WETTBEWERB

Für faire Konkurrenz

Freier und fairer Wettbewerb sind die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Der BGA macht sich stark dafür, dass die Spielregeln für einen funktionierenden Wettbewerb auf offenen Märkten auch in Zukunft stimmen und den Interessen mittelständischer Unternehmen gerecht werden.

Aktuelle Herausforderungen des Wettbewerbsrechts

Ob Kartell- oder Lauterkeitsrecht: Wenn das Wettbewerbsrecht geändert wird, achtet der BGA darauf, dass der Gesetzgeber die Wirtschaftsstufe des Groß- und Außenhandels und der intermediären Dienstleistungen im Auge behält.

Die Besonderheiten des B2B-Geschäfts

So setzen wir uns bei der Gestaltung des Lauterkeitsrechts dafür ein, dass die Besonderheiten des B2B-Geschäfts angemessen berücksichtigt werden. Mit seinem Einsatz hat der BGA erfolgreich zur Liberalisierung des deutschen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb beigetragen. Denn hier müssen andere Maßstäbe gelten als beim Verbraucherschutz, sind es doch professionelle Kaufleute, die miteinander ins Geschäft kommen. Hinzu kommt, dass der Käufer im B2B-Handel oftmals der durchsetzungsfähigere Partner ist.

Digitalisierung

Moderne Wettbewerbspolitik muss insbesondere auch den Herausforderungen und Konsequenzen der Digitalisierung für Unternehmen und Wettbewerbsbehörden gerecht werden. Die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien können zu Datenmonopolen führen, die freie Konkurrenz in der Tendenz ausschließen. Der BGA tritt für Regelungen ein, die allen Akteuren einen angemessenen Datenzugang gewähren.

Dazu pflegen wir Kontakte zu Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Deutschland und darüber hinaus. Auf EU-Ebene arbeiten wir über unseren Dachverband EuroCommerce an der Rechtssetzung mit. Seine Mitglieder informiert der BGA über aktuelle Entwicklungen und steht ihnen bei individuellen Fragestellungen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Datenzugang

Gegen neue Formen von Monopolisierung

Je mehr Daten, desto mehr Marktmacht und desto umfassender der Zugang zum Markt. Werden Unternehmen von diesem Zugang ausgeschlossen, gibt es keine faire Konkurrenz mehr.

Freie Information, fairer Wettbewerb

Ein Beispiel aus der Auto-Branche zeigt, wie wichtig heutzutage die Kenntnis bzw. der Ausschluss von Daten sein kann.  

So kann ein Fahrzeug, wenn es mit einer Anhängerkupplung ausgestattet ist, gegenüber einem ansonsten identischen Modell andere Bremsbeläge benötigen. Der Hersteller weiß als einziger, wie ein bestimmtes Fahrzeug ausgestattet ist. Er ist daher die einzige originäre Quelle der Daten, die für die Ersatzteilidentifikation oder einen korrekten Reparaturablauf erforderlich sind. So können nur anhand bestimmter Informationen, über die nur der Hersteller verfügt, die passenden Teile für ein bestimmtes Produkt zweifelsfrei ermittelt werden. Der Zugang zu diesen Daten ist Voraussetzung für den Markteintritt von unterschiedlichen Anbietern.

Auch die Information, dass und wann ein Produkt reparatur- oder wartungsbedürftig ist oder wird, ist entscheidend für den Wettbewerb vielfältiger Akteure, beispielsweise im Werkstatt- und Ersatzteilmarkt. Bei neueren Fahrzeugtypen werden entsprechende Daten drahtlos an das Rechenzentrum des Fahrzeugherstellers übermittelt, so dass dessen Vertragswerkstatt dem Halter als erste ein Angebot für eine Inspektion oder Reparatur machen kann. Hier haben Großhändler und Werkstätten des freien Ersatzteilmarktes keine faire Wettbewerbschance mehr.

Keine Datenmonopole

Der BGA fordert deshalb, dass Produzenten ihre Position nicht durch den Aufbau von Datenmonopolen zulasten anderer Marktteilnehmer wie der Großhändler ausbauen dürfen. Vielmehr muss allen Akteuren ein angemessener Datenzugang zugunsten eines fairen Wettbewerbs gewährt werden

Evaluierung des europäischen Kartellrechts

Der Großhandel ist von Verkaufsverboten und –beschränkungen betroffen und hat daher ein großes Interesse an klaren und ausgewogenen Regelungen im Kartellrecht. Im Rahmen der aktuellen Prüfung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung durch die Europäische Kommission setzen wir uns dafür ein, dass ihre Geltungsdauer verlängert und an die Entwicklungen des Marktes und den zunehmenden Einfluss der Digitalisierung angepasst wird. Sie gilt bis Ende Mai 2022 und regelt, inwieweit Hersteller oder Zwischenhändler ihre Abnehmer beim Weiterverkauf - etwa im Internet - beschränken dürfen.

Aktualisierung und Verlängerung der Vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung

Der BGA bewertet die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung als ein ausgewogenes Regelwerk für vertikale Geschäftsbeziehungen in der Lieferkette. Die Verordnung und ihre Leitlinien haben in den neun Jahren ihrer Gültigkeit für die Unternehmen eine gute Entscheidungsgrundlage gebildet. Aus Sicht des BGA sollte die Vertikal-GVO daher mit geringfügigen Aktualisierungen beibehalten und in ihrer Gültigkeit verlängert werden.

Mehr Transparenz für selektive Vertriebssysteme

Gerade für die selektiven Vertriebssysteme sollte mehr Transparenz durch eine weitere Konkretisierung der Leitlinien zur Vertikal-GVO hergestellt werden. Zudem bedarf es einer Klarstellung, dass Verbote des Verkaufs über Online-Marktplätze und -Plattformen und Verbote der Nutzung von Preisvergleichsportalen in vertikalen Vertriebsvereinbarungen kartellrechtlich unzulässig sind. Hiervon dürfen nur eng umrissene, genau definierte Ausnahmen gestattet werden.

Alexander Kolodzik
Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Telefon: 030 590099-581
E-Mail: Alexander.Kolodzik(at)bga.de

Ob EU-Datenschutz, Insolvenzanfechtung oder kaufrechtliche Mängelgewährleistung – „Aus-und Einbaukosten“: Als Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BGA setzt sich Alexander Kolodzik für die rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die den Interessen mittelständischer Unternehmen dienen, den Wettbewerb stärken und freiheitliches Unternehmertum fördern.

Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 590099-583
E-Mail: Stephanie.Schmidt(at)bga.de

Als Abteilungsleiterin im Bereich Recht und Wettbewerb befasst sich Stephanie Schmidt