Inkrafttreten der klimapolitischen Sektorleitlinien
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMKW) teilte mit, dass die klimapolitischen Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes bereits am 01. November 2023 in Kraft treten.
Die Leitlinien sollen dazu dienen, die Dekarbonisierungs- und Transformationsziele der Bundesregierung auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung umzusetzen. Erstmal werden ab dem Inkrafttreten der Sektorleitlinien bei der Entscheidung über die Förderwürdigkeit von Exportkredit- und Investitionsgarantien, insbesondere auch den sog. Hermesdeckungen, klimapolitischen Maßstäbe angesetzt.
Ab dem 01. November 2023 werden die Geschäfte hinsichtlich ihrer klimapolitischen Förderungswürdigkeit in eine von drei Kategorien eingestuft:
• Geschäfte, die sich für die „grüne“ Kategorie qualifizieren erhalten eine Reihe von Deckungserleichterungen;
• Geschäfte aus der „weißen“ Kategorie sind zu unveränderten Konditionen deckungsfähig;
• Geschäfte der „roten“ Kategorie sind von einer zukünftigen Deckung ausgeschlossen.
Der BGA hat sich kritisch am im Vorfeld stattgefundenen Konsultationsprozess beteiligt. Dabei wurde unter anderem angemerkt, dass spürbare Wettbewerbsnachteile auf dem internationalen Markt drohen, wenn es zu Einschränkungen bei Diversifizierungsvorhaben und erneut steigenden Berichts- und Nachweispflichten kommt.
Hier finden Sie die abgestimmte finale Version der Sektorleitlinien für die Investitionskreditgarantien und die Exportkreditgarantien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport, den Bericht zum Konsultationsprozess sowie den Fragen- und Antwortenkatalog (FAQs).
Bei Rückfragen zur Klimastrategie und den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien wenden Sie sich gerne an das Klima-Team bei Euler Hermes klima@. Für Rückfragen im Zusammenhang mit den Investitionsgarantien können Sie sich an das Team von PwC exportkreditgarantien.deInvestitionsgarantien@ wenden. de.pwc.com
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehrForderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehrSave the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehrUmwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise
Ein Maximum an Pragmatismus ist notwendig
mehrUmsetzung der CSRD in Deutschland
BMJ veröffentlicht Referentenentwurf
mehrChina im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses
Auch die Aussenwirtschaftsförderung wurde besprochen
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehr