Einigung bei der Verpackungsverordnung
In der vorletzten Woche haben der Rat bzw. die Belgische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Vorschlag zu einer EU-Verpackungsverordnung erzielt. Der BGA hatte sich in den letzten Monaten intensiv in die Debatte eingebracht und verschiedene Regelungsvorschläge als unpraktikabel kritisiert. Eine detaillierte Auswertung erfolgt, sobald der genaue Wortlaut bekannt ist.
Als positiv ist zu bewerten, dass die vorgesehene Leeraumquote bei Transport-Umverpackungen und E-Commerce-Verpackungen erhöht wurde und nunmehr maximal 50 Prozent betragen soll und dass ungewöhnliche Produktformen berücksichtigt werden. Eine niedrigere Maximalquote wäre z. B. für nicht-rechteckige Produkte kaum umsatzbar gewesen. Auch kann es Erfolg verbucht werden, dass bestehende Pfandsysteme nicht den geplanten strengen Anforderungen unterliegen, sodass das deutsche Getränke-Mehrwegsystem nicht der Verordnung zum Opfer fällt. Die Mitgliedsstaaten erhalten weitergehende Möglichkeiten, Ausnahmen in gewissen Bestimmungsbereichen zuzulassen. Allerdings wird die Einführung eines Verpackungsregisters in allen 27 Mitgliedsstaaten ohne Verknüpfung zwischen den einzelnen Registern und umfassende Dokumentationspflichten für Importeure erneut zu einem Mehr an Bürokratie führen. Daneben ist die Pflicht zur Nutzung von Mehrwegverpackungen zwischen Unternehmensstandorten mit dem Aufbau von Reinigungsstrukturen und nicht zu vermeidenden Leerfahrten gleichsam ein großer logistischer Aufwand, der mit hohen Kosten verbunden sein wird.
In dieser Woche sollen die Ständigen Vertreter des Rats über den Kompromiss beraten, wenige Tage später auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Nach Informationen des BGA ist eine Zustimmung im Rat noch offen, da einzelne Mitgliedsstaaten weiterhin Vorbehalte anmelden. Außerdem hat die Europäische Kommission zu handelsrechtlichen Aspekten noch eine weitergehende Prüfung angekündigt. Dennoch halten die Verhandler aktuell noch am Ziel fest, die Beschlüsse spätestens in der letzten Sitzungswoche des Parlaments im April zu fassen.
Ansprechpartner:
Dr. Andreas Rademachers
Abteilungsleiter Energie + Umwelt
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 551
andreas.rademachers@bga.de
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehrForderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehrSave the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehrUmwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise
Ein Maximum an Pragmatismus ist notwendig
mehrUmsetzung der CSRD in Deutschland
BMJ veröffentlicht Referentenentwurf
mehrChina im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses
Auch die Aussenwirtschaftsförderung wurde besprochen
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehr