Im September 2018 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz endlich mit dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs einen Vorschlag vor, mit dem der Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen eingedämmt werden soll. Angesichts des gestiegenen Risikos wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung forderte der BGA, den Gesetzesentwurf um eine Klarstellung zu ergänzen, dass Verstöße gegen Datenschutzrecht nicht abmahnfähig sind.

Hier konnte beim Regierungsentwurf des Gesetzes immerhin erreicht werden, dass bei Abmahnungen wegen Datenschutz-Verstößen gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen und gegenüber Vereinen der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahngebühren hat. Natürlich wird sich der BGA weiter dafür einsetzen, dass Datenschutzverstöße nicht abgemahnt werden können. 

Schluss mit Unsicherheiten und Belastungen

Seit einiger Zeit werden Großhändler immer häufiger von Insolvenzverwaltern dazu aufgefordert, bis zu zehn Jahre zurückliegende Zahlungen ihrer mittlerweile insolventen Kunden zurück zu erstatten: Beträge, die die Unternehmen von ihren Kunden im Rahmen von üblichen Geschäftsvorgängen wie Ratenzahlungen, Stundungen oder sonstigen Warenkrediten erhalten haben. Diese Finanzierungsinstrumente, auf die Insolvenzverwalter ihre Anfechtungen unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, gehören zur elementaren Dienstleistungsfunktion des Großhandels. Auch die unter dem Dach des BGA zusammengeschlossenen unternehmensnahen Dienstleister sind von der Praxis der Insolvenzverwalter stark betroffen. Die bestehende Rechtslage schafft in der täglichen Praxis für viele Unternehmen nicht handhabbare Unsicherheiten und Belastungen.

Deshalb hat sich der BGA dafür stark gemacht, die Regelungen zu korrigieren und konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Politik aufgegriffen hat. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Vorsatzanfechtungen grundsätzlich nur noch bis zu vier Jahren zurückreichen. Außerdem wird im Gesetz ausdrücklich geregelt, dass Unternehmen, die ihren Kunden mit Ratenzahlungen oder Stundungen wieder auf die Beine helfen, gewiss sein können, dass die Gewährung der Zahlungserleichterung für sich genommen nicht zu einer Anfechtung führt.