RECHT

Zuviel des Guten

Vorschriftendschungel und bürokratischer Wildwuchs: Das sind Vorwürfe, die den EU-Instanzen in Sachen Rechtsetzung häufig gemacht werden. Oft genug sind die Probleme hausgemacht. Die EU arbeitet deshalb derzeit daran, die Regelflut einzudämmen.

Die Bedürfnisse der Mitglieder immer im Blick

In welche Richtung auch immer sich der Rechtsrahmen in Deutschland wie auch EU-weit verändern wird: Der BGA setzt sich dafür ein, dass er mit den Bedürfnissen der mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der intermediären Dienstleistungen vereinbar sind. Denn sie tragen wesentlich zum Erfolg Deutschlands als Exportnation bei.

Wir achten darauf, dass der Gesetzgeber die Besonderheiten des Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen im Auge hat – auf nationaler und europäischer Ebene. Ob Gewährleistungsrecht, Insolvenzanfechtung oder digitaler Binnenmarkt: Wenn es konkret wird, lenkt der BGA den Blick der Politik auf das B2B-Geschäft. Denn für Handel und Dienstleistungen mit Profi-Kunden gelten zu Recht andere Regeln als im Verbrauchergeschäft.

Schon Erreichtes

Die Ergebnisse unserer Verbandsarbeit überzeugen. Mit der Insolvenzrechtsreform konnten wir erreichen, dass Handels- und Dienstleistungsunternehmen mehr Rechts- und Planungssicherheit bei Insolvenzanfechtungen haben. Außerdem hat sich der BGA erfolgreich für ein modernes Berufsbild des Rechtsanwalts stark gemacht, das die Rolle von Syndikusanwälten in Unternehmen stärkt. Auch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung des Abmahnunwesens konnte der BGA deutliche Verbesserungen für die Unternehmen erreichen.

Der BGA pflegt Kontakte zu Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Deutschland wie auf EU-Ebene. Dort arbeiten wir über unseren Dachverband EuroCommerce kontinuierlich und erfolgreich an der Rechtsberatung mit. 

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden hatte der BGA sich schon seit mehreren Jahren für eine gesetzgeberische Einschränkung des Abmahnrechts eingesetzt. Hintergrund ist der seit langer Zeit betriebene Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch auf Abmahnungen spezialisierte Vereine und Rechtsanwaltskanzleien. Dieser stellt eine große Belastung für die Wirtschaft dar und verursacht erheblichen Schaden bei den betroffenen Unternehmen.

Im September 2018 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz endlich mit dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs einen Vorschlag vor, mit dem der Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen eingedämmt werden soll. Angesichts des gestiegenen Risikos wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung forderte der BGA, den Gesetzesentwurf um eine Klarstellung zu ergänzen, dass Verstöße gegen Datenschutzrecht nicht abmahnfähig sind.

Hier konnte beim Regierungsentwurf des Gesetzes immerhin erreicht werden, dass bei Abmahnungen wegen Datenschutz-Verstößen gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen und gegenüber Vereinen der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahngebühren hat. Natürlich wird sich der BGA weiter dafür einsetzen, dass Datenschutzverstöße nicht abgemahnt werden können. 

Insolvenzanfechtung

Was lange währt…
Daran hat der BGA lange gearbeitet: Seit April 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen in Kraft, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Mit dem Gesetz werden die Hürden für ungerechtfertigte Insolvenzanfechtungen von Ratenzahlungen und anderen Zahlungserleichterungen durch Insolvenzverwalter endlich höher gelegt – ein konkreter Erfolg langjährigen BGA-Einsatzes!

Schluss mit Unsicherheiten und Belastungen

Seit einiger Zeit werden Großhändler immer häufiger von Insolvenzverwaltern dazu aufgefordert, bis zu zehn Jahre zurückliegende Zahlungen ihrer mittlerweile insolventen Kunden zurück zu erstatten: Beträge, die die Unternehmen von ihren Kunden im Rahmen von üblichen Geschäftsvorgängen wie Ratenzahlungen, Stundungen oder sonstigen Warenkrediten erhalten haben. Diese Finanzierungsinstrumente, auf die Insolvenzverwalter ihre Anfechtungen unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, gehören zur elementaren Dienstleistungsfunktion des Großhandels. Auch die unter dem Dach des BGA zusammengeschlossenen unternehmensnahen Dienstleister sind von der Praxis der Insolvenzverwalter stark betroffen. Die bestehende Rechtslage schafft in der täglichen Praxis für viele Unternehmen nicht handhabbare Unsicherheiten und Belastungen.

Deshalb hat sich der BGA dafür stark gemacht, die Regelungen zu korrigieren und konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Politik aufgegriffen hat. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Vorsatzanfechtungen grundsätzlich nur noch bis zu vier Jahren zurückreichen. Außerdem wird im Gesetz ausdrücklich geregelt, dass Unternehmen, die ihren Kunden mit Ratenzahlungen oder Stundungen wieder auf die Beine helfen, gewiss sein können, dass die Gewährung der Zahlungserleichterung für sich genommen nicht zu einer Anfechtung führt.

 

Alexander Kolodzik
Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Telefon: 030 590099-581
E-Mail: Alexander.Kolodzik(at)bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus-und Einbaukosten“: Als Mitglied der Hauptgeschäftsführung setzt sich Alexander Kolodzik für die rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.

Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 590099-583
E-Mail: Stephanie.Schmidt(at)bga.de

Als Abteilungsleiterin im Bereich Recht und Wettbewerb befasst sich Stephanie Schmidt