ARBEIT & SOZIALES

Wie Arbeitsrecht, betriebliche Mitbestimmung oder Lohnnebenkosten ausgestaltet sind und sich entwickeln, ist gerade für mittelständische Unternehmen von enormer Bedeutung. Es ist nicht übertrieben: Das Arbeits- und Sozialrecht entscheidet mit über das Wohl und Wehe der Branche. Umso wichtiger, hier deutlich Position zu beziehen.
 

Für ein flexibles und praxistaugliches Arbeitsrecht

Rigide Regelungen beim Kündigungsschutz engen den Handlungsspielraum von Firmen empfindlich ein. Sie brauchen dringend „Flexibilitätspuffer“ wie Zeitarbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen. Auch die Möglichkeiten zur Fremdvergabe von Aufgaben durch Werk- und Dienstverträge halten Unternehmen und Arbeitsabläufe beweglich und dürfen nicht beschränkt werden. Der BGA lehnt neue bürokratische Belastungen im Arbeitsrecht, etwa durch das Mindestlohngesetz oder ein Entgeltgleichheitsgesetz ab.
 

Hohe Lohnnebenkosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit

Immer wieder wird deutlich, dass steigende Abgaben und Beiträge den Erfolg der deutschen Wirtschaft in der Konkurrenz mit anderen Nationen bremsen. Um dem entgegen zu steuern, sind einige Entscheidungen und Weichenstellungen unabdingbar: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Kranken- und Pflegeversicherung sollen vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Das Rentensystem müsste in Richtung einer kapitalgedeckten Rente umgebaut werden; private und betriebliche Altersvorsorge sind verstärkt zu fördern. Anreize zur Frühverrentung dürfen nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen. Die Bundesagentur für Arbeit konzentriert sich auf ihre Kernaufgabe: die Vermittlung.
 

Notwendige Interessenvertretung

Der BGA informiert nicht nur regelmäßig in Rundschreiben über laufende Gesetzesvorhaben und wegweisende Gerichtsentscheidungen, er vertritt in den Selbstverwaltungsgremien von Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung und in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Interessen der Unternehmen der Branche. Über die Landes- und Regionalverbände des BGA-Netzwerkes wird konkrete Hilfestellung geleistet – von der Bereitstellung von Musterverträgen bis hin zur Vertretung vor Arbeits- und Sozialgerichten.
 

BGA fordert 2-Wochen-Ausnahme für A1-Bescheinigung

Arbeitgeber müssen für Beschäftigte, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU, der EFTA oder in der Schweiz tätig sind, eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragen. Diese bescheinigt dem Beschäftigten, dass er in seinem Heimatland sozialversichert ist. Auch bei einer Tagesreise sind A1-Bescheinigungen erforderlich. Dies bringt einen enormen bürokratischen Aufwand für Handels- und Dienstleistungsunternehmen mit sich. Die Regelung für A1-Becheinigungen gilt zwar bereits seit 2010. Breite Aufmerksamkeit hat das Thema jedoch erst zu Beginn des Jahres 2019 erhalten, denn seit dem 01. Januar 2019 müssen A1-Bescheinigungen elektronisch beantragt werden.

Das mit der Ausstellung verbundene Verfahren, insbesondere aber auch nationale Besonderheiten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, mit bisweilen ausgesprochen aufwendigen Meldepflichten, führen bei den Unternehmen unseres Wirtschaftszweiges zu einem erheblichen bürokratischen Verwaltungsaufwand und großer Unsicherheit. Diesen Reglementierungen muss daher schnellstmöglich der Boden entzogen werden.

Der EU-Gesetzgeber wollte bereits mit einer Neuregelung Abhilfe schaffen. Im März 2019 wurde das Verfahren jedoch durch den Europäischen Rat blockiert.

Mit der Forderung, Entsendungen bis zu zwei Wochen von der Verpflichtung auszunehmen, hat sich der BGA an die Bundesregierung, die Europäische Kommission sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt. Zu den Adressaten zählen u. a. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit.

Alexander Kolodzik
Rechtsanwalt (Syndikusanwalt),
Leiter Arbeit, Recht und Dienstleistungen
Telefon: 030 590099-581
E-Mail:
Alexander.Kolodzik(at)bga.de

Ass. jur. Denis Henkel
Arbeits- und Sozialrecht,
Berufsbildung
Telefon: 030 59 00 99 540
E-Mail: Denis.Henkel(at)bga.de

Patrik Marquardt
Referent Arbeit und Soziales 
Telefon: 030 590099-513
eMail: Patrik.Marquardt@remove-this.bga.de