EUROPAPOLITIK

Freier Verkehr von Personen und Waren, freier Austausch für Dienstleistungen und Kapital: Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten erscheint heutzutage als Selbstverständlichkeit.

Binnenmarkt Europa

Gerade die fast 2 Millionen Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie Dienstleister in Europa profitieren von diesem Marktzugang. Der Umsatz im Großhandel stieg von 5,5 Billionen EUR (oder 5.500 Mrd. EUR) im Jahr 2008, vor der Wirtschaftskrise, auf 6 Billionen EUR im Jahr 2017, was einer Gesamtwachstumsrate von 10,3% (gegenüber 2008) entspricht. Die Wertschöpfung im Großhandel belief sich 2016 auf 660 Mrd. EUR, was 5 % der gesamten EU-Wertschöpfung entspricht. Der gesamte Sektor verzeichnete 2016 auf EU-Ebene einen Bruttogewinn von 293 Mio. EUR, der 5% des Umsatzes des Sektors ausmachte.

Rund 60 Prozent der Importe und 65 Prozent der Exporte wickeln deutsche Unternehmen mit EU-Ländern ab – und das, obwohl in Sachen Binnenmarkt bei weitem nicht alles perfekt ist. Deswegen gilt: Die Schwachstellen müssen behoben und gleichzeitig neue Herausforderungen wie die Folgen des Brexits gemeistert werden. Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung sollte die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in den nächsten Jahren priorisiert werden, um gemeinsame Standards und Regeln innerhalb der EU sicherzustellen.

Nein zu Regulierungsmaßnahmen

Der BGA fordert eine binnenmarktfreundliche Politik. Er spricht sich gegen Regulierungen aus, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, denn zu viele Vorschriften schaden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen.

Da wir gut in der europäischen Politik vernetzt sind – auch durch unser Büro in Brüssel - werden wir frühzeitig über europäische Vorhaben informiert. Das ist von erheblicher Bedeutung für unsere Mitglieder. Im BGA-Europaausschuss tauschen die Mitglieder überdies Erfahrungen und Wissen unmittelbar mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel aus und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Positionierung des Bundesverbandes.

Brexit – wohin steuert Europa?

Die Briten haben sich am 23. Juni 2016 gegen Europa entschieden. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verlässt die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft den Staatenverbund.

Die Briten, die in internen Entscheidungsprozessen immer liberale und pragmatische marktwirtschaftliche Positionen vertraten, werden fehlen. Der Austritt wird die EU zwar wirtschaftlich und politisch schwächen, aufgrund der getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen kann Europa jedoch mit einem blauen Auge davonkommen. Einen harten Brexit ohne Freihandelsabkommen gilt es jedoch abzuwenden. Außerdem sollte es unbedingt eine Übergangsphase geben, in der die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen so eng wie möglich gestaltet werden können.

Für die Mitgliedsunternehmen des BGA ist eine gute Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch in Zukunft wichtig. Die EU muss diese Herausforderung nutzen, sich auf ihre alten Stärken zu besinnen und wieder effizienter und schlagkräftiger werden.

„Better Regulation“ – weniger Bürokratie, mehr Effizienz

Weniger ist mehr: Die im Mai 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Agenda zur „besseren Rechtsetzung“ ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Dieser bindet das Europäische Parlament und den Europäische Rat durch ein interinstitutionelles Abkommen im Rahmen der Erarbeitung von „Better Regulation“ ein, was zu mehr Transparenz und einer besseren Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen führt.

Im April 2019 hat die Kommission eine erste Bilanz gezogen und ihr Engagement erneuert. In Zukunft wird faktengestützte Politikgestaltung zur Unterstützung der politischen Prioritäten der EU immer dringender gebraucht werden. Auch bei der Organisation von Verfahren der besseren Rechtsetzung besteht noch Verbesserungspotenzial.

Das REFIT-Programm

Schlanker, einfacher und effektiver: Das seit 2012 bestehende REFIT-Programm wurde ins Leben gerufen, um das EU-Recht zu vereinfachen und Kosten zu sparen.

REFIT richtet ein besonderes Augenmerk auf kleine Unternehmen, für die die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften häufig mit einem hohen Aufwand verbunden ist.

„Bestehende Gesetzeswerke der EU werden auf Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüft.“ Außerdem können Interessenträger auf der „REFIT-Plattform“ Verbesserungsvorschläge einbringen. Damit hat die Kommission wichtige Weichen für eine bessere europäische Rechtsetzung gestellt. Auch für die Interessenvertretung des Großhandels, Außenhandels und Dienstleistungssektors in Brüssel haben sich damit die Rahmenbedingungen verbessert.

Desirée Landerer
Europakoordination
Telefon: 030 59 00 99 551
Telefax: 030 59 00 99 451
E-Mail: desiree.landerer(at)BGA.de

Desirée Landerer ist für die Koordinierung der europapolitischen Arbeit des BGA zuständig. Hierzu ist sie häufig in unserem Brüsseler Büro, um so einen engen Kontakt zu unserem Dachverband, den EU-Institutionen sowie den europäischen Fachverbänden zu pflegen. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Begleitung der Entwicklungen des Brexits und die institutionellen Reformen in der EU.