ARBEIT & SOZIALES

Wie Arbeitsrecht, betriebliche Mitbestimmung oder Lohnnebenkosten ausgestaltet sind und sich entwickeln, ist gerade für mittelständische Unternehmen von enormer Bedeutung. Es ist nicht übertrieben: Das Arbeits- und Sozialrecht entscheidet mit über das Wohl und Wehe der Branche. Umso wichtiger, hier deutlich Position zu beziehen.
 

Für ein flexibles und praxistaugliches Arbeitsrecht

Starre Regelungen engen den Handlungsspielraum von Firmen empfindlich ein. Sie brauchen dringend „Flexibilitätspuffer“ wie Zeitarbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen. Auch die Möglichkeiten zur Fremdvergabe von Aufgaben durch Werk- und Dienstverträge halten Unternehmen und Arbeitsabläufe beweglich und dürfen nicht beschränkt werden. Die enormen Herausforderungen der Corona-Pandemie haben Flexibilisierungsspielräume etwa im Bereich der Arbeitszeit eröffnet, die auch nach der Krise beibehalten werden müssen. Neue bürokratische Belastungen im Arbeitsrecht, etwa durch die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund zu befristen, lehnt der BGA ab.

Hohe Lohnnebenkosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit

Immer wieder wird deutlich, dass steigende Abgaben und Beiträge den Erfolg der deutschen Wirtschaft in der Konkurrenz mit anderen Nationen bremsen. Um dem entgegen zu steuern, sind einige Entscheidungen und Weichenstellungen unabdingbar: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Kranken- und Pflegeversicherung sollen vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Das Rentensystem müsste in Richtung einer kapitalgedeckten Rente umgebaut werden; private und betriebliche Altersvorsorge sind verstärkt zu fördern. Anreize zur Frühverrentung dürfen nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen. Die Bundesagentur für Arbeit konzentriert sich auf ihre Kernaufgabe: die Vermittlung.
 

Notwendige Interessenvertretung

Der BGA informiert nicht nur regelmäßig in Rundschreiben über laufende Gesetzesvorhaben und wegweisende Gerichtsentscheidungen, er vertritt in den Selbstverwaltungsgremien von Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung und in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Interessen der Unternehmen der Branche. Über die Landes- und Regionalverbände des BGA-Netzwerkes wird konkrete Hilfestellung geleistet – von der Bereitstellung von Musterverträgen bis hin zur Vertretung vor Arbeits- und Sozialgerichten.