Der BGA lehnt national verpflichtende Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel und Agrarprodukte ab. Diese Regelungen sehen vor, dass Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und ausschließlich in diesem verkauft werden sollen, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Solche Vorschriften sind von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erlassen worden, unter anderen von Frankreich, Italien, Litauen, Rumänien und Finnland. Sie haben einzig und allein das Ziel, die nationalen Hersteller gegenüber Wettbewerbern aus anderen Ländern zu schützen und verfolgen somit protektionistische Motive. Entsprechende Maßnahmen sind mit dem Gedanken des Binnenmarktes nicht zu vereinbaren und daher zu bekämpfen. Der europäische Binnenmarkt ist eine der wesentlichen Errungenschaften der EU und muss gegen Bestrebungen, nationale Interessen über europäische zu stellen, verteidigt werden. Darüber hinaus ist die Vereinbarkeit der oben genannten Vorschriften mit europäischem Recht aus Sicht des BGA fragwürdig, da die in Art. 39 der VO (EU) 1169/2011 grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen für einzelstaatliche Vorschriften über zusätzliche verpflichtende Angaben in den bekannten Fällen unserer Meinung nach nicht erfüllt sind.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft ist eng in internationale Warenströme eingebunden. In Ländern außerhalb der EU werden die neuen Züchtungstechniken bereits angewendet, dort aber nicht der Gentechnik zugeordnet und damit hergestellte Produkte nicht entsprechende gekennzeichnet. Hinzu kommt, dass durch neue Züchtungsmethoden erzeugte Mutationen nicht von natürlich auftretenden zu unterscheiden sind. Eine rechtssichere Einfuhr von Agrarerzeugnissen ist damit gegenwärtig ausgeschlossen. Wir halten es daher für notwendig, das europäische Gentechnikrecht dahingehend anzupassen, dass es sich an wissenschaftlichen Grundsätzen orientiert und neuesten Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung Rechnung getragen wird. Nur so kann sich das enorme Potential der neuen Methoden zugunsten der Verbraucher und der Umwelt sowie einer zuverlässigen Lebensmittelversorgung in Deutschland vollständig entfalten.