvater. Seit seinem Eintritt in die Geschäftsführung der Oskar Böttcher GmbH & Co. KG in Berlin im Jahr 2011 vertritt er als Elektrogroßhändler den Kernbereich des deutschen Großhandels. Nach dem beruflichen Einstieg in die Wirtschaftsprüfung/ Steuerberatung absolvierte er zuvor verschiedene Stationen im Corporate-Finance-Bereich sowie in der Projektfinanzierung bei Banken in Frankfurt und London. Jandura ist Mitglied im BGA-Präsidium und bislang Vorsitzender des BGA-Steuerausschusses.

    In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung beschrieb Jandura die wichtigsten Aufgaben des BGA: „Großhandel, Außenhandel und der gesamte Dienstleistungssektor stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Geschäftsgrundlage vieler Unternehmen. Freihandel und offene Grenzen leiden unter zunehmenden Handelsstreitigkeiten und nationalen Abschottungstendenzen. Der Klimawandel und seine wirtschaftlichen Folgen wirken sich zunehmend auf die Unternehmen aus. Zudem sind die Einbrüche der Corona-Epidemie in vielen unserer Branchen noch immer nicht überwunden.“

    Deutschland sei wirtschaftlich, gesellschaftlich, vor allem aber politisch auf diese Veränderungen noch nicht ausreichend vorbereitet. „Zu wenig Tempo, zu hohe Steuern und Abgaben, zu wenig Digitalisierung und zu viel Bürokratie“, so Jandura. Zugleich habe sich die Rolle der Verbände in der Gesellschaft verändert. Er wolle den BGA als Partner und Ratgeber der Politik positionieren. „Wir sind es, die den Graben zu Politik und Gesellschaft überwinden müssen. Wir sind es, die die Brücken bauen müssen“, so Jandura. Zugleich dankte Jandura seinem Vorgänger Anton F. Börner. Dieser sei über viele Jahre Gesicht und Stimme des BGA gewesen. Der Verband habe ihm unendlich viel zu verdanken.

    Hinweis: Ein aktuelles Bild von Dr. Dirk Jandura finden Sie unter: https://www.bga.de/presse/fotoslogos/.

    19, Berlin, 5. Oktober 2021

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    news-482Tue, 05 Oct 2021 11:19:00 +0000Richtungsweisender Tarifabschluss des Groß- und Außenhandels in Bayernhttps://bga.de/rss/richtungsweisender-tarifabschluss-des-gross-und-aussenhandels-in-bayern/Der Groß- und Außenhandel mit seinen bundesweit rund 1,7 Millionen Beschäftigten hat sich in fünfter Verhandlungsrunde in Bayern mit der Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifabschluss geeinigt. Das Münchener Tarifergebnis sieht bei einer 24-monatigen Laufzeit eine zweistufige Erhöhung um 3,0 Prozent zum 1. Oktober 2021 und weiteren 1,7 Prozent zum 1. April 2022 vor. Die Ausbildungsvergütung erhöht sich in 2021 um 30 Euro und 2022 um weitere 20 Euro.

    Da viele Unternehmen des Groß- und Außenhandels bis zum heutigen Tag mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es das erklärte Ziel der Arbeitgeber, die finanzielle Belastung eines Tarifabschlusses für das Jahr 2021 möglichst gering zu halten. Dies ist mit fünf Nullmonaten und einer effektiven Gesamtbelastung von 0,75 Prozent im Kalenderjahr 2021 gelungen, auch wenn die Erhöhung um 3,0 Prozent insgesamt schmerzhaft ist. Sie wird sich im Folgejahr deutlich auf die Unternehmen des Groß- und Außenhandels auswirken.

    Dazu erklärt Dr. Wilhelm von Moers, Vizepräsident für den Bereich Tarifpolitik des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin: "Der Tarifabschluss ist ein Kompromiss hart an der Linie des wirtschaftlich Verkraftbaren. Wir hatten auf mehr Entgegenkommen von der Gewerkschaftsseite gehofft. Der Abschluss wird insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stark belasten. Dennoch ist es eine Einigung, die zeigt, dass die Tarifpartnerschaft auch in schwierigen Zeiten handlungs- und einigungsfähig ist – und auch keine Einmischung vom Staat in die Lohnfindung benötigt.“

    18, Berlin, 5. Oktober 2021

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    news-481Mon, 27 Sep 2021 11:19:00 +0000Mit Blick auf die heutige Bundestagswahl erklärt BGA-Präsident Anton Börner:https://bga.de/rss/mit-blick-auf-die-heutige-bundestagswahl-erklaert-bga-praesident-anton-boerner/Die Wählerinnen und Wähler haben sich klar gegen ein Links-Bündnis entschieden und ansonsten für ein sowohl als auch. "Die Wählerinnen und Wähler haben sich klar gegen ein Links-Bündnis entschieden und ansonsten für ein sowohl als auch. Jetzt müssen die Gewählten einen Kompromiss finden und ein Bündnis schmieden, das die überfälligen Weichenstellungen entschlossen angeht. Dabei geht es uns in der Wirtschaft um die Bekämpfung des Klimawandels mit Tempo und Augenmaß, Rückenwind für eine Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes durch eine kluge Reform der Unternehmensbesteuerung, den gezielten Abbau von Bürokratie und endlich mehr Digitalisierung. Deutschland braucht Flexibilität im Arbeitsmarkt und bei der Arbeitszeit. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich entschlossen für offene Märkte, den weltweiten Freihandel und eine Stärkung der Europäischen Gemeinschaft einsetzt."

    Berlin, 26. September 2021

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    news-480Wed, 15 Sep 2021 11:59:00 +0000Zu der heutigen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner: https://bga.de/rss/zu-der-heutigen-rede-zur-lage-der-union-von-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-erklaert-bga-praesident-anton-f-boerner/Zum Klimaschutz: „Die Bekämpfung des Klimawandels als globales Problem kann nur in gemeinsamer, internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. In ihrer Rede hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein starkes Signal gesendet, dass die EU bereit ist, mehr Verantwortung beim Klimaschutz zu übernehmen. Dies kann aber nur mit der Einbindung der Wirtschaft erfolgreich sein. Europa wird alleine den Klimawandel nicht aufhalten können. Nur gemeinsam mit den USA, China und der gesamten, internationalen Staatengemeinschaft werden wir eine Chance haben, den Klimawandel aufzuhalten. Die deutliche Ansage an die Weltgemeinschaft, neben Lippenbekenntnissen zur Klimaneutralität bis 2050 nun konkrete Pläne und legislative Vorschläge vorzulegen, zeigt, welch zentrale Rolle der Klimaschutz für die EU spielt und wie ernst es ihr ist, hier Vorreiter zu sein.“

    Zu USA:

    „Es ist absolut richtig, dass die Vereinigten Staaten weiterhin der wichtigste Partner der Europäischen Union sind und dieses auch bleiben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Schaffung des „Trade an Technology Council“ als wichtigen Schritt in eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Nachhaltigkeit.“

    Zum Internationalen Handel:

    „Wir stimmen Frau von der Leyen in ihrer Aussage zu, dass Menschenrechte ein universales Gut sind und es gilt, sie jederzeit und überall zu schützen. Die Herstellung von Produkten durch Zwangsarbeit lehnen wir in jedem Fall ab. Bei der Umsetzung muss aber darauf geachtet werden, dass die Anforderungen praxistauglich sind und den Unternehmen auch Rechtssicherheit geben. Mit dem Rückzug aus Märkten ist den Menschen vor Ort schließlich auch nicht geholfen.“

    Berlin, 15. September 2021

    Ansprechpartner:

    Iris von Rottenburg
    Stellv. Pressesprecherin
    Bundesverband Großhandel,
    Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
    Am Weidendamm 1A
    10117 Berlin
    Telefon: 030/ 59 00 99 520
    E-Mail: Iris.vonRottenburg@bga.de

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    news-478Thu, 09 Sep 2021 11:19:00 +0000BGA: Außenhandel kämpft mit Belastungen in der Lieferkette https://bga.de/rss/bga-aussenhandel-kaempft-mit-belastungen-in-der-lieferkette/„Nach einem schwierigen 1. Halbjahr konnte der Außenhandel die negativen Folgen der vergangenen Monate wettmachen und sich trotz massiver Herausforderungen in der Beschaffung sowie eines äußerst schwierigen Umfelds behaupten. Doch ob sich dieses Ergebnis hält, ist abhängig von vielen Faktoren wie der Pandemie, deren Entwicklungen in den kommenden Monaten äußerst fraglich bleiben. Sorgen bereiten uns insbesondere die steigenden Importpreise, die klarer Ausdruck der großen Probleme in den Lieferketten und der Versorgung mit Vorprodukten sind. “ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juli 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 115,0 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 12,4 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 96,9 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 16,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,1 Milliarden Euro ab.

    „Entscheidend in den nächsten Monaten wird sein, wie sich die Pandemie entwickelt und welche Maßnahmen die Politik daraus ableitet. Zu Unsicherheit tragen nach wie vor die Einschränkungen bei der Reisefreiheit bei, die die internationalen Geschäfte weiter belasten. Mit Blick auf die Verwerfungen in der internationalen Logistik stehen die Unternehmen vor immensen organisatorischen Herausforderungen und nicht zuletzt auch vor hohen Kosten, die oftmals nicht weitergereicht werden können. Dies führt häufig sogar zu Verlusten, da Vertragsverpflichtungen eingehalten werden müssen. Hinzu kommt der ungewisse Ausgang der Bundestagswahlen. Derzeit ist nicht wirklich absehbar, worauf sich die Menschen und die Wirtschaft in den kommenden Jahren einstellen müssen. Die nächste Bundesregierung wird allerhand anpacken müssen, damit Deutschland und seine Unternehmen auch weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben“, so Börner abschließend.

    17, Berlin, 9. September 2021

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    news-477Thu, 02 Sep 2021 11:59:00 +0000Erholung im Großhandel auf wackligen Beinenhttps://bga.de/rss/erholung-im-grosshandel-auf-wackligen-beinen/Der Großhandel arbeitet sich Stück für Stück aus der Corona-Krise und schließt an die Vorkrisenzeit an. „Allerdings bleibt der weitere Weg steinig, denn es gilt nun, auch in den Unternehmen die finanziellen Lasten aus der Corona-Krise abzutragen. Zudem überlagern vor allem Engpässe bei Rohstoffen und anderen Gütern die aktuellen strukturellen Herausforderungen an den Großhandel und erschweren die künftige Entwicklung.“ Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den heute vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Umsatzzahlen im Großhandel.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erwirtschafteten die Großhändler im 2. Quartal 2021 gegenüber dem letzten Vorkrisenquartal 2019 ein reales Umsatzplus von 1,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresquartal zogen die Umsätze im 2. Quartal 2021 real um 8,2 Prozent und nominal um 15,9 Prozent an. Ursächlich für diesen Zuwachs ist vor allem die steigende Nachfrage aus dem In- und Ausland in Verbindung mit bestehenden Lieferengpässen. Diese Entwicklung kennzeichnet vor allem den Handel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen. Dort war der Umsatz real 8,4 Prozent und nominal 21,9 Prozent höher als im Vorjahresquartal, während im Konsumgütergroßhandel der Umsatz real um 7,7 und nominal um 9,3 Prozent stieg.

    „Zu erwarten ist, dass nach Abarbeitung der aktuellen Engpässe der Preisdruck nachlassen wird und sich die Umsätze wieder auf niedrigeren Veränderungsraten einpendeln werden. Jetzt geht es darum einen kühlen Kopf zu bewahren und keine weiteren Belastungen aufzusatteln. Die Folgen der Krise, die sich nicht nur beim Staat sondern auch bei den Unternehmen in hohen Krediten spiegeln, müssen konsolidiert werden. Dazu braucht es mehr wirtschaftliche Dynamik und kein Philosophieren über neue Steuerbelastungen“, so Börner abschließend.

    16, Berlin, 2. September 2021

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    Pressemitteilung
    news-476Mon, 09 Aug 2021 11:19:00 +0000BGA: Außenhandel nach 1. Halbjahr wieder auf Vorkrisenniveauhttps://bga.de/rss/bga-aussenhandel-nach-1-halbjahr-wieder-auf-vorkrisenniveau/Das erste Halbjahr hat Exporteuren wie Importeuren viel abverlangt.Dennoch hat der Außenhandel sich im ersten Halbjahr aus dem Coronatal herausgearbeitet und beschließt es auf Vorkrisenniveau. Die Reihe der Widrigkeiten im Außenhandel konnte dabei kaum größer sein: Nachdem die internationalen Lieferketten im letzten Jahr durch den Shutdown ganzer Länder unterbrochen wurden, nahmen die Probleme ihren Lauf. Sie reichen auch weiterhin von Logistikproblemen mit steigenden Frachtkosten und fehlender Planbarkeit bei der Versendung bis hin zu anhaltenden Einreiseverbote und immer neuen bürokratischen Hürden für den Außenhandel.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2021 bekannt gegeben. Die Exporte stiegen im Vorjahresvergleich um 23,6 Prozent auf 118,7 Milliarden Euro. Die Importe beliefen sich auf 102,4 Milliarden Euro, ein Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zu Juni 2020. Im ersten Halbjahr 2021 wurden damit Waren im Wert von 673,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 16,7 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 576,4 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 15,4 Prozent.

    „Das Wachstum im Außenhandel wird in erster Linie durch die Nachfrage in den USA, China und nicht zuletzt der EU erzeugt. In vielen Ländern hat die wirtschaftliche Erholung aber noch nicht eingesetzt und die Situation sich noch nicht stabilisiert. Auch der Handel mit Großbritannien hat sich unterdurchschnittlich entwickelt. Während die britische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, stiegen unsere Exporte im ersten Halbjahr um lediglich 2,6 Prozent und unsere Importe sanken sogar um 10,9 Prozent. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Deutschland auf eine regelgebundene, aber offene Volkswirtschaft angewiesen ist. Sobald die Einbindung im europäischen Binnenmarkt oder über ein Handelsabkommen wegfällt, leidet der internationale Handel. Enttäuschend ist, dass sich der aktuelle Bundestagswahlkampf lieber mit Nebensächlichkeiten beschäftigt als mit der Lösung unserer großen Probleme“, so Börner abschließend.

    14, Berlin, 9. August 2021

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    Pressemitteilung
    news-475Fri, 30 Jul 2021 12:01:00 +0000Zu den heute veröffentlichten BIP-Zahlen für das 2. Quartal 2021 erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner: https://bga.de/rss/bga-aussenhandel-stabilisiert-sich-1/"Die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal kräftig Fahrt aufgenommen in Richtung wirtschaftlicher Erholung. Ein sattes Plus von 9,6 Prozent gegenüber dem heftigen Einbruch im Vorjahresquartal unterstreicht dies. Doch lange noch nicht alle Sektoren haben sich von der Krise erholt, und zugleich ist die Lage äußerst fragil, wie europaweit wieder steigende Inzidenzen und Virusvarianten zeigen. Um an das noch immer deutlich höhere Vorkrisenniveau wieder anschließen zu können, reicht ein von privaten wie öffentlichen Konsumausgaben getriebenes Wachstum wie aktuell nicht aus.

    Notwendig für eine nachhaltige Stabilisierung ist vielmehr, dass die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite wieder in Fahrt kommt, so dass der Staat seine schuldenfinanzierten Ausgaben wieder zurückführen kann. Wir können nicht dauerhaft auf Pump leben. Deshalb führt für mehr Dynamik kein Weg an einer Modernisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie vorbei.“

    Berlin, 30. Juli 2021

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    Pressemitteilung
    news-474Wed, 14 Jul 2021 09:55:00 +0000Im Vorfeld der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Anton F. Börner: https://bga.de/rss/im-vorfeld-der-usa-reise-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-erklaert-anton-f-boerner/Die Reise der Bundeskanzlerin ist nicht nur ein Abschiedsbesuch, sie ist eine Chance, die transatlantische Zusammenarbeit weiter voranzubringen und Deutschland und Europa selbstbewusst zu vertreten.Die USA brauchen einen starken Partner, um die großen Themen dieser Zeit wie die Bewältigung der Coronakrise und den Klimaschutz zu lösen. Trotz der neuen Tonlage in Washington besteht das handelspolitische Erbe der Trump Administration in vielen Bereichen fort. Wir erwarten, dass die Kanzlerin deutlich macht, dass sich Probleme durch protektionistische Maßnahmen nicht nachhaltig lösen lassen.

    Der Abbau von bestehenden Handelsbarrieren muss wieder zu einer gemeinsamen Priorität werden. Zum Teil hohe Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse belasten seit Jahrzehnten erheblich den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Es gibt großes Potential für eine Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs, was insbesondere auch kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugutekommen würde. Der EU-US-Gipfel im Juni hat für ermutigende Signale im Bereich der Handelspolitik gesorgt. Daran anknüpfend sollte nun auch über die Abschaffung der Strafzölle für Stahl und Aluminium gesprochen werden, die immer noch wie ein Schatten auf den Handelsbeziehungen liegen.

    Wir begrüßen es, dass die USA bei der Klimapolitik wieder mit an Bord sind. Um den Klimawandel zu bremsen, müssen die großen Volkswirtschaften der Welt zusammenarbeiten, denn das 1,5-Grad-Ziel kann nur global erreicht werden. Der weltweite Handel braucht vergleichbare internationale Standards und nicht regionale Flickenteppiche.“

    Berlin, 14. Juli 2021

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    news-473Thu, 08 Jul 2021 12:01:00 +0000BGA: Außenhandel stabilisiert sichhttps://bga.de/rss/bga-aussenhandel-stabilisiert-sich/Nach turbulenten Monaten der Pandemie stabilisiert sich die Erholung des deutschen Außenhandels.Diese Entwicklung steht jedoch auf wackligen Beinen und ist durch verschiedene Risiken, auch hausgemachten, gefährdet. Dringend notwendig wären jetzt vorbereitende Maßnahmen für den Herbst, um eine vierte Welle zu vermeiden. Hierzu ist derweil noch nichts zu sehen. Die Politik macht wieder dieselben Fehler wie im vergangenen Jahr: dass sie es in den Sommermonaten schleifen lässt, anstatt die Zeit zu nutzen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Mai 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,4 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 36,4 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 97,1 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 32,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 12,3 Milliarden Euro ab.

    „Das derzeitige Chaos im Frachtverkehr, die immens gestiegenen Preise für Container sowie Rohstoffengpässe machen uns große Sorgen. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass sich der Markt mittel- bis langfristig wieder einpendeln wird. Ein Eingreifen der Politik würde die Situation nur verschlimmbessern. Ganz anders bei der laufenden Fußball-EM: Es ist ungeheuerlich, dass trotz der hohen Inzidenzen EM-Spiele mit 60.000 Zuschauern stattfinden dürfen. Jedem ist klar, wie gefährlich die Delta-Variante ist, und die Politik weiß genau, was zu tun ist. Doch aus Angst vor dem Unmut der Fußball-Fans lässt sie die UEFA gewähren und gefährdet die Bevölkerung eines ganzen Kontinents. Viele Menschen im Klein- und Kunstgewerbe standen im Lockdown über Monate vor dem Nichts, damit wir alle ins normale Leben zurück können. Das alles wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Ein weiterer Lockdown würde diesen Menschen komplett den Boden unter den Füßen wegreißen“, so Börner abschließend.

    13, Berlin, 8. Juli 2021

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    news-472Tue, 29 Jun 2021 11:27:00 +0000BGA stellt Weichen für die Zukunfthttps://bga.de/rss/bga-stellt-weichen-fuer-die-zukunft/Das Präsidium des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat auf Vorschlag von Präsident Anton F. Börner in seiner heutigen Sitzung einstimmig Dr. Dirk Jandura für die Wahl zum BGA-Präsidenten auf der Mitgliederversammlung am 5. Oktober 2021 nominiert. Der 51-jährige Jandura ist promovierter Diplom-Kaufmann und fünffacher Familienvater. Seit seinem Eintritt in die Geschäftsführung der Oskar Böttcher GmbH & Co. KG in Berlin im Jahr 2011 gehört er als Elektrogroßhändler zum Kernbereich des deutschen Großhandels. Zuvor absolvierte er nach dem beruflichen Einstieg in die Wirtschaftsprüfung/Steuerberatung verschiedene Stationen im Corporate-Finance-Bereich sowie in der Projektfinanzierung bei Banken in Frankfurt und London.
    Jandura ist bereits Mitglied im BGA-Präsidium und bislang Vorsitzender des BGA-Steuerausschusses.

    „Ich freue mich außerordentlich, die Verantwortung für die BGA-Spitze an einen in Verbandsfragen so qualifizierten wie erfahrenen Mann und erfolgreichen Unternehmer weiterzureichen“, so Börner.

    Mit dem Wechsel im Ehrenamt verbindet das Präsidium auch eine entscheidende Weichenstellung im Hauptamt und berief Antonin Finkelnburg (49) ebenfalls mit Wirkung zum 5. Oktober zum neuen Hauptgeschäftsführer. Der verheiratete Vater von drei Kindern kommt vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall), wo er zuletzt Leiter „Politik und Kampagnen“ war. Er folgt auf Gerhard Handke, der nach 25 Jahren im BGA, davon 17 Jahre als Hauptgeschäftsführer, Ende des Jahres in den Ruhestand geht.

    12, Berlin, 29. Juni 2021

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    news-450Fri, 25 Jun 2021 15:08:00 +0000Mehr Mut zum Mittelstand https://bga.de/rss/perspektive-und-zuversicht-expertise-des-mittelstandes-in-die-oeffnungsstrategie-einbinden/Verbändegemeinschaft legt Jahresmittelstandsbericht 2021 vor.Die Corona-Pandemie hat in unserem Land tiefe Spuren hinterlassen. Auch die Betriebe des Mittelstandes wurden vor größte Herausforderungen gestellt, ganze Branchen mussten aufgrund der Krisenmaßnahmen schließen. „Um den Aufhol- und Wiederaufbauprozess in Gang zu setzen, braucht es jetzt eine Politik, die kleine und mittlere Betriebe mit ihren qualifizierten Beschäftigten als Wohlstandsmotor und Wettbewerbsvorteil begreift“, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresmittelstandsberichts 2021. Eine wirtschaftliche Erholung werde es nur mit einem starken Mittelstand geben.

    Unter dem Titel „Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen“ analysieren die in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände die Lage des Mittelstands in Deutschland, benennen Handlungsfelder und legen ihren konkreten Forderungskatalog an die kommende Bundesregierung vor. Über die kurzfristigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung hinaus erwartet der Mittelstand, dass notwendige strukturelle und ordnungspolitische Reformen endlich entschlossen angepackt werden. „Neben der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung müssen auch der Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, heißt es in dem Bericht.

    Nötig sei eine Politik, die Menschen zur Selbstständigkeit ermutigt, unternehmerisches Handeln fördert, Freiräume für Betriebe und Beschäftigte schafft und dem Mittelstand mit Vertrauen und Wertschätzung begegnet. Im Vordergrund der politischen Anstrengungen müssten ambitionierte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, entschlossener Bürokratieabbau, stabile Sozialversicherungsbeiträge sowie eine mittelstands- und investitionsfördernde Steuerpolitik stehen. Eine zukunftsorientierte Standortpolitik habe zudem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, starke Regionen, Digitalisierung und Nachhaltigkeit fest im Blick, so der Bericht. Dabei dürften ökologische und soziale Ziele die Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze im Mittelstand nicht gefährden. Die Unternehmen seien auch in der Energie- und Klimapolitik auf verlässliche Rahmenbedingungen und ein Belastungsmoratorium für neue Gesetze angewiesen. Zudem gelte es, das wirtschaftliche Potenzial ländlicher Räume zu nutzen - insbesondere durch mehr Investitionen in eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und eine moderne Verkehrspolitik.

    „Betriebe und Beschäftigte in Deutschland benötigen einen verlässlichen marktwirtschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen sie mit ihrem unternehmerischen Handeln unser Land voranbringen können. Nach 15 Monaten im Krisenmodus müssen die politisch Verantwortlichen von situativer Corona-Bekämpfung zurückkehren zu einer zukunftsorientierten Standortpolitik für unser Land“, fordern die Verbände auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung.

    Der Mittelstand ist trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin größter Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland. Zusammen beschäftigen die in der AG Mittelstand repräsentierten rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, der genossenschaftlich orientierten Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Industrie - sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen – mehr als 17 Millionen Menschen und bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

    Der DIHK ist am Jahresmittelstandsbericht 2021 nicht beteiligt.

    Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

    Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

    Berlin, 25. Juni 2021

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    news-471Fri, 18 Jun 2021 11:51:00 +0000Corona-Krise belastet Finanzierungsklima für Unternehmenhttps://bga.de/rss/corona-krise-belastet-finanzierungsklima-fuer-unternehmen/Die Finanzierungssituation der Unternehmen und Betriebe in Deutschland hat sich bis zum Frühjahr dieses Jahres merklich eingetrübt.I.nsbesondere in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen wie z.B. im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel. In der diesjährigen Unternehmensbefragung, die die KfW jährlich gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchführt, meldete mehr als jedes vierte befragte Unternehmen aktuell Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten – gegenüber dem Frühjahr 2020 hat sich dieser Anteil mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Bankkrediten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 62,2 % der Unternehmen und Betriebe haben Kreditverhandlungen geführt – ein Plus von rund 7,4 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Anstieg reflektiert den Corona-bedingt erhöhten Liquiditätsbedarf vieler Unternehmen – insbesondere im ersten Halbjahr 2020. Gefragt waren vor allem langfristige Kredite, die für den Aufbau von Liquiditätspolstern genutzt wurden.

    Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtende positive Entwicklung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und Betriebe dürfte sich im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt haben. So berichteten 39,5 % der befragten Unternehmen von einer Verschlechterung ihrer Eigenkapitalquote. Lediglich 29,7 % der Unternehmen meldeten eine Verbesserung. Die Corona-Krise hat dementsprechend auch die Ratingnoten, d.h. die Bonitätsbewertung vieler Unternehmen, unter Druck gesetzt: 34,5 % der befragten Firmen meldeten eine Verschlechterung, lediglich 16 % konnten ihre Ratingnote verbessern.

    Die Befragungsergebnisse lassen ebenfalls vermuten, dass sich die aktuelle Krise auf die Finanzierungsinstrumente auswirkt, die für die Unternehmen zukünftig interessant bzw. zugänglich sind. Demnach könnten Unternehmen stärker Finanzierungsformen nutzen, die deren Eigenkapitalquoten schonen bzw. stärken. Dazu zählen insbesondere die Innenfinanzierung, Einlagen von Familie oder Gesellschafter sowie das Leasing. Aber auch Fremdkapitalinstrumente wie kurz- und mittelfristige Bankkredite werden nach Aussagen der Unternehmen an Bedeutung zunehmen. Dagegen könnten bisher weniger genutzte Instrumente, wie z.B. Beteiligungskapital, Mezzanine Kapital, Factoring sowie Anleihen wahrscheinlich aufgrund ihrer spezifischen Finanzierungsfunktion vorübergehend an Bedeutung einbüßen.

    Trotz der Schwere der Krise haben rund zwei Drittel der befragten Unternehmen und Betriebe im vergangenen Jahr Investitionen umgesetzt – im Vergleich zum Vorjahr aber in geringerem Umfang. Gleichzeitig meldeten rund 46 % der Unternehmen, dass mindestens eine geplante Investition nicht umgesetzt werden konnte – besonders häufig aufgrund der schlechten Wirtschaftslage (30,7 %). Diese Ergebnisse legen nah, dass viele Unternehmen ursprünglich geplante Projekte nicht umsetzten konnten, aber durch (kleinere) Investitionsprojekte ersetzt haben, die ihnen halfen, sich besser an die Krisensituation anzupassen. Bei ihren Investitionsplänen für das aktuelle Jahr zeigen sich die meisten Unternehmen vorsichtig optimistisch. Rund sieben von zehn befragten Unternehmen planen Investitionen zu tätigen. Rund 40 % der Unternehmen wollen ihre Investitionsausgaben im Vergleich zum letzten Jahr sogar erhöhen.

    Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, kommentiert die Ergebnisse der Unternehmensbefragung: „Die Corona-Krise hat die Unternehmen in Deutschland viele finanzielle Reserven gekostet. Gepaart mit einer hohen konjunkturellen Unsicherheit hat dies das Finanzierungsklima in den vergangenen Monaten merklich belastet. Dennoch mehren sich die Zeichen der Erholung. Insbesondere bei der Investitionstätigkeit zeigen sich die Unternehmen für dieses Jahr vorsichtig optimistisch. Mit Blick auf die notwendige Transformation hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft ist ein Investitionsschub auch dringend notwendig.“

    Über die Unternehmensbefragung: Die Befragung wurde zum 20. Mal unter Unternehmen aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. An der Erhebung nahmen knapp 1.600 Unternehmen aus 18 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2020 und Ende März 2021. Die Unternehmensbefragung 2021 „Corona-Krise belastet Unternehmen – Finanzierungsklima trübt sich ein.“ steht unter www.kfw.de/unternehmensbefragung zum Download zur Verfügung.

    Frankfurt am Main, 18. Juni 2021

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    news-469Wed, 16 Jun 2021 11:51:00 +0000Spitzenverbände der Wirtschaft gründen Transatlantic Business Initiative (TBI)https://bga.de/rss/spitzenverbaende-der-wirtschaft-gruenden-transatlantic-business-initiative-tbi/Den Startschuss für die Transatlantic Business Initiative (TBI) geben heute vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft:der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Mit der TBI will die deutsche Wirtschaft neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen bringen. Dabei baut sie auch auf die handels- und wirtschaftspolitische Flankierung aus Berlin wie Brüssel.

    Die TBI setzt sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der EU sowie den USA und Kanada ein. Dafür soll die Initiative eine Plattform sein und transatlantische Fragestellungen aus Sicht der deutschen Wirtschaft behandeln. Die TBI wird den Dialog mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission, den relevanten Parlamenten und vor allem mit den Regierungen in Washington und Ottawa suchen. Ziel ist, offen über Differenzen zu sprechen und konstruktive Lösungen zu finden.

    Die globalen Herausforderungen, vor denen auch die transatlantischen Partner und ihre Unternehmen stehen, sind breit gefächert. Die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks müssen sich diesen Herausforderungen stellen. Zentrale Grundlage dafür sind die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und Grundüberzeugungen, die sie verbinden.

    „Die transatlantischen Beziehungen haben in den vergangenen Jahren einige Herausforderungen durchlebt. Nun müssen EU und USA wieder an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, um die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel sinnvoll anzugehen, aber auch, um Chancen wie die Digitalisierung zum Wohl unserer Gesellschaften optimal zu nutzen. Der EU-US-Gipfel hat gezeigt, dass die Regierungen der transatlantischen Partner bereit sind, eng zusammenzuarbeiten, die deutsche und europäische Wirtschaft ist es auch“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der Vorsitzender der TBI ist.

    Bankenpräsident Hans-Walter Peters: „Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass weltweite Krisen nur gemeinsam bewältigt werden können. Die Transatlantic Business Initiative bietet eine exzellente Plattform, um neue Impulse für den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu setzen. Das gilt auch für den Finanzsektor: Auf beiden Seiten des Atlantiks stellen sich die gleichen Fragen, wie wir mit Schwung den Aufbau nach der Pandemie finanzieren und die Finanzwirtschaft nachhaltiger und digitaler ausrichten.“

    BGA-Präsident Anton F. Börner: „Mehr Kollaboration und weniger Konfrontation ist in den transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde. Mit der TBI leisten wir dazu einen konstruktiven Beitrag, dass sich die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks wieder signifikant verbessert. Die USA und die EU müssen die Bewältigung der großen, globalen Herausforderungen zur gemeinsamen Aufgabe machen und dürfen sich nicht weiter in kleinteiligen Handelskonflikten verlieren. Unser gemeinsames Anliegen ist, dass die Förderung der transatlantischen Beziehungen wieder einen höheren und damit ihm gebührenden Stellenwert in Berlin und Brüssel bekommt.“

    Im Rahmen der TBI sind vier Lenkungskreise zu folgenden Themen vorgesehen: Handels- und Investitionspolitik, Energie- und Klimapolitik, Daten- und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen. In diese Lenkungskreise bringen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus der Wirtschaft aktiv ein.

    Die Auftaktveranstaltung zur Transatlantic Business Initiative, unter anderem mit einer Keynote von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, findet virtuell statt am Mittwoch, 16. Juni 2021, von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr.

    Pressekontakte:

    Jobst-Hinrich Wiskow
    Abteilungsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
    Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
    Fon +49 (3)0 20281565
    Mail j.wiskow@remove-this.bdi.eu

    Kerstin Altendorf
    Pressesprecherin
    Bundesverband deutscher Banken e.V.
    Fon +49 (3)0 1663 1250
    Mail kerstin.altendorf@remove-this.bdb.de

    André Schwarz
    Pressesprecher
    Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
    Fon +49 (0)30 59 00 99 520
    Mail andre.schwarz@remove-this.bga.de

    Christian Jekat
    Pressesprecher
    Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
    Fon +49 (3)0 20308 1639
    Mail jekat.christian@remove-this.dihk.de

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    Pressemitteilung
    news-470Tue, 15 Jun 2021 12:35:00 +0000Zum heutigen EU-USA-Gipfel erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:https://bga.de/rss/zum-heutigen-eu-usa-gipfel-erklaert-bga-praesident-anton-f-boerner/„Wir erwarten, dass der Gipfel ein Meilenstein wird, der die transatlantischen Beziehungen wieder mit Leben erfüllt und verlorenes Vertrauen wiederherstellt. Voraussetzung dafür ist der Abbau der derzeitigen Handelshemmnisse. Insbesondere müssen die völlig unnötigen gegenseitigen Strafzölle im Zuge der Airbus/Boeing-Urteile der WTO jetzt dauerhaft beseitigt und eine Lösung in der Auseinandersetzung über Subventionen für große Flugzeugbauer gefunden werden.

    Die USA und die EU müssen die Bewältigung der großen globalen Herausforderungen zur gemeinsamen Aufgabe machen und dürfen sich nicht weiter in kleinteiligen Handelskonflikten verlieren.

    Der Gipfel bietet die Chance, gemeinsam eine Agenda auf den Weg zu bringen, die sich auf den Abbau von Handelshemmnissen konzentriert und sicherstellt, dass die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen. Dafür bedarf es auch einer Perspektive für ein neues transatlantisches Handelsabkommen.“

    Berlin,15. Juni 2021

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    Pressemitteilung
    news-468Fri, 11 Jun 2021 12:01:00 +0000Zum heute vom Bundestag beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:https://bga.de/rss/zum-heute-vom-bundestag-beschlossenen-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-erklaert-bga-praesident-anton-f-boerner/„Der heutige Beschluss des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch den Bundestag ist äußerst bedauerlich.Nicht nur verfehlt es sein Ziel, die Situation der Menschenrechte in den Ländern, in denen sie gefördert werden müssten, zu verbessern. Das Gesetz stellt vor allem eine Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen dar. Daran hat sich im parlamentarischen Prozess leider nichts geändert. Die Abgeordneten waren für die Stimmen der Wirtschaftsexperten taub, die vor den Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, aber auch im Ausland gewarnt haben. Die Zeche werden der Wirtschaftsstandort Deutschland sowie seine Unternehmen und deren Partner im Ausland zahlen. Nachdem auch noch ein Gremium der Kommission die Herangehensweise an eine europäische Lösung kritisiert hat, bleibt uns außerdem auch wenig Hoffnung auf einen baldigen Ausgleich dieses unglücklichen Gesetzes.“

    Berlin,11. Juni 2021

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    Pressemitteilung
    news-466Wed, 09 Jun 2021 12:35:00 +0000BGA: Lieferkettenprobleme belasten Importehttps://bga.de/rss/lieferkettenprobleme-belasten-importe/Während die Exporte dank starker Nachfrage aus den USA und China weiter ansteigen, manifestieren sich die zahlreichen Lieferengpässe der letzten Monate nun in einem leichten Rückgang der Importe. "Dafür sind insbesondere hohe Kapazitätsauslastungen, Rohstoffengpässe und weltweite Logistikprobleme verantwortlich.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für April 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 111,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 47,7 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 96,3 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 33,2 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 15,5 Milliarden Euro ab.

    „Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lieferengpässe kurzfristig auflösen werden. Vielmehr wird es nach dieser Krise Monate dauern, bis sich die internationalen Lieferketten neu eingespielt haben. Rufe nach Exportverboten, Handelsschutzinstrumenten oder Zöllen sind in dieser Situation keine Lösung und passen nicht zu einer Außenhandelsnation. Gerade in der jetzigen Situation sollte man jegliche zusätzliche Belastungen für die Lieferketten, so auch ein schlecht gemachtes nationales Lieferkettengesetz, vermeiden. Mit Sorgen blicken wir auf die aktuelle Zuspitzung des Konflikts der EU mit Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Eine Eskalation nach Ablauf der Übergangsphase am 30. Juni muss unbedingt vermieden werden, um die wirtschaftliche Erholung auf beiden Seiten des Ärmelkanals nicht unnötig zu gefährden. Neue Spannungen kann angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie derzeit keine Seite gut wegstecken“, so Börner abschließend.

    11, Berlin, 9. Juni 2021

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    Pressemitteilung
    news-467Wed, 09 Jun 2021 12:01:00 +0000Zu den heute veröffentlichten Umsatz- und Beschäftigungsentwicklungen im Dienstleistungssektor im ersten Quartal 2021 erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:https://bga.de/rss/zu-den-heute-veroeffentlichten-umsatz-und-beschaeftigungsentwicklungen-im-dienstleistungssektor-im-ersten-quartal-2021-erklaert-bga-praesident-anton-f-boerner/„Für den Dienstleistungssektor in Deutschland geht der Trend langsam aufwärts. Im Vergleich zum Vorquartal sind die Zahlen um zwei Prozent gestiegen. Bestimmte Bereiche wie Verkehr und Lagerei sowie Information und Kommunikation haben sogar das Vorkrisenniveau erreicht. Dennoch sind die Zahlen insgesamt noch nicht in diesem Bereich angekommen. Die Richtung stimmt, und wir sind zuversichtlich, dass sich die Dienstleister bei weiterhin nachlassendem Pandemiegeschehen auch künftig aufwärts entwickeln werden.

    Damit die Dienstleitungen wieder kräftiger Konjunkturmotor werden können, brauchen sie ein solides Umfeld und attraktive Rahmenbedingungen. Dazu zählen nicht weitere Belastungen bei Steuern und Beiträgen, sondern einfachere Regelungen, die Dynamik und Beschäftigung fördern. Immer neue Regulierungen und bürokratische Hürden wie weitere Verschärfungen der Eigenkapitalunterlegungen, erhöhte Anforderungen aus dem Lieferkettengesetz oder Meldepflichten erschweren den weiteren Aufschwung.“

    Berlin, 9. Juni 2021

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    news-465Wed, 02 Jun 2021 13:37:00 +0000Großhandel wechselt langsam von Krisenmodus auf Erholunghttps://bga.de/rss/grosshandel-wechselt-langsam-von-krisenmodus-auf-erholung/Teile der Wirtschaft befinden sich immer noch tief im Krisenmodus. Nach einem schwachen Jahresauftakt im Großhandel und einem monatlichen Wechselbad zwischen Umsatzeinbrüchen und -zuwächsen keimt trotz aller Ambivalenz nun die Hoffnung auf eine baldige Erholung und mehr wirtschaftlicher Dynamik, dank endlich sichtbarer Fortschritte bei der Eindämmung der Corona-Pandemie.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Entwicklung der Großhandelsumsätze im 1. Quartal 2021.

