INTERNATIONALE HANDELSPOLITIK UND ZOLL

Ohne offene Märkte kein Wohlstand

Deutschland hat ein großes Interesse am weltweiten freien Austausch von Waren und Dienstleistungen – nicht nur wegen seiner hohen Außenhandelsquote und seines Exporterfolgs.

Die Maxime offener Märkte ist seit jeher in der Sozialen Marktwirtschaft fest verankert. Schon das deutsche Wirtschaftswunder wurde dadurch erst möglich. In der globalisierten Wirtschaft spielt die Handelspolitik eine zentrale Rolle: zur Einführung einheitlicher Regelungen und zum Abbau von Bürokratie- und Zollschranken. Daran hängen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Handelspolitik

Ein Abschluss der „Doha Development Agenda“ der Welthandelsorganisation zur weiteren Öffnung der Märkte, der sogenannten WTO-Doha-Runde, wäre dabei die beste Lösung. Doch solange in diesen schon seit 2001 laufenden Verhandlungen kein umfassender Durchbruch gelingt, unterstützt der BGA die Verhandlungen der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist der Vertrag mit Südkorea, der durch den Abbau von immerhin 98,7% der Zölle zu einem deutlichen Aufschwung der Handelsbeziehungen führen wird.

Zollrecht

Der BGA setzt sich stark für wirtschaftsnahe und unbürokratische Zollverfahren und effizientes Verwaltungshandeln ein. Damit der Handel auch in Zukunft ein Motor für Wachstum und Arbeitsplätze bleibt, muss das EU-Zollrecht modernisiert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

Auf der To-do-Liste

Weitere Schwerpunkte im Bereich Handelspolitik und Zoll sind die Reform der Welthandelsorganisation zur Stärkung des regelbasierten Freihandels und der Umgang mit dem weltweit wachsenden Protektionismus, insbesondere mit sog. „Strafzöllen“ durch Drittländer. Ebenso auf der To-do-Liste: die Umsetzung des WTO-Abkommens zu Handelserleichterungen,das geplante EU-US-Industriegüterabkommen sowie die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA .

Reform der Welthandelsorganisation

Die Doha-Runde ist zum Erliegen gekommen und die Regeln der WTO werden nur zum Teil respektiert.

Protektionistische Maßnahmen wie sog. „Strafzölle“, Importzölle, Mengenbeschränkungen oder schwer zu erfassende sog. „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ diskriminieren ausländische Unternehmen und behindern das Wirtschaftswachstum. Das führt zu überflüssigen Kosten für Unternehmen und Verbraucher und riskiert Wachstum und Arbeitsplätze.

Besonders der Konfrontationskurs der USA in der Handelspolitik beschädigt derzeit auch den regelbasierten Handel und die WTO als dessen Hüterin.Das regelbasierte Handelssystem unter dem Dach der WTO ist nicht perfekt - es ist aber das Beste, was Regierungen auf der ganzen Welt in 70 Jahren Kooperation hinbekommen haben, um besser in Handelsfragen zusammen-zuarbeiten. Seit 1980 wurden die durchschnittlichen Zölle um zwei Drittel gesenkt. Das Welthandelssystem hat im Ergebnis dazu beigetragen, beispielloses Wachstum und Entwicklung auf der ganzen Welt zu fördern. Der globale Handel ist von zentraler Bedeutung für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der globalen Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen. Gerade für den Fortschritt in Bereichen wie Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung und Umwelt ist Handel ein wichtiger Katalysator.

Der BGA glaubt, dass eine erfolgreiche Reform der Welthandelsorganisation der Schlüssel dafür sein könnte, viele der derzeitigen Streitigkeiten beizulegen und neue zu verhindern. Eine Reform, die dem WTO-Sekretariat eine Steuerungsfunktion bei den Verhandlungen verleiht, könnte zudem neuen Schwung in die festgefahrenen multilateralen Verhandlungen der Doha-Runde bringen.

