BGA zum INSTEX-Zahlungssystem: Wichtiges Zeichen für die außenwirtschaftliche Souveränität Europas
Das "Instrument in Support of Trade Exchanges", um trotz US-Sanktionen noch Iran-Geschäft zu machen, ist völlig legitim und ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an Europas Handelspartner in der ganzen Welt. Die gemeinsame Haltung der Mit-Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat somit erstmals eine konkrete Gegenmaßnahme hervorgebracht, die unterstreicht, dass die EU nicht bereit ist, eine übergriffige Sanktionspolitik Dritter einfach hinzunehmen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum neuen EU-Zahlungssystems INSTEX, in Reaktion auf die US-Sanktionspolitik gegen den Iran.
„Dennoch bleiben noch Fragen in der genauen Ausgestaltung offen. Derzeit scheint die Verrechnungsstelle auf die Einnahmen aus europäischen Ölgeschäften mit dem Iran zu bauen, die aktuell von US-Sanktionen ausgenommen sind. Ändert sich das jedoch, versiegt die Geldquelle und das Konstrukt dürfte nicht mehr funktionsfähig sein“, so Bingmann weiter. „Darüber hinaus ist dies leider nur eine Teilantwort auf die nach wie vor bestehende Problematik. Es bleibt dabei, dass die Extraterritorialität von US-Sanktionen dauerhafte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit US-Bezug hat. So hilft dieses Instrument nicht aus dem Dilemma, Geschäftspotenziale unter Berücksichtigung aller Sanktionsrisiken gegeneinander abzuwiegen und sich für einen Markt entscheiden zu müssen. Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, wie diese Entscheidung in den allermeisten Fällen ausgeht“, so Bingmann abschließend.
5, Berlin, 1. Februar 2019
Link zur PDF
Dr. Holger Bingmann
EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrAußenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrBuschmanns 10-Punkte-Plan verspricht dringend benötigte Entlastung
Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung.
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrAussenhandel weiter unter Druck
Wir brauchen eine starke EU.
mehrEuropas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
mehr1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
mehrNach dem Wachstumschancengesetz ist vor der Unternehmensteuerreform
Für die Wirtschaft ist dies ein positives Signal.
mehrArbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor
Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte dringend gefordert
mehrSpäter in Rente gehen
Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen.
mehrEin Sieg für die Bürokratie
Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen.
mehrBürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen
Die Koalitionsparteien müssen jetzt handeln.
mehrAußenhandel startet schwungvoll
Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure.
mehrLieferkettenrichtlinie zu Recht ohne Mehrheit
CSDDD so nicht weiterverfolgen!
mehrKlarer Fahrplan für WTO-Reform
mehrVertragspartner halten deutsche Wirtschaft am Laufen
BGA unterstützt Verbändeallianz
mehrWachstumschancengesetz beschlossen
Zu spät und zu wenig
mehrEU-Lieferkettenrichtlinie braucht einen neuen Anlauf
Gemeinsame Erklärungs der Verbände-Allianz
mehrVorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!
EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel verschoben.
mehr