    Die Unternehmen im Großhandel haben nach den Informationen des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2021 real 1,2 Prozent weniger und nominal 0,4 Prozent mehr erwirtschaftet als im Vorjahresquartal. Die Großhändler mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) haben dabei nominal 0,8 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet und real sogar 3,1 Prozent, während die Konsumgütergroßhändler real um 0,9 Prozent und nominal sogar um 1,8 Prozent zulegen konnten. Zugleich zeigt sich eine allmähliche Erholungstendenz. Im März sind die Umsatzzuwächse erstmals wieder positiv und dies sowohl im Konsumgüter- wie auch im Produktionsverbindungsgroßhandel. Real konnte der Großhandel um 6,1 Prozent und nominal um 9,8 Prozent zulegen.

    „Die Erholungssignale sind jedoch kein Anlass, seitens der Politik übermütig zu werden und gleich wieder den Unternehmen neue Lasten aufzusatteln. Es gilt nun die Marktkräfte wirken zu lassen. Setzen sich die Aufschwungtendenzen durch, werden die Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten wieder ausweiten und dadurch aktuelle Knappheiten abbauen. Wichtig bleibt, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Weichen nicht auf Regulierung und Eindämmung des Marktes zu stellen. Damit erreichte man genau das Gegenteil: Engpässe und Preisauftrieb würden angeheizt. Nicht neue gesetzliche Regelungen und Bürokratie werden benötigt, sondern eine auf Verlässlichkeit und Stetigkeit ausgerichtete Infrastruktur- und Baupolitik“, so Börner abschließend.

    10, Berlin, 2. Juni 2021

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    news-464Fri, 28 May 2021 09:29:00 +0000Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über das geplante Sorgfaltspflichtengesetz erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:https://bga.de/rss/sorgfaltspflichtengesetz/"Es ist absolut unverständlich und höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung auf den letzten Metern ein Gesetz verabschieden möchte, das nicht nur seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht wird, sondern auch eine immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland darstellt.Diese werden nämlich die Pflichten aufgehalst bekommen, die eigentlich den großen Unternehmen gelten sollten. Es ist geradezu absurd, dass dieses Gesetz ausgerechnet für große ausländische Konkurrenten und dominierende Handelsplattformen nicht gilt. Unter diesem Druck besteht die reelle Gefahr, dass sich die mittelständischen  Unternehmen aus Ländern mit hohem Menschenrechtsrisiko zurückziehen werden oder gar ganz zusammenbrechen. Den Menschenrechten, für die wir uns ganz klar einsetzen, ist damit wirklich nicht geholfen. Eine Politik, die damit den Wirtschaftsstandort Deutschland trotz aller Warnungen riskiert, wird früher oder später die Folgen dafür zu spüren bekommen.“

    Berlin, 28. Mai 2021

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    news-463Fri, 07 May 2021 13:37:00 +0000Gute Nachrichten vom Außenhandel – weiterer Aufschwung risikobehaftethttps://bga.de/rss/gute-nachrichten-vom-aussenhandel-weiterer-aufschwung-risikobehaftet/Der deutsche Außenhandel ist wieder zurück auf Vorkrisenniveau. „Dass die deutschen Unternehmen trotz der Corona-Pandemie so schnell und so gut wieder Tritt fassen konnten im weltweiten Handel, beweist ihre starke Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität im Umgang mit Herausforderungen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 126,5 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 16,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 105,9 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 15,5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,5 Milliarden Euro ab.

    „Trotz der enormen Aufholjagd des deutschen Außenhandels sehen wir aber auch ernst zu nehmende Risiken, die diese Entwicklung beeinträchtigen können. So hat die Pandemie zu großen Verwerfungen in der internationalen Seefracht geführt, die sich in einer Container-Knappheit und hohen Frachtpreisen niederschlagen. Dies bedeutet für die Unternehmen nicht nur eine immense Kostensteigerung, sondern auch eine große Unsicherheit für ihre Logistikabläufe. Hinzu kommen produktionsbedingte Engpässe und damit einhergehende Verteuerung von bestimmten Vorprodukten, beispielsweise bei Holz und Metall. Dies alles zeigt, wie dringend die Wirtschaft in diesen Zeiten Stabilität und Verlässlichkeit benötigt. Wenn das Impftempo weiterhin so anzieht, könnte dies zumindest etwas Erleichterung verschaffen und den Unternehmen wieder eine Reisetätigkeit erlauben, die im internationalen Kundenkontakt von so großer Bedeutung ist“, so Börner abschließend.

    9, Berlin, 7. Mai 2021

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    news-462Wed, 21 Apr 2021 11:30:00 +0000Anlässlich der 1. Lesung des SorgfaltspflichtenG erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:https://bga.de/rss/anlaesslich-der-1-lesung-des-sorgfaltspflichteng-erklaert-bga-praesident-anton-f-boerner/Die Politik entfernt sich immer weiter von der Wirtschaft und scheint in einer Parallelwelt zu leben."Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind, weil sie ein elementarer Bestandteil unseres Wertesystems sind. Es geht uns also nicht darum, das Gesetz zu verhindern. In seiner vorliegenden Form wird das Sorgfaltspflichtengesetz aber nicht die Änderungen der Menschenrechtssituation im Ausland bringen, die notwendig und wünschenswert ist. Stattdessen wird es eine immense Belastung vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen sein. Zudem werden sie sich den diktierten Vertragsbedingungen ihrer großen Geschäftspartner ohne Möglichkeit zur Gegenwehr fügen müssen, um nicht die Geschäftsbeziehungen gänzlich zu gefährden.

    Diese und weitere Kritikpunkte, wie die aus dem Gesetz resultierenden Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen oder der womöglich völlige Rückzug aus Ländern mit hohem Menschenrechtsrisiko, ignoriert die Bundesregierung jedoch und gefährdet so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auf die mehrfachen Hinweise von Rechtsexperten, dass es eindeutigen Nachbesserungsbedarf auch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gibt, geht sie gar nicht erst ein. Nun liegt es an den Abgeordneten zu beweisen, dass die Politik doch noch über etwas wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand verfügt. Ich appelliere daher an sie, die ihnen vorgebrachten Hinweise aufzunehmen und nicht aus purem Idealismus, so sehr dieser bei dieser Thematik nachvollziehbar ist, zu entscheiden. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.“

    Berlin, 21. April 2021

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    news-461Mon, 12 Apr 2021 13:37:00 +0000Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:https://bga.de/rss/zum-entwurf-eines-vierten-gesetzes-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-erklaert-bga-praesident-anton-f-boerner/Grundsätzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung.Es ist höchste Eisenbahn für eine bundeseinheitliche Regelung mit klaren Kriterien anstelle der bisherigen Kleinstaaterei. Zumindest wissen dann Bürger und Unternehmen, was sie erwartet, je nach Entwicklung des weiteren Infektionsgeschehens. Der bisherige Zustand, dass man zunächst einmal recherchieren musste, welche Regelungen wo gerade Geltung haben, ist damit hoffentlich bald überwunden. Das wird die Akzeptanz beim Bürger deutlich erhöhen.

    Bedauerlich ist, dass das Vorgehen lediglich an den Inzidenzwert 100 gebunden wird. Dies spiegelt nicht ansatzweise die vielen bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen seit Pandemiebeginn wider. Andere wichtige Aspekte bleiben außen vor.

    So bleiben auch neue Forschungsergebnisse unberücksichtigt, die deutlich zeigen, dass die Infektionsgefahr anders als im privaten Bereich in Gastronomie und Einzelhandel außerordentlich gering ist. Hier fände ich vorsichtige Lockerungen sinnvoll, um die neuen Belastungen durch die Ausgangssperre erträglicher und damit für die Bevölkerung annehmbarer zu machen.“

    Berlin, 12. April 2021

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    news-460Fri, 09 Apr 2021 10:24:00 +0000Der Aufwärtstrend geht weiterhttps://bga.de/rss/der-aufwaertstrend-geht-weiter/Der deutsche Außenhandel wächst kontinuierlich weiter und nähert sich langsam wieder dem Vorkrisenniveau an."Dafür sorgt insbesondere, dass das Minus im Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erheblich geschrumpft ist, und die Importe nun sogar wieder im positiven Bereich liegen. Das ist ein gutes Indiz für die wirtschaftliche Erholung der EU.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Februar 2021 bekannt gegeben. Demnach sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat Januar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent gestiegen. Exportiert wurden Waren im Wert von 107,8 Milliarden Euro. Damit liegen die Exporte nur noch um 1,2 Prozent hinter den entsprechenden Zahlen des Vorjahres. Dahingegen sind die deutschen Importe mit einem Warenwert von 89,7 Milliarden Euro gestiegen, im Vorjahresvergleich um 0,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,1 Milliarden Euro ab.

    „Die durch den Brexit verursachten Verluste haben sich im Vergleich zum katastrophalen Vormonat deutlich verringert. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Unternehmen zunehmend auf die neue Situation einstellen. Bedenklich ist hingegen, dass die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten derzeit nur geringen Einfluss auf die deutschen Exporte dorthin hat, während der Außenhandel mit China weiter kontinuierlich wächst. Wir brauchen daher dringend einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen, damit diese Schere in Zukunft nicht noch weiter auseinandergeht“, so Börner abschließend.

    08 Berlin, 9. April 2021

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    news-459Wed, 24 Mar 2021 13:37:00 +0000Zur Rücknahme der Osterruhe und der Erklärung der Bundeskanzlerin erklärt BGA-Präsident Anton F. Börnerhttps://bga.de/rss/zur-ruecknahme-der-osterruhe-und-der-erklaerung-der-bundeskanzlerin-erklaert-bga-praesident-anton-f-boerner/Besser ein Schrecken mit Ende als umgekehrt. Es war mutig, diese Fehlentscheidung einzugestehen und so zeitnah zu korrigieren. Nie war es so offensichtlich wie aktuell, dass wir einen überschaubaren aber vor allem verlässlichen Plan für die weitere Pandemiebekämpfung brauchen. Wichtig ist es jetzt, dass die Politik sich künftig den Rat der Betroffenen einholt, bevor sie entscheidet."

    Berlin, 24. März 2021

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    news-457Tue, 09 Mar 2021 10:24:00 +0000Die Richtung im Außenhandel stimmthttps://bga.de/rss/die-richtung-im-aussenhandel-stimmt/Wir sind auf dem richtigen Weg. Zwar geht es erst langsam aufwärts, weil viele Länder noch mit den Folgen der Pandemie kämpfen, aber einige sind bereits weiter. „Die schnelle wirtschaftliche Erholung Chinas erklärt, warum das Land im Januar sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen Deutschlands wichtigster Handelspartner war. Der Handel mit den USA hingegen, deren Pandemie-Management bis vor kurzem so gut wie nicht existent war, ist deutlich eingebrochen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Januar 2021 bekannt gegeben. Demnach sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat Dezember 2020 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gestiegen. Exportiert wurden Waren im Wert von 98,1 Milliarden Euro. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 8,0 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 83,8 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 9,8 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 14,3 Milliarden Euro ab.

    „Bedrückend ist der Blick auf unsere europäischen Partner, mit denen der Handel im Vorjahresvergleich stark zurückgegangen ist. Das ist ein klares Zeichen, dass die EU im Kampf gegen die Corona-Krise mehr hätte tun können und müssen. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, als globaler Player wahrgenommen zu werden und eine Blaupause für andere Weltregionen zu sein. Corona ist aber nicht das einzige Problem für den Außenhandel. Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich geführt. Es herrscht großes Chaos. Auch die jüngste einseitige Entscheidung Londons, auf bestimmte Zoll- und Warenkontrollen von Einfuhren aus Nordirland für weitere sechs Monate zu verzichten, ist da wenig hilfreich. Sollte dies zu einer Nicht-Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens durch das Parlament oder gar zu einem Rechtsstreit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich führen, würde dies die Hängepartie nur verlängern. Die Wirtschaft braucht hier endlich Klarheit, damit der bilaterale Handel nicht noch mehr leidet“, so Börner abschließend.

    07, Berlin, 9. März 2021

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    news-456Thu, 04 Mar 2021 10:28:00 +0000Entwicklung im Großhandel spiegelt den kritischen Punkt, an dem die deutsche Wirtschaft steht https://bga.de/rss/bga-entwicklung-im-grosshandel-spiegelt-den-kritischen-punkt-an-dem-die-deutsche-wirtschaft-steht/Die Entwicklung im Großhandel unterstreicht die Chance auf eine gesamtwirtschaftliche Erholung, die allerdings deutlich bis ins kommende Jahr 2022 andauern wird und zudem das Risiko auch herber konjunktureller Rückschläge birgt.„Dabei ist nicht zu übersehen, dass es gerade im Großhandel neben einigen Gewinnern auch eine ganze Reihe an Verlierern gibt, die von der Coronakrise schwer gebeutelt sind und zum Teil um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Angesichts der nicht unerheblichen Risiken für die Konjunkturerholung gilt es alles zu vermeiden, was die Unternehmen noch zusätzlich belasten würde.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Umsatzentwicklung im Großhandel.

    Nach den Angaben von Destatis haben die Unternehmen im Großhandel  2020 gegenüber dem Vorjahr insgesamt -0,4 Prozent weniger erwirtschaftet und dies obwohl sie real +1,8 Prozent mehr an Gütern und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr umgesetzt haben. Im Produktionsverbindungshandel lag der Umsatz nominal um -3,1 Prozent, auch wenn die Unternehmer +1,6 Prozent mehr verkauften. Infolge der Krise konnte der Großhandel besonders mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik zulegen – nominal um +5,8 Prozent und real um +11,0 Prozent, während der Handel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör um -2,4 Prozent nominal und sogar um -3,5 Prozent real unter dem Vorjahr liegt.

    „Knappe Finanzausstattung und Kostenbelastungen prägen die Lage im Großhandel. Erforderlich sind daher politische Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei Kosten, Steuern und Beiträgen. Neben den wirtschaftlichen Hilfen zum Überbrücken der Coronakrise ist auch eine mittel- und langfristige Wirtschaftsstrategie überfällig. Neue Belastungen bei Steuern und Sozialabgaben konterkarieren das Ziel, zügig den Einbruch zu überwinden. Wir brauchen Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik und den strukturellen Wandel zu einem modernen Standort, sonst droht auch ein soziales Desaster“, so Börner abschließend.

    06, Berlin, 4. März 2021

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    news-455Wed, 03 Mar 2021 13:37:00 +0000Lieferkettengesetz im Hauruckverfahren schadet dem Mittelstandhttps://bga.de/rss/lieferkettengesetz-im-hauruckverfahren-schadet-dem-mittelstand/Das Hauruckverfahren, mit dem das Lieferkettengesetz nun durchgepeitscht werden soll, ist völlig inakzeptabel. „Kommt es im weiteren Verlauf nicht noch zu grundlegenden Änderungen am Gesetz, drohen massive Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Es ist unbegreiflich, wie wenig Sinn für unternehmerische Realität in dem Entwurf steckt. Aber so kurzfristig wie die Verbändeanhörung angesetzt war, scheint die Expertise aus der Praxis auch nicht ernsthaft gewünscht zu sein.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in Berlin zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes.

    „Die in dem Entwurf enthaltenen Sorgfaltspflichten sind deutlich umfassender und gehen über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klar hinaus. So sollen die vom Gesetz erfassten Unternehmen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette erfüllen, Finanzdienstleistungen und Verwertung eingeschlossen. Dies gilt es sogar bei mittelbaren Zulieferern durchzusetzen, mit denen sie in keinen direkten Vertragsbeziehungen stehen. Dem Gesetz nach soll dies per Weitergabe-Klausel erfolgen. Hiermit fordert und forciert der Entwurf aber genau das, wovor wir seit Langem warnen: Große Unternehmen werden ihre Pflichten eins zu eins an kleinere Geschäftspartner weiterreichen. Somit sehen wir nicht nur ein großes Risiko für diese Unternehmen, sondern auch einen klaren Eingriff in die unternehmerische Vertragsfreiheit“, kritisiert Börner.

    „Wir unterstützen das Ziel, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Mit diesem Gesetz aber versucht die Politik, die Verantwortung einseitig an die Wirtschaft weiterzugeben. Das kann nicht funktionieren. Schon gar nicht ohne ein ‚Level Playing Field‘, zumindest auf europäischer Ebene, weil sonst deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb benachteiligt werden“, so Börner abschließend.

    05, Berlin, 3. März 2021

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    news-454Mon, 22 Feb 2021 10:28:00 +0000Zum heute vom Destatis veröffentlichten Ranking von Deutschlands wichtigsten Handelspartnern erklärt BGA-Präsident Anton Börner:https://bga.de/rss/zum-heute-vom-destatis-veroeffentlichten-ranking-von-deutschlands-wichtigsten-handelspartnern-erklaert-bga-praesident-anton-boerner/Trotz Pandemie konnte sich die USA im Krisenjahr 2020 knapp vor China als wichtigster Exportmarkt für deutsche Produkte behaupten. Der Spitzenplatz kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Warenausfuhren über den Atlantik mit einem Rückgang um 12,5 Prozent einen erheblichen Dämpfer erhalten haben. Daher sind auch die Exportüberschüsse überzeichnet, bei denen die USA ebenfalls vorne liegen, denn bei der Berechnung werden die umfangreichen Exporte von US-Dienstleistungen nach Deutschland nicht berücksichtigt.

    China hingegen konnte seine Position als wichtigster Handelspartner mit einem Plus von 3 Prozent weiter ausbauen. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie wichtig es ist, Lieferketten durch Diversifizierung über weitere Handelsabkommen robuster und widerstandsfähiger zu gestalten. Die Abhängigkeit von den großen Handelspartnern muss reduziert werden, gerade in Zeiten zunehmender, geopolitischer Rivalitäten. Ein enorm wichtiger Baustein dafür ist das Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Dessen Ratifizierung darf die EU nicht weiter verschleppen, genauso wie der deutsche Bundestag jetzt auch endlich seine Hausaufgaben erledigen und CETA absegnen muss.“

    Berlin, 22. Februar 2021

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    news-452Fri, 12 Feb 2021 13:37:00 +0000Zur heutigen Einigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz erklärt BGA-Präsident Anton Börner:https://bga.de/rss/zur-heutigen-einigung-innerhalb-der-bundesregierung-auf-ein-lieferkettengesetz-erklaert-bga-praesident-anton-boerner/Für Erleichterung ist es zu früh und für Jubel erst recht. "Zwar sind viele der völlig überzogenen und praxisfernen Forderungen in der jetzigen Einigung zum Lieferkettengesetz nicht mehr enthalten. Doch den Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist nur dann geholfen, wenn sich Investoren und Unternehmen aus Sorgen vor unkalkulierbaren Risiken nicht zurückziehen, sondern vor Ort an der Verbesserung der Lebensbedingungen mitwirken können. Die bisher veröffentlichten Eckpunkte der Einigung lassen noch viele Fragen offen. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausgestaltung der Einigung nicht dazu führen wird, dass die Lieferketten auf möglichst wenige, leichter zu kontrollierende Vorlieferanten beschränkt werden.

    Die Menschenrechte müssen selbstverständlich von allen geachtet werden. Zunächst ist dies hoheitliche Aufgabe des Staates, zu der auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten und für ihr eigenes Handeln geradestehen müssen. Unternehmen können aber nicht überall dort einspringen, wo der Staat scheitert.

    Dieser nationale Alleingang muss ein Ende haben, sobald es eine entsprechende Verordnung auf europäischer Ebene gibt, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen schafft. Ebenso ist geboten, dass der Staat, beispielsweise bei seinen eigenen öffentlichen Ausschreibungen und auch bei denen der KfW, mit gutem Beispiel vorangeht und Nachhaltigkeitskriterien verstärkt berücksichtigt."

    Berlin, 12. Februar 2021

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    news-451Tue, 09 Feb 2021 10:28:00 +00002020 – Scharfer Einschnitt im Außenhandelhttps://bga.de/rss/2020-scharfer-einschnitt-im-aussenhandel/Es ist nicht ganz so schlimm gekommen wie befürchtet. Trotz erschwerter Bedingungen durch die angespannte Coronalage hat sich der Außenhandel zum Jahresende leicht stabilisiert.Dennoch gibt es nichts zu beschönigen – immerhin sprechen wir vom größten Einbruch des Außenhandels seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie ist für die Menschheit in jeder Hinsicht ein einschneidendes Ereignis, dessen Folgen wir noch länger spüren werden.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Dezember 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 100,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 85,9 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2020 bedeutet dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.204,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.025,6 Milliarden Euro importiert wurden. Damit ist der Export im Vorjahresvergleich um 9,3 Prozent und der Import um 7,1 Prozent zurückgegangen. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 179,1 Milliarden Euro ab und verringert sich somit im Vorjahresvergleich um 44,9 Milliarden Euro.

    „Erschwerend haben auch politische Entscheidungen zu dieser Entwicklung beigetragen. Da sind zum einen die transatlantischen Beziehungen, die unter Präsident Trump schwer gelitten haben. Der Rückgang unserer Exporte um mehr als 12 Prozent und der Importe um fünf Prozent spricht Bände. Zudem schlagen sich die immensen Auswirkungen des Brexits in den Handelszahlen mit dem Vereinigten Königreich nieder. Den Rückgang von mehr als 15 Prozent bei den Exporten und von knapp 10 Prozent bei den Importen steckt vor allem die britische Wirtschaft nicht so leicht weg. Nun gilt es, möglichst schnell Ruhe und Routine in die neugeordneten bilateralen Beziehungen zu bekommen. Dazu gehört auch dringend eine Lösung im Umgang des Handels an der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Das alles können die nicht immer einfachen, aber trotzdem robusten deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen nicht auffangen. Dies verdeutlicht, dass wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen die weltweite Gesundheits- und Wirtschaftslage wieder in den Griff bekommen. Nationale Alleingänge schaden nur und werfen uns im Zweifel sogar zurück“, so Börner abschließend.

    4, Berlin, 9. Februar 2021

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    news-449Fri, 15 Jan 2021 12:04:00 +0000Neue Coronavirus-Einreiseverordnung führt zu erheblichen Planungsschwierigkeiten in der Logistikhttps://bga.de/rss/neue-coronavirus-einreiseverordnung-fuehrt-zu-erheblichen-planungsschwierigkeiten-in-der-logistik/Es droht eine erhebliche Gefährdung der Lieferketten.Und somit letztlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, wenn nicht die bisherigen Ausnahmeregelungen der Corona-Testpflicht für Beschäftigte im Transportsektor beibehalten werden. "Denn eine Vorhersage, welche Gebiete und wie schnell diese zu einem sogenannten ‚ Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet‘ werden, ist nicht möglich. Darüber hinaus ist nicht klar, ob die Testkapazitäten in den einzelnen Ländern einer solchen Erhöhung der durchzuführenden Tests standhalten können.“ Dies erklärt Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin zur neuen Corona-Einreiseverordnung.

    „Die Grenzen müssen insbesondere für den Waren- und Güterverkehr offenbleiben und im Rahmen der europäischen Green-Lanes-Leitlinie weitere Einschränkungen vermieden werden. Nur so können die internationalen Lieferketten sowie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung aufrechterhalten werden“, so Taucke abschließend.

    Hintergrund: Die am 13. Januar 2021 vom Bundeskabinett beschlossene neue Coronavirus-Einreiseverordnung ist mit Wirkung zum 14. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang waren Beschäftigte im Transportsektor im Rahmen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von Corona-Testpflichten ausgenommen. Dies gilt nach der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung nur noch dann, wenn die Beschäftigten bei Einreise nach Deutschland nicht aus einem sogenannten „Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten“ kommen. Andernfalls müssen sie bereits bei der Einreise ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen.

    3, Berlin, 15. Januar 2021

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    news-448Thu, 14 Jan 2021 13:50:00 +0000BGA zum BIP 2020: Die Lage ist ernst – Wachstumskräfte stärkenhttps://bga.de/rss/bga-zum-bip-2020-die-lage-ist-ernst-wachstumskraefte-staerken/Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Einbruch der deutschen Wirtschaft im Coronajahr 2020 unterstreicht den Ernst der Lage."Einziger Lichtblick ist, dass darin bereits die bisherigen Folgen des erneuten Shutdowns zum Jahresende enthalten sind.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute anlässlich der Vorstellung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im Jahr 2020.

    „Gegenseitige Schuldzuweisungen, warum manches bei der Krisenbewältigung nicht noch besser klappt, helfen den Unternehmern nicht weiter. Wir erwarten von der Politik in Bund und Ländern auch nicht immer größere Hilfszusagen für die Wirtschaft, sondern dass die Hilfen endlich zügig bei den Unternehmen ankommen. Tatsache ist aber auch, dass ich mehr als einmal gehört habe, dass man froh ist, Unternehmer in Deutschland zu sein und nicht anderswo“, führt Börner aus.

    „Über die akute Kriseneindämmung hinaus müssen alle Wachstumskräfte mobilisiert und gestärkt werden. Alleine die Unternehmensbesteuerung ist unabhängig von der Coronakrise international nicht mehr wettbewerbsfähig und eine schwere Wachstumshypothek. Und neue zusätzliche Belastungen, sei es finanziell oder auch ‚nur‘ bürokratisch, verbieten sich eigentlich von selbst“, so Börner abschließend.

    2, Berlin, 14. Januar 2021

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    news-447Fri, 08 Jan 2021 13:50:00 +0000Außenhandel erholt sich mit angezogener Handbremsehttps://bga.de/rss/aussenhandel-erholt-sich-mit-angezogener-handbremse/Die Erholung im Außenhandel hält an.Sie verläuft jedoch nur mit angezogener Handbremse. "Wir sind noch lange nicht auf Vorkrisenniveau zurück, aber die Auftragseingänge in der Industrie stimmen zumindest positiv für die Zukunft. Allerdings entwickeln sich die Handelsbeziehungen zu den verschiedenen Partnern sehr unterschiedlich. Während der Handel mit China einen Aufschwung erfährt, schwächelt er mit den USA.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 111,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,3 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 94,6 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 0,1 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,2 Milliarden Euro ab.

    „Die Pandemie sowie die damit verbundenen Maßnahmen und Beeinträchtigungen bedeuten weltweit einen großen Stresstest für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele Baustellen werden die Unternehmen auch im neuen Jahr begleiten. Umso mehr hoffen wir, dass die Machtübergabe in den USA nach der Bestätigung des neuen US-Präsidenten durch den US-Kongress nunmehr reibungslos und geordnet erfolgt, damit die schwer gebeutelte US-Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt. Immerhin herrscht nun endlich Klarheit, wie es im Großbritannien-Geschäft weitergeht. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit. Dennoch rechnen wir aufgrund des bürokratischen Mehraufwands damit, dass es eine Weile braucht, bis sich der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa unter den neuen Bedingungen eingespielt hat. Darüber hinaus haben gemäß einer aktuellen BGA-Umfrage rund 20 Prozent der Unternehmen britische Geschäftspartner aus ihren Lieferketten entfernt“, so Börner abschließend.

    1, Berlin, 8. Januar 2021

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    news-446Wed, 30 Dec 2020 13:50:00 +0000BGA-Präsident Anton Börner zum geplanten EU-China-Abkommen:https://bga.de/rss/bga-praesident-anton-boerner-zum-geplanten-eu-china-abkommen/„Das auslaufende Jahr 2020 hält noch einmal eine gute Nachricht bereit: Das von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Investitionsschutzabkommen wird für eine größere Rechtssicherheit und bessere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sorgen, die in China investieren. Es ist höchste Zeit, dass die Asymmetrie beim Marktzugang für Investitionen zwischen der EU und China beseitigt wird.

    Der Zugang durch das ‚Comprehensive Agreement on Investment‘ ist zwar noch nicht voll umfassend, dennoch haben wir nun die begründete Hoffnung, dass sich problematische Situationen wie erzwungener Technologietransfer und die Diskriminierung von EU-Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe verbessern werden. Entscheidend wird natürlich sein, wie das Abkommen in China gelebt, also in Geschäftspraxis umgesetzt wird. Ebenso wird die verdeckte Subventionierung von Geschäften durch Staatsunternehmen weiter eine Herausforderung bleiben.

    Für China ist das Abkommen ebenfalls ein Erfolg: Chinesische Investoren können sich mit dem Abkommen einen vertraglich garantierten, langfristigen Zugang zum europäischen Markt sichern.“

    Berlin, 30. Dezember 2020

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    news-444Tue, 29 Dec 2020 13:50:00 +0000Wirtschaftlich durchstarten dank intakter Strukturen trotz scharfen Einschnitts möglich - Handel mahnt vor halbherziger Pandemiebekämpfunghttps://bga.de/rss/wirtschaftlich-durchstarten-dank-intakter-strukturen-trotz-scharfen-einschnitts-moeglich-handel-mahnt-vor-halbherziger-pandemiebekaempfung/Das Corona-Virus verzeiht keine Fehler und Nachlässigkeiten. So zeigt der aktuelle Rückschlag, dass eine halbherzige Pandemiebekämpfung einen hohen, bei Weitem nicht nur wirtschaftlichen Preis kostet. „Doch die deutsche Wirtschaft ist stark, und trotz des scharfen Einschnitts stehen die Strukturen hierzulande bereit zum Durchstarten – dank vielfältiger Initiativen und dem Rückgriff auf eigene Reserven sowie umfangreicher Stabilitätshilfen.“ Dies erklärt Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen der aktuellen Unternehmensbefragung des Verbandes.

    Die Jahresbilanz fällt im Außenhandel wie auch im Großhandel trostlos aus: Angesichts des erneuten Herunterfahrens der Wirtschaften in Europa, das immerhin für gut ein Drittel des weltweiten Güterhandels steht, erwartet der BGA bis zum Jahresende beim Exportrückgang mindestens eine 12 vor dem Komma.

    So brach das US-Geschäft bisher um knapp 16 Prozent ein, Großbritannien nahm die Folgen des Brexits vorweg. Die Exporte gingen bislang um 18,5 Prozent zurück. Lateinamerika liegt darnieder. Einziger Lichtblick sind China und Asien, deren Bedeutung während der Corona-Pandemie weiter gestiegen ist. Nach dem Abschluss des RCEP-Abkommens stellt sich die Frage, ob Europa von der wirtschaftlichen Dynamik in Asien profitieren oder den Anschluss verlieren wird.

    Im Großhandel sieht es nicht viel besser aus. Sektoral besonders betroffen ist der export- und industriell getriebene Produktionsverbindungshandel, der nach dem dritten Quartal nominal 4,6 Prozent unter dem Vorjahreswert liegt. Gleiches gilt aber auch für den Teil des Großhandels, der sich auf die Belieferung des Gastgewerbes spezialisiert hat. So entfallen beispielsweise im Bereich der Großmärkte und in weiten Bereichen des Lebensmittelzustellgroßhandels mit der Schließung der Hauptkundengruppe Gastronomie Geschäfte in einer Spanne von 40 – 60 Prozent.

    Europa muss stärker werden

    Eine rasche wirtschaftliche Erholung sei möglich, wenn Impfstoffe ausreichend zur Verfügung stehen und die richtigen Lehren aus der Krise gezogen würden. Börner gibt sich zuversichtlich: „Mehr denn je liegt Deutschlands Zukunft in einem starken Europa, das seine geopolitische Rolle nach und nach annimmt, sich unabhängiger macht und in einer zunehmend multipolaren Welt eigene Akzente setzt, etwa mit neuen Handelsabkommen.“

    Dass die Europäische Union und Großbritannien sich sprichwörtlich auf den letzten Metern auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen geeinigt haben, sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, sie in der aktuellen Krisensituation nicht zusätzlich zu belasten. Schließlich werde auch mit einem „weichen“ Brexit eine Vielzahl von Veränderungen auf die Unternehmen zukommen. So steige der bürokratische Aufwand und wiege der Verlust der Waren- und Personenfreiheit ohnehin schwer.

    Derweil unterstreiche China mit der neuen, weltweit größten Handelszone RCEP nicht nur seinen politischen Führungsanspruch in der Region, sondern auch seine Rolle als globale Gestaltungsmacht. Um nicht den Anschluss zu verlieren und nicht zuletzt zur Diversifizierung der Lieferketten, müsse die EU nun die Verhandlungen über eigene Freihandelsabkommen in der Region energisch vorantreiben, forderte der BGA-Präsident. Im Jahr 2019 exportierten die RCEP-Länder Waren im Wert von 5,5 Billionen US-Dollar in die EU und importierten von dort Waren im Wert von knapp 5 Billionen US-Dollar. Dies entspricht etwa 29 Prozent der weltweiten Warenexporte und rund 26 Prozent der weltweiten Warenimporte.

    „Die Stärkung europäischer Souveränität und eine breitere internationale Aufstellung sind zwei Seiten derselben Medaille! Schon im eigenen Interesse dürfen wir die viel weniger leistungsstarken, schwer Corona-gebeutelten Schwellen- und Entwicklungs-länder nicht vergessen und abkoppeln“, mahnte Börner, der sich zudem besorgt zeigte wegen explodierender Frachtraten, fehlender Kapazitäten und massiver Probleme auch bei Themen wie der Liefertreue im Schiffsverkehr. „Dringend muss der Rückstau in den Häfen abgearbeitet werden. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass die Reedereien diese historische Krise ausnutzen, um den großen Reibach zu machen.“ Scharfe Kritik übte er auch an dem geplanten Lieferkettengesetz, das zu einer weiteren Marktkonzentration führe – Verlierer sei einmal mehr der Mittelstand.

    BGA-Unternehmerumfrage: Kurzarbeitergeld und steuerliche Hilfen wichtig

    Mit der bisherigen Krisenpolitik sind die Unternehmer ganz überwiegend zufrieden, wie die aktuelle BGA-Unternehmerumfrage zeigt: Nur knapp jeder siebte hält sie für unzureichend. Rund 40 Prozent der Unternehmer erlitten bereits durch den ersten Lockdown erhebliche Umsatzeinbrüche. Nachdem viele Unternehmen in der ersten Phase noch auf ihre Reserven zurückgreifen konnten, sehen sich über 44 Prozent nun von dem zweiten, partiellen Lockdown stärker betroffen, wobei die meisten von ihnen davon ausgehen, dass sie die Krise mit Blessuren überleben. 

    Nur jedes zweite Unternehmen (49 Prozent) hat bislang Hilfen in Anspruch genommen. Fast drei von vier Unternehmen wollen auch weiterhin keine beanspruchen. Zu den in Anspruch genommenen Hilfen zählen ganz besonders das Kurzarbeitergeld (fast neun von zehn Unternehmern) sowie steuerliche Hilfen.

    „Weitere Hilfen gilt es sparsam auf betroffene Unternehmen zu konzentrieren und nicht auf ganze Branchen, weil diese in den meisten Fällen viel zu heterogen sind. Steuererhöhungen wie Vermögensteuern, Vermögensabgabe oder Reichensteuer sind das völlig falsche Signal. Sie belasten das Eigenkapital, das zum Erhalt und der Zukunftssicherung der Unternehmen dringend benötigt wird. Wichtiger denn je ist dagegen eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts, um die Belastung an das internationale Niveau heranzuführen“, so Börner abschließend.

    39, Berlin, 29. Dezember 2020

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    news-443Thu, 24 Dec 2020 13:50:00 +0000Zu der heutigen Einigung auf einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien erklärt BGA-Präsident Anton Börner:https://bga.de/rss/zu-der-heutigen-einigung-auf-einen-handelspakt-zwischen-der-eu-und-grossbritannien-erklaert-bga-praesident-anton-boerner/Good bye Britain, lebe wohl und auf Wiedersehen! Boris Johnson hat bis zum Schluss auf Sieg gespielt und die EU hat gut verhandelt, denn die Zeit lief gegen den britischen Premier.Das ist nun kurz vor Torschluss noch zu einem Abkommen kommt, ist unter allen schlechten Lösungen noch die beste. Deshalb gibt es auch trotz Erleichterung nichts groß zu bejubeln. Mit dem nun Beschlossenen müssen beide Seiten jetzt leben. Besonders bitter ist, dass die britische Regierung keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in diesen unsicheren Zeiten wünscht. Immerhin sichert das lange verhandelte Abkommen uns jedoch davor ab, nicht auf WTO-Regeln zurückzufallen. Nichtsdestotrotz wird es jedoch unsere zukünftige Zusammenarbeit stark verändern. Ob es auch hilft, das befürchtete Chaos zum Jahreswechsel abzumildern, wird sich noch zeigen.“

    Berlin, 24. Dezember 2020

     

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    Pressemitteilung
    news-441Wed, 09 Dec 2020 13:50:00 +0000Mühsame Erholung im Außenhandelhttps://bga.de/rss/teil-lockdown-hat-dramatische-folgen-fuer-viele-grosshandelsbetriebe-1/Corona hat die Welt fest im Griff. Das leichte Plus im China-Geschäft hilft, unseren Außenhandel zu stabilisieren, ist aber zu wenig für eine kräftige Erholung. Dafür ist der wirtschaftliche Einbruch in den übrigen Regionen und damit bei allen anderen wichtigen Handelspartnern einfach zu groß. Somit liegen die Exportzahlen zu Beginn des vierten Quartals auch deutlich unter Vorkrisenniveau. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und weiteren Teilen der Welt können wir uns aber glücklich schätzen, wenn der Außenhandel stabil auf dem derzeitigen Level bleibt.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 112 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 6,5 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 92,7 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 5,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 19,4 Milliarden Euro ab.

    „Die Infektionszahlen und die Sterberate unterstreichen, dass wir vor einem harten Winter stehen. Strengere Maßnahmen werden wohl nicht ausbleiben. Wichtig ist jedoch, dass der Handel weiterhin funktionieren kann. Dafür sind beispielsweise offene Grenzen unerlässlich. Die anhaltenden internationalen Reisebeschränkungen hinterlassen Spuren in den Auftragsbüchern und verlangsamen die wirtschaftliche Erholung deutlich. Nur 22 Tage vor dem Brexit brauchen die Unternehmen außerdem auch endlich Klarheit darüber, wie es künftig weitergeht. Das bisherige Chaos hat bereits tiefe Spuren im bilateralen Handel hinterlassen. Es gilt nun den langfristigen Schaden abzuwenden. In dieser Zeit der Ungewissheit gibt es jedoch einen Lichtblick auf der anderen Seite des Atlantiks. Auch wenn wir von dem neuen US-Präsidenten keine grundsätzliche Kursänderung in der Handelspolitik erwarten dürfen und er den Druck auf China aufrecht erhalten wird, ergeben sich doch Chancen für den Welthandel, von denen vor allem auch deutsche Firmen profitieren“, so Börner abschließend.

    38, Berlin, 9. Dezember 2020

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    news-442Wed, 09 Dec 2020 10:48:00 +0000Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in der Coronakrisehttps://bga.de/rss/vor-allem-mit-tempo-kann-das-konjunkturpaket-wirkung-entfalten-1/Die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordern die Politik in einem gemeinsamen Positionspapier auf, sich weiter für die Stabilisierung der Konjunktur in der Corona-Pandemie einzusetzen. Die bisherigen staatlichen Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag zur Milderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, sind aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen noch nicht ausreichend. So hat ein Großteil der Betriebe nach wie vor mit erheblichen Einschränkungen im Geschäftsbetrieb sowie mit Nachfragerückgängen zu kämpfen. Viele der mittelständischen Betriebe und Unternehmen brauchen in dieser Lage weiter zusätzliche Unterstützung seitens der Politik, um die Krisenphase zu überstehen.

    Die Verbände stellen fest, dass der zeitweise wirtschaftliche Erholungsprozess in vielen der von ihnen vertretenen Branchen durch die Folgen der aktuell wieder sehr hohe Infektionsdynamik gestoppt wurde. Aus Sicht des Mittelstandes gilt es, verantwortungsvoll miteinander umzugehen und sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten, um die Pandemie wieder abzubremsen. Die Verbändegemeinschaft fordert die Fortsetzung einer stringenten, konsistenten und umsetzbaren Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern. Die Politik sollte weiter darauf hinarbeiten, bundesweit ganzheitliche Verfahrensweisen zu schaffen. Andernfalls entstehen insbesondere für überregional tätige Unternehmen zusätzliche Unübersichtlichkeiten und Unwägbarkeiten.

    Um das Wachstum nachhaltig zu stärken, setzt sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand für mehr Flexibilität, mehr Mobilität und mehr Innovationen in allen Bereichen ein. Staatseinfluss und bürokratische Hürden müssen verringert werden. Es geht jetzt um weniger Bürokratie und eine beschleunigte Modernisierung von Prozessen und Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung. Als kontraproduktiv sehen die Verbände deshalb beispielsweise Initiativen wie die für ein Lieferkettengesetz an, das für neue bürokratische Lasten und Pflichten sorgen würde. Zusätzliche Vorgaben sind mit Blick auf den Arbeitsmarkt nicht zielführend. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen droht ausgebremst zu werden und die Beschäftigungsfähigkeit gerät unter Druck. Belastungen der Unternehmen im Zuge der Einführung eines Mobile-Arbeit-Gesetzes, der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung oder gar Einschränkungen der Befristungsregelungen sind zu vermeiden. Vielmehr braucht es neue zeitliche Flexibilitätsspielräume, die Einfügung neuer Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder die Anhebung der Verdienstgrenze bei den Minijobs, um passgenaue Regelungen auf Branchenebene zu ermöglichen.

    Der Mittelstand fordert ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode. EU-Vorgaben sollten bei der Umsetzung in Deutschland zudem nicht über ein EU-seitig vorgegebenes Mindestmaß hinausgehen.

    Die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sind sich einig: Für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für die digitale und grüne Transformation braucht es einen Schub an Innovationen und an unternehmerischem Pioniergeist. Konsequenter Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde, um Gründerinnen und Gründern Luft für Innovationen, Kundengewinnung und Finanzierung zu verschaffen.

    Das gesamte Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand „Erholungsprozess fundieren – Strukturen modernisieren“ finden Sie unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

     

    Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, dem landwirtschaftlichen Bereich und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

     

    Berlin, 9. Dezember 2020

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    news-440Wed, 02 Dec 2020 13:50:00 +0000Betriebsschließungen wichtiger Kundengruppen dämpft wirtschaftliche Erholung im Großhandelhttps://bga.de/rss/betriebsschliessungen-wichtiger-kundengruppen-daempft-wirtschaftliche-erholung-im-grosshandel/Insgesamt hat sich der Großhandel im dritten Quartal relativ gut erholt von den wirtschaftlichen Folgen der ersten Corona-Welle. "Auch wenn die positive Entwicklung im September etwas verhaltener ausfiel. Die nun erneut angeordneten Betriebsschließungen wichtiger Kundengruppen, beispielsweise der Gastronomie, Hotellerie und des Veranstaltungsbereichs, sind ein herber Rückschlag für wichtige Teilbranchen. Auch die Beschränkungen in zahlreichen Ländern dämpfen die weitere Erholung des Großhandels“, dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Entwicklung der Großhandelsumsätze im dritten Quartal 2020.

    Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Großhandelsumsätze im dritten Quartal im Vorjahresvergleich real um 1,1 Prozent gestiegen und nominal um 1,1 Prozent gesunken. Im September lag der Umsatz real 0,3 Prozent und nominal 0,4 Prozent unter dem Vormonatswert. Damit liegt der Umsatz im Großhandel immer noch 2,9 Prozent unter dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.

    „Die nun vereinbarten Verlängerungen und Ausweitungen der Corona-Wirtschaftshilfen sind richtige und wichtige Schritte, allerdings müssen die Mittel auch zeitnah bei den Unternehmen ankommen, um liquide zu bleiben. Dauert dieser Prozess zu lange, droht nicht wenigen die Puste auszugehen“, so Börner abschließend.

    37, Berlin, 2. Dezember 2020

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    news-439Mon, 09 Nov 2020 13:50:00 +0000Außenhandel auf moderatem Erholungskurshttps://bga.de/rss/aussenhandel-auf-moderatem-erholungskurs/Die Richtung stimmt. Es geht im Außenhandel weiter aufwärts, wenn auch nur moderat. "Doch nicht nur die derzeitige Pandemieentwicklung setzt diese Erholung massiv unter Druck. So wirft auch der Brexit seinen Schatten voraus. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sind im Vorjahresvergleich ein weiteres Mal um fast 20 Prozent eingebrochen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für September 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 3,8 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 89,0 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,8 Milliarden Euro ab.

    „Die Maßnahmen im Zusammenhang mit den steigenden Infektionszahlen werden noch Auswirkungen auf den Außenhandel zeigen. Für dessen Erholung ist es entscheidend, dass die Grenzen für Güter und insbesondere auch Personen offen bleiben. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Virus vor Grenzen keinen Halt macht. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeiter weiterhin zu ihren Kunden können. Eine funktionierende Logistik ist unerlässlich für das Aufrechterhalten der Lieferketten. Dies darf nicht ein weiteres Mal gefährdet werden. Mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel in den USA besteht die Chance auf ein wieder stärkeres internationales Engagement und die Möglichkeit, jüngste Handelskonflikte zu überwinden. Unter dem neuen US-Präsidenten wird nicht alles grundlegend anders. Es wird aber ein anderer Ton Einzug in die Debatte halten, und das wird Gespräche mit den USA wesentlich erleichtern“, so Börner abschließend.

    36, Berlin, 9. November 2020

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    news-438Wed, 04 Nov 2020 13:50:00 +0000Zu den US-Wahlen erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:https://bga.de/rss/bga-zum-bip-konjunkturelle-erholung-auf-der-kippe-1/Die USA sind unser wichtigster Absatzmarkt. Wir müssen mit jedem Präsidenten auskommen.Entscheidend ist, dass Europa seine wirtschaftlichen und politischen Interessen klar formuliert und auch durchsetzen will. Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsam dieser Führungsaufgabe zu stellen.

    Eine Kursänderung in Handelsfragen ist nicht zu erwarten. Jeder Präsident wird die Interessen der Vereinigten Staaten voranstellen. Die deutsche Wirtschaft wird auch die nächsten vier Jahre mit der politischen Situation zurechtkommen.

    Berlin, 4. November 2020

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    news-437Tue, 03 Nov 2020 13:50:00 +0000Teil-Lockdown hat dramatische Folgen für viele Großhandelsbetriebehttps://bga.de/rss/teil-lockdown-hat-dramatische-folgen-fuer-viele-grosshandelsbetriebe/Der erneute temporäre Lockdown für Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weitere Wirtschaftsbereiche hat existenziell bedrohliche Folgen für viele Unternehmen im Groß- und Außenhandel, die mit diesen Branchen auf das engste verzahnt sind. „Wir plädieren daher eindringlich, diese Unternehmen nicht zu vergessen und sie in die beschlossene außerordentliche Wirtschaftshilfe miteinzubeziehen. Um die Folgen abzumildern, muss auch den mittelbar betroffenen Zulieferbetrieben dringend geholfen werden.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), im Hinblick auf die grundsätzliche Bereitschaft der Politik, Unterstützungsmaßnahmen auch für diejenigen Unternehmen zu ergreifen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen der Politik betroffenen sind.

    „Die fast immer familiengeführten mittelständischen Unternehmen haben sich zu einem bedeutenden Teil als Lieferanten von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Getränken auf ihre Kunden in Gastronomie und Freizeiteinrichtungen hochspezialisiert. So entfallen beispielsweise im Bereich des Großhandels für Foodservice und weiteren Bereichen des Zustellgroßhandels mit der Schließung der Hauptkundengruppe Gastronomie über 60 Prozent der Geschäfte. Ähnlich dramatisch ist die Situation für kleine Fachgroßhändler, die ausschließlich die Gastronomie mit beispielsweise Fleisch, Obst und Nonfood-Produkten beliefern. Solche Unternehmen sind somit von der Schließung ebenso betroffen wie die Gastronomen selbst. Sie sehen sich nun sehr kurzfristig und unverschuldet mit erneuten massiven Umsatzeinbrüchen in den kommenden Wochen konfrontiert und bangen um ihre betriebliche Existenz und die ihrer Familien und Beschäftigten. Diese Betriebe brauchen zum Überleben gleichermaßen staatliche Unterstützung. Zudem kann nur so gewährleistet werden, dass die jetzt geschlossenen Sektoren schnell wieder durchstarten können. Diejenigen Unternehmen im Großhandel, die von den jetzigen Schließungsmaßnahmen in Gastronomie und Freizeiteinrichtungen stark betroffenen sind, müssen daher unbedingt in die außerordentliche Wirtschaftshilfe miteinbezogen werden“, so Börner abschließend.

    35, Berlin, 3. November 2020

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    news-436Fri, 30 Oct 2020 13:50:00 +0000BGA zum BIP: Konjunkturelle Erholung auf der Kippe!https://bga.de/rss/bga-zum-bip-konjunkturelle-erholung-auf-der-kippe/Nach dem coronabedingt massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung durch den Lockdown im Frühjahr, hat die deutsche Wirtschaft sich im 3. Quartal wieder auf Erholungskurs begeben.Konsum, Investitionen und Exporte zeigen kräftig aufwärts. Das Aufholtempo wird nun angesichts des neuerlichen Teil-Lockdowns deutlich an Fahrt verlieren. Die sektoralen Schließungen sind eine erhebliche Belastung für die wirtschaftliche Erholung, selbst wenn sie aus Gründen des Schutzes der Gesundheit vertretbar und angezeigt sein mögen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in Berlin zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen BIP-Zahlen des 3. Quartals.

    Nach den aktuellen, vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaft im dritten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal um 8,2 Prozent gewachsen. Im Vergleich liegt das BIP aber immer noch um 4,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

    „Die Politik bleibt gefordert, mit Augenmaß vorausschauend und umsichtig zu handeln. Für die weitere erfolgreiche Eindämmung der Pandemie ist es unerlässlich, neben den gesundheitlichen Folgen auch den volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu müssen weitere Schritte wie eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, aber auch eine Verlängerung des Schutzschirms bei der Warenkreditversicherung auf den Weg gebracht werden“, so Börner abschließend.

    34, Berlin, 30. Oktober 2020

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    news-435Wed, 28 Oct 2020 13:50:00 +0000BGA zum bevorstehenden Corona-Gipfel: Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!https://bga.de/rss/bga-zum-bevorstehenden-corona-gipfel/Zur heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner im Vorfeld:„Angesichts der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen ist es in der Tat notwendig, die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen und nachzuschärfen. Deshalb braucht es jetzt insbesondere eine gut abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit effizienten, handhabbaren und verständlichen Regelungen, die die Unternehmen auch umsetzen können und ihnen Planbarkeit garantieren.

    Das soziale Leben im privaten Bereich runterzufahren, wo nachweislich der ganz überwiegende Teil der Neuinfektionen erfolgt, ist deshalb gut und richtig. Wir tragen viele der angedachten Maßnahmen mit, denn der Gesundheitsschutz hat auch für uns höchste Priorität. Völlig unangemessen erscheint uns in der aktuellen Situation aber die angedachte Schließung der Gastronomie, die für viele mittelständische Betriebe in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten kann. Zudem wäre eine solche Maßnahme auch ungeeignet, denn es hat sich gezeigt, dass gerade im Bereich der Gastronomie die Hygienekonzepte erfolgreich sind und Infektionen nur in wenigen Ausnahmefällen stattgefunden haben. Brennpunkte sind ganz klar die privaten Bereiche und auch wenn es unpopulär ist, müssen wir uns hierauf konzentrieren.

    Entscheidend ist dabei auch die konsequente Durchsetzung des Vereinbarten. Wir als Vertreter der Wirtschaft sind uns der Verantwortung bewusst und werden entsprechend handeln.“

    33, Berlin, 28. Oktober 2020

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    news-434Thu, 08 Oct 2020 13:50:00 +0000BGA: Leichte Erholung im Außenhandelhttps://bga.de/rss/bga-leichte-erholung-im-aussenhandel/Der Außenhandel ist weiter auf Erholungskurs, wenngleich auf niedrigem Niveau. „Wir blicken der weiteren Entwicklung mit Vorsicht entgegen. Das Corona-Virus lässt die Infektionszahlen momentan wieder weltweit in die Höhe schnellen und kann uns zum Jahresende nochmals einen Strich durch die Rechnung machen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für August 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 91,2 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 10,2 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 78,5 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 7,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 12,8 Milliarden Euro ab.

    „Neben dem Virus gibt es aber weitere Risiken. Der Brexit nimmt immer absurdere Züge an. Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs hat bereits deutliche Spuren im bilateralen Handel hinterlassen. Hier müssen wir uns gewiss darauf einstellen, dass der deutsche Außenhandel weitere Folgen spüren wird. Das ist besonders schmerzhaft, weil die aktuellen Zahlen mal wieder die große Bedeutung der EU-Staaten für die deutsche Außenwirtschaft unterstreichen. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass auch der Ausgang der US-Wahl Wirkung zeigen wird. Wir dürfen uns nichts vormachen: Wer auch immer die Wahl gewinnt, die transatlantischen Beziehungen werden nicht auf alte Pfade zurückkehren. Wir können aber hoffen, dass der Umgang ein zivilisierter sein wird“, so Börner abschließend.

    32, Berlin, 8. Oktober 2020

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    news-433Fri, 02 Oct 2020 13:50:00 +0000BGA-Präsident Anton F. Börner kehrt eindrucksvoll zurückhttps://bga.de/rss/bga-praesident-anton-f-boerner-kehrt-eindrucksvoll-zurueck/Anton Börner wird den Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erneut als Präsident vertreten.In geheimer Wahl wurde er in Berlin einstimmig durch die erstmals hybrid ausgerichtete Mitgliederversammlung mit einhundert Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2021 wird Börner sich für den Verband einsetzen und mit seiner Expertise und seinem Netzwerk in dieser schwierigen Zeit als Frontmann agieren. Ines Kitzing, die den Verband übergangsweise geführt hatte, gratulierte ihrem Nachfolger herzlich.

    Börner ist selbst Unternehmer und stammt aus Ingolstadt. Er trat nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre in das elterliche Unternehmen ein. Seit 1983 ist er persönlich haftender Gesellschafter die Firma Börner + Co. KG, ein mittelständisches Unternehmen in den Bereichen Haustechnik und Anlagenbau.

    Als Kernthemen für die Verbandsarbeit benannte Börner die Stabilisierung der Wirtschaft in und nach der Corona-Krise. Hier ist es ihm besonders wichtig, dass der zunehmende Protektionismus, den die Krise deutlich verstärkt hat, wieder entschärft wird: „Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf Export und Import angewiesen. Viele unserer Arbeitsplätze hängen am Außenhandel und können nicht so ohne weiteres ersetzt werden“, so Börner in seiner Antrittsrede. Aber auch die Europäische Union liegt dem überzeugten Europäer am Herzen. Mit dem Leitmotiv „Wandel durch Handel“ setzt er sich für freien Welthandel ein und betont die Wichtigkeit einer marktorientierten Wirtschaft, die auch in Europa stärker verankert werden müsse.

    31, Berlin, 2. Oktober 2020

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    news-432Tue, 08 Sep 2020 13:50:00 +0000BGA: Leichte Erholung im Außenhandelhttps://bga.de/rss/grosshandelsentwicklung-gibt-anlass-zu-gedaempftem-optimismus-1/Nach einem krassen Einbruch vor allem im 2. Quartal sind jetzt die ersten Zeichen einer Erholung im Außenhandel sichtbar. Die Talsohle scheint damit überwunden zu sein. Noch ist es allerdings zu früh, Entwarnung zu geben. Die Situation bleibt auch mit Blick auf die anhaltenden Reisebeschränkungen angespannt. Dies unterstreicht einmal mehr, dass es der deutschen Wirtschaft erst wieder gut gehen wird, wenn es auch ihren Handelspartnern wieder gut geht.“ Dies erklärt Ines Kitzing,1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juli 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 102,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 11,0 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 83,1 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 11,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 19,2 Milliarden Euro ab.

    „Der deutsche Außenhandel ist allerdings noch lange nicht zurück auf dem Vorkrisenniveau, auch wenn uns die positiven Anzeichen bei den Auftragseingängen für die kommenden Wochen und Monate vorsichtig optimistisch stimmen. Die Unternehmen kämpfen sich derzeit mühsam aus dieser Krise heraus. Ein zweiter Lockdown im Falle weiter steigender Infektionszahlen wäre verheerend für die deutsche Wirtschaft. Die Situation im weltweiten Umfeld ist nach wie vor angespannt. So stimmen uns die jüngsten Drohungen aus London, sich nicht an Vereinbarungen zu halten, für die heutigen Brexit-Verhandlungen, sehr sorgenvoll. Neben der Corona-Krise auch noch ein Brexit-Chaos ertragen zu müssen, wäre für unsere Unternehmer mehr als nur belastend. Schon jetzt sind die Exporte in das Vereinigte Königreich mit über 20 Prozent deutlich stärker eingebrochen als in anderen Ländern und Regionen“, so Kitzing abschließend.

    29, Berlin, 8. September 2020

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    news-431Thu, 03 Sep 2020 13:50:00 +0000Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichthttps://bga.de/rss/zur-aussetzung-der-insolvenzantragspflicht/Wir begrüßen, dass die Bundesregierung für zahlungsfähige Unternehmen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis Jahresende verlängern will.Gesunde Unternehmen, die durch die Auswirkungen der Pandemie schuldlos in Not geraten sind, erhalten eine weitere Atempause, um die ausgebliebenen Umsätze ein Stück weit auszugleichen.

    Es dürfen aber nur solche Unternehmen in den Genuss der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommen, die Aussicht auf positiven Fortbestand haben. Daher sehen wir die gesetzliche Vermutung kritisch, dass die Insolvenzreife der betroffenen Unternehmen auf der Pandemie beruht. Diese schafft ein erhebliches Risiko von Missbrauch und Trittbrettfahrern. Hier sollten im Zuge der Änderungen weitere Kriterien ergänzt werden. 

    Berlin, 3. September 2020

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    news-430Wed, 02 Sep 2020 13:50:00 +0000Großhandelsentwicklung gibt Anlass zu gedämpftem Optimismushttps://bga.de/rss/grosshandelsentwicklung-gibt-anlass-zu-gedaempftem-optimismus/Nach dem massiven Einbruch der Großhandelsumsätze im Frühjahr scheint die Talsohle erreicht, ja sogar durchschritten zu sein.Die Stimmungsaufhellung und steigende Aufträge im besonders gebeutelten Produktionsverbindungshandel, der Indikator für Produktion und Export und damit für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist, geben Anlass zu verhaltenem Optimismus. Entscheidend wird dabei sein, dass es weiter gelingt, die Pandemie konsequent einzudämmen und zugleich möglichst abgestimmt an weiteren Lockerungen zu arbeiten. Ebenso müssen aber auch die Angebotsbedingungen hierzulande verbessert und strukturelle Defizite angegangen werden, die unternehmerisches Handeln beschränken, damit der schnelle Wiederaufstieg gelingen kann.“ Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Umsatzentwicklung im Großhandel.

    Die Umsätze im Großhandel lagen im zweiten Quartal 2020 nominal um 6,2 Prozent und real um 2,6 Prozent unter dem Vorjahresquartal. Nach den beiden kräftigen Umsatzeinbrüchen in den Monaten April und Mai hat sich nach vorläufigen Zahlen der Umsatz im Juni wieder gefangen. Gegenüber dem Vormonat sind die Umsätze nominal um 4,0 Prozent und real um 3,4 Prozent gestiegen, liegen allerdings damit immer noch um 3,9 Prozent unter dem Niveau vom Februar, also dem Monat vor den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Besonders betroffen ist der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel), der im zweiten Quartal 2020 nominal 10,3 Prozent und real 3,4 Prozent weniger als im Vorjahresquartal umsetzte.

    „Die ersten Signale für eine Besserung sollten nicht zu einer Überbewertung verleiten. Die Lage ist zu volatil und muss daher durch die Sicherstellung der Unternehmensliquidität in der Erholungsphase abgesichert und gestärkt werden. Dazu zählen auch die noch ausstehenden Schritte bei der Unternehmensbesteuerung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis“, so Kitzing abschließend.

    28, Berlin, 2. September 2020

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    news-429Fri, 07 Aug 2020 13:50:00 +0000Außenhandel kämpft sich mühsam aus der Krise https://bga.de/rss/aussenhandel-kaempft-sich-muehsam-aus-der-krise/Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im deutschen Außenhandel hinterlassen."Fast 90 Milliarden Euro fehlen den Exporteuren nach dem heftigen Einbruch bislang alleine im ersten Halbjahr in der Kasse. Nur mühsam kämpfen sich die Unternehmen zurück aus diesem tiefen Tal. Zwar machen steigenden Auftragseingänge und ein sich stabilisierendes China-Geschäft Hoffnung, jedoch steht die in weiten Teilen der Welt weiter grassierende Pandemie einer schnellen Erholung im Weg. Die aktuelle Situation ist auch eine deutliche Mahnung an alle, die der Deglobalisierung das Wort reden.“ Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 96,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 9,4 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 80,5 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 10,0 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 15,6 Milliarden Euro ab.

    „Es zeichnet sich ab, dass positive Impulse insbesondere aus Drittstaaten wie China kommen und bislang weniger aus der EU. Hier werden wir wohl noch länger auf eine Erholung warten müssen. Ebenso zeigt sich auch, dass China die USA nicht ersetzen kann – wir brauchen beide Player. Besonders hart trifft es aber den Export in das Vereinigte Königreich, wohin die deutschen Exporte in den ersten sechs Monaten um fast ein Viertel zurückgegangen sind. Gleichzeitig rennt die Zeit für eine Einigung zu einem geregelten Brexit davon. Eine Nicht-Einigung wird den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nur umso schwieriger machen“, so Kitzing abschließend.

    27, Berlin, 7. August 2020

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    news-428Fri, 31 Jul 2020 13:50:00 +0000Zum anstehenden Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam am 1. August 2020https://bga.de/rss/zum-anstehenden-inkrafttreten-des-handelsabkommens-zwischen-der-eu-und-vietnam-am-1-august-2020/erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:„Unternehmen aus beiden Regionen können nun endlich die über so viele Jahre verhandelten Präferenzen nutzen und vom Abbau unnötiger Handelsbarrieren profitieren. Gerade während der Covid-19-Pandemie werden solche positiven wirtschaftlichen Impulse auf beiden Seiten dringender denn je benötigt. Wir erwarten, dass infolge der Vereinbarung der Austausch von Waren und Dienstleistungen erheblich ansteigen wird. Dadurch wird das Abkommen nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Hunderttausende von Menschen aus der Armut zu befreien, Vietnam hat sich auch verpflichtet, signifikante Verbesserungen bei Arbeitnehmerrechten und dem Umweltschutz vorzunehmen.

    Es ist zu hoffen, dass das Abkommen den Verhandlungen der EU mit den anderen ASEAN-Ländern noch einmal frischen Schwung verleiht. Die gesamte Region ist weiterhin hochinteressant für deutsche Unternehmen, die sich auch einen gegenseitigen verbesserten Marktzugang im Handel mit den Philippinen, Malaysia und Thailand wünschen würden. Idealerweise in der Form eines EU-ASEAN-Handelsabkommens.“

    Berlin, 31. Juli 2020

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    news-427Wed, 22 Jul 2020 10:48:00 +0000 Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend gebotenhttps://bga.de/rss/anpassung-der-rechtsgrundlage-fuer-anwendung-neuer-zuechtungstechniken-dringend-geboten/Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert.Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken (NZT) nach wie vor entgegen. Demnach sind alle Pflanzen, die mithilfe der NZT erzeugt werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nach EU-Gentechnikrecht zu behandeln. Auch zwei Jahre nach dem Urteil führt diese wissenschaftlich nicht begründete Einstufung der NZT weiterhin zu praktischen Problemen für Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland und in Europa. Die Anwendung dieser Innovationen in der europäischen Landwirtschaft und im Gartenbau ist damit de facto unmöglich. „Durch Nutzung innovativer Züchtungstechnologien hätte Europa dagegen die Chance, Maßstäbe für Nachhaltigkeit zu setzen. So könnte unsere Landwirtschaft effektiver klimatische Ertragsrisiken mindern, Ressourcen schonen sowie die Biodiversität fördern“, betont Thorsten Tiedemann als Grain-Club-Vorsitzender im Namen aller unterzeichnenden Verbände. Gleichzeitig würde damit die Grundlage für eine ausreichende und nachhaltige Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln aus Europa gestärkt. Die Verbände der Agrar-, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft appellieren daher an die deutsche Bundesregierung, sich über die EU-Ratspräsidentschaft hinaus dafür einzusetzen, dass das EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft angepasst wird. Pflanzen, die sich nicht von klassisch gezüchteten unterscheiden, sollten nicht als GVO reguliert werden.

    Die NZT haben ein großes Potenzial, Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren, indem sie Nutzpflanzen schneller widerstandsfähig gegen Wetterextreme und Schädlinge machen. Auch der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln kann dadurch optimiert werden. So können die Ansprüche der Verbraucher und der Politik in Bezug auf eine nachhaltigere Landbewirtschaftung besser erfüllt werden. Damit auch kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zugang zu den NZT und deren Anwendung ermöglicht werden kann, müssen dringend adäquate rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

    Zudem lähmt die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit die ganze Warenkette, vom Feld bis zur Ladentheke. Damit die internationalen Handelsströme weiterhin funktionieren und die Versorgungsmärkte sowie Arbeitsplätze nicht gefährdet werden, müssen die Bestimmungen zu agrarischen Rohstoffen verschiedener Weltregionen miteinander kompatibel sein. In vielen Drittstaaten werden die mit den NZT erzeugten Pflanzen und deren Verarbeitungsprodukte nicht als GVO reguliert und deklariert. „Eine Gleichbehandlung international gehandelter Produkte ist dringend erforderlich, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Europas zu verhindern. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht Rechtssicherheit und zukunftsfähige Perspektiven“, so Tiedemann abschließend.
    Die Verbände suchen den Dialog mit Politik und Gesellschaft und organisieren daher zwei digitale Veranstaltungen mit hochrangiger Besetzung:

     

    Gemeinsame Pressemeldung, unter Beteiligung des BGA, vom 22. Juli 2020

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    news-426Tue, 21 Jul 2020 13:50:00 +0000Zur heutigen Einigung beim EU-Gipfel auf ein Haushalts- und Finanzpaket gegen die Folgen der Corona-Krisehttps://bga.de/rss/eu-gipfel-haushalt/erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:„Es ist ein guter Tag für Europa! Es ist der EU ein fairer Deal gelungen, der die unterschiedlichen Interessen in den Verhandlungen vereinen konnte. Diese Einigung beim EU-Gipfel hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten den Ernst der Lage verstanden haben und bereit waren, zu einem Ergebnis zu kommen. Der Beschluss geht in die richtige Richtung, um die wirtschaftliche Erholung des europäischen Marktes anzustoßen. Auch für Deutschland ist es ein richtiges Signal und setzt ein positives Zeichen in dieser Krise.“

    „Wir begrüßen, dass die Finanzmittel keine Geldgeschenke sind, sondern an Bedingungen geknüpft sein werden. Der genaue Einsatz der Mittel ist nun der nächste Schritt. Damit die Programme Anfang 2021 umgesetzt werden können, müssen die Details schnell geklärt werden.“

    „Diese Einigung bedeutet viel für die Zukunft der EU, denn nur gemeinsam können wir die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und uns als Player in dieser globalen Welt positionieren. Die Verhandlungen haben aber auch die Schwächen der EU und die Reformnotwendig aufgezeigt. Hier sollte der Entwurf von Ratspräsident Michel zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei bestimmten Entscheidungen weiter entwickelt werden.“

    Berlin, 21. Juli 2020

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    news-425Tue, 14 Jul 2020 13:50:00 +0000Zur heutigen Präsentation der Ergebnisse der 2. NAP-Monitorings erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:https://bga.de/rss/zur-heutigen-praesentation-der-ergebnisse-der-2-nap-monitorings-erklaert-die-1-bga-vizepraesidentin-ines-kitzing/Das Thema Sorgfaltspflicht und Menschenrechte nimmt bei den deutschen Unternehmen einen hohen Stellenwert ein. Dies beweist die breite Beteiligung an der 2. Runde des NAP-Monitorings. Ohne Zweifel sind unsere Unternehmen darum bemüht und daran interessiert, ihre Lieferketten nachhaltig und verantwortungsvoll zu gestalten. Dass jedoch ein zweifelhafter Prozess wie das NAP-Monitoring als Basis für die Entscheidung über gesetzgeberische Maßnahmen in diesem Bereich herangezogen wird, ist für uns mehr als fraglich.“

    „Die geplanten Maßnahmen sehen zwar vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ins Visier genommen werden. Im Alltagsgeschäft werden die großen Unternehmen jedoch diesen bürokratischen Druck 1:1 an ihre kleineren Geschäftspartner in der Lieferkette weitergeben. Und dann sind auch deutsche kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) davon betroffen. Der so oft erwähnte "Smart Mix", den das Gesetz enthalten soll, um beispielsweise genau das zu vermeiden, muss schon sehr "smart" sein, um dies verhindern zu können. Darüber hinaus sind unsere Unternehmen durch die Corona-Pandemie schon genug gebeutelt. Eine zusätzliche Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetz würde unsere KMU an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen und so die wirtschaftliche Erholung nur hinauszögern.“

    Berlin, 14. Juli 2020

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    news-424Thu, 09 Jul 2020 13:50:00 +0000Talfahrt im Außenhandel setzt sich forthttps://bga.de/rss/talfahrt-im-aussenhandel-setzt-sich-fort/Auch wenn sich die deutschen Ein- und Ausfuhren im Vormonatsvergleich leicht erholt haben, sind wir noch meilenweit entfernt von einer Normalisierung im Außenhandel. "Die COVID-19-Pandemie ist nach wie vor allgegenwärtig, wenn auch nicht mehr so akut wie noch vor wenigen Wochen. Der Welthandel wird aber noch geraume Zeit benötigen, um nach den Grenzschließungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen in der Lieferkette das alte Niveau wieder zu erreichen." Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Mai 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 29,7 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 73,2 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 21,7 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 7,1 Milliarden Euro ab.

    "Die coronabedingten Produktions- und Arbeitsausfälle wirken weltweit nach. Mit den Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung schnell auf die Krise reagiert. Das war aber leider nicht überall der Fall. Die Unternehmen im Außenhandel spüren diese Effekte in ihren Absatz- und Liefermärkten. Der Handel mit den Partnern in besonders stark betroffenen Regionen ist daher auch besonders stark eingebrochen. Dazu gehören die USA und das Vereinigte Königreich. Aber auch die Handelsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarn haben gelitten. Wir hoffen, dass es in den kommenden Monaten unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen wird, Europa zu einen und zu stärken. Aber auch darüber hinaus werden Maßnahmen notwendig sein, um diese Krise gemeinschaftlich zu überstehen", so Kitzing abschließend.

    26 Berlin, 9. Juli 2020

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    news-423Wed, 08 Jul 2020 13:50:00 +0000Zu Bundeskanzlerin Merkels Präsentation des Programms zur EU-Ratspräsidentschaft https://bga.de/rss/zu-bundeskanzlerin-merkels-praesentation-des-programms-zur-eu-ratspraesidentschaft/erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:„Für die deutsche Ratspräsidentschaft stehen große Herausforderungen auf der Agenda. Eines ist klar: Nur gemeinsam können wir die Probleme angehen und lösen. Heute findet der erste wichtige Schritt zur Einigung auf das EU-Budget der nächsten sieben Jahre und einen Aufbaufonds für Europa statt. Diesen brauchen wir, um die Ungleichheiten innerhalb der EU abzubauen und die Konjunktur anzukurbeln. Die Mittel sollten aber sinnvoll verteilt und dürfen nicht als politisches Geschenk verschwendet werden. Wir müssen in die Zukunftsfähigkeit Europas investieren, damit das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft – „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ – umgesetzt werden kann. Europa ist nach wie vor der wichtigste Markt für Deutschland und deshalb hoffen wir, dass es mit einer gestärkten Solidarität und Wirtschaft aus der Krise hervorgeht.“

    Berlin, 8. Juli 2020

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    news-422Tue, 30 Jun 2020 13:50:00 +0000BGA zum Start der EU-Ratspräsidentschaft: Europa zukunftsfest machenhttps://bga.de/rss/bga-zum-start-der-eu-ratspraesidentschaft-europa-zukunftsfest-machen/Es warten viele große Aufgaben. "Vordringlich ist zunächst, Europa aus seiner schwersten Wirtschaftskrise zu führen. Der angedachte Aufbaufonds ist hier der richtige Schritt – auch um Ungleichheiten innerhalb der EU abzubauen. Zentral wird sein, dass das Geld in die europäische Zukunftsfähigkeit investiert wird. Hierzu zählt neben Bildung und digitaler Infrastruktur auch die Innovationsfähigkeit von Unternehmen.“  Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin anlässlich der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.

    „Die Euro-Zone ist weltweit die wirtschaftsstärkste Region und der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner für Deutschland. Sie verfügt zudem über ein globales Netz von Freihandelsabkommen, das seinesgleichen sucht. Ohne den europäischen Binnenmarkt wäre das gesamte BIP der EU um 8,5 Prozent niedriger. Je schneller wir also diese Wirtschaftszone wieder ans Laufen bekommen, desto schneller wird auch Deutschland den wirtschaftlichen Einbruch überwinden. Schließlich entgehen uns in Europa durch unterschiedliche nationale Regelungen, bürokratische Anforderungen und abschottende Maßnahmen innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes massive Wohlfahrtsgewinne in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich“, so Kitzing.

    „Nun gilt es, die Diskussionen um den mehrjährigen Finanzrahmen und die Ausgestaltung des Aufbaufonds zügig abzuschließen, so dass mit der dringenden Verbesserung des Europäischen Binnenmarktes und der Umsetzung einer aktiven handelspolitischen Agenda begonnen werden kann. Hierzu zählt zuvorderst der Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich, das der Bedeutung dieses wichtigen Partners gerecht wird. Nicht zuletzt bedarf es aber auch neuer, positiver handelspolitischer Impulse, wie es gerade auch ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vermag. Nachdem die nationalen Abschottungen und Handelshemmnisse in der Corona-Krise immer neue Blüten getragen haben, ist es absolut notwendig, diese Handelshemmnisse wieder so schnell wie möglich abzubauen“, mahnt Kitzing abschließend.

    25 Berlin, 30. Juni 2020

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    news-421Mon, 22 Jun 2020 13:50:00 +0000BGA zum Konjunkturpakethttps://bga.de/rss/bga-zum-konjunkturpaket/ Impulse für Wachstum fördern, neue Bürokratie vermeiden„Ein dynamischer Aufholprozess nach dem wirtschaftlichen Neustart ist Voraus­setzung für die Sicherung von Unternehmen und einer hohen Beschäftigung. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz setzt die Große Koalition wichtige Impulse für die Belebung von Investitionen und Binnenkonjunktur, auch wenn bei einzelnen Punkten noch nachjustiert werden muss.“ Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vize­präsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes.

    „Mit den steuerlichen Maßnahmenbündel, etwa im Bereich der Verlustverrechnung, der degressiven Abschreibung, bei der Gewerbesteuer sowie bei der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, wird die Liquidität in Unternehmen weiter gestärkt. Die Anreiz­wirkungen haben allerdings noch Luft nach oben, wenn die Verlustver­rechnung besser ausfallen, die Hürden des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer weggeräumt und die Abschreibungen dauerhaft gestärkt werden würden.

    Für den gesamten B2B-Bereich ist die Absenkung der Umsatzsteuersätze lediglich ein durchlaufender Posten, der aber mit erheblichen Kosten, Bürokratie und Rechts­unsicherheiten verbunden ist. Dies ließe sich reduzieren mittels einer optional aus­gestaltbaren Vereinfachungsregelung für den B2B-Bereich: Umsätze zwischen Unternehmen könnten von der Senkung der Umsatzsteuersätze ausgenommen werden und somit die temporäre Herabsetzung erst auf der Endstufe bei Verkauf an den Endverbraucher erfolgen. Sollten Politik und Finanzver­waltung diesen Vor­schlag verwerfen, bedarf es mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit wegen der kurzen Umstellungszeit weitgehender Billigkeitsregelungen, nach denen der Vorsteuerab­zug im B2B-Bereich nicht in Frage gestellt wird, wenn die administrative Umstellung der Sätze in die betriebliche Praxis fehlerhaft oder technisch-administrativ bedingt nur verzögert erfolgte“, fordert die Unternehmerin.

    „Die Krise zeigt auch deutlich, wie wichtig neben einer wachsenden Wirtschaft solide Staatsfinanzen sind. Die nun geplante Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werden wir nur schultern können, wenn wir konsequent in Wachstum, Innovationen und Digitalisierung investieren. Steuererhöhungen zur Finanzierung wären der völlig falsche Weg“, so Kitzing abschließend.

    24 Berlin, 22. Juni 2020

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    news-420Thu, 18 Jun 2020 13:50:00 +0000Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Stresstest https://bga.de/rss/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-als-stresstest/Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Zeit. Die Fliehkräfte von innen und außen zerren an der europäischen Einheit. Mit Rekordtempo steuern wir auf einen harten Brexit zu, gleichzeitig stellen die globalen Kräfteverschiebungen, insbesondere mit Blick auf China und die USA, die EU vor enorme Herausforderungen. Nicht zuletzt hat die Corona-Krise die europäische Wirtschaft massiv getroffen. Nur mit handlungsfähigen europäischen Institutionen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft können wir diese Aufgaben meistern. Durch die tiefe Verflechtung mit unseren europäischen Partnern befinden wir uns in einer Schicksalsgemeinschaft.“ Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Ausdrücklich begrüßen wir auch den Fokus der Bundesregierung auf die Herausforderungen durch unseren strategischen Partner China, mit dem wir uns offen und konstruktiv auseinandersetzen müssen. Es bleibt hier zu hoffen, dass der EU-China-Gipfel schnellst möglichst nachgeholt werden kann. Ebenso ist zu begrüßen, dass Afrika nicht aus den Augen verloren wird. Denn Risiken in den Lieferketten werden wir nicht dadurch reduzieren, dass wir Produktionen nach Deutschland oder in die EU zurückverlagern, sondern nur dadurch, dass wir uns noch breiter aufstellen,“ so Kitzing abschließend.

    23 Berlin, 18. Juni 2020

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    news-418Tue, 09 Jun 2020 13:50:00 +0000Horrorzahlen im Außenhandel – Pandemie schlägt voll zuhttps://bga.de/rss/horrorzahlen-im-aussenhandel-pandemie-schlaegt-voll-zu/Erstmals sehen wir im Außenhandel die verheerende Wirkung der COVID-19-Pandemie in vollem Ausmaß. Grenzschließungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen in den Lieferketten haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Einbrüche sind sowohl im Handel mit China, den USA als auch unseren europäischen Nachbarn in der Eurozone zu beobachten. Besonders hart hat es mit einem Rückgang von über 40 Prozent die Exporte nach Großbritannien getroffen.“ Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für April 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 31,1 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 72,2 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 21,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro ab.

    „Allein im Export fehlen uns 34 Milliarden Euro Umsatz in der Kasse, im Außenhandel insgesamt haben sich über 54 Milliarden Euro in Luft aufgelöst – und das nur alleine im April! Die COVID-19-Pandemie führt uns erneut vor Augen, dass es uns hierzulande nur gut geht, wenn es auch unseren Partnern weltweit gut geht. Wir werden noch lange mit den Folgen des weltweiten Lockdowns zu kämpfen haben. Weder die Logistik noch die Lieferketten lassen sich von heute auf morgen wieder hochfahren. Nur weil in Deutschland allmählich wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, heißt das noch lange nicht, dass unsere Kunden und Lieferanten weltweit dies auch schaffen. Dringend brauchen wir ein geschlossenes Vorgehen der EU, um die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf die Beine zu bringen. Die deutsche Ratspräsidentschaft gilt es zu nutzen, um eine über Handelsabkommen hinausgehende Agenda zum Abbau von Handelshemmnissen auf- und umzusetzen“, so Kitzing abschließend.

    22, Berlin, 9. Juni 2020

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    news-417Mon, 08 Jun 2020 13:50:00 +0000Zur heutigen Ratifizierung des Handelsabkommens EU-Vietnam durch die vietnamesische Nationalversammlung https://bga.de/rss/zur-heutigen-ratifizierung-des-handelsabkommens-eu-vietnam-durch-die-vietnamesische-nationalversammlung/erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:„Der Startschuss für das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam kommt genau zur richtigen Zeit, denn die schlechten Nachrichten für den deutschen Außenhandel haben sich in den letzten Monaten gehäuft: Die Nachfrage ist infolge der globalen Corona-Pandemie eingebrochen und die so wichtigen Brexitverhandlungen kommen kaum von der Stelle. Das Abkommen wird nicht nur wirtschaftliche Impulse durch Zollsenkungen und Handelserleichterungen setzen, es ist auch eine deutliche Antwort auf Bestrebungen, unter dem Mantel der Corona-Krise den Protektionismus wieder hoffähig zu machen.“

    Berlin, 8. Juni 2020

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    news-416Mon, 08 Jun 2020 10:48:00 +0000Vor allem mit Tempo kann das Konjunkturpaket Wirkung entfaltenhttps://bga.de/rss/vor-allem-mit-tempo-kann-das-konjunkturpaket-wirkung-entfalten/Die AG Mittelstand bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wertvolles Signal zur richtigen Zeit, um die Folgen der Corona-Krise weiter abzufedern.Besonders positiv sind die starken Modernisierungsmaßnahmen, die unser Land voranbringen können, wenn die Umsetzung zeitnah erfolgt.

    Um die beabsichtigte Wirkung voll entfalten zu können, müssen die Koalitionsbeschlüsse schnellstmöglich Wirklichkeit werden. Tempo ist angesagt, damit möglichst viele Unternehmer die Instrumente nutzen und das Paket zum Erfolg führen können. Viel Zeit ist bereits seit dem Lockdown ins Land gegangen, viele Unternehmen zehren von ihren Reserven. Deshalb ist vor allem bei den Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität wie insbesondere der Ausweitung des Verlustrücktrags sowie der Überbrückungshilfe mit Zuschüssen zu den Fixkosten große Eile geboten. Hier sollten bis zum Inkrafttreten nicht mehr als zwei Wochen vergehen.

    Die AG Mittelstand bewertet das Paket als eine gute Balance zwischen Konsumförderung und strukturellen Maßnahmen. Davon kann der deutsche Mittelstand profitieren und sich weiterentwickeln. Insbesondere bietet sich die Chance, die seit Wochen angezogenen Bremsen zu lockern und wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und so Arbeitsplätze und Ausbildung zu sichern.

    Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsban-ken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitar-beitern (beinahe 18 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt knapp 1,3 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.
    Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

    Berlin, 8. Juni 2020

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    news-415Thu, 04 Jun 2020 13:50:00 +0000BGA zum Konjunkturpaket: Weniger wäre (noch) mehr gewesenhttps://bga.de/rss/bga-zum-konjunkturpaket-weniger-waere-noch-mehr-gewesen/Wie so vieles dieser Tage, ist auch das nun geschnürte Konjunkturpaket beispiellos. Mit dem beschlossenen Maßnahmenbündel setzt die Große Koalition erneut das Signal entschlossenen Handelns in Krisenzeiten. So wurden etwa auf dem mühsamen Weg zu einer liquiditätssichernden und investitionsfördernden Unternehmensbesteuerung einige Fortschritte erzielt, wie bei der Verlustverrechnung, der Einführung einer Corona-Rücklage und bei den Abschreibungsmöglichkeiten. Insbesondere begrüßen wir die pauschale Verschiebung der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat. Diese Maßnahme verbessert beispielsweise unbürokratisch die Liquiditätslage in den Unternehmen. Ebenso stellt die Senkung der Umsatzsteuer eine große Hilfe für die Importeure dar. Zu berücksichtigen ist dabei, dass wesentliche Maßnahmen befristet sind und somit später entfallen. Insoweit muss sich zeigen, wie die Maßnahmen die Rahmenbedingungen in und für Deutschland verbessern.“ Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum vom Koalitionsausschuss vereinbarten Konjunkturpaket.

    „Angesichts des enormen Preisschildes, das an diesem Maßnahmenbündel hängt, kann man nur hoffen, dass die Konjunkturrakete nun auch fliegt. Denn zentrale Säule sind Konsumentlastungen durch eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer und der Kinderbonus, also eine massive Entlastung der Nachfrageseite. Ob dies aber tatsächlich die Wirtschaft stimuliert, kann hinterfragt werden. Dazu müssten die Konsumenten in der Arbeitsplatzsicherheit und in ihrem Zukunftsvertrauen gestärkt werden“, so Kitzing abschließend.

    21, Berlin, 4. Juni 2020

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    news-414Wed, 03 Jun 2020 13:50:00 +0000Großhandel verschafft sich Luft vor der Krisehttps://bga.de/rss/grosshandel-verschafft-sich-luft-vor-der-krise/Dank guter Geschäftsentwicklung ist es dem Großhandel in Vor-Corona-Zeiten gelungen, ein kleines Polster zu schaffen, das nunmehr dahinschmilzt wie Eis in der Sonne.Für eine Bestandsaufnahme ist es noch zu früh, aber die aktuelle BGA-Sonderumfrage vom Mai, die den schlechtesten BGA-Klimaindikator seit der erstmaligen Erhebung 1998 aufweist, unterstreicht die Dramatik der derzeitigen Situation.“ Dies erklärte Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklung der Großhandelsumsätze im ersten Quartal 2020.

    Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes erzielte der Großhandel im ersten Quartal ein nominales Wachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent und real von 4,4 Prozent, allerdings sanken die Umsätze im März nominal um 1,8 Prozent, real um 1,7 Prozent.

    „Nun kommt es darauf an, die richtigen Impulse für ein Herauswachsen aus der Krise zu setzen. Der Markt für deutsche Unternehmen ist die ganze Welt. Deshalb muss der wirtschaftliche Neustart eine Verbesserung der des Wirtschaftsstandorts bringen und zwar branchenübergreifend. Die Unternehmen benötigen starke Impulse durch einen strategischen Ansatz in der Steuerpolitik und bei den Investitionen. Geeignete Stellschrauben sind die Verlustverrechnung zu erweitern und insbesondere die Unternehmensbesteuerung zu modernisieren. Aber auch die Stärkung von Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz gilt es voranzutreiben“, so Kitzing abschließend.

    20, Berlin, 3. Juni 2020

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    news-413Mon, 01 Jun 2020 10:48:00 +0000Wertschöpfung und Beschäftigung mit dem Mittelstand stärkenhttps://bga.de/rss/wertschoepfung-und-beschaeftigung-mit-dem-mittelstand-staerken/AG Mittelstand zum Konjunkturpaket der Bundesregierung„Die Corona-Krise hat den deutschen Mittelstand hart getroffen. Dank der schnellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen konnten bisher weite Teile der mittelständischen Strukturen den Shutdown und seine unmittelbaren Folgen überstehen. Dennoch wird ein weiterer Rettungsfonds benötigt. Dies ist entscheidend, denn nur mit einem starken Mittelstand können wir die Krise überwinden“, so heißt es in den Eckpunkten der AG Mittelstand, die diese im Vorfeld des Koalitionsausschusses formuliert hat.

    Die Eckpunkte stellen voran, dass ein Konjunkturpaket bei den Nachfrageproblemen ansetzen muss, die zunehmend zum angebotsseitigen Schock der Corona-Krise hinzutreten. Der Mittelstand plädiert für einen nachhaltigen und branchenübergreifenden Ansatz eines Rettungsfonds für die nach wie vor von den einschränkenden Maßnahmen betroffenen Branchen und für Konjunkturimpulse, um Verzerrungen des Wirtschaftsgeschehens zu vermeiden. Die in allen Regionen Deutschlands fest verankerten kleinen und mittleren Unternehmen sind das tragende Fundament unserer Gesellschaft. Neue Wertschöpfung schafft Einkommen, sichert Arbeitsplätze und damit auch die wichtige Nachfrage zur Stärkung der Binnenwirtschaft. 

    Der Mittelstand muss in dieser schwierigen Phase entlastet werden. Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen. Der Mittelstand betont aber auch: Eine Überlastung der öffentlichen Haushalte muss vermieden werden. Zukunftsfähiges, nachhaltiges Wachstum ist nur auf Basis tragfähiger Staatsfinanzen und durch die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen möglich.
    Die Eckpunkte sammeln die wichtigsten Forderungen unter den Überschriften:

    Zum Mittelstand zählen die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (beinahe 18 Millionen), bilden insgesamt knapp 1,3 Millionen und damit vier von fünf Auszubildenden aus und stehen für nachhaltiges unternehmerisches Handeln über Generationen.

    Berlin, 1. Juni 2020

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    news-412Wed, 27 May 2020 13:50:00 +0000BGA: Bewältigung der Krisenfolgen erfordert ein starkes Europahttps://bga.de/rss/bga-bewaeltigung-der-krisenfolgen-erfordert-ein-starkes-europa/Wir brauchen ein starkes Europa zur Bewältigung der KrisenfolgenDeshalb begrüßen wir die enge Abstimmung der Trio-Ratspräsidentschaft in diesen bewegten Zeiten. Denn die COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen können nur längerfristig, abgestimmt auf gemeinsamer europäischer Ebene bewältigt werden.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den heute präsentierten Plänen für die deutsche Ratspräsidentschaft, im Vorfeld des von der EU-Kommission vorgestellten Corona-Hilfsprogramms.

    „Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds ist ein geeigneter und wichtiger Schritt, die Einheit innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Gleichzeitig müssen aber auch die politischen Abstimmungsprozesse reformiert werden, um die EU schneller und schlagkräftiger zu machen. Wichtiger denn je ist es jetzt zudem, die EU zum Vorreiter bei neuen Freihandelsabkommen und beim Abbau von Handelshemmnissen zu machen. Dafür benötigen wir eine eigene europäische Agenda. Gleiches gilt für eine gemeinsame Außenpolitik und insbesondere einen Binnenmarkt, der den Namen verdient, um die Stellung Europas in der Welt zu stärken“, so Bingmann abschließend.

    18, Berlin, 27. Mai 2020

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    news-410Fri, 15 May 2020 15:08:00 +0000BGA zum BIP: Aufholprozess mit konsequenten Impulsen forcierenhttps://bga.de/rss/bga-zum-bip-aufholprozess-mit-konsequenten-impulsen-forcieren/Für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Restart braucht es klare und kräftige Signale für die Unternehmen. Die Betroffenheit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite unterstreicht den hohen Grad der Verflechtung sowie zugleich deren Störanfälligkeit. Selektive Maßnahmen für einzelne Branchen bringen den Motor daher nur stotternd zum Laufen. Forderungen nach neuen Belastungen bei Steuern, Sozialbeiträgen und Regulierungen weisen ebenfalls in die falsche Richtung. Die Politik täte gut daran, die Chance zu ergreifen, das Steuerrecht zu modernisieren und durch entsprechende Entlastungen für Unternehmen und Bürger Investitionen und Nachfrage anzuschieben.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse zum Wirtschaftswachstum und den Folgen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft durch das Statistische Bundesamt.

    Nach den Berechnungen von Destatis ist das BIP-Wachstum im ersten Quartal um insgesamt 2,3 Prozent real gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen.

    „Aus der Talsohle heraus kommen wir nicht mit mehr staatlichen Eingriffen, sondern mittels mehr Freiräumen für die unternehmerische Kreativität. Wenn die Politik bereit ist, noch mehr finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um die konjunkturelle Erholung zu beschleunigen, dann doch bitte für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten“, so Bingmann abschließend.

    17, Berlin, 15. Mai 2020

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    news-409Thu, 14 May 2020 13:50:00 +0000BGA: Steuereinbruch als Chance für Neustart nutzenhttps://bga.de/rss/bga-steuereinbruch-als-chance-fuer-neustart-nutzen/Die Steuerschätzung legt erstmals offen, was noch vor uns liegt und welche katastrophalen Kollateralschäden das Corona-Virus in der deutschen Wirtschaft und damit auch bei den öffentlichen Einnahmen hinterlässt. Die finanziellen Ausfälle kann der Staat weder durch neue Kredite noch durch neue Steuern langfristig ausgleichen. Daher kann die einzig richtige Perspektive nur lauten: Zurück an die Arbeit, selbstverständlich unter Berücksichtigung des gebotenen Gesundheitsschutzes. Schließlich sind und bleiben wirtschaftliche Dynamik und hohe Beschäftigung die Voraussetzung für Wohlstand sowie soziale und gesundheitliche Sicherheit. Dabei muss die Regierung jetzt überlegen, mit welchen regulatorischen Maßnahmen sie die Unternehmen unterstützen kann, Betrieb und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen weg von staatlichen Eingriffen und sektoralen Betrachtungen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.

    „Ohne prosperierende Wirtschaft keine dynamische Steuerentwicklung, das ist das klare Signal der Steuerschätzung und verdeutlicht, dass der wirtschaftliche Neustart wieder zu mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln und weniger staatlicher Einmischung führen muss. Dann wird es gelingen, den massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung wieder auszugleichen und so die Basis dafür zu schaffen, dass die neuen Schulden abgetragen werden können. Die Rückführung nationaler und europäischer Überregulierungen, die Handel und Investitionen bremsen, muss stärker auf die politische Agenda. Eine Reform der Unternehmensteuern und der vollständige Wegfall des Solidaritätszuschlages für alle wären Unterstützungen, die die Wirtschaft nun bitter benötigt“, so Bingmann abschließend.

    16, Berlin, 14. Mai 2020

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    news-408Wed, 13 May 2020 15:08:00 +0000Zu den beschlossenen Erleichterungen im Grenzverkehr erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zu-den-beschlossenen-erleichterungen-im-grenzverkehr-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Endlich! Die Wiederöffnung der Grenzen ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Es bleibt zu wünschen, dass nun auch rasch einheitliche Regelungen zumindest für den europäischen Binnenmarkt geschaffen werden. Je schneller wir die Personenfreizügigkeit und den freien Warenverkehr wieder herstellen, desto schneller werden wir auch wieder aus dieser beispiellosen Krise herauskommen. Die deutsche Wirtschaft funktioniert nur im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern – bei Vorprodukten oder auch bei den Mitarbeitern.

    Ebenso wichtig ist es, dass Reisen in Drittstaaten wieder möglich sind. Andernfalls können beispielsweise Anlagen nicht in Betrieb genommen werden, weil Wartungsarbeiter oder Fachkräfte nicht zum Kunden gelangen können. Auch bei der Luftfracht gibt es massive Probleme, da ein Großteil des Aufkommens mittels Passagierflugzeugen transportiert wird. Dringend muss die Wirtschaft nun wieder in Gang kommen. Kaum ein Land ist dabei so sehr auf den freien Außenhandel angewiesen wie Deutschland.“

    Berlin, 13. Mai 2020

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    news-407Fri, 08 May 2020 13:50:00 +0000Corona-Virus wütet im Außenhandelhttps://bga.de/rss/corona-virus-wuetet-im-aussenhandel/Die Corona-Krise beginnt im Außenhandel beispiellose Spuren zu hinterlassen. Dabei sind wir im ersten Quartal noch mit einem blauen Auge davongekommen. In den kommenden Monaten werden wir uns an zweistellige Rückgänge gewöhnen müssen. Denn die Folgen des Lockdowns von 50 Prozent der Weltwirtschafts­leistung, das Schließen von Grenzen gerade auch im europäischen Binnenmarkt, die weltweite Verhängung von Handels- und Reisebeschränkungen sowie massive Störungen in der See- und Luftfracht beginnen erst, ihre Spuren in der Statistik zu hinterlassen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 7,9 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 91,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gesunken. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab.

    „88 Länder haben in den letzten Monaten neue Handelsbeschränkungen eingeführt. Selbst innerhalb des europäischen Binnenmarktes bestehen massive Einschränkungen. Eine Störung oder gar Unterbrechung der Güterströme und Lieferketten führt zu schweren wirtschaftlichen Schäden. Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland die Wirtschaft wieder hochfahren, die Vorprodukte aber nicht zur Verfügung stehen oder wenn man die Waren aufgrund fehlender Container oder wegen Landes­schließungen nicht zum Kunden bekommt. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass gerade unsere Exporte in die Eurozone eingebrochen sind. Nur gemeinsam werden wir aus dieser Krise kommen. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch das Auseinander­driften innerhalb der EU. Auch mit Blick auf die anstehende Ratspräsidentschaft muss Deutschland die Europäische Gemeinschaft wieder stärken und zusammenführen. Je schneller dies gelingt, desto schneller werden wir auch wieder aus dieser Krise herauskommen“, so Bingmann abschließend.

    15, Berlin, 8. Mai 2020

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    news-406Wed, 06 May 2020 15:08:00 +0000BGA begrüßt die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsschritte https://bga.de/rss/bga-begruesst-die-zwischen-bund-und-laendern-vereinbarten-oeffnungsschritte/Endlich gibt es einen Fahrplan für den Re-Start. Auch wenn er an einigen Stellen vage bleibt, gibt er den Unternehmen und deren Beschäftigten die notwendige Perspektive, dass es nun endlich schrittweise wieder losgehen kann. Für die Unternehmen ist es selbstverständlich, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden müssen, und sie haben bereits in den vergangenen Wochen entsprechende Konzepte, die sicheres Arbeiten in den Betrieben ermöglichen, erarbeitet und umgesetzt.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

    „Ein erfolgreicher Neustart ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft ohne internationale Perspektive aber nicht möglich. Weltweit haben derzeit 88 Länder Handelsbeschränkungen erlassen – eine Katastrophe für die international verflochtene deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung muss sich daher massiv dafür einsetzen, diese Beschränkungen wieder abzubauen und darüber hinaus auch die Personenfreizügigkeit in Europa wiederherzustellen“, so Bingmann abschließend.

    14, Berlin, 6. Mai 2020

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    news-405Tue, 05 May 2020 13:50:00 +0000Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind möglich und notwendig https://bga.de/rss/weitere-lockerungen-der-corona-beschraenkungen-sind-moeglich-und-notwendig/Es wird dringend Zeit, alle die Bereiche des Arbeitslebens, wo es um Millionen von Arbeitsplätzen geht, stufenweise wieder neu zu starten. Wird die Wirtschaft – unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln – nicht bald wieder in voller Breite hochgefahren und kann Gewinne und Steuern generieren, wird es eng für die Unternehmen und dann wird auch dem Staat unweigerlich seine Finanzkraft ausgehen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

    „Die Unternehmen brauchen eine Perspektive und sie brauchen Planbarkeit. Es ist an der Zeit für allgemeine Regeln, einen strukturierten Plan und ein transparentes Vorgehen für alle Bereiche statt sektoraler Lösungen. Das gilt natürlich auch für Konjunkturprogramme. Die Wirtschaft ist insgesamt betroffen, deshalb muss sie auch insgesamt für einen erfolgreichen Neustart unterstützt werden. Hier darf die Politik nicht Forderungen einzelner Branchen nachgeben. Vielmehr gilt es, strukturelle Defizite anzugehen und den Rahmen für wirtschaftliches Handeln zu verbessern. So steht Deutschland mit einer steuerlichen Belastung  der Unternehmen von rund 32 Prozent weltweit an der Spitze und ist eine  Unternehmensteuerreform das Gebot der Stunde“, so Bingmann abschließend.

    13, Berlin, 5. Mai 2020

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    news-404Thu, 30 Apr 2020 13:50:00 +0000Einreisebeschränkungen und -verbote führen zu enormem Schadenhttps://bga.de/rss/einreisebeschraenkungen-und-verbote-fuehren-zu-enormem-schaden/Die Einschränkung des Luftverkehrs aufgrund der Corona-Pandemie hat auch auf die Luftfracht massive Auswirkungen. Da das Frachtvolumen nicht mehr im gewohnten Umfang zur Verfügung steht, entfallen bereits geplante Lieferungen oder erreichen ihre Empfänger nur noch mit deutlichen Verspätungen. Dies stellt Unternehmen vor enorme Herausforderungen beim Aufrechterhalten der Lieferketten.“ Dies erklärt Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute zu den neusten Luftfracht-Zahlen des Statistischen Bundesamts.

    Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, gingen der Versand und Empfang von Luftfracht (einschließlich Luftpost) im März 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11 Prozent auf 392 000 Tonnen zurück. Dabei erfuhr insbesondere die Frachtbeförderung im Rahmen von Passagierflügen einen deutlichen Rückgang von 38,2 Prozent auf 68 000 Tonnen.

    „Viele Regionen weltweit sind nur über Passagiermaschinen angebunden. Auch große Teile der Luftfracht in die USA laufen über Passagiermaschinen. Somit führen verhängte Einreisebeschränkungen und -verbote zu enormen Schäden. Die Rückkehr zu offenen Grenzen und freiem grenzüberschreitenden Personenverkehr muss jetzt das Gebot der Stunde sein“, so Taucke abschließend.

    12, Berlin, 30. April 2020

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    news-403Wed, 29 Apr 2020 15:08:00 +0000EU und Mexiko modernisieren ihr Handelsabkommenhttps://bga.de/rss/eu-und-mexiko-modernisieren-ihr-handelsabkommen/Der Abschluss der Verhandlungen trotz der Corona-Krise ist fast schon ein kleiner Befreiungsschlag für den freien Handel, der im Zuge der weltweiten Pandemie durch Protektionismus und Nationalismus stark unter Druck geraten ist.Jetzt kommt es mehr denn je darauf an, die Grundlagen des regelbasierten Welthandels abzusichern. Vor allem die Beseitigung fast aller Zölle sowie die Öffnung des Beschaffungswesens werden in der Post-Corona-Zeit zudem einen wertvollen Beitrag für den Wiederaufbau beider Regionen leisten“, so BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann.

    Berlin, 29. April 2020

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    news-402Tue, 28 Apr 2020 11:37:00 +0000AG Mittelstand: Mit „dualem“ Ansatz und Belastungsmoratorium durch die Krisehttps://bga.de/rss/mittelstand-mit-dualem-ansatz-und-belastungsmoratorium-durch-die-krise/Die Covid-19 Pandemie schränkt weiterhin das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich ein. Um die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaft bestmöglich zu gestalten, bieten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) vereinten 10 Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft der Politik eine enge Zusammenarbeit an. Der „duale“ Ansatz – also das gemeinschaftliche Engagement von Staat und Wirtschaft – habe sich bereits bei einigen zentralen Aufgabenstellungen, etwa bei der Berufsausbildung und bei der Integration von Flüchtlingen bewährt und gelte international als vorbildlich. Bei der aktuell weitaus schwierigeren Herausforderung liege es nun sehr nahe, Wege aus der Krise in engster Zusammenarbeit zu finden, so das Credo der 10 Verbände.

    Beim Lockdown habe die Politik schnell und verantwortlich gehandelt. Auch bei der Implementierung von Programmen zum Erhalt der Liquidität sei in kürzester Zeit Gewaltiges auf den Weg gebracht worden, was jeden Respekt verdiene. Im Zuge der Feinjustierung und der nun erfolgten ersten Lockerungsschritte zeigten sich allerdings Entwicklungen, die in der breiten Öffentlichkeit und bei der Wirtschaft auf Unverständnis, Missverständnisse und gar Zweifel stießen. Verstärkt werde dies dadurch, dass die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern teils sehr unterschiedlich umgesetzt würden. Umso dringlicher sei es deshalb, künftig ein maximal abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern sicherzustellen und die Expertise der Wirtschaft einzubinden. Hierzu bietet die AG Mittelstand der Politik ihre Unterstützung an.

    Neben den kurzfristig zu lösenden Fragen, wie eine Lockerung der eingeführten Beschränkungen unter Abwägung aller relevanten Aspekte erfolgen sollten, geht es um die mittel- und längerfristig anzupassenden Rahmenbedingen, um den Mittelstand als wirtschaftlichen Stabilitätsanker zu erhalten, zu schützen und zu fördern. Krisenbedingt sei dessen volkswirtschaftliche Schlüsselrolle jetzt in erheblichem Maße geschwächt und für die Zukunft gefährdet. Umso wichtiger sei es nun, ihn mit einem Belastungsmoratorium von unnötigen bürokratischen und materiellen Lasten entschlossen zu befreien und ihn mit einer zukunftsweisenden Infrastruktur auszustatten. Alljährlich weise der von der AG Mittelstand herausgegebene Jahresmittelstandsbericht die wichtigsten Handikaps für die volle Entfaltung der wirtschaftlichen Potentiale des Mittelstandes aus.

    Die Covid-19 Krise sollte als Chance genutzt werden, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu überprüfen und zu verbessern. Spätestens jetzt gehören vorhandene Erschwernisse auf den Prüfstand. Ganz vorn stehen dabei, die Reduzierung steuerlicher Lasten und Meldepflichten sowie nun endlich die Verfügbarkeit digitaler Dienste in ausreichender Bandbreite massiv voranzutreiben. Zum anderen sollen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen vermieden werden, Blaupause kann die Mittelstandsstrategie des BMWi sein.

    Ein verantwortliches und zielführendes Steuern durch die Krise und aus ihr heraus fordere von Politik und Wirtschaft gleichermaßen höchste Besonnenheit und Disziplin im Hinblick auf Gesundheit der Menschen, aber auch hinsichtlich der Gestaltung von Zukunftsperspektiven. Die Spitzenverbände des Mittelstandes bieten der Bundesregierung hierzu einen engen Dialog und verbindliche Mitwirkung an.

    Berlin, 28. April 2020

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    news-401Tue, 21 Apr 2020 15:08:00 +0000BGA unterstützt „achtsamen Neustart“ der Gastronomiehttps://bga.de/rss/bga-unterstuetzt-achtsamen-neustart-der-gastronomie/Der BGA unterstützt nachdrücklich die Initiative des Großhandelsverbandes FOODSERVICE für einen „achtsamen Neustart“ der Gastronomie und damit die Forderung nach einer baldigen Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe in Deutschland. Dass in der jetzigen Phase einer vorsichtigen Revitalisierung des öffentlichen Lebens die Gastronomie leider außen vor gelassen wird, ist äußerst bedauerlich und erscheint auch nicht gerechtfertigt. Es gibt moderne und sehr überzeugende Schutzkonzepte, die eine sichere Wiedereröffnung der gastronomischen Betriebe auf verantwortungsvolle Art und Weise ermöglichen.

    Der deutsche Lebensmittelgroßhandel mit seiner überwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Struktur ist seit eh und je verlässlicher Partner und Versorger der Gastronomie. Dieser größte Teil des Konsumgütergroßhandels leidet in erheblichem Maße mit, wenn einem so bedeutenden Wirtschaftszweig quasi die Existenzgrundlage entzogen wird. Auch der Groß- und Außenhandel bittet daher Bund und Länder nachdrücklich, durch vorsichtige Öffnungsmöglichkeiten einen im wahrsten Sinne des Wortes „achtsamen Neustart“ zu ermöglichen.

    Berlin, 21. April 2020

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    news-400Wed, 15 Apr 2020 13:50:00 +0000Pressemitteilung der vom Shutdown besonders betroffenen Wirtschaftsverbändehttps://bga.de/rss/pressemitteilung-der-vom-shutdown-besonders-betroffenen-wirtschaftsverbaende/Exit aus dem ShutdownPressemitteilung

    von den Wirtschaftsverbänden

     

    Am Nachmittag werden die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung entscheiden, ob der Shutdown gelockert werden soll. In den ersten Agenturnachrichten ist davon die Rede, dass der Shutdown bis zum 3. Mai verlängert werden soll.

    Die vom Shutdown besonders betroffenen Verbände der deutschen Wirtschaft, die mehr als 400 000 Unternehmen mit mehr als 7 Millionen Mitarbeitern vertreten, appellieren an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, einen Großteil der Betriebsschließungen nicht erst im Mai aufzuheben. Wir brauchen einen schnellen Exit aus dem Shutdown. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Geschäfte groß oder klein sind, entscheidend muss sein, dass sich jedes Unternehmen an die Sicherheits- und Hygienebedingungen hält. Insofern müssen die Öffnungen für Betriebe aller Branchen und Größen gelten, sofern diese die Kriterien erfüllen.

    Sehr viele Unternehmen werden schon seit Wochen mit Hilfskrediten und Stundungen von Steuern und Sozialabgaben über Wasser gehalten, aber das müssen sie alles demnächst wieder zurückzahlen. Deshalb rutschen sie mit jedem weiteren Tag des Shutdowns erst in die Überschuldung und dann in die Insolvenz. Das kann weder den Mitarbeitern zugemutet werden, die dann von Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit geraten, noch kann unsere Volkswirtschaft das aushalten.

    Die Bürger sind bereits daran gewöhnt, dass sie in Supermärkten, beim Bäcker oder zum Teil auch in Baumärkten auf Sicherheitsabstand achten und die Hygieneregeln einhalten. Daher sollte die Wirtschaft unter strengen Hygienebedingungen kommende Woche wieder hochgefahren werden. Die Sicherheitsvorschriften und Hygieneregeln müssen möglichst bundesweit und branchenübergreifend einheitlich gelten, damit sie nachvollziehbar sind. Das kann durchaus mit klaren Sanktionen unterlegt werden.

    Berlin, 15. April 2020

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    news-399Thu, 09 Apr 2020 13:50:00 +0000BGA: Vorboten der Corona-Folgen belasten Außenhandel https://bga.de/rss/bga-vorboten-der-corona-folgen-belasten-aussenhandel/Der rückläufige Außenhandel mit China ist erst Vorbote des Sturms, der in den nächsten Monaten auf uns zurollt. Mit einem Rückgang von fast 8 Prozent ist dies schon jetzt substanziell, während anderswo im Februar noch weitestgehend Business-as-usual herrschte.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

     

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Februar 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 0,4 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 88,5 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent gesunken. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,8 Milliarden Euro ab.

    „Ich warne davor, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten: Renationalisierung von Produktion, die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, die mit einer unbestimmten Ausweitung der Ermächtigung zur Untersagung von ausländischen Investitionen einhergeht, sowie die Schließung der Grenzen setzen bedrohliche Zeichen für den deutschen Außenhandel, der die zentrale Stütze der gesamten deutschen Wirtschaft ist. Dringend sollte die Politik nach der akuten Schadensbegrenzung wieder zurückfinden zu einer Offenheit unserer Volkswirtschaft. Aus Sorge um einen naiven Umgang mit China dürfen wir unsere Grundprinzipien nicht opfern. Vielmehr müssen wir die offenen Grenzen auch bei unseren Partnern einfordern. Und wir sollten auch mehr Solidarität mit unseren noch schwerer betroffenen europäischen Partnern zeigen. Ein aufgestockter ESM ist das richtige Vehikel für schnellen Beistand – und überhaupt kein Stigma. Alles andere ist Kokolores. Gerade die italienische Bevölkerung sollte sich das von niemanden einreden lassen“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 9. April 2020

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    news-397Mon, 06 Apr 2020 15:08:00 +0000Corona-Kabinett schließt Mittelstandslückehttps://bga.de/rss/corona-kabinett-schliesst-mittelstandsluecke/Bundesregierung stellt zusätzliche Corona-Hilfen für den Mittelstand bereit„Mit dem  jüngsten Beschluss unterstreicht die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, mutig dem wirtschaftlichen Einbruch und den Folgen für die Beschäftigung entgegen zu steuern, indem sie nun die Mittelstandslücke im bisherigen Rettungsschirm schließt. Nur wenn viele der unverschuldet in die existenzielle Krise geratenen Unternehmen überleben, kann es danach auch zügig wieder bergauf gehen. Die Banken müssen nun ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden, dem Mittelstand die notwendigen Finanzmittel rasch zur Verfügung zu stellen.“

    Berlin, 6. April 2020

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    news-398Mon, 06 Apr 2020 11:37:00 +0000AG Mittelstand: Corona-Krise https://bga.de/rss/ag-mittelstand-corona-krise/Weitere, über das gewaltige Hilfsprogramm hinausgehende Maßnahmen erforderlichDie Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung verhängten Kontaktbeschränkungen haben die mittelständische Wirtschaft in einer vor Monatsfrist noch nicht vorstellbaren Wucht getroffen und viele Betriebe und Unternehmen in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Die AG Mittelstand begrüßt ausdrücklich den Schutzschild, den die Bundes- und Landesregierungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgespannt haben.  Die Politik hat in einer nie da gewesenen Schnelligkeit und Geradlinigkeit reagiert und wirksame Hilfestellungen gerade auch für die Unternehmen des Mittelstandes und die dortigen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür gebührt Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Länderebene wie auch allen weiteren beteiligten Institutionen unsere ausdrückliche Hochachtung und unser großer Dank!

    Dies gilt aus aktuellem Anlass nun auch für die vorgesehene neue KfW-Kreditlinie mit hundertprozentiger Haftungsfreistellung. Die aufwändige Kreditprüfung durch die Hausbank kann damit deutlich erleichtert werden, sofern die Regelungen im Detail klar und eindeutig formuliert werden. Die Mittelstandslücke in den Hilfsprogrammen kann damit zu einem großen Teil geschlossen werden.

    Die Wucht der Pandemie erfordert gleichwohl weitere Anstrengungen und Maßnahmen, damit der Mittelstand über diese Krisenzeit kommt. Es ist alles dafür zu tun, das mittelständische Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten, damit dieses nach dem Abebben der Krise sehr rasch wieder seinen tatkräftigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung unseres Gemeinwesens leisten kann.

    Dringend notwendig ist daher, die von Bundesland zu Bundesland teils sehr unterschiedlich ausgestalteten nichtrückzahlbaren Liquiditätszuschüsse anzugleichen und so nachzujustieren, dass all diejenigen darauf zurückgreifen können, die schon jetzt einen massiven bis vollständigen Auftragseinbruch haben, diesen aber wegen der Rechnungslegung etc. noch nicht geltend machen können.

    Die den Unternehmen eröffneten Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen müssen nun tatsächlich praxistauglich von allen Krankenkassen angewendet werden. Sofern sich die Liquiditätsengpässe in den Unternehmen nicht absehbar entschärfen, muss hierzu über weitere Schritte nachgedacht werden.

    Die bereits beantragten Zahlungen der Arbeitsagenturen für Kurzarbeit müssen angesichts der akuten Liquiditätsprobleme zahlloser Unternehmen schnellstens bei den Unternehmen ankommen. Dabei sind uns die großen Anstrengungen der Bundesagentur für Arbeit bekannt, dieses Verfahren bei rasant ansteigenden Fallzahlen schlank und schnell auszugestalten.

    Zudem muss bereits jetzt eine intensive Debatte darüber geführt werden, wie unter Abwägung aller notwendigen gesundheitlichen Belange der Bevölkerung eine verantwortungsvolle Exit-Strategie ausgestaltet werden könnte und sollte. Die in der AG Mittelstand kooperierenden Verbände und Organisationen bieten hierfür ihre aktive Mitwirkung und Unterstützung an.

    Berlin, 6. April 2020

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    news-396Wed, 01 Apr 2020 10:14:00 +0000BGA: Ausbildung im Groß- und Außenhandel modernisiert https://bga.de/rss/bga-ausbildung-im-gross-und-aussenhandel-modernisiert/Das Update unseres Kernberufs bringt einen umfassenden Digitalisierungsschub. "Mit der neuen Ausbildungsordnung wird der zentrale Ausbildungsberuf des Groß- und Außenhandels fit für die Zukunft gemacht und erhält einen neuen Namen, neue Inhalte und eine neue Prüfung. Aus den Kaufleuten im Groß- und Außenhandel werden Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der heutigen Verkündung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann und zur Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement im Bundesgesetzblatt.

    „E-Business, Projektmanagement und wachsende Dienstleistungskompetenz sind nur einige wichtige Veränderungen der Arbeitswelt, die das modernisierte Berufsbild aufnimmt. Durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene wachsende Bedeutung elektronischer Geschäftsprozesse (E-Business), des Onlinehandels und der Plattformökonomie entwickeln sich Großhändler immer mehr vom Warenhändler zum ganzheitlichen Lösungsanbieter für ihre Kunden. Auf diese aktuellen und zukünftigen Herausforderungen werden die Auszubildenden mit den neuen Ausbildungsinhalten optimal vorbereitet. Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement sind damit auch künftig ein echtes Schwergewicht in der beruflichen Ausbildung, mit der ein hervorragender Start ins Berufsleben sichergestellt ist“, so Bingmann abschließend.

    Die neue Ausbildungsordnung ist das Ergebnis eines fast zweijährigen Neuordnungsverfahrens, welches von Berufsbildungsexperten aus Unternehmen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Berufsschulen maßgeblich geprägt wurde. Ab dem 1. August 2020 können die neuen Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement ausgebildet werden.

    Der BGA hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden eine umfassende Informationskampagne gestartet. Alle wesentlichen Informationen finden Sie auf www.bga.de/grosshandeln.

    Berlin, 1. April 2020

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    news-395Fri, 27 Mar 2020 12:23:00 +0000Zur heutigen Verabschiedung des Corona-Hilfspakets durch den Bundesrat erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zur-heutigen-verabschiedung-des-corona-hilfspakets-durch-den-bundesrat-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Mit der Zustimmung des Bundesrats ist der gigantische Rettungsschirm zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus endgültig aufgespannt. Für den Erfolg aller stabilisierenden Maßnahmen wird entscheidend sein, dass die beschlossenen finanziellen Hilfspakte die Unternehmen auch erreichen, insbesondere den breiten Mittelstand. Vielen Unternehmen, gerade auch kleineren, steht das Wasser bereits bis zum Hals und bleiben nur noch wenige Tage Zeit.

    Daher gilt es nun vordringlich, die Stolpersteine und Fallstricke bei der Umsetzung zu identifizieren, die einem schnellen Durchreichen der Hilfen an die Unternehmen im Wege stehen, und die Lücken im Hilfsnetz zu schließen.

    So müssen die Finanzierungshilfen schnell und wirksam ergänzt werden. Der Sicherung der Liquidität über die schnelle und unbürokratische Finanzierung und der Absicherung von Forderungen sind dabei zentrale Bedeutung beizumessen.

    Ebenso brauchen die Unternehmer beispielsweise Klarheit, dass sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben, wenn ihre Mitarbeiter wegen der Schul- und Kitaschließungen zur Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Darüber hinaus müssen sie dort, wo die Auftragslage krisenbedingt steigt, zeitlich flexibel arbeiten dürfen. Hier brauchen wir eine bundesweit einheitliche Lockerung der Vorschriften zur Höchstarbeitszeit und Sonntagsarbeit.

    Auch die Sicherung der Außenhandelsfinanzierung durch Anpassung des Hermesinstrumentariums steht noch auf der Agenda, wie auch die Erleichterung in der Zollbürokratie und die Stundung von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen.

    Schließlich ist zudem Europa gefordert, so etwa bei der schnellen Umsetzung der von der EU-Kommission geforderten grünen Vorrangspuren und beim Offenhalten der Grenzen für Berufspendler.“

    Berlin, 27. März 2020

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    Pressemitteilung
    news-394Mon, 09 Mar 2020 10:01:00 +0000BGA: Verhagelter Jahresauftakt im Außenhandel https://bga.de/rss/bga-verhagelter-jahresauftakt-im-aussenhandel/Die Unruhe auf dem Weltmarkt hinterlässt sowohl bei den deutschen Exporten als auch bei den Importen ihre Spuren."Mit dem Corona-Virus ist nunmehr ein zusätzlicher Faktor ins Spiel gekommen, der die Weltwirtschaft deutlich belasten wird.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 106,5 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 2,1 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 92,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 13,9 Milliarden Euro ab.

    „Momentan steht die Weltwirtschaft vor einer Vielzahl von Herausforderungen – angefangen bei den Handelsstreitigkeiten, maßgeblich angetrieben von den USA, über den Brexit und die allgemeine Konjunkturflaute bis hin zur jetzigen Belastung durch Corona. Bisher haben die Unternehmen dies alles mit Mühe meistern können. Ab einem gewissen Zeitpunkt jedoch werden die wirtschaftlichen Auswirkungen spürbar und dieser scheint jetzt erreicht zu sein. Wir sind in einer Situation, in der wir noch dringender als bisher politische Unterstützung brauchen, damit die Effekte abgemildert werden. Wir begrüßen daher die Maßnahmen, die der Koalitionsausschuss in der Nacht zu heute beschlossen hat. Gleichzeitig warne ich davor, nun in Panik zu verfallen, denn damit ist keinem geholfen“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 9. März 2020

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    news-393Fri, 06 Mar 2020 12:23:00 +0000BGA: Großhandelsentwicklung gibt Hinweis auf angespannte wirtschaftliche Lage https://bga.de/rss/bga-grosshandelsentwicklung-gibt-hinweis-auf-angespannte-wirtschaftliche-lage/„Die insgesamt noch gute Jahresbilanz des Großhandels überzeichnet die wahre konjunkturelle Situation. Die schwache Entwicklung in dem wichtigen Teilbereich des Produktionsverbindungshandels, der Indikator für die Industrieproduktion und den Export ist, lässt immer deutlicher die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland erkennen. Wir erwarten von der Politik, dass sie endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland strukturell verbessert. Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Unternehmen zunehmend von der Politik allein gelassen sehen.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Veröffentlichung der Entwicklung der Großhandelsumsätze 2019 durch das statistische Bundesamt.

    Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze im Jahr 2019 nominal um 1,7 Prozent und real um 2,0 Prozent. Im 4. Quartal 2019 war der Umsatz real 1,6 Prozent höher und nominal 0,3 Prozent niedriger als im 4. Quartal 2018. Im Produktionsverbindungshandel (Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen) sanken die Umsätze nominal um 3,3 Prozent, lagen aber real 1,2 Prozent höher als im Vorjahr, während der Konsumgütergroßhandel nominal um 2,6 Prozent und real um 2,0 Prozent zulegen konnte.

    „Die Unternehmen erwarten, dass die Politik ihren erfolgreichen Kurs solider Haushalte sowie der Schuldeneindämmung fortsetzt und die Investitions- und Beschäftigungsbedingungen an die Anforderungen des internationalen und strukturellen Wandels anpasst. Doch obwohl die Unternehmen bereits heute mit einer steuerlichen Belastung von über 30 Prozent konfrontiert sind, wird permanent über neue Steuern und Belastungen nachgedacht, während die Staaten um uns herum ihre steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. So werden wir die Rekordbeschäftigung in Deutschland von über 45 Millionen Menschen nicht halten können. Dringend notwendig ist eine Modernisierung und Entbürokratisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, so dass sich Investitionen in Deutschland stärker rentierten und beschleunigt umgesetzt werden können“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 6. März 2020

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    news-392Fri, 28 Feb 2020 12:20:00 +0000BGA zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzeshttps://bga.de/rss/bga-zum-inkrafttreten-des-fachkraefteeinwanderungsgesetzes/Potenzial der Zeitarbeit bleibt weiter ungenutzt „Um dem bereits heute spürbaren Fachkräfteengpass zukünftig entgegenwirken zu können, ist das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir bedauern jedoch, dass die im Aufenthaltsgesetz verankerte diskriminierende Sonderregelung für die Zeitarbeit nicht abgeschafft wurde. Angesichts 1,5 Millionen offener Stellen ist nicht nachzuvollziehen, dass es der Zeitarbeit als einziger Branche verwehrt wird, Menschen mit einer klassischen Berufsausbildung auch außerhalb der EU anwerben zu können.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

    „Die Zeitarbeitsbranche ist ein erfolgreiches Vehikel für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie verschafft den Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte und bietet Menschen eine berufliche Perspektive. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf das Know-how der Personaldienstleister angewiesen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen könnte die Zeitarbeitsbranche eine wichtige Rolle dabei spielen, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Dieses Potential verkennt die Regierungskoalition mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Will sie das Problem fehlender Fachkräfte wirklich in den Griff bekommen, muss sie auch die Zeitarbeit für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern öffnen“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 28. Februar 2020

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    news-391Fri, 14 Feb 2020 12:23:00 +0000BGA zum Teilabkommen zwischen den USA und China: Ein „Deal“ auf Kosten andererhttps://bga.de/rss/bga-zum-teilabkommen-zwischen-den-usa-und-china-ein-deal-auf-kosten-anderer/Das Abkommen dürfte erst einmal ein wenig Druck aus dem Handelskonflikt nehmen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der gegenseitigen Strafzölle bestehen bleibt. Auch viele der anderen Brandherde, wie beispielsweise die staatliche Subventionierung von chinesischen Unternehmen oder der Umgang mit chinesischen Technologiekonzernen, bleiben weitestgehend ungelöst. Der Nutzen des Übereinkommens wird von dem Schaden, den der Handelskrieg in den letzten 18 Monaten verursacht hat, deutlich in den Schatten gestellt.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zum Inkrafttreten des ersten Teilabkommens („Phase-1-Deal“) zwischen den USA und China zur Entschärfung ihres Handelsstreits. Das Abkommen beinhaltet u.a. die Zusage Chinas, in den nächsten beiden Jahren für zusätzlich mindestens 200 Mrd. Dollar US-Industriegüter zu kaufen.

    „Sorgen machen uns die Auswirkungen des ‚Phase-1-Deals‘ für deutsche Unternehmen. Der Burgfrieden zwischen beiden Ländern wird auf Kosten anderer gehen. Wir rechnen damit, dass infolge der Verpflichtung Chinas, deutlich mehr US-Waren zu kaufen, auch deutsche Exporte nach China in den nächsten Jahren unter Druck geraten“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 14. Februar 2020

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    news-390Fri, 14 Feb 2020 12:20:00 +0000BGA: Wirtschaftswachstum in Deutschland sendet immer klarere Warnsignalehttps://bga.de/rss/bga-wirtschaftswachstum-in-deutschland-sendet-immer-klarere-warnsignale/Die Wachstumskräfte verzeichnen in vielen Sektoren eine nachlassende Dynamik. „Wenn wir die Erfolge hoher Beschäftigung und solider öffentlicher Kassen fortsetzen wollen, darf die Große Koalition ihre Augen nicht mehr vor dem dringenden Handlungsbedarf verschließen. Wir erwarten entschlosseneres Handeln von der Politik. Um die Herausforderungen aus dem strukturellen Wandel zu meistern, brauchen wir eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den heute veröffentlichten BIP-Wachstumszahlen.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2020 real um + 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gewachsen. Im Vergleich zum Vorquartal wurden genauso viele Güter und Dienstleistungen erwirtschaftet. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum für 2019 bleibt unverändert bei + 0,6 Prozent. Die Wirtschaftsleistung wurde dabei von 45,5 Millionen Erwerbstätigen erbracht.

    „Wir haben uns immer für mehr Investitionen eingesetzt. Allerdings halten wir staatliche Investitionsfonds außerhalb des Bundeshaushalts, dazu noch Schulden finanziert, für den politisch völlig falschen Weg. Stattdessen gilt es, die notwendigen finanziellen Spielräume durch Umschichten in den öffentlichen Haushalten bereitzustellen. Es ist richtig, dass in die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland stärker investiert werden muss. Dazu zählt in erster Linie die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, wie beispielsweise die Anpassung der gerade auch im europäischen Vergleich in Deutschland zu hohen Unternehmensbesteuerung an ein internationales Niveau. Aber auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Investitionen gehört genauso dazu wie die deutliche Reduzierung von Bürokratie und Regulierungen“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 14. Februar 2020

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    news-389Wed, 12 Feb 2020 12:24:00 +0000Zur heutigen Ratifizierung des EU-Vietnam-Freihandelsabkommens https://bga.de/rss/zur-heutigen-ratifizierung-des-eu-vietnam-freihandelsabkommens/erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: „Die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam durch das Europäische Parlament ist eine gute Nachricht für die Menschen sowohl in Europa wie in Vietnam. Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das jemals von der EU mit einem Entwicklungsland ausgehandelt wurde und wird zu einer Vertiefung der Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen auf beiden Seiten führen. Es stellt eine große Chance für europäische Unternehmen dar, die einen deutlich besseren Zugang zu einem starken, aufstrebenden Markt mit fast 100 Millionen Menschen bekommen. Das Abkommen eliminiert 99 Prozent aller Zölle auf beiden Seiten und reduziert nichttarifäre Handelshemmnisse und andere bürokratische Hürden. Zudem enthält es robuste, umfassende und verbindliche Bestimmungen, die auch dazu beitragen werden, einige der Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Vietnam in Bezug auf Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen noch steht.“

    Berlin, 12. Februar 2020

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    news-388Fri, 07 Feb 2020 11:40:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel hält Turbulenzen 2019 standhttps://bga.de/rss/bga-deutscher-aussenhandel-haelt-turbulenzen-2019-stand/Angesichts der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen im Jahr 2019 zeigt sich der deutsche Außenhandel recht robust. Während die Ausfuhren nur leicht zulegen konnten, zeigt die Zunahme bei den deutschen Einfuhren deren weiterhin wachsende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Mit dem vorliegenden Jahresabschluss können wir zufrieden sein.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Dezember 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden im Dezember Waren im Wert von 98 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 82,8 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2019 heißt dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.327,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.104,1 Milliarden Euro importiert wurden. Damit betrug das Exportwachstum im Vorjahresvergleich 0,8 Prozent und das Importwachstum sogar 1,2 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 223,6 Milliarden Euro ab und verringerte sich somit im Vorjahresvergleich um 4,2 Milliarden Euro.

    „Die vergangenen Wochen und Monate zeigen, wie empfindlich unsere global vernetzte Wirtschaft auf Epidemien und Handelsstreitigkeiten reagieren kann. Auch wenn das vergangene Jahr stark von handelspolitischen Konflikten geprägt war, so zeigen die jetzigen Ergebnisse doch, dass die deutschen Unternehmen breit genug aufgestellt sind, um sich der jeweiligen aktuellen Situation flexibel anzupassen. Mit der konjunkturellen Eintrübung, dem Brexit und nun der Ausbreitung des Corona-Virus haben wir weitere Herausforderungen, die es in diesem Jahr zu meistern gilt. Letzteres hinterlässt bereits erste Spuren, vor allem in der Logistik. Zum Glück kommt es aber bisher nur vereinzelt zu Lieferengpässen. Sollte die Situation länger andauern, werden sich die Auswirkungen auch in den Zahlen des Welthandels widerspiegeln. Trotz aller Unsicherheiten in der Welt, auf die wir keinen Einfluss haben, gibt es dennoch Stellschrauben, die die deutsche Politik dringend anpacken muss, damit es den deutschen Unternehmen gut geht und Arbeitsplätze sicher bleiben. Dazu gehören aber gerade nicht die vereinzelt geforderten kreditfinanzierten staatlichen Investitionsfonds außerhalb des Bundeshaushalts. Was die mittelständisch geprägt deutsche Wirtschaft viel mehr braucht, sind Steuererleichterungen und Bürokratieentlastungen“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 7. Februar 2020

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    news-387Thu, 30 Jan 2020 11:07:00 +0000BGA zum Brexit: Auf Wiedersehen, Großbritannien!https://bga.de/rss/bga-zum-brexit-auf-wiedersehen-grossbritannien/„Morgen wird ein trauriger Tag für die Europäische Union. Nicht nur, dass Europa mit dem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU ein Stück weit an Gewicht in der Welt verliert. Mit dem Abschied der liberal und marktwirtschaftlich denkenden Briten verschiebt sich auch die Statik des europäischen Hauses – zu unseren Ungunsten.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zum morgigen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU.

    „Auch nach dem morgigen Tag bleibt noch vieles offen, somit hat sich an der wirtschaftlichen Unsicherheit nicht viel verändert. Wir stehen nun am Anfang einer Verhandlungsphase für eines der wichtigsten Freihandelsabkommen, die bis zum 31. Dezember die Fragen der EU-Zollunion und des EU-Binnenmarktes klären soll. Angesichts der Menge der Regelungen und Bestimmungen, die bearbeitet werden müssen, ist dieser Zeitplan gelinde gesagt äußerst ambitioniert. Oder in aller Deutlichkeit: Der „worst case“, die Möglichkeit eines harten Brexits, ist noch nicht vom Tisch. Die Option einer Verlängerung der Verhandlungsfrist wäre ein wichtiger erster Schritt, um ein für beide Seiten gutes Abkommen auszuhandeln. Für den Handel ist es wünschenswert, dass die Anbindung Großbritanniens an den europäischen Wirtschaftsraum so eng wie möglich und das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt aus der EU ein ganz wichtiger Partner und Freund bleibt“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 30. Januar 2020

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    news-386Tue, 21 Jan 2020 10:20:00 +0000Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in Sorge https://bga.de/rss/arbeitsgemeinschaft-mittelstand-in-sorge/wegen Anwendung der neuen Baseler Eigenkapitalvorgaben in Europa.Angesichts des drohenden Anstiegs bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Sparkassen zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand besorgt, dass es zu Restriktionen oder schlechteren Konditionen bei der Kreditvergabe kommen könnte. So hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA – European Banking Authority) im August 2019 berechnet, dass bei identischer Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben („Basel IV“) die Mindestkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt um 40 Prozent steigen, bei kleinen und mittleren Instituten immerhin um rund 15 bis 20 Prozent. Das besorgt den Mittelstand. „Die EU-Gesetzgeber sind aufgerufen, bei der Umsetzung der Baseler Vorgaben negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung zu verhindern“, so die zehn Verbände, die in der AG Mittelstand zusammenarbeiten.

    Die AG Mittelstand kritisiert, dass in Europa anders als z. B. in den USA alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen werden. Der Baseler Ausschuss hat die Vorgaben jedoch nur für international tätige Banken entwickelt. Die USA wenden sie nach dieser Vorgabe auch nur auf die größten Institute an, nicht aber auf die rund 6.000 lokalen und regionalen Banken wie Community Banks oder Credit Unions. Die AG Mittelstand fordert daher eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trägt. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden.

    Darüber hinaus fordert die AG Mittelstand, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten. Er ist sachgerecht und sollte daher weitergeführt werden.

    Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) repräsentieren 99 Prozent aller Betriebe und einen wesentlichen Anteil – in Deutschland 60 Prozent – der Arbeitsplätze in Europa. Bei den in den vergangenen fünf Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen entfallen sogar 85 Prozent auf die KMU.

    Berlin, 21. Januar 2020

    Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr
    als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

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    news-385Wed, 15 Jan 2020 11:40:00 +0000Zur heute geplanten Unterzeichnung des Teilabkommens zwischen den USA und China erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zur-heute-geplanten-unterzeichnung-des-teilabkommens-zwischen-den-usa-und-china-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Vor dem Hintergrund der zahlreichen Handelskonflikte führt die heutige Einigung zu einer Entspannung, von der auch deutsche Unternehmen profitieren werden. Es bleibt jedoch fraglich, ob wir nun einen Kurswechsel in der Chinapolitik von US-Präsident Trump erleben werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschafts-wahl in den USA handelt, das Ringen der beiden Länder um die wirtschaftspolitische Vormachtstellung uns aber noch über Jahre hinweg begleiten wird.

    Berlin, 15. Januar 2020

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    news-384Thu, 09 Jan 2020 10:06:00 +0000BGA: Weiterhin Achterbahnfahrt im Außenhandelhttps://bga.de/rss/bga-weiterhin-achterbahnfahrt-im-aussenhandel/Der Jahresausklang im Außenhandel spiegelt die anhaltende Unruhe in der Weltwirtschaft. Die Rückgänge bei den deutschen Ex- und Importen verdeutlichen  einmal mehr, dass die Handelskonflikte und die eintrübende Weltkonjunktur deutliche Spuren in der Gesamtbilanz 2019 hinterlassen werden.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 112,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 94,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 1,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,3 Milliarden Euro ab.

    „Die Risiken für die Weltwirtschaft haben sich zu Jahresbeginn erneut verschärft. Neben den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, die Ungewissheit im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der nachlassenden Weltkonjunktur ist nun noch das Pulverfass Naher Osten hinzugekommen. Die Eskalation in der Region bedeutet einen weiteren Unsicherheitsfaktor für die Unternehmen. Für sie wird es immer schwieriger, durch das unruhige Fahrwasser der Weltwirtschaft zu navigieren. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bedingungen für die Wirtschaft hier in Deutschland stimmen. Hierfür sind dringend echte steuerliche und bürokratische Entlastungen statt Strohfeuerprogramme notwendig, damit unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben“, so Bingmann abschließend.

    1, Berlin, 9. Januar 2020

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    news-383Mon, 16 Dec 2019 13:14:00 +0000BGA: Handel skeptisch bei der Konjunkturentwicklung – Unternehmen fordern: Finger weg von Konjunkturprogrammen! https://bga.de/rss/bga-handel-skeptisch-bei-der-konjunkturentwicklung-unternehmen-fordern-finger-weg-von-konjunkturprogrammen/„In einem wirtschaftlich und politisch unruhigen Jahr sind wir konjunkturell mit einem blauen Auge davongekommen. Strukturell haben wir jedoch weiter an Boden verloren. Dagegen hilft kein noch so großes Konjunkturprogramm. Wir brauchen vielmehr eine verlässliche und überzeugende Wirtschaftspolitik, in deren Mittelpunkt die Beschleunigung von Investitionen und ein attraktiver Rahmen für unternehmerisches Handeln stehen müssen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen der aktuellen Unternehmensbefragung des Verbandes.

    Großhandelsklima: Unternehmen warten ab

    Die Stimmung im Großhandel hat sie sich zwar leicht gebessert, ist aber noch lange nicht gut. Die Unternehmen bleiben skeptisch: Der Großhandels-Klimaindikator verharrt mit 97 Punkten auf dem Niveau vom Sommer, wobei Werte unter 100 Punkte eine negative Einschätzung zum Ausdruck bringen. Die aktuelle Geschäftslage hat dabei um 1 Punkt nachgegeben und die Marke damit ebenfalls unterschritten. Die Erwartungen liegen trotz leichtem Anstieg mit 94 Punkten sogar noch unter der aktuellen Lagebewertung.

    Ursächlich hierfür ist, dass Umsätze und Erträge in dem wichtigen industrienahen Teil des Großhandels schwächeln. Kapazitätsauslastung und Auftragslage entwickeln sich ebenfalls wenig befriedigend. Dementsprechend beabsichtigen die Großhändler, Investitionen zurückzufahren, und auch die Neigung zum Beschäftigungsaufbau lässt nach.

    Vor diesem Hintergrund erwartet der BGA im laufenden Jahr 2019 einen (nominalen) Umsatzanstieg um 2,3 Prozent auf 1.327 Milliarden Euro, dem ein reales Plus von 1,4 Prozent, ähnlich wie im Vorjahr, zugrunde liegt. Für 2020 rechnet der BGA mit einem etwas abgeschwächten Umsatzwachstum von nominal bis 2 Prozent und real bis 1 Prozent. Auch der Beschäftigungsaufbau im Großhandel bremst sich weiter ab. Nach einem Anstieg um 32.000 Beschäftigte im Vorjahr und etwa 24.000 im laufendenden, wird im nächsten Jahr ein weiterer Anstieg erwartet, allerdings um nur noch 18.000 auf 1,998 Millionen Beschäftigte.

    Da der Großhandel ein wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle  Entwicklung in Deutschland ist, ist dies kein gutes Zeichen. So rechnet der BGA im kommenden Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum um ein halbes Prozent – und damit mit einem ähnlichen Niveau wie in diesem Jahr. 

    Rahmen für Investitionen und Beschäftigung attraktiver gestalten

    Es fehlt aktuell zweifelsohne an Schwung in der deutschen Wirtschaft. Die Ursachen sind vielfältig und lassen sich daher nicht mit Strohfeuerprogrammen beheben. Investitionsbremse Nummer Eins ist nicht das fehlende Geld, sondern sind gähnend lange Planungs- und Genehmigungszeiträume sowie Kapazitätsengpässe. „Ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm ist daher fehl am Platz“, so Bingmann, und weiter: „Wir haben aber eine Reihe ernsthafter struktureller Herausforderungen, die vor allem aus Digitalisierung, Energiewende und der Ressourcenschonung resultieren, auf die nicht mit verpuffenden Konjunkturprogrammen geantwortet werden kann, sondern die gezielte, effektive und effiziente Maßnahmen erfordern.“

    Solide Finanzen müssen das Fundament staatlichen Handels bleiben. Fast drei Viertel der befragten Großhändler unterstützen die Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Auch mit ausgeglichenem Haushalt könne für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Anreize gesetzt werden, und zwar ohne die Überhitzung in einigen Bereichen durch Konjunkturprogramme weiter zu forcieren. „Alles zusätzliche Geld treibt nur die Preise. Wir wollen aber schließlich mehr Straßen, Schienen, Brücken – und nicht teurere!“, so der BGA-Präsident.

    Von besonderer Relevanz für den Standort Deutschland sind in den Augen der Befragten die Unternehmenssteuern. Deutschland ist inzwischen wieder ein Hochsteuerland. Nach über zehn Jahren muss die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2008 modernisiert und den veränderten Realitäten angepasst werden. Die rasant voranschreitende digitale Transformation erfordert zudem verbesserte  Abschreibungen von Digitalisierungsmaßnahmen und „geistigem Eigentum“. Nach Überzeugung der Unternehmen ist aber auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Trotz ausgeweiteter Investitionen kommt die Erneuerung vielfach nur schleppend voran, mit dem Ergebnis zunehmender Staus auf den Straßen und erheblicher Verzögerungen im Bahnverkehr, was zudem die Umwelt belastet. Hier bedarf es einer Beschleunigung und besseren Koordinierung von Planung und Bau. Und auch das leidige Thema Bürokratie brennt trotz dreier Bürokratieentlastungsgesetze und der One-in-one-out-Regelung vielen Unternehmen weiter unter den Nägeln, besonders im Mittelstand. Schließlich fordern die Unternehmen, dass endlich der vorwiegend staatlich getriebene Anstieg der Energiekosten aufgefangen wird.

    „Über drei Viertel der befragten Unternehmer fordern die Politik auf, die Finger von milliardenschweren Konjunkturprogrammen zu lassen und stattdessen beispielsweise bei den Steuern zu entlasten. Der Begriff Nachhaltigkeit ist in aller Munde, Strohfeuerprogramme sind jedoch das Gegenteil davon. Erst recht, wenn sie durch neue Schulden finanziert werden!“, so Bingmann abschließend.

    44, Berlin, 16. Dezember 2019

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    news-382Fri, 13 Dec 2019 12:30:00 +0000BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zur Wahl im Vereinigten Königreich: https://bga.de/rss/bga-praesident-dr-holger-bingmann-zur-wahl-im-vereinigten-koenigreich/Das Kalkül von Premierminister Johnson ist aufgegangen. Die Signale stehen auf einen Brexit, spätestens am 31. Januar 2020. Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung des britischen Volkes, die wir selbstverständlich respektieren. Somit hat das Hin und Her endlich ein Ende! Auch wenn die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas verlieren wird, ist der gefürchtete No-Deal-Brexit mit diesem klaren Ergebnis glücklicherweise erst einmal vom Tisch. Zeit zum Durchschnaufen bleibt den Beteiligten jedoch nicht, denn jetzt gilt es, möglichst enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhandeln. Die kurze Übergangsphase lässt hierfür kaum Spielraum. Sollte keine Einigung gelingen, könnte es doch noch zu einem harten Brexit kommen. Den gilt es auf jeden Fall zu vermeiden, da er für die Wirtschaft und Bürger mit noch mehr Unwägbarkeiten einhergehen würde.“

    Berlin, 13. Dezember 2019

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    news-381Tue, 10 Dec 2019 11:07:00 +0000BGA: Zeitenwende im internationalen Handel – WTO in der Sackgassehttps://bga.de/rss/bga-zeitenwende-im-internationalen-handel-wto-in-der-sackgasse/Die Hüterin der Regeln des internationalen Handels läuft auf eine historische Zäsur zu. Das Berufungsgericht der Internationalen Welthandelsorganisation wird ab morgen handlungsunfähig sein, da durch die Blockade der USA die Neubesetzung von Richterposten nicht möglich ist.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur aktuellen Entwicklung in der WTO.

    „Nicht nur, dass Deutschland vom internationalen Handel abhängig ist wie kaum ein anderes Land. Hinzu kommt, dass die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten weltweiten Wohlstand gebracht und hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt hat. Diese einmalige Erfolgsgeschichte ist dem regelgebundenen Handel zu verdanken, deren Hüterin gerade die WTO ist. Diese Regeln müssen zweifellos weiter entwickelt werden und an heutige Herausforderungen im internationalen Handel angepasst werden. Mit der Lahmlegung der WTO wird man diesem Ziel jedoch nicht näher kommen. Vielmehr droht ohne eine wirksame Welthandelsorganisation ein Rückfall um Jahrzehnte und so aus der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren zu werden“, so Bingmann weiter.

    „Mit tiefem Bedauern müssen wir feststellen, dass es seit Monaten nicht gelingt, eine Lösung zu finden. Dringend sollte sich nun eine Allianz der Willigen bilden und sich auf einen gemeinsamen Umgang mit Handelsstreitigkeiten einigen“, so Bingmann abschließend.

    43, Berlin, 10. Dezember 2019

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    news-380Mon, 09 Dec 2019 13:14:00 +0000BGA: Dienstleister wachsen kräftig und trotzen Rezenssionsängsten https://bga.de/rss/bga-dienstleister-wachsen-kraeftig-und-trotzen-rezensionsaengsten/Die Entwicklung im Dienstleistungsbereich fällt deutlich erfreulicher aus als die heute ebenfalls veröffentlichten Außenhandelszahlen. Die Dienstleistungsunternehmen haben bei Umsätzen und Beschäftigung erneut ordentlich zugelegt. Sie sind neben Bau und Handel wesentliche Stabilisierungsfaktoren.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung der Dienstleistungszahlen.

    Die Umsätze im Dienstleistungssektor lagen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im dritten Quartal 2019 um 2,7 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresquartal. Der Bereich Verkehr und Lagerei setzte seinen kontinuierlichen Anstieg weiter fort. Im Jahresvergleich sind die Umsätze um 2,5 Prozent angestiegen. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen legten dagegen um 3,2 Prozent zu. Die Beschäftigung nahm im Dienstleistungssektor im Vorjahresvergleich um 0,5 Prozent zu.

    „Die Politik sollte ihr Augenmerk daher nicht nur auf eine Industriestrategie legen, sondern eine Dienstleistungsstrategie ergänzen. Auch für die Dienstleister muss politisch mehr getan werden. Sie kritisieren insbesondere die aufgestauten Infrastrukturdefizite im Verkehrswesen und im Energiesektor sowie die Defizite beim Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, wie unsere BGA-Dienstleistungsumfrage erst kürzlich bestätigte“, so Bingmann abschließend.

    42, Berlin, 9. Dezember 2019

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    news-379Mon, 09 Dec 2019 12:30:00 +0000BGA: Keine Entspannung für den deutschen Außenhandel https://bga.de/rss/bga-keine-entspannung-fuer-den-deutschen-aussenhandel/Mit einem leichten Plus startet der deutsche Außenhandel ins Schlussquartal. Angesichts der anhaltenden handelspolitischen Auseinandersetzungen und der abkühlenden Weltkonjunktur sollten wir mit dem bisherigen Zwischenergebnis, ein Exportplus von immerhin 1 Prozent, zufrieden sein.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 119,5 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 98,0 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch leicht gesunken, im Vorjahresvergleich um 0,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 21,5 Milliarden Euro ab.

    „Nach wie vor fehlen auf der Bühne der internationalen Handelspolitik die Entspannungszeichen. Im Gegenteil, es tun sich immer neue Problemfelder auf. So nimmt die kritische Auseinandersetzung mit unserem wichtigsten Handelspartner China nach Fragen bei Zöllen und Technologiesicherheit weiter zu. Ungeachtet der inhaltlichen Berechtigung ist dies eine Gemengelage, in der international tätige Unternehmen immer schwerer agieren können. Zusätzlich erschwerend wirkt, dass die WTO als internationale Handelsinstitution durch die US-Blockade bei der Berufung neuer Richter gelähmt ist. Vor diesem Hintergrund bestätigen sich unsere Forderungen nach einer WTO-Reform. Ebenso lähmend wirkt der offene Wahlausgang in Großbritannien. Unabhängig vom Ergebnis ist nicht zu erwarten, dass damit der endgültige politische Kurs für den Brexit feststehen wird. Diese Wahl so kurz vor Jahresende verschärft die ohnehin wacklige Situation“, so Bingmann abschließend.

    41, Berlin, 9. Dezember 2019

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    news-378Thu, 05 Dec 2019 11:07:00 +0000BGA: Noch ist der Großhandel Fels in der Brandunghttps://bga.de/rss/bga-noch-ist-der-grosshandel-fels-in-der-brandung/Der Großhandel stemmt sich weiter robust gegen die abkühlende Konjunktur. Allerdings sind die Warnsignale nicht überhörbar.

    Der Handel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen liegt deutlich hinter den Möglichkeiten, während der Konsum noch einiges auffängt. Das Ausblenden der nicht mehr so stabil laufenden Konjunktur kann sich zu einer gravierenden Hypothek entwickeln. Wirtschaftspolitisch angemahnte Reformen sollten nicht ignoriert werden, da der politische Kurs gegen die tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft läuft.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Veröffentlichung der Entwicklung der Großhandelsumsätze im dritten Quartal 2019.

    Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze im
    dritten Quartal um 2,2 Prozent nominal und 3,1 Prozent real. Im Produktionsverbindungshandel (Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen) gingen dabei die Umsätze nominal um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, real stiegen sie um 1,7 Prozent. Der Konsumgütergroßhandel setzte nominal 5,0 Prozent und real 4,6 Prozent mehr um. Insgesamt stiegen die Umsätze im Zeitraum Januar bis September 2019 um nominal 2,5 Prozent und real um 2,0 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    „Im Vorfeld des SPD-Parteitages ist es wichtig, Klarheit in den Kurs der Politik zu bringen. Die SPD muss Farbe bekennen: Steht sie zur Koalition oder nicht? Im aktuell schwierigen internationalen Umfeld und den neuen strukturellen Anforderungen aus Energiewende, Emissionsminderung und Digitalisierung müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland stärken und vielfältige bürokratische Hürden für den Strukturwandel abbauen. Deutschland muss wieder attraktiver werden, um im Wettbewerb nicht noch weiter überholt zu werden. Dafür brauchen wir keine weiteren Renten- und Konjunkturprogramme, sondern eine Unternehmensteuerreform, mit der wir zu anderen attraktiven Ländern aufschließen. Unternehmen brauchen mehr Freiraum und Anreize, um zu investieren, anstelle von immer neuen Regulierungen“, so Bingmann abschließend.

    40, Berlin, 5. Dezember 2019

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    news-377Mon, 25 Nov 2019 11:07:00 +0000Mittelstandsfreundlich geht andershttps://bga.de/rss/mittelstandsfreundlich-geht-anders/Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert weitere Anstrengungen von der BundesregierungAls insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM) die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition. Die Bundesregierung hat für den deutschen Mittelstand zwar einige Vorhaben auf den Weg gebracht, aber es bleiben noch entscheidende Weichen in der zweiten Halbzeit zu stellen. Trotz einer guten wirtschaftlichen Lage, sprudelnder Steuerquellen und großer Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen hat die Bundesregierung bedauerlicherweise noch nicht alle notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Das gilt in der Steuerpolitik und aus Sicht der Arbeitgeber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung wird das immer wichtiger. Denn nur mit dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft kann das Wachstum wieder beschleunigt werden.

    Eine mittelstandsfreundliche Politik muss daher in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode absolute Priorität haben. Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen müssen bei Steuern, Sozialabgaben oder Bürokratie entlastet werden. Zudem sind weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend erforderlich. Schließlich gilt es, die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest zu machen. Denn die sozialpolitische Umverteilung darf nicht weiter zu Lasten der kommenden Generationen betrieben werden.

    Damit aber mittelständische Unternehmen auch künftig Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können, brauchen sie Bedingungen, mit denen sie auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig erfolgreich sein können. Bislang jedoch wartet die mittelständische Wirtschaft auf durchschlagende Impulse etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder beim Bürokratieabbau.

    Hoffnung macht derzeit jedoch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Sie zeichnet den richtigen Kurs vor, den deshalb auch die gesamte Bundesregierung möglichst schnell einschlagen sollte. Eine solche Politikausrichtung ist dringend erforderlich, um den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben. Viele der Maßnahmen in dem Papier wurden bereits angekündigt und von der Politik versprochen. Jetzt muss es mit klarer ordnungspolitischer Stimme in die Umsetzung gehen.

    Berlin, 25. November 2019

    Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr
    als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

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    news-376Wed, 20 Nov 2019 15:50:00 +0000BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zum morgigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen EU und Singapur: https://bga.de/rss/bga-aussenhandel-ueberrascht-mit-gutem-monatsergebnis-1/Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur ist ein starkes Signal gegen den grassierenden Protektionismus!In Zeiten, in denen der freie Handel immer weiter aus dem Lot gerät, ist das ein gutes Zeichen. Mit dem Freihandelsabkommen sinken die Zölle auf beiden Seiten: Singapur wird alle verbleibenden Zölle auf bestimmte EU-Erzeugnisse (wie alkoholische Getränke) abschaffen, während die EU ihren Markt für über 80 Prozent aller Einfuhren aus Singapur zollfrei öffnet und alle anderen Zölle innerhalb weniger Jahre abschaffen wird.

    Dieses Abkommen hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Schließlich ist der Stadtstaat Drehscheibe für den gesamten südostasiatischen Staatenverband ASEAN und als Sitz tausender europäischer Unternehmen von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Singapur ist Europas wichtigster Partner in einer der größten Wachstumsregionen der Welt.“

    Berlin, 20. November 2019

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    news-375Tue, 19 Nov 2019 11:07:00 +0000Investorenkonferenzhttps://bga.de/rss/investorenkonferenz/Bundeskanzlerin Merkel wirbt gemeinsam mit afrikanischen Staatschefs für stärkeres Engagement deutscher Unternehmen auf dem Nachbarkontinent.Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zweiten Mal die zwölf Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Compact-Partnerländer sowie Südafrika als G20 Partner der Initiative für den 19. November 2019 nach Berlin ein.

    Aus diesem Anlass veranstaltet der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) gemeinsam mit DIHK, BDI und BGA als weitere Trägerorganisationen der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) den „G20 Investment Summit 2019 – German Business and the CwA Countries“ im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Die Investorenkonferenz steht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin. Diese wird gemeinsam mit ihren Gästen an der Konferenz teilnehmen und diese gemeinsam mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Ägyptens Staatspräsiden Abd al-Fattah as-Sisi eröffnen.

    Die Bilanz der Compact-Initiative fällt nach zwei Jahren gemischt aus. Einerseits liegen die Wachstumsprognosen der CwA-Länder deutlich über dem regionalen und globalen Durchschnitt. Andererseits wünschen sich die teilnehmenden Länder eine deutlich stärkere Dynamik bei den Investitionen. Viele deutsche Unternehmen zögern trotz gestiegenen Interesses aufgrund der Rahmenbedingungen vor Ort nach wie vor. Das Ziel der Konferenz ist daher ein Austausch mit den afrikanischen Regierungen. Zudem sollen deutsche Unternehmen für ein stärkeres Engagement in den CwA-Ländern gewonnen werden. Als Beleg für lukrative Geschäftspotenziale werden die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit deutschen Investoren jeweils ein Leuchtturmprojekt präsentieren.

    Zur SAFRI

    Die Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) wird partnerschaftlich getragen vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Regionalinitiative setzt sich für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Ländern Subsahara-Afrikas ein und erleichtert gemeinsame Aktivitäten der Träger-organisationen. Vorsitzender der SAFRI ist Prof. Dr. Heinz-Walter Große, Vorstandsvorsitzender der B. Braun Melsungen AG.

    Berlin, 19. November 2019

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    news-374Fri, 15 Nov 2019 12:03:00 +0000BGA: B2B-Dienstleister wollen ein stärkeres Europa https://bga.de/rss/zum-jahresgutachten-der-wirtschaftsweisen-sowie-zur-halbzeitbilanz-der-bundesregierung-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann-1/Die B2B-Dienstleister, derzeit einer der wenigen verlässlichen Konjunkturpfeiler, wollen ein stärkeres Europa. Mehr als jeder zweite B2B-Dienstleister ist der Auffassung, dass die Große Koalition sich mehr für die Stärkung der Europäischen Union einsetzen müsse, die für die Unternehmen von steigendem Interesse ist. Das Hauptaugenmerk gilt dabei, mit sieben von zehn Befragten, der verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Außen- und Verteidigungspolitik. Aber auch die innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen der aktuellen B2B-Dienstleistungsumfrage, die der Verband gemeinsam mit Creditreform durchgeführt hat. Der BGA rechnet für 2019 mit einem Umsatzwachstum im B2B-Dienstleistungssektor von 3 Prozent. Dies ergibt einen neuen Umsatzrekord von fast 921 Milliarden Euro.

    „Wirtschaftspolitisch haben laut Umfrage ein verlässlicher und wettbewerbsneutraler Rechtsrahmen sowie der weitere Ausbau des Binnenmarkts für Handel und Dienstleistungen höchste Priorität für die Befragten. Insbesondere drängen die Unternehmer auf nachvollziehbare und vergleichbare steuerliche Regelungen. Unterstützung bei den Unternehmern finden aber auch eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeit auf EU-Ebene und eine Ausweitung der Investitionen in die europäische Infrastruktur. Bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen sehen die B2B-Dienstleister hingegen nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht die EU prioritär in der Pflicht. Nicht einmal jeder Fünfte hält einen EU-weiten Mindestlohn für sinnvoll und auch nur ein knappes Viertel plädiert für die Einführung gemeinsamer Standards und gemeinsamer sozialer Sicherungssysteme“, so Bingmann abschließend.

    Berlin, 15. November 2019

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    news-373Thu, 14 Nov 2019 11:07:00 +0000BGA zum BIP: Wann, wenn nicht jetzt?https://bga.de/rss/bga-zum-bip-wann-wenn-nicht-jetzt/Besser als erwartet, heißt noch lange nicht gut und ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Schon gar nicht, nachdem die Große Koalition mit der Grundrente gerade erst gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand erneut kräftig an der Kostenschraube für Sozialausgaben gedreht hat. Zweckdienlich wäre es, die Einnahmebasis zu stärken mittels eines innovations- und investitionsfreundlicheren Rahmens für wirtschaftliches Handeln. Tatsache ist, dass wir beständig an relativer Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil die anderen gerade bei der Unternehmensbesteuerung längst handeln oder gehandelt haben.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

    „Von dem grundsätzlich begrüßenswerten Teilabbau des Solidaritätszuschlags, der eben gerade wesentliche Teile derer, die ihn erwirtschaften, ausgrenzt, geht dieses Signal jedenfalls nicht aus. Und weiter fehlt die Verve und Entschlossenheit, die dringend notwendigen Strukturreformen im Unternehmensteuerrecht ähnlich entschlossen anzupacken, um bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht den Anschluss zu verlieren,“ so Bingmann abschließend.

    38, Berlin, 14. November 2019

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    news-372Fri, 08 Nov 2019 15:50:00 +0000BGA: Außenhandel überrascht mit gutem Monatsergebnis https://bga.de/rss/bga-aussenhandel-ueberrascht-mit-gutem-monatsergebnis/Der Außenhandel scheint immer für Überraschungen gut: In einer Zeit, die arm an guten Nachrichten ist, kommt die positive Entwicklung der Septemberzahlen gerade recht. Dies ist allerdings kein Grund zur Entwarnung und auch noch keine Trendwende. Die Reihe der monatlich heftigen Ausschläge nach oben und unten setzt sich hiermit lediglich weiter fort.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für September 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 114,2 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 4,6 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 93,0 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 21,1 Milliarden Euro ab.

    „Optimistisch stimmen uns die Signale aus den USA und China. Sollten die beiden Seiten aufeinander zugehen und Zölle sowie ihre Streitigkeiten zurückfahren, wäre das ein richtiger Hoffnungsschimmer und ein lang ersehntes Signal, das sich auch positiv auf die Weltwirtschaft auswirken würde. Das ist aber nur einer der vielen Faktoren, die die deutsche Außenwirtschaft beeinflussen. Die politischen Entwicklungen im Vereinigten Königreich lassen die Wirtschaft mal wieder im Ungewissen. Diese ewige Hängepartie schadet allen Beteiligten. Klar ist aber auch, dass hierzulande ein immenser Bedarf an struktureller Modernisierung im Steuersystem und bei der Entbürokratisierung besteht“, so Bingmann abschließend.

    37, Berlin, 8. November 2019

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    news-371Wed, 06 Nov 2019 12:03:00 +0000Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen sowie zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zum-jahresgutachten-der-wirtschaftsweisen-sowie-zur-halbzeitbilanz-der-bundesregierung-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Der Grundsatz, nicht mehr auszugeben als man hat, ist so zukunftsweisend und weise wie eh und je. Wir wollen keine Strohfeuerprogramme, sondern dass die Regierung endlich die lange vernachlässigten strukturellen Aufgaben angeht. Die konjunkturelle Situation offenbart nur die Notwendigkeit zum entschlossenen Handeln. Die Investitionskraft der mittelständischen Unternehmen leidet unter der progressiv steigenden Abgabelast. Hier muss die Politik endlich ansetzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Denn dieser Wettbewerb ist viel härter geworden in den letzten Jahren – alte und neue Konkurrenten stehen bereit, das Fell des Bären zu verteilen.

    Die Regierung ist stolz darauf, 60 Prozent des Koalitionsvertrages umgesetzt zu haben. Unser Problem ist aber, dass beim Verfassen dieses Vertrages vor zwei Jahren das angesichts steigender Beschäftigung, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Sozialkassen wirtschaftlich Notwendige schlichtweg übersehen wurde. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Koalition nun an dieser Stelle nachbessert.

    Berlin, 6. November 2019

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    news-370Wed, 30 Oct 2019 11:21:00 +0000Zur Entscheidung des britischen Unterhauses Neuwahlen durchzuführen erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zur-entscheidung-des-britischen-unterhauses-neuwahlen-durchzufuehren-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Endlich lichten sich die Nebel im Vereinigten Königreich! Die nun noch in diesem Jahr stattfindenden Wahlen bringen hoffentlich die nötige Klarheit, um das Land aus seinem politischen Schachmatt herauszuziehen. Die europäischen und britischen Unternehmer brauchen wieder Planungssicherheit und gut vorbereitete Übergangsregelungen für den bevorstehenden Brexit. Allein das deutsche Handelsvolumen mit dem Vereinigten Königreich ist in den letzten drei Jahren um 8 Milliarden Euro zurückgegangen.“

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    news-369Mon, 28 Oct 2019 15:50:00 +0000Zur heutigen Einigung der EU-Mitgliedstaaten, der Fristverlängerung für den Brexit bis Ende Januar zuzustimmen, erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zur-heutigen-einigung-der-eu-mitgliedstaaten-der-fristverlaengerung-fuer-den-brexit-bis-ende-januar-zuzustimmen-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Die EU hat die richtige Entscheidung getroffen – für die Umsetzung eines geordneten Brexit nehmen wir den erneuten Aufschub in Kauf. Ein No-Deal-Brexit würde enorme Turbulenzen in der Wirtschaft bis hin zu Versorgungsengpässen nach sich ziehen. Trotzdem ist es höchste Zeit, dass wir dieses Thema abschließen.  Dies sollte nun endlich die letzte Fristenverlängerung sein. Eine weitere Hängepartie wegen erneuter Verschiebung ist für die europäische wie auch britische Wirtschaft eine kaum tragbare Belastung. Die Unternehmen brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die mögliche Neuwahl in Großbritannien auch politisch mehr Klarheit bringt und das Land aus dem Schachmatt herausmanövriert.“

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    news-368Fri, 25 Oct 2019 11:21:00 +0000Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zur-ersten-lesung-des-klimaschutzgesetzes-im-bundestag-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Der BGA begrüßt grundsätzlich den im Klimaschutzgesetz gewählten Weg, sektorübergreifende Regelungen zu etablieren. Den Ansatz, einzelnen Bundesministerien die Budgetverantwortung für die Einhaltung der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes in ihren jeweiligen Ressorts zu übertragen, halten wir jedoch auch weiter für nicht umsetzbar. Positiv ist, dass mit dem Klimaschutzgesetz keine unmittelbaren finanziellen Belastungen für den Groß- und Außenhandel oder den Dienstleistungssektor drohen. Insgesamt setzt das Gesetz jedoch zu wenig auf  klimafreundliche Innovationen und besteht stattdessen aus vielen kleinteiligen Einzelmaßnahmen. Hierbei vermissen wir oftmals die notwendige Stringenz und Klarheit über den Tag hinaus, die Bürger und Betriebe brauchen, was de facto die Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bedeutet.“

    Berlin, 25. Oktober 2019

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    news-367Tue, 22 Oct 2019 15:50:00 +0000BGA: B2B-Dienstleister erreichen neuen Umsatzrekord und hadern mit Großer Koalitionhttps://bga.de/rss/bga-b2b-dienstleister-erreichen-neuen-umsatzrekord-und-hadern-mit-grosser-koalition/Die B2B-Dienstleister wachsen erneut deutlich in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld und erzielen einen neuen Rekordumsatz. Sie stabilisieren damit maßgeblich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Dieser Trend ist gefährdet, wenn sich die globalen Unsicherheiten weiter verschärfen und die politische Unterstützung fehlt. Nicht einmal jeder dritte Dienstleister ist zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Sie kritisieren insbesondere die aufgestauten Infrastrukturdefizite im Verkehrswesen und im Energiesektor sowie beim Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen der aktuellen B2B-Dienstleistungsumfrage, die der Verband gemeinsam mit Creditreform durchgeführt hat.

    Der BGA rechnet – nach einem Umsatzplus von 4,7 Prozent im Vorjahr – im laufenden Jahr 2019 mit einem Umsatzwachstum im B2B-Dienstleistungssektor von 3 Prozent auf einen neuen Rekordwert von fast 921 Milliarden Euro. Der BGA-B2B-Dienstleistungsindikator erreicht insgesamt 122,7 Punkte, allerdings auch deutlich unter früheren Werten (- 9,2 Punkte); die Stimmung trübt sich also ein, bleibt aber positiv. Mit einem Wert von 124,7 Punkten liegen die Geschäftserwartungen über dem derzeitigen Niveau und drücken damit Zuversicht aus, dass auch die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2019 positiv verläuft.  

    „Auch die öffentlichen Finanzen und Steuern haben neben einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur und einer flächendeckenden, leistungsfähigen digitalen Infrastruktur für die B2B-Dienstleister einen hohen Stellenwert: Über 40 Prozent der Befragten plädiert für eine Unternehmensteuerreform und fast ebenso viele fordern die Fortführung eines soliden Haushaltskurses. Soll die Erfolgsgeschichte der B2B-Dienstleister weitergehen, ist hier die Politik gefordert“, so Bingmann abschließend.

    36, Berlin, 22. Oktober 2019

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    news-366Sat, 19 Oct 2019 11:21:00 +0000Zum heutigen Beschluss des britischen Unterhauses, die Brexit-Entscheidung zu verschieben, erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zum-heutigen-beschluss-des-britischen-unterhauses-die-brexit-entscheidung-zu-verschieben-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Die Briten halten Europa weiter hin und strapazieren aufs Neue die Geduld ihrer europäischen Freunde.Mit der nächsten Verschiebung hat die Innenpolitik in Großbritannien erneut die Oberhand gewonnen, Leidtragende sind einmal mehr die Menschen, aber natürlich auch die Unternehmen. Denn damit verlängert sich der lähmende Schwebezustand mit seinen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft dies- und jenseits des Kanals. Obwohl das Verhalten Großbritanniens extrem nervt, gilt es nun auf europäischer Seite auf die Zähne zu beißen und nicht die Geduld zu verlieren. Denn trotz allem Ärger auf die Briten bleibt es dabei, dass ein chaotischer Brexit ohne Abkommen die schlechteste aller möglichen Varianten ist.

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    news-365Fri, 18 Oct 2019 12:03:00 +0000BGA: US-Strafzölle sind kurzsichtige Strategiehttps://bga.de/rss/bga-us-strafzoelle-sind-kurzsichtige-strategie/Die Entscheidung der US-Regierung, einen gütlichen Vergleich mit der EU auszuschlagen, ist eine äußerst kurzsichtige Strategie. Die jetzt in Kraft getretenen Ausgleichszölle haben nicht nur unmittelbare, schwere Folgen für deutsche Exporteure, sondern werden darüber hinaus auch noch weiter unnötig Unternehmen beider Seiten belasten: Denn die EU wird ihrerseits das Recht in Anspruch nehmen, zusätzliche Zölle für rechtwidrige US-Subventionen zu verhängen. Das wird sich spürbar auf einige Branchen auswirken.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zu den US-Strafzöllen auf EU-Importe, die heute in Kraft getreten sind.

    „Das Prinzip des gegenseitig vorteilhaften, freien Warenaustauschs und des Gestaltungswillens einer globalen Handelsordnung ist mit US-Präsident Trump komplett unter die Räder gekommen. Der Westen legt damit Axt an seine eigene wirtschaftliche Entwicklung. Die unsinnige US-Strafzollpolitik ist schon jetzt Hauptursache für den globalen Abschwung, und die neuen Zölle werden die Konjunktur noch weiter nach unten drücken. Rational betrachtet müssen beide Seiten jetzt alles daran setzen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Weitere Strafzölle durch die USA im November auf Autos und eine entsprechende EU-Gegenreaktion wären für den deutschen Außenhandel ein weiterer herber Schlag ins Kontor“, so Bingmann abschließend.

    35, Berlin, 18. Oktober 2019

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    news-364Thu, 17 Oct 2019 15:50:00 +0000Zu den Ergebnissen bei den Verhandlungen zum Brexit-Vertrag in Brüssel erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zu-den-ergebnissen-bei-den-verhandlungen-zum-brexit-vertrag-in-bruessel-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Wir sind sehr erleichtert über die sich abzeichnende Brexit-Einigung. Wenn es nun nach dreijährigem Ringen gelingt, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, hat sich das Warten gelohnt. Dass Premierminister Johnson spät, aber nicht zu spät Einsicht zeigt und auf die Linie eingeschwenkt ist, ist ein wichtiger Schritt. Denn nur mit einem geregelten Austritt können die chaotischen Verhältnisse in allen Lebensbereichen und nicht zuletzt für die Wirtschaft verhindert werden. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass diese Einigung die notwendige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs sowie im Europaparlament und Britischen Unterhaus findet, damit es endlich Klarheit und Planungssicherheit für unsere Unternehmen gibt.“

    Berlin, 17. Oktober 2019

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    news-362Thu, 10 Oct 2019 11:21:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel startet schwach in den Herbsthttps://bga.de/rss/bga-deutscher-aussenhandel-startet-schwach-in-den-herbst/Der Rückgang des deutschen Außenhandels unterstreicht die aktuelle Schwäche von Weltwirtschaft und Welthandel. Sowohl die deutschen Ein- als auch Ausfuhren sind im August auf breiter Front zurückgegangen – betroffen sind unsere Märkte in der EU sowie auch die Drittmärkte. Kurzfristig besteht wenig Aussicht auf Besserung.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für August 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 101,2 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 3,9 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 85,0 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 3,1 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 16,2 Milliarden Euro ab.

    „Das Strafzoll-Ping-Pong, das wir derzeit nach den WTO-Entscheidungen zu Airbus und Boeing erleben, erschwert zusätzlich und unnötig das Leben. Aber auch der Brexit lähmt durch die weiterhin ungeklärten Konditionen die Wirtschaft, und das  exakt drei Wochen vor dem Austrittsdatum. Umso mehr braucht der deutsche Außenhandel neue Impulse, wie die zügige Ratifizierung von CETA. Auch das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Staatenbund gehört dazu und ist gleichzeitig ein geeignetes Instrument, um die Regierungen dieser Länder an internationale Klimaschutzvereinbarungen zu binden“, so Bingmann abschließend.

    34, Berlin, 10. Oktober 2019

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    news-363Tue, 08 Oct 2019 12:03:00 +0000BGA: Wachstumstempo im Außenhandel nähert sich der Nulllinie – Klimaschutz nicht gegen Freihandel ausspielenhttps://bga.de/rss/bga-wachstumstempo-im-aussenhandel-naehert-sich-der-nulllinie-klimaschutz-nicht-gegen-freihandel-ausspielen/Das ständige Foul-Spiel der US-Administration unter Präsident Trump hat die international ausgerichtete deutsche Wirtschaft kalt erwischt. Auf breiter Front verlieren Weltwirtschaft und Welthandel an Kraft. Hinzu kommt innerhalb Europas insbesondere auch noch die lähmende Wirkung des sich endlos hinziehenden Brexits, der längerfristige unternehmerische Planungen  unmöglich macht.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., heute in Berlin anlässlich der Herbstpresse­konferenz des Verbandes zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Wachstumstempo gegen Null

    „Die Konsequenz daraus: Wir müssen wohl das laufende Jahr 2019 abschreiben und uns mit einer Schwarzen Null im Export zufriedengeben“, so Bingmann, wobei dies auch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent heißen könne. Auch die Importe bleiben von der schwachen Exportentwicklung nicht unberührt und können nach aktueller BGA-Einschätzung im gleichen Zeitraum noch um zwei Prozent zulegen. Eine Besserung der Situation wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 erwartet.

    Die drohenden – legalen – Strafzölle der EU infolge der ebenfalls anstehenden WTO-Entscheidung zu den illegalen Boeing-Subventionen folgten zwar politischer Logik, machten aber in erster Linie das Leben gegenseitig unnötig schwer. Zu befürchten sei auch, dass der handelspolitische Konflikt mit den USA weiter eskaliere, womit  weitere Lieferketten unter Druck gerieten, befürchtet der BGA-Präsident.

    „Gerade in der aktuellen weltpolitischen Situation brauchen wir ein starkes Europa. Die neue Kommission sowie das neue EU-Parlament müssen dringend liefern und als eine Einheit handeln“, mahnte der Verbandschef. Man habe in diesem Zusam­men­hang hohe Erwartungen an  Phil Hogan, der als Handelskommissar künftig dem Kabinett der neuen EU-Kommissionspräsidentin angehören soll, und verbinde dies mit der Hoffnung, dass er das notwendige Fingerspitzengefühl habe, um die aktuellen Handelskonflikte der EU zu deeskalieren.

    Neue Impulse erforderlich

    Unter diesem wachsenden Druck ist der deutsche Außenhandel dringend auf neue Impulse angewiesen. Ein wichtiges Signal wäre die Ratifizierung von CETA. Das Abkommen wird schon seit zwei Jahren vorläufig an­gewandt und ist bereits ein großer Erfolg: Der bilaterale Güterhandel betrug 2018 mehr als 72 Milliarden Euro, das bedeutet einen Anstieg von 15 Prozent im Ver­gleich zu den drei Vorjahren. In Übereinstimmung mit den Regeln der WTO wird im Wesentlichen der gesamte Handel liberalisiert, unter Einbeziehung ehrgeiziger Nachhaltigkeitsziele.

    Auch das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Staatenbund hat einen hohen Stellenwert für den deutschen Außenhandel. Nach 20 schwierigen Verhandlungsjahren ist es gelungen, sich auf ein modernes und ausgewogenes Abkommen mit den südamerikanischen Partnerländern zu einigen. Die EU ist die erste Region weltweit, der das gelungen ist. Ein Wirtschaftsraum mit über 260 Millionen Konsumenten bedeutet einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil für die fast 13.000 deutschen Unternehmen, die schon jetzt dorthin exportieren. Davon sind 72 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, die besonders von der Öffnung eines der bisher am meisten abgeschotteten Märkte profitieren würden.

    „Die wenigen Chancen, die sich uns derzeit bieten, dürfen nicht leichtfertig verspielt werden. Das zielt insbesondere auf die überzogene Kritik, mit der zurzeit versucht wird, das Mercosur-Abkommen zu diskreditieren. Ohne das  Assoziierungs­abkommen wird kein einziger Baum weniger gerodet werden“, so Bingmann. Der behauptete Zusammenhang zwischen einem Handelsabkommen, das frühestens in einigen Jahren angewandt werden kann, und den aktuellen Bränden im Amazonas­gebiet, entbehre jeglicher Substanz. Vielmehr werde der Handelsvertrag ein umfang­reiches Nachhaltigkeitskapitel beinhalten, mit dem man über einen weiteren Hebel verfüge, um Länder wie Brasilien an internationale Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen und die ILO-Konventionen zu binden. Nutznießer eines Misserfolgs des Mercosur-Abkommens wäre vor allem China, das in der Vergangenheit seine Position in Brasilien sukzessive ausgebaut habe.

    Klimaschutz nicht gegen Freihandel ausspielen

    „Klimaschutz und freier Handel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Es wäre hochgradig kontraproduktiv, wenn aus Umweltschutzerwägungen der weltweit vernetzte Handel Schaden nehme würde. Wir warnen daher vor der Einführung eines sogenannten Klimazolls“, so der Außenhandelspräsident. Dies bedeute nicht nur einen immensen administrativen Aufwand, sondern berge auch erhebliches handelspolitisches Konfliktpotential.. Sollte die EU eine solche Maßnahme ein­führen, die Importprodukte verteuere, seien Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten zu erwarten. Entwicklungsländer würden sich dabei besonders benachteiligt fühlen.

    „Trotz aller Hiobsbotschaften ist für uns das Glas immer halbvoll und nicht halbleer. Wir müssen aber auch realistischerweise sagen, dass die konjunkturelle Durst­strecke wohl noch eine Weile anhalten wird. Umso wichtiger ist es in der jetzigen Situation, die Rahmen für unternehmerisches Handeln zu stärken“, so Bingmann abschließend.

    33, Berlin, 8. Oktober 2019

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    news-361Wed, 02 Oct 2019 12:03:00 +0000BGA zum Herbstgutachten: Mehr! Schneller! Flexibler! – mit diesem Dreiklang aus der wirtschaftlichen Flaute https://bga.de/rss/bga-zum-herbstgutachten-mehr-schneller-flexibler-mit-diesem-dreiklang-aus-der-wirtschaftlichen-flaute/Ein attraktiverer Rahmen für Investitionen und Innovation am Standort Deutschland ist der Schlüssel für den Weg aus der derzeitigen wirtschaftlichen Flaute. Keinesfalls erforderlich sind dazu kostspielige Konjunkturprogramme, wie das Herbstgutachten bestätigt. Investitionen müssen vielmehr zeitnah geplant und umgesetzt werden können – die über zehn Jahre alte und nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung muss modernisiert werden wie auch die Verkehrs- sowie die digitale Infrastruktur. Und wir dürfen auch nicht im völlig richtigen Kampf gegen den Klimawandel mit Forderungen nach immer mehr Belastungen überziehen. Denn auch die Wirtschaftsforscher haben konstatiert, dass sich gerade die Industrie in einer besonders schwierigen Lage befindet, die neben einer konjunkturellen Durststrecke von strukturellen Umbrüchen in einigen Schlüsselindustrien geprägt ist. Und in den kommenden Monaten ist nicht mit einer Entspannung der anhaltenden wirtschaftlich und politisch unsicheren Lage zu rechnen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heute vorgestellten Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

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    Pressemitteilung
    news-360Tue, 01 Oct 2019 15:50:00 +0000Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten Mittelstandsstrategie erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zur-heute-von-bundeswirtschaftsminister-peter-altmaier-vorgestellten-mittelstandsstrategie-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Mit seiner Mittelstandsstrategie gibt der Bundeswirtschaftsminister seinen Kabinettskollegen einen hervorragenden Fahrplan an die Hand,wie die Position der vielen mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und auch im technologischen Wandel gestärkt werden kann. Dem vorgeschlagenen Staatssekretärsausschuss kommt für eine erfolgreiche Umsetzung eine entscheidende Rolle zu. 

    Es ist überfällig, dem Mittelstand Flexibilität und Motivation zurückzugegeben, um Konjunktur und Beschäftigung in Schwung zu halten. Tatsächlich wurde viel zu lange über die Leistungen des Mittelstands geredet, jedoch an den Bedürfnissen vorbei gehandelt – ob im Steuerbereich, bei den Abgaben oder mit neuer Bürokratie.“

    Berlin, 1. Oktober 2019

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    Pressemitteilung
    news-359Mon, 23 Sep 2019 15:25:00 +0000BGA: Wann, wenn nicht jetzt – Unternehmensbesteuerung entschlossen anpackenhttps://bga.de/rss/bga-wann-wenn-nicht-jetzt-unternehmensbesteuerung-entschlossen-anpacken/Es ist höchste Zeit, die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2008 zu modernisieren. Umwelt- und Klimaschutz sind zwar zu Recht die aktuell dringendsten gesellschaftspolitischen Themen, zugleich brauchen wir aber auch attraktive und moderne wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Beschäftigung von inzwischen über 45 Millionen erwerbstätigen Menschen zu sichern.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der heutigen Beratungen der Union im Deutschen Bundestag über eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland.

    „Der BGA unterstützt die Zielsetzung, das deutsche Steuerrecht wettbewerbsfähig zu machen und uns internationalen Entwicklungen anzupassen. Wir appellieren an den Finanzminister, zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt muss stehen, die Belastung auf ein international vergleichbares Niveau zu senken und dabei auch strukturelle Hürden bei der Thesaurierungsbegünstigung und bei der Gewerbesteuer abzubauen. Denn nur dann werden die Steuern auch künftig kräftig sprudeln“, so Bingmann abschließend.

    32, Berlin, 23. September 2019

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    news-358Fri, 20 Sep 2019 15:50:00 +0000Zur heutigen Einigung der Großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zur-heutigen-einigung-der-grossen-koalition-auf-ein-klimaschutzpaket-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Die Grundsatzentscheidung für einen marktwirtschaftlichen Ansatz und damit für den Zertifikatehandel ist völlig richtig. Dass dabei auch an der Schwarzen Null festgehalten wird, begrüßen wir ebenfalls außerordentlich. Skeptisch sehen wir die vielen kostspieligen Einzelmaßnahmen, die nicht ansatzweise den gleichen nachhaltigen Erfolg versprechen. Um den beabsichtigten Klimaeffekt zu erzielen, wird es bei der konkreten Ausgestaltung nun darauf ankommen, dass sie auch von weiteren Ländern als vorbildlich bewertet wird – und nicht als abschreckendes Beispiel, wie der viel zu teure deutsche Alleingang bei der Energiewende.“

    Berlin, 20. September 2019

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    news-357Thu, 12 Sep 2019 13:56:00 +0000Unternehmen in Deutschland gehen Digitalisierung in der Breite anhttps://bga.de/rss/unternehmensbefragung-2018-finanzierungsklima-trotz-konjunktureller-abkuehlung-weiter-auf-allzeithoch-kopie-1/Die Unternehmen in Deutschland nehmen sich in der Breite des Themas Digitalisierung an. Knapp 66 % der Unternehmen plant in den kommenden zwei Jahren die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben fest ein. Dies ist das zentrale Ergebnis der Unternehmensbefragung 2019, die die KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchgeführt hat. Gegenüber der Vorjahresbefragung ist dieser Anteil um 7 Prozentpunkte gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2017 nahm er um gut die Hälfte zu. In der aktuellen Befragung schließen 17 % die Durchführung von Digitalisierungsvorhaben in den kommenden zwei Jahren aus, ein Rückgang um 5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

    Der Trend zur Durchführung von Digitalisierungsmaßnahmen ist über alle Unternehmensgrößen hinweg zu beobachten. Vorreiter sind große Firmen (über 50 Mio. EUR Umsatz), von denen 91 % Digitalisierungsvorhaben fest eingeplant haben. Mit 38,8 % verfolgen inzwischen aber auch zwei von fünf kleinen Betrieben (bis 1 Mio. EUR Jahresumsatz) entsprechende Vorhaben. Keinen Bedarf an Digitalisierung sehen aktuell nur noch 9 % der Unternehmen. Dieser Anteil hat sich gegenüber der Befragung von 2017 halbiert.

    Die geplanten Digitalisierungsvorhaben finden sich in nahezu allen Unternehmensbereichen beinahe ähnlich häufig. An der Spitze der Nennungen steht mit 64 % der Vertrieb, gefolgt von Verwaltung und Materialwirtschaft (jeweils 58 %) sowie der Leistungserstellung (z.B. Produktion) mit 57 %. Allerdings sehen sich die Unternehmen bei der Digitalisierung häufiger Problemen gegenüber als noch in der Befragung vor zwei Jahren. Lag der Anteil der Unternehmen, der keine Probleme bei der Digitalisierung wahrnimmt, damals bei 21 %, reduzierte er sich in der Zwischenzeit auf aktuell 13 %.

    Die fünf am häufigsten genannten Digitalisierungshemmnisse sind die Anforderung an Datensicherheit bzw. Datenschutz (46 %), fehlende IT Kompetenzen im Unternehmen in Verbindung mit mangelnder Verfügbarkeit von IT-Fachkräften auf dem Markt (38 %), Schwierigkeiten bei der Anpassung der Unternehmens- und Arbeitsorganisation (36 %), Schwierigkeiten bei der Umstellung bestehender IT-Systeme (35 %) und eine mangelnde Qualität der Internetverbindung (30 %). Finanzierungsprobleme geben vor allem kleine Unternehmen als Digitalisierungshemmnis an. Mit 16 % nennen kleine Unternehmen (bis 1 Mio. EUR Jahresumsatz) Finanzierungsschwierigkeiten mehr als 4mal häufiger als große Unternehmen.

    Dr. Volker Zimmermann, Senior Economist bei KfW Research, sagt: „Die Unternehmen in Deutschland packen bei der Digitalisierung an. Mit der steigenden Aufmerksamkeit für dieses Thema geraten aber auch die spezifischen Schwierigkeiten wie etwa die Datensicherheit oder die Anpassung der Unternehmens- und Arbeitsorganisation immer stärker ins Blickfeld. Einigen der wahrgenommenen Hemmnisse, wie etwa dem Mangel an IT-Fachkräften oder bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten, sollte durch verbesserte Rahmenbedingungen oder Förderangebote entgegengewirkt werden.“

    Die Unternehmensbefragung 2019 wurde zum 18. Mal unter Unternehmen aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. Die Digitalisierung wurde zum 3. Mal in der Erhebung thematisiert.

    An der Erhebung nahmen knapp 1.300 Unternehmen aus 17 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2018 und Mitte März 2019. Die Studie steht zum Download zur Verfügung.

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    news-355Tue, 10 Sep 2019 15:25:00 +0000BGA: Grundsteuerreform für Unternehmen vertretbar gestalten!https://bga.de/rss/bga-grundsteuerreform-fuer-unternehmen-vertretbar-gestalten/Wir erwarten von der Politik eine faire und sachgerechte Bewertung der betrieblichen Grundstücke. Die Belastung mit Grundsteuer ist für Großhandels­betriebe von großer Relevanz angesichts der vielen Geschäftsgrundstücke mit Betriebsanlagen, Verwaltungsgebäuden, Lagergebäuden, Parkplätzen und Vorratsgrundstücken. Wenn die nun vorgesehenen Bodenrichtwerte – beispielsweise bei großen Flächen – zu unrealistischen Bewertungen führen, muss eine Korrektur­möglichkeit durch einen pauschalen Wertabschlag oder den Nachweis eines geringeren Wertes möglich sein. Zudem muss das künftig anzuwendende Sachwertverfahren für die Bewertung von Geschäftsgrundstücken einfach administrierbar und digital zugänglich sein.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 11. September 2019 zur Reform der Grundsteuer.

    „Es ist höchst ärgerlich, dass sich Bund und Länder nicht auf ein einfach administrierbares Flächenmodell verständigen konnten. Daher hoffen wir, dass nun im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses doch noch einige Vereinfachungen umgesetzt werden. Ein klares Signal hierzu wäre, auf zusätzliche Bürokratie und Aufwand durch die Einführung einer Sondersteuer auf baureife Grundstücke und die diskutierte Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu verzichten. Am Ende ist jedoch maßgeblich, wie die Kommunen mit ihrem Recht zur Festlegung des Hebesatzes umgehen, aus dem sich letztlich die definitive Belastung auf Gemeindeebene für Betriebe wie Bürger ergibt. Wir appellieren an die Gemeinden, die Neuregelung zu einer aufkommensneutralen Senkung der Hebesätze zu nutzen und nicht zur Schöpfung von zusätzlichen Einnahmen“, so Bingmann abschließend.

    31, Berlin, 10. September 2019

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    news-356Tue, 10 Sep 2019 12:03:00 +0000Zu den Beratungen des Bundeshaushaltes 2020 erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zu-den-beratungen-des-bundeshaushaltes-2020-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Die sinkende Schuldenquote ist ein wichtiges Signal an Bürger, Unternehmen und Investoren,dass sie sich auch in wirtschaftlich raueren Zeiten auf eine solide Haushaltsführung verlassen und auf ein tragfähiges Fundament bauen können. Möglich machen dies jedoch weiter sprudelnde Steuereinnahmen. Angesichts derzeit abkühlender Konjunktur wäre geboten, weniger kostspielige sozialpolitische Wohltaten umzusetzen und vermehrt in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Es gilt, eine hohe Beschäftigung zu sichern, dazu braucht es motivierte und engagierte Unternehmen, die zuversichtlich nach vorne blicken.

    Notwendig sind keine Strohfeuer- oder Konjunkturprogramme, sondern vielmehr strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vergleichbare internationale Wettbewerbsbedingungen wiederherstellt, und eine Beschleunigung der Umsetzung von Investitionen in der Infrastruktur. Und es gilt darauf zu achten, dass wir unsere politischen Wenden nicht überdrehen. Bürger und Betriebe dürfen bei der nun anstehenden CO2-Diskussion mit Belastungen und Regulierungen nicht überfordert werden.“

    Berlin, 10. September 2019

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    news-354Mon, 09 Sep 2019 12:09:00 +0000BGA: Außenhandel startet mit leichtem Schwung in die zweite Jahreshälftehttps://bga.de/rss/bga-aussenhandel-startet-mit-leichtem-schwung-in-die-zweite-jahreshaelfte/Der deutsche Außenhandel startet nach einem gedämpften ersten Halbjahr leicht erholt in die zweite Jahreshälfte. Anders als das Großbritanniengeschäft, das unter dem Brexit leidet und das Europageschäft beeinträchtigt, läuft das US-Geschäft trotz aller Streitigkeiten sehr zufriedenstellend. Dies ist aber kein Grund zur Entwarnung, denn die vielen Risiken und Konfrontationen im Außenhandel sowie die generelle konjunkturelle Abschwächung bleiben bestehen. Das zeigen auch die schwache Importentwicklung und die aktuellen Zahlen für die Auftragseingänge in der Industrie.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juli 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 115,2 Milliarden Euro exportiert und damit im Vorjahresvergleich um 3,8 Prozent mehr. Mit einem Warenwert von 93,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um -0,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,2 Milliarden Euro ab.

    „Dies sollte Anlass sein, nun die Ärmel hochzukrempeln und lange Zeit Liegengebliebenes anzupacken. Unsere Unternehmen brauchen endlich ein Steuersystem, das sie im internationalen Vergleich nicht benachteiligt, sondern deren Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Generell muss stärker entbürokratisiert werden. Konstrukte wie beispielsweise die A1-Bescheinigungen machen das Leben nur unnötig schwer. Darüber hinaus gilt es, der allgemeinen politischen Verunsicherung entgegenzuwirken. Hier sehe ich in Europa vor allem die Briten in der Pflicht. Gut sieben Wochen vor dem Brexit ist im Inselreich das totale Chaos ausgebrochen. Damit rückt eine Lösung, die die Folgen für beide Seiten minimieren würde, in weite Ferne“, so Bingmann abschließend.

    30, Berlin, 9. September 2019

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    news-353Thu, 05 Sep 2019 15:25:00 +0000BGA: Nachlassende Dynamik im Großhandel deutet auf schwaches wirtschaftliches Halbjahr hinhttps://bga.de/rss/bga-nachlassende-dynamik-im-grosshandel-deutet-auf-schwaches-wirtschaftliches-halbjahr-hin/Nicht nur die Dynamik im Großhandel hat im Verlauf des ersten Halbjahres deutlich nachgelassen, auch die Stimmung bei den Unternehmen ist im Keller.Insbesondere die Entwicklung im Großhandel mit Maschinen, Halbwaren und Rohstoffen stimmt aufgrund seiner Indikatorfunktion für die Industrieproduktion und den Export bedenklich und deutet auf ein wirtschaftlich schwieriges zweites Halbjahr hin. Immer dringlicher wird, durch eine Verbesserung der Standortbedingungen Investitionsanreize zu setzen, um einer weiteren Abkühlung aktiv entgegenzuwirken.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der heute veröffentlichten Umsatzentwicklung im Großhandel.

    Der Großhandel hat im 2. Quartal 2019 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden nominal 1,4 Prozent und real 0,3 Prozent mehr als im Vorjahresquartal umgesetzt. Im ersten Quartal waren es noch nominal 2,7 Prozent und real 1,5 Prozent. Während der Konsumgütergroßhandel nominal um 3,6 Prozent und real um 2,6 Prozent zulegte, sanken die Umsätze im Produktionsverbindungsgroßhandel nominal um -0,5 Prozent und real um -1,7 Prozent.  

    „Der aktuelle BGA-Großhandelsindikator unterstreicht diese Entwicklung. Die Stimmung bei den Unternehmern ist so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Großhandelsindikator hat um fast ein Viertel nachgelassen. Insbesondere die Geschäftserwartungen beurteilen die Großhändler wieder deutlich skeptischer. Umso mehr unterstützen wir die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers für eine Mittelstandsstrategie nachdrücklich. Insbesondere bei der Modernisierung der Infrastruktur und der Unternehmensbesteuerung muss es entschlossen vorangehen. Jedoch sind die Vorschläge aus den Reihen seines Koalitionspartners, bei den Steuern umzuverteilen und über Vermögensteuern oder Reichensteuern draufzusatteln, das genaue Gegenteil davon. Damit tritt die Große Koalition das Gas- und Bremspedal gleichzeitig – das kann nicht gut gehen", so Bingmann abschließend.

    29, Berlin, 5. September 2019

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    news-352Thu, 29 Aug 2019 15:25:00 +0000Zu den heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten Eckpunkten einer Mittelstandsstrategie erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/eckpunkte-einer-mittelstandsstrategie/Mit seinen Eckpunkten für eine Mittelstandsstrategie spricht Bundeswirtschaftsminister Altmaier den vielen mittelständischen Unternehmen aus der Seele. Viel zu lange wurde über deren Leistungen geredet, jedoch an den Bedürfnissen vorbei gehandelt. Die Ansätze ‚Vereinfachen, Entbürokratisieren, Entlasten‘ sind seit langem Kernanliegen des Mittelstandes und finden in den Eckpunkten von Altmaier Resonanz. Entscheidend ist, dass den Zielen nun auch Taten folgen. Dabei gilt es, zahlreiche dicke Bretter zu bohren – alleine bei Steuern und Abgaben –, um dem Mittelstand Flexibilität und Motivation zurückzugegeben, damit Konjunktur und Beschäftigung weiter in Schwung bleiben. Die geplante Teilabschaffung des Solis und auch die Planspiele für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sprechen für sich und stimmen skeptisch, dass bei der Querschnittsaufgabe Mittelstandspolitik innerhalb der Bundesregierung alle Ressorts an einem Strang ziehen.“

    Berlin, 29. August 2019

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    Pressemitteilung
    news-351Mon, 26 Aug 2019 11:14:00 +0000BGA zur Bilanz des G7-Gipfels in Biarritz: Nichts als schöne Bilderhttps://bga.de/rss/bga-premierminister-johnson-ein-harter-brexit-ist-keine-loesung-1/Die Bilanz des G7-Gipfels fällt äußerst mager aus. Das Treffen der sieben bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Biarritz hat nichts als schöne Bilder produziert. Ob die großen Handelskonflikte, Brexit oder Iran-Abkommen - nirgendwo Entspannungssignale, geschweige denn nennenswerte Fortschritte. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Weltwirtschaft längst an einem heiklen Punkt angelangt ist. Vielmehr markieren die begleitenden, immer schrilleren Töne des US-Präsidenten nach innen und außen einen neuen Tiefpunkt.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zum G7-Gipfel in Biarritz.

    „Der Gipfel hat verdeutlicht, dass sich die Gräben zwischen den Teilnehmern weiter vertieft haben und die Spaltung der Weltwirtschaft und Europas weiter vorangetrieben wird. Weder gab es Ansätze zur Beilegung der großen Handelskonflikte, noch Fortschritte beim Brexit. Selbst der Besuch des iranischen Außenministers konnte die Hoffnung bisher nicht erfüllen, neuen Wind in die festgefahrenen Gespräche über den Atomvertrag zu bringen“, so Bingmann weiter.

    „Zu Recht wurde die Brandbekämpfung am Amazonas auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt. Die Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes ist furchtbar und widerspricht dem Geist des Handelsabkommens mit den Mercosur-Ländern. Schließlich enthält das Abkommen ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz. Das Abkommen jetzt vorschnell zu beerdigen wäre daher falsch, weil es ein wichtiges Vehikel ist, um im Gespräch zu bleiben und wachsenden Einfluss auf brasilianischer Seite zu bekommen. Eine Abkehr vom Mercosur-Abkommen leistet keinen Beitrag dazu, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet wird“, so Bingmann abschließend.

    29, Berlin, 26. August 2019

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    news-350Wed, 14 Aug 2019 12:09:00 +0000Zu den heute veröffentlichten BIP-Zahlen für das 2. Quartal erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/bga-grosshandel-in-moll-stimmung-kopie-1/Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die wirtschaftliche Stagnation ist da.Die unselige Mixtur aus schwelenden Handelskonflikten, ungeklärtem Brexit und weitere internationale Turbulenzen schwächen das Vertrauen in die Weltwirtschaft und belasten das globale Wachstum. Das trifft Deutschland als Anbieter insbesondere von Investitionsgütern auf den Weltmärkten bis ins Mark - trotz gut laufender Binnenkonjunktur. Daran ändert auch die Verschiebung der nächsten Runde von US-Strafzöllen gegen China nichts. Zwar lässt es darauf hoffen, dass sich beide Länder doch noch einigen, dies hat aber keinen unmittelbar stimulierenden Effekt.“

    „Für Schwarzmalerei gibt es indes keinen Grund, wohl aber ist dies ein lauter Weckruf für die Politik, nun endlich loszulegen und beherzt gegenzusteuern. Seit Monaten ist allen Beobachtern klar, dass die Luft für die deutsche Wirtschaft dünner wird. Auf der politischen Agenda aber stehen ganz oben Projekte wie die Grundrente, anstatt beispielsweise endlich beherzt eine Modernisierung der Unternehmensteuerreform anzupacken, Infrastrukturdefizite oder die viel zu hohen Energiekosten.“

    Berlin, 14. August 2019

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    news-349Fri, 09 Aug 2019 15:25:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel mit magerer Halbjahresbilanz https://bga.de/rss/bga-erleichterung-ueber-wahlgewinn-von-ursula-von-der-leyen-kopie-1/Die Halbjahresbilanz fällt für die deutschen Exporteure äußerst mager aus. Die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen zeigen jetzt ihre Auswirkung. In allen Regionen war das Geschäft zuletzt rückläufig. Nach den ersten sechs Monaten weisen die Exporte lediglich ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent auf und liegen damit noch unter unseren ohnehin bescheidenen Erwartungen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 106,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 8,0 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 89,3 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 4,4 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ab.

    „Die Nervosität ist überall greifbar. Umso wichtiger ist es jetzt, einen kühlen Kopf zu behalten und keine Krise herbeizureden. Die vielen Risiken konnten die Außenhändler bislang gut abfedern. Es zeichnet sich jedoch immer deutlicher ab, dass dies nicht über das gesamte Jahr gelingen wird. Zu groß sind einfach die Anzeichen für einen weltweiten konjunkturellen Abschwung, zu schwer wiegen die Handelskonflikte und Wirtschaftsnationalismus, der sich immer weiter ausbreitet. Die Zahlen sind aber auch ein Appell an Europa. Unsere europäischen Nachbarländer sind unsere wichtigsten Handelspartner. Nur gemeinsam können wir stark sein und nur wenn wir stark sind, nimmt man uns in der Welt als gleichberechtigten Partner wahr, der auch nach seinen Wünschen Akzente setzen kann. Diese Akzente vermissen wir auch bislang schmerzlich in der Arbeit der großen Koalition. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass beispielweise eine Unternehmenssteuerreform hierzulande schon längst überfällig ist“, so Bingmann abschließend.

    28, Berlin, 9. August 2019

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    news-348Tue, 23 Jul 2019 11:14:00 +0000BGA: Premierminister Johnson – ein harter Brexit ist keine Lösung! https://bga.de/rss/bga-premierminister-johnson-ein-harter-brexit-ist-keine-loesung/„Mit der Wahl von Hardliner und Brexiteer Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits. Viele europäische Unternehmen haben schon entsprechende Vorkehrungen getroffen. Die europäische Wirtschaft dürfte damit wohl mit einem blauen Auge davonkommen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zum Ausgang der Abstimmung der britischen Konservativen über ihre Parteiführung.

    „Johnson hat angekündigt in den kommenden Monaten für die Verhandlung eines neuen Austrittsabkommens mit der EU zu kämpfen. Die EU muss zu ihren Entscheidungen stehen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Trotzdem sollte man sich in Brüssel darauf verständigen, dass eine Fristverlängerung unter den richtigen Voraussetzungen möglich bleibt, sofern damit ein ungeordneter Austritt abzuwenden ist. Ein Brexit ohne ein Freihandelsabkommen wäre eine Katastrophe für Großbritannien und auch nicht wünschenswert für Europa. Es bleibt zu hoffen, dass auch Johnson nach seinem Amtseintritt zu dieser Erkenntnis kommen wird“, betont Bingmann.

    „Bei einem harten Brexit drohen überall an den Grenzen zu Großbritannien Kontrollen den Warenfluss zu stoppen und das abrupte Ausscheiden aus dem gemeinsamen Regelwerk wird in allen Bereichen Chaos verursachen. Sollte es Ende Oktober zum Brexit kommen, ist eine Übergangsphase unabdingbar, um schnellstmöglich die künftigen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen festzulegen und diese so tiefgehend und eng wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig muss ein starker EU-Binnenmarkt nach dem Brexit unbedingt erhalten bleiben und darf durch die nicht enden wollende Hängepartie keinen Schaden nehmen“, so Bingmann abschließend.

    27, Berlin, 23. Juli 2019

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    news-347Wed, 17 Jul 2019 15:25:00 +0000BGA: Erleichterung über Wahlgewinn von Ursula von der Leyen https://bga.de/rss/bga-erleichterung-ueber-wahlgewinn-von-ursula-von-der-leyen/„Wir gratulieren Frau von der Leyen zur Wahl als neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Über die Zustimmung des Europäischen Parlaments sind wir sehr erleichtert, brauchen wir doch gerade jetzt eine handlungsfähige EU, die die Interessen ihrer Mitglieder in der Welt wahrt und die großen Herausforderungen angeht, die uns derzeit gestellt werden. In der Welt werden wir zukünftig eine europäische Stimme haben oder keine mehr.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission.

    „So ist entscheidend, dass Europa in dieser Zeit der politischen wie wirtschaftlichen Umbrüche nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch zügig die Grundfesten Europas weiter stärken kann. Hierzu muss auch zählen, dass für die Zukunft ein verbindlicher Prozess gefunden wird, ob die Wahl mit einem Spitzenkandidat geführt wird oder die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung treffen. Das neue Parlament wird von einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung getragen; des Wählers Vertrauen darf nicht so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Bingmann weiter. „Vor uns liegen große Herausforderungen. Diese reichen von der Sicherung eines regelgebundenen internationalen Handels über eine Klimapolitik, die Europa auch als Wirtschaftsstandort sichert, bis hin zur Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes. Wir wünschen Frau von der Leyen ein gutes Händchen und viel Erfolg auf diesem Weg“, so Bingmann abschließend.

    26, Berlin, 17. Juli 2019

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    news-345Mon, 08 Jul 2019 11:14:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel startet schwungvoll in den Sommer https://bga.de/rss/bga-deutscher-aussenhandel-startet-schwungvoll-in-den-sommer/„Der Außenhandel zieht zu Beginn des Sommers wieder an. Sowohl Exporte als auch Importe haben sich im Wonnemonat Mai prächtig entwickelt. Das gute Ergebnis wird allerdings überschattet von der anhaltend negativen Entwicklung bei den Auftragseingängen. Es ist damit zu rechnen, dass die konjunkturelle Abkühlung Fahrt aufnehmen wird.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Mai 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 113,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 93,4 Milliarden Euro sind die deutschen Importe leicht stärker gestiegen, im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,6 Milliarden Euro ab.

    „Auch die politische Situation in der Welt ist alles andere als stabil. Umso wichtiger ist es jetzt, die vakanten Spitzenpositionen in der Europäischen Union zügig zu besetzen, damit Europa international als geeinte Macht auftreten und die nötigen Reformen angehen kann. Hierfür muss das europäische Parlament die Spitzenpersonalien zügig bestätigen. Ein Lichtblick bleiben die guten Zahlen in den Drittländern. Allerdings verunsichern hier die ständigen Ankündigungen von US-Präsident Trump den Welthandel regelmäßig – seien es Zölle auf chinesische oder europäische Produkte oder auch geopolitische Drohungen gegen den Iran. In dieser Atmosphäre kann der weltweite Handel nicht sein eigentliches Potenzial entfalten. Deshalb ist es umso wichtiger, die Handelsabkommen mit Mercosur und Vietnam schnellstmöglich zu ratifizieren, damit die regelbasierte Handelspolitik wieder gestärkt wird“, so Bingmann abschließend.

    25, Berlin, 8. Juli 2019

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    news-344Sun, 07 Jul 2019 15:25:00 +0000Zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU), der heute in Niamey, Niger stattfindet, erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zum-gipfel-der-afrikanischen-union-au-der-heute-in-niamey-niger-stattfindet-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/"Wir hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union nun den finalen Schritt gehen, um die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn alle Länder des Kontinents mitmachen, könnte so die größte Freihandelszone der Welt entstehen, mit mehr als eineinhalb Milliarden Verbrauchern. Mit der Ankündigung Nigerias, dem Vertrag beitreten zu wollen, ist dies nun in greifbare Nähe gerückt. Aber es ist nicht nur eine historische Chance, Großes zu schaffen. Afrika braucht dringend mehr regionale Integration als Wachstumstreiber. Nur weit unter einem Fünftel des afrikanischen Außenhandels gehen in die Nachbarländer. Meistens weil es aufgrund von gegenseitigen Zollhürden und anderen Handelsbarrieren günstiger ist, gleich in den nächsten Kontinent zu exportieren. Wir haben die Hoffnung, dass mit dem Inkrafttreten von AfCFTA diese kuriose Situation bald der Vergangenheit angehört."

    Berlin, 7. Juli 2019

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    news-346Wed, 03 Jul 2019 09:23:00 +0000Unternehmensbefragung 2018: Finanzierungsklima trotz konjunktureller Abkühlung weiter auf Allzeithochhttps://bga.de/rss/unternehmensbefragung-2018-finanzierungsklima-trotz-konjunktureller-abkuehlung-weiter-auf-allzeithoch/Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland ist weiterhin außerordentlich positiv.Die Unternehmen verfügen über eine hohe Innenfinanzierungskraft, treffen auf ein niedriges Zinsniveau bei Krediten sowie gelockerte Kreditrichtlinien der deutschen Banken. In der diesjährigen Unternehmensbefragung, die die KfW jährlich gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchführt, beträgt der Anteil derjenigen Unternehmen, die von Schwierigkeiten beim Kreditzugang berichten, jetzt 8,9 %. Seit 2012 ist dieser Wert um rund ein Drittel gesunken. Demgegenüber geben 60,6 % der Unternehmen an, dass der Kreditzugang "leicht" sei.

    Die Ratingnoten der Unternehmen haben sich erneut auf breiter Front verbessert. 34,5 % der Unternehmen melden Verbesserungen der Ratingnote gegenüber 8,1 %, bei denen sich die Ratingnote verschlechtert hat.

    Allerdings sind kleine Unternehmen weiterhin deutlich häufiger von Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme betroffen als große Unternehmen. Immerhin 19,4 % der kleinen Unternehmen (bis 1 Mio. EUR Jahresumsatz) bezeichnen ihren Kreditzugang als schwierig. Da kleine Firmen strukturell bedingt meist über niedrigere Bonitäten verfügen und Probleme haben, ausreichend Sicherheiten zu stellen, werden ihre Kreditanträge häufiger abgelehnt oder sie erhalten weniger vorteilhafte Konditionen als große Unternehmen.

    Bankkredite bleiben eine wichtige Finanzierungsquelle: 53,9 % der Unternehmen haben im letzten Jahr Kreditverhandlungen geführt. Allerdings hat sich dieser Anteil in den zurückliegenden Jahren verringert. Der Grund hierfür liegt in erster Linie in der derzeit hohen Innenfinanzierungskraft der Unternehmen.

    Der Anteil der Unternehmen, die von gescheiterten Kreditverhandlungen berichten, bewegt sich je nach Laufzeit des Kredits zwischen 9,7 % und 6,9 %. Unternehmen bis 10 Mio. EUR Umsatz berichten je nach Laufzeit zwischen zwei- und viermal häufiger vom Scheitern aller Kreditverhandlungen als Unternehmen mit einem Umsatz von über 10 Mio. EUR.

    Entgegen des Trends zur Digitalisierung und zur Schließung von Filialen erwarten Unternehmen von ihren Banken vor allem persönliche Ansprechpartner vor Ort und deren Kontinuität (86,2 % bzw.76,3 %). Allerdings ist der Anteil der Unternehmen, der darüber hinaus Online-Informationen zu Produkten und Dienstleistungen sowie eine einfach zu handhabende Online-Abwicklung von Bankgeschäften erwartet, seit dem Jahr 2013 deutlich gestiegen.

    Dr. Volker Zimmermann, Experte für Unternehmensfinanzierung bei KfW Research: „Die gedämpfte konjunkturelle Entwicklung hat sich bislang nicht negativ auf das Finanzierungsklima ausgewirkt. Sollte sich die Konjunktur aufgrund der geopolitischen Risiken jedoch weiter eintrüben, dürfte sich dies negativ auf die Entwicklung der Ratingnoten und in der Folge auch auf den Kreditzugang auswirken.“

    Über die Unternehmensbefragung: Die Befragung wurde zum 18. Mal unter Unternehmen aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. An der Erhebung nahmen knapp 1.300 Unternehmen aus 17 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2018 und Ende März 2019. Die Unternehmensbefragung 2019 – Finanzierungsklima trotzt der konjunkturellen Entwicklung steht zum Download zur Verfügung.

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    news-343Fri, 28 Jun 2019 20:25:00 +0000Zur Einigung zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zur-einigung-zwischen-der-eu-und-dem-suedamerikanischen-staatenbund-mercosur-auf-ein-gemeinsames-freihandelsabkommen-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/„Der Durchbruch kommt zur rechten Zeit. Das ist eine sehr gute Nachricht vor allem für die Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind überglücklich, dass dieses historische Abkommen nach äußert langen und zähen Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Die entstehende größte Freihandelszone der Welt ist mehr als nur ein Ausrufezeichen gegen den weltweit grassierenden Protektionismus.“

    Berlin, 28. Juni 2019

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    news-342Fri, 28 Jun 2019 15:25:00 +0000BGA: Die G20 müssen jetzt liefern – EU schreitet voraus mit Unterzeichnung des Vietnamabkommens https://bga.de/rss/bga-die-g20-muessen-jetzt-liefern-eu-schreitet-voraus-mit-unterzeichnung-des-vietnamabkommens/„Ein weiteres deklaratorisches Bekenntnis zum Freihandel reicht nicht mehr. Wir erwarten, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel endlich zusammenraufen und auf konkrete Vorschläge einigen, die verhindern, dass der Welthandel weiter ins Chaos abgleitet. Angesichts der schlechten Aussichten für die globale Wirtschaft dürfen die großen Staaten nicht tatenlos zusehen, wie überall wieder Handelsbarrieren errichtet werden. In erster Linie brauchen wir eine gemeinsame Linie für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO, die dem regelbasierten Handel und dem Prinzip der friedlichen Streitschlichtung wieder Geltung verschafft.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zum G20-Gipfel in Osaka.

    „Mit Blick auf die aktuellen Handelskonflikte ist es richtig, dass die EU ihre eigenen Wege geht und mit der Öffnung neuer Märkte für europäische Unternehmen voranschreitet. Ein wichtiges Puzzlestück der weiteren Handelsliberalisierung ist das Freihandelsabkommen mit Vietnam, das jetzt am Wochenende unterzeichnet wird. Das Abkommen wird den Warenaustausch beider Regionen erheblich steigern, indem die Zölle auf 99 Prozent der Waren über einen Zeitraum von zehn Jahren gesenkt und weitere Handelshemmnisse beseitigt werden“, so Bingmann abschließend.

    24, Berlin, 28. Juni 2019

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    news-341Thu, 27 Jun 2019 15:25:00 +0000BGA: Erster richtungsweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandelhttps://bga.de/rss/bga-erster-richtungsweisender-tarifabschluss-im-gross-und-aussenhandel/Im Groß- und Außenhandel mit seinen bundesweit rund 1,7 Millionen Beschäftigten gibt es einen ersten Tarifabschluss. Das gestern Abend in der dritten Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen erzielte Tarifergebnis sieht bei einer 24-monatigen Laufzeit eine zweistufige Erhöhung um 3,0 Prozent nach zwei Leermonaten im ersten Jahr der Laufzeit und weitere 1,9 Prozent nach einem Leermonat in zweiten Jahr der Laufzeit vor.

    Dazu erklärt Dr. Wilhelm von Moers, Vizepräsident für den Bereich Tarifpolitik des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Köln:

    „Der Tarifabschluss ist ein gerade noch tragfähiger Kompromiss bei einer sich eintrübenden Konjunktur. Die Arbeitgeber im Groß- und Außenhandel sind damit an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Angesichts der anhaltenden Unwägbarkeiten in Europa und der Welt haben sich einige Unternehmen extrem schwer getan, diesen Kompromiss mitzutragen.

    Letztlich wird der Tarifabschluss aber den Interessen beider Seiten gerecht. Die Tarifpartner haben erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, und die Unternehmen haben nun Planungssicherheit für die Personalkosten in den nächsten zwei Jahren. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ergebnis Grundlage für weitere Abschlüsse in den anderen Tarifgebieten sein wird.“

    23, Berlin, 27. Juni 2019

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    news-340Wed, 12 Jun 2019 15:25:00 +0000BGA stärkt Online-Kompetenz durch neue Mitgliedschaft des bevhhttps://bga.de/rss/bga-staerkt-online-kompetenz-durch-neue-mitgliedschaft-des-bevh/Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) ist neues Mitglied im Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA). Damit erweitert der BGA sein Netzwerk um einen Verband, der in den Themen E-Commerce-Strategie, Plattform-Ökonomie, Online-Marktplätze, Multichannel-Handel, Logistik sowie „Letzte Meile“ zu Hause ist. Der bevh wiederum profitiert von der hervorragenden politischen Vernetzung und der Schlagkraft des Spitzenverbandes sowie dessen spezifischer Expertise unter anderem in Fragen des Im- und Exports. Diese werden in Hinblick auf den wachsenden grenzüberschreitenden Handel über das Internet immer wichtiger.

    „Angesichts der stetig voranschreitenden Digitalisierung, die auch für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie die Dienstleister im B2B-Bereich eine immer größere Rolle spielt, freuen wir uns über das E-Commerce- und Distanzhandels-Know How, das über den bevh neu dazukommt“, unterstrich Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

    Gero Furchheim, Präsident des bevh, schließt sich dem an: „E-Commerce verändert die gesamte Wertschöpfungskette im Handel, vom Einkauf bis zum Vertrieb, von der industriellen Fertigung bis zur Nachbetreuung beim Kunden. Im BGA und gemeinsam mit seinen vielen starken Mitgliedsverbänden wollen wir mit unserer Branche den neuen Handel noch mehr voranbringen und seine Akteure und unsere Mitgliedsunternehmen stärken.“

    22, Berlin, 12. Juni 2019

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    news-339Tue, 11 Jun 2019 15:25:00 +0000BGA: Dienstleistungen trotzen konjunktureller Abkühlunghttps://bga.de/rss/bga-dienstleistungen-trotzen-konjunktureller-abkuehlung/Für den Dienstleistungssektor in Deutschland geht es ungebrochen aufwärts. Ob bei Umsätzen oder bei Beschäftigung – die Dienstleistungen gewinnen immer mehr an Bedeutung. In vielen Branchen runden sie das Leistungsportfolio ab. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass sich die Dienstleister auch künftig entgegen dem verhaltenen Trend in anderen Bereichen kräftig aufwärts entwickeln.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der heute veröffentlichten Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung im Dienstleistungssektor im ersten Quartal 2019.

    Die Umsätze im Dienstleistungssektor lagen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2019 um 3,5 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresquartal. Dabei weist insbesondere der Bereich Verkehr und Lagerei einen kontinuierlichen Anstieg auf. Im Jahresverlauf sind die Umsätze um 4,1 Prozent angestiegen. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen lagen dagegen 1,4 Prozent unter dem Vorquartal, aber um 3,2 Prozent über dem Vorjahresquartal. Die Beschäftigung nahm im Dienstleistungssektor im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent zu.

    „Dienstleistungen entwickeln sich zu einem immer wichtigeren Konjunkturmotor der deutschen Wirtschaft. Ihr Erfolg ist aber kein Selbstläufer, sondern auch Dienstleistungsunternehmen brauchen ein solides Umfeld und attraktive Rahmenbedingungen. Gerade in der Digitalwirtschaft führen nationale Alleingänge, etwa in der Steuerpolitik, in die Sackgasse. Auch das Regulierungsdickicht – beispielsweise im Finanzdienstleistungssektor oder bei der Arbeitszeit – zu lichten, bleibt eine Herkulesaufgabe“, so Bingmann abschließend.

    21, Berlin, 11. Juni 2019

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    news-338Fri, 07 Jun 2019 15:25:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel schwächelt https://bga.de/rss/bga-deutscher-aussenhandel-schwaechelt/Der deutsche Außenhandel startete schwach in das zweite Quartal. Die Auswirkungen der globalen Unruhe – nicht nur in der Politik allgemein, aber vor allem in der Handelspolitik – bekommen wir nun zu spüren. Unsere Exporte sind insgesamt zurückgegangen. Einen Lichtblick bieten immerhin die Ausfuhren in Drittländer und die durchaus positive Entwicklung der Importe.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für April 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 0,5 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 91,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch gestiegen, im Vorjahresvergleich um 2,1 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,9 Milliarden Euro ab.

    „Wenn unsere Exporte in die EU-Länder zurückgehen, sollte uns das zu denken geben. Zum Glück hat die Europawahl ein Ergebnis geliefert, bei dem wir davon ausgehen können, dass keine grundlegenden Risiken bestehen. Natürlich wird sich die politische Willensbildung aufgrund der Stärkung der rechtspopulistischen Kräfte komplizierter gestalten. Wir hoffen aber, dass die Politik verstanden hat, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Mit dem Blick in die Welt ist erfreulich, dass der Exporthandel mit den Drittländern die Negativentwicklung etwas abfedern konnte. Besonders hervorzuheben sind hier die Ausfuhren in afrikanische Länder. Auch für das positive Ergebnis bei den Einfuhren spielen die Drittländer eine große Rolle. Die Zahlen machen deutlich, wie sehr wir von politischer Stabilität in der EU und in der Welt abhängig sind. Für alle Seiten wäre es von Vorteil, wenn bald etwas mehr Ruhe ins Weltgeschehen käme“, so Bingmann abschließend.

    20, Berlin, 7. Juni 2019

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    news-337Wed, 05 Jun 2019 12:09:00 +0000BGA: Großhandel in Moll-Stimmung https://bga.de/rss/bga-grosshandel-in-moll-stimmung/„Der Großhandel befindet sich im Frühjahr 2019 in einem konjunkturellen Wechselbad. Die Umsatzentwicklung ist von einem ausgeprägten Auf und Ab geprägt. Nach zwei erfreulichen Monaten dank einiger Nachhol- und Sondereffekte hat die wirtschaftliche Entwicklung deutlich Federn gelassen und auch für die nächsten Monate rechnen wir nicht mit einem Wiedererstarken. Die anhaltenden internationalen Handelsstreitigkeiten, der ungelöste Brexit und die anstehenden Weichenstellungen in der Europäischen Union erhöhen die Unsicherheit und dämpfen die wirtschaftliche Dynamik. Damit die Stimmung nicht kippt, muss die Politik mutiger und entschlossener Projekte voranbringen, die den Wirtschaftsstandort stärken und die Bürger entlasten, statt anhaltend Diskussionen über neue soziale Wohltaten zu führen.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklung der Großhandelsumsätze im ersten Quartal 2019.

    Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze im März nominal zwar um 1,8 Prozent, aber real nur um 0,1 Prozent. Im ersten Quartal ergab sich ein nominales Wachstum von durchschnittlich 4,0 Prozent und real von 2,5 Prozent. Sowohl der Produktionsverbindungshandel als Frühindikator für Industrieproduktion und Export als auch der Großhandel mit Konsumgütern bewegen sich dabei nahezu gleichgerichtet. Zugleich ist diese Veränderung von einer moderaten Entwicklung der Großhandelsverkaufspreise begleitet.

    „Die Politik in Deutschland muss sich rasch sortieren und klare Signale der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit nach innen als auch an die europäischen Partner senden. Von den Regierungsparteien erwarten wir, dass sie endlich stärker die wirtschaftliche Entwicklung beachtet und entsprechend handeln. Dies vermissen nach meiner Einschätzung immer mehr Bürger und Betriebe. Ein Führungsvakuum können wir uns angesichts jetzt notwendiger Impulse, wie etwa eine Unternehmensteuerreform, Bürokratieentlastung, einen beschleunigten Infrakstrukturausbau sowie das Vorantreiben der digitalen Transformation, nicht leisten“, so Bingmann abschließend.

    19, Berlin, 5. Juni 2019

     

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    news-336Mon, 27 May 2019 15:25:00 +0000Zur den Ergebnissen der Europawahl erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zur-den-ergebnissen-der-europawahl-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/„Europa hat mit erfreulich hoher Wahlbeteiligung gewählt – ein klares Votum für die EU! Trotz Einbußen der großen Volksparteien ist die EU mit einem blauen Auge davongekommen. Während die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten haben als erwartet, konnten in einigen anderen EU-Ländern die rechtspopulistischen Kräfte gefährlich zulegen und werden vermutlich mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor. Diesen gilt es unbedingt in Schach zu halten. Schlüsselelement des gesamten Wahlkampfs war das Thema Umwelt. Die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit werden wohl damit auch zentrale Themen der Arbeit des Europäischen Parlaments werden.“

    „Besonders eindeutig sind die Ergebnisse der Europawahl 2019 nicht. Die Suche nach Mehrheiten im Parlament könnte nun dementsprechend herausfordernd werden. Nun muss oberste Priorität haben, die EU mit Ihren Institutionen zu reformieren. Europa muss aber auch seinen Aufgaben als relevanter Player in der internationalen Politik gerecht werden. Gleichzeitig müssen aber auch insbesondere Themen wie die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Subsidiaritätsprinzips rasch angegangen werden.“

    Berlin, 27. Mai 2019

     

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    news-335Thu, 16 May 2019 12:09:00 +0000Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Erfassung von Arbeitszeiten erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zur-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs-zur-verpflichtenden-erfassung-von-arbeitszeiten-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/„Die Bundesregierung ist gefordert, endlich ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Arbeitszeit vorzulegen. Denn mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs drohen ganz erhebliche neue bürokratische Belastungen für Arbeitgeber in Deutschland, während die überfällige Entlastung von Bürokratie bislang offenbar nur in Sonntagsreden der Politik eine Rolle spielt. Moderne und flexible Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeitszeit müssen bestehen bleiben. Die Entscheidung macht deutlich, dass das Arbeitszeitrecht in Deutschland und in der EU dringend an die veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst werden muss. Ein deutliches Signal wäre die Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit.“

    Berlin, 16. Mai 2019

     

     

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    news-333Wed, 15 May 2019 15:25:00 +0000BGA zum BIP: Neue Impulse dringend notwendighttps://bga.de/rss/bga-zum-bip-neue-impulse-dringend-notwendig/„Der deutschen Wirtschaft geht die Puste aus. Die tragenden Säulen unseres wirtschaftlichen Erfolges schwanken. Der Außenhandel ist mit steigendem Protektionismus konfrontiert, aber auch viele hausgemachte Probleme belasten die Wirtschaft. Lediglich vom Konsum und der steigenden Beschäftigung kommen noch kräftige Impulse. Die Politik muss Schluss machen mit dem Durchwursteln und die Investitionsschwäche und den technologischen Wandel hierzulande beherzt angehen. Wirtschaftsmodernisierung geht vor Sozialausbau, sonst wird unser Erfolgsmodell zum Auslaufmodell.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute zu den von Destatis veröffentlichen Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung.

    Nach Angaben von Destatis ist die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal 2019 um + 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und um + 0,4 Prozent preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal gewachsen.

    „Auch wenn wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wirtschaftlich gut da stehen: Bei nüchterner Betrachtung verschlingt die Energiewende Unsummen und steckt der Infrastrukturausbau im Dauerstau. Der Staat muss umsteuern, ganz oben steht eine zeitgemäße Unternehmensbesteuerung mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen, um ausreichend Anreize für Investitionen in Deutschland sicherzustellen, gerade in den Bereichen Innovation und Forschung,. Auch die Abschaffung des Solis für alle wäre ein klares Signal, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat“, so Bingmann abschließend.

    17, Berlin, 15. Mai 2019

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    news-334Wed, 15 May 2019 12:09:00 +0000BGA bedauert lückenhaften Schutz vor Abmahnmissbrauch im Datenschutzhttps://bga.de/rss/bga-bedauert-lueckenhaften-schutz-vor-abmahnmissbrauch-im-datenschutz/„Der vorliegende Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch bietet nur einen unzureichenden Schutz vor Abmahnwellen im Datenschutz:Lediglich kleine und Kleinstunternehmen und vergleichbare Verbände werden damit wirksam vor missbräuchlichen Abmahnungen im Datenschutz geschützt. Viele mittelständische Unternehmen der Handels- und Dienstleistungsbranche leiden jedoch noch immer unter den Unsicherheiten der Datenschutz-Grundverordnung. Für sie besteht weiterhin das Risiko, wegen unerheblicher oder geringfügiger Datenschutzverstöße abgemahnt zu werden.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute anlässlich der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch das Bundeskabinett.

    „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen will. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss jedoch uneingeschränkt gesetzlich klargestellt werden, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnfähig sind“, so Bingmann abschließend.

    18, Berlin, 15. Mai 2019

     

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    news-332Mon, 13 May 2019 12:09:00 +0000BGA zur Eskalation der Handelskonflikte: Verbündete gesucht für WTO-Reformhttps://bga.de/rss/bga-zur-eskalation-der-handelskonflikte-verbuendete-gesucht-fuer-wto-reform/"Die von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten mit China ebenso wie mit Europa sind brandgefährlich für die Weltwirtschaft. Viele Arbeitsplätze und unser wirtschaftlicher Wohlstand hängen vom Zugang deutscher Unternehmen zu Märkten auf der ganzen Welt ab. Deshalb gehört auf die Prioritätenliste der Politik ganz nach oben, sich für die Wiederherstellung solider und verlässlicher Rahmenbedingungen für den globalen Austausch von Waren und Dienstleistungen einzusetzen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute anlässlich des Kongresses

    „Europa im Spannungsfeld der großen Wirtschaftsmächte“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion. „Eine erfolgreiche Reform der Welthandelsorganisation könnte der Schlüssel dafür sein, viele der derzeitigen Streitigkeiten beizulegen und neue zu verhindern. Mit ihren Reformvorschlägen für die WTO ist die Europäische Union auf dem richtigen Weg. Aber nur mit ausreichend Verbündeten wird es gelingen, Schlupflöcher zu stopfen und der WTO genug Biss zur Durchsetzung ihrer Regeln zu geben. Wir fordern die Regierungen der G20-Staaten auf, sich auf die Seite der Europäer zu schlagen, sich für eine Stärkung regelbasierten Welthandels einzusetzen und die Märkte offen zu halten. Insbesondere China muss mit seinem wachsenden globalen Anspruch auch mehr Verantwortung übernehmen“, so Bingmann weiter.

    „Auf keinen Fall darf die EU jetzt in die falschen Verhaltensmuster fallen und selbst im Protektionismus ihr Heil suchen. Bevor die EU in Handelskonflikten mit eigenen Vergeltungsmaßnahmen reagiert, muss eine sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen für die Gesamtwirtschaft erfolgen. Der Einsatz von Vergeltungszöllen als politisches Instrument verursacht auch großen Schaden für Händler, Weiterverwender und Verbraucher der betroffenen Produkte. Zudem entsteht bei einer Spirale wechselseitiger Vergeltung ein erheblicher Kollateralschaden für bis dahin am Konflikt völlig unbeteiligte Wirtschaftsteilnehmer", so Bingmann abschließend.

    16, Berlin, 13. Mai 2019

     

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    news-331Fri, 10 May 2019 15:25:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel wächst im ersten Quartal moderat https://bga.de/rss/bga-deutscher-aussenhandel-waechst-im-ersten-quartal-moderat/Das erste Quartal ist in trockenen Tüchern. Zwar haben die vielen schlechten Nachrichten einige Bremsspuren hinterlassen, aber insgesamt hat sich der deutsche Außenhandel in einem rauen Umfeld gut geschlagen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 118,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 95,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch erneut stärker gestiegen, im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 22,7 Milliarden Euro ab.

    „Die vielen Risiken für den Welthandel sind nicht zu übersehen. Angefangen bei den heftigen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, die bei einer weiteren Eskalation auch Folgen unsere Wirtschaft haben. Die Entwicklungen rund um das Atom-Abkommen mit dem Iran sind ebenfalls besorgniserregend. Und natürlich sitzt uns immer noch der ungeklärte Brexit im Nacken. Das wir uns für ein starkes Europa einsetzen müssen, zeigen die jüngsten Zahlen: Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäische Nachbarn. Der Ausgang der Europawahlen wird daher ganz entscheidend für unsere Zukunft sein. Aber auch die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten nachlassender Steuereinnahmen gilt es kluge und langsichtige Entscheidungen zu treffen, die den deutschen Unternehmen den Rücken stärken und damit die Einnahmebasis der Staatsfinanzen verbessern“, so Bingmann abschließend.

    15, Berlin, 10. Mai 2019

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    news-330Wed, 08 May 2019 15:25:00 +0000BGA zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Regierung muss Potenzial der Zeitarbeit für Beschäftigung endlich nutzen https://bga.de/rss/bga-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-regierung-muss-potenzial-der-zeitarbeit-fuer-beschaeftigung-endlich-nutzen/Die diskriminierende Sonderregelung für die Zeitarbeit im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss abgeschafft werden. Will die Bundesregierung das Problem fehlender Fachkräfte wirklich in den Griff bekommen, muss sie die Zeitarbeit für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern öffnen. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf das Know-how der Personaldienstleister angewiesen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen könnte die Zeitarbeitsbranche eine wichtige Rolle dabei spielen, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) anlässlich der ersten Beratung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

    „Angesichts 1,5 Millionen offener Stellen ist nicht nachzuvollziehen, dass es der Zeitarbeit als einzige Branche verwehrt wird, Menschen mit einer klassischen Berufsausbildung auch außerhalb der EU anwerben zu können. Die Bundesregierung muss jetzt alle Register ziehen, um Engpässe bei der Beschäftigung zu bekämpfen. Dazu muss der Diskriminierungstatbestand im Aufenthaltsgesetz im Gesetzgebungsverfahren abgeschafft werden“, so Bingmann weiter.

    „Die Zeitarbeitsbranche ist ein erfolgreiches Vehikel für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie verschafft den Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte und bietet Menschen eine berufliche Perspektive. Dieses Erfolgsmodell gilt es auch bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten fortzusetzen“, so Bingmann abschließend.

    14, Berlin, 8. Mai 2019

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    Pressemitteilung
    news-328Mon, 15 Apr 2019 15:25:00 +0000Zum Ratsbeschluss für die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zum-ratsbeschluss-fuer-die-aufnahme-von-verhandlungen-mit-den-usa-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Der Abbau von Zöllen auf Industriegüter und eine engere regulatorische Kooperation zur Angleichung von Industriestandards würde der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen deutlichen Schub geben. Wir verbinden damit die große Hoffnung, dass die Verhandlungen dazu führen werden, die aktuellen Handelskonflikte mit den USA zu befrieden. Die Gespräche sind eine große Chance, da man sich auf Sachebene mit einem Land an einen Tisch setzen wird, das in letzter Zeit mehr an Konfrontation als an freiem Handel interessiert war. In dem aktuellen politischen Klima scheint der Abschluss eines Industriegüterabkommens das maximal Mögliche. Bedauerlich ist, dass das neue Mandat keine Verhandlungen über ein umfassenderes Freihandelsabkommen beinhaltet. Die Handelsbarrieren für Agrargüter werden auf unbestimmte Zeit weiter Bestand haben und deutsche Unternehmen werden weiterhin bei öffentlichen Aufträgen in den USA benachteiligt werden.“ 

    Berlin, 15. April 2019

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    Pressemitteilung
    news-327Thu, 11 Apr 2019 15:25:00 +0000Zum Ergebnis des EU-Sondergipfels zum Brexit erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:https://bga.de/rss/zum-ergebnis-des-eu-sondergipfels-zum-brexit-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Die EU hat sich für das kleinere Übel entschieden. Mit Chaos wäre niemandem gedient. Der wirtschaftliche Preis dafür ist, dass die Unternehmen dies- und jenseits des Kanals in den kommenden Monaten weiter in der Luft hängen, was die Ausgestaltung der künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen betrifft. Diese lähmende Ungewissheit trübt die Stimmung und hinterlässt konjunkturelle Spuren beiderseits des Kanals.“

    Berlin, 11. April 2019

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    news-326Mon, 08 Apr 2019 12:09:00 +0000 BGA: Gedämpftes Wachstum im Außenhandel https://bga.de/rss/bga-gedaempftes-wachstum-im-aussenhandel/Der moderate Exportzuwachs entspricht unserem Erwartungshorizont und ist Ausdruck der kritischen Situation, in der sich die Weltwirtschaft aktuell befindet. Dem kann sich auch der deutsche Außenhandel nicht entziehen. Immerhin fangen die übrigen EU-Länder derzeit den durch den drohenden Brexit bedingten Rückgang der Exporte in das Vereinigte Königreich auf.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Februar 2019 bekannt gegeben.Demnach wurden Waren im Wert von 108,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 3,9 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 90,9 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent gestiegen. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,9 Milliarden Euro ab.

    „Die Ungewissheit aufgrund der vielen ungelösten Konflikte schlägt sich in den Auftragsbüchern nieder. Trotz einzelner Fortschritte ist ein Ende des lähmenden Schwebezustands nicht abzusehen: Die Beilegung des Handelskonfliktes zwischen den USA und China ist weiter offen und auch das Damoklesschwert der US-Strafzölle auf Autos sowie unmittelbarer EU-Gegenmaßnahmen hängt nach wie vor über den Unternehmen. Zudem sorgt das immer wieder verschobene Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU für Irritationen. Zumindest hier brauchen wir baldmöglichst Klarheit über das künftige Verhältnis“, so Bingmann abschließend.

    13, Berlin, 8. April 2019

     

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    news-325Thu, 28 Mar 2019 12:09:00 +0000BGA: Europa am Scheideweg - Staatsinterventionismus und offensive Industriepolitik als Allheilmittel? https://bga.de/rss/bga-europa-am-scheideweg-staatsinterventionismus-und-offensive-industriepolitik-als-allheilmittel/Ein „China light“ ist keine Option für uns! Keinesfalls dürfen wir Europa zu einer Trutzburg ausbauen. Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass wir Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, wenn wir uns national oder europäisch abschotten – das gilt in Richtung der Populisten allerorten genauso wie mit Blick auf industriepolitische Vorstellungen in Brüssel und neuerdings auch in Berlin. Die wettbewerbsfeindlichen Töne, die wir vernehmen, würden Europa schwächen und nicht etwa stärken.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin anlässlich der Frühjahrspressekonferenz des Verbandes zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Wachstumstempo stark gebremst

    „Angesichts der zahlreichen handels- und sicherheitspolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr hat sich der deutsche Außenhandel 2018 durchaus positiv entwickelt. Gleichwohl haben diese Turbulenzen ihre Spuren hinterlassen: So wurden die Werte von 2017 übertroffen und neue Rekorde erzielt, jedoch hat sich die Wachstumsrate unserer Exporte mehr als halbiert“, so Bingmann.

    Die deutschen Exporte sind 2018 um 3 Prozent auf 1.317,9 Milliarden Euro gestiegen. Größter Exportmarkt war dabei erneut Europa mit 900,2 Milliarden Euro. Die tragende Säule dieses Handels sind die Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Ländern: 3,8 Prozent mehr deutsche Waren gingen 2018 in europäische Mitgliedsstaaten (778,6 Milliarden Euro). Wichtigster Zielmarkt für deutsche Ausfuhren bleiben die USA, die allerdings nur um 1,5 Prozent wuchsen auf einen Wert von 113,5 Milliarden Euro. Hier habe die erratische Politik von Präsident Trump deutliche Spuren hinterlassen. Währenddessen wächst unsere wirtschaftliche Verflechtung mit China, unserem wichtigsten Handelspartner, weiter: 2018 betrug das bilaterale Handelsvolumen 199,3 Milliarden Euro (+6,1%).

    Aktuell sieht der BGA noch immer Potential für ein Wachstum der deutschen Exporte von bis zu 3 Prozent im laufenden Jahr, was jedoch an einige Vorbedingungen geknüpft ist, wie beispielsweise keine weitere Verschärfung des Brexit-Dramas sowie der US-Handelskonflikte mit China und Europa.

    China-Phobie unnötig

    „Wir sollten nicht hysterisch werden, es gibt keinen Grund für die aktuelle China-Phobie. Schließlich ist Deutschland nicht Opfer, sondern einer der größten Profiteure des ökonomischen Aufstiegs Chinas, der tatsächlich atemberaubend ist. Zugleich ist es gelungen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas ist somit ein Paradebeispiel für die Vorteile, die Globalisierung haben kann“, unterstrich der BGA-Präsident.