Novellierung des EU-Antidumpingrechts

Weniger Antidumping- und Antisubventionsverfahren

Die Zahl der Antidumping- und Antisubventionsverfahren in der EU ist immer noch unverändert hoch, obwohl durch die fortschreitende internationale Arbeitsteilung die Produktions- und Lieferketten in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen sind.

Deutsche Hersteller lassen verstärkt im außereuropäischen Ausland produzieren. Vorprodukte und Inputs werden importiert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Der BGA beobachtet genau, ob das neue Antidumpingregime der EU diesen geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten gerecht wird.

Import muss planbar sein

Der Importhandel wird immer wieder erheblich beeinträchtigt: Wenn beispielsweise langwierige Dumpinguntersuchungen oder die plötzliche Abschottung eines Marktes durch prohibitiv hohe Der Importhandel wird immer wieder durch sog. „Handelsschutzmaßnahmen“ erheblich beeinträchtigt: Wenn beispielsweise langwierige Dumpinguntersuchungen oder die plötzliche Abschottung eines Marktes durch prohibitiv hohe Zölle in bereits geschlossene Verträge eingreifen. Es sollte sichergestellt sein, dass insbesondere kleine und mittelständische Importeure Kosten und Bedingungen ihrer Einfuhren sicher planen können. Grundsätzlich befürwortet der BGA eine erweiterte Perspektive bei der Diskussion über Strafzölle: Der gesamtwirtschaftliche Nutzen sollte stärker in Betracht bezogen werden, denn iviele deutsche Unternehmen zahlen jedes Mal einen erheblichen Preis, wenn von der EU hohe Antidumpingzölle festgelegt werden.

Umsetzung des WTO-Abkommens zu Handelserleichterungen

Ein bahnbrechender Vertrag

Das Potenzial dieses Abkommens ist enorm: Im Jahr 2013 wurde von den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO mit dem „Trade Facilitation Agreement“ (TFA) ein bahnbrechender Vertrag  zu handelserleichternden Maßnahmen geschlossen. Dadurch  können die weltweiten Handelskosten zwischen 12,5 und 17,5 Prozent gesenkt werden. Der BGA bringt sich in eine nationale Allianz zur Umsetzung des Abkommens ein.

Weniger ist mehr

Mit der Ratifizierung des Abkommens verpflichten sich die WTO-Staaten dazu, Bürokratie zu reduzieren und die Zollabfertigung zu vereinfachen. Weniger Formblätter, Belege, Nachweise, Zertifikate: Außenhändler werden weltweit davon profitieren. Einheitliche Regeln zu Kontrollen und Inspektionen sind vorgesehen, zu der Beschlagnahme von Gütern, dem bargeldlosen Zahlen und zu dem Recht, Entscheidungen der Zollbehörden anzufechten.  Sicherlich wird es dadurch auch weniger Korruption geben.

Eine starke Allianz

Zur Umsetzung des TFA haben sich die Regierungen aus Deutschland, den USA, Kanada, Australien und Großbritannien mit einigen Unternehmen zu einer Globalen Allianz für Trade Facilitation zusammengeschlossen, um die in dem Abkommen angestrebten Ziele durch konkrete und problembezogene Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern umzusetzen. Der BGA ist Teil der Nationalen Allianz in Deutschland. Unternehmen des Groß- und Außenhandels können sich in diesem Rahmen aktiv an konkreten Projekten beteiligen.

Ass. jur. Marcus Schwenke
Abteilungsleiter Import
Telefon: 030 590099-594
E-Mail: Marcus.Schwenke(at)bga.de

Zuständig für Internationale Handelspolitik und Zoll, befasst sich Marcus Schwenke mit den Verhandlungen bei der WTO sowie mit den bilateralen Freihandelsabkommen der EU. Weitere Themen sind u.a. die Antidumpingregulierung, das allgemeine Präferenzsystem sowie die Umsetzung des neuen EU-Zollrechts.