BGA und BWVL schreiben Bundeskanzler Olaf Scholz:
Planungssicherheit für Lang-Lkw gefordert
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern BGA und BWVL für ihre Mitgliedsunternehmen aus Handel, Industrie und Dienstleistung Planungssicherheit für den Einsatz von Lang-Lkw. Seit Monaten verweigert das BMUV seine Zustimmung zur Fortschreibung des Positivnetzes aufgrund grundsätzlicher Bedenken und verlässt damit das etablierte Normungsverfahren.
BGA und BWVL haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und um Auflösung der Pattsituation zwischen dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gebeten: Seit Monaten verweigert das BMUV seine Zustimmung zur 11. Änderungsverordnung des Bundesverkehrsministeriums, mit der das Positivnetz für den Einsatz von Lang weiterentwickelt werden soll. „Unsere Mitgliedsunternehmen aus Handel, Industrie und Logistikdienstleistung fordern eine klare Aussage, ob und wie es weitergehen soll, nachdem das Bundesumweltministerium aufgrund grundsätzlicher Bedenken gegen den Einsatz von Lang-Lkw seine Zustimmung verweigert“, so die beiden Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg (BGA) und Markus Olligschläger (BWVL) einstimmig . „Das Verhalten des BMUV grenzt an passiven Widerstand und das, obwohl die CO2-Einsparungseffekte und der Entlastungseffekt für die Infrastruktur durch dieses Transportkonzeptes seit Jahren unbestritten sind“, so die beiden Hauptgeschäftsführer weiter.
Im Jahr 2012 wurde das Konzept des Lang-Lkw nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) in ein normiertes Anwendungsverfahren überführt. Zwei Lang-Lkw ersetzen drei konventionelle Lkw und senken so die CO2-Emissionen sowie die Belastungen für die Infrastruktur. Verlagerungseffekte zu Lasten der Bahn oder Einschränkungen bei der Verkehrssicherheit wurden nicht festgestellt. Das Verfahren sieht vor, dass die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung geeignete Relationen unter Berücksichtigung aller Aspekte wie Baustellen, Parkplätze, Brückenbauwerke mitteilen. Nun stellt das BMUV das Konzept in Zweifel, zu Unrecht nach Meinung beider Verbände, denn in einem rechtsstaatlich geordneten Gesetzgebungsverfahren sind allgemeine Bedenken ohne Sachgründe aus ihrer Sicht keine ausreichend Rechtsgrundlage.
Nach Auffassung beider Verbände zeigt das Verhalten leider wenig Verständnis für die Bedeutung der Logistik als drittgrößter Wirtschaftsbranche und der Bedeutung der Logistikprozesse für die Wirtschaft insgesamt. Die Mitgliedsunternehmen beider Verbände wünschen sich weniger Ideologie in der Regierungspraxis gerade dort, wo die Fortsetzung eines seit langem eingeschlagenem Weg eine Anwartschaft für verlässliches Planen hinlänglich begründet haben dürfte.
Ansprechpartner:
Florian Block
Abteilungsleiter Kommunikation, Europa, Projekte
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 522
florian.block@bga.de
EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrAußenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrBuschmanns 10-Punkte-Plan verspricht dringend benötigte Entlastung
Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung.
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrAussenhandel weiter unter Druck
Wir brauchen eine starke EU.
mehrEuropas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
mehr1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
mehrNach dem Wachstumschancengesetz ist vor der Unternehmensteuerreform
Für die Wirtschaft ist dies ein positives Signal.
mehrArbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor
Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte dringend gefordert
mehrSpäter in Rente gehen
Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen.
mehrEin Sieg für die Bürokratie
Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen.
mehrBürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen
Die Koalitionsparteien müssen jetzt handeln.
mehrAußenhandel startet schwungvoll
Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure.
mehrLieferkettenrichtlinie zu Recht ohne Mehrheit
CSDDD so nicht weiterverfolgen!
mehrKlarer Fahrplan für WTO-Reform
mehrVertragspartner halten deutsche Wirtschaft am Laufen
BGA unterstützt Verbändeallianz
mehrWachstumschancengesetz beschlossen
Zu spät und zu wenig
mehrEU-Lieferkettenrichtlinie braucht einen neuen Anlauf
Gemeinsame Erklärungs der Verbände-Allianz
mehrVorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!
EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel verschoben.
mehr