    „Gleichwohl halten wir die Debatte, wie europäische und insbesondere auch deutsche Firmen im globalen Wettbewerb mit staatlich gepäppelten Unternehmen, beispielsweise aus China, bestehen können, für richtig und überfällig. Von den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sind wir jedoch nicht überzeugt. Vielmehr scheint der Geist französischer Wirtschaftspolitik mit deren nationalen Champions in Berlin und Brüssel zu verfangen. Stellt man aber die wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven Deutschlands mit seiner traditionell zurückhaltenden Industriepolitik und Frankreichs gegenüber, muss man vor dieser Entwicklung laut warnen – ganz davon abgesehen, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung der Wertschöpfung vermissen, die auch Handel und Dienstleistung integriert“, so Bingmann weiter.

    Er warnte eindringlich davor, als Antwort auf die aggressiven, nationalen Industriepolitiken in den USA und China vom bisherigen Erfolgsmodell abzukehren und sich einer eigenen nationalen Industriestrategie hinzuwenden, die einen Staatsinterventionismus zum Ziel zu haben scheine. Das vertrage sich jedoch nicht mit dem berechtigten Vorwurf des Protektionismus an andere. Anstatt den Mittelstand zu stärken, werde unter anderem das Ziel formuliert, Großkonzerne vor Wettbewerb und Übernahmen zu schützen. Seine feste Überzeugung sei, dass der Staat den Märkten und privaten Investoren bei der Auswahl wettbewerbsfähiger bzw. förderungswürdiger Sektoren oder gar Unternehmen nicht überlegen ist.

    „Anstatt unsere Wirtschaft abzuschotten, sollten wir alles unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen international zu verbessern. Hierzu zählen deutlich stärkere Investitionen in die eigene digitale Infrastruktur wie die Verkehrsinfrastruktur, die Grundlagenforschung aber auch in die Aus- und Weiterbildung sowie verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups, damit die Ideen, die ja in Deutschland und Europa existieren, wachsen und Marktreife erreichen können und in einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt skaliert werden können. Die Reform des Unternehmenssteuerrechts wird seit Jahren nicht angegangen, obwohl sie dringend notwendig ist, um ausreichend Anreize für Investitionen in Deutschland, gerade auch in Innovation und Forschung, sicherzustellen“, kritisierte der BGA-Präsident.

    „Das überaus erfolgreiche Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa steht unter einem noch nie dagewesenen Druck. Mit Nationalismus, Protektionismus, Aufgabe der Freiheiten, die Europa entwickelt und groß gemacht hat, werden wir keine Antworten auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden. Wir würden von den großen Mächten - wirtschaftlich und politisch - von China, USA und Russland, zerrieben werden. Damit würden nicht nur wir untergehen, sondern auch unsere Werte“, mahnte Bingmann abschließend.

    12, Berlin, 28. März 2019

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    news-321Mon, 25 Mar 2019 12:09:00 +0000BGA: Wirtschaftliche Verflechtung mit China wächst – internationale Regelwerke müssen verbessert werden https://bga.de/rss/bga-wirtschaftliche-verflechtung-mit-china-waechst-internationale-regelwerke-muessen-verbessert-werden/„Über die letzten Jahrzehnte hat sich China in kürzester Zeit zu einer der maßgeblichen Volkswirtschaften entwickelt. Europa ist der wichtigste Handelspartner für China, und China der zweitwichtigste der EU. Mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstreicht China eindrucksvoll, dass der Zugang zu den internationalen Märkten und Globalisierung die Armut deutlich reduzieren kann. Nach dem Beitritt zur WTO hatte man angenommen, dass sich die chinesische Wirtschaft weiter öffnen wird. Stattdessen hat sich eine Staatswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen etabliert. Die Trennung von Partei und Staat gibt es nicht mehr. Damit hat sich China selbst von einigen seiner Erfolgsprinzipien gelöst.“ sagt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping.

    „Die chinesischen Unternehmen stellen sich als zunehmende Herausforderung auch für die deutschen Unternehmen dar. Zunächst einmal begrüßen wir diesen Wettbewerb. Er muss gleichwohl auf der Grundlage gleicher Regeln erfolgen und hier liegt Chinas Verantwortung, im Rahmen eines fairen internationalen Regelwerks zu agieren. Und genau hier gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere mit Blick auf Subventionen beispielsweise durch Staatsunternehmen China“, so Bingmann weiter.

    „Wir sind nicht naiv, jedoch dürfen wir nicht den Fehler machen uns abzuschotten und das Heil in nationalem Staatsinterventionismus suchen. Es gibt ein europäisches und internationales Regelwerk, das dringend reformiert werden muss, um diesen Herausforderungen etwas entgegen zu setzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission, die auf die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien pochen. Wenn wir dieses Potential gemeinsam nutzen, dann werden wir unsere europäischen Interessen auch kraftvoll gegenüber anderen Staaten vertreten können. Alleingänge sind hier wenig hilfreich“, so Bingmann abschließend.

    11, Berlin, 22. März 2019 

     

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    news-320Wed, 13 Mar 2019 12:09:00 +0000BGA: Dienstleistungssektor wächst kräftig und stützt Konjunkturhttps://bga.de/rss/bga-dienstleistungssektor-waechst-kraeftig-und-stuetzt-konjunktur/"Deutschland entwickelt sich zu einem führenden Dienstleistungsstandort. Services rund um Unternehmen, um Produkte und Technologien werden immer wichtiger für den Erfolg unserer Volkswirtschaft. Innerhalb von zehn Jahren sind Umsätze und Beschäftigung um ein Drittel gestiegen." Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Quartalszahlen zu Umsätzen und Beschäftigung im Dienstleistungssektor.

    Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Umsätze im 4. Quartal 2018 um 4,0 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Die Zahl der Beschäftigten stieg im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent. Den größten Umsatzanstieg verzeichneten dabei die Informationsdienstleistungen mit 11,8 Prozent.

    „Zwei Erkenntnisse drängen sich auf: Dass die EU sich bei einem so wichtigen Zukunftsthema wie einer Digitalsteuer nicht einigen kann, zeigt die wahren Probleme der Gemeinschaft. Das sind nicht der Mangel an politischem Schutz für Unternehmen, das Fehlen eines europäischen Mindestlohns oder einer europäischen Grundsicherung. Ziel muss vielmehr sein, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas zu stärken – nicht zuletzt, um auch künftig weiter auf Augenhöhe mit China und den USA sprechen zu können. Die Vorstellungen für eine deutsche Industriepolitik führen ebenfalls in die falsche Richtung. So wichtig auch für unsere B2B-Dienstleister die Industrie als Auftraggeber ist; das Rückgrat bilden die weit über 1.000 meist unbekannten, mittelständischen Weltmarktführer – sie bedürfen einer Aufmerksamkeit durch die Politik anstatt einer Vorgabe von Zielwerten. Eine zeitgemäße Besteuerung der Unternehmen, die sich der Höhe nach an den Entwicklungen in anderen Industrieländern und dynamischen Volkswirtschaften orientiert, wäre ein erster wichtiger Schritt“, so Bingmann abschließend.

    10, Berlin, 13. März 2019 

     

     

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    Pressemitteilung
    news-319Tue, 12 Mar 2019 11:26:00 +0000BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zum gescheiterten Brexit-Abkommen im britischen Parlamenthttps://bga.de/rss/bga-praesident-dr-holger-bingmann-zum-gescheiterten-brexit-abkommen-im-britischen-parlament/Der Schrecken ohne Ende geht weiter, ein weiterer verlorener Tag für Großbritannien und Europa. Die Zugeständnisse der EU waren umsonst, das britische Parlament hat einmal mehr die Premierministerin auflaufen lassen. Wahrscheinlich wird das innerbritische Pokern bis Ende März andauern. Allein die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen sind, keine drei Wochen vor dem möglichen Austritt, auch noch offen. Immer mehr Unternehmen schließen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. Importeure suchen längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können, oder sie beziehen die Waren zwar von demselben Hersteller, aber aus anderer Fertigung, die sich auch nach Ende März noch mit Sicherheit in der EU befindet. Diese Hängepartie kennt keine Sieger.“

    Berlin, 12. März 2019

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    news-318Mon, 11 Mar 2019 12:09:00 +0000BGA: Moderater Jahresauftakt im Außenhandel https://bga.de/rss/bga-moderater-jahresauftakt-im-aussenhandel/„Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen sind wir mit dem moderaten Start in das laufende Jahr 2019 ganz zufrieden.Erneut haben sich die Importe deutlich besser entwickelt, sollte dies anhalten, wird sich der immer wieder in Kritik stehende Außenhandelsüberschuss weiter verringern. Ohnehin liegen die Konjunkturrisiken ganz woanders.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Januar 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,7 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 94,4 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch erneut gestiegen, im Vorjahresvergleich um 5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 14,5 Milliarden Euro ab.

    „Das schwache Exportwachstum spiegelt die konjunkturelle Eintrübung bereits wider. Natürlich lassen sich die Abwärtsrisiken nicht leugnen. Der Brexit steht kurz bevor und das nach wie vor ohne verlässlichen Fahrplan. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas, symbiotisch mit dem Erfolg der deutschen Außenwirtschaft, kühlt ab. Auch für die EU und Deutschland werden beinahe täglich Konjunkturkorrekturen nach unten vorgenommen. Wir sollten tunlichst vermeiden, uns gedanklich in einer Negativspirale zu verfangen. Wichtig ist es, dieser Situation proaktiv und mit konkreten Impulsen entgegenzutreten - wie mit einer überfälligen Unternehmensteuerreform. Im internationalen Wettbewerb brauchen wir zudem insbesondere ein starkes Europa –subsidiär und nicht zentralistisch, eines, das nicht mit unnötigem Bürokratieaufbau belastet“, so Bingmann abschließend.

    9, Berlin, 11. März 2019 

     

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    news-317Tue, 05 Mar 2019 20:09:00 +0000BGA: Großhandel mit solidem Jahresergebnis – Ausblick 2019 verhalten https://bga.de/rss/bga-grosshandel-mit-solidem-jahresergebnis-ausblick-2019-verhalten/Dank einer Stabilisierung im Schlussquartal hat der Großhandel ein solides Jahresergebnis erzielt. Der in der Summe zwar positive Jahresabschluss kann jedoch nicht verschleiern, dass die Dynamik gegenüber dem Vorjahr deutlich nachgelassen hat. Zudem verlief das Geschäftsjahr 2018 in den verschiedenen Teilbranchen sehr uneinheitlich. So hat sich der Handel mit Produktions- und Investitionsgütern deutlich besser entwickelt als der Konsumgüterhandel. Auch resultiert ein maßgeblicher Teil des Zuwachses von insgesamt 3,6 Prozent aus steigenden Preisen infolge knapper Ressourcen und erhöhter Energiekosten.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Großhandelszahlen für das Gesamtjahr 2018.

    Der Großhandel in Deutschland konnte im 4. Quartal 2018 seine Umsätze gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,3 Prozent nominal und 1,4 Prozent real steigern. Der Konsumgütergroßhandel konnte dabei 2,4 Prozent nominal und 1,5 Prozent real zulegen und der Großhandel mit Investitionsgütern und Rohstoffen um 5,0 Prozent und 0,4 Prozent real. Im Dezember 2018 verzeichnete der Großhandel ein Wachstum von 3,7 Prozent, verkaufte aber real 1,8 Prozent weniger.

    „Verbunden mit der verhaltenen Einschätzung der Großhändler zum Jahreswechsel sind dies keine erfreulichen Signale für 2019, da der Großhandel wichtiger Indikator für die künftige Entwicklung von Industrieproduktion und Export ist. Die Politik ist also dringend gefordert, mehr für die Stärkung von Dynamik und Stimmung in der Wirtschaft zu tun. Das wirtschaftliche als auch das wirtschaftspolitische Umfeld überzeugt die Unternehmen nicht, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Zudem kämpfen sie mit fehlenden Fachkräften und Auszubildenden. Ein wichtiger Hebel bleibt die Reform der Unternehmensbesteuerung, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Bingmann abschließend.

    8, Berlin, 5. März 2019

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    news-316Wed, 27 Feb 2019 12:09:00 +0000BGA und DEHOGA: Bundesumweltministerin unterstützt gemeinsames Klimaschutzprojekthttps://bga.de/rss/bga-und-dehoga-bundesumweltministerin-unterstuetzt-gemeinsames-klimaschutzprojekt/BGA und DEHOGA werten neues Verbundprojekt als „entscheidendes Signal und eine wertvolle Unterstützung für nachhaltiges Wirtschaften“.Erfolgreicher Klimaschutz gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch und gerade die Wirtschaft kann dazu ihren aktiven Beitrag leisten. Am Dienstag stellten der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) ihr neues Verbundprojekt zu Klimaschutz und Energieeffizienz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor. Gemeinsames Anliegen der Verbände ist die qualifizierte Information und Beratung der Betriebe zu Energieeffizienzpotenzialen und Klimaschutz. Das im Herbst 2018 gestartete Projekt wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt sowie finanziell gefördert und ist zunächst für drei Jahre ausgelegt. Im Fokus der Zusammenarbeit von BGA und DEHOGA stehen der Know-how-Transfer und Erfahrungsaustausch, das Nutzen von Synergien sowie das Entwickeln praxisorientierter Hilfestellungen für ein erfolgreiches Um-weltmanagement der Betriebe. Dabei liegen die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Energiekampagne Gastgewerbe zugrunde, die bereits 2006 vom DEHOGA Bundesverband zusammen mit dem Bundesumweltministerium ins Leben gerufen wurde.

    „Ökonomie und Ökologie sind heute kein Widerspruch mehr“, erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des BGA, das Engagement des Groß- und Außenhandels. „Eine höhere Energieeffizienz ist die passende Antwort auf steigende Energiepreise und den fortschreitenden Klimawandel gleichermaßen sowie ein entscheidender Weg, sich Wettbewerbsvorteile zu sichern – zugleich aber auch eine Her-ausforderung für viele mittelständische Unternehmen.“ Mit hilfreichen Informationen will der Verband seinen Mitgliedern einen echten Mehrwert bieten und passgenaue Unterstützung leisten. „Zu unseren ersten Aufgaben gehören dazu die Bündelung bereits etablierter Einzelaktivitäten im Bereich Energieeffizienz, die Erstellung einer Website, das Entwickeln von Leitfäden, Checklisten und Online-tools sowie die Organisation von Veranstaltungen“, so Bingmann.

    „Gutes tun, dabei Geld sparen und Wettbewerbsvorteile sichern – das funktioniert“, bestätigt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes. Die Energiekampagne Gastgewerbe war die erste Klimaschutzvereinbarung einer Dienstleistungsbranche und habe sich zu einer „echten Erfolgsgeschichte“ entwickelt. 

    „Tausende Unternehmer folgen heute den Handlungsempfehlungen der Energiekampagne“, berichtet Hartges und verweist auf eine Reihe von Materialien, Tools und Maßnahmen wie Energiesparblätter und Newsletter, Energieberater-Kooperationen, Energietische, Energieeffizienznetzwerke und ein virtuelles und interaktives Hotel-Restaurant, die in den letzten 13 Jahren erfolgreich eingesetzt wurden. Umwelt- und Klimaschutz hätten in Gastronomie und Hotellerie naturgemäß eine hohe Bedeutung. „Als Hauptleistungsträger des Tourismus ist unsere Branche auf besondere Weise auf nachhaltiges Wirtschaften und eine intakte Umwelt angewiesen.“ Auch immer mehr Gäste erwarteten ein umweltbewusstes und verantwortungsvolles Handeln. „Nicht selten sind ökologische Aspekte heute ein wichtiges Buchungskriterium“, so Hartges. „Wir freuen uns darauf, unsere Erfahrungen aus der Energiekampagne Gastgewerbe weiterzugeben und unsere Kampagne weiterzuentwickeln. Wirklich erfolgreich können wir nur sein, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“

    Die Energiekampagne Gastgewerbe erreicht 222.000 gastgewerbliche Betriebe mit über zwei Millionen Beschäftigten. Die Energieeffizienz-Kampagne des Groß- und Außenhandels will 125.000 Unternehmen mit fast zwei Millionen Beschäftigten wirkungsvoll unterstützen. Um beide Kampagnen noch erfolgreicher zu gestalten, haben sich die Verbände auf eine intensive Zusammenarbeit verständigt. Im Rahmen des Verbundprojekts zu Klimaschutz und Energieeffizienz sind regelmäßige Arbeitstreffen, die gegenseitige Berichterstattung über den Fortgang der Kampagnen, die Vernetzung der Energieexperten sowie gemeinsame Publikationen und Leitfäden, unter anderem zum Thema Elektroladesäulen, geplant. Garant für eine reibungslose Kommunikation und Abstimmung ist zudem ein aus beiden Verbänden besetzter Kampagnenbeirat. Das neue Verbundprojekt werten BGA und DEHOGA als „entscheidendes Signal und eine wertvolle Unterstützung für nachhaltiges Wirtschaften.“

    Berlin, 27. Februar 2019

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    news-315Thu, 21 Feb 2019 12:09:00 +0000BGA zum Rekordhoch bei offenen Stellen: Zeitarbeit zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten nutzenhttps://bga.de/rss/bga-zum-rekordhoch-bei-offenen-stellen-zeitarbeit-zur-fachkraeftezuwanderung-aus-drittstaaten-nutzen/„Fast 1,5 Millionen offene Stellen sind eine Riesenhypothek für Deutschland in einem ohnehin schwierigen Wachstumsumfeld. Angesichts dieses neuen Rekordhochs erwarten die Handels- und Dienstleistungsunternehmen von der Politik, dass sie Hürden für die Rekrutierung von Fachkräften abbaut. Dass die Zeitarbeit benachteiligt wird und es ihr als einzige Branche verwehrt wird, Menschen mit einer klassischen Berufsausbildung auch außerhalb der EU anwerben zu können, ist in diesem Kontext völlig unverständlich und nicht hinnehmbar. Dieser Diskriminierungstatbestand im Aufenthaltsgesetz muss abgeschafft werden, damit die Zeitarbeit genauso arbeiten kann wie alle anderen Branchen.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) anlässlich der jüngsten Ergebnisse der Stellenerhebung durch das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit für das Schlussquartal 2018.

    „Die Zeitarbeitsbranche ist ein erfolgreiches Vehikel für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie verschafft den Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte und bietet Menschen eine berufliche Perspektive. Dieses Erfolgsmodell soll sich auch bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten fortsetzen“, so Bingmann weiter.

    „Wenn die Bundesregierung das Problem fehlender Fachkräfte wirklich in den Griff bekommen will, sollte sie die Zeitarbeit für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern öffnen. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf das Know-how der Personaldienstleister angewiesen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen könnte die Zeitarbeitsbranche eine wichtige Rolle dabei spielen, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Damit es nicht zu Personalengpässen kommt, muss die diskriminierende Sonderregelung für die Zeitarbeit im geplanten Fachkräfteeinwanderungesetz abgeschafft werden“, so Bingmann abschließend.

    7, Berlin, 21. Februar 2019

     

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    news-314Fri, 08 Feb 2019 12:09:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel wächst trotz handelspolitischer Turbulenzenhttps://bga.de/rss/bga-deutscher-aussenhandel-waechst-trotz-handelspolitischer-turbulenzen/Trotz der vielen handels- und sicherheitspolitischen Turbulenzen hat sich der deutsche Außenhandel im Gesamtjahr 2018 positiv entwickelt. Auch wenn die Werte des Vorjahres übertroffen wurden, konnten die Wachstumsraten von 2017 nicht erreicht werden. Hier merkt man, dass die internationalen Krisen und die konjunkturelle Eintrübung ihre Spuren hinterlassen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Dezember 2018 bekannt gegeben. Demnach wurden im Dezember Waren im Wert von 96,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 82,1 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2018 heißt dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.317,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.090,0 Milliarden Euro importiert wurden. Damit betrug das Exportwachstum im Vorjahresvergleich 3,0 Prozent und das Importwachstum sogar 5,7 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 227,8 Milliarden Euro ab und verringerte sich somit im Vorjahresvergleich um 20 Milliarden Euro.

    „Dies bestätigt uns, mit Vorsicht auf die Entwicklungen in diesem Jahr zu blicken. International schwebt nicht nur das Damoklesschwert der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen den USA und China über uns. Auch die möglichen Folgen eines harten Brexits werden ihre Auswirkungen auf Unternehmensentscheidungen haben. Zusammen mit der sich abschwächenden Konjunktur rechnen wir daher bei den Exporten mit einer Wachstumsentwicklung von bis zu 3 Prozent. Die Zahlen für 2018 zeigen aber auch, welche Bedeutung die EU für deutsche Unternehmen hat. Wir hoffen daher für die Europawahlen im Mai auf einen Ausgang, der die EU als einen internationalen Player in Wirtschaft und Politik stärkt“, so Bingmann abschließend.

    6, Berlin, 8. Februar 2019

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    Pressemitteilung
    news-313Mon, 04 Feb 2019 20:09:00 +0000Zum Vorschlag der Einführung einer Grundrente von Bundessozialminister Hubertus Heil erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: https://bga.de/rss/zum-vorschlag-der-einfuehrung-einer-grundrente-von-bundessozialminister-hubertus-heil-erklaert-bga-praesident-dr-holger-bingmann/Trotz ungeheurer Kosten kann die Grundrente Altersarmut nicht zielgerichtet vermeiden.  

    Wie schon bei der Mütterrente und der Rente mit 63 würden manche stark profitieren und viele gar nicht. Das ist ungerecht und unausgegoren. Vertrauen in ein stabiles und generationengerechtes Alterssicherungssystem kann so nicht hergestellt werden. Händler und Dienstleister sind besorgt, dass erneut teure Rentenleistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Zeche müssten die jungen Generationen zahlen. Vielmehr sollten vorhandene Gelder zielgerichtet zur Vermeidung von Altersarmut eingesetzt werden. Das setzt ein differenziertes, an der Bedürftigkeit der Menschen orientiertes Konzept voraus.“

    Berlin, 4. Februar 2019

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    news-312Fri, 01 Feb 2019 12:09:00 +0000BGA zum INSTEX-Zahlungssystem: Wichtiges Zeichen für die außenwirtschaftliche Souveränität Europashttps://bga.de/rss/bga-zum-instex-zahlungssystem-wichtiges-zeichen-fuer-die-aussenwirtschaftliche-souveraenitaet-europas/Mit dem EU-Zahlungssystem INSTEX unterstreicht Europa seinen Anspruch auf außenwirtschaftliche Souveränität. Das "Instrument in Support of Trade Exchanges", um trotz US-Sanktionen noch Iran-Geschäft zu machen, ist völlig legitim und ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an Europas Handelspartner in der ganzen Welt. Die gemeinsame Haltung der Mit-Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat somit erstmals eine konkrete Gegenmaßnahme hervorgebracht, die unterstreicht, dass die EU nicht bereit ist, eine übergriffige Sanktionspolitik Dritter einfach hinzunehmen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum neuen EU-Zahlungssystems INSTEX, in Reaktion auf die US-Sanktionspolitik gegen den Iran.

    „Dennoch bleiben noch Fragen in der genauen Ausgestaltung offen. Derzeit scheint die Verrechnungsstelle auf die Einnahmen aus europäischen Ölgeschäften mit dem Iran zu bauen, die aktuell von US-Sanktionen ausgenommen sind. Ändert sich das jedoch, versiegt die Geldquelle und das Konstrukt dürfte nicht mehr funktionsfähig sein“, so Bingmann weiter. „Darüber hinaus ist dies leider nur eine Teilantwort auf die nach wie vor bestehende Problematik. Es bleibt dabei, dass die Extraterritorialität von US-Sanktionen dauerhafte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit US-Bezug hat. So hilft dieses Instrument nicht aus dem Dilemma, Geschäftspotenziale unter Berücksichtigung aller Sanktionsrisiken gegeneinander abzuwiegen und sich für einen Markt entscheiden zu müssen. Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, wie diese Entscheidung in den allermeisten Fällen ausgeht“, so Bingmann abschließend.

    5, Berlin, 1. Februar 2019

     

     

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    Pressemitteilung
    news-311Wed, 30 Jan 2019 12:09:00 +0000BGA zum Jahreswirtschaftsbericht: Mehr Mut zur Erneuerung des Standorts Deutschlandhttps://bga.de/rss/bga-zum-jahreswirtschaftsbericht-mehr-mut-zur-erneuerung-des-standorts-deutschland/Der strukturverändernde technologische Fortschritt wie die konjunkturelle Abkühlung erfordern mehr Tempo bei der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.Die aktuell gedämpfte Stimmung birgt ein Gefahrenpotenzial, wenn nicht zügig und entschlossen gehandelt wird. Mehr denn je brauchen wir eine strategische Wirtschaftspolitik, damit die Unternehmen sich auch in Zukunft den internationalen Herausforderungen des Wettbewerbs in der Spitzengruppe stellen können. Ganz nach oben auf der Agenda gehört die Modernisierung des Unternehmensteuerrechts.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2019.

    „Es gilt rechtzeitig steuerliche Impulse gegen die konjunkturelle Abschwächung zu setzen – und Deutschland kann sie sich auch leisten. Zudem ist Steuerpolitik auch Standortpolitik. Soll Deutschland weiterhin ein attraktiver Standort bleiben, ist jetzt Handlungsbedarf geboten. Die durchschnittlichen Steuerbelastungen der Unternehmen liegen im internationalen Vergleich inzwischen an der Spitze. Zudem müssen Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie als Chance für unsere Volkswirtschaft begriffen werden. Hier haben wir einen großen Nachholbedarf. Die Entwicklung muss durch steuerliche Anreize und den Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden“, so Bingmann abschließend.

    4, Berlin, 30. Januar 2019

     

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    news-310Tue, 15 Jan 2019 20:09:00 +0000BGA bedauert Brexit-Entscheidung: Wider alle Vernunft https://bga.de/rss/bga-bedauert-brexit-entscheidung-wider-alle-vernunft/Das Votum des Unterhauses des britischen Parlaments ist wider alle Vernunft.  

    Bis zuletzt hat Brüssel Brücken gebaut, über die das Vereinigte Königreich leider nicht gegangen ist. Und wir werden sie auch nach dieser desaströsen Entscheidung nicht einreißen. Es muss nun die Aufgabe der EU sein, deutlich zu machen, dass den Briten unter den Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarktes die Tür zur EU auch künftig jederzeit offen steht. Die Politik muss alles daransetzen, dass dieses verhängnisvolle Votum der Anfang vom Ende des Brexits ist.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Ablehnung des mit der EU verhandelten Austrittsabkommens durch das Parlament des Vereinigten Königreiches.

    „Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit werden wir nun am 29. März einen harten, unkontrollierten Brexit erleben – ohne Übergangsregeln und ohne Handelsabkommen. Für die Bürger und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bedeutet die Ablehnung des Deals von Premierministerin May den Eintritt des denkbar schlechtesten Szenarios. Überall an den Grenzen zu Großbritannien drohen bald Kontrollen den Warenfluss zu stoppen, und das abrupte Ausscheiden aus dem gemeinsamen Regelwerk wird in allen Bereichen Chaos verursachen. Mit dieser Entscheidung hat die Mehrheit der Abgeordneten ihrem Land einen Bärendienst erwiesen, unter dessen Folgen es deutlich mehr leiden wird als die EU. Die Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, da keine der Heilsversprechungen der Austrittsbefürworter zum Zeitpunkt der Abstimmung noch Bestand hatte“, so Bingmann abschließend.

    3, Berlin, 15. Januar 2019

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    news-309Tue, 15 Jan 2019 12:09:00 +0000BGA zum BIP 2018: Schwieriges Umfeld zehrt an wirtschaftlicher Dynamikhttps://bga.de/rss/bga-zum-bip-2018-schwieriges-umfeld-zehrt-an-wirtschaftlicher-dynamik/Das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2018 sendet die klare Botschaft: Die rosigen Wachstumszeiten der vergangenen zehn Jahre laufen aus.Das Umfeld wird rauer und verlangt den Unternehmen erhebliche Anstrengungen ab, um ihre Wettbewerbsposition zu halten. Es wäre daher ein wichtiges Signal, dass sich die Politik wieder stärker um die wirtschaftliche Entwicklung und Standortfragen kümmert.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Vorstellung der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2018. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr 2018 nur noch um 1,5 Prozent gestiegen, nach 2,2 Prozent im Jahr 2017.

    „Der Konsumsektor ist erfreulicherweise eine tragende Säule. Fundament der hohen Beschäftigung sind jedoch technologischer Vorsprung, Innovationen und Investitionen in die Zukunft. Hier muss mehr und schneller gehandelt werden, damit wir auch weiter 45 Millionen Beschäftigten eine berufliche Zukunft sichern können. Wir brauchen schnelle und leistungsfähige Netze nicht nur in der IT, sondern auch im Verkehrswesen – und wir brauchen ebenso investitionsfördernde Signale bei Steuern und eine klare Kostenbegrenzung bei den sozialen Sicherungssystemen“, so Bingmann abschließend. 2, Berlin, 15. Januar 2019

     

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    news-308Wed, 09 Jan 2019 12:09:00 +0000BGA: Deutscher Außenhandel im risikoreichen Umfeld https://bga.de/rss/bga-deutscher-aussenhandel-im-risikoreichen-umfeld/Das Auf und Ab im Außenhandel in den vergangenen Monaten geht weiter. "Die Weltkonjunktur ist belastet durch den Handelskonflikt zwischen den größten Volkswirtschaften USA und China und den damit verbundenen Risiken. Noch sind die Exporte stabil, aber die Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung mehren sich. Lediglich der Anstieg der Importe ist in diesem Zusammenhang eine gute Nachricht, denn er signalisiert einen robusten Konjunkturverlauf hierzulande.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

    Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2018 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 116,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich nahezu unverändert. Mit einem Warenwert von 95,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch erneut gestiegen, im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,5 Milliarden Euro ab.

    „Besonders der Brexit, der mit jedem Tag näher rückt und immer noch keine Einigung vorweisen kann, verunsichert ungemein. Das spiegelt sich auch in unseren Exporten nach Großbritannien wider, die stark zurückgegangen sind. Umso mehr hoffen wir, dass Premierministern May in der kommenden Woche eine parlamentarische Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Deal bekommt“, so Bingmann abschließend.

    1, Berlin, 9. Januar 2019

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    news-307Tue, 18 Dec 2018 12:09:00 +0000BGA: Handel startet mit gedämpften Erwartungen in das Jahr – Staat und Unternehmen besser aufstellenhttps://bga.de/rss/bga-handel-startet-mit-gedaempften-erwartungen-in-das-jahr-staat-und-unternehmen-besser-aufstellen/Nach einem Jahr der gemischten Gefühle und Entwicklungen gehen wir mit gedämpften Erwartungen ins neue Jahr. Das liegt nicht nur an dem getrübten internationalen Umfeld. Vielmehr ging dem Großhandel nach einem starken ersten Halbjahr die Kraft aus. Und nachdem der Großhandel ein wichtiger Indikator und Grundlage für die Industrie- und Exportentwicklung ist, deutet dies darauf hin, dass der konjunkturelle Scheitelpunkt überschritten ist – zumal die Großhändler ihre Aussichten in unserer aktuellen Unternehmerumfrage zurückhaltender als noch im Sommer bewerten.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen der aktuellen Unternehmensbefragung des Verbandes.

    Großhandelsklima: Indikator am Scheideweg

    Der BGA-Großhandelsindikator ist zum Jahreswechsel 2018/19 trotz solider Lage spürbar um sieben Punkte gesunken auf knapp über 124 Punkte. Schätzen die Unternehmer die Lage mit 132 Punkten in etwa auf Vorjahresniveau ein, sind die Erwartungen deutlich zurückgegangen. Dieser Teilindikator fiel um rund 16 Punkte auf nur noch 117 Punkte. Ursächlich hierfür sind ausreichende Kapazitäten bei rückläufigen Auftragseingängen. Sowohl das wirtschaftliche als auch das wirtschaftspolitische Umfeld überzeugen die Unternehmen nicht, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Zudem monieren sie vor allem Geschäfts- und Investitionshürden sowie das Fehlen von Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland.

    Der BGA rechnet vor diesem Hintergrund im Großhandel für das laufende Jahr 2018 mit einem realen Wachstum von 0,6 Prozent und einem nominalen Wachstum von gut 3 Prozent. Dies ergibt einen neuen Umsatzrekord von fast 1.300 Milliarden Euro – wobei eben ein nicht unerheblicher Teil des Zuwachses auf steigenden Preisen infolge knapper Ressourcen und erhöhter Energiekosten basiert.

    Die Preisentwicklung wird nach BGA-Einschätzung auch 2019 anhalten, die Umsätze aber auf Grund des verhaltenen Ausblicks nur um 2,5 Prozent steigen und der reale Zuwachs sogar lediglich 0,1 Prozent betragen. Nominal ergibt dies ein Umsatzvolumen in Höhe von 1.327 Milliarden Euro im kommenden Jahr 2019.

    Die nachlassende Dynamik schlägt sich auch auf die Gesamtwirtschaftsleistung nieder. Hier erwartet der BGA für 2019 einen Anstieg von real 1,3 Prozent nach einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent im laufenden Jahr 2018 und noch 2,2 Prozent 2017.

    Politisches und staatliches Handeln beschleunigen

    „Es gilt politisches und staatliches Handeln zu beschleunigen, um bei dem Veränderungstempo des digitalen Wandels mitzukommen und nicht abgehängt zu werden. Unternehmensinvestitionen in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar weltweit, allein in diesem Jahr, befeuern diesen Wandel“, so der BGA-Präsident. Hier müsse die Politik ansetzen: Staat und Unternehmen besser aufstellen und sie agiler machen, anstatt die Steuergelder mit der Gießkanne großzügig zu verteilen.

    Auf der Prioritätenliste der Unternehmen steht der Ausbau der digitalen Infrastruktur ganz weit vorne. Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht hier den dringendsten politischen Handlungsbedarf. Es folgt die Modernisierung des Steuerrechts mit dem klaren Wunsch nach Entlastungen und vor allem Erleichterung für alle. Zwei von drei Unternehmen sehen nach der US-Steuerreform bestehenden Handlungsbedarf auch in Deutschland.

    Sie drängen darauf, die letzte Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. Und über 80 Prozent halten auch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für überfällig. Die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld entspräche weitgehend nur dem, was ohnehin verfassungsrechtlich geboten sei, hob Bingmann hervor – und weiter: „Mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode könnte die Politik ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit bei den Steuerzahlern setzen.“

    Das beschlossene Rentenpaket mit der sogenannten Mütterrente II, der Erwerbsminderungsrente sowie für Midi-Jobber, das bis 2025 mit rund 32 Milliarden Euro zu Buche schlägt, sowie das Ziel der doppelten Haltelinien – das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent zu halten und gleichzeitig den Beitragssatz auf 20 Prozent zu begrenzen – trifft bei den befragten Großhändlern auf Unverständnis. Fast neun von zehn der befragten Unternehmen plädieren, an der weiterhin gleitenden Anpassung an den demographischen Wandel festzuhalten oder das Altersvorsorgesystem grundlegend zu reformieren. Die Überlegungen, nun auch noch Hartz IV abzuschaffen, halten die befragten Großhändler für eine Schnapsidee. Gerade einmal drei Prozent befürworten dies.

    „Wir alle spüren: Derzeit werden die Karten neu gemischt, politisch wie technologisch. Und da haben wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten einen klaren Wettbewerbsvorteil und eine sehr gute Ausgangsbasis – eine viel bessere als die meisten anderen. Wir haben auch im digitalen Zeitalter alle Chancen, ganz vorne dabei zu sein, wenn wir alle gemeinsam und individuell unsere Hausaufgaben machen. Es wäre tragisch, wenn wir sie nicht nutzten, denn zugleich finanziert unser wirtschaftlicher Erfolg einen der größten Sozialstaaten weltweit. Dazu müssen die zweifelsohne vorhandenen Defizite in öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur viel konsequenter angegangen werden“, so Bingmann abschließend.

    45, Berlin, 18. Dezember 2018

     

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    news-306Thu, 13 Dec 2018 12:09:00 +0000BGA zum Ausgang des Misstrauensvotums in Großbritannienhttps://bga.de/rss/bga-zum-ausgang-des-misstrauensvotums-in-grossbritannien/Zum Sieg in der Vertrauensabstimmung von Premierministerin May in Großbritannien erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:„Momentan überwiegt die kurzfristige Erleichterung, aber der Preis dafür ist hoch. Keineswegs ist ausgeschlossen, dass wir noch weitere Volten in der scheinbar unendlichen Geschichte des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU erleben. Was haben die Briten sich und Europa mit ihrer Sehnsucht nach alter Größe nur angetan?

    Immerhin ist die gewonnene Vertrauensabstimmung ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einem geordneten Austritt, aber eben alles andere als eine Garantie dafür. Mit dem Scheitern des Misstrauensvotums müssen die Brexit-Hardliner sich nun der Realität stellen. Das ist eine Chance für die Regierungschefin, ihren Austrittsdeal durchzubringen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass sie wirklich gestärkt aus diesem gescheiterten Misstrauensvotum hervorgeht. Es bleibt alles offen. “

    Berlin, 13. Dezember 2018

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    news-304Wed, 12 Dec 2018 12:09:00 +0000BGA: Digitale Dienstleistungen sind dynamischer Wachstumsmotor https://bga.de/rss/bga-digitale-dienstleistungen-sind-dynamischer-wachstumsmotor/Der Dienstleistungsbereich wächst kräftig und hat im dritten Quartal maßgeblich die Konjunktur gestützt. Die Wirtschaftsleistung wäre ohne die Dienstleistungen noch stärker ins Stocken geraten. Insbesondere die Digitalisierung befeuert die Dynamik. B2B-Dienstleistungsunternehmen tragen aber auch dazu bei, dass andere Wirtschaftsbereiche in der Optimierung ihrer Prozessabläufe erfolgreich voran-kommen. Das sichert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in einem immer schwierigeren Umfeld.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in Berlin zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Quartalszahlen zu Umsätzen und Beschäftigung im Dienstleistungssektor.

    Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen wie Verkehr und Lagerei, Information und Kommunikation, Marketing, Personaldienstleistungen und Facility sind im dritten Quartal kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal angestiegen und gegenüber dem Vorquartal um 1,2 Prozent. Den größten Umsatzanstieg verzeichneten die Informationsdienst-leistungen mit 16,9 Prozent. Die Beschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahres-quartal um 1,9 Prozent zu und zum Vorquartal um 0,2 Prozent.

    „Der Erfolg der Dienstleistungen spiegelt sich auch in der Beschäftigung wider. Sie geben immer mehr Menschen in Deutschland eine berufliche Perspektive und schaffen neue Arbeitsplätze. Wir müssen also keine Angst vor den tiefgreifenden Veränderungsprozessen haben, wenn wir uns richtig aufstellen. Doch die zunehmend praxisferne Gestaltung gesetzlicher Regelungen, die wenig Rücksicht auf den Anwender nimmt, bereitet unseren Handels- und Dienstleistungs-unternehmen immer mehr Kopfzerbrechen. Hier wünschen wir uns mehr Mut bei der gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeit innerhalb der Woche flexibler verteilt werden kann. Die gesetzlichen Ruhezeiten schränken mobiles Arbeiten ein. Das passt nicht mehr in die betriebliche Realität und den internationalen, durch Globalisierung und Digitalisierung getriebenen Wettbewerb,“ so Bingmann abschließend.

    44, Berlin, 12. Dezember 2018

     

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    news-305Wed, 12 Dec 2018 12:09:00 +0000BGA zu JEFTA: Lichtblick in dunklen Tagen https://bga.de/rss/bga-zu-jefta-lichtblick-in-dunklen-tagen/Zur Annahme des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan durch das Europäische Parlament erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: "Das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA ist ein besonderer Lichtblick in dunkeln Tagen. Neben dem wirtschaftlichen Nutzen in einem von Protektionisten bedrohten Welthandel, hat es auch große symbolische Strahlkraft: Damit demonstrieren zwei wirtschaftliche Schwergewichte ihren Gestaltungswillen, wertebasiert ihre Handelsbeziehungen auszubauen, zum Wohle von Verbrauchern und Unternehmen mit ihren Beschäftigten."

    Berlin, 12. Dezember 2018

     

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